Bilancio record eppure fuori equilibrio

Intervento di  Madeleine Rohrer sul bilancio provinciale.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

der Landeshauptmann hat letzte Woche eine Haushaltsrede gehalten, die für viele beeindruckend war. Ein Haushalt von 8,76 Milliarden Euro, über sechshundert Millionen mehr als im Vorjahr. Ein neuer Rekordhaushalt.

So außergewöhnlich ist das nicht: Ein Rekordhaushalt, wie es der im letzten Jahr einer war. Und der im Jahr davor. Und der im Jahr davor. Wie überhaupt in jedem der letzten sieben Jahre. Seit Arno Kompatscher 2014 seine erste Rede zum Landeshaushalt gehalten hat, ist er um 65 Prozent gewachsen. Auf heute fast 9 Milliarden Euro – das sind schon beeindruckende Zahlen. Und wir brauchen ja nicht so zu tun, als würde es Südtirol wirtschaftlich schlecht gehen.

Mindestens genauso beeindruckend ist für mich angesichts dieser Rekordhaushalte die Liste der Probleme, die sich in Südtirol seit Jahren und Jahrzehnten aufzustauen scheinen wie am letzten Wochenende die Autos auf unseren Straßen. All das Geld, von dem jedes Jahr noch mehr vorhanden ist, reicht nicht aus, um echte Lösungen voranzutreiben für einige ganz grundlegende Herausforderungen. Herausforderungen, die uns in Südtirol nicht erst seit heute beschäftigen oder seit gestern, sondern genauso seit Jahren, seit Jahrzehnten sogar.

Dinge, die in unserem Land mit all seinem Geld – trotz all seines Geldes – aus dem Gleichgewicht und ins Rutschen geraten sind. Dinge, die mit jedem Jahr schlimmer zu werden scheinen. Und die Landesregierung? Sie versucht durch Bewegungslosigkeit die Balance wiederherzustellen.

Vielleicht ist all das Geld sogar mit Schuld daran, dass Veränderungen und Reformen nur in marginalen Portionen möglich sind, und dass wir statt mit Mut und Optimismus mit vorsichtigen Babyschritten in die Zukunft trippeln.

Jene, die wie meine Kollegin Brigitte Foppa schon länger hier sind, haben den Eindruck, dass der Landeshauptmann jedes Jahr die gleiche Rede zum Haushalt hält. Und da ist etwas dran. Jedes Jahr heißt es: Alles ist gut, es gibt wieder mehr Geld zu verteilen, und zwar hier und dort, für dieses und für jenes: Wir können ja alle zufrieden sein. Und vieles von dem, was der Landeshauptmann da angekündigt hat, sind lobenswerte Initiativen, alle natürlich in wohlklingenden Sätzen gepackt

Auch das ist nichts Neues: Bei den Ankündigungen, da brechen diese Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann nämlich ebenfalls Rekorde – ob es um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung geht, um den Bozner Flughafen, um die Nachhaltigkeit und die erinnerungswürdigen Sustainability Days, oder um die inzwischen legendäre Konzession der Brennerautobahn.

Aber viel Geld allein macht noch keine gute Politik. Und auch von all dem Geld, das es zu verteilen gibt, kann man sich keine Visionen kaufen, keine innovativen Ideen und auch nicht die Bereitschaft, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Kein Mut zu echten Reformen, und auch nicht die Geradlinigkeit und Konsequenz, wenn die gut vernetzten Lobbys wieder ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen.

Womit wir wieder beim Gleichgewicht sind, das verloren gegangen ist.

Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann – immerhin gibt es wieder mehr Geld zu verteilen. Doch all das Geld scheint nicht zu genügen, um beim Tourismus ein Gleichgewicht zu finden.

Sicher ist: Der Tourismus in unserem Land ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Er war historisch bedeutsam für den wirtschaftlichen Aufschwung und er ist es bis heute geblieben. Doch in seinen heutigen Ausmaßen belastet er wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig die Menschen, die dauerhaft hier wohnen. Und sehr viele dieser Menschen sagen: Stopp, es ist zu viel, es braucht Grenzen, es braucht einen Ausgleich.

