PRESSEMITTEILUNG. Heute soll ein Treffen der Verkerslandesräte Südtirols und Tirols stattfinden, in dem es um die Einführung des Dosierungsystems (SLOT) für LKW auf der Brennerautobahn geht. Seit geraumer Zeit spricht die Landesregierung dieses System an, um der Verkehrsbelastung Herr zu werden. Diese ist für Wipp-und Eisacktal,

PRESSEMITTELUNG. Eine fast schon unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu. Das Gesetz für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und politische Bildung aus dem Jahre 2018 hat fast eine ganze Legislaturperiode, drei Gesetzentwürfe, unzählige Änderungsanträge und ein Referendum überstehen müssen, bevor es nun endlich (fast) fertiggestellt verabschiedet werden

PRESSMITTEILUNG. In Bozen ist wieder ein Schulstreit entbrannt. Zu viele italienische Kinder sind in deutschsprachigen Schulen eingeschrieben. Stadträtin Ramoser bringt wieder die alte „Lösung“ der Eingangstests zurück. Das eigentliche Problem wird dabei verkannt, die angebliche Lösung ist eine Scheinlösung, Frau Ramosers Vorschlag ist ein Pfasterle auf

PRESSMITTEILUNG. Die Luegbrücke auf der Autobahn im Tiroler Wipptal muss erneuert werden. Heute gab es dazu einen Austausch in Innsbruck mit Vertreter:innen des Südtiroler, Tiroler und Trentiner Landtages. Für Brigitte Foppa war es sehr beeindruckend festzustellen, was für ein Nadelöhr diese Brücke und wie zerbrechlich das gesamte

PRESSEMITTEILUNG. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat in letzter Zeit des Öfteren ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Wenn wir denen zuhören, die in unseren Krankenhäusern arbeiten, so ist schnell klar, dass einiges im Argen liegt. Das Personal ist unterbezahlt, unterbesetzt und überlastet. Hier müssen sich einige Dinge ändern. Dafür

TAGESORDNUNG LGE 129/2023. Der Südtiroler Sanität wurde in der Vergangenheit nicht immer ein einwandfreies Zeugnis ausgestellt. Jüngst schnitt unser Gesundheitswesen in der von der Stiftung Gimbe durchgeführten Studie eher bescheiden ab. Vieles lässt sich sicherlich durch die lokalen Besonderheiten erklären, jedoch gibt es im Land Luft

PRESSEMITTEILUNG. Gestern, am 8. März 2023, befasste sich der Landtag mit dem Beschlussantrag der Grünen " Finanzielle Bildung – für selbstbestimmtes Wirtschaften in einer (geschlechter)gerechte(re)n Gesellschaft". Mit 16 Ja- und 15 Nein-Stimmen wurde der beschließende Punkt angenommen, mit dem wir die Aufnahme von finanzieller Bildung in

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Klimaschutz: Moratorium für Beschneiungsprojekte“ behandelt und abgelehnt. In Zeiten von Klimawandel und Trockenheit sollten wir energie- und ressourcenintensive Projekte besonders im Auge behalten. Speicherbecken und Beschneiungsanlagen gehören genau in diese Kategorie. So wurden in den letzten Monaten

PRESSEMITTEILUNG. “Heute ist ein sehr schöner Tag!“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Die Grüne Fraktion hatte 2018 einen Beschlussantrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, ein ganz besonderes Verzeichnis zu erstellen: nämlich eine Sammlung von Namen von Frauen, nach denen man in den Gemeinden Südtirols Straßen

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Il trasporto di merci pericolose sulla ferrovia del Brennero desta preoccupazione e richiede continui interventi dei vigili del fuoco. A metà febbraio 2023, un treno merci carico di prodotti chimici è deragliato alla stazione di Brennero e sono dovuti intervenire i

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den letzten Wochen wurde von den Metereolog:innen auf die drohende Wasserknappheit hingewiesen – der historisch niedrige Wasserstand des Gardasees wurde als Warnung markiert. In diesem Zusammenhang wurde auf den Wasserverbrauch im Tourismus aufmerksam gemacht, ein Thema, dem die grüne Fraktion schon

ANFRGAE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Rasen Antholz geht Besorgnis um, was die Einfahrt ins Antholzer Tal und die Kreuzung nach Olang betrifft. Bei einer Bürger:innen-Versammlung am 27.01.2023 wurde großen (doppelstöckigen) „Lösungen“ eine deutliche Absage erteilt. Das Tal sei gut erschlossen und es brauche keine beschleunigenden Maßnahmen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. 2022 wurde der Grüne Beschlussantrag „Darstellung der Geschichte der Frauen in Südtirol“ angenommen. Im darauf folgenden Bericht stand, der Rat der Gemeinden sein in einem Schreiben ersucht worden, er möge die Gemeinden auffordern, die Zahl der „Frauen gewidmeten Statuen und Denkmäler […]

PRESSEMITTEILUNG. In der Landtagssitzung diese Woche behandelt die Grüne Fraktion zwei aktuelle Anträge: Finanzielle Bildung - für selbstbestimmtes Wirtschaften in einer (geschlechter)gerechte(re)n Gesellschaft Anlässlich des 8. März, dem Weltfrauentag, wird die Grüne Fraktion ihre Aufmerksamkeit auf die finanzielle Bildung richten. Finanzielle Allgemeinbildung ist die grundlegende Voraussetzung für

Beschlussantrag. Die Klimakrise hat unser Land erreicht: Hitzerekorde, Wetterkapriolen, Jahrhundertstürme, gestresste Wälder, Borkenkäfermassenvermehrung, Trockenheit und Wassermangel verursachen Kopfzerbrechen. Der ungebremste Energieverbrauch über Jahrzehnte und der damit verbundene ungeheure Ausstoß von Treibhausgasen sind Ursachen dafür. Im Sommer 2021 hat sich die EU auf das „Europäische Klimagesetz[1]“ verständigt, wobei

Beschlussantrag. „Financial Literacy“ lässt sich auf Deutsch mit „finanzieller Bildung“ übersetzen. Der Begriff beschreibt, wie gut sich Menschen auf ihrem ganz persönlichen finanziellen Parkett bewegen. Was sie über Sparformen und Geldanlagen wissen, wie gut sie ihre Finanzen im Griff haben, wie gut sie den Überblick behalten

PRESSEMITTEILUNG. Es gibt Berufe, über die viel gesprochen wird, und andere, von denen kaum je die Rede ist. Zu letzteren gehören die Sekretariate der Schulen. Die Beschlussanträge, die zum nicht unterrichtenden Personal im Landtag von den Abg. Foppa und Rieder vorgebracht wurden, wurden abgelehnt. In der

PRESSEMITTEILUNG. Die Konfrontation zwischen der österreichischen Verkehrsministerin Gewessler und dem italienischen Verkehrsminister Salvini über Verkehrs- und Transitentlastungsmaßnahmen auf der Brennerachse geht weiter. Wien verteidigt die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, während Rom vor allem als Sprachrohr von Frächtern und Wirtschaft auftritt. Dies alles auf Kosten

PRESSEMITTEILUNG. Gestern befasste sich die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der alle Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Abgelehnt. Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes

PRESSEMITTEILUNG. Auch wenn es uns oft nicht bewusst ist: Das Wahlrecht, eigentlich ein Grundrecht, ist nicht immer für alle gewährleistet. Für viele Menschen mit einer Beeinträchtigung zum Beispiel, wird dieses Recht zu einem echten Hindernislauf: durch komplizierte Texte, durch Kleingedrucktes -  und für manche auch durch

PRESSEMITTEILUNG. „Die Erwartungen unsererseits waren groß, das Ergebnis des Landwirtschaftsfonds für den ländlichen Raum (GAP) ist aber eine Bruchlandung.“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Das von der Landesregierung soeben beschlossene 300 Millionen schwere landwirtschaftliche Förderprogramm berücksichtigt weder die Ziele des Klimaplans Südtirol 2040 noch wurden

PRESSEMITTEILUNG. Immer wieder betont die Landesregierung, es fehle an Geld für wichtige Sektoren wie Schule, Sanität und Soziales, besonders was das Personal betrifft. Trotzdem – so scheint es – findet sie 400.000 Euro, um eine unberührte kleine Alm in einem Naturschutzgebiet mit einer Straße zu erschließen. Es

ALPERIA STELLT DEN WASSERPLAN DES LANDES IN FRAGE: HIER SIND ALLE UNTERLAGEN! Derzeit wir in den Medien diskutiert: Wie kann es passieren, dass ein Unternehmen, das dem Land und den Gemeinden gehört, den Wasserschutzplan des Landes vor dem Gericht für öffentliche Gewässer in Rom anfechtet? Dank

PRESSEMITTEILUNG. Sanktionen für Vereine und Verbände, die in den letzten Wochen vor der Wahl Werbung für einzelne Kandidat:innen oder Parteien machen, ja oder nein? Darum ging es in einem Landesgesetzentwurf der Grünen, der am 09.02.2023 im Landtagsplenum behandelt wurde. Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa hatte darauf aufmerksam gemacht,

PRESSEMITTEILUNG. Der Wahlkampf für die Landtagswahlen 2023 ist bereits eröffnet. Und als Erstes positionieren sich wieder einmal die Wirtschaftsverbände. Sie sind in Südtirol seit jeher stark und mächtig und beeinflussen die politischen Entscheidungen nach wie vor massiv und parteiisch. Zu Wahlzeiten erleben wir oft eine besonders problematische

PRESSEMITTEILUNG. In dieser Woche wird im Landtag der Gesetzentwurf zur Herkunftskennzeichnung behandelt werden. Während die Verbände mächtig mobil machen gegen eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern, sprechen sich 92 % der Verbraucher:innen erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für die Transparenz aus. Dies gab

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. Il 5 gennaio 2023 “Terna ha sottoscritto un accordo per l’acquisizione del 100% del capitale di Edyna Transmission del Gruppo Alperia, proprietaria di 34 km di elettrodotti ad alta tensione e 2 stazioni elettriche in Alto Adige per un valore di circa

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Ein Bürger hat beobachtet, dass geräumter Schnee in einen Südtiroler Fluss geworfen wurde. Mit dem Schnee kann folglich auch Salz und Grobgut in die Flüsse gelangen, wenn dies den Tatsachen entspricht. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:  Wie ist die Schneebeseitigung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Jahr 2022 wurde das neue WOBI-Gesetz verabschiedet und die Durchführungsverordnungen erlassen. Auch wurde die Basis für eigenständige Kreditaufnahme seitens des Wohnbauinstituts gelegt. Nun warten viele Familien auf die Zuweisung von Wohnungen. Wir informieren uns über die anstehenden Programme. Daher richten wir folgende

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Anrainer:innen berichten uns, dass die (prinzipiell sehr gute) Anbindung von Bozen an den Ritten mit Seil- und Schmalspurbahn sehr oft sehr überlastet ist. Pendler:innen warten teilweise lange, um einen Platz in der Seilbahn zu ergattern, weil diese auch von Tourist:innen gerne genutzt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wer schon einmal selbst Bus gefahren oder auch nur an einem Bus vorbeigegangen ist, wird bemerkt haben, dass deren Motoren im Stand oft Minuten um Minuten laufen – vermutlich mit dem Zweck, Heizung oder Klimaanlage im Inneren zu betreiben. Uns erreichen hierzu

PRESSEMITTEILUNG. Tausende von Kälbern, die jährlich über den Brenner rollen. Was hat das mit uns zu tun? Betrifft uns das? Nach langen Jahren gesellschaftlicher Tabuisierung von Tierhaltung und Tiertransport gibt es nun einen neuen Fokus auf dieses Thema. Es zeigt uns, wie sehr wirtschaftliche Kreisläufe, Verbraucherschutz,

PRESSEMITTEILUNG. Dass Salvini als Verkehrsminister Italiens keine guten Aussichten für den Klimaschutz bieten würde, war abzusehen. Nun bestätigt er alle Vorurteile, die man gegen den Lega-Mann in diesem Amte haben konnte. Eine seiner Zielscheiben sind die verkehrspolitischen Maßnahmen im Bundesland Tirol und in Österreich. Weniger Verkehr

PRESSEMITTEILUNG. Am Watles im oberen Vinschgau musste die Berufsfeuerwehr zu Hilfe eilen, weil das Trinkwasser knapp wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass Tourismus-Hotspots unter Wasserknappheit leiden, im vergangenen Jahr waren Teile des Schlerngebietes davon betroffen. Fachleute vermuten, dass in Südtirol knapp 500 Liter Trinkwasser pro

