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Unsere Landtagsabgeordneten

Wir Grünen sind die einzige sprachgruppenübergreifende Fraktion im Südtiroler Landtag. Wir stehen für konstruktive Oppositionsarbeit, die sich für das Gemeinwohl, eine nachhaltige Zukunft und das friedliche Zusammenleben einsetzt. Seit 1978 sind wir im Regionalrat Trentino-Südtirol und im Südtiroler Landtag vertreten. Unsere ersten Abgeordneten waren damals Alexander Langer und Andreina Emeri.

Heute besteht die Grüne Fraktion aus folgenden drei Abgeordneten:

 

Brigitte Foppa – Fraktionssprecherin

Im Landtag seit 2013. Während ihrer ersten Legislaturperiode hat sie sich intensiv für eine neue Art und Weise der Politik im Landtag eingesetzt. So hat sie es zum Beispiel geschafft, ein Gesetz zur Direkten Demokratie als Zusammenarbeit von Mehrheit und Minderheit im Dialog mit der Bevölkerung entstehen zu lassen. Einige weitere Themen, für die Brigitte Foppa sich mit vielen konkreten Vorschlägen einsetzt, sind Geschlechterpolitik, Naturschutz, gesunde und biologische Ernährung und nachhaltige Mobilität.

Brigitte Foppa ist Unterländlerin aus Montan. Bevor sie in den Landtag gewählt wurde, hat sie in den verschiedensten Bereichen gearbeitet, vom Gastbetrieb ihrer Familie zur freiberuflichen Übersetzerin, vom Unterrichten zur Arbeit im Landesamt für Weiterbildung. Dabei hat sie es immer geschafft, mit viel Energie die Arbeit, Familie, politisches Mandat (Gemeinderätin in Bozen 2010-2013) und den Einsatz für die Umwelt zu vereinbaren. Mit kurzen Unterbrechungen war sie von 2009 bis Ende 2019 Co-Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc.

 

Riccardo Dello Sbarba – Fraktionssprecher im Regionalrat

Seit 2004 Abgeordneter des Südtiroler Landtags. In dieser Legislatur hat er sich vor allem gegen den Bozner Flughafen, für eine menschenwürdige Aufnahme von Asylsuchenden, gegen Pestizide und für ein Urbanistikgesetz, das diesen Namen auch verdient, eingesetzt. Darüber hinaus war er der Vertreter der Grünen im Autonomiekonvent.

Riccardo Dello Sbarba wurde in Volterra (Toskana) geboren und lebt seit 1988 in Südtirol, das er als seine neue Heimat bezeichnet und für die er politisch aktiv geworden ist. Bevor er in die Politik eingestiegen ist, hat er als Oberschullehrer und als Journalist gearbeitet. Während seiner journalistischen Tätigkeit war er unter anderem Leiter des „Il Mattino“ und bei der Wochenzeitung „ff“ für den ersten Versuch der Mehrsprachigkeit in einer der wichtigsten deutschsprachigen Zeitungen Südtirols verantwortlich.

Im Landtag, den Riccardo Dello Sbarba seit drei Legislaturperioden angehört, hat er sowohl im Plenarsaal als auch in den Gesetzgebungsausschüssen einen wichtigen Beitrag zur Kontrollfunktion des Landtags geleistet. Er hat einige große Skandale, welche die Südtiroler Öffentlichkeit in den letzten Jahren bewegt haben, aufgedeckt, den WOBI- und SEL-Skandal.

 

Hanspeter Staffler – Landtagsabgeordneter

Seit 2018 im Südtiroler Landtag. Jahrgang 1966, wohnhaft in Andrian und Mals, Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien und an der Universität La Sapienza in Rom: Forstwirtschaft und Waldökologie. 22 Jahre lang begeisterter Landesangestellter: Anfangs elf Jahre beim Amt für Wildbach- und Lawinenverbauung, anschließend sieben Jahre Direktor des Landeszivilschutzes, vier Jahre lang Generaldirektor der Südtiroler Landesverwaltung und Gesamtverantwortlicher für die Kollektivvertragsverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Ehrenamtlich Präsident der Stiftung Landschaft Südtirol und Mitglied des Bergrettungsdienstes im AVS.

 

KONTAKT:

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Piazza Silvius Magnago Platz, 6
I-39100 Bozen

Tel 0471/946455

E-Mail: [email protected]

Bürozeiten: Mo-Fr 9.30 bis 13.00 Uhr
 und Mo-Do 14.30 bis 17.00 Uhr.

 

 

Landtagsarbeit News

PRESSEMITTEILUNG. Vielerorts in Europa begegnet man den steigenden Temperaturen mit Erfrischungsmöglichkeit verschiedenster Art im öffentlichen Raum. Das wird nun auch in Südtirol so werden. Der Landtag genehmigte gestern einen grünen Beschlussantrag zum Haushaltsgesetz, der die Landesregierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Projekt für kühlere

PRESSEMITTEILUNG. Ende Juli ist es wieder so weit, die Mitglieder der Landesregierung teilen sich um diese Zeit die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt

Beschlussantrag Gärtnern ist in Mode gekommen. Lange Zeit als liebliche Nebenbeschäftigung von älteren Menschen (Stichwort Schrebergärten) verniedlicht, wird zunehmend die wirtschaftliche, ökologische, soziale und psychische Dimension des Gärtnerns wahrgenommen und aufgewertet. Dabei gärtnern Menschen seit der Urzeit. Das Pflegen des Saatgutes, das Anpflanzen, Aufziehen und Ernten der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Umfahrungsstraße in Neumarkt stellt wegen der Lärmbelastung seit Langem ein Problem für die Anrainer:innen dar. Vom Lärm an der Straße sind ca. 110 Familien betroffen. Ein Komitee hatte schon vor Jahren Unterschriften von BürgerInnen gesammelt, die die Errichtung von Lärmschutzwänden fordern. Am

Ordine del giorno al disegno di legge 88/21-XVI Le estati diventano sempre più calde e soprattutto nelle città il bisogno di acqua e di luoghi dove rinfrescarsi diventa sempre più urgente. Le nostre città hanno già molti parchi e luoghi ombreggiati dove poter sostare, ma per

Anfrage zur aktuellen Fragestunde L‘11 settembre 2019 i rappresentanti della Provincia Autonoma di Bolzano, di STA e di Bombardier Transportation hanno celebrato il lancio del piano di mobilità sostenibile di lungo termine per il Sud Tirolo. Bombardier doveva fornire 7 treni regionali TALENT 3, secondo l’accordo quadro

PRESSEMITTEILUNG. Vor einem Jahr kam es (erneut) zu einem Projekt zur Reaktivierung der Schottergrube Lochen im Pflerscher Tal in der Gemeinde Brenner. Das Ausmaß der Schottergrube würde Landschaft und Umweltqualität des Tals erheblich beeinträchtigen. Auf einer Gesamtfläche von 7,5 ha würden insgesamt 280.000 m3 Material ausgehoben,

PRESSEMITTEILUG. Was sich zurzeit am Flughafen in Bozen abspielt, ist unfassbar. Bei der jüngst begonnenen Verlängerung der Landebahn, wurden wasserführende Gräben – die Heimat der größten einheimischen Wechselkrötenpopulation – bei Baggerarbeiten zerstört. Getötet wurden dabei nicht nur adulte Tiere, sondern der so wichtige Lebensraum ist dahin. Diese

PRESSEMITTEILUNG. Im Mai 2021 wurde bekannt, dass die Landesregierung einen kleinen aber feinen Eschen-Auwald in Kiens zur Rodung freigegeben hatte. Naturschützer:innen schlugen Alarm, da es sich um einen seltenen und gesetzlich geschützten Waldtyp handelt. Die drohende Zerstörung war Anlass für eine Landtagsanfrage der Grünen Fraktion, die kürzlich

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit vielen Jahren geht die grüne Landtagsfraktion dem Thema der unfreiwilligen Ruhestellung in Einrichtungen der psychiatrischen Gesundheit und/oder der Seniorenbetreuung nach. In einer Reihe von Anfragen haben wir Daten zur Ruhestellung angefragt und erhalten. Aus der Antwort auf eine Anfrage aus dem

PRESSEMITTEILUNG. Beim Treffen mit dem frischgewählten Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, und der Grünen Fraktion im Landtag wurde über gemeinsame Ziele und Ideen geredet. Anwesend waren die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler, Heiner Oberrauch und der Direktor des Unternehmerverbandes Josef Negri. Echte Nachhaltigkeit in der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Vor sieben Jahren, im Juli 2014, wurde nach jahrelangen Restaurierungs- und Konzeptionsarbeit der museale Zugang zum Siegesdenkmal eröffnet. Die Teil-Umwidmung wurde als gelungene Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde Bozen, vor allem aber als erinnerungspolitischer Meilenstein gegen heftige Widerstände in Südtirol vielfach begrüßt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der europaweite Ärztemangel hat zur Neugründung von mehreren medizinischen Fakultäten geführt so auch in der Nachbarprovinz Trient. Die Medien berichteten, dass das Land Südtirol Studienplätze in Hamburg und an der PMU Paracelsus Medizinische Universität Salzburg angekauft hat. Ebenso ist allgemein bekannt, dass die Fachhochschule

PRESSEMITTEILUNG. Der LKW-Transit über die Brennerroute bricht nach dem Rückgang 2020 wieder alle Rekorde: Im Juni 2021 fuhren 217.443 Transit-LKW über den Brenner, während im Vergleichsmonat 2019 nur 210.799 die Mautstelle Schönberg passierten. Die LKW-Flut mit täglich ausgedehnten Staus ist nicht nur die Folge der neu

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Con l'ultima sentenza del Consiglio di Stato è stato accolto il ricorso del titolare della malga di Antersasc avverso la sospensione della costruzione della strada di accesso alla malga e con essa la revoca delle autorizzazioni della Giunta provinciale e del

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 30.06.2021 hat eine Dienststellenkonferenz zum umstrittenen PPP-Projekt der Latemar-Carezza G.m.b.H über den Abbruch und Neubau der Kölner Hütte stattgefunden. Dabei sollen einige offene Fragen zum Projekt zutage getreten sein. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Zu welchem Ergebnis ist besagte

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie einen größeren Handlungsspielraum für die Gemeinden bei der Entwicklung der Gemeindebauordnungen fordert. Derzeit bereitet die Erarbeitung der Gemeindebauordnung vielen Gemeinden regelrechtes Kopfzerbrechen. Viele entscheiden sich für eine Art "zivilen Ungehorsam" und führen in

PRESSEMITTEILUNG. Zwei Monate sind es her, seit die Diskussion um diesen Beschlussantrag im Plenum begann: Nun haben wir es geschafft! Der Landtag hat den in Zusammenarbeit mit der SVP überarbeiteten Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der die Verteilung von kostenlosen Menstruationsprodukten im Rahmen von Pilotprojekten zur

TAGESORDNUNG zum LGE 85/21. Mit dem Beschluss Nr. 301 vom 30. März 2021 hat die Landesregierung die im Artikel 21 Absatz 5 des Landesgesetzes Nr. 9 von 2018, „Raum und Landschaft“, vorgesehene „Musterbauordnung“ verabschiedet. Aus dieser Musterbauordnung leitet sich auch die Gemeindebauordnung ab, die von den

INTERROGAZIONE. Nell’area fra la stazione ferroviaria, piazza Verdi e piazza Walther a Bolzano è attivo da diversi mesi il gigantesco cantiere per la realizzazione del progetto WaltherPark. Tra scavi e demolizioni, durante le quali è stata trovata e smaltita anche una notevole quantità di amianto, le

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Immer wieder regt sich Protest seitens der Anrainer:innen, wenn Umlaufbahnen in der Nähe von Wohngegenden gebaut werden bzw. bereits errichtet sind. Derzeit betrifft es Meransen, vor einiger Zeit war es Welschnofen, wo eine Umlaufbahn mitten in eine Wohnzone gestellt wurde. Die 10er-Kabinenbahn Welschnofen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 15.06. beschloss die Landesregierung, ein Landeskoordinierungskomitee für den Organisationsablauf der Olympischen Spiele einzurichten. Aufgaben des Komitees sind unter anderem die „Überwachung des Mobilitäts- und Verkehrsplans“; weiters soll es darüber wachen, dass keine Sanktionen zu Lasten des Landes entstehen. Das Interessanteste im Beschluss

PRESSEMITTEILUNG. Ein erster Schritt ist vollbracht. Die Grüne Fraktion brachte heute einen Begehrensantrag in den Landtag, der zum Ziel hatte, den italienischen Staat zur Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes zu bewegen. Mit diesem sollten Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette Umwelt- und Menschenrechte zu garantieren. In Anlehnung an

[vc_row][vc_column][vc_column_text]PRESSEMITTEILUNG. In Europa wurde eine Petition zur Aufnahme von sechs neuen Grundrechten in die Europäische Verfassung gestartet. Dazu gehören das Recht auf eine gesunde Umwelt und ein gesundes Klima sowie das Recht, nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte

Untersuchungsausschuss „Schutzmasken“ – Fazit Brigitte Foppa. (Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVP-Lega Salvini abgelehnt und bildet die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses) Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die

PRESSEMITTTEILUNG. Im Regionalrat geht es dank Lega Salvini weiterhin bergab. Zuerst mussten wir als politische Minderheit wochenlang Druck machen, bevor sich Präsidialsekretär Savoi aus seinem Amt verabschiedete. Heute gab es einen weiteren Tiefpunkt. Denis Paoli, Abgeordneter der Lega Salvini, vergriff sich in seiner Stellungnahme zur Wahl

PRESSEMITTEILUNG. Mit Einführung des Green Pass wird auch das Angebot der Nasenflügeltests, die bisher kostenfrei in den Testzentren durchgeführt wurden, eingestellt. Diese Tests haben für den Green Pass keine Gültigkeit und sind somit nicht zielführend. Das kann man nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann man indes, dass die Antigentests, die

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum in Südtirol ist so groß wie nie. Um sich eine eigene Wohnung leisten zu können, müssen sich in den meisten Fällen zumindest zwei Menschen zusammentun. Dies gilt selbstverständlich auch für den geförderten Wohnbau. Zu kontrollieren, in welchem Verhältnis

BESCHLUSSANTRAG. Zahlungen, welche die öffentliche Verwaltungen betreffen, müssen Bürger:innen neuestens über die Plattform „PagoPA“ abwickeln. Andere Bezahlsysteme dürften laut Südtirols Gemeinden nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies ist erstmals nicht weiter aufregend, wäre die Zahlung über PagoPA nicht mit Spesen verbunden, die bei anderen Zahlmöglichkeiten, wie

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Da anni viene proposto l’obbiettivo dello spostamento del traffico dalla strada alla rotaia. E proprio a questo fine viene costruito il BBT. Ora, però, la prevista regolamentazione della Eurovignette prevede, tra le altre cose, una riduzione dei pedaggi fino al 75%

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In wenigen Jahren jährt sich der "Bauernkrieg" von 1525 zum 500. Mai, ein Anniversar, das in Deutschland und Österreich absehbar in großem Maßstab begangen wird. Die Revolten von 1525 sind zentrale Momente sozialen, religiösen und politischen Umbruchs am Beginn der Neuzeit und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den vergangenen drei Monaten wurden die landesweit wichtigsten Brutstätten der Wechselkröten, die sich im südlichen Areal des Flughafens befanden, durch Bauarbeiten zerstört. Bei der Verlängerung der Landebahn wurden die Wassergräben durch Bagger zugeschüttet. Dabei wurden nicht nur viele adulte Tiere der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Jüngst haben LKW-Brände am Brenner (nomen est omen) und in Neumarkt wieder einmal die Risiken deutlich gemacht, die von dem auf der Brennerautobahn transportierten Gefahrengut ausgehen: Nur dank effizienten Einsatzes örtlicher Feuerwehren wurde der auf einem Parkplatz am Brenner in Brand gesetzte

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Grüne Fraktion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Koordinierung bei der Übergabe von Wobi-Mietwohnungen nicht immer reibungslos funktioniert. Ansuchende würden teilweise ohne „Vorwarnung“ zum Unterschreiben des Mietvertrags gebeten. Und das, obwohl sie explizit auf die Wichtigkeit hingewiesen hatten, das Bezugsdatum einige

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Die Filmförderung in Südtirol ist von immens großer Wichtigkeit, sowohl aus kultureller wie auch aus wirtschaftlicher Sicht. Filmprojekte sind aufwändig und ressourcenintensiv und bedürfen einer akkuraten Vorbereitung. Die Einplanung der Geldmittel spielt entsprechend eine wesentliche Rolle. Normalerweise gibt es jährlich drei Termine, an

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI. Das Sanitätspersonal ist nicht nur in Südtirol und nicht erst seit Corona enormen Belastungen ausgesetzt. Dabei stehen die Arbeitsanstrengungen in keinem Verhältnis zur Bezahlung. Diese Belastungen führen im schlimmsten Fall zu Burn-outs, der extremsten Form der Erschöpfung. Doch auch ohne Diagnose berichten derzeit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Jahrzehnten wirbt die Tiroler Timmelsjoch-Hochalpenstraße AG mit der Höhe des Timmelsjoches, die mit 2509 m Seehöhe angegeben wird. Die metergenaue Angabe verbirgt aber den Umstand, dass die wirkliche Passhöhe etwas niedriger liegt. Kartografisch dürfte sie nur 2474 m betragen, sodass man

PRESSEMITTEILUNG. Die Arbeiten der Untersuchungskommission sind zu Ende gegangen. Es bleiben aber noch viele offene Fragen in dieser Angelegenheit. In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss den von Landtagsabgeordneten Locher unterzeichneten Bericht geprüft, der mit den alleinigen Stimmen der Mehrheit angenommen wurde. Es handelt sich um

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wanderer:innen berichten uns am 12. Juni 2021 von einer massiven Ausbringung von Gülle auf den Freiner und Jocherer Wiesen oberhalb der Stöfflhütte. Dabei müsste es sich um die Grundparzellen 2203 (grenzt direkt an riesiges Quellmoor) 2204 (in direktem Kontakt mit Quell/Niedermoor), 2205,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am Montag, 07.06.2021 kam es beim Bozner Krankenhaus zu einem Unfall, bei welchem laut Medienberichten 15.000 Liter Dieselöl von der Notfall-Generatoranlage austraten. Die Dieselöl-Spuren waren auch Tage später noch in der gesamten Umgebung, und insbesondere in den Wassergräben zu sehen. Daher richten wir

