Madeleine Rohrers Rede zum Landeshaushalt

Dieser Landeshaushalt ist ein Paradoxon, ein Widerspruch in sich, der sich nicht auflösen lässt.

Auf der einen Seite ist es ein Haushalt der Rekorde. Mit über 8 Milliarden Euro ist es der bisher üppigste Anfangshaushalt in der Geschichte unseres Landes. Wo viel Geld da ist, gehen auch dringend notwendige Ausgaben leichter, wie etwa die Erhöhung der Gehälter der öffentlichen Angestellten.

Und das ist gut so, denn Südtirol wird die Wirtschaftskrise ringsherum und die politischen Turbulenzen in einigen europäischen Staaten ebenfalls zu spüren kriegen – nicht ohne Folgen für den nächsten Landeshaushalt.

Doch trotz seiner Rekordhöhe ist dieser Haushalt auch ein Dokument des Stillstandes.

Etliche Probleme werden nicht angegangen, Lösungen dafür auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben – das gilt sogar für die eigenen Versprechen der Landesregierung, die sich weiter im Kleinklein verliert und immer noch nach einem Strang sucht, an dem sie gemeinsam ziehen könnte.

Aber halt: Stillstand gibt es nicht überall.

In bestimmten Bereichen lassen die Lobbys ihren Einfluss spüren. Dort gibt es sehr wohl Fortschritte – oder zumindest das, was diese Lobbys als Fortschritte bezeichnen würden. Doch das ist keine Politik des Allgemeinwohls, sondern eine Politik für wenige.

Eine, die an vielen Stellen denen gibt, die bereits viel haben, und jene vergisst, die dringend Unterstützung bräuchten.

Bevor ich ins Detail gehe, ist es unabdingbar, die Debatte zu diesem Haushalt mit zwei Personen beginnen zu lassen: mit Herrn Hager und Frau Meloni.

Laut Medienaussendung der Staatsanwaltschaft sollen Herr Hager und andere Unternehmer auf verschiedene Entscheidungsträger in unserem Land eingewirkt haben, gar Wahlkampagnen finanziert haben, darunter jene zum Landtag und jene in meiner Heimatstadt Meran, um Konzessionen zu erlangen bzw. die Umsetzung bestimmter Immobilien-Projekte zu erleichtern.

 

Wenn in einer Demokratie nicht mehr das beste Argument zählt, sondern Entscheidungen käuflich erwerbbar werden – wie eine Semmel fürs Sonntagsfrühstück, dann ist es eben mehr als ein Skandal im so fragilen politischen System Demokratie.

Es ist eine Erschütterung in den Grundfesten, weil unser wertvollstes Gut verloren geht: das Vertrauen. Es ist die mutwillige Demontage der Demokratie.

Derzeit laufen die Ermittlungen noch, und die Gerichtsprozesse und die Urteile darüber, was davon strafbar war, stehen noch aus.

Doch Tatsache ist: Viele Bürgerinnen und Bürger halten ein solches kriminelles System der Gefälligkeiten, in dem sich die Reichen im Land Entscheidungen oder sogar Parteien kaufen, nicht nur für möglich, sondern sogar für wahrscheinlich. Das ist es, was uns zu denken geben sollte.

Und es hängt auch damit zusammen, wie die Politik in diesem Land aussieht, welche Entscheidungen die Landesregierung und diese Mehrheit treffen – Entscheidungen, die stets im Sinne der gleichen, üblichen Verdächtigen sind. Ich werde gleich darauf zurückkommen.

Aber zunächst noch zur zweiten Person: Frau Meloni – der Ministerpräsident – hat dem Landeshauptmann hingegen mehr Autonomie für Südtirol versprochen. Im Gegenzug ist die Südtiroler Volkspartei einen – wie sie ihn selbst bezeichnet hat – „Pakt mit dem Teufel“ eingegangen.

Jetzt zeigt sich: Die Autonomiereform zieht sich in die Länge. Der bei der Regierungsbildung angekündigte Zeitplan ist längst nicht mehr einzuhalten.

Meine Kollegin Brigitte Foppa und mein Kollege Zeno Oberkofler haben in ihren Reden umfassend auf die träge Autonomiereform Bezug genommen, dazu gesprochen, wie sich in diesem ersten Jahr unser Land geändert hat, seitdem die SVP zweimal rechts abgebogen ist und was der jüngste politischen Skandal bedeutet.

