ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es erreichen uns Berichte zu der Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Südtirol. Um die Berichte in Kontext setzen zu können, benötigen wir einige Zahlen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Asylbewerber und Asylbewerberinnen gibt es in Südtirol insgesamt?
PRESSEMITTEILUNG. Es ist schon fast zu einem Ritual geworden: Alle Jahre wieder, wenn es zur Vorstellung des Landeshaushaltes geht, sagt der Landeshauptmann, dass es sich wieder um einen Rekordhaushalt handelt. Die Opposition beklagt sich daraufhin über die Unlesbarkeit der Dokumente und die Überrumpelung in der Vorgangsweise.
BESCHLUSSANTRAG. Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie ihren
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Jahre 2013 hat die Südtiroler Landesregierung, aufgrund Druck seitens der Umweltgruppierungen den Beschluss gefasst, eine wissenschaftliche "Studie zur Überprüfung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit in der Provinz Bozen" zu finanzieren. Für die Durchführung der Studie wurde zudem ein
PRESSEMITTEILUNG. Zähe Verhandlungen zum BÜKV – Die öffentlich Bediensteten haben sich aufgrund ihrer Leistungen eine faire und deutliche Lohnerhöhung verdient! Die Gehälter der öffentlich Bediensteten in Südtirol werden aus dem Landeshaushalt beglichen. Dieser wird von der Landesregierung in voller Autonomie und gemäß ihrer politischen Zielsetzungen verteilt. Laut
PRESSEMITTEILUNG. Im Regionalrat wird heute der vom Regionalratspräsident Paccher präsentierte Gesetzesentwurf diskutiert, der die Umstellung der Politiker- und Politikerinnenrenten auf das Beitragssystem vorsieht. Schon immer waren wir der Meinung, dass das Beitragssystem ein faires und akzeptables System ist. Dieser Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Wir befürworten alle
ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Normalerweise nehmen wir nicht Stellung zu Aktionen von anderen politischen Kräften, wenn sie rein auf Provokation und Entsachlichung einer Thematik ausgerichtet sind. Mit dem "Zehenplakat" haben die KollegInnen von der Süd-Tiroler Freiheit aber aus unserer Sicht diverse Grenzen überschritten, allen voran jene
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den 92 Kindertagesstätten im Lande arbeiten derzeit ca. 280 KinderbetreuerInnen. Wie in den letzten Wochen und Monaten mehrmals öffentlich betont wurde, leidet dieser Berufsstand unter einer gravierenden Unterbezahlung. Ein Landeszusatzvertrag wird gefordert, ebenso eine einheitliche Regelung für die Überstunden (die bisher
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Weißenbach im Ahrntal erreichen uns Fotos und Augenzeugenberichte, wonach ein 16 Tonnen Raupenbagger den unberührten Berghügel oberhalb der Göge Alm mit seiner Schaufel auf ca. 2,5 Metern Breite mit zahlreichen Kehren aufreißen würde. Die Zufahrtsstraße zur oberen Göge-Schöllberg befindet sich in einer
Die Grünen Südtirols sind seit heute vollwertiges Mitglied der Europäischen Grünen Nach einem mehrjährigen Verfahren wurden die Südtiroler Grünen am Sonntag, 10.11.2019 beim 30. EGP-Council im finnischen Tampere als vollwertige Mitglieder in die Europäische Grüne Partei aufgenommen. Die Delegierten der Grünen Parteien aus ganz Europa stimmten
