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Worum es geht.
Kandidatur für ein gerechtes, soziales, grünes Europa

 

Grün wird meistens als Farbe (und politische Richtung) der Natur, des Lebens, der Biosphäre gedeutet. Entsprechend werden die Grünen hauptsächlich als Umweltpartei wahrgenommen. Das ist nur ein Teil der Geschichte.

Denn Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind kein Selbstzweck. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind drei Aufträge unserer politischen Bewegung. Worum es uns in der Erfüllung dieser Aufträge geht, ist der Geist der Gerechtigkeit.

Naturschutz ohne Gerechtigkeit ist elitär. Man kann Paradiese für einige wenige Privilegierte verteidigen. Darum geht es uns nicht. Wir verstehen Naturschutz als Auftrag der Erhaltung der Natur, um ihrer selbst willen, um ihrer Bewohner:innen willen, um der Biodiversität willen. Weil uns Natur nicht gehört.
Weil auch sie Rechte hat, die meist ungehört missachtet werden.
Weil wir eine Natur wollen, die, wenn schon, für alle Menschen gleichermaßen Rückzugsort und Lebenshintergrund zugleich ist.

Auch Umwelt- und Klimaschutz sind nur nachhaltig, wenn Gerechtigkeit die Grundlage ist. Um es plakativ zu sagen: Klimawende bedeutet nicht, dass alle einen Tesla fahren. Wenn einige Wohlhabende sich das leisten können, gut so. Aber es braucht viel mehr, nämlich ein gerechtes und respektvolles, überstaatliches Gesellschaftsmodell in Europa.

1 – Klimagerechtigkeit

Die Erderwärmung ist in allen Aspekten ungerecht. Sie kommt von Kolonialismus und Ausbeutung und führt zu Verarmung, Dürre und Demokratieschwund in genau den ausgebeuteten Weltregionen.
Menschen setzen sich in Bewegung und fliehen vor Hunger und dem Krieg um Ressourcen. Frauen sind davon immer besonders betroffen.
Der Green Deal hat hierzu eine klare Ansage gemacht. Europa soll bis 2040 klimaneutral sein.
Aus unserer Sicht müssen die Klimamaßnahmen immer einher gehen mit sozialer Absicherung.
Die Losung lautet: Green Deal and Social Deal.
Die Umverteilung von Subventionen in fossile Brennstoffe (derzeit 50 Mrd.) in die ökologische und nachhaltige Transformation muss den Menschen zugutekommen, damit sie mitziehen können.
Nur eine soziale Klimawende ist eine tragfähige Klimawende.
Was falsche Richtungen ausmachen, zeigt die Europäische Agrarpolitik. Sie hat dazu geführt, dass täglich 1.000 Bauernbetriebe ihre Türen schließen, dass das Einkommen der Bauern und Bäuerinnen in den letzten 20 Jahren um 46% gesunken ist. 80% der Gelder fließen an 20% der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Agrarpolitik braucht eine Gerechtigkeitswende, und wird dann auch ökologischer werden.

Einige grüne Forderungen zur Klimawende:

  • Das Grundrecht auf gesunde und saubere Umwelt in der Grundrechtecharta der EU verankern
  • Wettbewerbsfähigkeit der Agenda 2024-29 auf den Green Deal aufbauen
  • Ausstieg aus Subventionen in fossile Brennstoffe und Umlegung in Transformation (Sozial, Industrie, Landwirtschaft…)
  • Kohleausstieg bis 2030
  • Gesetz zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel
  • EU-Solidaritätsfonds für Katastrophenschutz
  • EU-Feuerwehrflotte
  • Chemikaliengesetz: giftfrei bis 2030!

2 – Energiegerechtigkeit

Der Kriegsbeginn in der Ukraine war ein Schock für Europa. Nicht nur, weil der ewig gewähnte Frieden plötzlich nicht mehr da war, sondern auch weil ein Großteil der europäischen Staaten mit seinen Abhängigkeiten in der Energieversorgung konfrontiert war. Diese Fahrlässigkeit der Vergangenheit hatte dramatische Folgen. Die Energiepreiskrise hat Menschen und Familien in Verarmungsgefahr gebracht. Die Zustimmung zur Klimawende sank sofort. Beides wurde bis heute nicht wirklich aufgeholt. Energy poverty ist ein bleibendes Stichwort in der politischen Agenda.