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Juni 2020 hat die Grüne Fraktion auf die tickende Zeitbombe von lecken Altölfässern und alten Batterien im Bereich des Biotops Hühnerspiel / Gemeinde Brenner hingewiesen und die zuständigen Behörden aufgefordert, rechtzeitig eine Sanierung in die Wege zu leiten. Landesrat Vettorato hat daraufhin

PRESSEMITTEILUNG. Heute behandeln wir im Landtag den LGE Noggler zur direkten Demokratie (zur Verstümmelung der direkten Demokratie, könnte man sagen). Der Einbringer hatte schon im Gesetzgebungsausschuss versucht, das Herzstück des 2018 eingeführten Gesetzes (Amhof, Foppa, Noggler), das bestätigende Referendum auf Landesgesetze, zu killen. Es war dem

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde im Landtag der Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einschränkung des Flugverkehrs mit 18 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. In der Debatte wurde von vielen Seiten bestätigt, dass auch und gerade nach dem Übergang an die Privaten eine gesetzliche Regelung des Flugbetriebs

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Kapitel 5.5. Fauna des Umweltscreenings für den Flughafen Bozen vom Oktober 2015 wurde weder die Anwesenheit der Wechselkröte noch der Gelbbauchunke im Bereich der Landebahnverlängerung dokumentiert, obwohl die zuständige Landesbehörde Kenntnisse über die schützenswerten FHH-Arten gehabt haben muss. Die 2. Landschaftsschutzkommission hat

PRESSEMITTEILUNG. Der Flugbetrieb am Flughafen Bozen beginnt wieder. Die inzwischen privatisierte Firma ABD kündigt täglich neue Ziele an. Trotz der Versprechungen eines kleinen Flughafens ist bereits die erste Boeing gelandet, noch bevor die Startbahn verlängert wurde. Es ist an der Zeit, dass das Land die Situation

PRESSEMITTEILUNG im Namen der 25 Unterzeichnenden. Nach langem und trotzigem Ausharren hat Alessandro Savoi nun endlich bekannt gegeben, dass er sich von seinem Amt als Präsidiumsmitglied des Regionalrates zurückzieht. Damit endet eine in jeder Hinsicht unschöne Episode, die mit den unsäglichen Aussagen Savois seinen Kolleginnen gegenüber

PRESSEMITTEILUNG. Jeder kann sich zum Thema Beutegreifer seine Meinung bilden und diese auch artikulieren. Bereits seit Jahren wird hierzulande heftig diskutiert, meistens sehr emotional und leider immer wieder auch gehässig. Daher ist es ein Segen, wenn unabhängige wissenschaftliche Institutionen wie die EURAC sich des Themas Großraubwild

PRESSEMITTEILUNG Die Anti-Korruptionsbehörde (ANAC) bezeichnet in ihrem Beschluss vom April 2021 den Verkaufspreis des Flughafens als unangemessen. Die Grüne Fraktion hat heute dem Rechnungshof weitere Dokumente übergeben – ergänzend zur eigenen Eingabe aus dem Jahr 2019. Die Ermittlungen sind noch im Gange. Heute Morgen reichte Landtagsabgeordneter Riccardo

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Il progetto di riconversione dell’areale ferroviario di Bolzano prevede che il privato vincitore rilevi la società Arbo e realizzi le opere. Non è chiaro il ruolo di Comune e Provincia nella fase di attuazione. Si chiede alla Giunta provinciale: Una volta che

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wie bereits in der Landtagsanfrage vom 4. Mai 2021 aufgezeigt, wurden im April und Mai 2021 von der Betreibergesellschaft des Flughafens wasserführende Gräben zugeschüttet. Diese Gräben waren unter anderem Fortpflanzungs- und Ruhestätten der durch Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützten Wechselkröte (Bufo viridis). Art.

PRESSEMITTEILUNG. Die Entscheidung des Gemeinderates von Abtei gegen eine Bewerbung für eine Ski-WM 2029 in Gadertal und Gröden ist überaus mutig und richtungsweisend. In einer Zeit, in der „Nachhaltigkeit“ zu den absoluten Lieblingswörtern der Regierenden zu gehören scheint, ist es eigenartig, wie viele das Wort noch

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der neu erschienenen ASTAT-Studie zur Gender-Medizin ist zu lesen, dass „laut Daten des INAIL, des gesamtstaatlichen Versicherungsinstituts für Arbeitsunfälle, […] in Südtirol im Zeitraum von Jänner 2020 bis Jänner 2021 dem Arbeitgeber Covid-19-Ansteckungen zu 76,6% von Frauen (1.633) und zu 23,4%

PRESSEMITTEILUNG. Als überaus anregend kann man die Antrittsrede des neuen Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, bezeichnen. Sensibel und weitsichtig präsentierte er sich und fand wohltuende Worte, die zuversichtlich in seine Amtszeit blicken lassen: Mehr Qualität - weniger Quantität, ein Klimaschutz, der ernst genommen werden, Produktion, die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Vermögensamt veröffentlicht auf der Internetseite des Landes eine lange Liste der Landesimmobilien: www.provinz.bz.it/land/landesverwaltung/verwaltung/immobilienvermoegen.asp. Diese Listen beinhalten zwar Aussagen über Nutzungs- bzw. Pachtverhältnis, daraus geht jedoch nicht hervor, wie viele und welche Immobilien derzeit ungenutzt sind. Im Artikel 51 des neuen Gesetzes Raum und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Bezug auf den neu zu errichtenden Schlachthof in Bozen, für den im Recovery Plan 8 Millionen Euro veranschlagt sind, bleiben weiterhin mehr offene als beantwortete Fragen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Tiere sollen im neuen Schlachthof geschlachtet

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Olang findet derzeit eine Hangsanierung beim Stausee statt. Augenscheinlich werden für die Drainage Erdölprodukte (Styropor, Styrodur, synthetische Schaumstoffe) verwendet. Es stellt sich die Frage, ob diese Art der Hangsicherung in jeder Hinsicht unbedenklich und nachhaltig ist. Daher richten wir folgende Fragen an

PRESSEMITTEILUNG. In der Maisitzung des Regionalrates findet der übliche Halbzeitwechsel der Präsidentschaft statt. Der italienischsprachige Präsident wird vom Präsidenten der deutschen Sprachgruppe abgelöst, und umgekehrt für den Vizepräsidenten. Wie eine ganze Reihe von Abgeordneten in der Aprilsitzung angemerkt hat, ist dieser Wechsel die Gelegenheit, um auch das

PRESSEMITTEILUNG. Die Sommer werden immer stiller. Das Summen der Bienen, das Zirpen der Grillen, das Zwitschern der Vögel werden immer seltener. Menschen mit feinem Gehör merken das schon lange, Wissenschaftler:innen sehen sich gezwungen, jedes Jahr die Roten Listen der gefährdeten Arten zu verlängern und Imker:innen wissen

INTERROGAZIONE. La LP 9/2018 prevede la possibilità che i comuni istituiscano “sezioni differenziate della commissione comunale territorio e paesaggio”, riservando però chiaramente (cfr. art. 4, comma 7) agli stessi comuni il compito e il diritto di definirne la composizione e le competenze. Il regolamento edilizio tipo approvato

Die Gesundheit der Bevölkerung kann nicht auf den "Jahrhunderttunnel" warten: Es braucht Sofortmaßnahmen, um den Schwerverkehr zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern. Erneute Verschiebung der Inbetriebnahme, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervor. „Der im Jahr 2019  festgelegte Zeitpunkt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im „Strategiepapier für die Südtiroler Landwirtschaft 2030“ lesen wir auf Seite 31, dass in Bezug auf „Moderne Züchtungsmethoden (CIS-Genetik, Genom-Editierung) für die Entwicklung von resistenten und robusten Sorten“ die Forschung ausgebaut werden soll. Da das Risiko dieser neuen Verfahren für Mensch und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für eine langfristige/endgültige Art der Empfängnisverhütung besteht in Südtirol die Möglichkeit der Tubenligatur (an der Frau) oder der Vasektomie (am Mann). Einiges würde vom medizinischen Standpunkt her in vielen Situationen für die Vasektomie sprechen, da es der weitaus weniger invasive Eingriff ist.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für das Schuljahr 2020/2021 wurde mit Beschluss der Landesregierung Nr.285/2021 die Reduzierung der Heimpreise für das laufende „Covid-Schuljahr“ festgelegt. Ist ein:e Schüler:in in einem Monat zwischen 0 und 20% der Unterrichtstage im Heim untergebracht, erhält er oder sie eine Kostenreduzierung von 50%.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Gemeinde Mühlbach hat die Änderung des Bauleitplanes für den Bau einer Umlaufbahn von Mühlbach nach Meransen mit einer viergeschossigen Parkgarage veröffentlicht. Obwohl sich die Bevölkerung von Meransen in einer beratenden Volksabstimmung am 21.09.2014 mehrheitlich für die Beibehaltung der bestehenden Seilbahntrasse von

BESCHLUSSANTRAG. Immer öfter wiederholt sich seit einigen Jahren ein ähnliches Phänomen: Der Frühling setzt sehr früh ein und dann schwappt nochmal eine Kältewelle übers Land. Der Winter übernimmt für kurze Zeit wieder das Zepter. Die oft extrem tiefen Temperaturen machen den bereits blühenden Obstkulturen zu schaffen.

PRESSEMITTEILUNG. Angaben über die Herkunft der verwendeten Lebensmittel auf den Speisekarten von Mensen und Restaurants: Der Landtag stimmt mit 29 Stimmen zu. Die Annahme unseres Beschlussantrags, ergänzt durch einen Änderungsantrag, der gemeinsam mit den SVP-Landwirtschaftsvertretern Vallazza, Noggler und Locher erarbeitet wurde, ist ein Riesen-Schritt hin zu

INTERROGAZIONE. L’ASL, vista l’ingente volume di investimenti della Provincia nella sanità, dovrebbe essere in grado di garantire prestazioni sanitarie organizzate con buon senso, risparmio di risorse, tempi ragionevoli e a misura dei bisogni dei pazienti. Ma sappiamo che non sempre è così. Conosciamo in generale i

PRESSEMITTEILUNG. Gerade wenn es um Lebensmittel geht, können die Vertretungen des Umweltschutzes und der Landwirtschaft sehr gut zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel dazu gibt es diese Woche im Landtag. Brigitte Foppa und Manfred Vallazza haben zeitgleich und parallel am Thema der Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel insbesondere in den Ausspeisungen

INTERROGAZIONE. Nel giugno del 2019 si scoprì che per un presumibile errore di programmazione il nuovo ospedale in costruzione a Bolzano disponeva di un fabbisogno energetico insufficiente. Fu incaricata una società per progettare e realizzare la soluzione per la nuova centrale di trasformazione dell’energia da alta

INTERROGAZIONE. Attualmente all’esame della Conferenza dei servizi in materia ambientale giace la domanda della “Wipptaler Bau” per la ripresa della coltivazione della cava "Lochen" in Val di Fleres, frazione Anichen, comune Brennero. Il progetto (n. 13132PT) è stato trasmesso il 22 dicembre 2020 al Comune e ha

PRESSEKONFERENZ. In einem Beschlussantrag, der in der Landtagswoche vom 11. bis 14. Mai behandelt werden wird, schlägt die Grüne Fraktion vor, für mehr Transparenz beim Konsum in öffentlichen Mensen zu sorgen. Der Corona-Skandal im nordrhein-westfälischen Schlachthof Tönnies im Juni 2020 hat uns gezeigt, wie schrecklich die Arbeits-

PRESSEKONFERENZ. Die Landesregierung steht kurz davor, ein "Landestourismusentwicklungskonzept" zu genehmigen, das wieder einmal grünes Licht für die Erweiterung der Beherbergungsbetriebe und die Aufstockung von Betten geben wird. Kriterium für diese neue Genehmigung wird die Klassifizierung jeder Gemeinde nach dem Grad der touristischen Entwicklung sein. Das absurde

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf Initiative der Agentur für Bevölkerungsschutz und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden wurden in zweijähriger Arbeit gemeinsam mit Akteur:innen der Landesverwaltung, der Verbände und Vereine Maßnahmen zur Erstellung eines Managementplans für das Gebiet der Etschtalsohle von der Töll bis nach

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 21. April wurde auf Rai Südtirol in der Sendung „Land und Leben“ von einer Zusammenarbeit des Viehvermarktungskonsortiums KOVIEH und der Supermarktkette Poli berichtet. Die Marke „KOVIEH“ bewirbt das Projekt mit den Worten „Hinter diesem Fleisch steht eine Südtiroler Bauernfamilie mit ihrem

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Medienberichten vom 05.05. lesen wir von einer Strategie, mit denen das Blockheizkraftwerk in Sand in Taufers neue Fahrt aufnehmen will: Die Kraftwerke, in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet, sollen mittels tierischer Fette beheizt werden, gewonnen aus Schlachtabfällen, die von „weit her“

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Derzeit laufen die Bauarbeiten zur Erweiterung des Flughafens Bozen. Im Zuge der Erweiterung werden in diesen Tagen wasserführende Gräben mit Erdmaterial zugeschoben. In zwei kleinen Restgräben tummeln sich noch Gelbbauchunken, Wechselkröten und Grünfrösche, die dem Untergang geweiht sind. Jegliches Leben in den

BESCHLUSSANTRAG. Rückblickend scheint das Manifest der Weltgesundheitsorganisation WHO, herausgebracht im Jahr 2018 in Teilen prophetisch. Es trägt den Titel „Managing Epidemics. Key factors about major deadly diseases” und beschreibt das Risiko, das globale Pandemien im 21. Jahrhundert für uns darstellen werden. Sie drohen sich heute rascher

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Rispondendo a un’interrogazione nel Nationalrat, la titolare dei Trasporti austriaca Leonore Gewessler ha detto che a causa della rimessa in gara del lotto Pfons-Brennero (ora diviso in due lotti) diventa necessario valutare la necessità di una “ottimizzazione” del programma di costruzione.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den Jahren 2019 und 2020 wurde im Etschtal und im Pustertal auf den Böschungen der Bahnlinien das glyphosathaltige Pestizid CREDIT 540 SL gesetzeswidrig ausgebracht. In beiden Jahren hat die Grüne Fraktion mit Landtagsanfragen Aufklärung über diese inakzeptable Anwendung eingefordert und jeweils

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Gemeinde Meran hat am 29.07.2020 der Bevölkerung von Sinich eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, worin die Ableitung der oberflächigen Gewässer und der Ausbau des Netzes zur Regenwasserentsorgung beschrieben sind. In Sinich gibt es seit Jahren Probleme mit dem anstehenden Grundwasser, die Ursachen sind

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vor zehn Jahren, Mitte April 2011, wurde die Westumfahrung von Brixen nach langer Planungs- und Vorlaufzeit in Betrieb genommen. Der planerisch, technisch und architektonisch anspruchsvolle Bau mit dem erheblichen Kostenrahmen von ca. 130 Mio. € sollte die Staatstraße durch Brixen und vor

PRESSEMITTEILUNG. In der Gemeinde Kiens hat die Landesregierung einen kleinen aber feinen Eschen-Auwald zur Rodung freigegeben. Die Fachwelt und Naturschützerinnen sind darüber empört und das zu Recht. Es handelt sich nämlich um 5000 m² Eschen-Auwald, der sowohl durch die Europäische FFH-Richtlinie als auch durch das Landesnaturschutzgesetz strengsten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1141/17.12.2019 wurde die Umwidmung von 5.160 m² Wald in Landwirtschaftsgebiet genehmigt, obwohl die zuständige Kommission für die Umwidmung von Wald, landwirtschaftlichem Grün, bestockter Wiese und Weide mit Beschluss Nr. 28/19 vom 8.3.2019 ein negatives Gutachten erlassen hatte. Auf

BESCHLUSSANTRAG. Gender Budgeting – laut Definition des Europarates umfasst „die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung die Anwendung von Gender-Mainstreaming auf den Haushaltsprozess. Hierzu zählt die Durchführung einer geschlechterbezogenen Bewertung der Haushalte, die Einbeziehung der Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens sowie die Umstrukturierung der Einnahmen

PRESSEMITTEILUNG. Vor einigen Wochen haben wir bei der Landesregierung nachgefragt: Sind wir auf die langfristigen gesundheitlichen Folgen des Coronavirus (Long-Covid-Syndrom) vorbereitet? Die Daten sind noch spärlich und unsicher, eine im April 2021 veröffentlichte Studie der Universität Köln und des King's College London ergab jedoch, dass 10

PRESSEMITTEILUNG. Während Deutschland laut Gerichtsbeschluss die Klimaziele 2030 verschärfen muss, hat Südtirol noch immer keine Klimaziele. Die Grüne Fraktion fordert nun von der Landesregierung einen jährlichen Monitoringbericht zur Reduktion der Treibhausgase ein. Das deutsche Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung die Klimaziele bis 2030 nachbessern müsse. Es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 13. 04. 2021 hat die Landesregierung in ihrer wöchentlichen Sitzung über ein Einvernehmensprotokoll beraten, das ein Abkommen zum Verkehr auf den Dolomitenpässen mit der Nachbarprovinz umfasst. Auf der Liste der Beschlüsse war dieser Punkt jedoch nicht angeführt. Man erfuhr davon nur

PRESSEMITTEILUNG. Drei Gesetzentwürfe der Grünen Fraktion erfuhren heute mit diesen oder ähnlichen Begründungen eine Abfuhr seitens der Mehrheit SVP-Lega im Ersten Gesetzgebungsausschuss. „Es ging in allen drei Entwürfen um die Erweiterung der Aufgaben der Volksanwaltschaft im Hinblick auf die Schwächsten: Erstens Menschen, die nicht selbst für

