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Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Und das gerade im Jahr 2020, dem 10. Jahrestag der Tragödie im Vinschgau!

Die Sicherheitsbestimmungen betrafen bisher 3.000 Bewässerungsanlagen, mit der heute verabschiedeten Änderung wird diese Verpflichtung in Zukunft weniger als 70 Anlagen betreffen!

Der zweite Gesetzgebungsausschuss im Landtag billigte heute einen von den SVP-Landtagsabgeordneten Vallazza, Noggler und Locher vorgeschlagenen Gesetzentwurf, der die Verpflichtung zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle für den Großteil der künstlichen Bewässerungssysteme aufhebt. Und all dies genau 10 Jahre nach dem tragischen Zugunglück im Vinschgau am 12. April 2010, als das Versagen einer landwirtschaftlichen Bewässerungsanlage in der Nähe der Bahn eine Wasser- und Schlammlawine auslöste, die den Zug während der Fahrt traf und 9 Tote und 28 Verletzte forderte.

Die Norm der verpflichtenden Erstellung zu regelmäßigen Prüfungs- und Kontrollplänen für Bewässerungsanlagen wurde dann unmittelbar nach diesem Unfall ins Landesgesetz eingefügt. Mit dem heute von der 2. Kommission angenommenen Gesetzentwurf wird diese Garantie zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung praktisch eliminiert und auf einige Dutzend Großanlagen beschränkt, die von Konsortien verwaltet werden.

Die Beamten der Abteilung Natur und Umwelt haben die konkreten Folgen dessen berechnet, was im 2. Gesetzgebungsausschuss beschlossen wurde: Heute unterliegen 3.000 (dreitausend) Bewässerungsanlagen der Prüfungs- und Kontrollpflicht, mit dem Gesetz Vallazza-Noggler-Locher wird diese Verpflichtung weniger als 70 (siebzig) Systeme betreffen. Das sind nur 2% der Gesamtanzahl!

Seit Jahren hatte ein gut organisierter Teil der Bauernlobby diese Sicherheitsvorschriften im Visier, und es gab erheblichen Druck auf die Landesregierung, um die Sicherheitsauflagen (z.B. per Beschluss) zu lockern. Glücklicherweise hatte sich die Landesregierung bisher stets geweigert, diese Verantwortung zu übernehmen. Deshalb lag es an den „Vertretern des Bauernbundes“ im Landtag, den Gesetzentwurf einzubringen und mit ihren eigenen Stimmen anzunehmen: Künftige Generationen werden wissen, wem sie zu danken haben!

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Locher, Vallazza, Tauber und Amhof (alle SVP), den Gegenstimmen von Dello Sbarba (Grüne) und Faistnauer (TK) und der vorsichtigen Enthaltung von Leiter Reber (Freiheitliche) angenommen.

„Jetzt liegt es am Landtag“, so Riccardo Dello Sbarba am Ende der Sitzung, „wir werden auf jede erdenkliche Weise dafür kämpfen, dass diese unverantwortliche Norm nicht zum Gesetz wird, und wir fordern die Mehrheit auf, den Vorschlag der drei Landtagsabgeordneten abzulehnen, um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten“.

 

BZ, 09/09/2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Deutsch Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

„Jetzt haben wir den Salat!“ sagt Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordneter von den Grünen. Nur weil Landesrat Arnold Schuler eine Strafanzeige in die Wege geleitet hatte, anstatt mit den Pestizidrebellen zu diskutieren, wird das Problem des Pestizideinsatzes in der Südtiroler Landwirtschaft weit über unsere Grenzen hinaus bekannt werden.

Karl Bär aus München und Alexander Schiebel aus Wien hatten sich mehrfach zur Problematik der Pestizidwirtschaft zu Wort gemeldet. Der eine mittels einer Plakataktion in München, der andere durch Veröffentlichung seines Buches „Das Wunder von Mals“. In beiden Fällen ist der Strategieabteilung von Landesrat Schuler nichts Besseres eingefallen, als die Herren auf üble Nachrede zu verklagen.