In der Klimawende ist Energie ein Schlüsselthema. Wir wollen unser Energiesystem so umgestalten, dass es zu 100% auf Sonnen-, Wasser-, Wind- und Erdwärmeenergie basiert. Nur erneuerbare Energien können einen bewohnbaren Planeten, geopolitische Unabhängigkeit und ein widerstandsfähiges und demokratisch verwaltetes Energiesystem gewährleisten.

Die Bürger*innen müssen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, zum Beispiel über die Standorte von Energieprojekten. Energieprojekte müssen so entwickelt werden, dass ihre Auswirkungen auf die Natur möglichst gering sind.

Einige grüne Forderungen zur Energiewende:

  • Solarpanels auf allen geeigneten Dächern und Förderung lokaler Lösungen wie Fernwärmesysteme, Energiespeicherung, Aufladen von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen
  • Entwicklung eines robusten Stromnetzes mit verbesserter Konnektivität und Notstromversorgung, um eine stabile Stromversorgung zu gewährleisten – auch wenn die Sonne nicht scheint oder kein Wind weht
  • Plan für den vollständigen Ausstieg aus fossilem Gas und Öl bereits ab 2035 und spätestens ab 2040
  • massive und beschleunigte Elektrifizierung in allen Sektoren und bezahlbare Energie für alle; Entwicklung von kostengünstiger Elektromobilität und Ladeinfrastruktur
  • keine öffentlichen Gelder der EU oder der Mitgliedstaaten für Infrastrukturen, die uns in einem fossilen System festhalten oder die Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien behindern. Wirtschaftliche Anreize oder Ausnahmeregelungen für Luxusemissionen haben keinen Platz in einer gerechten Transformation.
  • Energiesparmaßnahmen sind unerlässlich, auch um die Nachfrage zu verringern.

Die Lösung der Klimakrise wird Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Und nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand in Gebäudesanierung und klimafreundliche Heiz- und Kühlsysteme werden auch dazu führen, die schier unstemmbaren Wohnkosten (in Südtirol mehr als 40 % des Familienbudgets) zu senken.

3 – Mobilitätsgerechtigkeit

Mobilität macht ¼ aller Emissionen in der EU aus. Damit ist insbesondere das Auto in der Kritik. der ungehemmte Individualverkehr ist auch ungerecht. 800 Euro gibt jede Person in der EU jährlich für den Straßenerhalt aus, unabhängig davon, ob sie ein Auto besitzt. 400 Euro kostet Autobesitz monatlich im Durchschnitt. Dabei steht ein Auto 96% der Zeit still und besetzt kostbaren öffentlichen Raum. Reiche Menschen fahren 4 x so viel Auto wie der Durchschnitt. Die SUV’s der Welt emittieren so viele Treibhausgase wie ganz Deutschland. Und reden wir gar nicht erst von den Menschen, die den Verkehr erdulden müssen. Wir im Transitland Südtirol wissen, was das bedeutet. (8 Mio Schwerverkehr, 20 Mio PKW’s im Jahr 2022 auf der A22).

Wie kann man aus diesem Paradigma aussteigen? Es geht 1) darum, zu dekarbonisieren und 2) dem Umstieg vom privaten auf den öffentlichen, bzw. vom individuellen zum kollektiven Verkehr zu beschleunigen. In den letzten Jahren hat die EU hierzu einige Weichen gesetzt, denken wir nur an das Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035.

Darüber hinaus schlagen wir vor (einige Beispiele):

  • Attraktives Angebot: Nachtzüge, Radmitnahme, Hochgeschwindigkeitsnetz ebenso vervollständigen wie die regionalen Netze, auch an den nationalen Grenzen
  • Anreize schaffen, am besten mit einem europäischen Klimaticket (Bsp. Österreich: 3 Euro am Tag – zum Vergleich: ein Auto kostet 13 Euro pro Tag).
  • Öffis erleichtern: Zentrales, multimodales Ticketing und Buchung, integrierte Fahrgastrechte
  • Nachfragesteuerung: Verbot auf Kurzstreckenflüge, falls Alternativen bestehen; Einschränkungen für Privatjets
  • Kostenwahrheit: Fliegen muss teurer werden als Bahnreisen: Kerosinsteuer, Mehrwertsteuer auf Flüge in der EU, Nicht-EU-Flüge in den Emissionshandel einrechnen
  • Güter von der Straße auf die Schiene (30% innerhalb 2030)

4 – Chancengerechtigkeit

In jeder Klasse in Südtirol sitzt 1 armes Kind, und 3-4 weitere sind armutsgefährdet. In Europa ist das nicht anders. Arme Kinder und Jugendliche haben geringere Chancen, aus ihrem sozialen Milieu auszusteigen und Wohlstand zu erlangen.
Arme Kinder haben geringere Chancen als reiche, Mädchen geringere als Jungen, Frauen geringere als Männer.
Wer einen Migrationshintergrund hat, hat geringere Chancen als im eigenen Land Geborene.
Wer mit einer Behinderung lebt, hat ein schwierigeres Leben und geringere Chancen als Menschen ohne Behinderung.
Wer nicht heterosexuell ist, wer sich in seinem Geschlecht nicht wiederfindet, wer a- oder intersexuell ist, wer sich weder als Mann noch als Frau fühlt, oder als beides – all diese Gruppen von Menschen haben geringere Chancen als andere.
In einigen Ländern der EU sind die Grundrechte auf Gleichheit und Freiheit nicht so selbstverständlich. Rechtsextremismus breitet sich aus, auch bei uns, und punktet mit Parolen der Diskriminierung und Ungleichheit.

Dagegen braucht es eine starke Stimme, um die Demokratie und die Bürgerrechte hochzuhalten.

Unsere konkreten Vorschläge:

  • Ein Steuersystem, das vulnerablen Gruppen zugutekommt
  • Europäischer Mindestlohn und Anti-Poverty-Strategy
  • „Tax Justice“ – je höher das Einkommen, desto mehr soll es der Allgemeinheit zugutekommen
  • Erneuerung der LGBTQIA+-Gleichstellungsstrategie, um trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen besser zu schützen und ihre Rechte in der gesamten EU sicherzustellen
  • Grundrecht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper in die EU-Verträge
  • Programme zur Reduzierung des Gender-Pay-Gap, zum Schutz gegen Gewalt und für Gleichstellung der Frauen und Repräsentanz
  • Inklusion und Solidarität in der Migrationsfrage, statt Abschottung und Ausgrenzung.

5 – Frieden

In Europa gibt es wieder Krieg, das ist eine schreckliche Tatsache, die mich sehr trifft. Es handelt sich um einen Krieg alter Sorte, bei dem ein Autokrat ein Land überfällt, um sich Teile davon einzuverleiben. Wir haben als EU die Pflicht, der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen. Oberstes Ziel ist und bleibt, die Ukraine in Frieden zu bringen. Dazu sind auch Waffenlieferungen zur Verteidigung notwendig. Der Krieg darf aber nicht entgleisen. Wenn sich die Ziele verschieben, dann müssen wir wachsam sein. Besonnenheit ist ein Ansatz, der auch in internationalen Beziehungen zu pflegen ist.

Grundsatz: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ (Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende). Man muss aus einem Krieg auch wieder herauskommen.

Unsere Vorschläge zur Sicherheitspolitik:

  • Im Ukrainekrieg: humanitäre Hilfe, Rechenschaftspflicht, Schadensregister, Wiederaufbau
  • Allgemein: Nukleare Abrüstung beibehalten, zivile Sicherheit Vorrang geben, proeuropäischer Ansatz
  • Wertebasierte, menschenrechtszentrierte, feministische Außenpolitik. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg
  • Krisenprävention (auch: Klimagerechtigkeit als Vermeidung von Konflikten)
  • Europäische Sicherheitsunion mit einer modernen, effektiven und ressourcenorientierten Verteidigungspolitik.

N.B. Es gibt nichts Undemokratischeres, Unökologischeres und Unsozialeres als den Krieg.

Grün ist, das habe ich recherchiert, auch die Farbe der Gerechtigkeit. Und der Hoffnung sowieso.
In den Grünen liegt die Garantie für einen gerechten Klimaschutz.
In Europa liegt die Hoffnung für die Welt.

Brigitte Foppa, 13. Mai 2024

 

Das komplette Programm der Europäischen Grünen kann hier heruntergeladen werden. https://europeangreens.eu/priorities/