PRESSEMITTEILUNG. Heute Vormittag wurde unser Gesetzesentwurf "Habitatschutz-Initiative" vom Umweltausschuss des Landtages mit den Stimmen der SVP abgelehnt. Die anwesende Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer meinte in ihrer Stellungnahme, dass es um dem Naturschutz in Südtirol gut bestellt sei und sie daher „mit gutem Gewissen“ den Gesetzesentwurf der

PRESSEMITTEILUNG. Ob ältere Menschen in Pflegeheimen, Krankenhauspatient:innen, Bewohner:innen in Einrichtungen für betreutes Wohnen, Gefangene, oder Natur und Umwelt, die durch menschliches Zutun immer mehr unter Druck geraten: Sie alle sind nicht in der Lage, sich zu wehren und brauchen Institutionen, die sich um die Einhaltung ihrer

PRESSEMITTEILUNG. Der Zweite Gesetzgebungsausschuss wird sich am Mittwoch, den 28. April, mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion "Habitatschutz-Initiative" befassen. Die Landschaft und die Artenvielfalt unseres Landes sind ernsthaft bedroht. Zu oft werden wertvolle Lebensräume durch Nachlässigkeit und aufgrund von Unkenntnis des Naturschutzgesetztes zerstört. Beispielsweise in intensiv

PRESSEMITTEILUNG. Über die Aufnahme des Schutzes der Umwelt, der Tiere und der Ökosysteme in die Verfassung im Interesse künftiger Generationen wird in Rom debattiert. Die Lega macht Obstruktion – und es scheint, dass die Position der SVP nicht einhellig ist. Obwohl viele Mitglieder der Südtiroler Volkspartei

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Vahrner See, einer der wenigen Badeseen des Eisacktals, großteils im Privatbesitz, ist seit mehreren Jahren für den Badebetrieb gesperrt. Grund sind enorme Ablagerungen von Munition, die tonnenweise in am Seegrund lagern. Marinetaucher:innen bestätigen, dass kaum irgendwo in Italien eine so große

PRESSEMITTEILUNG. Beim geförderten Wohnbau haben nicht verheiratete Paare zwar theoretisch dieselben Zugangsrechte wie verheiratete. Jedoch nur theoretisch. Denn fürs Heiraten gibt’s beim Bauen immer noch zusätzliche Punkte, und das nicht zu wenige, nämlich fünf. Das ist so seit dem fernen 1999, als die Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz erlassen

PRESSEMITTEILUNG. 22. April: Tag der Erde Der Tag der Erde am 22. April erinnert seit Jahrzehnten einerseits an die Umweltzerstörung und andererseits auch an die zahlreichen Umweltorganisationen. Dieser Tag wird auch als „Tag der Mutter Erde“ oder als „Tag der Schöpfung“ begangen. Obwohl es seit vielen Jahren ein

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Welt der Kunst und Kultur ist in der Krise. Kunstschaffende sind von der Pandemie besonders hart getroffen und stehen dennoch nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Umso mehr sind sie – auch schon vor dem Notstand – auf öffentliche Gelder angewiesen. Daher richten

PRESSEMITTEILUNG. Unter großen Schwierigkeiten und mit vielen Verhinderungsversuchen seitens des Präsidenten Paccher wurde heute im Regionalrat zur „Causa Savoi“ diskutiert. Präsidiumsmitglied Savoi, man wird sich erinnern, hatte die Regionalratsabgeordneten Ambrosi und Rossato nach einem Parteiwechsel als „Huren“ bezeichnet. Daraufhin hatten 16 Regionalratsabgeordnete in einer Note an

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. La Giunta provinciale ha riposto alla nostra interrogazione n. 31/aprile/2021 citando gli aumenti medi previsti dall’ipotesi di riforma del canone provinciale, di recente presentata alle parti sociali. Vorremmo però una risposta precisa sulle città a maggiore tensione abitativa, e in particolare

PRESSEMITTEILUNG. Im vergangenen November wurde der Gesetzentwurf gegen Homo- und Transphobie des PD-Abgeordneten Alessandro Zan in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Seitdem wird die Behandlung im Senat von diverser Seite blockiert. (Leider) brauch unser Land dieses Gesetz aber dringender denn je – zu oft werden Menschen aufgrund ihrer

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Beim geförderten Wohnbau haben nicht verheiratete Paare zwar theoretisch dieselben Zugangsrechte wie verheiratete. Jedoch nur theoretisch. Denn fürs Heiraten gibt’s beim Bauen immer noch zusätzliche Punkte, und das nicht zu wenige, nämlich fünf. Diese Regelung ist nicht zeitgemäß, da immer weniger Paare

PRESSEMITTEILUNG. In ihrer letzten Sitzung hat die Landesregierung ihre Performancepläne für 2021-23 beschlossen. Die Anlage B des Beschlusses befasst sich mit dem Gender Budgeting. Darunter versteht man die Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der

INTERROGAZIONE. Rispondendo alla nostra interrogazione n. 1328/21 l’assessore competente, alla risposta n. 3, ha scritto: Il criterio base per la determinazione della tariffa da riconoscere alle strutture private per l’erogazione di prestazioni di specialistica ambulatoriale e quindi anche per le visite specialistiche è quello del costo standard,

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Tra il 2018 e il 2019 la Guardia di Finanza effettuò controlli all’inceneritore di Bolzano per verificare eventuali violazioni delle prescrizioni contenute nell’autorizzazione, sanzionate ai sensi dell’art. 256 del Decreto leg. N. 152/2006 (reati ambientali). In particolare, furono acquisiti documenti sui

PRESSEMITTEILUNG. Der Südtiroler Landtag hat heute die Behandlung von zwei Beschlussanträgen zum Thema Menstruation ist kein Luxus begonnen. Leider hat die Zeit weder für die Diskussion noch für eine Abstimmung, gereicht. Im Mai wird die Debatte fortgeführt. Was normal ist, sollte in der Tat kein Luxus sein.

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Risulta che nel 2019 e 2020 il conferimento all’inceneritore di rifiuti provenienti dalla provincia di Bolzano abbia subito interruzioni. In alcune di queste occasioni risulta che sia stata aperta in via d’urgenza la discarica di Sacco a Fortezza per depositare rifiuti

INTERROGAZIONE. Con la Delibera Giunta Provinciale n.1377 del 18.12.2018 “Avvio del procedimento per l’approvazione del piano e del regolamento del Parco Nazionale dello Stelvio – prima adozione” è stato avviato il lavoro di elaborazione e approvazione del piano e regolamento del Parco, accompagnato da processi di

PRESSEMITTEILUNG. Panik Angst Sinnkrise Suizidgedanken Depressiver Schub Trauma Stress Burnout Mobbing Suchtkrise Entzug Aggression Zuspitzung einer Partnerschaftskrise Konflikt Verlassenheit Trauer Verlust Überforderung Das alles sind Beispiele für psychische Notlagen, die jede:n von uns treffen können. Ex-Gesundheitsminister Anschober hat gestern bei seiner Rücktrittsrede gesagt, dass wir uns niemals für eine Erkrankung schämen müssen. Daher ist es wichtig, die gesellschaftliche und politische Debatte über Krankheit und

INTERROGAZIONE. Da tempo il nostro territorio ha il problema dello smaltimento fanghi da depurazione. Finora abbiamo un solo impianto che assorbe solo 1/3 del totale di circa 60.000 tonnellate all’anno di fanghi da trattare e smaltire. Si trova a San Lorenzo di Sebato e tratta circa

PRESSEMITTEILUNG. In der heutigen Landtagssitzung hat Landesrätin Hochgruber Kuenzer auf unsere Anfrage zu den Waldrodungen bei Vahrn geantwortet. Auf einer Fläche von über zwei Hektar wurde der Wald für eine Schottergrube gerodet, die ausgebeutet und dann laut Landeregierung wieder mit Material der Riggertalschleife aufgefüllt werden soll. Verärgert zeigt

BESCHLUSSANTRAG. Wie die Arbeits- und Lebensbedingungen für Mensch und Tier in Großschlachtbetrieben aussehen können, mussten wir im Juni 2020 aufgrund des Corona-Skandals in der Schlachterei Tönnies in Ostwestfalen in Deutschland erfahren. Die sklavenähnlichen Bedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Betrieb brachten viele Menschen europaweit auch

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion wollte in einer Landtagsanfrage von der Landesregierung wissen, wann die Arbeiten für den Neubau der Seilbahn von Bozen nach Jenesien beginnen werden. Zur Erinnerung: der Betrieb der alten Seilbahn wurde im November 2020 eingestellt und soll auch nicht wieder aufgenommen werden. „Daher ist

PRESSEMITTEILUNG. Die Pandemie hat nicht nur unser aller Leben verändert. Sie hat auch die Schwachstellen unserer gesellschaftlichen Organisation aufgezeigt. Und uns allen unsere Verwundbarkeit und Verletzlichkeit vor Augen geführt. Bereits in den ersten Landtagssitzungen nach dem Ersten Lockdown hat die grüne Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC – seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union – das Übereinkommen von Paris. Im Übereinkommen von Paris wurde festgelegt,

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. La Provincia ha investito ingenti somme per permettere a moltissime famiglie di avere la casa di proprietà, con l’agevolazione dell’acquisto, della costruzione o del recupero della prima casa. Dal 1999 al 2018, solo per queste tre categorie di agevolazione, sono stati

PRESSEMITTEILUNG. Wir Menschen gefährden das Überleben von Bienen und vielen anderen Insekten, die für die Bestäubung und das Überleben unseres Ökosystems notwendig sind. In der Landtagssitzung im April präsentiert die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag zum Schutz dieser wertvollen Lebewesen. Auch die kühlen Temperaturen dieser Tage können nicht

INTERROGAZIONE. Con Delibera n. 301 del 30.03.2021 la Giunta provinciale ha approvato il “Regolamento edilizio tipo” previsto dall’art. 21 comma 5 della legge provinciale n. 9 del 2018, “Territorio e paesaggio”. Tale regolamento deve poi essere deliberato da ciascun Consiglio comunale e da esso dipendono molte

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Über ein Jahr leben wir nun schon mit dem Corona-Virus. Immer mehr lernen wir Umgang damit dazu. Dass zum Beispiel Menschen mit Vorerkrankungen einen schwereren Verlauf des Virus durchmachen müssen. Ihnen kann durch Prävention geholfen werden. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen. Daher richten

PRESSEMITTEILUNG. Etwa jeder zehnte Patient leidet noch zwei Wochen nach einer COVID-19-Erkrankung an Symptomen die als „Long COVID“ oder Post-COVID-Syndrom bezeichnet werden und eine zunehmende Zahl an Betroffenen hat selbst nach zwölf Wochen mit schweren Beeinträchtigungen zu kämpfen. Bekannt ist, dass sich das Post-COVID-Syndrom unter anderem in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Long Covid werden die Symptome genannt, die viele Covid-19-Patientinnen und -Patienten noch Wochen oder Monate nach ihrer Infektion haben und die Medizinerinnen und Wissenschaftlern zunehmend Sorgen bereiten. Betroffene berichten von dauerhafter Erschöpfung, Kurzatmigkeit, sogenanntem Gehirnnebel (»brainfog«), Kopfschmerzen, Tinnitus oder Niedergeschlagenheit bis hin

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Viele Bestatter:innen aus Südtirol werden beinahe täglich mit dem Coronavirus konfrontiert. Sie bestatten an Sars-Cov-2-Verstorbene. Sie begeben sich in Trauerhäuser, in denen das Virus präsent ist. Sie begleiten Angehörige, die positiv getestet sind. Vertretungen der Berufskategorie haben sich dafür eingesetzt, dass sie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Man berichtet uns, dass in der Bozner Industriezone ein Gebäude für die Verwaltung des Südtiroler Sanitätsbetriebes angemietet wird, in dem 200 Mitarbeitende untergebracht werden. Anscheinend soll für dieselbe Betriebseinheit am anderen Ende der Stadt, am Bozner Boden, auf einem Gelände im Landesbesitz

BESCHLUSSANTRAG. Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 203 vom 2. März 2021 wurde in Umsetzung von Artikel 35 des Landesgesetzes Nr. 9/2018 „Raum und Landschaft“ die neue Verordnung zur Erweiterung gastgewerblicher Betriebe genehmigt. Diese Verordnung legt die Kriterien für die Erhöhung der Bettenzahl in Beherbergungsbetrieben fest. Nachdem die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Gemeinde Mühlbach hat die Änderung des Bauleitplanes für den Bau einer Umlaufbahn von Mühlbach nach Meransen mit einer viergeschossigen Parkgarage veröffentlicht. Obwohl sich die Bevölkerung von Meransen in einer beratenden Volksabstimmung am 21.09.2014 mehrheitlich für die Beibehaltung der bestehenden Seilbahntrasse von

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landespresseamt schreibt am 06.02.2020 unter dem Titel „Nachhaltig unterwegs: Neue Wasserstoff-Flotte übergeben“: „Diesem Ziel dient das Projekt LIFEalps (Zero Emission Services for a Decarbonised Alpine Economy), das nicht nur Infrastrukturen für alle Formen der Elektromobilität schaffen soll, sondern auch Pilotflotten verschiedener

BESCHLUSSANTRAG. Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC[1] - seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union - das Übereinkommen von Paris. Im Übereinkommen von Paris wurde im

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. A Bolzano da molti anni l’associazione GEA gestisce su incarico della ASSB una casa rifugio per donne vittime di violenza. La casa esistente dispone di 6 mini appartamenti. Dal 2017, in base a nuovi criteri per l’accredito di queste strutture, dei

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. La Giunta provinciale ha presentato alle parti sociali la proposta di diversificare il valore del canone provinciale, attualmente circa 6,63 € al m2, riducendolo per le località a minor tensione abitativa e alzandolo nei centri a maggiore tensione, con aumenti fino

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Ci risulta che la diga di Monguelfo, gestita da Alperia, abbia una capacità di circa 6 milioni di m3, ma che circa 5 milioni di m3 siano ormai costituiti da sedimenti. Un intervento è ormai urgentissimo. La diga alimenta la centrale

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. La Convenzione di Istanbul del 2011 sulla “Prevenzione e la lotta contro la violenza nei confronti delle donne e la violenza domestica”, ratificata dall’Italia nel 2013, prevede “case rifugio” e “centri di prima assistenza” adeguati, facilmente accessibili e in numero sufficiente.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Herbst 2019 hielt die Landesregierung eine Klausurtagung ab, worin es um die neue Klimastrategie und um die Überarbeitung des aktuellen Klimaplans aus dem Jahr 2011 ging. Die Landesregierung verkündete im Anschluss an die Klausur, dass sie Südtirol zum Klima-Vorreiter machen wolle

PRESSEMITTEILUNG. Heute werden die beiden Landesgesetzentwürfe zur Direkten Demokratie, einer von Josef Noggler und der andere von Brigitte Foppa, im 1. Gesetzgebungsausschuss behandelt. Ein Blick zurück: Das Gesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung ist kaum zwei Jahre alt und wurde in der Praxis bislang nicht

BESCHLUSSANTRAG. Einleitung Die Südtiroler Gemeinden verfügen über ein effizientes Müllsammelsystem und über eine gut funktionierende Mülltrennung. Jede Gemeinde hat zumindest einen Recyclinghof, der von den Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen aufgesucht wird. Die getrennte Sammlung von Plastik hat sich etabliert, unsachgemäß entsorgter Plastikmüll in der Landschaft

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde im Umweltausschuss des Landtages der Gesetzesentwurf für eine verbindliche Umweltbaubegleitung der Grüne Fraktion behandelt. Der Entwurf sieht vor, dass bei allen größeren Projekten wie Straßenbau, Pistenplanierungen oder Kraftwerksleitungen eine Umweltbaubegleitung eingeplant wird. „Umweltbaubegleiterin oder Umweltbaubegleiter sind Fachleute des Natur- und Landschaftsschutzes, welche auf

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Grazie a un accordo tra Provincia e banche, queste hanno posticipato le scadenze delle rate dei mutui nella primavera del 2020, in considerazione dell’emergenza Covid. Si è trattato di una importante misura, che tuttavia aveva il problema di essere il rinvio

PRESSEMITTEILUNG. Morgen, am 23. März 2021, wird sich der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags mit dem von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für eine verpflichtende "Umweltbaubegleitung" bei Bauprojekten befassen. Sehr oft haben Bau- und Strukturprojekte (wie z.B. Straßen, Pistenplanierungen, Nivellierungen, etc.) einen erheblichen Einfluss auf Natur und Landschaft.