In der Landesregierung ist davon noch immer nichts angekommen. Das hat vielleicht auch mit dem vielen Geld zu tun, das es zu verteilen gibt.

Die Touristenströme, sagt der Landeshauptmann, müssten nur besser gelenkt und jene Gegenden, die touristisch schwach entwickelt sind, gezielt unterstützt werden. Wie die Lenkung des Tourismus funktioniert, haben wir an diesem langen Wochenende erleben dürfen: mit einem abgeriegelten Waltherplatz und Straßen ohne Durchkommen.

Der für Tourismus zuständige Landesrat – der Kollege Walcher, der bisher eher mit seiner Politik zu Hund und Isegrim aufgefallen ist – meinte kürzlich erst weltabgewandt in der Tagesschau, wir hätten beim Wolf mehr Hotspots als im Tourismus. Bei 37 Millionen Übernachtungen auf etwas mehr als einer halben Million Einwohnerinnen und Einwohner.

In den letzten 15 Jahren haben wir fast 9 Mio. Nächtigungen „dazugewonnen“. Für dieselbe Steigerung haben wir zwischen 1980 und 2010 ganze 30 Jahre gebraucht – jetzt schaffen wir’s in der Hälfte Zeit. Diese Beschleunigung, dieses Immer-Mehr ist es, was die Menschen im Land überfordert.

Zur Beruhigung hat noch die vorige Landesregierung 2022 einen „Bettenstopp“ beschlossen. Nur ist der Bettenstopp gar keiner – nicht umsonst hat der Landeshauptmann in seiner Rede vorige Woche nur mehr vage von einer „Limitierung von Gästebetten“ gesprochen. Denn seit 2022 sind fast 34.000 Gästebetten neu hinzugekommen. Dazu gibt es eine Reihe von Ausnahmen, wie für den ständig wachsenden Urlaub am Bauernhof, oder die „erworbenen Rechte“, die noch bis Herbst 2026 verwirklich werden können, weil sie noch kurz vor Inkrafttreten des Bettenstopps in einer Torschlusspanik genehmigt wurden. Die Landesregierung weiß bis heute nicht einmal, wie viele es noch sind, aber denkt jetzt unter dem Druck der Lobbys nach, ob man diese Frist nicht eventuell doch verlängern könnte.

Keine Mäßigung, kein Ausgleich, kein Gleichgewicht. Im Gegenteil.

Damit uns noch mehr Menschen in aller Welt entdecken, wurde Südtirol zum Olympialand. „Millionen von Menschen weltweit werden unsere schöne Landschaft vor dem Fernsehgerät zu sehen bekommen“, so der Landeshauptmann in seiner Haushaltsrede. Werden diese Gäste aus aller Welt mit dem Zug anreisen, um Menschen und Straßen in Südtirol zu entlasten? Werden sie länger im Land bleiben als für einen Wochenendtrip mit Seceda, Seiseralm, Ötzi und Weihnachtsmarkt?

Wer auf weltweite Werbung setzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Zirkus manchen langsam zu bunt wird – und zwar nicht nur den Menschen in Südtirol, sondern auch unseren traditionellen Gästen. Im Sommer dieses Jahres sind 3 % weniger Menschen aus Deutschland gekommen als noch im Sommer 2024. Dafür mehr Gäste aus den USA und aus asiatischen Ländern wie Südkorea. Und eines ist sicher: Wer von weit kommt und nur kurz bleibt, der scheut auch keine Kosten für Rundflüge mit dem Heli oder hohe Eintrittsgebühren.

Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann – immerhin bedeutet das, dass wir wieder mehr Geld zu verteilen haben. Und wie im Rausch merken viele gar nicht, dass die Balance abhanden gekommen ist.

Aber jene, die unter den negativen Begleiterscheinungen leiden, die merken es. Die Menschen, die keine leistbare Wohnung mehr finden, weil Gäste aus aller Welt eben mehr Geld bringen. Südtirolerinnen und Südtiroler, arbeitende Menschen des Mittelstands, für die das Leben in ihrer Heimat ein (zu) teurer Spaß wird.Daran ändert auch eine aufgestockte Mindestrente für 3.000 Seniorinnen und Senioren nichts, die sich diese Unterstützung sicher verdienen.

