ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In unserer Sprechstunde berichtet man uns vom Fischerteich in Meran Süd. Dieser Teich liegt in Sinich, Nähe Enrico-Fermi-Straße, und beherbergt diverse Tierarten, darunter Schildkröten, Enten, Fische etc. In letzter Zeit bemerken Bürger, dass der Wasserstand des Teichs zunehmend sinkt und nicht nachgefüllt wird.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Teich tatsächlich im Landesbesitz? Wer ist dafür zuständig?
  2. Stimmt es, dass der Wasserstand sinkt? Hat dies einen Grund? Wenn ja, welchen?
  3. Was ist das Vorhaben diesbezüglich?
  4. Was hat dies für Auswirkungen auf die Tierwelt im Teich?
  5. Ist zu befürchten, dass ein sehr niedriger Wasserstand im Sommer im Zusammenhang mit der Tigermücke Probleme mit sich bringen könnte? Wie gedenkt man diesen zu entgegnen?

Bozen, 20.4.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

In diesen Wochen haben wir uns oft gefragt, was die Opposition ohne Parlament tun kann? Was ist unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion in dieser Situation?

Wir haben auf vielfältige Weise versucht, den politischen Diskurs am Leben zu halten: Online politische Dialoge lanciert – unsere Green Meetingpoints haben guten Anklang gefunden – die Realität sorgfältig beobachtet, Kommentare und Überlegungen ausgetauscht. Die Ergebnisse haben wir auf unsere Homepage gestellt.

Am Mittwoch, dem 15. April, um 14:30 Uhr kehrten wir nach mehr als einem Monat Abwesenheit in den Landtag zurück. Und es war ein ganz besonderes Gefühl wieder an jenem Ort zu sein, an dem den Taten noch Worte und Vorschläge vorangehen. Endlich wurde der Demokratie, wenn auch mit Mundschutz und Handschuhen, wieder ein wenig Leben eingehaucht.

Die SVP versuchte zunächst erneut, die Debatte zum Schweigen zu bringen, indem sie die Opposition aufforderte, keine Änderungsanträge einzureichen. Das konnten wir nicht akzeptieren. Gerade in Krisenzeiten muss man sich Zeit für die Demokratie nehmen. Und durch unser Beharren wurde die Debatte mit einem großen Verantwortungsbewusstsein aller Einzelnen geführt.

Ursprünglich sollten wir ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von 200 Millionen Euro zur Krisenbewältigung verabschieden. Darüber wurde zuvor im Dritten Gesetzgebungsausschuss ausführlich diskutiert. Im Landtag wurde uns jedoch mitgeteilt, dass zu den 200 Millionen 300 Millionen Euro dazukommen sollten. Auch diese sollten im Landtag abgesegnet werden. Allerdings ohne zu wissen, wie diese Mittel dann künftig von der Landesregierung verteilt werden würden.

Klar ist, wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und es müssen rasch Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben dem 500-Millionen-Paket zugestimmt und gleichzeitig uns selbst, den Wählerinnen und Wählern und der Regierung ein Versprechen gegeben: Wir werden wie immer alle Beschlüsse der Landesregierung sorgfältig beobachten und uns Gehör verschaffen, wenn uns ungerechte und undurchsichtige Prozesse auffallen. Zudem werden wir auch Vorschläge machen, damit die Schwächsten der Gesellschaft, die Familien, die Umwelt und das Klima nicht vergessen werden. 

Unsere beiden Tagesordnungen, in denen wir die regelmäßige Einberufung von Gesetzgebungsausschüssen zur Erörterung von Maßnahmen für Covid19 und die Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien bei der Entwicklung von Maßnahmen in der zweiten Phase des Krisenmanagements forderten, wurden zum Leidwesen aller abgelehnt. Wir mussten uns mit Versprechungen und Absichtserklärungen begnügen. Schauen wir mal, wir werden auf jeden Fall wachsam bleiben.

In dieser Zeit, in der nichts sicher zu sein scheint, sind gestern aber auch gute Nachrichten eingetroffen: Endlich hat sich die Landesregierung entschieden und NEIN zum Verbindungsprojekt Langtaufers-Kaunertal gesagt. Jahrelange Kämpfe, Beschlussanträge, Pressemitteilungen, Sensibilisierungsarbeit, Unterstützung für Umweltverbände und, und, und haben endlich Früchte getragen. Das Langtaufers wird ein integres Gebiet bleiben, mit einer wertvollen Biodiversität und einem sanften und nachhaltigen Tourismus.