Doch der rückwärtsgewandte, rechtspopulistische Einschlag dieser Landesregierung hat noch viel weitreichendere Folgen und zeigt sich vor allem daran, was alles nicht passiert ist.

Ich erlaube mir daher ins Scheinwerferlicht stellen, wie politischen Entscheidungen in diesem Jahr auf Druck der Lobbys zustande gekommen sind. Und ich werde am Bereich Klimakrise festmachen, wie sehr diese Regierung im Stillstand verharrt und damit außer Stande ist für ein sicheres Leben, eine vorwärtsgewandte Wirtschaft zu sorgen und dieses Land resilient für Krisen zu machen.

 

Eine Politik für Wenige

 

Es sind – ich habe es bereits erwähnt – stets die üblichen Verdächtigen. Der Südtiroler Bauernbund hat es in dieser Legislatur geschafft, der Politik ganz besonders nahe zu kommen.

Den bisherigen Vizedirektor der Interessensvertretung der Landwirtinnen und Landwirte hat Landesrat Walcher zu seinem Ressortdirektor im Ressort Landwirtschaft und Tourismus gemacht. Der Ressortdirektor ist Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung. Wer dort sitzt, prägt wesentlich die Geschicke unseres Landes mit.

Und es ist ein ganz klares politisches Statement sich einen Funktionär eines Verbands nicht nur ins Vorzimmer des Landesrats, sondern direkt an seinen Schreibtisch zu holen.

Zum stellvertretende Ressortdirektor wurde der Direktor des Versuchszentrums Laimburg ernannt, der weiterhin in dieser Doppelfunktion arbeitet. Man hätte meinen können, dass die Leitung eines solchen Forschungsinstituts eigentlich ein Vollzeitjob wäre und dass gerade etwas Distanz zur Politik der Forschung eigentlich guttun würde. Vermutlich „bestellte“ Ergebnisse nährend im Wissenschaftsskepsis.

Die neu erlangte Macht des Bauernbunds hat wohl auch dazu geführt, dass der Expertenrat für agrarpolitische Fragen sang- und klanglos eingestampft wurde. Zur Einrichtung dieses Expertenrats wurde sogar ein Landesgesetz abgeändert. Und das alles, obwohl Landesrat Walcher auf unsere Anfrage mitgeteilt hat: „Die Landesregierung bewertet die bisherige Zusammenarbeit sehr positiv“. Aber: „Im Haushaltsvoranschlag 2025-2027 sind keine entsprechenden Mittel vorgesehen, weil derzeit nicht geplant ist, diesen Expertenrat neu zu ernennen“.

Warum schafft man ohne Erklärung ein Gremium ab, wenn es doch gut funktioniert? Weil es andere Perspektiven mitbringt, in denen die Landwirtschaft nicht nur aus Sicht des Bauernbunds gesehen wird, sondern – wie jeder andere Politikbereich auch – aus mehreren Perspektiven und aus Sicht des Allgemeinwohls?

Lobbys wie der Bauernbund haben dank der Schwäche dieser Landesregierung leichtes Spiel. Das wurde beim ersten Sammelgesetz der Landesregierung im Sommer deutlich.

Der frisch gebackene Landesrat für Landwirtschaft teilte uns in Beantwortung auf unsere Anfragen mit, dass es keinen Grund für eine Änderung der Bestimmungen an der Hofschlachtung gäbe.

Trotzdem hat er gleich zu Amtsantritt einen Vorschlag zur Abänderung des Gesetzes in den zuständigen Ausschuss gebracht, wo dann die „gute bäuerliche Vertretung“ mit wohlwollender Enthaltung der restlichen SVP-Abgeordneten noch eines draufgelegt und die ursprüngliche, erst wenige Monate alte Regelung gekippt hatte.

Dieser Prozess der politischen Entscheidungsfindung hat gezeigt: Die Lobbys finden unter den Abgeordneten der politischen Mehrheit nicht nur wie gewohnt Gehör, die Umsetzung ihrer Forderungen fällt angesichts der Führungsschwäche besonders leicht.