Wir jagen von einem Rekordhaushalt zum nächsten, doch alle Versuche der Landesregierung, das Problem des überteuerten Wohnens in den Griff zu bekommen, sind in den letzten Jahren gescheitert. Und es mehren sich die Hinweise darauf, dass die groß angekündigte Wohnreform ein ähnliches Schicksal erleiden wird.

Trotz all der Rekordhaushalte stellt die Landesregierung heute für den öffentlichen Wohnungsbau kaum mehr Geld zur Verfügung. Zwar gab es noch nie viel Geld im Landeshaushalt, aber für Raumordnung und Wohnungsbau sind gerade einmal 1,5 Prozent vorgesehen. Es bleibt bei vagen Ankündigungen und Versprechen zum Nachtragshaushalt, und für den Mittelstand das Modell „Wohnen mit Preisbindung“, das so vielversprechend ist, dass der Landeshauptmann dazu in seiner Haushaltsrede kein Wort verloren hat.

Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann – immerhin haben wir noch ein bisschen mehr Geld zu verteilen. Wir arbeiten ja schon längst daran, ihr könntet ja auch endlich zufrieden sein und aufhören mit dem Kritisieren.

Nur leider sind das ja nicht die einzigen Probleme, bei denen diese Landesregierung mit all dem Geld vor allem Ankündigungen produziert und nur wenig echte Lösungen. Ein weiteres Beispiel: die Klimapolitik.

In seiner Haushaltsrede listet der Landeshauptmann mit auffälliger Genauigkeit die Anzahl der installierten Photovoltaikanlagen auf, und die 47,5 Millionen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Löblich die Ankündigung, wieder die OECD für eine Evaluierung der Nachhaltigkeitsstrategie „Everyday for Future“ einzubeziehen, und zwar freiwillig.

Doch was ist von dem ursprünglichen Ziel geblieben, Südtirol bis 2040 klimaneutral zu machen? Als wohlhabendes, vergleichsweise dünn besiedeltes Land, mit viel Wasserkraft: Kaum jemand hätte bessere Voraussetzungen als wir! Doch der Landeshauptmann verliert kein Wort mehr darüber.

Die Daten, die die Klima- und Umweltagentur und die Eurac über die klimaschädlichen Gase in Südtirol veröffentlicht haben, zeigen mit aller Deutlichkeit: Südtirol verfehlt die Zielvorgaben in der Klimapolitik, die selbst gesetzten ebenso wie die international vereinbarten. Auch da sind wir aus dem Gleichgewicht geraten. Dabei ist der Klimawandel inzwischen vor unserer Haustür spürbar: Der Juni war in den höheren Lagen wie dem Pustertal der wärmste überhaupt. Im Juni lagen die Temperaturen um rund 3,5 Grad Celsius über dem langjährigen Durchschnitt. Im Burggrafenamt und Vinschgau gab es nur die Hälfte des für Juni üblichen Niederschlags. Das macht etwas mit unserer Gesundheit, den Tieren und Pflanzen, der Landwirtschaft und damit auch mit einem Pfeiler der Südtiroler Wirtschaft.

Und was tut die Landesregierung in einem Moment historischer Dringlichkeit, um das Gleichgewicht wiederherzustellen? Die Vorschläge des Klimabürgerrats sind in irgendeiner Schublade verschwunden. Zu einem echten Klimaschutzgesetz, wie es dutzende Verbände in Südtirol fordern und mit dem man auch lokale Kreisläufe und Betriebe fördern könnte, kann man sich nicht durchringen. Und auch der Landeshaushalt selbst wurde natürlich nicht auf seine Klimatauglichkeit geprüft. Damit könnte man sicherstellen, dass öffentliche Gelder in Projekte investiert werden, die Südtirol nachhaltiger und enkeltauglicher machen.

Jetzt regt euch nicht auf, sagt der Landeshauptmann. Es ist doch alles gut – immerhin haben wir noch ein bisschen mehr Geld zu verteilen. Und mit dem Landeshaushalt fließen ja auch Millionen in die Nachhaltigkeit. Eben. 0,96 Prozent sind für Energie vorgesehen, gerade 1,62 Prozent für nachhaltige Entwicklung und Umwelt. Im Gegenzug leisten wir uns noch ein paar neue Straßen und Skipisten, noch ein paar von öffentlicher Hand großzügig geförderte Lifte und betonieren Auwälder zu.

