Gentili consigliere e consiglieri,
Egregio Presidente della Provincia,
desidero iniziare il mio intervento, come hanno fatto altri prima di me, facendo un breve riferimento agli eventi della scorsa settimana. I reati emersi nell’ambito delle indagini relative a Heinz Peter Hager, mano destra di René Benko, sono gravi. Si indaga sulla formazione di un’associazione criminale con l’aggravante del metodo mafioso. È emerso il sospetto che grandi progetti immobiliari siano stati favoriti da un investitore, a scapito della collettività. Si ipotizza che un’associazione criminale o, quantomeno, una rete di grandi investitori privati abbia influenzato in modo massiccio l’amministrazione pubblica e la politica per interessi esclusivamente privati.
Le indagini, di per sé, rappresentano già un danno enorme per il nostro territorio. Ma, se alcuni fatti venissero confermati, sarebbe una catastrofe per la fiducia nelle istituzioni, nell’amministrazione e nella politica. Nelle indagini sono coinvolte persone che hanno contribuito alla stesura del programma di coalizione, ex consiglieri comunali e funzionari della Südtiroler Volkspartei, un collaboratore di una consigliera della maggioranza e, al vertice di questa piramide, il consulente Heinz Peter Hager. Egregio Presidente della Provincia, Hager non avrà ricevuto un incarico ufficiale come consulente da parte Sua, ma Lei ora non può far credere ai cittadini che il signor Hager fosse un imprenditore qualsiasi con il quale ogni tanto si scambiava opinioni. La vicinanza osservata negli ultimi anni è evidente e non può essere cancellata con un post su Facebook.
Parliamo chiaro: la SVP ha ricevuto donazioni dal circolo intorno ad Heinz Peter Hager e in quest’aula sono state approvate leggi strettamente legate ai progetti del signor Hager. Mi riferisco, per esempio, alla cosiddetta Lex Benko, l’articolo 55 quinquies della vecchia legge urbanistica. È necessaria un’indagine completa e trasparente, e in particolare la SVP ha il dovere di fornire spiegazioni. Solo così sarà possibile ricostruire la fiducia nelle istituzioni, che è già stata gravemente compromessa. Mi aspetto dalla SVP una collaborazione assoluta e la massima trasparenza nell’affrontare e chiarire tutti i fatti emersi nel corso delle indagini.
In meiner Ersten Rede hier in diesem hohen Haus habe ich die Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, die viele Menschen in diesem Land bei der Entscheidung des Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Svp mit den Fratelli d Italia und der Lega eine Regierung einzugehen verspührt haben. Am Anfang dieses Jahres, ist viel Vertrauen verloren gegangen. Der Glaube in einen progressiven Landeshauptmann, der seine Politische Mission darin sieht, die Bekämpfung Klimakrise, die Bewahrung unser aller Lebensgrundlage als Chance für eine gerechtere, menschlichere, solidarischere, fairere Gesellschaft zu nutzen ist zerbrochen. Ich glaube Herr Landeshauptmann es ist ihnen auch bewusst geworden, sie haben die Enttäuschung vieler Menschen auch prsönlich gespührt.
Sie haben sich zum Ziel genommen Vertrauen wieder zurückzugewinnen und neu aufzubauen. Dafür haben Sie sich die Rolle des Garanten, für die Bewahrung gesellschaftlicher Offenheit und Freiheit und einer Antifaschistischen und Antirassistischen Haltung der Landesregierung gegeben. Sie haben persönlich die Verantwortung übernommen, dafür zu sorgen, dass der Klimaplan des Landes weiterhin das zentrale Element der Landespolitik bleibt. Sie haben, die Entscheidung für diese Koalition mit der von Ihnen geplanten Autonomiereform begründet und diese mit klaren Zeitlichen Fristen und Ziele verbunden.
Auf diese Aspekte möchte ich bei der Beurteilung dieses erste Jahr der Regierung Kompatscher 3 aus Svp, Fratelli d Italia, Lega, Freiheitlichen, Civica eingehen.
