Pressemitteilung
Wohnen hat sich in Südtirol zu einem akuten sozialen Problem entwickelt. Obwohl es mehr Wohnungen als Haushalte gibt, sind die Preise am hiesigen Immobilienmarkt für viele unleistbar. Allzu oft geht nahezu die Hälfte des Einkommens eines Haushalts fürs Wohnen drauf.
„Die Wohnsituation ist prekär. Wir wollen sicherstellen, dass ein gewisser Anteil der Wohnungen zu einem erschwinglichen Mietpreis angeboten wird, um das Grundrecht auf Wohnen zu gewährleisten. Denn das Recht auf Wohnen darf nicht einfach dem Markt überlassen werden“, betonen die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.
Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung von mehr leistbarem Mietwohnraum vorsieht und diesen Vorschlag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Ziel ist, einen großen Teil der neuen Wohnungen im öffentlichen und privaten Wohnungsbau für Mietwohnungen einzuplanen. Morgen wird der Gesetzentwurf im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.
Konkret sieht der Vorschlag vor, dass in den sogenannten „Gemeinden mit Wohnungsnot“, darunter z.B. Meran, 25 % der neu errichteten Wohnungen für den geförderten Wohnbau oder die Vermietung zu einem vom Land festgelegten Mietzins reserviert werden. Angesichts der hohen Nachfrage nach Mietwohnungen in Bozen wird dieser Anteil für die Landeshauptstadt auf 50 % erhöht.
Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs, unterstreicht, wie wichtig eine innovative Wohnungspolitik für Südtirol ist: „In vielen europäischen Städten lebt ein großer Teil der Bevölkerung in erschwinglichen Mietwohnungen, was sowohl Flexibilität als auch Sicherheit bietet. Es ist an der Zeit, auch in Südtirol den Mietmarkt zu stärken, um den Bedürfnissen der Menschen gerechter zu werden.“
Darüber hinaus schlägt der Gesetzentwurf vor, dass private Bauträger verpflichtet werden, ein Viertel der im Rahmen urbanistischer Vereinbarungen realisierten Wohnungen in Gemeinden mit Wohnungsnot für die Vermietung zu einem vom Land festgelegten Mietzins bereitzustellen. Damit soll den Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere der jungen Generation, ein besserer Zugang zum Mietmarkt ermöglicht werden. Viele von ihnen sehen sich derzeit gezwungen, das Land auf der Suche nach erschwinglichem Wohnraum zu verlassen.
Mit diesem Vorstoß will die Grüne Fraktion das Schlagwort „leistbares Wohnen“ Realität werden lassen und neue Perspektiven für einen wirklich inklusiven und nachhaltigen Wohnungsmarkt schaffen.
„Das Recht auf Wohnen darf kein Privileg für Wenige sein“, so Brigitte Foppa abschließend.
Hier geht’s zu unserem Gesetzentwurf.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler