Autonomie nach Oben, Demokratie nach Innen.

Brigitte Foppas Rede im Landtag am 06.05.2025

 

Erfolge liest man immer am Prozess. Die Erfolgsmeldungen der letzten Tage haben dies etwas unterbelichtet. Gerade der Prozess der Reform der Autonomie aber muss sich an seinem Entstehen und an der Art seines Gedeihens messen lassen.

Vorab eine Aufforderung an Arno Kompatscher: Lassen Sie es nun genug sein, mit Ihrer Antwort auf jegliche Kritik, die aus unseren Reihen und aus den Reihen der Mittelinks-Denkenden kommt und an Sie gerichtet ist. Lassen Sie es genug sein mit Ihrer Interpretation, das sei ja alles nur auf die Enttäuschung zurückzuführen, weil Sie bei der Regierungsbildung Mitterechts bevorzugt haben. Ihre Erzählung von der verschmähten Braut, es langt jetzt. Wir haben bei den letzten Haushaltsreden ausführlich das Tun und Handeln Ihrer Regierung analysiert – Ihre Antwort: ja, wenn man denn immer noch beleidigt ist…. Denselben Ton haben Sie sich auch jetzt schon zurechtgelegt, wir haben es aus der wirklich außerordentlich gut inszenierten Landesversammlung Ihrer Partei dringen hören: Alle beleidigt, auch Günther Pallaver. Ich fordere Sie hiermit auf, dieses paternalistische Gehabe sein zu lassen. Wir sind nicht beleidigt. Wir sind erwachsene politische Kräfte. Wie alle anderen streben wir die Regierungsbeteiligung an, wie alle anderen üben wir die Volksvertretung auch aus der Opposition heraus aus und nehmen den Auftrag ernst, Ihr Tun zu überwachen.

Warum wir Sie an Ihrer Regierungskoalition messen, liegt an Ihrer eigenen Entscheidung. Sie wussten, dass Sie Ihr Autonomiereformprojekt nur mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli durchziehen könnten. Der Preis dafür: die Fahne von Fratelli d’Italia auf der Landkarte über unserer Provinz wehend. Ein immenser Preis. Sie haben das zu spüren bekommen. Unser demonstrierfeindliches Land wurde durch wöchentliche Demos wachgeschüttelt. Sie wussten, der Preis ist hoch. Der Druck muss entsprechend gewesen sein.

Nun ist der erste Teil abgeschlossen, und es gilt zu bewerten, ob es das wert gewesen ist. Denn es gilt auch in der Politik das Prinzip der Angemessenheit. Es ist wie wenn Sie sich eine neue Küche kaufen – kostet sie 10.000 Euro, dann ist das eine Sache, geben Sie aber 50.000 aus, dann muss es sich ausgezahlt haben.

Sie haben einen hohen Preis gezahlt.

Südtirol hat mit Ihnen einen hohen Preis gezahlt. Ihre Koalitionsmitglieder haben in dieser Aula die Richterschaft Italiens abgekanzelt wie Schulbuben. Vertreter Ihrer Koalition sprechen im Gemeindewahlkampf von Ungeziefer.

Sie werden verstehen, dass es keine Frage der Beleidigtheit ist, wenn wir hier wachsam sind (und es wäre auch gut, wenn Sie selbst nicht den Saal verlassen würden, wenn diese Reden hier drin gehen).

Auf den Text haben wir hart gewartet. Bis er aus den Stuben der römischen Minister kam, war es ein Gehänge und Gewürge. Es ist klar: Diesmal kam „das Gute“ von Oben (so es das Gute ist). Was für ein Unterschied zu Ihren Anfängen, Herr Kompatscher. Als Sie junger Landeshauptmann waren, da glaubten Sie noch an Partizipation. Sie haben den Konvent ins Leben gerufen. Dutzende von Menschen haben sich über Monate hinweg zur Autonomie den Kopf zerbrochen. Man mühte sich ab an Formulierungen, man rang um die Richtung, die es der Autonomie zu geben galt. Am Ende standen diverse Dokumente, es lohnt sich, sie sich noch einmal durchzulesen.