PRESSEMITTEILUNG. Eine inakzeptable Aussage hat sich der Lega-Vertreter Alessandro Savoi jüngst geleistet, als er seine Kolleginnen Ambrosi und Rossato (die von der Lega zu Fratelli d’Italia übergetreten waren) als Huren bezeichnet hat. Savoi ist Mitglied des Präsidiums des Regionalrates und sitzt in seiner Funktion bei den

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In unserer Sprechstunde berichtet man (frau) uns, dass eine Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte einen Stundenlohn von 7,80 Euro brutto erhält. Die Reinigungskraft ist vertraglich mit einer Genossenschaft verbunden, die diesen Lohn zahlt. Eine derartige tarifliche Behandlung scheint, zumal bei den Lebenshaltungskosten in

PRESSEMITTEILUNG. Das Land und die Gemeinden haben in den letzten Jahren große Geldsummen investiert, um möglichst viele Haushalte in allen Gemeinden Südtirols an ein öffentliches Glasfasernetz anzuschließen. Gebaut wurden dabei vom Land große Backbone-Leitungen zwischen den Gemeinden und in den meisten Gemeinden Glasfaserknotenpunkte (POP). Die Gemeinde

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In unmittelbarer Nähe der Autobahnausfahrt Vahrn, wurde kürzlich eine größere Fläche Wald gerodet, wobei es sich um die letzten Reste von Waldbeständen am Talboden des Eisacktales handelt (siehe beiliegendes Foto). Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie groß ist die gerodete

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Frühjahr melden sich regelmäßig Personen bei uns, die beklagen, dass sie die rege Spritztätigkeit in den nahe gelegenen Obstanlagen körperlich zu spüren bekämen. So hat uns auch heuer wieder eine erste Meldung dieser Art aus Meran erreicht. Daher richten wir folgende Fragen

PRESSEMITTEILUNG. Lichtverschmutzung ist seit rund einem Jahrzehnt ein viel beachtetes Thema. Es ist mittlerweile nachgewiesen, dass Lichtverschmutzung negative Auswirkungen auf Menschen, Flora und Fauna hat. Nachtaktive Insekten leiden besonders darunter, aber auch viele Menschen können dadurch etwa Schlafstörungen entwickeln. Nicht zuletzt beklagen sich Astronom*innen und Personen,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Juni 2021 soll die Konzertserie „Brixen Classics“ starten, die Programme aus bekannten Opern in und um Brixen an attraktiven Standorten von der Hofburg bis Kloster Neustift bieten soll. Als Initiative der Tourismusgenossenschaft und getragen von der künstlerischen Leitung eines Tenors und

PRESSEMITTEILUNG. Um den Rat der Gemeinden und die verschwindende Minderheit an Frauen darin gab es in den letzten Tagen viele Diskussionen. Tatsächlich sind von 17 neuen Mitgliedern nur zwei Frauen. Im Jahr 2021 eine nicht akzeptable Situation. Die Grüne Fraktion hat sich schon immer zum Thema Frauen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Juni 2021 soll die Konzertserie „Brixen Classics“ starten, die Programme aus bekannten Opern in und um Brixen an attraktiven Standorten von der Hofburg bis Kloster Neustift bieten soll. Als Initiative der Tourismusgenossenschaft und getragen von der künstlerischen Leitung eines Tenors und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Grünen Fraktion wurde berichtet, dass am 05.03.2021, eine Art organisiertes Autorennen unter anderem über den Furkelpass ausgetragen wurde. Gerade in Zeiten, wo die Bevölkerung das eigene Auto nur mit einem triftigen Grund benutzen darf, verwundert dies. Daher richten wir folgende Fragen an

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Paket des Recovery Fund sehen wir in der Mission 2 „Grüne Revolution und Ökologischer Wandel“ unter „Green Priority – Liegenschaften“ das Projekt „Errichtung des öffentlichen Schlachthofs Bozen“, für das 8 Millionen veranschlagt werden. Es gibt in Südtirol über 40 Schlachthöfe, öffentliche

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Jenesiener Seilbahn wurde 1937 eröffnet und das letzte Mal im Jahr 2000 modernisiert. Am 22.11.2020 stellte sie jedoch ihren Betrieb ein. Es wurde 2017 ein „erstes gesamtheitliches Projekt zur neuen Seilbahn präsentiert“, wie auf der Homepage von SüdtirolMobil zu lesen ist.

PRESSEMITTEILUNG Der Landtag genehmigt mit großer Mehrheit den Beschlussantrag der Grünen Fraktion für eine Aufklärungskampagne gegen Hass und Gewalt im Netz. Das Problem des Hasses und der Gewalt in den sozialen Medien betrifft alle, Frauen und Männer. Politikerinnen und Politiker spüren es jeden Tag am eigenen Leib

BEGEHRENSANTRAG. Die Herkunft einer Ware ist für viele Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf mittlerweile ein wichtiger Aspekt geworden. Vor allem bei Lebensmitteln legen viele Menschen Wert auf regionale Herkunft. Bei vielen anderen Produkten verhält sich das mit der Regionalität etwas komplizierter: Kommt eine Handtasche, ein Hemd,

PRESSEMITTEILUNG. In der Woche des 8. März, dem Internationalen Frauentag, tagt der Landtag und die Grüne Fraktion bringt zwei Anträge zu Themen ein, die Frauen und unsere Gesellschaft betreffen: geschlechtsspezifische Gewalt im Netz und die Abwanderung von Frauen aus dem ländlichen Raum. Für eine respektvolle und

BESCHLUSSANTRAG. Die Hälfte der Menschheit hat sie, hatte sie oder wird sie eines Tages haben: Die weibliche Periode ist ein physiologischer Vorgang, der das Frauenleben über viele Jahre prägt. Was normal ist, sollte kein Luxus sein. Jedoch wird man bzw. frau beim allmonatlichen Einkauf schnell eines Besseren belehrt.

BESCHLUSSANTRAG. Wir alle haben Zugang zum Internet und können in den sozialen Medien aktiv werden, dort Nachrichten verschicken, unsere Meinung kundtun, Geschichten erzählen oder eine Initiative starten; und genau das ist es, was das Internet so spannend macht. Jedoch sind sich noch zu viele Menschen dessen,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Gemeinde Meran hat in Absprache mit den zuständigen Ämtern des Landes eine Studie ausgearbeitet zum potentiellen Fahrgastaufkommen einer Zughaltestelle in Sinich. Die Studie wurde 2020 von der Gemeinde Meran an das Land geschickt. Das Land hatte angekündigt für ganz Südtirol zu

PRESSEMITTEILUNG. Die Corona-Pandemie hat uns alle im Griff und es ist notwendig, alle Kräfte zur Überwindung dieser Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise zu bündeln. Andere Krisen wie die Klima- oder Biodiversitätskrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung in die zweite Reihe getreten. In Wirklichkeit werden uns diese Krisen

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. I media riferiscono che 150 persone hanno inviato alla Provincia una lettera sul reclutamento degli insegnanti di musica, lamentando anche disparità di trattamento con chi a Innsbruck frequenta l’IGP. Si chiede alla Giunta provinciale: In Alto Adige si ottiene l'abilitazione all'insegnamento di

BESCHLUSSANTRAG. Die Landesregierung trägt sich mit der Absicht, einzelne Sektoren der Südtiroler Wirtschaft mit ausgiebigen Beihilfen zu unterstützen. Die Rede ist von einer Größenordnung von 500 Mio. €, um nach dem Vorbild von Staaten wie Deutschland und Österreich bzw. einzelnen Bundesländern die Krisenfolgen abzufedern. Die Beihilfen

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Nel Comune di Brennero, in Val di Fleres, frazione Anichen, la Wipptaler Bau vorrebbe aprire una cava chiamata "Lochen". Il progetto è già stato discusso a fine 2013, ma non è stato realizzato. Nel settembre 2020 è stato presentato il progetto

PRESSEMITTEILUNG. Landesrat Arnold Schuler hat am letzten Wochenende neue Leitlinien zur Entwicklung des Tourismus in Südtirol vorgestellt, die die Landesregierung in der kommenden Woche in Form eines „Landestourismusentwicklungskonzepts“ beschließen wird. Grundsätzlich begrüßen die Grünen im Landtag die Wende, die als wichtigstes Leitprinzip Obergrenzen für Nächtigungen und Betten

BESCHLUSSANTRAG. Die Diskussionen über “Brain Drain” und die Sorge um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum haben längst auch Südtirol erreicht. Die Abwanderung der “klugen Köpfe” ist inzwischen ein aktiv bearbeitetes Forschungsfeld geworden, Maßnahmen warden erarbeitet. Die WIFO-Studie von 2019 zeigt auf, dass die Abwanderung, insbesondere von

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Initiative „Zomholtn“ war in den letzten Wochen medial sehr präsent. Jenseits der dubiosen Hintergründe, die nicht Gegenstand dieser Anfrage sind, wurde durch die Diskussion darüber jedenfalls der Blick auf die Armutsgefährdung im Land gerichtet. Viele haben sich gefragt, ob denn die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Entlang der Etschufer ist das Müllaufkommen (insbesondere Plastik) auffällig hoch, besonders eklatant war dies etwa nach dem letzten Hochwasser im Oktober 2020. 2019 hat das das biologische Labor der Landesagentur für Umwelt- und Klimaschutz eine Untersuchung von Mikroplastik in den Sedimenten der Etsch

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Südtirol lebten zum 31.12.2018 10.600 Menschen in der häuslichen Pflege. Von diesen 10.600 Menschen werden 60% ausschließlich durch Angehörige und /oder durch die sog. Badante versorgt. Schätzungen zufolge arbeiten in Südtirol rund 5000 private, zumeist ausländische Hauspflegekräfte. Sie betreuen hauptsächlich ältere

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Covid-Impfungen sind nun seit einigen Wochen angelaufen. Damit einher gehen die Hoffnungen, dass möglichst bald flächendeckend ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, damit wir wieder so was wie Normalität erlangen können. Medienberichten vom 23. Februar zufolge wird es jedoch noch drei

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den vergangenen Jahren soll es immer wieder zu Störfällen im Zusammenhang mit dem Reschen-Stausee gekommen sein. So wurde uns berichtet, dass es zu folgenden Störfällen gekommen sein soll: Jahr 2015: Mitten in St. Valentin, in der Nähe des Hotels Ortlerspitz sei

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bei der Tubenligatur handelt es sich um den Verschluss der Eileiter der Frau zum Zweck einer Verhinderung von künftigen Schwangerschaften. Medienberichten zufolge herrscht in Südtirol mancherorts die rechtswidrige Praxis, von Frauen vor diesem Eingriff das schriftliche Einverständnis ihres Partners als Voraussetzung für

BESCHLUSSANTRAG. Torfmoore gehören zu einem Vegetationstyp, der aus Umweltsicht viel Potenzial im Positiven wie im Negativen in sich birgt. Auf der einen Seite haben Moore große klimaschützende Eigenschaften, auf der anderen ein enormes klimaschädliches Potenzial. Entscheidend, in welche der beiden Richtungen das Pendel ausschlägt, ist der

PRESSEMITTEILUNG. Am Montag, den 15. Februar 2021 fand eine außerordentliche Sitzung des Landtags statt. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von der Opposition eingebrachter Antrag, der eine stärkere Beteiligung des Landtages an den Entscheidungen der Landesregierung zur Bewältigung der Pandemie zum Ziel hatte. Nach einer hitzigen

PRESSEMITTEILUNG. In der heutigen außerordentlichen Sitzung des Südtiroler Landtags hat die Opposition einen wichtigen Erfolg errungen: Der Antrag der vereinten Opposition - der dann auch von der Mehrheit mitunterzeichnet wurde - wurde angenommen. Dieser verpflichtet die Landesregierung und insbesondere den Landeshauptmann dazu, regelmäßige institutionelle Treffen mit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Art. 2 des Landesgesetzes vom 8. Mai 2020, Nr. 4 wurde die „Expertenkommission als beratendes Fachorgan der Autonomen Provinz Bozen errichtet. Diese Kommission führt ein konstantes Monitoring des Verlaufs der Infektionskurve des Virus SARS-COV-2 durch und schlägt, falls die Anzahl dieser

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Olympischen Spiele 2026, die teilweise in Antholz stattfinden, sind von der Landesverwaltung von Anfang an als in jeglicher Hinsicht nachhaltig gebrandet worden. Mit Versprechen wie Bahnausbau, Shuttlediensten u.v.m. wurden Naturschutz, Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit der Olympischen Spiele in Antholz promotet. Nun trudeln

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Es ist offensichtlich, dass unser Fleischkonsum unvermeidbar mit der Tötung von Tieren zusammenhängt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es den Konsumierenden egal ist, wie es diesen Tieren zu Lebzeiten ergangen ist, im Gegenteil. Ein Großteil der Konsumierenden gibt heute an, mit den

PRESSEMITTEILUNG. Am Donnerstag, den 11. Februar, wird der 3. Gesetzgebungsausschuss über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetz diskutieren, damit künftig beim Bau öffentlicher Gebäude immer ein Kunstwerk im Projekt miteingeplant wird. Denn in dieser Zeit der Krise ist es im Interesse

PRESSEMITTEILUNG. Laut der letzten Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmannes werden Kindergarten und Kleinkindbetreuungsdienste nach den Faschingsferien wieder geöffnet. Nachdem die Covid-Übertragungskette weder in den Schulen noch in den Kindergärten mit Tests überwacht wird, sollten die Faschingsferien genutzt werden, um ein simples Frühwarnsystem aufzubauen. Wir schlagen vor, das Kindergartenpersonal

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Recovery Fund, Frauen und Gender Budgeting Mit dem Recovery Fund („Ein Plan für die nächste Generation“) wird der Wiederaufbau nach den Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, durch die EU vorangetrieben. Herzstück des Plans ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Südtirol hat dem

PRESSEMITTEILUNG. Nach einer langen Phase des Stop-and-Go und nach einer Landtagswoche, in der von Regierungsseite immer wieder beteuert wurde „Alles im Griff“, wurde nun der Februar-Lockdown angekündigt. Eine Maßnahme, die durch die verheerenden Infektionszahlen und deren Entwicklung schon längst unumgänglich, ja überfällig geworden ist. Ebenso verheerend allerdings waren

PRESSEMITTEILUNG.  “Alles unter Kontrolle” - dies war die wiederholte Aussage der Landesregierung während der Landtagssitzungswoche. Wenige Stunden nach Ende der Landtagssitzung wurde der Lockdown beschlossen. Diese Vorgehensweise gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung ist inakzeptabel. Die gesamte Opposition wird einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im

PRESSEMITTEILUNG. Wenn es um die Kultur geht will die Mehrheit im Südtiroler Landtag ihren Horizont nicht erweitern: Die SVP-Lega-Koalition hat unseren Vorschlag abgelehnt, eine Erhebung zur wirtschaftlichen Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Südtirol durchzuführen, die sich auf die Anzahl der Unternehmen, den Umsatz der Kultur-

PRESSEMITTEILUNG. Bereits im November haben die Grünen einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht, um Familien technische Hilfestellungen anzubieten, damit Kindern und Jugendlichen ein möglichst reibungsloser Fernunterricht garantiert werden könne. Denn nicht alle Familien können sich einen Computer oder ein Tablet für jedes Kind und/oder Elternteil leisten. In

PRESSEMITTEILUNG. „Wir finden es schade, dass eine 30 Jahre andauernde erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Landschaft und Heimatpflegeverband zu Ende gegangen ist“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Die Grüne Fraktion wollte in der aktuellen Fragestunde von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer wissen, wer ab heuer die Gesuche

PRESSEMITTEILUNG. Allmählich wird Europa sich bewusst, wie hart die Pandemie den Kultursektor und die gesamte damit verbundene „Lieferkette“ getroffen hat. Eine europäische Studie hat errechnet, dass die wirtschaftlichen Verluste des Kultursektors im Jahr 2020 fast 200 Milliarden Euro betragen haben. Im Laufe dieser Monate sind Künstlerinnen, Musiker,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. 66% weniger Eintritte als 2019 verzeichneten die Südtiroler Museen im Corona-Jahr 2020. Ein drastischer Einbruch. Nachdem sie im Sommer bis Ende Oktober vergangenen Jahres wieder öffnen durften, sind sie seit November durchgehend geschlossen. Mit den entsprechenden Konsequenzen für die Kulturvermittlung im Lande

BESCHLUSSANTRAG. Der Bahnhof Landeck-Zams liegt an der Westbahnstrecke zwischen Wien-Schwechat und Bregenz und wird von beiden Himmelsrichtungen im Stundentakt von den Railjets der ÖBB angefahren. Für die Bewohner des oberen Inntals, des Oberen Gerichts und des Oberen und Mittleren Vinschgaus ist der Bahnhof Landeck-Zams ein sehr

BESCHLUSSANTRAG. In Deutschland gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jährlich zwei externen Unternehmen den Auftrag, die wirtschaftlichen Kennzahlen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu untersuchen. Dazu gehört zum Beispiel die Anzahl an Unternehmen, der Umsatz oder die Bruttowertschöpfung dieses Sektors. Der daraus resultierende jährlich veröffentlichte

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.21 von Rindertransporten aus Bayern über Ungarn nach Kasachstan. Im Fall, über den die SZ berichtet, hat der zuständige Amtsveterinär „der Spedition die Papiere verweigert. Dabei hat er sich auf die Liste des Umweltministeriums

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Dringlichkeitsmaßnahme des LH vom 05.01.2021 sieht vor, dass die „Lehrpersonen (…) verpflichtet (sind) FFP2 Atemschutzmasken zu tragen, soweit diese von den Schuldirektionen zur Verfügung gestellt werden.“ Am 07.01.2021 allerdings erreichte die Schulen ein Schreiben der Bildungsdirektionen, das besagte: „Das Lehrpersonal ist

Landesgesetzentwurf. Unter Habitate sind hier Kleinstandorte mit funktionalen Pflanzen- und Tiergesellschaften gemeint, die oftmals wegen ihrer geringen flächenmäßigen Ausdehnung bei technischen Eingriffen in die Landschaft oder wegen Übernutzung gestört oder zerstört werden. Habitate sind häufig Refugien wildlebender Tiere und Pflanzen innerhalb intensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen oder

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Aufmerksame Bürgerinnen und Bürgern haben festgestellt, dass trotz hervorragender Schneelage in vielen Schigebieten die Schneekanonen reichlich Kunstschnee produzieren. Zudem werden Pisten regelmäßig - in einigen Gebieten auch täglich - mit den Pistenraupen schön präpariert. Auf mehrmalige Nachfrage warum Schneeerzeugung und Pistenpräparierung bei

PRESSEMITTEILUNG. Chancengleichheit auch in Gemeindekommissionen: Der Regionalrat stimmt zu. Die unendliche Geschichte des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion zur angemessenen Vertretung der Geschlechter in den Gemeinderatskommissionen fand dank einer breiten Mehrheit ein glückliches Ende. In einem gangbaren Kompromiss, der auch die Einwände berücksichtigt, die in der monatelangen,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den vergangenen 30 Jahren konnten Bürgerinnen und Bürger über den Heimatpflegeverband um Beiträge für die Sanierung von bäuerlichen Kleindenkmälern oder für die Errichtung von Schindeldächern, Holzzäunen oder Trockenmauern ansuchen. Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Heimatpflegeverbandes standen den GesuchstellerInnen vor Ort mit

PRESSEMITTEILUNG. Wenn Frauen in den Gemeinderat gewählt werden, dann müssen sie auch in den Gemeindekommissionen vertreten sein. Dies scheint eine Selbstverständlichkeit. In unseren Gemeinden ist das jedoch noch nicht der Fall. Die Geschlechtervertretung ist für alle demokratischen Gremien verpflichtend, mit Ausnahme der Gemeindekommissionen. Deshalb haben die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In data odierna a diversi consiglieri e consigliere provinciali, compreso il primo firmatario di questa interrogazione, è stata recapitata questa e-mail da un cittadino di Barbiano, il signor Harald Gasser, agricoltore molto noto in Sudtirolo e anche in diversi paesi europei, per

