Il Gruppo verde ha consegnato oggi un esposto alla Corte dei Conti sui compensi elargiti dalla Provincia per i Sustainability Days.
L’esposto alla Corte dei Conti fa riferimento da un lato ai compensi eccessivi (20.000 Euro per un’ora di relazione o per l’introduzione a un intervento) elargiti per un evento organizzato dalla Provincia; dall’altro non si comprende come relazioni e interventi come quelli tenuti durante i “sustainability days” non rientrino tra le “iniziative di formazione e aggiornamento e altre iniziative analoghe organizzate dalla Provincia” (Titolo della delibera n. 39 del 26.01.2021) e quindi non siano soggette a quelle direttive.
BZ, 21.09.2022
Die Unterfertigten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag, machen folgende Eingabe an den Rechnungshof:
Vom 06.-09.09.2022 haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Sie wurden vom Land Südtirol als Kongress bzw. Plattform zum Thema Nachhaltigkeit ins Leben gerufen.
Ziele der Veranstaltung laut Homepage waren folgende:
#1: Schaffung einer Plattform für den Austausch zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft
#2: Nachhaltige Entwicklung einem breiten Publikum, insbesondere der Jugend, zugänglich machen
#3: Ausarbeitung eines Empfehlungspapiers zur Unterstützung zukünftiger politischer Entscheidungen innerhalb der vier Schwerpunktthemen
Die Landesregierung war bei den Tagen der Nachhaltigkeit stark präsent: Das Detailprogramm ist online nicht mehr abrufbar, aber im PDF der Programmübersicht (Anlage 4) scheinen insgesamt mindestens 10 Teilveranstaltungen auf, an denen Vertreter:innen der Landesregierung anwesend waren.
Im Besonderen hat sich der Landeshauptmann mit dem Thema befasst und die Tage der Nachhaltigkeit genutzt, um in den Medien dazu präsent zu sein. Es hat also eine starke Identifizierung der Landesregierung mit den „sustainability days“ gegeben.
Internationale und lokale Referent:innen waren als Anziehungspunkte für die Veranstaltung gedacht. Im Nachfeld der „sustainability days“ hat die Grüne Fraktion eine Landtagsanfrage (Aktuelle Fragestunde im September 2022/26-09-22) (Anlage 1) gemacht, in der abgefragt wurde, wie hoch die Honorare der Referent:innen waren. Die Antwort (Anlage 2) ergab folgende Ergebnisse:
| Name | Honorar (€; exkl.) | |
| Diehl Katja | € 6.500,00 | |
| Jeschke Sabina | € 22.000,00 | |
| Balmann Alfons | € 2.500,00 | |
| Arens-Azevedo Ulrike | € 700,00 | |
| Storm Laura | € 5.000,00 | |
| Goodall Jane | € 20.000,00 | |
| Donno de Daniela | € 20.000,00 | |
| Bradbrook Gail | € 1.200,00 | |
| Mori Giovanni | € 500,00 | |
| Grcheva Leonora | € 1.000,00 | |
| Cecchini Chiara | € 1.000,00 | |
| Engle Robert Fry | € 0,00 | |
| Putzer Alex | € 1.450,00 | |
| Pörtner Hans-Otto | € 2.000,00 | |
| Braguzzi Paolo | € 1.500,00 | |
| Aghaji Daze | € 2.200,00 | |
| Riahi Keywan | € 2.000,00 | |
| Hogan Clover | € 15.000,00 | |
| Hofmann David | € 150,00 | |
| Bayley Sophie | € 1.875,00 | |
| Seneviratne Sonia | € 2.000,00 | |
| Wallace Wells David | $ 22.000,00
(= € 21.938,39, Stand 21.09.2022) |
|
| Oberkofler Zeno | € 250,00 | |
| Brecelj Majda | € 250,00 |
Diese vom Land gezahlte Honorare sind per se hoch: Jane Goodall hat z.B. laut Programm 1 Stunde gesprochen und dafür 20.000 Euro erhalten, Daniela di Donno erhielt dasselbe Honorar (20.000 Euro), um die Einführung für das Referat von Goodall zu halten). Sie liegen aber vor allem weit über den Höchstsätzen, die das Land den eigenen Ämtern und geförderten Agenturen oder Weiterbildungseinrichtungen auferlegt. Diese Höchstsätze werden mit Beschluss der Landesregierung festgelegt und periodisch aktualisiert. Man findet sie auf der Website des Amtes für Weiterbildung.
Die Sätze fußen auf dem Beschluss der Landesregierung Nr. 39 vom 26/01/2021 (Anlage 3) und sehen vor, dass 110 Euro pro Stunde für Referententätigkeit, max. 400 Euro für Referent:innen und Dozent:innen für eine gesamte Veranstaltung gezahlt werden können. Eine Erhöhung um 50% ist möglich, „für Initiativen mit hochspezialisierten Inhalten und Themen oder für Initiativen zulässig, die an bestimmte Zielgruppen, z.B. Führungskräfte, gerichtet sind. Die Erhöhung muss durch das curriculum vitae (z.B. hochspezialisierte oder auf nationaler oder internationaler Ebene anerkannte, renommierte externe Experten/Expertinnen) oder durch die berufliche Erfahrung, die angegebenen Referenzen oder eine Spezialausbildung gerechtfertigt sein“.
Diesem Widerspruch – also warum sich die Landesregierung nicht an ihre eigenen Höchstsätze halten muss – sind wir in der genannten Landtagsanfrage nachgegangen. Die Antwort der Landesregierung ist einigermaßen verwunderlich: „Die angesprochenen Honorarrichtlinien beziehen sich auf Aus-, Fort- und Weiterbildungsinitiativen. Die Sustainability Days verstehen sich nicht als Aus-, Fort- oder Weiterbildungsinitiative, sondern als internationale Austausch-Plattform für Wissenschaft, Politik und Stakeholders zur Förderung von nachhaltigen Lösungen im ländlichen Raum. Der auf dieser Ebene stattfindende Wissenstransfer unterliegt internationalen Preisstandards.“ (Anlage 2)
Es wird also damit argumentiert, dass dies kein Kongress, keine Tagung, keine Weiterbildungsveranstaltung gewesen sei. Dazu ist zu sagen, dass in der Praxis der Landesverwaltung grundsätzlich die Höchstsätze gelten, auch für Veranstaltungen, die nicht im engsten Sinne Weiterbildungsveranstaltungen sind, sondern Tagungen, Vernetzungstreffen etc.
Die Eingabe an den Rechnungshof macht also einerseits auf die überzogenen Honorare (20.000 Euro für 1 Stunde bzw. Einführung zu einem Referat) für eine vom Land organisierte Veranstaltung aufmerksam; zum Zweiten ist es nicht nachvollziehbar, dass Referate, wie sie bei den „sustainability days“ gehalten wurden, nicht unter „Bildungs- und ähnliche Initiativen, die vom Land organisiert werden“ (Titel des Beschlusses Nr. 39 vom 26.01.2021) fallen sollen und somit nicht den Richtlinien unterliegen.
Die Unterfertigten ersuchen um Benachrichtigung über den Fortgang eventueller Ermittlungen.
Anlagen:
- Aktuelle Fragestunde im September 2022/26-09-22
- Antwort auf die Anfrage 26-09-22
- Beschluss der Landesregierung Nr. 39 vom 26/01/2021
- Programm der sustainability days
Bozen, 21.09.2022
Cons. Prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