Jene, die dabei waren, sind von der Maus, die jetzt geboren wurde (Zitat Kronbichler), nicht begeistert. Unser Riccardo Dello Sbarba erinnert daran, wie wichtig es ist, Autonomie immer im Zusammenhang mit Demokratie zu lesen. Autonomie ist ohne Demokratie nicht erstrebenswert.

Autonomie ist ein Agieren nach Oben – Demokratie nach Innen.

In Südtirol hat es in den letzten 10 Jahren kaum demokratiepolitische Entwicklungen gegeben. Ja, ein Gesetz zur direkten Demokratie, das haben wir mit vielen Abstrichen durch den Landtag gebracht. Gefreut hat es bis heute niemand von jenen, die im Land das Sagen haben – und wir mussten es mit Klauen verteidigen, bis hin zu einem Referendum übers Referendum.

Wir haben die Frauenquote voran gebracht (auch das ein Weg voller Stolpersteine und mit winzigen, hart erkämpften Errungenschaften).

Und sonst? Was gab es sonst an Demokratisierung in Südtirol seit Ihrem Amtsantritt? Mir fällt beim besten Willen nichts ein. Im Gegenteil, die Mandatsbeschränkung wurde sogar zurück genommen.

Und, man muss es klar sagen, in dieser Hinsicht bringt auch die Autoniomiereform keine Neuerung, wenn nicht ein paar Verbesserungen im Bereich „convivenza/Zusammenleben“ – diese wurden aber nicht vom LH eingebracht, sondern von unserem ehemaligen Landtagskollegen Alessandro Urzì. Er hatte das Alto Adige nel cuore, bevor er zum Fratello d’Italia wurde, aber von ihm kommen die Neuerungen, die am ehesten auf Demokratieebene spürbar sein werden.

Wir müssen es also sagen: Autonomie, das heißt in Südtirol weiterhin „Ringen mit dem Staat“. Unser Wunsch als echte Autonomistinnen und Autonomisten ist eine demokratische Autonomie. Zentralismus ist ganz sicher nicht demokratischer, das ist gewiss.

Aber solange in Südtirol dieses verkrustete System einer weitgehend blockierten Demokratie nicht gebrochen ist, so lange bleibt Autonomie, auch eine erweiterte, defizitär.

Wie erweitert ist also die „neue“ Autonomie?

Um das zu sagen, muss man erst verstehen, wie schlecht es derzeit aussieht. Immerhin waren wir es gewohnt, von der Wortführerin der Südtiroler Minderheiten, der SVP, über Jahrzehnte immer Jubelmeldungen zum Ausbau der Autonomie zu vernehmen. 88 neue Durchführungsbestimmungen wurden zwischen 1992 und 2021 erlassen. Es gehörte zum guten Ton im Lande, dankbar zu sein, darüber, dass „unsere“ Parlamentarier alle paar Monate neue Zuständigkeiten nach Hause brachten.

Erst vor einigen Jahren hieß es dann, dass die Autonomie zunehmend in Gefahr sei (nicht nur vor den Wahlen). Es gab plötzlich eine neue Erzählung. Der böse Staat, hauptsächlich der Verfassungsgerichtshof, beschneidet unsere Zuständigkeiten. Daria De Pretis hat es bei beiden Anhörungen wörtlich gesagt: Der Verfassungsgerichtshof schafft es nicht, zwischen den beiden „registri“, jenem der Regionen mit Normalstatut, und jenem der Regionen mit Sonderstatut zu unterscheiden.

Wie viel also ist wahr? Wie groß ist der Erfolg der „Lieferung“ von Arno Kompatscher, der seine politische Rolle in der Geschichte, vielleicht auch seine politische Zukunft auf dieser Reform aufbaut? Für Laien schwer zu sagen – und für die meisten Menschen im Land ganz sicher auch nicht interessant genug. Ich habe niemanden gefunden, der in diesen Tagen begeistert wäre. Ich fühle mich versetzt ins Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Niemand kann genau sagen, wie reich der Ornat ist.

Wir können uns am Juristen Toniatti orientieren, der im Corriere am 18.04. 2025 zur Dimension der Reform klar Stellung genommen hat. Toniatti ist nicht irgendwer. Der Trentiner Jurist war gewichtiger Teil des Konvents in der 14. Legislatur. Ganz sicher steht er nicht im Verdacht, ein Linker zu sein, auch hat er sicher kein Enttäuschungstrauma.