BESCHLUSSANTRAG. Südtirol – und nicht nur Südtirol – musste in dieser Covid-Krise im Jahr 2020 auf die harte Tour lernen, dass Schule von Zuhause aus zwar – Technik sei Dank – im Notfall funktioniert, dass aber der reibungslose Ablauf auch und vor allem mit dem technischen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Land und die Sasa wollen nach und nach Diesel- und Methanbusse durch E-Busse ersetzen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen, was Standorte der Busunternehmen betrifft, die durch die Umstellung vielleicht mehr Platz benötigen. In Meran beispielsweise mietet die SASA derzeit

PRESSEMITTEILUNG. In diesen Tagen drehen sich viele Debatten um den so genannten Recovery Fund. Dabei handelt es sich um europäische Fonds, die für die Mitgliedstaaten bestimmt sind, um Interventionen und Projekte für den „Green Deal“ zu finanzieren, also Projekte zur Förderung von Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innovation und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im November 2020 kam es aufgrund von Starkniederschlägen zur Verlegung der Pustertaler Bahn bei Kilometer 47,2 in Olang. Laut eines Berichtes der Tageszeitung Dolomiten führten Expert*innen des Schienennetzbetreibers RFI einen Ortsaugenschein durch und stellten fest, dass die Ursache der Vermurung an besagter

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den vergangenen Jahren (2018/2019 und 2020) hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb – Departement für Gesundheitsvorsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebs / Betriebliche Sektion für Umweltmedizin (Leitender Arzt: Dr. Lino Wegher) mehrmals ein Monitoring der Pflanzenschutzmittelrückstände auf öffentlichen Spielplätzen durchgeführt. Der Nationale Aktionsplan sieht unter anderem

PRESSEMITTEILUNG Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und anderen Standorten befinden sich seit bald fünf Jahren in einem unzumutbaren, sich stetig verschlechternden Zustand. Aus der Türkei übersetzende Asylbewerber*innen finden dort Aufnahme in Camps, die für wenige Tausende Personen angelegt, nun mit einer vielfachen Zahl

Landesgesetzentwurf N. 74/21. Ombudsstellen für die Rechte von Menschen in Haft oder unter Freiheitsentzug gibt es bereits in den anderen Regionen und auch in unserer Nachbarprovinz Trient. Mit diesem Gesetzentwurf soll nun eine solche Stelle auch in Südtirol eingeführt werden. Wir schlagen vor, diese neue Ombudsstelle in

Landesgesetzentwurf n. 73/ 21. Wir schlagen vor, durch die Einfügung eines neuen Artikels 16-bis in das Landesgesetz Nr. 11/2020 der Volksanwaltschaft die Zuständigkeit für den Umweltbereich zuzuweisen. Mit diesem Gesetz, das den Titel „Bestimmungen über die beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen“ trägt, wurde vor Kurzem eine Neuordnung der

BESCHLUSSANTRAG. Am 15. April 2020 hat sich dieser Landtag mit dem Landesgesetzentwurf "Änderungen zum Haushaltsvoran-schlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen" befasst. Das Besondere an diesem Gesetzesentwurf war die Tatsache, dass dieser in der Sitzung vom 9. April

BESCHLUSSANTRAG. Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und anderen Standorten befinden sich seit bald fünf Jahren in einem unzumutbaren, sich stetig verschlechternden Zustand. Aus der Türkei übersetzende Asylbewerber*innen finden dort Aufnahme in Camps, die für wenige Tausende Personen angelegt, nun mit einer vielfachen Zahl

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Längerem ist der praktische direkte Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof BZ gesperrt. Nutzer*innen der öffentlichen Verkehrsmittel besonders aus dem Unterland, Etschtal oder Burggrafenamt, die Anschlussbusse bzw. -züge erreichen müssen, empfinden das als Zumutung. Durch den Umweg werden offensichtlich Anschlüsse verpasst

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Landesgesetz Nr.12 vom 29.06.2000 „genehmigt und erneuert die Landesregierung in fünfjährigen Abständen den Verteilungsplan der Schulen, wobei sie die örtlichen Gegebenheiten und sozio-ökonomischen Bedingungen, die speziellen Lehrpläne, die bestehenden Schulstrukturen und vor allem die Bevölkerungsdichte jeder einzelnen Sprachgruppe mit ihren besonderen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für Fahrzeuge ist bekanntlich in periodischen Abständen die Durchführung der Hauptuntersuchung (Revision) erforderlich. Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 3500 kg bzw. mit höchstens 16 Sitzplätzen und Krafträder und Kleinkrafträder (nur bei Autowerkstätten, welche die geeigneten Ausstattungen haben) können für die Revision

PRESSEMITTEILUNG. Weihnachten ist die Zeit, in der wir alljährlich die Geschichte einer Familie feiern, die in einer Situation größter Bedrängnis – der unmittelbar bevorstehenden Entbindung – sich selbst überlassen blieb. Das Auffangen und das Aufnehmen von Menschen in Not steht im Mittelpunkt der Weihnachtsbotschaft. Schauen wir daher

Die Landtagssitzung im Dezember ist in der Regel ganz dem Haushaltsgesetz für das Folgejahr gewidmet. Diese Sitzung ist immer auch eine Gelegenheit, um Bilanz über das zu Ende gehenden Jahr zu ziehen. So war es auch heuer, doch war der Anlass wohl noch nie von

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Contact-Tracing gilt als eine der wenigen erwiesenermaßen wirksamen Methoden zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus. In Südtirol ist die Nachverfolgung bereits Ende September zusammengebrochen. Sie konnte vom Sanitätsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das war vermutlich ein Schlüsselmoment. Denn seit Monaten

Freiheit und Sicherheit Ende des Pandemiejahres 2020 ist es angebracht, einige Gedanken und Worte über die traurigen Geschehnisse zu verlieren. Zuerst ist es mir auch ein Anliegen, jenen Menschen zu gedenken, die Leid und Tod erfahren haben. Ja, es hat uns alle kalt erwischt und ja, wir

BESCHLUSSANTRAG. Das Contact-Tracing gilt als eine der wenigen erwiesenermaßen wirksamen Methoden zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus. In Südtirol ist die Nachverfolgung bereits Ende September zusammengebrochen. Sie konnte vom Sanitätsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil zu personalaufwändig. Ende November sollte das Massenscreening Erleichterung bringen. Das

Le lezioni della pandemia e il mondo che stiamo preparando. Dalla pandemia usciremo ben diversi da come ci siamo entrati. Il modo in cui affrontiamo l’emergenza attuale determinerà la direzione in cui usciremo dalla crisi. Con le scelte di oggi noi stiamo preparando il mondo di

Geehrte Kolleginnen und Kollegen im Südtiroler Landtag! Wir haben heuer die Diskussion über den Landeshaushalt mit zwei Gedenkminuten begonnen. Das war sehr ungewöhnlich und sehr angebracht. Die Gedenkminuten galten den über 600 Menschen, die in Südtirol 2020 in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben sind. In diesen beiden

PRESSEMITTEILUNG. Vom 16. bis zum 18. Dezember wird sich der Landtag intensiv mit dem Haushaltsgesetz 2021 auseinandersetzen. Unter anderem sorgt sich die Grüne Fraktion um das Lehr- und Sanitätspersonal, das vom Haushaltsvorschlag nur stiefväterlich bedacht wurde. Voraussichtlich wird der Haushalt 2021 um 100 bis 200 Millionen Euro

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bürger*innen der Gemeinde Terlan konnten auf der Grundparzelle 2254/1 in Terlan/Siebeneich Eisvögel beobachten. Auf besagter Grundparzelle befindet sich ein Teich, welcher einen winziger Rest der ehemaligen Auenlandschaft des Etschtales darstellt. Dieser Teich ist von Feuchtvegetation, Ufergebüsch und einigen Bäumen umsäumt und bildet

PRESSEMITTEILUNG. „Schön grün“, das war die Haushaltsrede von LH Kompatscher auch heuer wieder. Der Chef der Landesregierung setzt auf Nachhaltigkeit, Green Deal, Klimaziele und Gendergerechtigkeit. Schön und gut. „Wir nehmen das zufrieden zur Kenntnis“, so die Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion. Auch Bekenntnisse und Zielbestimmungen haben eine

Die ungewöhnliche Entstehungsgeschichte des Landeshaushalts 2021-2023 Das Corona-Jahr 2020 hat vieles durcheinander gewirbelt, so auch den zeitlichen Ablauf der Haushaltsgesetzgebung 2021-2023. Mit etwas Verspätung hatte die Landesregierung Ende Oktober die mit Spannung erwarteten Beschlüsse über den Haushaltsvoranschlag und über das Stabilitätsgesetz der Periode 2021-2023 gefasst. Es stellte

MINDERHEITENBERICHT LGE 67/20. Mit den Bestimmungen zum Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021 versucht die Landesregierung, mit rund 20 Artikeln über 70 Gesetzesänderungen einzuführen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen Querbeet von den „Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals“ über die „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“ bis zur „Handelsordnung“, um nur einige

PRESSEMITTEILUNG. Grundrechte müssen immer gewährleistet sein. Auch in Situationen, in denen die persönliche Freiheit eingeschränkt ist. Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Passend dazu verweist die Grüne Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf auf ihr Anliegen, die Garantie der Grundrechte in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft zu

PRESSEMITTEILUNG. Die von der Landesregierung gewählte "gemischte" Lösung entspricht nicht der Entscheidung des Landtags. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion nun endlich Daten und Kriterien des zukünftigen ÖPNV-Systems. Ein Schritt vorwärts, aber nicht genug. Zum ersten Mal haben wir ein klareres Bild: Sasa, die

PRESSEMITTEILUNG, Heute, am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, lehnte der Landtag den Beschlussantrag der Grünen zum Thema ab. Dieser sah vor, an allen Südtiroler Schulstufen verpflichtende Präventionsprojekte zum Thema Gewalt mit Jungen und Mädchen durchzuführen. Nur gemeinsam können Jungen und Mädchen gewaltfreie Wege

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 7 (Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen) widmet einen ganzen Abschnitt dem wichtigen Thema des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Beeinträchtigung. Die Artikel 19 – 21 regeln das Recht auf Zugang und Auswahl der

PRESSEMITTEILUNG. Alle Jahre wieder erinnert uns der 25. November daran, dass es nicht nur um die Gleichstellung von Frauen schlecht bestellt ist. Dafür kämpfen Frauen seit Jahrzehnten. Kämpfen müssen Frauen leider immer noch auch um das Essentielle, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Denn Frauen werden tagtäglich

PRESSEKONFERENZ. Der LGE Nr. 63/2020, "Änderungen zum Landesgesetz Raum und Landschaft" möchte dem neuen Raumordnungsgesetz 51 Änderungen an 34 Artikeln aufdrücken. Diese Woche wird der Gesetzentwurf im Plenum des Landtags behandelt. Somit hat der ursprüngliche Text des „Raum und Landschaft“-Gesetzes insgesamt stolze 407 Änderungen von 107

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Kürzlich haben die Bauarbeiten zu einem Holzlagerplatz in der „Woltawiese“ in der Gemeinde Olang begonnen. Zeitgleich sind bei Umweltschutzorganisationen im Pustertal Hinweise und Fotos entsetzter Bürgerinnen und Bürger eingegangen. Betrachtet man derartige Projekte stellt sich unweigerlich die Frage, wie solche großen Eingriffe

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im April diesen Jahres legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Den größten Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren. Im

PRESSEMITTEILUNG. Zufrieden vernimmt die grüne Landtagsfraktion die Nachricht, dass das Bozner Verwaltungsgericht die geplante Umgestaltung des Brixner Hofburggartens durch den Künstler André Heller vorerst gestoppt hat. Das Gericht hat also dem Rekurs der Kammer der Architekten und Landtschaftplaner stattgegeben und den Beschluss der Gemeinde Brixen aufgehoben,

EINLADUNG – INVITO Green meeting point. Gio|Do 19.11.2020 ore 18:00 Uhr Pünktlich zu Beginn des zweiten Lockdowns geht es auch wieder mit unseren Green Meeting Points los. Die zweite Welle trifft unser Land mit voller Wucht. Die Eindämmung dieser zweiten Welle verlangt der Bevölkerung erneut viele Opfer,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 12.11. berichtet „ZEIT online“ von einem Urlaubsaufenthalt in einem Südtiroler Hotel, das sich als „covid protected area“ bezeichnet hatte. Im Artikel, der für die Südtiroler Tourismusbranche nicht sehr günstig sein dürfte, steht, dass das Konzept der protected area in Zusammenarbeit mit

PRESSEMITTEILUNG. Vor 10 Jahren geschah das Zugunglück im Vinschgau. Damals kostete ein Erdrutsch, der durch den Defekt eines Bewässerungssystems verursacht worden war, 9 Menschen das Leben. Heute demontierte die Mehrheit im Landtag ihr eigenes Gesetz, das unmittelbar nach diesem Unfall erlassen worden war und regelmäßige Wartungs-

PRESSEMITTEILUNG. Landesrat Schuler möchte laut seiner Stellungnahme im Landtag einen Gesellschaftsvertrag in die Wege leiten und hat deshalb den Gesetzesentwurf der Grünen Fraktion zum Thema Ökowende ablehnen lassen. „Diese Antwort ist für uns völlig unbefriedigend, damit wurde die Debatte im Landtag abgebrochen und wird nun sozusagen auf

Landesgesetzentwurf Nr. 71/21. Zwar haben theoretisch alle Menschen ein Recht auf Freiheit und selbstbestimmtes Leben. Unter bestimmten Bedingungen ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Die gravierendste Form dieser Einschränkung ist die Gefängnisstrafe, bei der die persönliche Freiheit durch ein Gerichtsurteil entzogen wird. Es gibt aber noch andere Einrichtungen,

PRESSEMITTEILUNG. Was ist der Unterschied zwischen dem ersten Lockdown im Frühling und dem „abgemilderten“ Lockdown, der uns jetzt bevor steht? „Ach ja! Diesmal muss man arbeiten gehen und gleichzeitig zu Hause die Kinder betreuen“ – so kann man lakonisch-resigniert die Aussicht zusammenfassen, die den Eltern von

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Nachdem der bis 2015 gültige Grubenplan des Landes ausgelaufen war, wurde dieser nicht wieder neu aufgelegt. Die Abwesenheit eines Grubenplanes tut der Anwesenheit von Gruben jedoch keinen Abbruch, ganz im Gegenteil. Besonders im Pustertal sprießen sie in beachtlichem Umfang aus dem Boden.

PRESSEKONFERENZ 09/11/2020. Diese Woche behandelt der Landtag unseren Gesetzentwurf zur Einleitung der „Ökowende 2030 in unsere Landwirtschaft“. Eine Wende, die Klima, Biodiversität und Konsumentinnen und Konsumenten seit langem fordern. „Es ist an der Zeit, auf umwelt- und gesundheitsschonendere Anbaumethoden umzusteigen und den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden

PRESSEKONFERENZ 07/11/2020. Es ist wieder soweit. Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit breitet sich Covid-19 wieder vermehrt aus, die Zahl der Positiven und der Krankenhauseinweisungen steigt dramatisch an. Die Maßnahmen der Landesregierung sehen vor, die Grund- und Mittelschulen vorerst offen zu lassen, aber inzwischen sind bereits

PRESSEMITTEILUNG. Heute tritt der Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, die von der politischen Minderheit gefordert wurde. Am Montag hat der Landeshauptmann die Abgeordneten über die neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus informiert. Die grüne Landtagsfraktion trägt die Maßnahmen inhaltlich großteils mit. Angesichts der sich auch in

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Landesregierung hat als Begleitung der Maßnahmen zur Eindämmung der zweiten Coronawelle eine Medienkampagne gestartet. Sie mahnt mit düsteren Bildern zum Einhalten der AHM-Regeln. Die Kampagne ist nicht nur negativ und bedrückend, sondern agiert auch mit einer klar ersichtlichen Drohung und einem

BESCHLUSSANTRAG. Am 25. November gedenkt die Welt einem traurigen Phänomen, über das wir unglaublicherweise im Jahr 2020 noch sprechen müssen. Es passiert tagtäglich. Die Rede ist von Gewalt an Frauen. Ungefähr 30% der Frauen in Italien zwischen 16 und 70 Jahren haben in ihrem Leben mindestens

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das von der Kronplatz AG initiierte und inzwischen von einer Stiftung betriebene Museum für Bergfotografie am Kronplatz bei Bruneck hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Weniger wegen seiner wissenschaftlichen bzw. ästhetischen Ausrichtung als vielmehr ob der vorgeschlagenen Subvention

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 28. Oktober 2020, hat die 1.Regionalkommission den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion behandelt, der eine verbindlichen Frauenquote für die Gemeindewahllisten vorsah – und hat ihn abgelehnt. Die soeben abgehaltenen Gemeindewahlen haben deutlich gezeigt, wie schwierig es für Frauen nach wie vor ist, gewählt zu werden.