PRESSEMITTELUNG. Südtirol hat überregionales mediales Aufsehen erregt. Leider nicht im positiven Sinn. Die Süddeutsche Zeitung sowie der Bayerische Rundfunk berichten über die pestizidbelastete Südtiroler Apfelwirtschaft. Und Südtirol kommt dabei alles andere als gut weg. Zeit, zu handeln! Umfang- und aufschlussreich sind die in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten

PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute das von Brigitte Foppa zusammen mit Vallazza (Erstunterzeichner), Locher und Noggler unterzeichnete Gesetz „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ genehmigt. Eine große Genugtuung: ein grünes Thema, das von einer parteiübergreifenden Mehrheit geteilt und angenommen wird. Seit

PRESSEMITTEILUNG. Der Schuler-Gesetzentwurf zum „Schutz aquatischer Lebensräume und nachhaltiger Fischerei“ wurde heute verabschiedet und durch die einstimmige Annahme von 5 Änderungsanträgen der Grünen-Fraktion in mehreren Punkten verbessert. Das Gesetz regelt einheitlich alle Belange der Fischerei in öffentlichen und privaten Gewässern, mit dem Ziel, das öffentliche Gut Wasser

PRESSEMITTEILUNG. Einen Abstellplatz, von dem das Rad nicht verschwindet, Duschen, Fahrradzubehör, Benefits für radelnde Mitarbeiter:innen - diese und viele andere Möglichkeiten gibt es, um das Radeln zum Arbeitsplatz zu unterstützen und zu fördern. Die grüne Fraktion hatte im Landtag darauf aufmerksam gemacht, und es hatte dazu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sieht einen hohen Schutzstatus für Wölfe vor. Jedoch sind bei problematischen Tieren auch Entnahmen vorgesehen, falls die Tiere eine Gefahr für bestehende Kulturen bzw. durch Krankheit eine Gefährdung darstellen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Wölfe, die

PRESSEMITTEILUNG. Seit vielen Jahren ist es ein Wunsch vieler Bürger:innen und Familien in Südtirol, die Trennung nach Sprachgruppen im Bildungswesen zu überwinden. Eine Zielrichtung dieses Wunsches ist die mehrsprachige Schule. In den ladinischen Ortschaften seit jeher umgesetzt, bleibt sie bis dato in den deutsch- und italienischsprachigen

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat die Grüne Fraktion die sofortige Einführung einer Schnellbusverbindung zwischen den Bahnhöfen Mals im Vinschgau und Landeck im Inntal vorgeschlagen. Dieses Projekt geistert seit geraumer Zeit durch die Presse und eigentlich hätte es beim letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführt werden sollen. „Leider war

PRESSEMITTEILUNG. Etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem motorisierten Verkehr. Schon immer haben die Grünen sich für mehr nachhaltige Mobilität in unseren Gemeinden eingesetzt. Land und private Unternehmen sind bei dieser Herausforderung gleichermaßen gefragt. Die Grüne Fraktion bringt hierzu zwei Beschlussanträge in den Landtag: Einmal

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Il 16 novembre 2022 una persona transgender si è vista rifiutare le prescrizioni degli esami del sangue e di una ecografia dal medico di medicina generale. Il medico ha rifiutato di prescrivere gli esami richiesti dal paziente e indicati dal medico specialista

BESCHLUSSANTRAG. Südtirol ist, und zwar in zunehmendem Maße, ein Fahrradland. Für Tourist:innen und ganzjährig Ansässige steht ein gut ausgebautes Fahrradwegenetz zur Verfügung. Die Stadt Bozen gehört, trotz vielseitiger Problematiken, zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens. Ein flächendeckendes Radverleihsystem ermöglicht Radtouren durch ganz Südtirol. Die Radmitnahme im Zug

„Gut so!“, war mein erster Gedanke, als ich erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft „meinen Hater“ identifiziert hat. „Mein Hater“, das ist der Mann, der mir vor zwei Jahren gewünscht hatte, ich würde von „fünf Gutbestückten ordentlich hergenommen“. Ich hatte daraufhin Anzeige erstattet. Diese Anzeige drohte zwei

BESCHLUSSANTRAG. Der Bahnhof Landeck-Zams liegt an der Westbahnstrecke zwischen Wien-Schwechat und Bregenz und wird von beiden Himmelsrichtungen im Stundentakt von den Railjets der ÖBB angefahren. Für die Bewohner des oberen Inntals, des Oberen Gerichts und des Oberen und Mittleren Vinschgaus ist der Bahnhof Landeck-Zams ein sehr

PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute mit der Behandlung des von Brigitte Foppa zusammen mit Vallazza (Erstunterzeichner), Locher und Noggler mitunterzeichneten Gesetzes „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ begonnen. Heute wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen. Im Jänner wird im Ausschuss

Wie vom Landesgesetz 5/2022 vorgesehen, wurde der Entwurf der Durchführungsverordnungen dem zuständigen 4. Gesetzgebungsausschuss zur Begutachtung übermittelt. Das Gutachten ist verpflichtend, aber nicht binden. Im Anhang das Gutachten der Grünen Vertreterin im Vierten Gesetzgebungsausschuss Brigitte Foppa, das am Donnerstag, den 22. Dezember, im Ausschuss diskutiert werden

Haushalt 2023 - Zwei grüne Agenden genehmigt Der Landtag hat heute zwei von der Grünen Fraktion vorgelegte Tagesordnungen angenommen. Die Landesregierung hat sich darin verpflichtet, einen nachhaltigen Landesplan zu entwickeln, um den Bedürfnissen von Obdachlosen und Geflüchteten in der kalten Jahreszeit gerecht zu werden; auch durch

Landeshaushalt 2023 Dies war eine Gelegenheit, Bilanz über diese Legislatur zu ziehen und in die Zukunft zu blicken Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba nutzten die Debatte zum Landeshaushalt für eine Analyse der Fehler und Schwächen dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode und betonten die

Rede von Riccardo Dello Sbarba zum Landeshaushalt 2023. Care colleghe e colleghi, egregio Presidente Kompatscher, questa mattina ho attraversato una Bolzano imbiancata per venire da casa a qui. Il panorama con la neve era meraviglioso; tante persone spalavano non solo i marciapiedi, ma anche i passaggi pedonali,

Rede  von Hanspeter Staffler zum Haushalt 2023-2025. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Es ist auch dieses Jahr verstörend, die Haushaltsrede des LH mit den effektiven Zahlen des Haushaltes zu vergleichen. Die Rede ist auf Ausgleich, soziales Engagement und Nachhaltigkeit ausgelegt, die Zahlen zeugen

Rede von Brigitte Foppa zum Landeshaushalt 2023. Der Landeshaushalt 2023 und seine Reden fallen in eine besondere Zeit. Es ist Ende 2022. Wir stehen am Ende der 16. Legislaturperiode. Eine „Legislatur“, wie wir auf südtirolerisch sagen, die uns alle verändert hat. 2 Jahre Pandemie, 1 Jahr Krieg

Der tragische Tod eines 19-Jährigen ägyptischer Herkunft in einer Behelfsunterkunft in Bozen Süd hat das Gewissen der gesamten Südtiroler Bevölkerung erschüttert. Freiwilligenverbände, die Diözese, die Caritas, Institutionen auf verschiedenen Ebenen und viele Menschen aus der Zivilgesellschaft haben einen dringenden Appell gestartet: Im reichen Südtirol sollte

Landeshaushalt 2023-2024 – Mut- und kraftlos Minderheitenbericht LGE 119/22-XVI, LGE 120/22-XVI, LGE 121/22-XVI Der vorliegende Haushaltsentwurf 2023 wirkt eigenartig kraftlos. Kraftlos, weil er bis auf einige wenige Arbeitsbereiche eine schlichte Fortschreibung des Anfangshaushaltes 2022 ist. Und mutlos, weil sich keine besonderen politischen Schwerpunkte erkennen lassen, keine Neuausrichtung

TAGESORDNUNG LGE 119/2022, 120/2022 und 121/2022. In den vergangenen Jahren wurden des Öfteren Grasproben von Spielplätzen untersucht, die sich in der Nähe von landwirtschaftlichen Obstanbaugebieten befinden. Mit teils besorgniserregenden Ergebnissen. Mehrfach hat die Grüne Fraktion im Landtag darauf hingewiesen, dass dies ein ernst zu nehmendes Thema

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. „Die Original Südtiroler Christkindlmärkte sind ein zertifiziertes „Green Event“ ist auf „südtirol.info“ zu lesen. Die Webpage definiert ein Green Event folgendermaßen: „Veranstaltungen, die nach umweltgerechten Kriterien geplant, organisiert und umgesetzt werden. Dabei sind regionale Wertschöpfung, Ressourceneffizienz, Abfallmanagement, Mobilität sowie soziale Verantwortung die

TAGESORDNUNG LGE 119/2022, 120/2022 und 121/2022. Die allermeisten von uns stellen sich, sobald ein Gebrauchsgegenstand kaputt geht, gar nicht mehr die Frage: Reparieren oder neu kaufen? Denn wir wissen: Neu kaufen ist in den allermeisten Fällen preiswerter. Reparieren zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht

Tagesordnung zu den LGE 119/2022 ,120/2022 und 121/2022. Am 03.12.2022 fand in Bozen eine Tagung zum Thema Selbstbestimmte Mobilität für alle Menschen statt. Darin wurde mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass es ein Menschenrecht ist, sich selbstständig und autonom von einem Ort zum anderen bewegen zu

PRESSEMITTEILUNG. Der tragische Tod eines 19-Jährigen Ägypters in Bozen Süd hat das Gewissen der gesamten Südtiroler Bevölkerung erschüttert. Verbände, Diözese, Caritas, Institutionen auf verschiedenen Ebenen und viele Menschen aus der Zivilgesellschaft haben einen dringenden Appell lanciert: Im reichen Südtirol darf niemand vor Kälte sterben. Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG. Südtirols öffentlich Bedienstete der Gemeinden, der Landesverwaltung, der Kindergärten und Schulen sowie der Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen haben seit dem Jahr 2014 über 15 Prozent Reallohnverlust erlitten. “Bei einem Einkommen von 1500 Euro netto im Monat macht der Verlust 225 Euro aus.” erklärt der Landtagsabgeordnete Hanspeter

PRESSEMITTEILUNG. Landeshaushalt 2023. Südtirol hat eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum. Darunter versteht man jene freien Geldmittel im Haushalt, die für Infrastrukturen wie Straßen, öffentliche Gebäude, Bahnlinien, Trinkwasser- und Abwasserleitungen usw. zur Verfügung stehen und somit auch die Privatwirtschaft ankurbeln. Die Investitionsquote ergibt sich aus der Haushaltssumme

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung. Medienberichten zufolge wurden die Geldmittel für sexualpädagogische Projekte an Schulen – trotz steigender Anfragen – stark gekürzt. Sollten diese Berichte den Tatsachen entsprechen, wäre dies eine bedenkliche Entwicklung, da sexuelle Aufklärung an Schulen von immenser Wichtigkeit für alle Altersstufen ist. Auch für

PRESSEMITTEILUNG. Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation

PRESSEMITTEILUNG. Landeshaushalt 2023 Vor wenigen Tagen kam es in Österreich zum Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst. Ab 1. Jänner 2023 gibt es für die öffentlich Bediensteten eine Gehaltserhöhung von 7,32 Prozent. Damit ist den Verhandlern - darunter auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler - eine dauerhafte

PRESSEMITTEILUNG Alle Jahre wieder müssen wir reden. Über Gewalt. Genauer gesagt, über Gewalt an Frauen. Denn Frauen erfahren tagtäglich Gewalt. Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November sind alle Scheinwerfer ganz besonders darauf gerichtet. Weil es notwendig ist. Weil Frauen Gewalt erleben. Weil

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Tierser Cabriobahn sorgt bereits seit einigen Monaten für Aufsehen. Am 23. November erfolgte nun das Urteil der Dienststellenkonferenz. Ein wichtiger Punkt: Das überschüssige und nicht genehmigte Bauvolumen muss nicht abgerissen werden. Für die Sanierung zählen auch Teile, die projektkonform errichtet worden

PRESSEMITTEILUNG. Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Südtirols Schigebiete benötigen für den Betrieb der Aufstiegsanlagen und der Pistenbeschneiung sehr große Strommengen, die seit Jahren ansteigen. Für die Pistenpräparierung werden dieselbetriebene Pistengeräte (Schneekatzen) eingesetzt, welche erhebliche Treibstoffmengen verbrauchen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wieviel „Schneekatzen“ sind auf Südtirols

INTERROGAZIONE SU TEMIN D'ATTUALITÀ. Il 25 ottobre 2022 i vertici di SASA AG hanno incontrato il consiglio comunale di Merano e hanno annunciato di voler convertire circa 150 autobus esistenti a propulsione a idrogeno. Si chiede alla Giunta provinciale: Quale propulsione hanno i 150 autobus esistenti che

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. In seguito alla audizione del 25 ottobre 2022di Sasa nel consiglio comunale di Merano, Si chiede alla Giunta provinciale: SASA intende utilizzare in futuro una parte significativa dei suoi autobus con idrogeno. Dove sarà costruita la stazione di rifornimento a idrogeno a Merano?

AMFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Landesmensa, stets gut besuchter kulinarischer und kollegialer Treffpunkt der Landesbeamt:innen, musste nach Jahrzehnten Tätigkeit die Tore schließen. Die Räumlichkeiten der Landesmensa waren bis vor Kurzem im Gebäude der ehemaligen Handelskammer untergebracht. Nachdem das Gebäude der Handelskammer auf dem Tauschwege an die Signa-Gruppe

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vor mehr als einem Jahr hat Südtirol eine Machbarkeitsstudie für ein so genanntes „Slot-System“ – ein digitales Buchungssystem für LKW entlang der Autobahn – in Auftrag gegeben und die Fertigstellung für Mitte 2022 angekündigt. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: An

PRESSEMITTEILUNG. Für die Sitzung des Landtages in dieser Woche werden die Grünen einen Beschlussantrag zur Jagd behandeln. Denn jedes Jahr landen 21.000 Tonnen Bleimunition in der Natur. Diese verursachen Bleivergiftungen. Davon betroffen sind vor allem Vögel, darunter Bartgeier und Steinadler. Mitten in den Alpen gelegen ist

PRESSEMITTEILUNG. Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wo sexuelle Gewalt beginnt. Beginnt sie schon beim vermeintlichen „Kompliment“, das einer jungen Frau auf der Straße hinterhergerufen wird? Diese Woche bringt die Grüne Fraktion das

Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 116/22 „Änderungen des Landesgesetzes Nr. 13/1998 – Wohnbauförderungsgesetz“. Seit mindestens 10 Jahren, wenn nicht schon seit noch länger, gilt im Hinblick auf das Wohnen in Südtirol das Mantra: „Es braucht eine Wohnbaureform“. Von Seiten der Regierungsmehrheit lautet dieses Mantra leicht abgewandelt: „Nächstes

[vc_row][vc_column][vc_column_text]ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 22.09.2022 berichtete das Wochenmagazin ff über eine eventuell geplante Trassen- und Bahnhofsverlegung im Raum von Terlan. Probebohrungen hätten Grundeigentümer und Bürger:innen auf das Thema aufmerksam gemacht. Aus dieser Mitteilung leiten wir ab, dass erste planerische Schritte laufen, um den dringend notwendigen

ANFRAGE ZUR SHCRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der vergangenen Woche sorgte ein „Kunst-Ereignis“ für Schlagzeilen. Wo? Im Nachbarland Österreich, die Nachrichten erreichten jedoch auch Südtirol. Hauptdarsteller der Causa: Der Multi-Media-Künstler André Heller, der auch in Südtirol bekannt ist, vor allem in Brixen, da er den dortigen Hofburggarten neu

PRESSEMITTEILUNG. Der Landeshaushalt 2023 beläuft sich auf 6,7 Mrd. Euro und liegt nominal leicht über dem Landeshaushalt des Jahres 2022. „Wegen der Inflation von rund 10% zwischen September 2021 und September 2022 ist die Kaufkraft des Haushaltes 2023 deutlich geringer“ sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Es

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion wollte von der Landesregierung ein Update rund um den Neubau des überdimensionierten Schlachthofes Bozen erfahren. Doch der Aussagegehalt der Antwort war sehr karg. Der geplante neue Schlachthof in Bozen und die Neuregelung der Privatschlachtungen haben die Grüne Fraktion dazu veranlasst, die Landesregierung um

BESCHLUSSANTRAG. Der Begriff Catcalling, der sich mit „Katzengejammer“ übersetzen lässt und ursprünglich die Buhrufe im Theater bezeichnete, ist weit weniger harmlos als dieser Anglizismus vermuten lässt. Gemeint ist damit sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum durch anzügliches Anreden, Nachrufen, Nachpfeifen oder sonstige Geräusche. Diese Art der sexuellen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Medienberichten vom 9. November 2022 sollen die zuständigen Landesämter den Abbruchhaufen des Teilabbruchs im Kasernen-Areal in Schlanders auf Schadstoffe hin untersucht haben und auf Asbest gestoßen sein. Asbest muss im Zuge von Abbrucharbeiten getrennt geborgen und getrennt entsorgt werden, denn eingeatmetes

PRESSEMITTEILUNG. Der Konflikt zwischen Land und Staat über die Finanzierung blockiert das neue Gefängnis. Die Insassen und das Personal zahlen den Preis. Kürzlich haben wir einen Lokalaugenschein im Gefängnis Bozen vorgenommen. Die Baufälligkeit des Gebäudes wirkt sich auch auf die Situation der Insassen und des Personals

Am 13. November wird Hans Heiss 70 Jahre alt. Die Grünen gratulieren dem „Green Gentleman“. Der Historiker und Archivar, bis heute unerreichter Rekordhalter an grünen Vorzugsstimmen, war von 2003-2018 im Südtiroler Landtag, wo er allgemeine Hochachtung unter den Kolleg:innen, auch unter den politischen Gegnern genoss.

PRESSEMITTEILUNG. Im Südtiroler Landtag wurden heute Vormittag (10.11.2022) die Beschlussanträge der beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Maria Elisabeth Rieder abgelehnt. In den Anträgen wurden jeweils konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des nicht unterrichtenden Personals an den Südtiroler Schulen vorgeschlagen. Sowohl das Verwaltungspersonal als auch die

PRESSEMITTEILUNG. Um die finanzielle Deckung zum Wohnbaugesetz zeigt sich ein nie gesehener Konflikt innerhalb der SVP. Heute, 08.11.2022 kam es, nach einem auch von Einbringer Renzler als „Schwergeburt“ bezeichneten langen Hickhack um das Wohnbaugesetz, zum Abschluss der Arbeiten im 4. Gesetzgebungsausschuss. Wir erinnern uns: Seit mindestens zehn

PRESSEMITTEILUNG. Die Südtiroler Schule befindet sich in einer gravierenden Krise: Lehrkräfte aller Schulstufen arbeiten mit großer Frustration, die ältere Generation geht in den Ruhestand und die jüngere Generation wendet sich anderen Ländern wie Österreich und der Schweiz zu, wo die Gehälter höher sind. Also müssen immer

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. L’articolo 13 dello Statuto prevede che i produttori di elettricità consegnino alla Provincia energia gratuita nella misura di 220 KWh per ognuno dei 792.100 KW di potenza nominale media concessa. L’energia gratuita spettante ammonta quindi a 174.262.000 KWh, ma da sempre la

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. La Provincia ha annunciato di voler rinunciare ai propri dividendi in Alperia per far fronte alla grave crisi sociale dovuta all’aumento dei prezzi dell’energia. L’assessore del comune di Merano Zaccaria, su questo, ha dichiarato in una intervista per l’edizione del quotidiano Alto Adige

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTULAITÀ. Il Decreto legislativo 33 del 2013, detto “Codice della trasparenza”, rende possibile l’accesso civico agli atti amministratici e così recita: ““La trasparenza è intesa come accessibilità totale delle informazioni concernenti l'organizzazione e l'attività delle pubbliche amministrazioni, allo scopo di favorire forme diffuse

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Il carcere di Bolzano è fatiscente e inadeguato a garantire il recupero sociale delle persone detenute e il lavoro del personale penitenziario.  La Ministra Marta Cartabia l’ha visitato il 17 giugno scorso e insieme al Presidente Kompatscher si è pubblicamente impegnata a

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 19. Oktober wurde in Meransen das neue Seilbahnprojekt („Dörferverbindung Mühlbach-Meransen“) unter großer Bürgerbeteiligung vorgestellt. Das Projekt erhielt an dem Abend großen Zuspruch. Es gab auch kritische Stimmen. Unter anderem wurde auf die unklare Lage des Energiebedarfs der Bahn hingewiesen. Es war

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 26. Mai 2021 hat der Schweizer Bundesrat die Gespräche mit der EU-Kommission zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Alle Nachbarregionen sind über die Folgen dieser Entscheidung sehr besorgt. Landeshauptmann Kompatscher hat am 5. Juli 2022 einen Brief der Präsidenten der Kantonregierungen, sowie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit bekannt wurde, dass 8 Millionen Euro für den Neubau des Schlachthofes Bozen veranschlagt werden, ist es um das Thema wieder sehr ruhig geworden. Doch auch andere Aspekte rund um die Schlachtungen warten seit geraumer Zeit auf eine dringend nötige Aktualisierung. Daher richten

PRESSEMITTEILUNG. Eine Schule besteht nicht nur aus Schulleiter:in, Lehrpersonal und Schüler:innen. Eine Schule funktioniert auch dank der wertvollen Arbeit von Schulwart:innen und Sekretariatspersonal, die allzu oft vergessen und übersehen werden. Ihre Rolle und ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Zeit verändert, und die Arbeitsbedingungen sind

BESCHLUSSANTRAG. Seit Jahren dringen Hilferufe aus den Schulen, was die Arbeitsbedingungen des administrativen und des Hilfspersonals betrifft. Der Personalstand hat sich in diesen Jahren verändert. Laut Antwort auf die Landtagsanfrage Nr. 214/19 umfasste der Stellenplan der Schulverwaltung 2010 insgesamt 2.185,5 Stellen, im Jahr 2.091 Stellen, aufgeschlüsselt

Hätte ein:e Fußballkommentator:in diese beiden Landtags- und Regionalratswochen für uns kurz zusammengefasst, würde das ungefähr so klingen: Beginn euphorisch, in der Mitte war die Partie etwas zäh und es gab Rückschläge mit einzelnen Glanzpunkten, am Ende konnte die Grüne Fraktion das Spiel noch drehen und

PRESSEMITTEILUNG. Grüner Gesetzentwurf zu den Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten angenommen! Die Grüne Fraktion im Regionalrat hat es - nach Jahren hartnäckigen Dranbleibens! - geschafft: Künftig muss ein Drittel der Kandidat:innen-Plätze bei den Gemeindewahlen auf jeder Liste mit Frauen besetzt werden. Dies ist ein enorm wichtiger Schritt angesichts

PRESSEMITTEILUNG. Im Zuge der Diskussion um das neue Gesetz zum geförderten Wohnbau ging es auch um das Mieten. Denn der LGE sah vor, dass ein Garantiefonds eingerichtet würde, der bei Nichtzahlung der Miete den Vermieter:innen den Ausfall refundieren könne. Der Fonds richtet sich rein an die

PRESSEKONFERENZ. Südtirols Natur ist einzigartig und dieses kostbare Erbe gilt es zu bewahren. Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag präsentiert diesen Monat zwei Beschlussanträge zum Schutz der Landschaft. Die Orchideen am Puflatsch Vor einem Jahr begann die Behandlung des Beschlussantrags „Puflatsch und Orchideen“ im Landtag.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das Land Südtirol plant bis 2030 ca. 5000 FCEV-PKWs (=Fuel Cell Electric Vehicle, zu Deutsch Brennstoffzellen) und 660 Busse mit Wasserstoff einzusetzen. Aufgrund der neuesten Entwicklungen in der Batteriezellforschung deutet alles darauf hin, dass sich batterieelektrische Mobilität weitgehend durchsetzen wird. Zu diesem

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wurde berichtet, dass eine Frau aus dem Eisacktal wegen Schmerzen am Knie in ein öffentliches Krankenhaus ging, wo eine Magnetresonanz durchgeführt wurde. Bei der Visite wurde ihr gesagt, sie müsse nun in einer Apotheke eine Spritze kaufen. Sobald sie die hätte,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Tiertransporte sind eine hochsensible Angelegenheit, die für die Tiere eine große Belastung darstellen. Nicht umsonst sind Tiertransporte laut EU-Recht strengstens geregelt und Höchsttransportzeiten müssen genau eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat Österreich wiederholt gegen diese Transportzeiten verstoßen und Kälber viel zu weite Strecken

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. L’agricoltura emette il 18% della CO2 provinciale e l’allevamento di bestiame adulto il 76% del metano, che il Piano clima 2040 vuole ridurre del 40% entro il 2037. Condivisibile, ma come? Con “la riduzione delle Unità di Bestiame Adulto per ettaro di