Die Lobbys bringen auch die „Bettenbremse“ – die Bezeichnung Bettenstopp trifft es nicht – ins Wanken. Und der Landesrat wankt mit.

Eine der Ausnahmen von der Bettenbremse betrifft bestehende Tourismuszonen, in denen die einst geplanten Betten noch nicht errichtet wurden.

Im September 2022 beschließt die Landesregierung, dass diese Betten innerhalb von 4 Jahren realisiert werden müssen. Anderenfalls erlöschen diese erworbene Rechte. Im September dieses Jahres lässt der Landesrat für Tourismus der Wirtschaftszeitung gegenüber wissen, „dass er nicht grundsätzlich abgeneigt und eine Verschiebung vielleicht angebracht sei“.

Wir wollten mit einer Landtagsanfrage im November wissen, wie es der Landesrat mit diesen „schlafenden Betten“ hält. Die Antwort: „Der Sachverhalt wird derzeit noch überprüft“.

Wie viele dieser Betten bereits geschaffen wurden und wie viele ohne Verlängerung der Frist dem tourismusmüden Südtirol erspart bleiben würden, kann uns der Landesrat trotz Nachfrage nicht sagen.

Führungsstärke und ein Einlenken, dass es irgendwann und nach Jahren der Rekorde im Tourismus doch genug sei, schaut anders aus. Die Bauwirtschaft und die Betten-Lobby aber wird’s freuen.

Bleiben wir beim Tourismus, bleiben wir bei den großen Interessensvertretungen und kommen wir zur Seilbahnwirtschaft.

In Südtirol gibt es insgesamt 357 Seilbahn- und Aufstiegsanlagen, davon sind nur einige wenige in öffentlicher Hand. Ein unglaublicher Fakt zwischendurch: Alle Anlagen zusammen können pro Stunde mehr Menschen transportieren als unser Land Einwohner hat. Und es werden immer mehr. Nicht mehr Einwohner, sondern mehr Kapazitäten Personen befördern können.

Die Seilbahnen haben 2022 einen Gewinn (nach Abzug von Steuern) von 94,4 Millionen Euro gemacht und damit alle Rekorde gebrochen. Der Jahresabschluss verzeichnete den höchsten Gewinn der vergangenen 30 Jahre.

Trotzdem fördert die öffentliche Hand den die Seilbahnen massiv: Zwischen 2020 und 2023 hat die Landesregierung über 80 Millionen Euro in private Aufstiegsanlagen investiert. Jetzt kommen nochmals weitere 22 Millionen dazu, die Hälfte davon für die Übernahme von 75 Prozent der Kosten der neuen Pendelbahn in Schnals.

Unser Landeshauptmann hat ein besonderes Verhältnis zu den Seilbahnen.

Bei vielen dieser Projekte bleibt die Frage, wo eigentlich das öffentliche Interesse beim Bau dieser Aufstiegsanlagen liegt.

Das gilt besonders, wenn mit großzügigen öffentlichen Beiträgen extravagante Panorama-Bahnen gebaut werden, die dann, wie etwa die Seilbahn Tiers, mit dem Südtirol-Pass nicht einmal genutzt werden können.

Was haben die Südtirolerinnen und Südtiroler von solchen Projekten?

Warum braucht es jetzt die nächste Seilbahn zwischen Monte Pana und Saltria? Warum kann sich die Landesregierung nicht einmal dazu durchringen, die Verbindung der Skigebiete Langtaufers und Kaunertal endgültig aus den Plänen zu streichen?

Einmal mehr zeigt sich die Landesregierung als Spielball der Lobbys. Die Seilbahner wird’s freuen.

 

Eine Politik fürs Klima

 

Im Widerspruch zur Rekordhöhe des Haushalts steht – ich habe es eingangs bereits erwähnt – der Stillstand in mehreren anderen Bereichen, allen voran bei der Umsetzung des Klimaplans.

Machen wir uns nichts vor: Klimaschutz ist ein langwieriger und schwieriger Prozess.

Doch mit der Natur kann man nicht verhandeln. Die Klimakrise schreitet schneller voran als die politischen Entscheidungen getroffen werden.