Arno, Der Garant für die Nachhaltigkeit
Wie bereits erwähnt, haben Sie nach der anfänglichen Welle der Entrüstung betont, Sie seien der Garant dafür, dass Klimaschutz nicht zu kurz komme und dass der Klimaplan weiterhin das zentrale Element der Klimapolitik in Südtirol bleibe.
Ich habe mir daraufhin erwartet, dass Sie gerade deshalb viel mehr Engagement in den Klimaschutz investieren würden. Um aufzuzeigen, dass Sie zu ihren Versprechen stehen, um mit den Taten zu überzeugen, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Die Realität ist leider, dass im Bereich Klimaschutz und Energiewende in diesen Monaten wirklich nur sehr wenig passiert ist.
Ich habe gesagt, dass ich Sie an den Taten messen werde und habe mir deshalb das Monitoring zum Klimaplan auf der Seite Klimaland des Landes angeschaut. Insbesondere habe ich mir alle Massnahmen angeschaut die das Land innerhalb 2023 und 2024 hätte umsetzten müssen. Es handelt sich bei diesen Massnahmen um eher kleine Dinge: Studien, Analysen, erarbeitung von Konzepten.
- Beispiele
Von den 19 Maßnahmen, die 2024 oder sogar 2023 hätten umgesetzt werden sollen, wurde keine vollständig umgesetzt. Auch ein Blick auf die Beschlüsse der Landesregierung zeigt, dass die Bilanz für Klima- und Umweltschutz eher “mau” ausläuft. Hier im Landtag ganz zu Schweigen. Gefühltermaßen haben wir in diesem ersten Jahr der Legislaturperiode mehr über das Thema Hausschlachtungen diskutiert als über die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Kein Gesetz kein Beschluss aus der Landesregierung im Landtag zum Klimaschutz. und wenn wir die Debatte nicht in das Plenum gebracht hätten, dann wäre das Thema komplett untergegangen. Da lobe ich mir die Kollegin Deeg, die neue Klimapolitische Sprecherin der Südtiroler Volkspartei. Sie hat mit ihrem Beschlussantrag Stiftung KlimaWirtschaft einen bahnbrechenden Erfolg für die Klimapolitik in diesem Land erzielt. Nun wurde die Landesregierung endlich beauftragt „zu prüfen, inwieweit die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zur Begleitung und Unterstützung von Südtiroler Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralität nach dem Vorbild der „Stiftung KlimaWirtschaft“ in Deutschland – zur Unterstützung bereits existierender Stakeholder Prozesse, wie z.B. das „Stakeholder Forum“- sinnvoll ist und gegebenenfalls die Gründung einer solchen Stiftung in die Wege zu leiten und aktiv zu unterstützen.“
Eine Episode aus diesem Jahr ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion, die wir zum Thema Klimaschutz und Energiewende an einer Oberschule geführt haben, wurde Ihnen von einer Schülerin eine entscheidende Frage gestellt: Ist es nicht wichtig, ein Klimagesetz auf den Weg zu bringen, um die Klimaziele und die Maßnahmen des Klimaplans verbindlich umzusetzen? Ihre sinngemäße Antwort lautete: Gesetze macht der Landtag, della serie „geht mich nichts an“.
Diese Aussage hat mich ehrlicherweise schockiert. Natürlich ist der Landtag das gesetzgebende Organ, aber seien wir doch ehrlich, es ist die Aufgabe einer Landesregierung auch in der Gesetzgebung Prioritäten zu setzen.
Als beträfe Sie das Thema nicht. Sie haben ihren „compitino“ gemacht. Ob daraus jetzt was wird, dafür sind sie nicht verantwortlich, oder was?
Die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, ist die, die uns Professor Georg Kaser kürzlich im Landtag eindringlich vor Augen geführt hat. Es ist dieselbe Realität, mit der sich die Menschen in Valencia in diesem Jahr konfrontiert sahen. Die Klimakrise ist da. Wenn wir so weitermachen, wenn wir nicht entschlossen handeln und massiv in Klimaschutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen investieren, wird uns kein Rekordhaushalt aus der Klimakatastrophe retten können.