In diesen Wochen, die vor allem vom Coronavirus geprägt sind, geht die Arbeit der Grünen Fraktion weiter, die Demokratie bleibt nicht stehen. Wenn ihr uns braucht, erreicht ihr uns unter [email protected]

#WirBleibenDran

Brigitte, Riccardo, Hanspeter

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der Causa Skigebiet Langtaufers-Kaunertal wurde ein sozioökonomisches Gutachten, unter anderem ausgearbeitet von der Uni Bozen, erstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um die Aushändigung des sozioökonomischen Gutachtens zum Projekt einer Verbindung der Skigebiete Langtaufers-Kaunertal, erstellt von der Uni Bozen et al.

Andrian, 17.04.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG

Vielfach erreichen uns in diesen Tagen und Wochen des Covid-19-Notstands Berichte und erschütternde Erzählungen von Menschen, die gerade jetzt in den Seniorenwohnheimen sterben. Sie machen in Relation zur Gesamtzahl der Coronatoten einen großen Anteil aus. Aber es geht nicht nur um die Statistik.

Man erzählt uns von Situationen der Verlassenheit und des einsamen Lebensendes. Man erzählt uns von Verwandten, die nicht verständigt wurden oder gar erst im Nachhinein von einer plötzlichen Verschlechterung des Zustandes erfahren haben. Man erzählt uns von Medikamentengaben, zu denen kein Einverständnis besteht.
Wir hören von einer heillosen Überlastung des Pflegepersonals und von untragbaren Arbeitsbedingungen. Wir können uns vorstellen, wie kompliziert sich die Situation gestaltet, wenn viele Betroffene in derselben Struktur betreut werden müssen und das erst schon karg bemessene Personal ebenfalls dezimiert ist.
Wir glauben daher, dass es wichtig und notwendig ist, die Einrichtungen und das Personal mit allen Mitteln zu unterstützen, damit sie ihrer Aufgabe auch in diesen Zeiten nachkommen können.

Auf das Thema der Einrichtungen, in denen die persönliche Freiheit aus verschiedenen Gründen eingeschränkt ist, weisen wir seit Jahren hin und haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Der LGE 20/19-XVI sieht vor, dass die Volksanwältin oder eine unabhängige Kommission die Einrichtungen unangemeldet besucht und Empfehlungen ausspricht. In Österreich heißt dieses Mandat „präventive Menschenrechtskontrolle“, und es hat sich dort als wirksames Instrument erwiesen, die Situation in vielen Einrichtungen zu verbessern. Unter anderem hat es dazu beigetragen, das Thema zu enttabuisieren, in den öffentlichen Diskurs zu bringen und einen Dialog über die Rechte von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und an ihrem Lebensende zu eröffnen.

Das ist gerade in der derzeitigen Situation notwendiger denn je.

Da zeitgleich im Landtag ein Gesetzentwurf zu den Ombudsstellen in Ausarbeitung ist, werden wir uns auch in dem Zusammenhang dafür einsetzen, dass die präventive Menschenrechtskontrolle in der Volksanwaltschaft verankert wird. Weil die Menschenrechte bis zum Lebensende reichen müssen.

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern gab es im Landtag eine nie gesehene Situation. Die Abgeordneten traten zusammen, um über ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von ca. 200 Millionen zu befinden – und fanden dann auf ihren Tischen einen Änderungsantrag vor, mit dem weitere 300 Millionen in den Haushalt Eingang finden sollen.
Die Grüne Fraktion hakte sofort nach: „Hier handelt es sich um eine Erhöhung um 150%“, wie Hanspeter Staffler beobachtete.

Der LH erklärte daraufhin, dass die hinzugekommenen 300 Millionen für Maßnahmen sind, die bereits eine Gesetzesgrundlage haben und verwendet werden, um die sanitäre Krise und deren wirtschaftliche und sozialen Folgen zu bewältigen.
„Die Verteilung muss auf jeden Fall sozial ausgewogen sein, da werden wir unsere Kontrollfunktion ausüben und sicher genau hinschauen.“, so Fraktionssprecherin Brigitte Foppa im Abschlussstatement.

Die momentane Notsituation erfordert schnelle Entscheidungen, verschlankte Abläufe und Geschlossenheit. Die parlamentarische Kontrolle aber, die muss weiterhin stattfinden und ihren Weg gehen. Die grüne Fraktion bekräftigt daher die Forderung nach einem kontinuierlichen Informationsfluss und Meinungsaustausch zwischen Regierung und Opposition, um die Fehleranfälligkeit so gering wie möglich zu halten. „Und wir verbürgen uns dafür, dass wir die Beschlüsse der Landesregierung im Blick halten und prüfen, wohin die Gelder fließen. Familien, sozial Schwächere und nicht zuletzt Umwelt und Klima dürfen durch die derzeitige Situation nicht noch weiter benachteiligt werden. Demokratie und Pluralismus müssen wieder zu Leben ziehen. Wir bleiben dran“, diesem Auftrag verschreiben sich die Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler am Tag nach der ersten Landtagssitzung in Covid-Zeiten.