Mehr Geld allein macht noch keine gute Umwelt- oder Klimapolitik. Nicht, wenn auf der anderen Seite zentrale Entscheidungen nicht getroffen und das allgemeine Wohl den Interessen einiger weniger geopfert wird. Ein paar Beispiele der Landesregierung:

1) Bis Ende 2024 hätte die Landesregierung die Maßnahmen und Ziele für die Natura-2000-Schutzgebiete beschließen müssen. Dazu läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Italien. Der italienische Umweltminister hatte 2023 sogar mit einem Schreiben ans Land die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, in Form von einbehaltenen Fördergeldern, bei Nichteinhaltung der Verpflichtung aufgezeigt. Aber bis heute ist die Landesregierung zu keinem Konsens gekommen und hat vor allem mit dem Bauernbund keine Einigung gefunden.

2) Die negativen Gutachten der Experten und Beiräte werden häufig ignoriert. So wurde das Projekt für die neue Kabinenbahn auf den Kronplatz trotzdem genehmigt, samt Steigerung der Transportkapazität und neuer Piste bis zur Mittelstation. Und damit es erst gar nicht möglichen negativen Gutachten kommt, wird möglichst an die Gemeinden delegiert (landschaftsrechtliche Genehmigung), die Beamten eingeschränkt (Kontrolle UVP-pflichtiger Projekte vor Ort) oder versetzt.

3) Das Land hat inzwischen mehr als 21 Millionen für die Gemeindeentwicklungsprogramme bereitgestellt. Gute Planung kostet. Aber für keines dieser aufwändig erstellten Dokumente muss nachgewiesen werden bzw. wird überprüft, ob sie positiv oder negativ für Südtirols Klimaneutralität sind. Von einem Klimacheck der Gemeindeentwicklungsprogramme wollte die Landesregierung bisher nichts wissen.

 

Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann, ein paar Dinge muss man eben in Kauf nehmen. Erstens gibt es immerhin genug Geld zu verteilen und dann ist da auch noch die Sache mit der Autonomie.

Ja, die Autonomie.

Die Autonomie hat uns in Südtirol, zusammen mit Fleiß und einigen anderen glücklichen Umständen, zu Wohlstand geführt. Doch das viele Geld ist wie ein Schleier, der sich über viele Probleme legt. Es ist kein Kitt für Südtirol, es hilft dem Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen und Menschen im Land nicht. Die Autonomie ist über ein Instrument zum Schutz der Sprachgruppen kaum hinausgekommen. Für viele Menschen bedeutet sie leider kein Miteinander, nicht einmal ein Nebeneinander, sondern ein Ohneeinander.

Die anstehenden Korrekturen am Autonomiestatut werden die Menschen in ihrem Alltag nicht weiter zusammenführen. Sie werden nicht die Beteilung und Lust an der Politik erhöhen. Wer heute schon das Gefühl hat, in unserer Gesellschaft keine Stimme zu haben und nicht gehört zu werden, wird sich weiter zurückziehen oder weiter empören.

Die meisten Menschen werden die Änderungen nicht einmal wahrnehmen. Was sie dagegen wahrnehmen, ist eine Politik, in der es keinen Platz für sie gibt, und die sie nicht hört. Das betrifft insbesondere Menschen, die sich der italienischen Sprachgruppe zugehörig erklären: Sie wirken immer weniger in den politischen Institutionen mit. Das sehen wir hier im Landtag. Das haben wir auch bei diesen Gemeindewahlen gesehen. Landesweit wurden nur mehr 134 Personen der italienischen Sprachgruppe gewählt. So wenige wie nie in diesem Jahrhundert. Vor zehn Jahren waren es noch 167 Personen.

Die italienische Sprachgruppe bewertet ihre Möglichkeiten der Teilnahme an der Gemeinschaft vor Ort und an der Politik als schlechter als die Deutschsprachigen. Das stellt die Uni Bozen (2023) in ihrer Studie zu Lebensqualität und Tourismus fest.

