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Fragen & AntwortenDirekte Demokratie
admin Mitarbeiter asked 1 Jahr ago

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich studiere Politikwissenschaften an der Uni Innsbruck und wir beschäftigen uns sehr oft mit der Frage der direkten Demokratie. Ich habe auch Ihre Meinung und besonders diejenige von Frau Foppa zu diesem Thema gehört und bin ein bisschen beunruhigt. Nämlich birgt diese potenzielle Regierungsform sehr viel mehr Gefahr in dieser schwierigen Zeit des Populismus. Und ich denke auch nicht, dass diese besser werden wird in nächster Zukunft.

Wie gehen Sie mit dieser Verantwortung um? Wie können Sie Ihre Meinung zu diesem Thema trotzdem rechtfertigen? Da die Grünen-Bewegung doch eine postmaterielle und ziemlich bildungselitäre Bewegung ist.

1 Antworten
admin Mitarbeiter answered 1 Jahr ago

Hallo! Direkte Demokratie ist ganz sicher nicht ein Allheilmittel, im Gegenteil, wir sehen auch (siehe Brexit) welche Gefahren direkte Demokratie auch birgt. In der Vorbereitung des Gesetzes haben wir deshalb partizipative Formen erprobt. Einige Überlegungen zu den ersten Erfahrungen findest du auf meinem Blog: https://brigittefoppa.com/2016/02/01/der-schmerz-der-demokratie/.
Es gäbe hierzu sehr viel zu sagen und ich würde mich auch gern zu diesem Thema mit euch als Studierenden dazu auseinandersetzen. Was mir hier in aller Kürze sehr wichtig erscheint, ist, dass direkte Demokratie durch die Verkürzung auf die durchaus ziemlich grobe Ja/Nein-Polarisierung nicht „alleingelassen“ werden darf. Es braucht im Vorfeld eine Verständigung auf die Fragestellung. Es braucht Begleitung und Information. Es braucht eine ausgereifte Debattenkultur. Es braucht eine sinnvolle Nachbereitung. Wir haben deshalb im Gesetz das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung vorgesehen. Es soll genau diese Aufgaben übernehmen. Dabei bin ich mir bewusst, dass auch das nur ein winziger Teil der Lösung ist, aber zumindest entwickelt sich dadurch vielleicht ein neuer Blick auf die gesamte, so vielschichtige Thematik.
Im Übrigen ist auch die repräsentative Demokratie, wie wir es gerade in ganz Europa erleben, vor Populismus nicht gefeit. Ich denke, dass die ganze Personalisierung der politischen Manifestationen noch dazu als massiver Treiber für populistische Radikalisierungen fungiert. In großer Sorge und trotzdem mit Hoffnung in die Menschheit grüßt brigitte Foppa