BZ, 16.04.2020

Covid-19 Maßnahmen: Inhalte, Herausforderungen

Die Gesundheitskrise und die durch Covid-19 verursachte Massenisolation haben weltweit schwerwiegende Folgen – auch wirtschaftliche und soziale.

Neben den Maßnahmen auf Staatsebene plant die Südtiroler Landesregierung ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rettung der Wirtschaft und Unterstützung der Familien und sozial Schwachen.
Was sind die Inhalte dieser Pakete? Kommt das Geld auch dort an wo es gebraucht wird? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und welche Herausforderungen stehen vor uns?
Darüber sprechen wir am Dienstag, den 14. April um 17:30 Uhr mit Stefan Perini, Direktor des Arbeitsförderungsinstituts AFI, sprechen.

Hier könnt ihr eine Zusammenfassung des Dialogs nachhören und die Ernte anschauen.

Covid-19 – Rettungspaket der EU

Am Donnerstag, den 16. April diskutieren wir über die EU-Maßnahmen. Vergangene Woche verständigten sich die EU-Finanzminister auf ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro. Was die Inhalte dieses Paketes? Welche Folgen hat dies für die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und welche Risiken birgt es? Jamila Schäfer, stellvertretende Vorsitzende und Europäische und internationale Koordinatorin von Bündnis 90/Die Grünen gibt es dazu ein Input.

Hier könnt ihr die kommentierte Ernte anschauen.

 

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” für uns die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.
Der Philosoph Peter Sloterdijk redet in der „Der Zeit“ über die Verordnungsregierungen, die plötzlich auf der ganzen Welt und auch bei uns das Ruder übernommen haben. Regiert wird zurzeit per Dekret. Bleibt die liberale Demokratie auf der Strecke?

Die Landesregierung hat während der vergangenen Wochen sämtliche Entscheidungen als Solospieler durchgeführt, ohne die Mannschaft – sprich den Südtiroler Landtag – einzubeziehen.

Diese Vorgehensweise ist in einer Demokratie nur in außerordentlichen Situationen und nur für einen sehr kurzen Zeitraum akzeptierbar. Dieser Zeitraum ist abgelaufen.

Am 14. April legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen. Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren. Hierbei handelt es sich um einen äußerst unüblichen und mitunter auch gefährlichen Vorgang, der sich nicht wiederholen darf.

Die EU, der Staat und das Land planen derzeit große Finanzierungspakete zur Rettung strauchelnder Wirtschaftssektoren und für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Die Landesregierung hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass für Finanzgarantien, Kapitalbeiträge, Konjunkturmaßnahmen und Lohnausgleichszahlungen mehrere Milliarden Euro in den kommenden Jahren nötig seien. Diese Maßnahmenpakete werden in den nächsten Monaten vorbereitet.

Daher ist meiner Meinung nach jetzt der Zeitpunkt gekommen, demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen zu fördern. Neben den Wirtschaftsverbänden müssen auch Konsumentinnen-, Naturschutz- und Umweltorganisationen eingebunden werden. Die Stimmen von Bürger- und Volksinitiativen sind anzuhören und ihre Vorschläge ernst zu nehmen.

Die erste Phase der Corona-Krise ist vorüber, damit hat auch das Regieren per Dekret aufzuhören. Parlamente in Europa und der Landtag in Südtirol müssen wieder ans Ruder. Sofort!

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Nach einer jahrelangen Serie von Projektvorschlägen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, wirtschaftlichen Bewertungen und politischen Zweifeln ist endlich die Entscheidung gefallen: Die Landesregierung hat das Projekt zur Verbindung des österreichischen Skigebiets Kaunertal mit dem Langtaufers abgelehnt.
Die Grünen haben die ganze Angelegenheit seit den ersten Projektvorschlägen verfolgt und die Landesregierung zum Schutz dieses einzigartigen Naturerbes aufgerufen, das seit Jahren erfolgreich auf einen sanften und respektvollen Tourismus baut. “Endlich haben die Proteste und Forderungen nicht nur der Grünen, sondern auch vieler Vereine und Menschen im Vinschgau Früchte getragen und wir können dieses Projekt ad acta legen”, freut sich Hanspeter Staffler. Diese Verbindung zwischen der österreichischen und der Südtiroler Seite hat von Anfang an nicht den Nachhaltigkeitskriterien entsprochen, die für ein so fragiles und wertvolles Gebiet erforderlich wären. Die diversen ökologischen und sozio-ökonomischen Gutachten haben dies nur bestätigt. Die Politik musste dies zur Kenntnis nehmen und die Experteneinschätzungen respektieren. Und so ist es letztendlich auch geschehen.
In diesen schwierigen Zeiten, in denen nichts mehr sicher zu sein scheint endlich eine gute Nachricht!