Ist das nur eine Frage der Generationen? Ändert sich das ohnehin mit den Jungen, die nachkommen?

Das Südtiroler Sprachbarometer 2025 zeigt, dass gerade die jüngsten Südtirolerinnen und Südtiroler (zwischen 16-34 Jahre) das Zusammenleben der Sprachgruppen am schlechtesten bewerten (26 Prozent ungenügend bis mangelhaft) und dass es gerade die Jüngsten mit der höchsten Ausbildung sind, die sich vorstellen können, unser Land zu verlassen (54 Prozent!).

Und nicht zuletzt sieht die Landesregierung mit ihrer Politik auch jenen Menschen nicht, die in mehreren Welten zuhause sind, in der deutschen Kultur, der italienischen und vielleicht noch einer ganz anderen – die wichtige Brücken bauen und damit auch unsere Gesellschaft zusammenhalten. Laut Sprachbarometer sind das in Südtirol immerhin 26.000 Menschen, also etwas mehr, als Brixen Einwohner hat. Genauso wenig erkennt die Landesregierung die Tatsache an, dass gerade jene die besseren Chancen und wirtschaftliche Aussichten haben, die in einem mehrsprachigen Land auch mehrsprachig sind.

Unsere Autonomie könnte so viel mehr sein, wenn die SVP nur endlich nach vorne schauen würde! Was wir bräuchten, ist ein großes, gemeinsames Projekt, das mit Mut und Optimismus in die Zukunft schaut und ein neues Gleichgewicht auch zwischen den Sprachgruppen und den Menschen im Land ermöglicht. Ein Projekt, das sich traut, verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Nur ein Beispiel: Die Einrichtung von zweisprachigen Schulen auf freiwilliger Basis wird laut Sprachbarometer von 70 Prozent der Menschen im Land unterstützt! Wo gibt es heute noch solche Zustimmungsraten zu einer Frage? Aber der Landeshauptmann, die SVP und die Freiheitlichen erteilen diesem Vorschlag ein ums andere Mal eine klare Absage und diskutieren stattdessen lieber Einschränkungen bei der Schulwahl oder beim Wechsel zwischen den Schulstufen.

Dieser Haushalt hat auch gute Seiten, dass endlich mehr Geld für die Lehrkräfte vorgesehen ist, dass die Riggertalschleife im Bau ist, die Unterstützung der Aufzucht von Jungvieh zum Beispiel. Aber es ist eben bei weitem nicht alles gut – trotz Rekordhaushalt, trotz des ganzen Geldes, das zu verteilen ist.

Tatsächlich drängt sich nicht nur bei mir oder meinem Kollegen Zeno Oberkofler der Eindruck auf: Diese Landesregierung hat keine klare Idee, wo Südtirol überhaupt hinsoll. Sie kündigt groß an und verliert sich dann im Kleinklein zwischen Hundekothäufchen und Lobbyinteressen, die sie bedienen muss.

Was hat die Mehrheit in dieser Legislatur an neuen Gesetzen eingebracht? Praktisch nichts. Es gibt ein neues Gesetz zum Brandschutz, das bereits in der Legislaturperiode davor fix und fertig war. Und ein neues Gesetz zum Pflanzenschutz. Aber das ist eines, dass ein bestehendes Gleichgewicht aushebelt, statt den Ausgleich zu fördern.

Die großen Herausforderungen von den Lebenshaltungskosten bis zum Klimaschutz aber geht die Landesregierung zögerlich oder gar nicht an und verkauft jeden kleinen Schritt in die richtige Richtung, als hätte sie das warme Wasser erfunden.

Der Landesregierung sind, auch wegen des sprudelnden Geldes, die Ideen und der Mut ausgegangen. Sie klammert sich mit aller Macht an das Bestehende und ignoriert, dass Südtirol in etlichen Bereichen aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das geht auf Kosten der Zukunft. Es schadet unserer Gesellschaft, dem Wirtschaftsstandort Südtirol und auch der Demokratie in unserem Land.

Und das ist angesichts des achten Rekordhaushalts in Folge, eine ernüchternde Diagnose.