Diese wiederum lassen sich das nicht gefallen und wollen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung geltend machen. Sie freuen sich mit ihrem Anwalt Nicola Canestrini aus Rovereto auf den Strafprozess, weil sie einerseits dem Gericht die Fakten zu den eingesetzten Pestizidmengen darlegen möchten und anderseits, weil sie die unsäglichen Einschüchterungsversuche der Landespolitik europaweit aufzeigen wollen.

Sollte Landesrat Schuler gedacht haben, mit der Strafanzeige sei die Sache vom Tisch, hat er sich gewaltig getäuscht. Bei der heutigen Pressekonferenz im Hotel Laurin waren neben den hiesigen Medien auch rund 60 Medien via Zoom dabei. Darunter Kolosse wie ZDF, Süddeutsche Zeitung oder Bayrischer Rundfunk.

„Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum Landesrat Schuler diesen Weg gewählt hat,“ meint Hanspeter Staffler, „denn es ist eine Tatsache, dass der massive Pestizideinsatz weit über die Obstanlagen hinausreicht und dass die abgedrifteten Pestizide auf Kinderspielplätzen und in Ortszentren landen.“

Aufgrund des derzeitigen Wissenstandes muss Südtirol schnellstens den Weg aus der Pestizidfalle finden und die Landwirtschaft bis 2030 schrittweise ökologisieren.

BZ, 08.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 13. August berichtete die ff über die Genehmigung und Errichtung eines Klettersteiges im Zieltal. Umweltverbände kritisierten darin die intransparente Vorgehensweise der Landesverwaltung, wobei der Führungsausschuss des Naturparks Texelgruppe in der Genehmigungsphase nicht konsultiert wurde.
Bemerkenswert sei auch der Umstand, dass sowohl Schluchtenparcours als auch der Klettersteig in den FFH-Lebensraum „Alpine Flüsse mit Ufervegetation“ fallen, welcher – obwohl nicht Teil eines Natura 2000 Gebietes – doch einen übergeordneten Schutzstatus genießt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum wurde der zuständige Führungsausschuss Texelgruppe weder persönlich noch virtuell zu diesem heiklen Thema konsultiert?
  2. Warum wurde der Alpinbeirat nicht zu Rate gezogen?
  3. Warum wurden die wichtigsten Umweltverbände nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden?
  4. Wo bleibt hier die Partizipation?
  5. Wie ist es möglich, dass in einer mehrfach geschützten Landschaft solche Eingriffe zustande kommen?
  6. Laut Bericht in der ff hat die Landschaftsschutzkommission das Projekt mit einer Gegenstimme genehmigt: Wir ersuchen um Aushändigung der entsprechenden Begründung (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll).

Bozen, 08.09.2020

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Anfragen Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In den Radionachrichten von Rai Südtirol am 06. April 2020 wurde der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Florian Zerzer zur Thematik der nicht zertifizierten Schutzmasken interviewt. Er bestätigte damals, dass die Masken für die Intensivstationen und Infektionsabteilungen nicht sicher genug seien. Daher würden sie nur auf den normalen Abteilungen der Krankenhäuser sowie in Altersheimen und von Hausärzten eingesetzt. In den bisherigen Anhörungen des Untersuchungsausschusses wurde diese Version mehrfach bestätigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wann, von wem und an wen erging der erste Auftrag, die Schutzmasken aus der Oberalp-Lieferung an die HausärztInnen und an die Seniorenheime zu verteilen?
  2. Wie viele dieser Masken wurden insgesamt an diese beiden Gruppen verteilt?
  3. Wie viele Angestellte von Seniorenheimen wurden insgesamt positiv auf Covid gestestet? Welcher Prozentsatz ist das im Verhältnis zum gesamten Personal der Heime?
  4. Worin besteht der Unterschied in der Infektionsgefahr zwischen einer Angestellten im Sanitätsbereich, die Covid-Patienten betreut und einer in einem Seniorenheim, die dieselbe Aufgabe erledigt?