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. L’articolo 107 della L.P. 9/18, Territorio e paesaggio, grazie a una modifica del 2019, ha spostato al 1° luglio 2020 l’entrata in vigore della legge stessa. Ciò significa che il termine di due anni per la prima approvazione in Consiglio comunale

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 2. Oktober wurde von RAI-Südtirol ein Bericht über Bau- und Sprengarbeiten unterhalb der Sesvennahütte in Schlinig / Gemeinde Mals berichtet. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, finden derzeit im Alpinen Gelände, welches ökologisch hochsensibel und prinzipiell geschützt ist, massive Baggerarbeiten statt.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Südtirol werden über 90% der Skipisten künstlich beschneit. Laut allgemeinen Schätzungen laufen bei uns mehrere tausend Schneekanonen, welche über tausend Hektar Pisten beschneien. Es gibt kaum zusammenfassende Daten über den Wasser- und Energiebedarf der Beschneiungsindustrie. Daher richten wir folgende Fragen an die

PRESSEMITTEILUNG. Medienberichten der letzten Tage zufolge findet sich im von den Handelskammern Trient und Bozen vorgelegten „Weißbuch“ des Infrastrukturbedarfs für die Region Trentino Alto Adige/Südtirol auch die „Valdastico“. Wir möchten daran erinnern, dass der Südtiroler Landtag bereits 2019 einem Beschlussantrag der Grünen zugestimmt hat, der sich ausdrücklich

BESCHLUSSANTRAG. Die Langkofelgruppe und die Confinböden müssen unter Schutz gestellt werden: Es handelt sich dabei um eine Forderung, die die Umweltschutzverbände  des Dolomitengebiets und wir, die Südtiroler Grünen, bereits vor Jahren gestellt hatten (schon in den Jahren 2015 und 2020 hatten wir diesbezüglich Beschlussanträge eingereicht), eine

Anfrage zur aktuellen Fragestunde. Die seit dem Abzug des Heeres leerstehende und unbenutzte Kaserne in Schlanders hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung erfahren. Dank vielseitigen Engagements bot die Kaserne Kreativwerkstätten, Co-Working-Spaces und vielem mehr eine Heimat. Diese Projekte waren nicht nur für Schlanders, sondern

PRESSEMITTEILUNG. So etwas hat das Land noch nicht gesehen: Mitten in der Nacht auf Mittwoch sind in Schlanders in Begleitung der Polizei Bagger aufgefahren und haben das Hauptkasernengebäude niedergerissen. Die Vorgehensweise deutet darauf hin, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schlanders Tatsachen schaffen will, um ein enormes

PRESSEMITTEILUNG. So lange schon wartet Südtirol auf eine Neuausrichtung im Bereich Wohnen. Wohnen ist zum teuersten Lebensposten geworden. Viele junge Leute können es sich auf gar keinen Fall leisten, von zu Hause auszuziehen. Die Familien verschulden sich. Angesichts dieser Tatsache ist es schon seit langem notwendig, dass

Die Unterfertigten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag, machen folgende Eingabe an den Rechnungshof: Vom 06.-09.09.2022 haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Sie wurden vom Land Südtirol als Kongress bzw. Plattform zum Thema

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mercoledì 14 settembre il Presidente di Autobrennero Hartmann Reichhalter ha presentato in Consiglio provinciale la proposta di PPP per la concessione cinquantennale di A22. Il PPP si basa su una previsione di aumento del traffico nei cinquant’anni (2023-2072) tra il 14% e

PRESSEMITTEILUNG. Anfang September haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Es gab daran einige Grundsatzkritik. Die grüne Fraktion hat sich hierzu ziemlich zurückgehalten, da eine „Marketingspritze“ zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz durchaus positiv gesehen werden kann. „Allerdings teilen wir die Skepsis vieler, die die

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den von Brigitte Foppa in Zusammenarbeit mit Landesrätin Deeg eingebrachten Änderungsantrag angenommen, der die präventive Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Seniorenheimen durch eine unabhängige Kommission in das Gesetz zum Aktiven Altern aufnimmt. Der Landtag befasste sich diese Woche mit dem

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Kasernenareal in Schlanders war seinerzeit ein massiver Eingriff in die gewachsene Kulturlandschaft des Vinschgaus. Zwischen den Dörfern Schlanders und Kortsch entstand eine weitere kompakte Ortschaft, die weder kulturell noch landschaftlich in irgendeiner Weise mit der Umgebung korrespondierte. Fast 100 Jahre später schaut

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Prad am Stilfserjoch wird uns berichtet, dass ein Bienenvolk mit Standort innerhalb der Nationalparkgrenzen im heurigen Jahr eine extrem hohe Sterblichkeitsrate der Bienen aufwies. Der Imker hatte daraufhin auf eigene Initative im “Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie” Analysen veranlasst, welche nun

PRESSEMITTEILUNG. Im Landtag wurde heute der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie diskutiert. Mit diesem Gesetzentwurf werden einige technische und formale Punkte korrigiert, die, wie so oft bei der Ausarbeitung von Gesetzen, im Gesetzestext von 2018 präsent waren. Die vereinte Opposition sorgte dafür, dass der von Brigitte Foppa

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Grüne Fraktion wurde von einigen Bürger:innen darauf hingewiesen, dass die Schülertransporte im heurigen Schuljahr noch zu wünschen übriglassen: Einige Schülertransporte in Orten, wo die Schüler:innen darauf angewiesen sind, werden nicht mehr gewährleistet. Besonders betroffen scheint der Schülertransport in St. Jakob, Leifers. Zudem

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir hören von einem Pistenvorhaben am Kronplatz, das neue Pisten in Richtung Enneberg und Reischach vorsehen würde. Es handle sich um Eingriffe in bisher unberührte Gebiete, mit Bergwiesen und einem wichtigen Auerwildschutzgebiet. In der Umgebung macht sich Sorge breit, einerseits, weil man

BESCHLUSSANTRAG. Viele Gesetze betreffen und beeinflussen – beabsichtigt, aber auch unbeabsichtigt – die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Solche Auswirkungen sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und finden sich in vielen Themen wieder wie beispielsweise in Gesundheit, Mobilität, Infrastruktur u.v.m. Oft herrscht schlicht eine Informationslücke

PRESSEMITTEILUNG Tourismus: Betten - vom Limit zum Boom Im Gesetzgebungsausschuss wurde das Gutachten der SVP zu den Durchführungsbestimmungen angenommen. Unter dem Motto: "Mehr Betten für alle! Heute Morgen hat der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags das von der SVP vorgeschlagene Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit 14. Juli 2022 sind die Richtlinien der Landesregierung zur Lichtverschmutzung in Kraft. Sie bilden einen substanziellen, auch symbolisch wesentlichen Aspekt von Energieeinsparung und Umweltschutz, denen im Zuge der verschärften Energiekrise neue Bedeutung zukommt. Besonders für Skybeamer gilt das Verbot der Erhellung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Von 6. - 9. September finden in der Bozner Messe die „Sustainability days“ statt. Der Einladung entnehmen wir, dass „in einem internationalen Kontext Visionen für ländliche Räume […] und schnelle Lösungen für die nachhaltige Entwicklung unserer Lebensräume“ entwickelt werden sollen. Daher richten wir

PRESSEMITTEILUNG. Montag, den 25. August findet die Abstimmung im Gesetzgebungsausschuss statt. Die Grünen fordern 10 Änderungen. Am Montag muss der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags sein verpflichtendes Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung abgeben. Die Grüne Fraktion wird einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten vorlegen. Die

INTERROGAZIONE. Si è parlato molto in questa fase di crisi del gas e di aumento dei prezzi energetici di aumentare la quantità di rifiuti inceneriti a Bolzano per aumentare la produzione di calore e ampliare la rete di teleriscaldamento. Le cose, tuttavia, non sono così semplici e

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Zukunftsakademie FREDA und die Grüne Südtiroler Landtagsfraktion laden zur Grünen Alpentagung 2022 ein, um zwei Tage mit internationalen Wissenschaftler:innen und Expert:innen innovative Lösungsszenarien zu diskutieren und zu entwickeln. Von 1. - 3. September 2022 beleuchten in Matrei am Brenner 21 renommierte Referent:innen wie u.a.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Wie die Grüne Fraktion bereits in einer Anfrage im Juni beschrieb, ist im Schulbetrieb derzeit die Rede davon, dass Stellen für Mitarbeiter:innen für Integration gestrichen werden sollen. Mitarbeiter:innen für Integration werden Kindern sowie Schülern und Schülerinnen mit Beeinträchtigung aufgrund klar vereinbarter Kriterien

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf dem Flughafen Bozen herrscht reger Betrieb. Sehr zum Bedauern der lokalen Bevölkerung, welche unter dem – gefühlt – immer größerem Flugaufkommen zu leiden hat. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir ersuchen um die Flugbewegungen am ABD (Ankünfte und Abflüge)

Die Debatte in der zweiten Landtagssitzung im Juni war hitzig und konzentrierte sich auf Themen, die die Zukunft unseres Landes und die Kursrichtung, die wir einschlagen wollen, betreffen: Umweltverschmutzung und Gesundheit, Bodenversiegelung, Motorräder auf den Pässen, sozialer Wohnbau, Overtourism und Bettengrenze. Die Streitigkeiten innerhalb der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für 100 LKW gebaut werden. Dieser ist bereits im Projekt für das Erlangen einer Konzession eingetragen. Dazu sollen noch Geschäfte, Service- und weitere (?) Gebäude dazukommen. Eine Autobahn-Stadt neben einem mittegroßen Dorf. Bislang sucht man

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf der Website des Landes liest man zu den Sommerkindergärten grade nur den Satz, dass das Land derzeit keine organisiere. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass das Angebot der Sommerkindergärten immer gerne in Anspruch genommen wurde und für die Familien und Kinder

BESCHLUSSANTRAG. Jährlich werden 40-50 Kinder in Italien mit dem Gendefekt „Spinale Muskelatrophie“ geboren. Tritt die Erkrankung vor dem 6. Lebensmonat auf, erlernen die erkrankten Babys nie das Sitzen und mehr als 90 % von ihnen sterben vor dem 2. Lebensjahr aufgrund einer Ateminsuffizienz.[1] Die Spinale Muskelatrophie, auch

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das Liftprojekt Saxner I und II in Ratschings unterlag ursprünglich der UVP-Pflicht. Nun wurde dagegen Beschwerde eingereicht. Argumentation war unter anderem, dass die Anlage nur eine Ersetzung einer bereits bestehenden Anlage sei und Waldrodungen ausgeglichen würden. Die Dienststellenkonferenz für den Bereich Umwelt

ANFRAGE ZUR AKKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Hitzewelle im Sommer 2003 forderte in Europa 70.000 Todesopfer, dieses Jahr starben allein in Portugal über 1.000 Meschen an den hohen Temperaturen. Akuter Grund waren Krankheiten bzw. medizinischen Zustände, welche zwar nicht ausschließlich mit Hitze in Verbindung stehen, in diesen konkreten

INTERROGAZIONE. In occasione della discussione della legge omnibus 2022 si è molto discusso di capacità ricettiva e numero di letti nel settore turistico. La legge prevede la fissazione di un limite massimo di letti per ogni struttura ricettiva, che corrisponderà – a scelta della struttura stessa

PRESSEMITTEILUNG. Die Diskussion im Landtag zum Nachtragshaushalt hat die Grüne Fraktion zum Anlass genommen, um sich mit den Auswirkungen des Klimawandels vor allem im Sommer zu beschäftigen. In einer Tagesordnung (=Beschlussantrag) zum Nachtragshaushaltsgesetz forderten die Grünen, die Daten zur Restwassermenge mögen transparent und unmittelbar einsehbar gemacht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den vergangenen Jahren hat landesweit die Anzahl von Saunalandschaften und Schwimmbecken sei es in Tourismusbetrieben als auch im privaten Bereich enorm zugenommen. Entsprechend ist auch der Trinkwasserbedarf in vielen Gemeinden deutlich gestiegen, sodass es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Während der sommerlichen Hitzeperiode im Juli 2022 werden im Vinschgau und im Etschtal Apfelkulturen mit Oberkronenberegnung bewässert. Viele Betriebe haben bereits teilweise oder ganz auf Tropfberegnung umgestellt, einige jedoch halten aus welchen Gründen auch immer an der alten Oberkronenberegnung fest. Abgesehen davon, dass

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Lebensmittelverschwendung ist ein gravierendes Problem in Europa, Südtirol bildet hier keine Ausnahme. Nicht nur in Privathaushalten, sondern auch im öffentlichen Bereich werden viele, zu viele Lebensmittel weggeworfen. Wir wurden auf das Beispiel der Schulmensen aufmerksam, in denen Berichten zufolge besonders viel Abfall