PRESSEMITTEILUNG. Heute, 28.Oktober 2020 wird im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates der Gesetzentwurf der grünen Fraktion behandelt, der verbindliche Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten vorsieht. Die soeben geschlagenen Gemeindewahlen haben klar gezeigt, wie schwer es Frauen immer noch haben. Die Zahlen sind ernüchternd, auch wenn es im Vergleich zu

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Besorgte Bürgerinnen und Bürger berichten uns, dass auf der Grundparzelle 648/1 der Katastralgemeinde Tramin eine großangelegte Planierung geplant sei. Es handelt sich dabei um ein Landwirtschaftsgebiet von landschaftlichem Interesse, welches in einer Bannzone (Code 23) liegt. Daher richten wir folgende Fragen an die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Ereignisse überschlagen sich dieser Tage und trotz bzw. wegen der verschärften Maßnahmen sehen Eltern und Schüler die Kürzung des Präsenzunterrichtes mit Sorge. Sie können nicht nachvollziehen, warum in vielen OS insbesondere die höheren Klassen derart benachteiligt werden. Die Jugendlichen dieser Klassen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In einer Medienaussendung vom 21.10.2020 hat die Sektion Umweltmedizin des Sabes die Ergebnisse der Rückstandsanalysen publiziert, in denen Pestizid-Rückstände an sensiblen Orten überwacht werden. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: In welchen 21 Gemeinden bzw. 37 verschiedenen Orten wurden im Jahr

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wie gemeinhin bekannt, ist Oktober der „Brustkrebsmonat“; zahlreiche Veranstaltungen finden statt, in denen besonders auf die Vorsorge aufmerksam gemacht werden soll. Ab einem bestimmten Alter sollte frau alle zwei Jahre eine Mammografie vornehmen lassen – in Südtirol ist diese Untersuchung ab dem

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat im Juni dieses Jahres eine Landtagsanfrage gestellt, in der sie die Landesregierung auf eine prekäre Situation im Nahbereich des Biotopes Hühnerspiel in der Gemeinde Brenner aufmerksam gemacht hat. Auf rund 2.650 Meter Meereshöhe wurden in einer aufgelassenen Liftstation lecke Ölfässer und

PRESSEMITTEILUNG Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat die negativen Aspekte dieser x-ten Abänderung des neuen Raumordnungsgesetzes bestätigt. Besonders gravierend: Die Präsenz von Frauen in den Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft wurde drastisch reduziert. Einige positive Korrekturen wurden eingeführt, aber nur, um vor der Anfechtung der Regierung in Rom

PRESSEMITTEILUNG. Wenn es um das Gesetz "Raum und Landschaft" geht, mangelt es nie an (auch sehr bitteren) Überraschungen. Am 21. Oktober stimmte der 2. Gesetzgebungsausschuss überraschenderweise für einen Änderungsantrag, eingebracht von Peter Faistnauer (Team K). Dadurch reicht die Vertretung von nur einer Frau für die Kommissionen "Territorium

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den Seniorenwohnheimen sind die ärztlichen Leiterinnen oder Leiter für alle hygienisch-organisatorischen sowie rechts-medizinischen Aspekte zuständig. Gerade während der Corona-Pandemie zeigte sich das Ausmaß der Verantwortung der ärztlichen Leiter*innen. Die ärztlichen Leiter*innen werden vom Gesundheitsbezirk ernannt, allerdings ist die Situation sehr prekär,

PRESSEMITTEILUNG. Ein neuer Rückschritt für die Landesregierung: Morgen wird die x-te Änderung des Raumordnungsgesetzes im zweiten Gesetzgebungsausschuss des Landtags diskutiert. An mehreren Stellen gleicht der Landesgesetzentwurf Nr. 63/2020 einer Bankrotterklärung. Hier nur zwei Beispiele: TOURISMUS OHNE LIMIT: Wie bereits bekannt, kam es im neuen Gesetz "Raum und Landschaft"

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Südtiroler Unterland befinden sich in tiefergelegenen Schichten des Quartär mehr oder weniger mächtige Torflagen, die seit Jahrzehnten abgebaut werden. Aus dem Geobrowser geht hervor, dass heute in Südtirol fünf Torfstiche aktiv sein sollen. Laut ASTAT-Statistik werden jährlich 50.000 m³ Torf abgebaut. Torfvorkommen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Diesen Sommer hat das Wochenmagazin ff in der Ausgabe 32 ausführlich über den Stand der Dinge bezüglich Reduktion des Schwallbetriebes in der Falschauer bei Lana berichtet. Damals hieß es, dass die Dienststellenkonferenz die Machbarkeitsstudie der Alperia bereits begutachtet hätte und in nächster

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns erreicht der Bericht einer Schuldirektorin, die sich über die Vorgehensweise des Sanitätsbetriebes im Hinblick auf die Quarantänebestimmungen beschwert. Die Schulführungskraft hat die Daten (Schülername, Geburtsdatum, Wohnadresse, Handynummern der Eltern) der Schüler*innen, die mit einer positiv getesteten Lehrperson in Kontakt waren, sofort an

LANDESGESETZENTWURF Nr. 64/20. Einleitung Projekte, welche sich auf die Umwelt auswirken, müssen in Südtirol je nach Größe und Typologie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen oder mittels des Sammelgenehmigungsverfahrens genehmigt werden. In beiden Fällen werden von der Behörde aufgrund einer Umweltverträglichkeitsstudie oder aufgrund der Analyse der Projektunterlagen mögliche negative Umweltauswirkungen festgestellt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Problemkomplex Essstörungen nimmt in Südtirol, zumal bei jüngeren Menschen, seit geraumer Zeit Besorgnis erregende Dimensionen ein. Vor allem die unter der Kategorie Anorexie und Bulimie bekannten Krankheitsformen bedürfen einer eingehenden und ganzheitlichen Therapie, für die neben dem Forum Prävention seit vielen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Vorcoronajahr 2019 verzeichnete Südtirol 1694 Verkehrsunfälle mit 2209 Verletzten und 46 Toten. Der negative Unterschied zur gleich großen, verkehrlich ähnlich belasteten Nachbarprovinz Trient mit „nur“ 1357 Unfällen, 1857 Verletzten und 25 Toten liegt auf der Hand, ebenso wie die auffallende Unfallzunahme

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der dänisch-isländische Künstler Olur Eliafsson hat am Hochjochferner in Schnals eine Installation unter dem Titel „Our Glacial Perspectives“ platziert, die in aufwändiger Stahlkonstruktion den Blick auf Gletscher und Klimawandel lenken soll. Die technisch anspruchsvolle Installation, lanciert vom Verein „Talking Water Society“, hat

Landesgesetzentwurf Nr. 62/20-XVI. Im Jahr 1949 wurde in Italien ein Gesetz verabschiedet, das vorsah, öffentliche Bauten mit Kunstwerken zu versehen. Konkret sollte ein gewisser Prozentsatz der für den Bau insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder für Kunst am jeweiligen Projekt vorbehalten sein. Aus diesem Grund wird das

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Anfrage Nr. 24/2019 haben wir uns bei LR Kuenzer erkundigt, wieso in Südtirol weiße Hagelnetze zu sehen sind, obwohl diese mit Beschluss der Landesregierung 477/2006 verboten wurden. Die Landesrätin antwortete uns damals wortwörtlich, dass „die Verwendung bzw. das Anbringen der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Aktuellen Fragestunde der Novembersitzung vor einem Jahr hatten wir und nach der Unterschutzstellung der Widmannbrücke in Brixen erkundigt, nachdem sie im Sommer 2019 beschädigt wurde. Wie LRin Hochgruber Kuenzer antwortete, gab es zu diesem Zeitpunkt noch kein Gutachten von Seiten

PRESSEMITTEILUNG. Lehrpersonen sind immer im Dienst. Sie bereiten den Unterricht zu Hause vor, halten ihre Unterrichtsstunden, korrigieren die Hausaufgaben am Nachmittag, bringen sich auf den neuesten Stand usw. Covid19 hat die Situation für viele Lehrerinnen und Lehrer schwieriger gestaltet, auch weil sie sich oft Computer, Tablets

PRESSEMITTEILUNG. Im Oktober widmet die Grüne Fraktion ihre Beschlussanträge der Schule und der Verwaltung sowie den Herausforderungen, welche auf diese zukommen werden. In ihrer Pressekonferenz vom 06. 10. 2020 schlugen die Grünen Landtagsabgeordneten Möglichkeiten vor, wie die Lehrkräfte unterstützt werden können. Zudem betonten sie die Wichtigkeit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Aus dem Pustertal erreichen uns Berichte, dass am 9., 10. und 11. September zwischen 20 und 22 Uhr Kampfjets über dem Tal unterwegs waren. Abgesehen von der Umweltverschmutzung und der Lärmbelästigung lösen diese Manöver gerade bei älteren Menschen auch traumatische Erinnerung an

PRESSEMITTEILUNG. Der 1. Oktober ist der Welttag der Vegetarier*innen. Vegetarisch sein ist ein Trend – und es werden immer mehr, viele davon wählen auch den veganen Weg. Es gibt gute Gründe: Der Umwelt und dem Klima zuliebe: Der Weltklimarat IPCC geht davon aus, dass bis

PRESSEMITTEILUNG. Der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler war diese Woche zu Besuch bei der stellvertretenden Klubobfrau Astrid Rössler in Wien. Die ehemalige Landeshauptmann Stellvertreterin aus Salzburg ist zurzeit auch Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat. Beim Gesprächstermin ging es daher im Wesentlichen um Umwelt- und Naturschutzthemen, die zurzeit in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Septembersitzung 2020 des Landtages konnte unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde nicht behandelt werden, in der wir uns nach den Details der Lieferung von Covid-Schutzausrüstung an die Seniorenheime und HausärztInnen erkundigten. Bis zum heutigen Tag (28.09.) ist bei uns die Antwort

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde die von Präsident Noggler eingebrachte Reform der Ombudsstellen (Volksanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Gleichstellungsrätin) vom Landtag angenommen. Mit dieser Reform wurde endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die 2014 mit einer Änderung in das Integrationsgesetz durch die Grüne Fraktion aufgenommen wurde, lediglich jedoch nur auf

BESCHLUSSANTRAG. Mit dem Gesetz 107 /2015 („Buona scuola“) wurde unter anderem für die Lehrpersonen die so genannte „Carta del docente“ eingeführt. Dies der Wortlaut des entsprechenden Passus: 121. Al fine di sostenere la formazione continua dei docenti e di valorizzarne le competenze professionali, e' istituita, nel rispetto

PRESSEMITTEILUNG. Unerwartet aber passend zu dieser Woche wurde heute im Landtag der Gesetzesentwurf der Grünen zur Ökowende 2030 behandelt. Nach der Aufregung um den Pestizid-Prozess wurde unser Gesetz zur Verringerung des Pestizideinsatzes und zur Ökologisierung der Landwirtschaft gerade heute im Landtag aufgegriffen. „Unsere Vision ist es, Südtirol

PRESSEMITTEILUNG. Im Zieltal, oberhalb der Nasereithütte wurde heuer im Frühsommer in aller Eile ein Klettersteig in die Zielschlucht gebaut. Auf Anfrage der Grünen Fraktion hat Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer geantwortet, dass das Genehmigungsverfahren rechtmäßig abgewickelt worden sei. Allerdings räumt die Landesrätin ein, dass der Führungsausschuss Naturpark Texelgruppe nicht

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 16. September 2020, hat der Landtag unseren Beschlussantrag „Nein zur Verbindung Monte Pana-Saiser Alm“ diskutiert. Trotz klarer Hinweise von Umweltverbänden und vielen lokalen Interessengruppen (darunter auch die junge SVP), die sich Sorgen über das ökologische und landschaftliche Gleichgewicht am Eingang des UNESCO-Welterbes Dolomiten

PRESSEMITTEILUNG. Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften. Dazu gehörte ärztliches und Pflegepersonal und Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. Ende August wurde dann das Personal der Schulen intensiv aufgefordert,

PRESSEMITTEILUNG. „Vorerst handelt es sich um reine Ankündigungen.“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler die Aussagen von Landesrat Schuler über die Einstellung des Prozesses gegen Karl Bär und Alexander Schiebel. Beim heutigen Prozessauftakt am Landesgericht Bozen konnten die Rechtsanwälte von Schuler keinen formalen Schritt setzen, um die medial

PRESSEMITTEILUNG. Der 3. Gesetzgebungsausschuss im Landtag ist im Wesentlichen zuständig für Gesetzentwürfe zu öffentlichen Finanzen und diversen Wirtschaftsthemen, wobei erstere mit Abstand am häufigsten behandelt werden. Dass die Wirtschaftsverbände nun mit aller Macht den Vorsitz des 3. Gesetzgebungsausschusses einforderten, hängt in Wirklichkeit mit dem Verteilungskampf um den

PRESSEMITTEILUNG. Nun dürfte der mediale Druck doch zu groß geworden sein. Landesrat Schuler und über 1600 Obstbauern versuchen noch zu retten, was zu retten ist und ziehen anscheinend die Klage gegen Alexander Schiebel und Karl Bär zurück. Slow Food, Süddeutsche Zeitung und Bayrischer Rundfunk haben bereits letzte

PRESSEMITTEILUNG. DIE GRÜNE FRAKTION HAT GESTERN DEM RECHNUNGSHOF WEITERE WICHTIGE DOKUMENTE ÜBERGEBEN – ALS ERGÄNZUNG DER EIGENEN EINGABE. Die erste Eingabe erfolgte bereits 2019 nach dem Verkauf der ABD an private Eigentümer. Der Grund: Der landeseigene Flughafen ABD, der im Landeshaushalt mit einem Wert von über 37

PRESSEMITTEILUNG. Und das gerade im Jahr 2020, dem 10. Jahrestag der Tragödie im Vinschgau! Die Sicherheitsbestimmungen betrafen bisher 3.000 Bewässerungsanlagen, mit der heute verabschiedeten Änderung wird diese Verpflichtung in Zukunft weniger als 70 Anlagen betreffen! Der zweite Gesetzgebungsausschuss im Landtag billigte heute einen von den SVP-Landtagsabgeordneten Vallazza,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 13. August berichtete die ff über die Genehmigung und Errichtung eines Klettersteiges im Zieltal. Umweltverbände kritisierten darin die intransparente Vorgehensweise der Landesverwaltung, wobei der Führungsausschuss des Naturparks Texelgruppe in der Genehmigungsphase nicht konsultiert wurde. Bemerkenswert sei auch der Umstand, dass sowohl Schluchtenparcours

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den Radionachrichten von Rai Südtirol am 06. April 2020 wurde der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Florian Zerzer zur Thematik der nicht zertifizierten Schutzmasken interviewt. Er bestätigte damals, dass die Masken für die Intensivstationen und Infektionsabteilungen nicht sicher genug seien. Daher würden sie

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit einiger Zeit gibt es Gerüchte, dass die Lasa Marmo den auf rund 2000 Hm gelegenen Jennwandbruch im Laasertal mit einer Straße erschließen möchte. Am 27. August 2020 gab es in Laas eine Informationsveranstaltung, wobei Ideen und Konzepte der Lasa Marmo bezüglich

GREEN MEETING POINT. Mi 9.9.2020 18:30 – 20:00 Uhr Ein Webinar der Grünen Fraktion Mit Jutta Paulus, MEP – Deutsche Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament Der Sommer neigt sich dem Ende zu und unsere Green meeting points kommen in neuem Gewand zurück – besser gesagt in drei

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG In der Beantwortung der Anfrage Nr. 979-20 Monitoring der Landesregierung bezüglich Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden gibt Landesrat Schuler „Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“ als Quelle für die 2020 gezogenen Proben an (Frage 2, 3 und 4). Der Link in der Antwort auf Aushändigung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Beantwortung der Anfrage Nr. 979-20 Monitoring der Landesregierung bezüglich Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden gibt Landesrat Schuler „Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“ als Quelle für die 2020 gezogenen Proben an (Frage 2, 3 und 4). Der Link in der Antwort auf Aushändigung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im LG Nr. 8 aus dem Jahr 2010 ist in Artikel 4 vermerkt, dass innerhalb von 180 Tagen ein „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ genehmigt werden soll. Nun zogen diese 180 Tage mehr als einmal ins Land und verließen es

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften, etwa Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. In diesen Tagen Ende August wird das Personal der Schulen intensiv aufgefordert,

PRESSEMITTEILUNG. Gestern haben die Parteigremien von SVP und Team K über die Konsequenzen des 600-Euro-Bonus-Bezugs ihrer Abgeordneten entschieden. Als grüne Fraktion haben wir die Beratungen und Ergebnisse beobachtet. In die Beurteilung der „Urteile“ werden wir uns nicht einreihen. Denn es ging nicht um „Sünden“ oder um „Vergehen“, zu

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es wird uns berichtet, dass derzeit durch die Notwendigkeit der Anmeldung für die Blutabnahme lange Wartezeiten entstanden sind. So war eine hochschwangere Frau im Unterland nicht in der Lage, eine notwendige Blutuntersuchung vor der Geburt vornehmen zu lassen. Das ist sehr problematisch. Daher

PRESSEMITTEILUNG Die Grünen haben Anfang Juli eine Landtagsanfrage an die Landesregierung gestellt, in der es um eine tickende Zeitbombe im Bereich des Biotopes Hühnerspiel in der Gemeinde Brenner geht. Laut Recherchen der Grünen befinden sich dort im Nahbereich des Biotopes seit geraumer Zeit Altbatterien und lecke Ölfässer,

PRESSEMITTEILUNG. Als am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, dass auch vier Landtagsabgeordnete um den 600 Euro-Bonus für Coronageschädigte angesucht hatten, konnten wir es kaum glauben. Ob es um Nachlässigkeit, Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit, gar „Protest“ oder was auch immer gegangen sein mag, sei dahingestellt. Wie immer in der Politik bleibt

PRESSEMITTEILUNG. Wir müssen sofort handeln, denn um die Weidewirtschaft auf unseren Almen zu erhalten und auch zukünftig zu unterstützen, sind rechtlich einwandfreie und rasch umsetzbare Lösungen notwendig. Die Schafsrisse in diesem Sommer haben die Diskussion wieder angefacht und es wurden Forderungen laut, die Großraubtiere von Südtirol fernzuhalten.

PRESSEMITTEILUNG. Es dauert nicht mehr lange und der Herbst steht vor der Tür. Mit der kühleren Jahreszeit ziehen auch wieder Schnupfen und Erkältungskrankheiten ins Land ein, die Menschen reagieren mit leichtem Fieber und Husten. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnheime werden auch an Erkältung erkranken und typische

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der Grünen Fraktion wurde berichtet, dass zwischen dem 25.01. und dem 26.01. 2020 im Nationalpark Stilfserjoch, genauer gesagt, im Talschluss von Ulten, Autotests durchgeführt worden sind. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Tests – zwar offiziell als Sicherheitstrainings deklariert –

PRESSEMITTEILUNG. Derzeit werden viele neue SeniorInnen in die Seniorenwohnheime im Lande aufgenommen. Da Corona immer noch Thema- und bekanntlich gerade für ältere Menschen gefährlich ist, kommen die neuen BewohnerInnen vielfach in 14-tägige Quarantäne. Dies ist aus Hygienegründen nachvollziehbar, für die Menschen selbst aber hochproblematisch. Die neue

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Vor Kurzem wurde bekannt, wie viele Führerscheine in Südtirol aufgrund von Alkoholkonsum am Steuer entzogen werden. Es sind dies durchschnittlich 12 pro Woche. Der vielleicht überraschendste Aspekt daran: Am häufigsten waren nicht die ganz Jungen, sondern die zwischen 40- und 50-jährigen betroffen.