Sie sind der Landeshauptmann dieses Landes und tragen in dieser historischen und entscheidenden Zeit den größten politischen Hebel in der Hand. Wollen sie die Dinge, die sie für dieses Land wichtig erachten weiterbringen, oder Ausreden suchen wieso die Dinge nicht gehen und die Verantwortung immer wieder auf andere schieben? Verstecken sie sich nicht, gehen Sie voraus, denn in dieser Zeit sind Entschlossenheit und Leadership gefragt.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Klimaschutz endgültig zum Nebenschauplatz der Politik in diesem Land geworden ist.
Sie haben sich als Garant für den Stillstand in der Klimapolitik erwiesen. Die Emissionen stagnieren weiterhin in allen Sektoren – im Verkehrsbereich steigen sie sogar noch an. Die versprochene soziale Unterstützung und Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen bleiben ebenfalls aus, wie wir zum Beispiel bei der Wärmewende sehen.
Ohne ein Klimaschutzgesetz bleibt Klimaschutz ein leeres Versprechen. Das habe ich Ihnen bereits im Frühjahr gesagt, und genau das hat sich in diesem ersten Jahr bestätigt.
Der Garant für die Autonomie?
Lei ha giustificato questa coalizione con la necessità di una riforma dell’autonomia e definito un chiaro tempo di marcia a riguardo. Ricordo ancora che all’inizio della legislatura era stato garantito che il procedimento parlamentare sarebbe iniziato già in estate. Era stato promesso ai cittadini che, se il calendario non fosse stato rispettato, si sarebbe immediatamente tirato il freno di emergenza.
Tuttavia, ciò che abbiamo potuto osservare è stato un continuo rinvio delle scadenze e i tempi si sono, chiaramente, dilatati. Ora siamo a dicembre e non c’è nessun pacchetto autonomia che ci aspetta sotto l’albero di Natale. Conseguenze, finora, non ce ne sono state: continua a governare come se nulla fosse. Anche le promesse fatte ai cittadini – cioè che avrebbe messo in discussione la coalizione se il tempo di marcia per l’autonomia non fosse stato rispettato – si sono rivelate vuote.
Da ciò posso trarre solo due spiegazioni plausibili: o il tema dell’autonomia è stato usato come pretesto per giustificare la collaborazione con partner di coalizione bendisposti, come aveva già fatto nella scorsa legislatura con la Lega; oppure ha sopravvalutato ancora una volta le Sue possibilità e ora non può permettersi, per motivi di immagine, di fallire di nuovo. Spero che quest’ultima ipotesi non si avveri.
Autonomiereform zu welchem Preis?
In der letzten Landtagswoche haben Sie im Zusammenhang mit der Autonomiereform erklärt, dass Meloni eine Zusage zur Autonomie „ohne Bedingungen gemacht habe“. Sorry wenn ich hier so direkt bin, aber falscher Kann diese Aussage nicht sein.
Meloni hat im italienischen Parlament am Tag ihres Amtsantritts öffentlich das Versprechen abgegeben, die Autonomie wiederherzustellen. Ja, Sie hat diese Zusage gemacht. Als aufrichtige Politikerin würde sie zu ihrem Versprechen stehen – und zwar ohne ein Jahr später Bedingungen zu stellen.
Die erste Bedingung die sie gestellt hat war diese Koalition. Sie, Herr Landeshauptmann, haben ja selber diese Koalition damit begründet. Tja und dann kam eine Bedingung nach der anderen. Zum Beispiel die, dass Landesrat Bianchi auf der Regierungsbank sitzt und nicht der Kollege Angelo Gennaccaro der der Meistgewählte Italiener innerhalb der Mehrheit -> Bedingung von Calderoli.
Dann die Bedingung, dass auch der Präsident der 6er Kommission am Tisch der Autonomie sitzen muss (der größte Feind der Autonomie sitzt jetzt am Tisch zur Autonomiereform), Herr Urzi. Und dann hat es erst richtig angefangen: man interpretiere den Begriff der „herstellung der autonomie“ anders, man wolle eigene Forderungen in die Autonomiereform miteinfließen lassen. Spätestens an diesem Punkt hätte klar sein müssen, mit wem man es hier zu tun hat und dass FdI nicht zu trauen ist.