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Hubschrauberrundflüge zu touristischen Zwecken sind in Südtirol genau geregelt. Dies bedeutet aber nicht, dass es deshalb wenig von der Sorte gibt. Auch jetzt im Sommer berichten uns Bürger:innen landauf landab von Vergnügungsflügen, die im Rahmen von Festen und dergleichen angeboten werden. Von

PRESSEMITTEILUNG. Der Nachtragshaushalt hat eine wirtschaftspolitische Schlagseite, besonders bedacht werden Beiträge für die Wirtschaft (35 Mio), für den Tourismus (14 Mio.), für die Landwirtschaft und ländliches Wegenetz (70 Mio) und für den Straßenbau und Seilbahnbau (50 Mio.). Der Wohnbau wurde zwar aufgestockt (23 Mio.), was ungefähr der

TAGESORDUNG zu Gesetzentwurf Nr . 114/22 Es ist trocken, viel zu trocken. Unter diesem Fakt leidet mittlerweile ganz Europa. Während in Griechenland, Spanien oder Frankreich Waldbrände grassieren, leidet Italien unter einer großen Hitze- und Trockenheitsperiode. Davon ist auch Südtirol nicht ausgenommen, obwohl es hier im Vergleich

BESCHLUSSANTRAG. Wir leben in sprichwörtlich heißen Zeiten. Extreme Wetterereignisse sind auch in Südtirol angekommen. Es regnet entweder monatelang nicht oder aber der Regen kommt flutartig und versetzt uns in den Ausnahmezustand. Zudem steigen die Temperaturen. Die Sommer werden immer heißer. Laut Klimareport Südtirol 2018 ist die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Jüngst hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage mit dem Titel „Weggeworfene Milchprodukte“ (54-07-2022) gestellt. In der Antwort hat der zuständige Landesrat uns mitgeteilt, dass er hierzu keine Zahlen gebe. In Zeiten, in denen Lebensmittelverschwendung zu einem immer größeren Problem wird,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am Schneeberg zwischen dem Passeier- und dem Ridnauntal wurde in knapp einem Jahrtausend Silber, Blei und Zink abgebaut. Das Gebiet erstreckt sich von Maiern in Ridnaun, durch das Lazzachertal hoch zur Schneebergscharte und hinüber ins Passeier zum Abbaugebiet des Schneeberges mit der

PRESSEMITTEILUNG. Das Gesetz zur „Bettenobergrenze“ kommt nächste Woche in den Landtag. Für uns Grüne sind Transparenz und ein Gesetz ohne beliebige Ausnahmen und ohne Lobbyprivilegien essenziell. Denn es muss uns um eines gehen: Einen verträglichen und fairen Tourismus für Gäste und Ansässige - und auch für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sonnenenergie zu nutzen ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen. Deshalb testen derzeit Pilotprojekte in Italien und Deutschland die Idee, Photovoltaik-Module zwischen Eisenbahnschienen zu verbauen. Diese Herangehensweise schlägt somit mehrere Fliegen mit einer Klappe:

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Wir müssen nachhaltiger werden, und das auch beim Essen. Das ist zumindest theoretisch mittlerweile jedem und jeder klar: Weg vom täglichen Fleischkonsum und gewissen tierischen Produkten, hin zu einer pflanzlichen Ernährung. Dies bedeutet nicht, dass alle Menschen Vegetarier:innen werden müssen. Doch an

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auch die russischen Gaslieferungen für Italien werden knapper. Nun haben wir gerade das meteorologische Glück des Sommers auf unserer Seite, doch auch dieser wird einmal zu Ende gehen. Die Erstellung eines Notfallplans ist von äußerer Wichtigkeit und Dringlichkeit. Daher richten wir folgende Fragen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Tramin fand jüngst eine Bürgerversammlung statt, bei der die Anwesenden über die Pläne der A22 im Unterland unterrichtet werden sollten. Unterrichtet scheint das passende Wort, denn bei der Versammlung schien bereits alles entschieden: In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesamt für Industrie und Gruben wurde jüngst in den Medien damit zitiert, dass das Land „derzeit an einer Karte für Tabu-Zonen für neue Grubeneröffnungen arbeite“. So eine Karte wäre dringend nötig denn seit im Jahr 2015 der Grubenplan verfallen ist, gibt

ANSUCHEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sehen wir uns die Beschlüsse der Landesregierung an, so fällt auf, dass auffällig viele so genannte „Grün-Grün-Umwandlungen“ stattfinden. Dies stellt insofern ein Problem dar, weil artenreiche Flächen zu Monokulturen werden, was weder für Natur noch für den Mensch eine auf lange Sicht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage Nr. 1306/20-XVI am 02.03.2021 mit: „Die Anbindung an das Dorf-Tirol ist ein Anliegen der LR und wird ein Themenpunkt im Zuge des Evaluierungsprozesses seitens der Expertenkommission sein“. Die Landesregierung teilt in der Antwort auf

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Beim Bahnhof Sigmundskron wurde kürzlich der Park and Ride Parkplatz großzügig erweitert, was eine gute Maßnahme für die Pendler:innen ist. Leider wurde die gesamte Fläche asphaltiert und damit versiegelt. Dies ist absolut unverständlich, da die Versiegelung von Parkplätzen bereits seit Jahrzehnten aus fachlicher

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Februar wurde den Schülerinnen und Bewohnerinnen des Maria Ward Heimes in Meran mitgeteilt, dass dieses geschlossen werden sollte. Das Heim befindet sich noch in sehr gutem Zustand und nicht nur die Heimschülerinnen fragen sich, warum sich jetzt so unvermittelt die Türen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Viele Sport- und Spielstätten in Südtirol sind mit Kunstrasen belegt. Kunstrasen sind meist mit einem Plastik-Einstreugranulat gefüllt, um diese langlebiger und witterungsresistenter zu machen. Über die Schuhe der Fußballspieler:innen, Regen und Wind oder Laubbläser landet dieses Granulat dann in der umliegenden Natur.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Für Umweltschutz und Müllvermeidung braucht es große Taten gleich wie kleine. Auch auf den ersten Blick unwichtig scheinende Details können viel bewirken. Ein solches Beispiel sind Handtuchspender in öffentlichen Toiletten. Nicht selten sind diese – richtigerweise – mit Hinweisen versehen, die Nutzer:innen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sehr viele Schigebiete verfügen mittlerweile über Wasserspeicher für Beschneiung, welche vom Landesamt für Stauanlagen genehmigt wurden und periodisch überprüft werden. Jedes Jahr kommen neue Wasserspeicher dazu, wobei auch handfeste Zielkonflikte aufbrechen. So geschehen beim geplanten Speicherbecken auf dem Puflatsch, welches wegen einer

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits in der letzten Legislatur erfuhr die Grüne Fraktion durch eine Landtagsanfrage, dass allein im Jahr 2014 151,8 Tonnen an Silage-Folien-Abfall in Südtirol gesammelt wurde. Diese Folien dienen in erster Hinsicht meist dazu, so genannte Siloballen zu bedecken, die pflanzliches Futter für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Debatte über Verkehr und den Beitrag der Umfahrungsstraßen reißt nicht ab. Im Unterland gab es in den letzten Jahren einige neue Umfahrungen von Dorfkernen. Die Grüne Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Umfahrungsstraßen,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Schulbetrieb ist derzeit die Rede davon, dass Stellen für Lehrkräfte für Integration gestrichen werden sollen. Gerüchteweise hört man, dass die Stellen durch Fortbildungen der regulären Lehrpersonen sowie Sozialpädagog:innen gedeckt werden sollen. Diese Entwicklung – so sie denn stattfinden wird – ist

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der Grünen Fraktion kommen vermehrt Beschwerden über den Öffentlichen Nahverkehr zu Ohren. Vor allem bei den Citybussen treten in letzter Zeit gehäuft Probleme auf: Busse kommen nicht und niemand weiß warum. Der Personalmangel ist sicherlich ein großer Aspekt dieses Problems, doch gibt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Beschlussantrag Nr. 108/2019 vom 15.01.2020 hat der Südtiroler Landtag die Landesregierung beauftragt, „zu überprüfen, ob es möglich ist, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 vorzustrecken und

PRESSEMITTEILUNG. Jedes Jahr gehen mehrere hundert Landesbedienstete in Pension, die alle hart aufschlagen, weil die Abfertigung aufgrund einer staatlichen Regelung vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge (NIFS/INPS) erst mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren ausbezahlt wird. Das empfinden die Menschen als große Zumutung und Diskriminierung. Seit

PRESSEMITTEILUNG. Am Montag, 4. Juli befasst sich der 4. Gesetzgebungsausschuss mit dem LGE 110 zum „Aktiven Altern“, eingereicht von der Landesregierung (LRin Deeg). Die grüne Fraktion heißt die Ansätze grundsätzlich gut, hat aber 19 Änderungsanträge eingebracht, um noch Verbesserungen zu erwirken. Zweifelsfrei ist der Ansatz, die späteren

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen wollten im Landtag von Landesrat Alfreider wissen, warum auf der einen Seite deutsche Motorradunternehmen unter dem Stichwort „Riding Experience“ in Zusammenarbeit mit dem Safety Park für die Schönheit der Destination Südtirol werben, wo doch in den Sommermonaten unsere Passstraßen unter der Last und

Riccardo Dello Sbarba berichtet, was heute im 2. Gesetzgebungsausschuss während der Debatte zum Bettenstopp passiert ist. Il fronte unito di contadini Svp e contadini della destra tedesca ha messo in minoranza la giunta provinciale e cancellato la procedura per mettere un limite ai pernottamenti turistici in

PRESSEMITTEILUNG.   In den letzten Tagen ist eine Kontroverse zwischen Unternehmerverband, ASGB und Landesregierung über die Erweiterung der Industriezone Enzenberg in Terlan und die Bedürfnisse der Firma Alpitronic auf der Suche nach einem Standort ausgebrochen. Alle reden von Nachhaltigkeit, aber niemand scheint sich für die Zweifel der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Kürzlich hat uns ein offener Brief vom Verein für Kultur und Heimatpflege Etschtal erreicht, worin die Vorsitzende ihre tiefe Besorgnis zur geplanten Erweiterung der Gewerbezone Enzenberg in Siebeneich ausdrückte. Es sollen zehn Hektar beste Weinlagen für die Ansiedlung des Unternehmens Alpitronic versiegelt

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion diskutiert und einstimmig angenommen. Darin fordern die Grünen eine umfassende Erhebung über die durch Luftverschmutzung und Verkehrslärm verursachten Schäden, Krankheiten und Todesfälle durchzuführen, insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen, wie der Brennerachse. Die Ergebnisse dieser Studie werden dann

ABFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Sommer 2021 wurde im Landtag der Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Siedend heiße Sommer – kühlere Plätze“ zum LGE 88/21 genehmigt. Er sah vor, „besonders sonnige Orte, die von Beton und Steinpflaster bedeckt sind, in kühlere Orte zu verwandeln, indem nach dem

PRESSEMITTEILUNG. Die A22 ist eine der am stärksten verschmutzten Verkehrsachsen, und die Gesundheitsschäden für Anwohner:innen sind unbestreitbar. Hinzu kommt eine weitere Gesundheitsschädigung für Boden und Klima, die Straßen gleichermaßen wie Parkplätze betrifft: Die Rede ist von der Versiegelung. Was kann getan werden? Mit zwei Beschlussanträgen schlägt

 LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“ Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998 geregelt. Daneben enthält das LG 9/2018 „Raum und Landschaft“ wichtige Verfügungen zum Wohnbau, etwa zur

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus dem ganzen Land erreichen uns Beschwerden über den ausufernden Verkehr. Touristische Autokolonnen, lärmende Motorradkonvois, Wohnwagen und Camper strapazieren das Wohlbefinden der Südtiroler:innen. Das Fass zum Überlaufen bringen derzeit die Oldtimertreffen, die Straßen verstopfen und die Ortschaften vernebeln. Aufgebrachte Bürger:innen aus dem Vinschgau

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Da Milch und Milchprodukte leicht verderbliche Lebensmittel sind, wird davon im Laufe der Produktion leider ein höherer Prozentsatz weggeworfen, als dies bei anderen Lebensmitteln der Fall ist. Ein Problem ist sicher auch das Mindesthaltbarkeitsdatum, das meist weit unter der reellen Haltbarkeit der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Schulgutschein, vulgo Bücherscheck, wurde vor kurzem abgeschafft. Schüler:innen hatten damit Schulmaterial (von Büchern über Turnschuhe oder digitale Geräte) kaufen können, wodurch er eine Unterstützung für die Haushaltskassen der Familien darstellte. An seiner statt ist man zum Leihbüchersystem zurückgekehrt. Wir wurden aber

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ, Come appreso dalla risposta a una precedente interrogazione, l’allungamento verso sud della pista dell’aeroporto di Bolzano rende obbligatoria la modifica del piano di rischio aeroportuale e la relativa cartografia. Spostando l’impronta a terra delle aree di rischio verso sud di

PRESSEMITTEILUNG. Wohnen in Südtirol ist zu teuer, das ist bekannt. Dass der Anteil der Wohnkosten im Land in den letzten zehn Jahren noch einmal um 10% auf 41% der Familienausgaben pro Monat gestiegen ist, stellt der Wohnbaupolitik des Landes kein gutes Zeugnis aus. Wir diskutieren deshalb seit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Da Milch und Milchprodukte leicht verderbliche Lebensmittel sind, wird davon im Laufe der Produktion leider ein höherer Prozentsatz weggeworfen, als dies bei anderen Lebensmitteln der Fall ist. Ein Problem ist sicher auch das Mindesthaltbarkeitsdatum, das meist weit unter der reellen Haltbarkeit der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesamt für Industrie und Gruben wurde jüngst in den Medien damit zitiert, dass das Land „derzeit an einer Karte für Tabu-Zonen für neue Grubeneröffnungen arbeite“. So eine Karte wäre dringend nötig denn seit im Jahr 2015 der Grubenplan verfallen ist, gibt

PRESSEMITTEILUNG. Die Sommerferien haben begonnen und mit ihnen auch das immer wiederkehrende Problem der Sommerbetreuung. Zu Beginn der großen Ferien wird uns jedes Jahr auf Neue bewusst, wie sehr Schule und Kindergarten als Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche betrachtet werden und wie sehr wirkliche Betreuungsangebote fehlen.