Dice, Toniatti:

(…) a fronte del disegno governativo, il giudizio del giurista non può non essere che si tratta di un risultato modesto, molto modesto (…)

Noch vernichtender ist Toniatti im Hinblick auf das Einvernehmen:

 (…) la previsione dell’intesa degli organi dell’autonomia speciale quale requisito formale indispensabile per ogni futura revisione statutaria. Si tratta di un nulla assoluto.

Che si trattasse di un’intesa “debole” ce lo ha confermato anche la stessa De Pretis in sede di commissione regionale.

Quindi a livello di contenzioso sulle norme il passo più importante che si è fatto, sta sicuramente nell’aver escluso le famigerate riforme economico-sociali dello Stato – a sentire gli esperti erano loro quelle che più avevano interferito con la tenuta delle nostre leggi.

Problematisch ist auch in der umformulierten Form, die viele Unklarheiten offen lässt, der neue Artikel 107. Er verdreht das Verhältnis von Durchführungsbestimmung und Statut, und gibt der Sechserkommission, die ja im Wesentlichen eine Vertretung der Regierungen (Staat und Land), und nicht der Parlamente ist, eine Rolle, für die sie nicht gedacht ist.

Neben der „Wiederherstellung“ hat der LH die Gelegenheit genutzt, auch neue Zuständigkeiten nach Südtirol zu holen. Alte Tradition. Die „Einkaufsliste“ der Zuständigkeiten steht in der Tradition der Autonomieverhandlungen der letzten Jahrzehnte.

Mehr Kompetenzen, heißt es, sind immer gut. Zweifel haben wir als Grüne geäußert im Hinblick auf die Übernahme der Zuständigkeit für Umwelt und Raumordnung. Man darf nicht in den Automatismus verfallen, dass es immer besser sei, nach Unten zu delegieren. Gerade wenn es um Interessenskonflikte geht – und das ist bei Raumordnung und Umwelt gang und gäbe – ist eine übergeordnete Instanz, die die Entscheidungen trifft und die Regeln vorgibt, von Vorteil. Derartig missbrauchsanfällige Sachgebiete benötigen ein Maximum an Transparenz und eine möglichst breite Meinungsbildung – und wirksame Anfechtungsmöglichkeiten.

Mehr als einmal hat der Staat in Sachen Umwelt das Machtwort gesprochen.

Es war interessant zu sehen, wie entrüstet auf diesen Zweifel – als solchen hatten wir ihn geäußert – reagiert wurde. Die SVP Meran hat das sogar für einen besonders aggressiven Wahlkampfpromo genutzt. In der Tageszeitung gab es einen unsanften Rüffel, wie man es sich denn erlaube, zu meinen, der Staat sei besser als das Land.

Wir wissen, dass mit der Übernahme der Zuständigkeit für Umwelt und Raumordnung Verbesserungen möglich sind (ein Stichwort für andere: Abfallbewirtschaftung). Ebenso sind wir uns bewusst, dass wir uns jedenfalls im Europäischen Rechtsrahmen zu bewegen haben und dass dieser auch wiederum die Rolle des Staates relativiert (Stichwort: Natura 2000).

Gerade der Blick auf die EU zeigt aber auch auf, wie widersinnig es ist, Umweltschutz lokal wirksam angehen zu wollen.

Ganz einfach formuliert gilt das Prinzip, dass es schwerer ist, einem Bürger meiner Gemeinde etwas zu verwehren als einem Bürger meines Staates. Wir werden in den nächsten Jahren hier aufmerksam hinschauen. Aber wir erinnern uns noch gut daran, wie die Diskussion gelaufen ist, als vor einigen Jahren der Natur- und Tierschutz im Art. 9 der Verfassung neu verankert wurde. Im Südtiroler Landtag gab es dazu einen Begehrensantrag – was glauben Sie wohl, ging es darum, den Schutz zu erweitern, oder ihn einzugrenzen?