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der 1. Gesetzgebungsausschuss den Gesetzentwurf von Präsident Noggler zur besseren Organisation der Ombudsstellen angenommen. Die Sitzung hätte eine gute Gelegenheit sein können, um die AnwältInnen des Volkes wahrhaftig zu stärken. Die Gelegenheit wurde leider verpasst. Die Grüne Fraktion hatte zu dieser Thematik mehrere Gesetzentwürfe

PRESSEMITTEILUNG. Durch den Nachtragshaushalt verfügt das Land über weitere 261 Mio. Euro, die im Wesentlichen von der Landesregierung nach dem Gießkannenprinzip an die Ressorts verteilt wurden. Viele Bereiche wurden zu Beginn des Jahres bei der Erstellung des Haushaltes finanziell unterdotiert. Dazu gehören die Bereiche Mobilität, Straßendienst,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Ortschaft Vahrn wird derzeit von der Autobahn A22, der Brennerstaatsstraße SS12 und von der Brennereisenbahn durchschnitten. Der Verkehr von und nach Schalders bzw. Spiluck geht ebenfalls mitten durch das Dorf, die Bewohnerinnen und Bewohner leiden sehr unter dieser Verkehrsbelastung. Daher hat die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission Ende 2019 den europäischen Grünen Deal vorgestellt, ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen

BESCHLUSSANTRAG. Seit vielen Jahren wird in Gröden und in den Ortschaften auf dem Hochplateau der Seiser Alm über ein Vorhaben diskutiert, das eine schitechnische Verbindung zwischen Monte Pana und Saltria auf der Seiser Alm vorsehen würde. In der Vergangenheit wurden entsprechende Vorhaben immer schon in der Entstehungsphase

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 9. Juni. hat sich die Landesregierung darüber geeinigt, wie der Kindergarten- und Schulbesuch ab Herbst aussehen wird. In der daraufhin ausgesendeten Pressemitteilung war von möglichst viel Präsenzunterricht, kleinen gleichbleibenden Gruppen und gestaffelten Zeiten die Rede. Grund- und MittelschülerInnen sollen laut Aussendung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit Beschluss der Landesregierung Nummer 501 vom 07. 07. 2020 wurden die Mitglieder der so genannten "Grün-Grün"-Kommission ernannt. Diese Kommission ist im Landesraumordnungsgesetz "Raum und Landschaft" vorgesehen. Kleines Detail bei der Ernennung: Die Kommission besteht nur aus deutschsprachigen Männern. Angeblich konnten „keine adäquaten

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den FAQs der Homepage südtirolmobil werden folgende Zahlungsmöglichkeiten zum Aufladen des Südtirol Passes gelistet: Welche Zahlungsoptionen gibt es/welche Option wird empfohlen? Automatische Abbuchung vom eigenen Kontokorrent (Sepa Direct Debit - empfohlene Lösung) Regelmäßiges Aufladen: am Fahrkartenschalter, an den Fahrkartenautomaten, an Bord des

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Jahr 1949 wurde in Italien ein Gesetz verabschiedet, das vorsah, öffentliche Bauten mit Kunstwerken zu versehen. Konkret sollte ein gewisser Prozentsatz der für den Bau insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder für Kunst am jeweiligen Projekt vorbehalten sein. Aus diesem Grund wird

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Beschluss 521 der Landesregierung vom 14.07.2020 ist zum Datum des Verfassens dieser Anfrage zwar noch nicht online abrufbar, es wurde jedoch bereits der Wortlaut bekannt: Demnach müssen „Beim Einlass in Diskotheken […] die Besucher zudem namentlich registriert werden, die Besucher sind

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Tirol werden in gewissen Bezirken zwischen Juni und Oktober laute Motorräder von den Straßen verbannt. Dies erhielt viel Zustimmung und zog ein großes mediales Echo nach sich. Auch Mobilitäts-landesrat Alfreider hat sich zum Tiroler Weg geäußert. In SPIEGEL-online wird er folgendermaßen

PRESSEMITTEILUNG. In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurde im Auftrag der Rete Ferroviaria Italiana Ag entlang der Bahnlinie Bozen-Meran das glyphosathaltige Produkt CREDIT 540 SL ausgebracht. So lautet die Antwort von Landesrat Daniel Alfreider auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Zugreisende und Radfahrerinnen machten

PRESSEMITTEILUNG. In Tirol werden in gewissen Bezirken zwischen Juni und Oktober laute Motorräder von den Straßen verbannt. Ein Vorschlag, der viel Zustimmung erhielt und ein großes mediales Echo nach sich zog. Endlich! Für uns Grüne ist das Thema wohlbekannt. In der Vergangenheit hatten wir mehrmals Initiativen gestartet,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Nach Angaben des Deutschen Bundesumweltamts verursachen Feuerwerke und Pyrotechnik allein in der Silvesternacht rund 2,5 % des Feinstaubausstoßes eines ganzen Jahres, das entspricht 1/50 des gesamten Quantums. Die Umweltbelastung wird zusätzlich verstärkt durch CO2 Ausstoß, chemische Giftstoffe und Plastikmüll. Risiken für Personen: Hinzu

PRESSEKONFERENZ. Am Donnerstag, 9. Juli wird sich der zweite Gesetzgebungsausschuss mit einem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion befassen, der den Schutz der Biodiversität in Südtirol stärken soll. 2019 erschien zum ersten Mal der Weltbiodiverstitätsbericht, dieser schätzt, dass rund eine Million Pflanzen- und Tierarten in den nächsten Jahren

BESCHLUSSANTRAG. Wie die Arbeits- und Lebensbedingungen für Mensch und Tier in Großschlachtbetrieben aussehen können, mussten wir im Juni 2020 aufgrund des Corona-Skandals in der Schlachterei Tönnies in Ostwestfalen in Deutschland erfahren. Abgesehen davon, dass die Bedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Betrieb sklavenähnlich waren und

PRESSEMITTEILUNG DER MINDERHEITEN. Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der vergangenen Woche kam es am Fuße des Rosengartens zu einem Erdrutsch. Dieser ereignete sich genau an der Baustelle zur Erweiterung der Gondelbahn, welche die Frommeralm mit der Kölner Hütte verbinden soll. Die Gesetzgebung in Südtirol sieht für solche Bauarbeiten, die

PRESSEMITTEILUNG. Normalerweise gibt es einen ordentlichen Aufschrei, wenn in der Nähe einer Schutzhütte eine Mure abgeht. Erst recht wird darüber berichtet, wenn der Grund für den Murenabgang Baggerarbeiten im Hochgebirge sind. Seltsamerweise war das vergangene Woche nicht der Fall, obwohl im Bereich der Kölner Hütte nach

BESCHLUSSANTRAG. Im Rahmen der von der italienischen Regierung in Rom einberufenen Generalstände der Wirtschaft („Stati generali dell’economia“), deren Ziel es war, neue Wege in Richtung einer nachhaltigen Zukunft zu finden, stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung „Fridays For Future“ ein detailliertes Dokument mit dem Titel

PRESSEKONFERENZ DER MINDERHEITEN. Die heutige Aussprache der Minderheit und Mehrheit zum Untersuchungsausschuss hat kein Ergebnis gebracht. Der Abgeordnete Lanz, in Vertretung der politischen Mehrheit, bleibt dabei, seinen Antrag auf Aussetzung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen weiter nicht zurückzuziehen. Eine solche Aussetzung des

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Gemeinde Brenner befindet sich das Biotop Hühnerspiel, welches aufgrund seiner besonderen geologischen Ausformung sowohl als Biotop als auch als Natura 2000 Gebiet unter Schutz steht. Das Gebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Abfolge von kalk- und silikathaltigen Gesteinen aus, worauf

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Ausbreitung von SARS-COV-2 in der ostwestfälischen Fleischfabrik Tönnies in Deutschland hat zutage geführt, unter welchen Bedingungen die Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Fabrik dort arbeiten und sogar leben müssen. Diese Bedingungen sind höchst prekär und nicht vereinbar mit den Menschenrechtsstandards, denen wir

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die territoriale Verzahnung von Wohnen, Arbeiten und Intensiv-Obstanbau ist in Südtirol einzigartig. Obstanlagen reichen bis an die Ortsränder heran und in vielen Fällen gibt es Obstanlagen auch inmitten von Ortschaften. Durch diese innige Verzahnung kam es und kommt es unweigerlich zur Abdrift

PRESSEMITTEILUNG. Der Weg (auch jener zum Müllberg) ist mit vielen guten Absichten gepflastert. Das zeigt auch die Covid-19-Krise. Sie unterwarf den Alltag von uns allen diversen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen. Sofern diese zielführend und schutzbringend sind, nehmen wir sie in Kauf – denn die Gesundheit hat Vorrang. Mit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Auf unsere Anfrage (4/06/20 „Phase 0 – Großveranstaltungen“) gab der LH an, dass die Biathlon WM (12. – 23. 02. 2020) nur auf Gemeindeebene genehmigt worden war, die Landesverwaltung sei nicht involviert gewesen. Angesichts des Charakters der WM (160.000 Zuschauer) möchten wir

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Von der Europäischen Union erhält der Verband der Südtiroler Obstgenossenschaft (VOG) sowie der Verband der Vinschgauer Produzenten für Obst und Gemüse (VIP) im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) jährliche Fördergelder. Doch stellt sich die Frage, ob die Bezuschussung durch die EU die

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 17. Juni 2020, hat der Regionalrat unseren Änderungsantrag angenommen (dem sich die anderen Fraktionen, sowohl der Mehrheit als auch die Opposition, angeschlossen haben). Darin schlagen wir vor, die für die Einreichung einer Liste bei den Gemeindewahlen 2020 erforderlichen Unterschriften auf ein Drittel zu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Parksituation auf dem Bahnhof in Marling ist für Pendlerinnen und Pendler schon seit längerem mehr als schwierig. Der Parkplatz vor dem Bahnhof ist kostenpflichtig, was dazu führt, dass viele Menschen, die mit dem Zug zur Arbeit fahren möchten, auf einen anderen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Landesgesetz vom 16. April 2020, Nr. 3 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ und mit dem Landesgesetz vom 8. Mai 2020, Nr. 4 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Landtagssitzung im Juni erklärte LR Widmann „bei Pandemien ist grundsätzlich der staatliche Zivilschutz für die Lieferung und zur Verfügung Stellung der persönlichen Schutzausrüstung für die Betreuung von Covid-Patienten zuständig. In Ermangelung von ausreichender zur Verfügung Stellung von Schutzausrüstung seitens des

PRESSEMITTEILUNG. In den Wochen seit dem #neustart hat sich Südtirol wieder in Bewegung gesetzt. Wie vorhersehbar wirkt sich das auch auf den öffentlichen Personennahverkehr aus. War es einerseits wünschenswert, dass die PendlerInnen wieder die Öffis nutzen, so machen nun viele von ihnen die leidvolle Erfahrung, dass die

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den Wochen seit dem #neustart hat sich Südtirol wieder in Bewegung gesetzt. Wie vorhersehbar wirkt sich das auch auf den öffentlichen Personennahverkehr aus. War es einerseits wünschenswert, dass die PendlerInnen wieder die Öffis nutzen, so machen nun viele von ihnen die

NEWS AUS DEM LANDTAG. Der Landtag tagte in diesem Monat vom 9. bis 11. Juni. Eine Sitzungswoche, in der erstmals auch Themen auf der Agenda standen, die nicht strikt mit Covid-19 zu tun hatten. Coronavirus und Pandemie waren jedoch immer noch sehr präsent, und die Untersuchungen

BESCHLUSSANTRAG. Die Covid-19-Krise unterwirft unseren Alltag weiterhin vielen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen. Sofern diese zielführend und schutzbringend sind, nehmen wir sie in Kauf – denn die Gesundheit hat Vorrang. Einige Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Monaten Einzug gehalten haben, werden jedoch zunehmend in Frage gestellt.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 5. Juni 2020 berichtete neben anderen Medien das Onlinemagazin Salto.bz über eine Baumschlägerung in Brenntal/Kurtatsch, welche von der Forstbehörde allen Anschein nach genehmigt wurde. Es gehe dabei um einen der letzten Maulbeerbäume im Südtiroler Unterland, der ein allseits geschätztes Landschaftselement darstellte. In

PRESSEMITTEILUNG. In drei Wochen, am 1. Juli, wird es Wirklichkeit, das Gesetz "Raum und Landschaft" von 2018, Zumindest theoretisch. Denn in der Zwischenzeit gibt es breiten Widerstand gegen sein Inkrafttreten. Dieser kommt diesmal weniger von der Opposition, sondern hauptsächlich von Technikerinnen und Technikern sowie Bürgermeisterinnen und

PRESSEMITTEILUNG Überdachte Holzlagerplätze im Wald zu errichten ist durch einen Beschluss der Landesregierung erlaubt. Inwiefern das Aufstellen solcher Lagerplätze jedoch immer sinnvoll und ökologisch ist, darf dennoch angezweifelt werden. Die Grüne Fraktion hat diese Woche dazu eine Anfrage im Landtag gestellt. Über 600 solcher Lager gibt es

PRESSEMITTEILUNG. Der EU-Rechnungshof hat mit seiner Kritik an der EU-Landwirtschaftsförderung und deren mangelhaften positiven Auswirkung auf die Biodiversität einen wunden Punkt berührt. Seit Jahrzehnten versucht die EU mit Milliarden Euro landwirtschaftliche Praktiken zu fördern, die mehr Rücksicht auf die belebte Umwelt nehmen. Leider habe sich keine

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Mai, Anfang Juni 2020 wurde auf der Bahnlinie Bozen-Meran Glyphosat ausgebracht. Das Pflanzenvernichtungsmittel wurde nicht nur am eigentlichen Gleiskörper versprüht, sondern auch großzügig links und rechts davon verteilt. Der Streifen reicht teilweise bis auf den Radweg, wo abschnittsweise der bahnnahe Vegetationsstreifen

PRESSEMITTEILUNG. Die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 belasten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes. In vielen Bereichen laufen wir Gefahr, um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Die offensichtlichsten und gefährlichsten Rückschritte betreffen die Umwelt. Deutlich sichtbar ist dies am Schlüsselbereich Mobilität: Der öffentliche Verkehr wird

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Mai 2020 hat sich der Kammerabgeordnete Vittorio Sgarbi in Südtirol aufgehalten. Dabei hat er neben seinen üblichen Ausfälligkeiten und Beleidigungen auch Stellung zum Landesrat Bessone genommen. In einem Video sieht man Bessone angenehm erfreut lachen, während ihn der „Onorevole“ als „grande

BESCHLUSSANTRAG. Der öffentliche Personenverkehr wurde durch die Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie stark beeinträchtigt: Die entsprechenden Dienste wurden während der Phase der allgemeinen Quarantäne entweder ganz ausgesetzt oder auf ein Mindestmaß reduziert und ab den ersten Lockerungen in eingeschränkter Form und mit entsprechenden Regeln der sozialen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Online-Magazin BzNews 24 berichtete am 31. März 2020, dass vom Sanitätsbetrieb 52 Betten in Südtiroler Privatkliniken für Covid-Patienten reserviert wurden. Im Speziellen wurden 27 Covid-Betten in der Bonvicini- und 25 Betten in der Marienklinik eingerichtet. Zwischen Ende März und Ende Mai

PRESSEMITTEILUNG. Für einen gemeinsamen europäischen Umgang mit der Corona-Krise, bei dem auch der Wiederherstellung der Reisefreiheit höchste Priorität einzuräumen ist, plädieren heute die Grünen in Tirol und Südtirol. „Für uns ist klar, dass die Grenze zwischen Tirol und Südtirol so bald wie möglich wieder geöffnet werden

GREEN MEETING POINT. Wie bereits im Mai zum ersten Mal erprobt, haben wir auch in dieser Landtagswoche unseren Green Meeting Point den aktuellen politischen Fragen gewidmet. Am Donnerstag, den 11. Mai, am Ende der Sitzungswoche, haben uns die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte, Riccardo und Hanspeter direkt im Anschluss

PRESSEMITTEILUNG. Lange Jahre hatte es gebraucht, bis die Gefahr, die von Stickoxiden ausgeht, an die Öffentlichkeit dringen konnte. Stickoxide (NOx), hauptsächlich ausgehend vom Straßenverkehr, belasten bekanntlich die Gesundheit, insbesondere der Atemwege,. In den letzten Jahren war gerade die Brennerachse im Visier, da die Grenzwerte entlang der

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 22. Mai ist Tag der Artenvielfalt. Gerade in Covid-Zeiten dürfen wir unsere Umwelt und die Natur nicht vergessen. Nicht zufällig hat die Grüne Fraktion genau diesen Tag gewählt, um einen Gesetzentwurf für den besseren Erhalt der Artenvielfalt in Südtirol einzureichen. Denn die Zeit

LANDESGESETZENTWURF Nr. 54/20-XVI. Gesetzesänderung des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6: „Naturschutzgesetz und andere Bestimmungen“ Im vergangenen Jahr 2019 ist erstmals der Weltbiodiverstitätsbericht[1] erschienen und hat dem Zustand unserer belebten Umwelt kein gutes Zeugnis ausgestellt. Weltweit werden natürliche Lebensräume zurückgedrängt und oftmals zerstört, sodass wildlebende Tiere und

BESCHLUSSANTRAG. Mobilität ist auch in Zeiten ohne Pandemie eine Herausforderung. Weltweit müssen Menschen sich tagtäglich von A nach B bewegen. Ob zur Arbeit, zur Schule, in der Freizeit – wir sind in Bewegung. Zur logistischen Problematik in Großstädten, Ballungszentren und Industriegebieten gesellen sich urbanistische und umwelttechnische