BZ, 15.04.2020

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In den Jahren 2018-2019 wurden in Südtirol zu vier verschiedenen Zeitpunkten Grasproben auf Kinderspielplätzen entnommen. Diese Proben wurden dem Labor für Lebensmittelanalysen und Produktsicherheit der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz übergeben. Das entnommene Material wurde nach den offiziellen UNI EN Methoden Nummer 15662:2009 und 15662:2018 analysiert.
Insgesamt wurden 96 Proben in der Messkampagne untersucht, und es wurden 33 verschiedenen Wirkstoffe gefunden (siehe Seite 2).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche der 33 gefundenen Wirkstoffe haben im konventionellen und integrierten Obst- und Weinbau eine gültige Zulassung?
  2. Welche der 33 gefundenen Wirkstoffe haben im ökologischen bzw. Biologischen Obst- und Weinbau eine gültige Zulassung?
  3. Welche der 33 gefundenen Wirkstoffe haben im nichtlandwirtschaftlichen Bereich wie Hausgärten, Balkone oder öffentliche Gärten eine gültige Zulassung?
  4. Aufgrund welcher Datenquellen wurden die Fragen 1, 2 und 3 beantwortet? Bitte einen offziellen Link zu den jeweiligen Datenquellen angeben.

Andrian, 15.04.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Liste der 33 gefundenen Wirkstoffe:

1. 2-phenylphenol
2. ametoctradin
3. boscalid
4. bupirimate
5. captan
6. chlorpyrifos
7. chlorpyrifos-methyl
8. cyflufenamid
9. cyprodinil
10. difenoconazole
11. diphenylamine
12. dodine
13. fluazinam
14. fludioxonil
15. fluxapyroxad
16. folpet
17. imidacloprid
18. meptyldinocap
19. methoxyfenozide
20. oxadiazon
21. penconazole
22. penthiopyrad
23. phosmet
24. propiconazol
25. pyraclostrobin
26. pyrimethanil
27. quinoxyfen
28. spiroxamine
29. tau-fluvalinate
30. tebuconazol
31. tetraconazole
32. thiacloprid
33. zoxamide

TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20:

Bei ihrer Klausur im Dezember 2019 hat die Landesregierung beschlossen, als Land Südtirol „mutiger Vorreiter“ für den Klimaschutz zu sein und möglichst schnell die Klimaziele zu erreichen.
Die Zielsetzung wurde vom LH folgendermaßen beschrieben: “Bereits seit 2011 waren wir mit der Entwicklung eines Klimaplans Vorreiter. Seither sind drastische Erkenntnisse dazu gekommen.” Unter anderem verwies Kompatscher auf die neuen Vorgaben des Klimaabkommens 2015 in Paris und die nachfolgenden Berichte des Weltklimarats: “Wir müssen und wollen mutig agieren und unseren Klimaplan daran anpassen.” Die Klimaneutralität bezeichnet der Landeshauptmann als “wichtigste Herausforderung des 21. Jahrhunderts”. Es gelte, jetzt die Weichen zu stellen, “damit auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben auf diesem Planeten haben können”, appellierte der Landeshauptmann: “Alles andere wäre fahrlässig und verantwortungslos.“, so liest man im damaligen Bericht der Landespresseagentur.
In derselben Aussendung hieß es auch, dass jedes neue Gesetz und alle relevanten Beschlüsse der Landesregierung auf ihre Klimafolgen bewertet werden sollte.
Nun hat die Covid-19-Situation verständlicherweise die Handlungsprioritäten verschoben und in der ersten Phase drehte sich die Arbeit der Landesregierung vor allem um das Management des Notstandes.
In der so genannten Phase 2 wird dann die graduelle Rückkehr zur Vor-Covid-Situation gestaltet werden müssen. Die soziale Distanzierung und andere Sicherheits- und Schutzmaßnahmen werden der Organisation der Gesellschaft einiges abverlangen. Auch ein neues Verständnis der Aufteilung von Raum oder die Gestaltung der Mobilität wird zu entwickeln sein. Das alles könnte, falls nicht bewusst und aktiv anders angelegt, sehr negative Auswirkungen auf das Klima haben, oder auch ganz allgemein den Nachhaltigkeitszielen zuwiderlaufen. Deshalb ist es notwendig, gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit abzulegen.

Im Zusammenhang mit dem LGE 49/20 fordert der Landtag die Landesregierung auf:

sich unmissverständlich dafür zu verbürgen, im Zusammenhang mit allen Maßnahmen der „Covid-Phase 2“ und der darauffolgenden Phasen die Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes einhalten zu wollen – auch indem sie die Mittel zur Verfügung stellt, die durch die Covid-Sicherheitsauflagen notwendig werden.
BZ, 15.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler