War es das wert?

Madeleine Rohrers Rede im Landtag am 06.05.2025

 

Wir können lang und breit darüber diskutieren, was an dieser Überarbeitung der Autonomie gut ist, was vielleicht sogar schlecht ist – da gibt es hier im Saal ein paar unterschiedliche und durchaus differenzierte Positionen.

Es ist für mich eine andere Frage, die wir in den Mittelpunkt stehen sollte.

Ich will vorausschicken: Wir Grüne stehen voll und ganz hinter der Autonomie Südtirols. Trotz einiger Schwächen ist die Autonomie ein absolutes Erfolgsmodell, um das wir in aller Welt beneidet werden.

Wir erkennen die Bemühungen an, am Autonomiestatut ein paar dringend nötige Anpassungen vorzunehmen – auch die persönlichen Bemühungen des Landeshauptmanns, von dem viele sagen, dass er als „Außenminister“ schon länger eine bessere Figur macht als auf dem heimischen Parkett.

Wird das Autonomiestatut mit den vorgeschlagenen Änderungen besser? Sind einige Formulierungen klarer und einige Regeln zeitgemäßer?

Ist der autonome Spielraum für Südtirol größer?

Die Antwort auf all diese Fragen ist Ja.

Man kann über einige inhaltliche Details sicher diskutieren, aber ich bin mir sicher, dass der Landtag den vorliegenden Text mit einer breiten Mehrheit gutheißen wird.

Doch es wäre nicht ehrlich, so zu tun, als wäre damit alles gesagt und alles klar. Die entscheidende Frage ist eine andere. Und diese Frage ist nicht so einfach und so klar zu beantworten.

War es das wert?

Am Anfang dieser Legislatur hieß es: Natürlich ist es das wert.

Der Landeshauptmann hat sein gesamtes politisches Kapital für diese Autonomiereform in die Waagschale geworfen.

Er hat den Südtirolerinnen und Südtirolern, die ihn immer für fortschrittlich gehalten und seinen Sonntagsreden vom sozialen und nachhaltigen Südtirol Glauben geschenkt haben, diesen „Pakt mit dem Teufel“ verkauft, wie er in den Reihen der SVP genannt wurde (Zitat Zeller): eine Rechts-Rechts-Regierung, eine Regierung mit Rechtsaußen.

Die Gegenleistung für diesen Pakt sollte die große Wiederherstellung der Autonomie sein, von der bis dahin die meisten Menschen in Südtirol nicht einmal gewusst hatten, dass sie verloren gegangen war.

Jetzt, wo es endlich da ist, das Papier, ist die Reaktion bei den meisten Menschen, mit denen ich spreche, so eine Art … wohlwollendes Schulterzucken.

Ja und? – so fragen sie mich – was ändert sich jetzt? Schaden wird es schon nicht, oder? Aber ändert sich überhaupt etwas Wesentliches? Oder anders gesagt: War es das wert?

Die Antwort auf diese Frage hängt auch davon ab, ob man den Preis in Ordnung findet, den man dafür bezahlt hat. In den Sagen von früher mussten die Menschen dem Teufel noch ihre Seele verkaufen, um mit ihm einen Pakt zu schließen. So weit ist es bei unserem Landeshauptmann hoffentlich nicht gekommen.

Doch erstmals in der demokratischen Geschichte unseres Landes sitzt eine Rechtsaußen-Partei in der Landesregierung. Die Südtiroler Volkspartei macht damit, nach der Lega, auch Fratelli d’Italia salonfähig.

Salonfähig? Was heißt das schon?

Das bedeutet, dass der Vizepräsident unseres Landes mit den „Faschisten des Dritten Jahrtausends“ CasaPound auftritt.

Das bedeutet, dass Vereinen wie ANPI bei nicht genehmen Aussagen öffentlich die Kürzung von finanziellen Mitteln angedroht wird.

Das bedeutet, dass die Frauen in Südtirol sich in Sachen Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurückgeworfen fühlen.

Die Liste ist lang. Wenn man das alles nebensächlich findet, dann ist der Preis vielleicht gerade recht.

(So wie für die armen Sünder aus den Sagen, die sich gedacht habe: Mit der schwarzen Seele komme ich sowieso in die Hölle, da kann ich mit der Hilfe des Teufels zumindest auf Erden noch ein bisschen Spaß haben.)

Doch das alles sind keine Nebensächlichkeiten. Das sind Freiheiten und demokratische Kultur, die wir da opfern.

Das sind sogar Werte, auf die sich die SVP selbst jahrzehntelang berufen hat, und die beim scharfen Schwenk nach rechts plötzlich über Bord gehen.

Ist es das wirklich wert?

Diese Landesregierung wird das natürlich bejahen. Vor allem der SVP bleibt ja gar keine andere Wahl – sie hat zu viel politisches Kapital investiert.

Was soll sie jetzt auch anderes sagen?

Dass der Pakt mit Teufel ein höchstens mittelmäßiges Ergebnis hervorgebracht hat? Dass man sich mehr erhofft oder erwartet hat?

Dass die Zugeständnisse größer waren als angenommen und die Errungenschaften kleiner?

Allein die Art und Weise, wie jede leise Kritik und jeder zaghafte Zweifel an dieser Autonomiereform vom Landeshauptmann und seinen Getreuen abgekanzelt wird, zeigt ihre Schwäche.

Denn dieser Zweifel, den ich hier äußere, den habe nicht nur ich. Den haben sehr viele Menschen in diesem Land – und den werden sie auch weiter haben, wenn sie sehen, wie diese Landesregierung in Teilen agiert.

Ist der Preis nicht zu hoch, den wir für diese paar kleinen Änderungen am Autonomiestatut bezahlen?

Und bleibt er nicht weiterhin zu hoch, wenn wir in den nächsten Jahren darauf warten, dass dieser Gesetzesentwurf die langsam mahlenden Mühlen des italienischen Parlaments passiert – und die SVP in Rom sich weiterhin mit einer Rechtsaußen-Regierung gut stellen muss, um ja nichts mehr anbrennen zu lassen?

Um die Frage auch noch zu beantworten, darf ich mich beim Kollegen Stauder bedienen, Fraktionsvorsitzender der SVP.

Er hat seine Meinung im Sonderausschuss zum vorliegenden Gesetzesentwurf kundgetan – für alle nachzulesen im Protokoll.

Diese Reform, so meinte er, ist weder eine Riesen-Reform noch das Dritte Autonomiestaut, sondern ein „mittelgroßer Schritt“ in die richtige Richtung. Und Schuld daran, dass die Erwartungen an die Reform so viel größer waren, seien die Medien, die versucht hätten, Schlagzeilen zu generieren.

Das ist ein ernüchterndes und zugleich erschreckendes Fazit für ein Projekt, das dieser Landeshauptmann am Anfang dieser Legislatur wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat.

Die groß angekündigte Wiederherstellung der Autonomie sollte alle Zweifel an der Regierung mit Rechtsaußen beseitigen, alle Zweifler überzeugen – und alle Zweifelscheißer gleich mit.

Aus dieser Monstranz ist heute sogar in den Augen derjenigen, die sie verteidigen, ein „mittelgroßer Schritt“ geworden.

Wir werden dieser Änderung des Autonomiestatuts zustimmen, denn selbst wenn es nicht ein mittelgroßer, sondern nur ein kleiner Schritt ist, so geht er doch in die richtige Richtung.

Doch der Zweifel, der diese Rechts-rechte-Landesregierung von Anfang an begleitet hat, er ist leider nicht weniger geworden.