Fakt ist, dass Südtirol bis 2030 seine Emissionen um 55 Prozent senken muss. Da die Landesregierung diese Ziele bis jetzt nicht erreicht und die bisherige Reduktion der klimaschädlichen Gase dürftig ist, sind das gerechnet ab 1. Januar 2025, ein Minus von 11 Prozent jedes Jahr. Das Jahr 2030 ist nur der erste Meilenstein.

Der nächste und ebenfalls notwendige Schritt ist die Klimaneutralität 2040. Wir konnten in diesem Haushalt keine Maßnahmen finden, die dieser Herausforderung gerecht werden würden.

Dieser erschreckende Stillstand in der Klimapolitik bestätigt sich in den Antworten auf eine Reihe von Landtagsanfragen zu jenen Maßnahmen des Klimaplans, die als bereits umgesetzt gelten.

Viele davon haben keine klaren Ziele; sie wurden halbherzig auf den Weg gebracht und entfalten nicht ihr Potenzial, weil die Landesregierung ihnen keine Priorität beimisst.

Einige Beispiele:

1. Das Nachhaltigkeitslabel soll dazu beitragen, dass pro Gast und pro Übernachtung 30 Prozent klimaschädliches CO2 reduziert wird. Auf unsere Frage, wie viele Betriebe innerhalb wann dieses Nachhaltigkeitslabel tragen sollen, heißt es: „Es wurden diesbezüglich noch keine quantitativen Ziele definiert“ (Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 27/10/24). Das klingt nicht sehr ehrgeizig.
2. Im Klimaplan ist ein Holzbaufonds für öffentliche Körperschaften und einer für Private vorgesehen. Der Fonds ist mit 1,2 Millionen dotiert; Projekte erhalten einen Zuschuss von maximal 200.000 Euro. Sowohl 2023 wie auch 2024 wurde nicht einmal die Hälfte der Gelder ausgezahlt.

Und was die Unterstützung für Private betrifft, so heißt es: „Die Landesregierung ist bestrebt, die Holzbauweise, insbesondere mit heimischem Holz, weiter auszubauen und wird zu gegebener Zeit konkrete Maßnahmen setzen“ (Landtagsanfrage Nr. 409-2024).

3. Im Jahr 2023 hat die SASA rund 22.500 Kilogramm Wasserstoff eingekauft, und zwar von einem Unternehmen aus Mantua. Dieser Wasserstoff wurde nicht nur nach Bozen gekarrt, sondern aus Energie aus fossilen Brennstoffen, nämlich aus Erdgas, hergestellt (Aktuelle Anfrage Nr. 38/April/24 bzw. 30/März/24). Dass es für diesen Wasserstoff natürlich Zertifikate gibt, also irgendwo wahrscheinlich Bäume gepflanzt wurden, ändert nichts am Greenwashing.
4. Und dann sind da noch die Gemeinden. Der Landeshauptmann versucht heute einen Fehler aus seiner letzten Amtsperiode zu korrigieren, mit wahrscheinlich wenig erfolgsversprechenden Mitteln.

Im Sommer 2020 ist das neue Gesetz für Raum und Landschaft in Kraft getreten, womit die Gemeindeentwicklungsprogramme eingeführt werden. Doch der Klimaplan ist kein integrierter Bestandteil des Gemeindeentwicklungsprogramms.

Jetzt soll eine Arbeitsgruppe „den Gemeinden die Synergien und Verknüpfungen zwischen diesen beiden Planungsdokumenten aufzuzeigen“ (aktuellen Fragestunde Nr. 44/11/24-XVII).

Eine Korrektur dieses Versehens beim letzten Omnibus mit einer Änderung am Gesetz für Raum und Landschaft war es der Landesregierung nicht wert. Und so wird eine weitere Chance vergeben für eine effiziente Klimaschutzpolitik und für mehr Verbindlichkeit.

 

Herr Landeshauptmann, Sie haben beim Klimaschutz innerhalb Ihrer Landesregierung nun den Trainer ausgewechselt.

Landesrat Brunners Vorgänger konnte sich für dieses Thema wirklich nicht erwärmen – und statt um den Titel des Klimaschutz-Meisters mitzuspielen wurden fast alle Ziele des alten Klimaplans gerissen: Südtirol ist sozusagen abgestiegen.

Doch auch mit dem neuen Trainer ist die Klimaschutz-Revolution in diesem Jahr ausgeblieben und Südtirol spielt weiter gegen den Abstieg.

Das ganze Jahr war ein einziges Abwarten der Ergebnisse des Klimabürgerrats, so als ob Sie nicht wüssten, was zu tun sei.

Und auch für das kommende Jahr gibt es keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändert. Das ist für uns inakzeptabel.

Wir werden Sie daher weiterhin an Ihre Verantwortung erinnern, an die notwendigen Ziele und Maßnahmen im Klimaplan.

Die Klimaneutralität 2040 kein Optional, sie ist ein Muss.

Ein Lob möchten wir trotzdem aussprechen, und zwar für die Ankündigung, dass Sie „im Jahr 2025 ein Landesplan der Retentionsräume als strategisches Planungsinstrument auf den Weg“ bringen wollen.

Wir hatten einen solchen Plan in einem unseren Beschlussanträge gefordert und die Diskussion dazu auf Ihre Bitten hin für einige Monate ausgesetzt.

In den Jahren 2020 bis 2024 wurden nur ungefähr 3 Hektar Überflutungsräume für die Flüsse geschaffen, das sind gerade einmal 0,6 Hektar im Jahr.

Wie viele Hektar diese Landesregierung nun zusätzlich schaffen will, konnten Sie uns bisher nicht sagen: „Zurzeit gibt es keine vordefinierten Flächenangaben“ (aktuellen Fragestunde 46-11-24).

Wir erwarten uns von dem neuen Landesplan daher klare Angaben zu den benötigten Flächen, einen Zeitplan mit Meilensteinen und auch entsprechendes Personal.

Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Klimaschutz sind für viele Menschen hier in unserem Land nicht die größte Sorge in ihrem Alltag. Das heißt nicht, dass sie weniger wichtig sind.

Gerade die Politik hat die Aufgabe, vorausschauend zu handeln und auch jene Aufgaben anzupacken, die nicht täglich Gespräch am Küchentisch sind.

Doch auch wenn etwas die Südtirolerinnen und Südtiroler im Alltag umtreibt, ist das offensichtlich auch kein Grund für die Landesregierung, aktiv zu werden.

Was ist heute eine der größten Sorgen und Hemmschuhe für eine Entwicklung in Südtirol? Der Anteil der Kosten fürs Wohnen im Verhältnis zu den Familienausgaben beträgt inzwischen mehr als 40 Prozent.

Die Kosten fürs Heizen und den Strom mitgerechnet, müssen die Familien in unserem Land inzwischen die Hälfte ihrer Ausgaben fürs Wohnen einrechnen. Da läuft etwas ganz gewaltig falsch.

 

Wie wird Wohnen wieder leistbar?

 

Der Eindruck des Stillstands beim Klimaschutz bestätigt sich leider auch beim Wohnen. Zugegeben, die heutige Wohnungsnot ist nicht das Verschulden der aktuellen Landesregierung.

Sehr wohl aber ist es die Folge der Wohnungspolitik der Südtiroler Volkspartei in den letzten Jahrzehnten.

Im ersten Jahr dieser Landesregierung wurde immer wieder ein ganzes Gesetzespaket zum Wohnen angekündigt. Von einer „Revolution“ hat der Landeshauptmann selbst öffentlich gesprochen. Doch dann wurde einmal mehr wieder alles verschoben.

Die Regierung hat sich dabei als eine Truppe von Einzelkämpfer gezeigt. Jeder und jede mit seinen Ankündigungen und einzelnen Maßnahmen.

Und oftmals haben wir uns gefragt: Was ist die gemeinsame Vision dieser Landesregierung?

Also haben wir nachgefragt, zum Beispiel mit einer Landtagsanfrage zum Landesmietzins.

Der Landesmietzins ist mit rund 8 Euro zu hoch und erfüllt in manchen Bereichen seine Funktion nicht. Er legt die Kaltmiete pro Quadratmeter fest, aber wenn der Vermieter die Wohnung nicht saniert und durch eine geringe Dämmung viel Wärme und damit Geld verloren geht, zahlt der Mieter. Ein ähnliches Ungleichgewicht gibt es bei der Vermietung von Möbeln.

In der Landesregierung hat wahrscheinlich schon lang niemand mehr nach einer Mietwohnung gesucht, denn ansonsten würde auffallen, dass die Regelungen zum Teil absolut untauglich sind.

Immerhin hat die Landesregierung erkannt, dass sie beim Landesmietzins eingreifen muss.

Doch die Änderungen dazu sind Teil des groß angekündigten Wohnbaupakets – das wie erwähnt immer weiter nach hinten verschoben wird.

Inzwischen wundern wir uns, ob das zum Wohnbauinstitut jetzt wirklich schon alles war.

Das WOBI soll jetzt Wohnungen an den Mittelstand vergeben.

Und das Institut soll das Vorkaufsrecht bei Wohnungen mit Preisbindung in Gemeinden mit Wohnungsnot bekommen.

Beides bleiben mickrige Maßnahmen, wenn die Landesregierung dem WOBI nicht ordentlich Geld zur Verfügung stellt (Vielleicht ist nach den ganzen Seilbahnen ja noch etwas für die Wohnungen übrig.)

Dem Wohnbauinstitut fehlen die Wohnungen und der Baugrund. Die Diskrepanz zwischen eingereichten Gesuchen und zugewiesenen Wohnungen ist in den Städten Bozen, Meran, Brixen, Bruneck und Leifers am größten, obwohl es sich um die Gemeinden handelt, in welchen sich am meisten WOBI-Wohnungen befinden.

Südtirolweit hat ein Drittel der jeweils gültigen Gesuche (durchschnittlich 700-800 Gesuche) mindestens 25 Punkte und damit einen hohen Bedarf. Jedes Jahr aber werden nur rund 400 Wohnungen zugewiesen (Aktuelle Fragestunde Nr. 39/November/2024).

Trotz der hohen Nachfrage haben viele Gemeinden keinen neuen Grund zugewiesen, das Wohnbauprogramm für die nächsten Jahre ist eigentlich nichtssagend. Das Wohnbauinstitut braucht als dringend Geld und Grund, wenn es seiner Aufgabe nachkommen soll.

Doch wie das Wohnungspaket lässt auch die WOBI-Revolution auf sich warten: Einmal mehr gibt es von der Landesregierung nur Stillstand.

Inzwischen findet auf dem Wohnungsmarkt eine andere Revolution statt, mit Folgen für viele Familien und Gemeinden. Wohnungen, die vor Juli 2007 über den geförderten Wohnbau (also mit öffentlichen Investitionen) gebaut wurden, sind nur maximal für die Dauer von 20 Jahren konventioniert.

In diesen Jahren läuft die Pflicht der Konventionierung jener Wohnungen aus, die in den Jahren 2004, 2005, 2006 und im ersten Halbjahr 2007 errichtet wurden.

Um wie viele Wohnungen es sich genau handelt und welche Gemeinden besonders betroffen sind, das konnte uns die Landesregierung nicht mitteilen.

Verfällt die Pflicht zur Besetzung mit „Ansässigen“, dann kann eine Wohnung auf dem freien Markt verkauft werden, auch als Zweitwohnung.

Diese Wohnungen gewinnen damit wesentlich an ökonomischen Wert dazu; Menschen, die eine solche Wohnung erben, müssen wesentlich mehr Kapital aufwenden, um zum Beispiel ihre Geschwister auszuzahlen, was in vielen Fällen zum Verkauf der Wohnung führt; Ansässige können sich den Kauf dieser freien Wohnungen nicht leisten und ziehen in günstigere Gegenden.

Der Anteil an Zweitwohnungen nimmt in jenen Gemeinden noch weiter zu, die bereits heute bei Gästen und Investoren beliebt sind, z. B. Gröden.

Auf die Frage, ob die Landesregierung unsere Sorge über einen Boom an Zweitwohnungen teilt, sagt man uns: „Das Ende der Konventionierungspflicht bringt zweifellos diese Gefahr mit sich, wobei es nicht alle Gemeinden im gleichen Ausmaß betreffen dürfte. Die Fragestellung wird im Rahmen der Arbeiten zum anstehenden Landesgesetz zum Thema Wohnen behandelt werden“ (Landtagsanfrage Nr. 257/2024).

Also genau in dem Gesetz, auf das wir immer noch warten.

Zugleich aber wird die Spekulation weiter befeuert mit politischen Ankündigungen, in Zukunft alle neuen Wohnungen eine 100-prozentigen Pflicht der Konventionierung auferlegen zu wollen. Ob sich die Landesregierung irgendwann zu so einer Bestimmung durchringen wird, ist unklar.

Das Interesse von Investoren, Wohnungen mit auslaufender Konventionierung aufzukaufen, wird inzwischen jedenfalls zunehmen – mit all den sozialen Folgen für die jeweiligen Gemeinden und betroffenen Familien.

Stillstand also auch im Bereich Wohnen? Nicht ganz.

Was der Landesregierung in diesem ersten Jahr erfolgreich geschafft hat, ist all jene zu unterstützen, die bereits eine Wohnung haben oder ein Haus besitzen.

Da wären zum einen die Wintergärten in den Mischzonen und historischen Ortskernen. Sie dürfen zwischen 9 und 30 Quadratmeter groß sein. Die Kubatur dafür gibt’s geschenkt. Es ist wohl daher nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach Wintergärten auch für Gebäude im landwirtschaftlichen Grün erhoben werden wird.

Und dann – in der Tradition der „guten bäuerlichen Vertretung“ – gibt es noch das Kubatur-Geschenk für Gebäude auf Agrarflächen.

Damit wurde auch das politische Versprechen gebrochen, das Bauen im landwirtschaftlichen Grün zu unterbinden und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Außerhalb des Siedlungsgebietes ist die verbaute Fläche hingegen steil angestiegen.

Mit dem neuen Gesetz für Raum und Landschaft wollte die Politik alles besser machen. Gekommen ist es anders: Bei der Verabschiedung des Gesetzes für Raum und Landschaft im Jahr 2018 sollte die maximale zulässige Baumasse für Wohngebäude auf Agrarflächen als „Gesamtbaumasse“ gelten (also oberirdische und unterirdische Kubatur zusammen).

Als Ausgleich wurde verfügt, dass Wohngebäude ab 300 m³ Baumasse im landwirtschaftlichen Grün auf bis zu 1.000 m³ erweitert werden dürfen. Eine Kompromisslösung, die es allen ein bisschen recht machen wollte.

Seitdem kommt ständig neue Kubatur für Gebäude auf Agrarflächen dazu. Das landwirtschaftliche Grün ist damit wieder definitiv zur Bauzone geworden.

Einmal mehr zeigt sich hier, man muss es so deutlich sagen, das Versagen dieser Landesregierung. Es wird Politik gemacht für einige wenige, die bereits genug haben, und es herrscht Stillstand für alle anderen.

 

Fazit:

 

Was hat Südtirol der „Pakt mit dem Teufel“ bisher gebracht?

Der Rekordhaushalt gäbe unserem Land die Möglichkeit, nicht getrieben zu sein, sondern selbst zu handeln. Nicht auf Krisen reagieren zu müssen, sondern mit Weitsicht frühzeitig zu agieren.

Doch dem Landeshauptmann und den Mitgliedern der Regierung gelingt es nicht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen oder eine gemeinsame, mutige Vision für die Zukunft zu entwickeln.

Während wir alle auf eine Autonomiereform warten, die irgendwann vielleicht kommt oder vielleicht auch nicht, herrscht in wichtigen Bereichen Stillstand – zum Schaden für unser Land und für die Südtirolerinnen und Südtiroler.

Die Bereiche Klimaschutz und Wohnen sind nur zwei Beispiele dafür: ein Potpourri von Maßnahmen, aber kein gemeinsames Aktionsprogramm, keine klaren Ziele und keine sichtbaren Ergebnisse.

Und weil die Landesregierung schwach und führungslos wirkt und sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, kann sie sich auch nicht von den Lobbys freizuschwimmen.

Damit wird die Schere in unserem Land zwischen jenen, die haben und damit auch die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen (seien es Verbände oder einzelne Unternehmer), und jenen, die ständig weniger haben, immer größer.

Diese Form von Stillstand zu erreichen, während zugleich ein Rekordhaushalt vorgelegt wird, ist fast schon eine Leistung.

Doch es ist keine, auf die Südtirol stolz sein sollte.