Pressemitteilung
Chancen vertan: Kein Schutz vor steigenden Mieten.
Die Wohnungsnot in Südtirol spitzt sich zu – doch anstatt zu handeln, lehnt die Politik konkrete Lösungen ab. Der 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute, am 21.März, einen Gesetzesentwurf der Grünen abgelehnt, der eine Begrenzung der Mietpreise vorsah. Das Ziel: erschwinglicher Wohnraum für mehr Menschen. Doch diese Chance wurde vertan.
„Ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, kommentieren die Landtagsabgeordneten der Grünen, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „Während Mieten und Immobilienpreise weiter steigen und immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, eine angemessene Wohnung zu finden, schaut die Politik weg. Unser Vorschlag war eine konkrete Antwort auf die drängende Wohnungsnot – doch offensichtlich hat der Schutz der Bürgerinnen und Bürger für die Entscheidungsträger keine Priorität.“
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Gemeinden mit Wohnungsnot mindestens 25 Prozent der neu gebauten geförderten Wohnungen für Mietwohnungen zum Landesmietzins reserviert werden. Für Bozen sollte diese Quote aufgrund des besonders hohen Bedarfs sogar bei 50 Prozent liegen.
„Die Ablehnung ist ein weiteres Indiz dafür, dass die politischen Machthaber kein Interesse an einer Änderung des Status quo haben“, kritisiert Brigitte Foppa, die Erstunterzeichnerin des Gesetzesentwurfs. „Das Recht auf Wohnen wird weiterhin dem Markt überlassen, Spekulanten erhalten freie Bahn, und die Schwächsten der Gesellschaft werden ihrem Schicksal überlassen. Das ist kurzsichtig und zutiefst ungerecht.“
Die Grünen kündigen an, ihren Kampf für bezahlbaren Wohnraum fortzusetzen. „Wir geben nicht auf. Die Wohnungsnot erdrückt Südtirol, und wir werden weiterhin mutige und gerechte Vorschläge in den Landtag einbringen“, erklären die Abgeordneten.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Author: Serena
Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.