BZ, 07.09.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Seit einiger Zeit gibt es Gerüchte, dass die Lasa Marmo den auf rund 2000 Hm gelegenen Jennwandbruch im Laasertal mit einer Straße erschließen möchte. Am 27. August 2020 gab es in Laas eine Informationsveranstaltung, wobei Ideen und Konzepte der Lasa Marmo bezüglich der zukünftigen Nutzung des Jennwandbruchs, den Bürgerinnen und Bürgern von Laas vorgestellt wurden.
Bei dieser Veranstaltung wurden von der Lasa Marmo eine Reihe von Punkten angesprochen, wobei es den Anschein hatte, dass es im Wesentlichen um die Erschließung des Jennwandbruchs mit einer rund vier Kilometer langen Straße geht.
Bei allem Verständnis für die betrieblichen Erfordernisse der Lasa Marmo, möchten wir bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Projekt ein stark störender oder gar zerstörender Eingriff in das Territorium des Nationalparks geplant ist.
Im Einzugsgebiet einer Erschließungsstraße für den Jennwandbruch kommt es unweigerlich zu starken landschaftsästhetischen und ökologischen Beeinträchtigungen, wobei laut ersten Informationen Lebensräume der geschützten Rauhfußhühner (EU-Vogelschutzrichtlinie, Anhang 1) betroffen sein werden.
Die betroffene Geländekammer ist äußerst steil und felsig, ein Straßenbau wird das Landschaftsbild stark stören. Zudem sind ökologische Schäden im Einzugsgebiet der Straße unabwendbar. Zu guter Letzt gäbe es eine Ganzjahres-Alternative zum geplanten Straßenbau, nämlich den Abtransport des Marmors mit einer Seilbahn oder mit einer Kombination aus Seilbahn und Schrägbahn.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. 1. Ist der Landesregierung bewusst, dass ein Straßenbau in dieser Höhenlage und in diesem Gelände einen sehr starken Eingriff in die geschützte Landschaft des Nationalparks bedeuten würde?
  2. Ist der Landesregierung bewusst, dass ein Straßenbau zum Jennwandbruch potenzielle Habitate der Rauhfußhühner stören oder gar zerstören würde, was gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie verstößt?
  3. Hat die Landesregierung dem privaten Betreiber bereits Zugeständnisse gemacht? Etliche TeilnehmerInnen der Informationsveranstaltung hatten diesen Eindruck.
  4. Falls nein, wie steht die Landesregierung grundsätzlich zu diesem Bauvorhaben?
  5. Wäre es nicht zielführender, dem Betreiber von Anfang an klar zu machen, dass ein Straßenbau unter diesen Rahmenbedingungen im Nationalpark nicht genehmigt werden kann?
  6. Wäre es nicht zielführender, dem Betreiber von Anfang an klar zu signalisieren, dass der Abtransport der Blöcke mit Seilbahn und/oder Schrägbahn zu erfolgen hat?

Bozen, 07.09.2020

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit
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GREEN MEETING POINT.

Mi 9.9.2020 18:30 – 20:00 Uhr

Ein Webinar der Grünen Fraktion

Mit Jutta Paulus, MEP – Deutsche Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament

Der Sommer neigt sich dem Ende zu und unsere Green meeting points kommen in neuem Gewand zurück – besser gesagt in drei neuen Gewändern.
Ihr werdet euch erinnern: Die Premiere des Green meeting points fand im März statt. Es war dies eine fast schon tragischen Zeit des Jahres 2020, als wir alle gezwungen waren, wegen Covid-19 zu Hause zu bleiben. In diesen zwei Monaten des Lockdowns wurde sogar die demokratische Debatte unterbrochen. In der Folge halfen uns die zweiwöchentlichen Green meeting points dabei, im Dialog zu bleiben, wodurch wir uns weniger allein fühlten und wertvolle Denkanstöße erhielten.
Geschaffen zu einer Zeit, in der wir aus der Not eine Tugend machen mussten, halfen uns die Green meeting points auch dabei, virtuelle Treffen für ihre Unkompliziertheit in vielen Belangen schätzen zu lernen – obwohl uns natürlich bewusst ist, dass sie physische Begegnungen nie wirklich ersetzen können. Nun, da der Notstand unter Kontrolle zu sein scheint, hat die Grüne Fraktion im Landtag beschlossen, dieses Format wiederzuerwecken und euch auch im Herbst einige Treffen zu verschiedenen Themen anzubieten.
Zusätzlich zum klassischen Green meeting point, wie ihr ihn bereits kennt, mit kurzem Input und der abschließenden Ernte von blufink, wird einmal im Monat ein Green meeting point goes #LandtagLive stattfinden, der direkt aus dem Landtag übertragen werden wird. Das Trio komplettiert schließlich der Green meeting Info point: Webinars, welche zur Vertiefung verschiedener Themen dienen sollen. Mit solcher Regelmäßigkeit wie zu Lockdown-Zeiten werden die Green meeting points zwar nicht mehr stattfinden, wir teilen euch die Termine aber immer vorher rechtzeitig mit.

Am Mittwoch, 9. September 2020 beginnen wir mit einem Green meeting (Info) point. Unser Gast wird die deutsche Europaabgeordnete Jutta Paulus sein. Gemeinsam mit ihr werden wir über die „Kostenwahrheit im Flugverkehr“ sprechen.
Wir sehen uns am Mittwoch, den 9. September um 18:30 Uhr auf Zoom. Das Impulsreferat wird in deutscher Sprache stattfinden. Dieses Treffen übertragen wir auch live auf unserer Facebook-Seite.

 

Zoom-Meeting:
https://zoom.us/j/94206384880?pwd=cUtZMTRMNkVJWTJiMFlVSUdhTTk2Zz09

Meeting-ID: 942 0638 4880
Kenncode: 150183

Deutsch Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Mitte September wird die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag im Landtag einbringen, der sich gegen den Bau einer Verbindung zwischen Monte Pana und Saltria per Zahnrad- oder Seilbahn ausspricht.

Um das Engagement für den Schutz dieses wertvollen Gebietes, seiner Naturschönheiten und seiner Biodiversität zu unterstützen, erinnern wir an folgende Veranstaltung: www.hpv.bz.it/aktuelles-aus-dem-verband-p3.html

Unterstützt von vielen Südtiroler Umweltverbänden, organisiert die Gruppe „Nosc Cunfin“ am Sonntag, dem 6. September eine Kundgebung gegen die Realisierung dieses Projektes.

 

BZ, 04/09/2020

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Felix von Wohlgemuth

Deutsch Gemeindewahlen 2020 News Partei Pressemitteilungen
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Die grünen und ökosozialen Listen des Landes sind für den Endspurt dieses außergewöhnlich kurzen, aber intensiven Wahlkampfes gerüstet. Das zeigte sich beim heutigen Arbeitstreffen, an dem sich 13 von insgesamt 18 Listen auf Einladung der Günen Verdi Vërc zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch getroffen haben. Insgesamt vereinen diese Listen 242 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Landesteilen, die mit dem Ziel antreten, in der kommenden Legislatur die gemeinsamen Werte in den jeweiligen Gemeindestuben zu vertreten.