Meloni sitz am längeren Hebel, das Autonomiestatut wird im Parlament in Rom reformiert und dort hat die Rechte Koalition die absolute Mehrheit. Meloni kann die Reform bis ins unendliche Hinauszögern und das wird sie auch tun. Den solange die Reform der Autonomie nicht abgeschlossen sein wird, solange wird die Svp an Melonis Lippen hängen. Spätestens nach diesem Jahr sollte Meloni verstanden haben, dass sie keinerlei Konsequenzen aus Südtirol zu fürchten hat.
Die Autonomiereform ist zum Druckmittel der Regierung Meloni gegenüber Südtirol geworden. Meloni nutzt die Autonomiereform aus, die Svp aus, um sich auf internationaler Bühne als Moderat und Bürgerlich darzustellen. Die Autonomie ist ihr relativ wurscht, Sie weiß aber dass sie sich mit Südtirol auf internationaler Bühne Schmücken kann. Sie kann doch keine Extremiistin sein wenn sie sich sogar für die Autonomie in Südtirol einsetzt. Natürlich sollte sie Teil der neuen Mehrheit in Europa werden und gemeinsam mit den Christdemokraten regieren, das macht sie ja in Südtirol schließlich auch.
Sie nutzt die Svp aus, um ihre Machtposition in Südtirol zu zementieren, um eine zentralistische Politik, mit dem Segen der Autonomen Provinz Südtirol durchzusetzen. (wir haben es gesehen bei der Diskussion zur Verfassungsreform zu Premierato)
Sie nutzt die Svp aus, um rechtsextreme Positionen Salonfähig zu machen und den Gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben. Genau diese schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus in der Gesellschaft ist vielleicht der höchste Preis den wir für diese Autonomiereform zahlen. Das Macht Meloni natürlich nicht nur hier. Wir sind jetzt nicht die Ursache von allem Übel klar, aber wir sind Teil dieser Strategie von Meloni geworden und helfen ihr dabei.
Der Garant für den Antifaschismus?
Dalla sua elezione nell’ottobre 2022, il governo Meloni ha messo in atto una serie di misure e iniziative che delineano un quadro preoccupante sui diritti civili e la libertà di stampa:
- Riduzione dei fondi per la prevenzione della violenza contro le donne:
Una decisione allarmante è stata la drastica riduzione del 70% dei fondi destinati alla prevenzione della violenza contro le donne. Nello specifico, i fondi stanziati dal governo Draghi per il 2023, pari a 17 milioni di euro, sono stati ridotti a soli 5 milioni di euro. - Inasprimento legislativo contro i diritti delle donne:
Nell’aprile 2024 è stato approvato un emendamento di Fratelli d’Italia che consente agli anti-abortisti di avvicinare le donne nelle cliniche. Testimonianze di donne coinvolte raccontano di episodi in cui sono state costrette ad ascoltare il battito del feto. - Rifiuto di supportare i diritti della comunità LGBTQI+:
Il governo Meloni si è rifiutato di sottoscrivere la dichiarazione per promuovere politiche europee a favore delle comunità LGBTQI+. - Controllo dei media statali e limitazione della libertà di stampa:
Dall’inizio del mandato Meloni, si osserva un crescente controllo sui media statali. Il programma Insider di Roberto Saviano è stato eliminato dal palinsesto, così come il monologo di Saviano previsto per il 25 aprile nel programma Rai Che sarà. Gli emendamenti proposti dalla commissione di vigilanza Rai, presentati da FdI e Lega, minano le regole della cosiddetta par condicio.
Queste misure hanno portato giornaliste e giornalisti a protestare contro il “soffocante controllo” del governo. Nel rapporto annuale di Reporter Senza Frontiere, l’Italia è scesa al 46° posto per la libertà di stampa, avvicinandosi più all’Ungheria che a Paesi come Germania, Francia o Regno Unito.
Chi espone opinioni scomode viene intimidito. Lo vediamo anche qui da noi.
Die Normalisierung extrem rechter Gedankengänge und politischer Strategien ist dabei ein gezielter Prozess. Es entstehen zunehmend Strukturen und Maßnahmen, die es ermöglichen, rechtsextreme Politik ohne wirkbaren gesellschaftlichen Widerstand zu etablieren. Der Preis für die Autonomie und die aktuell verfolgte Strategie ist somit nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich und demokratisch bedrohlich.