PRESSEMITTEILUNG. Nach dem Abflauen der ersten Coronawelle beginnen wir mit den Aufräumarbeiten. Während die „Phase 1“ auf Landtagsebene in diversen Anfragen und im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird und sogar Ermittlungen dazu aufgenommen wurden, bleibt bisher der Blick auf die Zeit davor weitgehend aus. Dabei weisen ExpertInnen darauf

PRESSEMITTEILUNG Gut, dass es am 20. Mai den Weltbienentag gibt! Er erinnert uns an die fleißigen Honigbienen, die als Bestäuberinnen und Honigsammlerinnen den Menschen viel Gutes tun. Er erinnert uns aber auch an die häufig vergessene Gruppe der über 500 Wildbienenarten Südtirols. Die meisten Wildbienenarten leben nicht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus dem Bezirksblatt „der Vinschger“ vom 09.05.2020 habe wir entnommen, dass im Vinschgau auf rund vier Hektar Obstwiesen Glyphosat großflächig ausgespritzt wurde. Entgegen der gängigen Praxis, dieses Totalherbizid nur punktuell einzusetzen. Eine so genannte „Glyphosatdusche“ bringt sehr oft erheblichen Schaden mit sich.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 13. Mai 2020, Nr. 172 hat der Stadtrat Brixen beschlossen, Andrè Heller den Auftrag für die „einzigartige künstlerische Gestaltung“ des Hofburggartens zu erteilen. Abgesehen von der hohen Auftragssumme von 1,2 Mio. € (+ MWSt.) inmitten der durch Covid-19 ausgelösten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Beschluss der Landesregierung Nr. 327 regelt die Details des Notdienstes zur Kinderbetreuung. Allerdings unterschiedlich, je nachdem ob man die deutsche oder die italienische Version liest (siehe Anlage). Während der deutsche Text davon spricht, dass die Kindergärten und Schulen den Dienst PLANEN und

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Phase 2 wird von der Landesregierung mit einer Informationskampagne begleitet, um die Distanzregeln und das Verhalten in den öffentlichen Verkehrsmitteln etc. zu vermitteln. Seit einigen Tagen gibt es eine weitere Kampagne, in der die Landesregierung kundtut, dass Südtirol mit dem Landesgesetz

PRESSEMITTEILUNG. Zuletzt hat sich der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann in RAI-Südtirol für einen Aufschub des europäischen Green Deal ausgesprochen. Damit schlägt er in dieselbe Kerbe wie einige seiner konservativen Kollegen in Österreich oder Deutschland: Die Notwendigkeit für eine Ökowende in Landwirtschaft und Mobilität sei schon gegeben,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 31. 01.2020 wurde wegen der Corona-Pandemie der Nationale Notstand ausgerufen. 40 Tage später, am 9. März, erfolgte der „Lockdown“ mittels Dekret des Ministerpräsidenten (#iorestoacasa). ExpertInnen bezeichnen diese Phase als Schlüsselperiode, in der Infektionsketten in Gang gesetzt oder vermieden wurden. Verstehen, was

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat die Landesregierung einen Beschluss für die Betreuung von Kindern für die Phase zwei gefasst. Bereits vergangene Woche hatten sich Familien, Lehrerinnen und Erzieher durch das neue Landesgesetz Richtlinien erwartet, aufgrund derer sie sich adäquat vorbereiten hätten können. Leider blieb das Gesetz in dieser

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Beginn der Coronakrise und bis zum Beginn der laufenden Woche hielt der Landeshauptmann eine tägliche virtuelle Medienkonferenz ab, in der er über den Fortgang der von Covid-19 ausgelösten Pandemie im Land Bericht erstattete. Er hatte dabei öfters andere Mitglieder der Landesregierung

An die Präsidentin des 4. Gesetzgebungsausschusses z.K. An den Präsidenten des Südtiroler Landtages Vor einiger Zeit habe ich eine Anhörung zum Gesundheitssystem in Südtirol gestellt. Wir hatten begonnen, im 4. Gesetzgebungsausschuss darüber zu diskutieren. Nun haben uns die Ereignisse überrollt und inzwischen ist das – schon vormals

Mit Bestürzung lesen wir von der bevorstehenden Schließung des Hotels der Lebenshilfe in Masatsch. Wenn das tatsächlich so wäre, dann wäre das ein immenser Verlust für unser Land. Wir selbst haben Masatsch als Ort der gelebten Inklusion kennengelernt und geschätzt. Die grüne Fraktion hat im

PRESSEMITTEILUNG. GRÜNER ANTRAG ZUM LANDESGESETZ COVID-SONDERWEG ANGENOMMEN. Am letzten Freitag ist das Landesgesetz zum „Sonderweg Südtirols“ in der Phase 2 der Coronakrise in Kraft getreten. Es bringt nicht nur Lockerungen mit sich, sondern auch Rechtsunsicherheiten verschiedenster Art, etwa im Bereich Unfallversicherung oder Einreise in andere Regionen aus

NEWS AUS DEM LANDTAG. Der Lockdown ist vorbei, Anfang Mai sind wir sind wir in die Phase 2 übergegangen. Der Landtag traf sich vom 5. bis 7. Mai endlich zu einer regulären Sitzung, um konkrete Vorschläge für das Management der zweiten Phase der Krise zu verabschieden. Noch

PRESSEMITTEILUNG. Überlegungen der Grünen-Landtagsabgeordneten in der Generaldebatte zum Gesetzentwurf "Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten". Heute begann im Landtag die Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Phase 2 der Covid19-Krise. Die Umstände hierzu ändern sich jedoch fast

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Il 31 gennaio 2020, il Consiglio dei Ministri ha dichiarato lo stato di emergenza, per la durata di sei mesi, in conseguenza del rischio sanitario connesso all'infezione da Coronavirus. Le principali azioni coordinate dal Capo del Dipartimento sono volte al soccorso e all'assistenza

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Die Corona-Krise ist eine multiple Krise. Begonnen hat alles mit der Gesundheits-Krise, es folgte die Arbeits- und Wirtschafts-Krise, etwas zeitverzögert manifestierten sich die Daten- und Wissenschafts-Krise bezogen auf den Umgang mit der Covid-Krankheit. Soziale und psychologische Krisen vieler Menschen stehen noch bevor.

PRESSEMITTEILUNG. Mit 35 (!) Ja-Stimmen hat der Landtag unseren Beschlussantrag zur Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs in der Phase 2 des #covid19-Notstandes angenommen. Nicht erhört wurden unsere Forderungen nach einer Preissenkung. In naher Zukunft werden die Anstrengungen zur Erhöhung und Gewährleistung der Sicherheit in Bussen und Zügen zunehmen.

BESCHLUSSANTRAG. In den letzten Jahren wurden dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Südtirol beachtliche Anstrengungen gewidmet. Seit dem Lockdown infolge der Covid-19-Pandemie ist in diesem Bereich alles anders. In den ersten Wochen gingen sowohl öffentlicher als auch privater Verkehr stark bis fast ganz zurück. Seit den

BESCHLUSSANTRAG. Die Coronakrise hat in erster Linie gesundheitliche Aspekte. Nach dem Andauern des Lockdown werden zunehmend auch die wirtschaftlichen Problematiken eminent. Ihnen wird mit den ersten Maßnahmen zu entgegnen begonnen. Was bisher noch wenig zu Wort gekommen ist, sind die gesellschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Covid-Situation.

GREEN MEETING POINT. Phase zwei hat also begonnen. Von Dienstag, 5. Mai, bis Freitag, 8. Mai, nimmt der Landtag seine Arbeit wieder auf. Wir haben daher beschlossen, unseren Green Meetingpoint den aktuellen politischen Fragen zu widmen. Am Dienstag, den 5. Mai, um 18:15 Uhr – am Ende

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.30 Aufgrund der starken Stromausfälle im November 2019 fiel in vielen Haushalten für einen längeren Zeitraum, teilweise für mehrere Tage, der Strom aus. Gemäß Norm (Delibera (ARERA) 22 dicembre 2015 646/2015/R/EEL) haben HaushaltskundInnen Anrecht auf eine automatische Entschädigung. Eine automatische Entschädigung steht dann zu, wenn

PRESSEMITTEILUNG. Am 14. April 2020 legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen. Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns erreichen Berichte, wonach vermehrt Holzlagerplätze in Wäldern gesichtet werden. Dies ist prinzipiell durch den Beschluss Nummer 1526/2009 der Landesregierung erlaubt. Doch entwickeln sich diese vermehrt zu opulenten Plätzen mit eigenen Zufahrtswegen, in denen auch Maschinen gelagert werden. Daher richten wir folgende Fragen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. ExpertInnen machen uns darauf aufmerksam, dass in Zeiten der häuslichen Isolation, gepaart mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Existenzängsten, neue psychische Problematiken entstehen, bzw. bestehende zunehmen können. Je länger diese Situation andauert, desto schwerwiegender können die Folgen sein. In diesem Zusammenhang bitten wir um folgende

PRESSEMITTEILUNG. Heute, am 22. April ist Welttag der Erde. Ein Tag, der uns daran erinnert, dass wir nur einen Planeten haben und dass es keinen Plan B gibt. Klimaschutz und nachhaltige Mobilität gehen Hand in Hand. In diesen Wochen der Krise ist die Nutzung von öffentlichen und

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In unserer Sprechstunde berichtet man uns vom Fischerteich in Meran Süd. Dieser Teich liegt in Sinich, Nähe Enrico-Fermi-Straße, und beherbergt diverse Tierarten, darunter Schildkröten, Enten, Fische etc. In letzter Zeit bemerken Bürger, dass der Wasserstand des Teichs zunehmend sinkt und nicht nachgefüllt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Causa Skigebiet Langtaufers-Kaunertal wurde ein sozioökonomisches Gutachten, unter anderem ausgearbeitet von der Uni Bozen, erstellt. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir bitten um die Aushändigung des sozioökonomischen Gutachtens zum Projekt einer Verbindung der Skigebiete Langtaufers-Kaunertal, erstellt von der

PRESSEMITTEILUNG Vielfach erreichen uns in diesen Tagen und Wochen des Covid-19-Notstands Berichte und erschütternde Erzählungen von Menschen, die gerade jetzt in den Seniorenwohnheimen sterben. Sie machen in Relation zur Gesamtzahl der Coronatoten einen großen Anteil aus. Aber es geht nicht nur um die Statistik. Man erzählt uns

PRESSEMITTEILUNG. Gestern gab es im Landtag eine nie gesehene Situation. Die Abgeordneten traten zusammen, um über ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von ca. 200 Millionen zu befinden – und fanden dann auf ihren Tischen einen Änderungsantrag vor, mit dem weitere 300 Millionen in den Haushalt Eingang finden

PRESSEMITTEILUNG. Nach einer jahrelangen Serie von Projektvorschlägen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, wirtschaftlichen Bewertungen und politischen Zweifeln ist endlich die Entscheidung gefallen: Die Landesregierung hat das Projekt zur Verbindung des österreichischen Skigebiets Kaunertal mit dem Langtaufers abgelehnt. Die Grünen haben die ganze Angelegenheit seit den ersten Projektvorschlägen verfolgt und die Landesregierung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den Jahren 2018-2019 wurden in Südtirol zu vier verschiedenen Zeitpunkten Grasproben auf Kinderspielplätzen entnommen. Diese Proben wurden dem Labor für Lebensmittelanalysen und Produktsicherheit der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz übergeben. Das entnommene Material wurde nach den offiziellen UNI EN Methoden Nummer

TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20: Bei ihrer Klausur im Dezember 2019 hat die Landesregierung beschlossen, als Land Südtirol „mutiger Vorreiter“ für den Klimaschutz zu sein und möglichst schnell die Klimaziele zu erreichen. Die Zielsetzung wurde vom LH folgendermaßen beschrieben: "Bereits seit 2011 waren wir mit der Entwicklung

TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20. Aufgrund der Corona-Epidemie hat die Landesregierung in den vergangenen fünf Wochen sämtliche Entscheidungen eigenmächtig durchgeführt ohne nennenswerte Einbeziehung des Südtiroler Landtages. Diese Vorgehensweise ist in einer Demokratie nur in außerordentlichen Situationen und lediglich für einen sehr kurzen Zeitraum akzeptierbar. Dieser Zeitraum

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 5.3.2020 erging vom Verband der Seniorenwohnheime, entsprechend dem Dekret des Ministerpräsidenten, die Empfehlung aus, den Zugang zu den Seniorenwohnheimen einzuschränken. Der Verband wies damals auf die erlassenen Maßnahmen zur Vorbeugung einer Krankheitsübertragung in den Heimen hin. Am 25.3.2020, also 20 Tage später,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am Dienstag 31.03.2020 hat LR Schuler bei der täglichen Pressekonferenz verlauten lassen, dass das Land einen Krisen- und Konjunkturfonds einrichten will. Ebenso wird ein langfristiges Restart-Programm erarbeitet. IDM soll im Bereich Tourismus eine Marketingstrategie erarbeiten, mit welche der Standort Südtirol oder besser gesagt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTILICHEN BEANTWORTUNG. Wie heute bekannt wurde, entsprechen die vom Land angekauften Atemschutzmasken nicht den Anforderungen, weil sie den Ansteckungsschutz gegenüber Covid-19 nicht garantieren. Der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes hat in diesem Zusammenhang in den Medien Stellung bezogen. Er gab die Problematik rund um die Atemschutzmasken

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus der Online-Zeitschrift Salto.bz vom 6. April 2020 entnehmen wir, dass hunderttausende Atemschutzmasken, welche vor drei Wochen rasch aus China über Wien und Innsbruck nach Südtirol vermittelt wurden, nicht den europäischen Standards entsprechen sollen und daher nicht an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG Seit über einem Monat findet der Unterricht im Lande nicht mehr in den Schulen statt. Der Lernstoff wird über diverse Formen von zu Hause aus erarbeitet. Lehrpersonen und SchülerInnen stehen über unterschiedliche Kommunikationsmittel in Kontakt. Zum Zeil wird der Unterricht über Videokonferenztools abgewickelt,

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Die alte Dame Europa beginnt sich zu bewegen: Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich in einem offenen Brief bei Italien entschuldigt. Sie erkennt in dem Schreiben, welches vollinhaltlich in der Zeitung „La Repubblica“ abgedruckt wurde, die dramatische Situation der

PRESSEMITTEILUNG. Heute Nachmittag hat die erste Videokonferenz des Landeshauptmanns mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Die grüne Fraktion hatte diesen „Minimalaustausch“ angeregt und ist entsprechend erfreut darüber, dass die Besprechung eingerichtet wurde. „Die parlamentarische Auseinandersetzung und der Informationsfluss zwischen den politischen Kräften darf auch in Krisenzeiten nicht unterbrochen

PRESSEMITTEILUNG. In Südtirol wurden von der Landesregierung gratis Halstücher verteilt. Wegen der Vergabe des Auftrags geriet diese Maßnahme in die Negativschlagzeilen und der Sache wird nun nachgegangen. Es stellt sich jedoch eine weitere Frage, nämlich: Sind die Tücher überhaupt eine medizinisch sinnvolle Präventionsmaßnahme? Es gab Stimmen

Sehr geehrter Landtagspräsident, Sehr geehrter Landeshauptmann, Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende! In diesen Tagen bzw. Wochen erleben wir eine weitgehende Aussetzung des öffentlichen Lebens im Sinne der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Epidemie. Wir tragen die getroffenen Maßnahmen weitgehend mit. Allerdings erleben wir auch die Einschränkung der parlamentarischen Debatte und demokratischen

BESCHLUSSANTRAG. Die großen, global agierenden Anbieter von Software- und Cloud-Diensten haben bis vor einigen Jahren einen beträchtlichen Teil der europäischen Verwaltungen mit ihren allseits bekannten Softwareprodukten beliefert. Seit einiger Zeit gibt es europaweit auf politischer und administrativer Ebene die Einsicht, dass eine vollständige Abhängigkeit von einigen

Was tut man als Opposition ohne Parlament? Was ist in dieser Zeit unsere Aufgabe als Fraktion der politischen Minderheit? In diesen Tagen des Lockdown, der Quarantäne, des Rückzugs sehen wir verschiedene Reaktionsmuster in der politischen Welt – welches ist das, was uns entspricht? In unserer Videokonferenz

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir wurden von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern informiert, dass es an der Bar des Krankenhauses Meran unmöglich sei, Wasser in Glasflaschen zu erhalten. Trinkwasser wird laut Auskunft ausschließlich in Plastikflaschen ausgegeben. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Warum wird an der

PRESSEMITTEILUNG. In der Woche vor dem 8. März befasste sich der Landtag mit unserem Antrag "Der kleine Unterschied im Haushalt". Die Debatte war hitzig und nicht ohne einen Hauch von Abschätzigkeit gegenüber einem Thema, das einige Abgeordnete offensichtlich als banal betrachteten. Obwohl sich unsere Gesellschaft verändert hat,

PRESSEMITTEILUNG. Der Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal mit einer Gletscherbahn wird stark vorangetrieben. Das Projekt wurde vom Umweltbeirat im Jahr 2017 abgelehnt, die Entscheidung der Landesregierung erfolgt laut Landesrat Philipp Achammer in den kommenden Wochen. Auf Anfrage der Grünen Fraktion teilt die Landesregierung mit, dass sie

PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat sich heute um 14:00 Uhr getroffen, um über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf für die „Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen“ abzustimmen. Dieses Rekursrecht galt bis 2014, als das Landesgesetz 1991/Nr. 13 abgeändert wurde. Seitdem dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht

PRESSEKONFERENZ ZUM TAG DER FRAU 2020. Zum Tag der Frau legen wir alljährlich Fakten und Vorschläge zur Gleichstellungsthematik vor. Im heurigen Jahr möchten wir den Blick ein wenig weiter nach vorne lenken und den Fokus anders setzen: Weg von der klassischen Vereinbarkeitsdebatte (= es den Frauen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 06.02.2020 gab es eine Mitteilung vom Direktor der Abteilung Personal zum Kindergartenpersonal, in dem vorgesehen ist, dass „das unbefristete Personal, welches die Zugangsvoraussetzungen als „Integrationskindergärtnerin/Integrationskindergärtner“ besitzt und die entsprechende