BESCHLUSSANTRAG. Die Luftverschmutzung ist ein chronisches Problem in Südtirols Städten und entlang der Haupttransitrouten. Besonders ernst ist die Situation für die Menschen, die an der Brennerachse leben: Die A22 ist der Hauptverursacher in puncto Umweltverschmutzung. Aber auch an den Verkehrsachsen entlang der Etsch bis Bozen und

BESCHLUSSANTRAG. Bodenversiegelung ist ein riesengroßes Problem, und das weltweit. Der Mensch verbaut mehr als ihm langfristig guttut. Und wenn wir uns den aktuellen IPCC-Bericht oder andere Dokumente zum Klimawandel ansehen, dann ist uns dieses „langfristig“ schon dicht auf den Fersen. Wie allgemein bekannt, ist die besiedelbare Fläche

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit Beginn des Sommers kommt auch der Almbetrieb wieder in Fahrt und mit ihm der angemessene Schutz der Weidetiere vor Beutegreifern. Schutz der Tiere und Förderungen dafür von Land und EU spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Daher richten wir folgende Fragen an

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Kürzlich wurde in den Medien berichtet, dass sich die Fronten in Natz verhärtet hätten: Einerseits möchte das BVK Natz einen Teil des NATO-Areals für ein landwirtschaftliches Speicherbecken nutzen, andererseits beharre das Bürgerkomitee auf eine Volksbefragung. Tatsächlich gibt es derzeit aber einen gültigen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge durchqueren täglich mehrere mit Müll beladene Züge Südtirol in Richtung Brenner. Ziel der Fracht ist Deutschland. Anfang Juni sorgte ein solcher Zug für Aufsehen, der – beladen mit übel riechendem Müll – mehrere Tage in Waidbruck „parkte“ und die Luft

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Anfang 2015 wurde der in Südtirol aufgewachsene Usman R. Khan im wahrsten Sinne des Wortes nach kurzem Prozess aufgrund weniger Indizien als Terrorverdächtiger von Südtirol nach Pakistan abgeschoben. Die Vorgehensweise war bereits damals höchst fragwürdig und die Grüne Fraktion hat umgehend darauf

BESCHLUSSANTRAG. Seit Beginn der 1950er Jahre ist Blei aus fast all seinen vorherigen Anwendungsbereichen entfernt worden, anfangend beim Benzin über Lacke bis hin zum Einsatz in Druckereien und Rohrleitungen. Denn es handelt sich um ein hochgiftiges Material, das schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche

BESCHLUSSANTRAG. Petitionen, kritische Medienartikel oder auch geharnischte Kommentare in Leserforen beschreiben den Zustand der Südtiroler Bildungswelt. Frust und Erschöpfung der Lehrkräfte aller Schulstufen würden dramatisch zunehmen. Altgediente Lehrer:innen würden aus Protest Pensionsfeiern verweigern, junge Lehrpersonen schauten sich immer häufiger in Österreich oder in der Schweiz nach

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute die von Brigitte Foppa und Maria Elisabeth Rieder (Team K) eingebrachten Anträge zur Kleinkindbetreuung, die am 7. Juni auf einer Pressekonferenz des Landesverbandes der Sozialberufe vorgestellt wurden, abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung sind nicht sehr klar. Es schien nichts dagegen

PRESSEMITTEILUNG. In Südtirol, aber nicht nur, wird die Bevölkerung immer älter und die Arbeitswelt muss sich mit Blick auf die Zukunft verändern. Die Grünen schlagen vor, so schnell wie möglich Strategien für ein so genanntes „Age management“ zu entwickeln. Denn diese Herausforderung muss angegangen werden.  Im

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Pendler:innen aus dem Vinschgau beschweren sich immer häufiger über die Zustände des Öffentlichen Verkehrs zwischen Meran und Mals. Offenbar wurde die Abfahrtszeit des Schienenersatzbusses von Meran nach Töll aufgrund des vermehrten Verkehrsaufkommens so vorverlegt, dass die Pendler:innen aus Bozen kommend, in Meran

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bezugnehmend auf unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde „Wann kommt Bewegung in den Sportunterricht der Grundschulen?“ möchten wir das Thema weiter vertiefen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Gibt es konkrete Gründe (und welche?), aus denen man diplomierte Sportlehrer:innen an den Grundschulen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Nach der (momentanen) Absage für Benkos Virgl-Projekt präsentiert nun Tosolini seinen Vorschlag für das von Renzo Piano gestaltete Ötzi-Museum im Bozner Stadtzentrum. Aus Medienberichten vernehmen wir, dass er als Gegenleistung für das Errichten des Museums diverse Tauschgeschäfte mit dem Land vorschlägt. Daher richten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge erhielt Südtirol vor knapp einem Jahr 70 Millionen Euro aus dem Topf des Europäischen Wiederaufbauplanes „Recovery Fund“. Die Landesregierung setzte damals eine Steuergruppe ein, die koordinieren sollte, welche Projekte in welchem Ausmaß finanziert werden sollten. Daher richten wir folgende Fragen an

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bei der Anhörung des 1. Gesetzgebungsausschusses am 26.05.2022 wurde von anwesenden Vereinen auf eine Problematik hingewiesen, zu der wir Näheres erfahren möchten. Es hieß nämlich, dass einzelne Ämter für die Bearbeitung der Gesuche einen CUP (Codice Unico di Progetto) verlangen, der in

BESCHLUSSANTRAG. Der Landtag hat in der Sitzung vom März 2022 einen Beschlussantrag zum Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angenommen. Der Landtag hat darin die Landesregierung beauftragt, „in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stakeholdern und auf der Grundlage der im Familienfördergesetz und im Familienförderplan beinhalteten Strategien

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Chi si occupa di integrazione osserva che nella scuola italiana l’offerta di corsi serali per adulti di scuola secondaria di primo grado (fino a conclusione della scuola media) risulta limitata al solo istituto comprensivo Bolzano 3 di Bolzano (per il biennio superiore

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Entlang des Radweges zwischen Auer und Branzoll blühte bis vor kurzem der Klatschmohn. Vor ein paar Wochen hat man die Wiese neben dem Radweg gemäht, unbeirrt der Schönheit der Natur, welche diesen Radweg säumte (siehe Bilder). Laut Informationen der Behörden wird jedes

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Da precedenti risposte della Giunta provinciale, risulta che: A) il servizio antincendio da garantire all’aeroporto di Bolzano è stato fissato nella categoria 5; B) il servizio così definito, in base a un accordo del 2017, ha un costo fissato di € 917.757

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vor wenigen Tagen erreicht uns beiliegendes Foto, worauf tote Fische des Schlandraunbaches erkennbar sind. Der Schlandraunbach sei trocken gefallen, weil sämtliches Wasser für Beregnungszwecke abgeleitet wurde. Kürzlich hat die Landesregierung im Beschluss 147/2022 verkündet, dass die Ökologischen Ziele zur Verbesserung der Wasserführung des

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge will Südtirol die staatliche Linie, wonach im kommenden Schuljahr Sport in den 5. Klassen der Grundschulen von Lehrpersonen unterrichtet werden soll, die Sport an einer Uni studiert haben, nicht mittragen. Begründung: Man mache schon viel auf dem Gebiet, Sport sei

PRESSEMITTEILUNG. In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen: NEIN zur Beschneidung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Gesetz

PRESSEMITTEILUNG. Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie

PRESSEMITTEILUNG. Im 4. Gesetzgebungsausschuss wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 104 („WOBI-Gesetz“) heute mit 4 Ja- Stimmen (Bacher, Locher, Renzler, Vallazza) , 3 Nein-Stimmen (Foppa, Ploner, Repetto) und 1 Enthaltung (Nicolini) genehmigt. Die grüne Fraktion hat einen Minderheitenbericht angekündigt. „Es waren einige kleine Verbesserungen möglich, die Stimmung im Ausschuss

PRESSEMITTEILUNG. Honig- und Wildbienen zeigen zuverlässig auf, wie es um die Qualität der Umwelt steht. Schützen wir sie! Imker:innen und Ökolog:innen weisen seit Jahren auf das Bienenleiden hin. Apfelmonokulturen bieten zwar kurzfristig in der Blütezeit reichlich Nahrung aber in der Zeit danach, schaut es unter den Hagelnetzen

PRESSEMITTEILUNG. Nach der Studienreise nach Wien stand gestern die geplante Reform zum sozialen Wohnbau im 4. Gesetzgebungsausschuss zur Debatte. Der öffentliche und soziale Wohnungsbau in Südtirol wird derzeit im LG Nr. 13/1998 geregelt. Darüber hinaus enthält das Landesgesetz Nr. 9/2018 "Raum und Landschaft" wichtige Bestimmungen zum Wohnbau,

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute über den Klimaschutz diskutiert. Mit zwei Beschlussanträgen schlugen wir als Grüne Fraktion Maßnahmen vor, um das Erreichen der Klimaziele zu beschleunigen und unsere CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Dank eines Kompromisses mit der Landesregierung ist es zumindest gelungen, die

PRESSEMITTEILUNG. Das Jahr 2030 rückt immer näher und der Klimawandel macht sich jeden Tag stärker bemerkbar. Um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern, können und müssen wir auf mehreren Ebenen handeln. Mit zwei Beschlussanträgen schlagen die Grünen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz im

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTELLUNG. Für das Jahr 2022 sind die Kriterien für Förderungen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie eingetroffen. An und für sich eine gute Sache. Doch schauen bei diesen Förderungen jene durch die Finger, die sich beispielsweise schon vor Jahren eine Photovoltaikanlage installieren haben

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bereits 2019 hat die Grüne Fraktion nachgefragt, wie es um die Situation der Kleinkindbetreuer:innen bzw. Tageseltern im Land bestellt sei. Nach drei Jahren möchten wir um die aktualisierte Datenlage ersuchen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele KiTas gibt es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für Kultur scheint das Land Südtirol buchstäblich nicht „allzu viel übrig“ zu haben. Blickt man auf das Jahr 2022 steht die Befürchtung im Raum, dass wohl auch der Nachtragshaushalt keine Linderung bringen wird. Kulturschaffende sprechen mittlerweile schon davon, „ausgehungert“ zu werden. Diese

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es gibt viele Gründe, aus welchen Studierende ihr Studium für ein oder auch mehrere Semester unterbrechen müssen – Schwangerschaft, Krankheit oder persönliche Gründe. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Wie sind diese Abwesenheiten vom Studium an der UniBZ und an der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wer im Freien den Blick auf den Boden richtet bemerkt die vielen weggeworfenen Zigarettenstummel. Nicht nur ist dies ein unschöner Anblick und trägt zur allgemeinen Umweltverschmutzung durch nicht sachgemäße Müllentsorgung bei – Zigarettenkippen verschmutzen die Umwelt nochmal auf eine intensivere Art: Durch