Mein Faziz zur Autonomie: Mehr als der Garant für die Autonomie, sind Sie zum Feigenblatt für die rechte Gesinnung dieser italienischen Regierung geworden.
Ja, dieser Haushalt ist solide: keine Schulden, niedrige Steuern. Doch zu welchem Preis?
Die Lebenshaltungskosten sind in Südtirol zwischen 2008 und 2023 um 40% gestiegen. Das muss man sich mal vorstellen. Auch die Angekündigten Inflationsanpassungen werden nicht reichen. Es geht hier aber nicht nur darum Gerechtigkeit zu schaffen und den Menschen endlich einen fairen und gerechten Lohn zu zahlen. Es geht um die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Wenn wir in Zukunft noch einen öffentlichen Dienst haben wollen, dann reichen die Maßnahmen dieser Landesregierung nicht aus. Die Situation ist nicht einfach, ich erkenne das an. Italien ist das Land in Europa wo die Lohnentwicklung am meisten zurückgeblieben ist. Der Fachkräftemangel wird zur Dauerbelastung aller Bereiche. Sei es bei der Bildung, der Pflege, den lokalen Unternehmen.
Wir spüren die Direkte Konkurrenz von Nachbar Regionen wo viel mehr bezahlt wird, Österreich, Deutschland oder die Schweiz.
Aber dennoch wir dürfen es uns nicht leisten einen starken öffentlichen Dienst zu verlieren. Das wäre das teuerste was uns passieren würde. Gute Löhne heute, sind ein starker öffentlicher Dienst von morgen.
Die meisten Südtiroler:innen studieren dann im Ausland, was ja super ist. Bleiben dann aber oft dort. Dort verdienen sie einfach besser und haben eine hohe lebensqualität, und erleben dort vielleicht auch eine etwas offenere Gesellschaft. Die Berge retten und ein bisschen, die schöne Natur ist dann doch für viele ein Grund, schlechter bezahlt zu werden aber trotzdem zurück zu kommen. Aber darauf können wir doch nicht unsere Wirtschafts und Arbeitspolitik aufbauen. Wir müssen für junge Menschen attraktiv werden. Ohne Jugend keine Zukunft.
Wir erleben eine Zeitenwende. Die Herausforderungen sind enorm und wir können nicht weitermachen wie bisher. Die Bemühungen sind erkennbar, aber sie reichen nicht aus.
Es braucht eine umfagreiche neuaufstellung der Haushaltes. Mit Lohnerhöhungen die ihren Namen verdienen im öffentlichen Dienst und mit großen Investitionen in öffentlichen Wohnraum, Infrastruktur und Klimaschutz. Und ich sag es ganz klar und ganz offen: auch Schuldenfinanziert. Wir müssen aus dieser Neoliberalen Haushaltspolitik herauskommen, wo der wirtschaftliche Erfolg den Menschen nicht zugute kommt. Wo die Menschen die hier leben den Preis für den Wirtschaftlichen Erfolg durch Inflation und unmögliche Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Wir müssen uns neu orientieren und den jungen Menschen in diesem Land eine Zukunft geben. Dafür braucht es jetzt mutige Entscheidungen.
Dieses Land braucht Führung – eine klare Richtung, die wir einschlagen wollen. Doch stattdessen verharrt die Regierung in ihrer Trägheit. Wenn wir nicht bald handeln, wird uns die Realität überrollen.
Die Landesregierung rudert und rudert – aber sie kommt nicht vom Fleck.
Jetzt wäre die Zeit für Grundsatzentscheidungen, für Reformen, für neue Antworten auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Gerade bei einem Rekordhaushalt wäre das notwendig. Nach diesem ersten Jahr der Regierung Kompatscher 3 hat man nicht den Eindruck, dass dies passieren wird. Wir erleben eine politische Leere in der Mehrheit die von Streitereien überschattet wird und ich wünsche mir für unser Land, das sich das ändert. So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Author: Serena
Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.