Im gemeinsamen Gespräch wurde klar aufgezeigt, dass die anwesenden Listen, wenn auch teils mit unterschiedlichen Listenzeichen, auf starken, gemeinsamen Grundwerten aufbauen und diese nach außen hin vertreten. „Eine klare Positionierung auf allen Ebenen ist uns sehr wichtig. Wir sind die Lobby für ökosoziale Politik in diesem Land. Mit seiner Stimme für die grünen und ökosozialen Listen in den Gemeinden, kann der Wähler genau wissen, für welche Themen sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden fünf Jahren in den Gemeinderäten stark machen werden“, unterstreicht der Co-Vorsitzende der Grünen Felix von Wohlgemuth in seiner Begrüßung.

Anschließend berichteten die Vertreterinnen und Vertreter aus den einzelnen Gemeinden über ihre Arbeit, ihre Projekte und die Herausforderungen des Wahlkampfs. Gerade auf Gemeindeebene ist das direkte Gespräch mit den Mitbürgern und das Wissen um die konkreten Probleme vor Ort das um und auf. Dennoch hat sich auch ganz klar gezeigt, dass viele ähnliche Themen den Bürgern landesweit unter den Nägeln brennen: mehr Transparenz und Mitsprache auf Gemeindeebene, der Tourismus, der mancherorts mittlerweile als Belastung empfunden wird, die damit verbundenen Verkehrsprobleme und die Bauwut, die gerade mit den vielen Zweifeln rund um das neue Raumordnungsgesetz aktuell in den Gemeinden große Fragezeichen aufwirft. Die grünen und ökosozialen Listen zeichnen sich durchgängig durch motivierte Kandidatinnen und Kandidaten aller Sprachgruppen und in ausgewogenem Geschlechterverhältnis aus.

Das heutige Arbeitstreffen schließt an die grüne Initiative des „Forum der Gemeinden“ an, das  bereits seit 2019 den verstärkten Austausch der grünen und ökosozialen Listen in den Südtiroler Gemeinden fördert.

Liste der grünen und ökosozialen Listen, die am Arbeitstreffen teilgenommen haben:
Dorfliste Kaltern Caldaro
Dorfliste Lana
Dorfliste Matan – Lista Civica Montagna
Gemeinsam – Insieme Bürgerbewegung Toblach/ Lista civica Dobbiaco
Grüne Bürgerliste Brixen – Lista alternativa ecosociale Bressanone
Pro Eppan Appiano
Verdi Grüne Vërc Bozen Bolzano
Verdi Grüne Vërc / Die Liste – La lista Rösch
Verdi Grüne Vërc Leifers Laives
Verdi Grüne Vërc Egna Neumarkt
Verdi del Renon – offene Grüne Ritten
Verdi Grüne Vërc – Bruneck Brunico
Zukunft Schlanders

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

In der Beantwortung der Anfrage Nr. 979-20 Monitoring der Landesregierung bezüglich Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden gibt Landesrat Schuler „Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“ als Quelle für die 2020 gezogenen Proben an (Frage 2, 3 und 4). Der Link in der Antwort auf Aushändigung der Berichte bezieht sich jedoch auf das Jahr 2018 und 2019 (Frage 6).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1.  Um welche Prüfberichte handelt es sich in der Beantwortung von Frage 2,3 und 4 der Anfrage Nr. 979-20?
  2. Wir ersuchen um die Aushändigung der genannten „jeweiligen Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“.

Bozen, 03.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der Beantwortung der Anfrage Nr. 979-20 Monitoring der Landesregierung bezüglich Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden gibt Landesrat Schuler „Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“ als Quelle für die 2020 gezogenen Proben an (Frage 2, 3 und 4). Der Link in der Antwort auf Aushändigung der Berichte bezieht sich jedoch auf das Jahr 2018 und 2019 (Frage 6).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Um welche Prüfberichte handelt es sich in der Beantwortung von Frage 2,3 und 4 der Anfrage Nr. 979-20?
  2. Wir ersuchen um die Aushändigung der genannten „jeweiligen Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“.

Bozen, 03.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier können die Antwort der Landesregierung und die Anlagen heruntergeladen werden:

Prüfbericht 1
Prüfbericht 2
Prüfbericht 3