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Südtirol sind technische Kulturgüter immer wieder Objekte für Ausstellungen verschiedener Art. Zudem gibt es diverse Institutionen, die sich um deren Erhalt kümmern. Die Grüne Fraktion möchte erfahren, auf welchem Stand die technischen Kulturgüter Südtirols im Jahr 2022 sind. Daher richten wir folgende

PRESSEMITTEILUNG. Wohnen in Wien, das ist ein weltbekanntes Vorzeigemodell. Da in Südtirol die Debatte rund um das leistbare Wohnen durch die Gesetzesvorlage der Landesrätin Deeg zum sozialen Wohnbau wieder Fahrt aufgenommen hat, ist der 4. Gesetzgebungsschuss nach Wien gefahren, um sich dort umzusehen und umzuhören. Erstes Fazit

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC[1] - seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union - das Übereinkommen von Paris. Im Übereinkommen von Paris wurde festgelegt,

BESCHLUSSANTRAG. Der Anteil der Tourismusbranche an der CO2-Produktion in Südtirol ist hoch: Obwohl bis jetzt exakte Angaben fehlen, schätzt der EURAC-Klimareport 2018 (S. 33) den Anteil der Beherbergungsbetriebe an den gesamten Treibhausgasemissionen auf rund 10%. Genaue Schätzungen fallen schwer, dürften aber steil nach oben gehen, da

PRESSEMITTEILUNG. Normalerweise ist die Wahl einer neuen Regierung der Höhepunkt einer Legislaturperiode. Heute haben wir jedoch einen Tiefpunkt erlebt. Nach einem wochenlangen, unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel wurde heute die „neue“ SVP-Lega-Forza Italia-Regierung gewählt. Die Grünen stimmten mit Nein. Heute hat der Landtag die „neue“ Regierung gewählt. Aber die Mehrheit

PRESSEMITTEILUNG. Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Margreid gibt es seit geraumer Zeit eine provisorische Bushaltestelle neben dem Friedhof, die aus diversen Gründen für die Nutzer:innen der Öffis nicht seht günstig ist. Unter anderem ist das Ein- und Aussteigen an dieser Stelle nicht ungefährlich. Die definitive Bushaltestelle ist

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir vernahmen, dass die Müllverbrennungsanlage in BZ Süd zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahr nicht Müll verbrennt, sondern Gas. Dies geschieht offenbar, um bei Stillstand des Werks die Fernheizanlage in Gang zu halten. Es wurde der Vorschlag gemacht, mehr Müll „zuzukaufen“, oder auch

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. Diverse persone che hanno chiesto un contributo per acquisto e/o ristrutturazione della prima casa si sono rivolte al nostro gruppo consiliare preoccupate per i tempi lunghi con cui viene erogato il contributo. Ad alcune sarebbe stato risposto che il contributo viene liquidato

INTERROGAZIONE SU TEMIN D'ATTUALITÀ. Benché la Provincia di Bolzano sia azionista della società Autobrennero Spa, il Consiglio provinciale non ha ricevuto alcuna informazione sui contenuti del progetto di PPP approvato a metà aprile dalla società. Da informazioni di stampa si capisce che il progetto si basa

PRESSEMITTEILUNG. Politikergehälter im Landtag und im Regionalrat: Nach einer intensiven Debatte das Nein der SVP-Lega-Mehrheit. Aber der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion geht nun an den Regionalrat. Die Bürger:innen und Sozialpartner müssen in einem Prozess der partizipativen Demokratie in die Entscheidung über die "richtige Entlohnung" der Regionalrats- und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 05. April 2022 hat Landesrat Alfreider sein Tiefbauprogramm vorgestellt, mit beeindruckenden Zahlen. Über 50 Tiefbau-Baustellen ziehen sich durchs Land und in diesem Jahr kommen nochmal über 20 neue hinzu. Das kostet. Neben dem Land, das hierfür mit 250 Millionen tief in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es gibt Gerüchte, dass in Südtirol ein regelrechter Umbau des gesamten Bildungssystem in Ausarbeitung sei. Der klassische Bildungsauftrag von Kindergarten und Schule soll durch eine Betreuungssäule ersetzt bzw. ergänzt werden. Wir hörten von Überlegungen, die besagen, dass etwa der Unterricht bzw. die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Unterland ist anscheinend ein Parkplatz für Fernlaster und PKW geplant, der 2,5 Hektar auf Gemeindegebiet Tramin beanspruchen soll. Dazu gehören sollen auch zusätzliche Ein- und Ausfahrtsschleifen sowie Servicegebäude mit Sanitäranlagen. Die Gemeinde Tramin wurde hierzu aber, nach unseren Angaben, weder konsultiert

PRESSEMITTEILUNG. Heute im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion: Abschaffung der automatischen ISTAT-Erhöhungen. Alle fünf Jahre soll die Entscheidung über mögliche Zulagen einem Bürgerrat vorgelegt werden. Für keine Kategorie in der Arbeitswelt gibt es einen automatischen Ausgleich der Inflation auf den Wert ihrer Gehälter.

PRESSEMITTEILUNG. In der SVP wurde gestern beschlossen, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen. Damit will man den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren. Wir glauben nicht daran. Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der

TAGESORDNUNG zum LGE 103/21 am 8.4.2022 im Landtag angenommen! Der vorliegende Gesetzesentwurf hat den Zweck, Leerstandswohnungen auf den Südtiroler Mietmarkt zu bringen. Der Mietmarkt ist seit vielen Jahren sehr angespannt, leistbares Wohnen wird immer mehr zum sozialen Thema. Kürzlich hat das Arbeitsförderungsinstitut AFI mitgeteilt, dass über 40

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag einstimmig den Beschlussantrag der Grünen bezüglich Lärmschutzplan des Bozner Flughafens angenommen. Nun muss die Landesregierung die Zivilluftfahrtbehörde ENAC dazu auffordern, das Verfahren zur Genehmigung des Lärmschutzplans einzuleiten. Zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der  der Anwohner:innen im Flughafengebiet ist der

INTERROGAZIONE. Il Parco dei Cappuccini, sito tra piazza Verdi, via dei Cappuccini e via Isarco a Bolzano, è di proprietà della Provincia dei Frati Minori Cappuccini di Bressanone. L’amministrazione provinciale ha un diritto di superficie sul parco fino all’anno 2039 e fino al 13 febbraio 2039

PRESSEMITTEILUNG. Der Krieg in der Ukraine hat schreckliche Auswirkungen. In erster Linie für die Menschen in der Ukraine, und auch für die anderen europäischen Länder. Dieser sinnlose Krieg bringt auch Auswirkungen in unserem Alltag mit sich. Die Energie- und Benzinpreise sind stark angestiegen. Für den Geldbeutel vieler

PRESSEMITTEILUNG. Vom Gesetz und der Zivilluftfahrtbehörde ENAC vorgeschrieben, aber am Flughafen Bozen immer noch nicht umgesetzt! Die Rede ist vom „Lärmschutzplan“, welcher die physische und psychische Gesundheit der Menschen in der Umgebung des Flughafens schützen soll. Mittels einer Anfrage haben wir herausgefunden, dass dem Flughafen – der

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA. Ich wurde gefragt: Was ist der Kern des Skandals? Meine Antwort besteht aus 6 Buchstaben und einer Leerstelle: Der Ton.Ich füge hinzu, dass es sich vielleicht gar nicht um einen Skandal handelt, oder aber um eine Art „skandalösen Formenkreis“, ähnlich den rheumatischen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Medienberichten sollen im Unterland zwischen Neumarkt, Tramin und Kaltern über 9 Hektar Kulturgrund in Industriegebiet umgewandelt werden. Über die Hälfte des Grundes soll an Heinz Peter Hager verkauft werden. Dieser soll dort die Errichtung eines Transport- und Logistikzentrums planen. Daher richten wir

BESCHLUSSANTRAG. Die Betrachtung von Nutz- und Ziergärten als Orte der Genesung kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Spuren der sogenannten „healing gardens" findet man bereits in der Antike und in den unterschiedlichsten Kulturen, von den alten Ägyptern über die japanischen Zen-Gärten bis hin zu den Klostergärten.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Grundsatzbeschluss der Landesregierung vom 08.03.2022 (s. Medienberichte vom 11.03.2022) soll an der Kreuzung in Eppan Weinstraße/Mendelpassstraße eine Unterführung mit darüber liegendem Kreisverkehr (mit 5 Ausfahrten) errichtet werden. Kostenpunkt: voraussichtlich 10,5 Mio. Euro. Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Straßenbaumaßnahme,

PRESSEMITTEILUNG. Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines "weiter so" und im Bestreben, das eigenen Machtsystem zu bewahren - koste es was es wolle - wäre jetzt

PRESSEKONFERENZ WOBI-Reform - DOKUMENTATION. Das „WOBI-Gesetz“ (LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“) – was es bedeutet, was es bringt, was kritisch ist Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Dal rapporto del 21 ottobre 2019 redatto dalla stazione forestale di Egna risulta nero su bianco che i lavori di scavo della cava di S. Floriano di Egna hanno oltrepassato i confini del Parco del Monte Corno, area di tutela Natura

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Si chiede alla Giunta provinciale: E’ vero che la funivia Tires-Malga Frommer, così come realizzata, presenta difformità rispetto al progetto presentato? Se sì, quali sono queste difformità? Se è stata realizzata una cubatura maggiore rispetto al progetto, di quanto è maggiore questa

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Monaten warten wir auf Regen, der nicht kommt. Die Aussichten sind durch Erderwärmung und Klimawandel düster. Bereits jetzt sind Landesteile von Wassernotstand betroffen. Wenn Wasser knapp wird, muss man sich mit dem Thema Wasserreserven befassen. Und es werden Prioritäten zum Verbrauch

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Berichten zufolge ist die Seilbahn in Tiers von St. Zyprian auf die Frommer Alm 20 % größer „geraten“ als ursprünglich vorgesehen. Zu gut 75 % wurde das Projekt mit öffentlichen Geldern finanziert. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir bitten um

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die derzeitige Bauschuttrecyclinganlage (Grundparzellen 4447, 4448 und 4449/1 der KG Eppan) soll auf Grundstücken mit aktueller urbanistischer Widmung „Wald“ mit besonderer landschaftlicher Bindung „Bannzone“ betrieben werden. Zudem verhandle die Gemeinde Eppan mit dem Land, um die diese Anlage baldmöglichst in die Zone

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. La legge 8/2020 ha creato le condizioni per creare "Comunità Energetiche Rinnovabili". Si chiede alla Giunta provinciale: 1. Per dare vita a "Comunità Energetiche Rinnovabili" in provincia di Bolzano serve una normativa provinciale di recepimento o aggiuntiva, oppure è sufficiente la normativa nazionale? 2. Se

KOMMENTAR Von Brigitte Foppa. Die Politik ist ein Ort der Konflikte. Selten wird in der Politik entspannt diskutiert. In Parteien wird gestritten, und es gibt auch Kämpfe. Das alles ist normal. Was derzeit verwundert, ist etwas anderes. Denn angesichts: der gehässigen Tonfälle in den Abhörprotokollen der Verquickungen

BESCHLUSSANTRAG. Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat schreckliche Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung. Das Gesicht Europas verändert sich. Einer der Nebeneffekte des Krieges, dessen Auswirkungen wir derzeit alle zu spüren bekommen, sind die stark angestiegenen Energie- und Benzinpreise. Viele Menschen, die bisher täglich mit dem

PRESSEMITTEILUNG. Er hat die Geschicke unserer Partei, unseres Landes, unseres geeinten Europa wesentlich mitbestimmt, und hat noch lange nicht vor, damit aufzuhören. Am 17. März wird Sepp Kusstatscher 75 Jahre alt. Die Grünen Südtirols gratulieren ihrem ehemaligen Europaparlamentarier (2004-2009), Landtagsabgeordneten (2003-2004) und Co-Vorsitzenden (2009-2013) von ganzem

PRESSEMITTEILUNG. Nicht erst seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine steigen die Benzinpreise. Aber dieser furchtbare Konflikt hat die Preise nochmal in die Höhe schnellen lassen. Viele Menschen und Familien stellt dies vor große finanzielle Herausforderungen. Besonders jene, die täglich pendeln müssen und nicht dort

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Le direttive europee sulla promozione dell’energia rinnovabile e sul mercato dell’energia, recepite in Italia con L. 8/2020, hanno introdotto le figure degli "auto-consumatori collettivi" e delle "Comunità Energetiche Rinnovabili", aprendo la strada a una nuova “democrazia energetica” in cui l’utente diventa autoproduttore/trice