Kommen wir noch zu jenem Teil, der wahrscheinlich am ausführlichsten diskutiert wird, und der auch am meisten Erneuerung bringen wird – der Pacchetto Urzì. Der alte Fuchs (la vecchia volpe) hat es verstanden, die dazugekommenen Kompetenzen als „extrapacchetto“ zu verhandeln und somit einige Neuerungen zu erwirken, auf die das Land lange schon wartet. Ich warne davor, diese als „Zugeständnisse an die Italiener“ zu klassifizieren, wie es die Rechtsparteien bis weit herüber zum Team K in diesen Tagen getan haben.

Die Verkürzung der Ansässigkeit auf 2 Jahre (es hätte auch 1 Jahr sein können) sowie die Anerkennung der historischen Ansässigkeit sind keine Zugeständnisse an eine Sprachgruppe, sondern Ausdruck einer modernen und folglich mobilen Gesellschaft. Die Reform der Ansässigkeit erweitert die demokratische Teilhabe.

Ähnliches gilt für die Möglichkeit, eine:n Gemeinderät:in italienischer Sprachgruppe in den Ausschuss zu holen, wenn nur 1 Vertreter:in der italienischen Sprachgruppe im Gemeinderat sitzt. Auch das ist nur Ausdruck einer modernen Demokratie mit ihrem Kräftespiel. Es ist kein Zugeständnis an die Italiener, sondern ein Zugeständnis an den Pluralismus. Wir heißen ihn in Südtirol willkommen!

Probleme sehen wir hingegen voraus bei der künftigen möglichen „B-Lösung“ zur Bildung der Landesregierung. Wir hätten eine klare und unmissverständliche Lösung vorgezogen, um nicht zu jedem Legislaturbeginn in einen Gutachterstreit zu verfallen und um die politischen Manöver einzugrenzen.

Wir sind also hier, um den Inhalt dieses Verfassungsgesetzentwurfs zu bewerten, der erstmals von der italienischen Regierung vorgelegt worden ist. Das Gutachten werden wir am 6. Mai abstimmen.

Wenn wir heute über den Zustand unserer Autonomie diskutieren, dann sollten wir nicht nur über unser Verhältnis zum Zentralstaat reden. „Der Unterschied zwischen uns und Italien ist die Autonomie,“ sagte Arno Kompatscher kürzlich in einer TV-Sendung. Bei uns gebe es andere Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Das stimmt. Besonders macht uns jedoch etwas anderes, nämlich die Existenz von drei Sprachgruppen im selben Land, im umgekehrten Verhältnis als im restlichen Staatsgebiet. Das Zusammenleben ist genauestens geregelt und darauf gründet sich, so die herkömmliche Diktion, das Funktionieren im Land. Lang schon sind die Füße dieser peniblen Regelung tönern geworden. Menschen sind nach Südtirol gezogen und bringen neue Sprachen mit. Junge Südtiroler:innen ihrerseits ziehen weg und fügen sich anderswo in aufgeschlossene und moderne Kontexte ein. Die früher geächteten Mischehen sind standardmäßige Formen des Familienlebens geworden. Es gibt Kinder, die mehrere Sprachen in sich tragen, und sich im Raster der 3 Sprachgruppen nicht wiederfinden. Es gibt junge Menschen, die im Land der drei Sprachen Angst oder Scham haben, die zweite Sprache zu sprechen. Wichtige, oft lebenswichtige Arbeitsplätze bleiben unbesetzt, weil die Person nur eine der Landessprachen spricht. Unsere Autonomie ist das alles, und hier gäbe es viel zu tun. Die Demokratie im Lande, und das Zusammenleben, das sind die großen Baustellen unserer Autonomie – und hier ist kein Tunneldurchstich in Sicht. Sie bleiben auch nach der Ära Kompatscher offen und nicht modernisiert.

Die Diskussion um die Autonomie hat mir sehr zu denken gegeben. Der Zweifel hat es schwer in unserem Land. Das zweifelnde Denken, eigentlich Grundlage für Innovation und Fortschritt, ist bei uns immer noch unerwünscht, man wird gleich zum Spielverderber oder gar Nestbeschmutzer. Alexander Langer ist seit 30 Jahren tot, aber das hat sich nicht geändert. Für den Zweifel gibt es keinen Landeplatz in Südtirol.

Brigitte Foppa