PRESSEMITTEILUNG. Aus den Medien haben wir von einem üblen Fall von Diskriminierung durch einen Busfahrer erfahren. Dieser soll am vergangenen Samstag einem jungen Mann nigerianischer Herkunft auf dem Nachhauseweg den Zugang zum Bus verwehrt haben. Die Grünen drücken dem jungen Mann ihre Solidarität aus und reichen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am Samstag, den 12. März wurde einem jungen Mann der Zutritt zu einem Bus von Bozen nach Meran verwehrt. Der Busfahrer öffnete laut Medienberichten nicht die Tür für ihn. Die herbeikommende Polizei nahm nicht den Busfahrer, sondern den Mann ins Visier, der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bezüglich der Nutztierkadaverentsorgung ersuchen wir um den Erhalt von Informationen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Nutztierkadaver wurden in den letzten 5 Jahren zur behördlich organisierten Entsorgungsstelle gebracht? spezifiziert nach Tierart der Nutztiere spezifiziert nach Altersklassen bei Rindern und

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits im Jahr 2016 hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage zu den finanziellen Risiken und der ökologischen Problematik von Investitionen eingereicht, die auf fossile Energiequellen setzen. Das Thema hat seither an Brisanz gewonnen. Zusätzlich zum bereits 2016 bestehenden Problem der

PRESSEMITTEILUNG. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist eine echte Waffe in Putins Händen. Um den Krieg zu beenden, müssen wir in erneuerbare Energien investieren und den Geldfluss nach Russland stoppen. Auch die Provinz Bozen und die Region Trentino-Südtirol können ihren Beitrag dazu leisten. Es gibt Krieg,

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. La legge 8/2020 ha creato le condizioni per introdurre anche in Italia le figure degli "auto-consumatori collettivi" e delle "Comunità Energetiche Rinnovabili". In Sudtirolo esistono molte cooperative energetiche, forma molto simile di autoproduzione/autoconsumo di energia rinnovabile locale. Si chiede alla Giunta provinciale: 1. Quante

BESCHLUSSANTRAG. Schon seit einigen Jahren gibt es in Italien eine öffentliche Debatte darüber, wie man vulnerable Personengruppen schützen bzw. empowern kann. Am Beginn der Debatte steht die Frage, wie wir vulnerable Personen (persone fragili) überhaupt definieren wollen. Dazu zählen Personen mit körperlicher oder kognitiver Beeinträchtigung, aber

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf einer Pressekonferenz der Landesrätin Waltraud Deeg am 16. Februar dieses Jahres wurde angekündigt, dass fortan alle familiären Beihilfen aufgrund der ISEE-Erklärung, und nicht wie bisher aufgrund der EEVE berechnet werden. Das lokale Einkommens- und Vermögensbewertungssystem EEVE-DURP Südtirols, im Sinne einer vernünftigen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Werden im Jahr 2022 erneut Grasproben auf Spielplätzen gezogen? a. Wenn ja, wie viele Grasproben werden wann und wo gezogen? Wir ersuchen um eine detaillierte Auflistung! Bozen, 24.02.2022 Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba   Hier könnt ihr die Antwort

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits im Jahr 2016 hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage zu den finanziellen Risiken und der ökologischen Problematik von Investitionen eingereicht, die auf fossile Energiequellen setzen. Das Thema hat seither an Brisanz gewonnen. Zusätzlich zum bereits 2016 bestehenden Problem der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Es wird gebaut im Land. Bereits 2019 machten der Dachverband für Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit dem Heimatpflegeverband auf den Bauboom der Tourismuszonen im Grünen aufmerksam (siehe Anhang). Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie ist der Stand der Dinge folgender Projekte

PRESSEMITTEILUNG. Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten, also müssen wir schneller handeln. Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. In einem Beschlussantrag schlägt die Grüne Fraktion vor, dass das Land sofort mit der Erneuerung des öffentlichen Nahverkehrs beginnt und Dieselfahrzeuge durch Elektrofahrzeuge

PRESSEMITTEILUNG. In Kriegen wie auch in Krisen:  Frauen sind die Leidtragenden - und "verschwinden" allzu oft aus der Geschichte. Mit einem Beschlussantrag wollen wir dazu beitragen, dieses Verschwinden zu mildern. In der Pandemie hat sich klar gezeigt: Auf den Schultern der Frauen lag der Großteil der Last.

INTERROGAZIONE DI ATTUALITÀ. La dichiarazione linguistica nominativa è stata riformata nel 2005, sulla spinta di una nuova normativa europea sui dati personali sensibili, che rendeva illegittima la loro raccolta “a tappeto”, stabilendo che essa doveva essere proporzionale all’effettivo uso. La riforma del 2005 conteneva però così

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz ist ein Ziel, das dringend mit zeitnahen und wirksamen Maßnahmen verfolgt werden muss. Der Straßenverkehr zählt zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, in Südtirol beträgt der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen (ohne graue Energie) 43%[1], was in Bezug auf den europäischen Durchschnitt extrem hoch

BESCHLUSSANTRAG. Die Geschichtsschreibung ist noch immer stark von Jahrhunderten „männlicher“ Handschrift geprägt. Die Frauen, ihre Funktion in der Gesellschaft und ihre Rolle bei „historischen Ereignissen“ wurden lange Zeit weder wahrgenommen noch erwähnt. In den letzten Jahrzehnten haben Historikerinnen und Historiker langsam eine Erinnerungskultur zum Vorschein gebracht,

PRESSEMITTEILUNG. Die Großrussischen Ambitionen Putins und seine Folgen, jetzt für die Ukraine, sind beängstigend. Nun werden wir Zeug:innen, wie Russland die Ukraine überfällt. Keine andere Beschreibung ist zutreffend für diesen groß angelegten Angriff. Wie immer erfolgen solche Großmachtsphantasien auf dem Rücken jener, die sie am wenigsten verschuldet

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bezüglich der Verbindung der Skigebiete Rosskopf und Ladurns wird derzeit getüftelt. Es gibt eine erste Machbarkeitsstudie für die Verbindung der beiden Schigebiete Rosskopf und Ladurns mittels Schwebebahn. Es liegt aber auch eine zweite Machbarkeitsstudie für die Verbindung der Schigebiete Rosskopf und Ladurns

PRESSEMITTEILUNG. Gestern, am 21. Februar 2022, billigte der dritte Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf zur GIS-Erhöhung für leerstehende Wohnungen. Der Gesetzentwurf wurde mit der Stimme der Grünen angenommen. Die Grünen stimmten für den gestern im dritten Gesetzgebungsausschuss diskutierten Gesetzentwurf zur Anhebung der GIS. Politisch ist dies ein Schritt in

PRESSEMITTEILUNG. Heute wird Lilli Gruber, Joseph Zoderer und Reinhold Messner das Ehrenzeichen des Landes Tirol verliehen. Damit erhalten drei besondere Südtiroler:innen eine besondere Auszeichnung. Alle drei haben sie es gewagt, Bestehendes in Frage zu stellen, ungewohnte Wege zu beschreiten und ganz neue Fragen aufzuwerfen. Damit sind sie

PRESSEMITTEILUNG. Namentliche Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung: Die Reform von 2005 hat ihr Ziel nicht erreicht. Dies geht aus den Daten hervor, die die Grüne Fraktion vom Gericht erhalten hat. Abschaffung der Hürden für die freie Wahl zumindest beim ersten Mal. Der 21. Februar ist der Internationale Tag der Muttersprache. Dieser

BESCHLUSSANTRAG. Die Messung des Fluglärms insbesondere bei Starts und Landungen ist für den Schutz der Gesundheit der in Flughafennähe lebenden Bevölkerung unerlässlich. Ziel dieses Beschlussantrags ist es, die Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften endlich auch für den Flughafen Bozen zu erwirken. Dass in Bozen in diesem Bereich noch großer

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. All’aeroporto di Bolzano è ripresa l’attività di volo sulla nuova pista così ampliata: Per i comuni di Bolzano, Laives, Vadena interessati dal Piano di Rischio (PdR) Aeroportuale, come da art. 707 del Codice della Navigazione, la modifica delle dimensioni della pista, con

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Italien ist ein säkularer Staat. Kirche und weltliche Macht sind im Wesentlichen getrennt. Trotzdem gibt es aus diversen Gründen Überschneidungen und Verflechtungen. Die Kirche leistet beispielsweise wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Durch ihren Immobilienbesitz ergibt sich weiters die Situation einer Geschäftsbeziehung zwischen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG In der Sendung „Diskussion am runden Tisch“ vom 07. Februar 2022 sprach Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider von einer Studie, die den Busverkehr in Südtirol unter die Lupe genommen hat. Anlässlich dieser Studie wurden alle „Buslinien, Bustypen und Bussysteme“ untersucht. Gegenstand der Studien war

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Informationsbroschüre für das Referendum zum Landesgesetz Direkte Demokratie, das in diesem Frühjahr stattfinden soll, diskutiert und einstimmig angenommen. Alle Fraktionen haben den Vorschlag unterstützt, der während der Sitzung gemeinsam mit dem SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz abgeändert wurde

PRESSEMITTEILUNG. Der Südtiroler Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Zukunft des Torfabbaus in Südtirol behandelt. Rege wurde der Antrag im Plenum diskutiert und die Wichtigkeit des Themas fraktionsübergreifend anerkannt. Der Hauptpunkt des beschließenden Teiles wurde nach Diskussion mit dem zuständigen Landesrat in folgender

PRESSEKONFERENZ. Das Landesgesetz zur direkten Demokratie, an dessen Ausarbeitung die Grüne Fraktion direkt beteiligt war, liegt derzeit auf Eis, denn über ihr Fortbestehen soll im Frühjahr eine bestätigende Volksabstimmung entscheiden. Genug Zeit, um die Bevölkerung über den Sachverhalt der Volksabstimmung zu informieren. Die Wahlmöglichkeiten bei einem bestätigenden

PRESSEMITTEILUNG. Torfmoore sind sehr wichtige Ökosysteme für den Klimaschutz, auch laut UNO. Sie sind riesige Kohlenstoffsenken und fungieren als Filtersysteme, die CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und dauerhaft speichern. Es wird angenommen, dass Torfgebiete etwa 3% der weltweiten Landfläche ausmachen und damit der größte Kohlenstoffspeicher der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit diesem Jahr ist die Erstellung eines genetischen Profils bei Hunden gesetzlich verpflichtend. Doch gibt es hier nach wie vor einige Unklarheiten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Quante campagne di sensibilizzazione per la raccolta delle deiezioni sono state realizzate? Quante

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wird berichtet, dass entlang der A22 Plastikmüll an den Böschungen anzufinden ist. Möglicherweise gelangen Teile davon in Boden und Gewässer. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wer ist zuständig für die Müllentsorgung entlang der Autobahn? Wie und wie oft wird

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Tiers wird voraussichtlich am 5. Februar (Stand: 25.01.2022) die neue Liftverbindung zur Frommeralm in Betrieb genommen. Schon der Bau dieser Seilbahn war beileibe nicht unumstritten. Die Debatte ist überholt, denn der Lift steht und wird bald in Betrieb genommen. Jetzt mehren sich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im so genannten „Host City Contract“ zwischen dem IOC und den Austragungsorten der Olympischen Spiele ist vorgesehen, „dem IOC die Beiträge für die Fernsehrechte (452 Millionen USD) zurückzuzahlen, die das IOC an die Milano Cortina 2026 Stiftung für die Organisation der Spiele

INTERROGAZIONE  SU TEMI DI ATTUALITÀ. Il 13 gennaio 2022 Si è svolto un incontro tra la Provincia e i comuni sul tema della sostenibilità. Sul comunicato ufficiale si legge che “ogni Comune altoatesino dovrà nominare, entro la fine di marzo, una persona di contatto con il

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Nach Durchlesen der Antwort auf die Aktuelle Fragestunde Nr. 29/Jänner „Nasenflügeltests in den Gemeinden“ ergeben sich einige Unklarheiten. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Welche „Test“ Projekte zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und den Gemeinden gibt es? Welche wissenschaftliche Indikation gibt es

PRESSEMITTEILUNG. In den letzten Tagen hat die Diskussion zu den Tiertransporten im EU-Parlament ihre Schatten nach Südtirol geworfen. Insbesondere gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa fasste die Problematik folgendermaßen zusammen: „Tiertransporte

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’. A 2022 è stato rinnovato l’accordo con cui il Trentino conferisce propri rifiuti all’inceneritore di Bolzano. Si chiede alla Giunta provinciale: Qual è la durata del nuovo accordo e la sua data di scadenza? Quante tonnellate di rifiuti ha potuto conferire il