PRESSEMITTEILUNG. 

Zahlreiche Interessierte beim politischen Austausch mit den neuen Grünen Landtagsabgeordneten im Innovationszentrum MIND.

Seit Kurzem hat das unter Grüner Stadtregierung beschlossene Innovationszentrum MIND am Meraner Pferderennplatz seine Tore geöffnet. An diesem Ort des kreativen Unternehmertums in historischen Mauern haben sich die Gemeinderäte der Grünen, die drei neuen Landtagsabgeordneten und zahlreiche Interessierte zu einer Wahlanalyse, zum Austausch und zum politischen Ausblick getroffen. Das Fazit: Südtirol braucht eine sozial-ökologische Landesregierung.

Das Innovationszentrum ist nicht das einzige politische Erbe der Grünen Stadtregierung in Meran: Ein neues Seniorenheim mit öffentlicher Mensa im Stadtzentrum, der Anschluss des Fernwärmenetzes an die Biomasse-Anlage und Südtirols erste Strategie zur Anpassung einer Gemeinde an die Folgen des Klimawandels zählen zu den nachhaltigen Erfolgen der Ära Rösch. „Die Stadtregierung Rösch hat bewiesen, dass die Grünen regieren können. Mit Ideen und Projekten wie diesen haben wir gezeigt, wie wir entscheidende Impulse für soziale und nachhaltige Entwicklungen setzen“, sagte die Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer, früher Stadträtin in Meran. „Solche Impulse brauchen wir angesichts des Klimawandels und der immer stärker auseinander driftenden Schere zwischen Arm und Reich dringender als je zuvor. Deshalb wollen die Grünen auch in der neuen Landesregierung Verantwortung übernehmen.“

„Die Wahl einer Meranerin in den Landtag ist ein Ergebnis der erfolgreichen politischen Arbeit der Grünen in der Stadt“, unterstrichen die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. „Der Zuwachs an Stimmen für die Grünen zeigt, dass sozial-ökologische Realpolitik in Südtirol auf breite Zustimmung stößt. Die Menschen wollen ein offenes, gerechtes und nachhaltiges Südtirol. Das wollen und werden wir im Landtag weiterhin mit Nachdruck vertreten.“

Die Schwerpunkte der Grünen Politik in Meran bleiben hingegen weiterhin erstens der Umbau zu einer familiengerechten Stadt, unter anderem durch den Abbau von architektonischen Barrien, den Ausbau des Hauspflegedienstes und der Kinderbetreuung. Zweitens muss das Wohnen in Meran wieder leistbar werden, unter anderem, indem die Gemeinde ihr Eigentum nicht verkauft, sondern als Mietwohnungen zur Verfügung stellt. „Die Meraner müssen endlich in die Entscheidung eingebunden werden, wohin sich der Tourismus, aber auch die brachliegenden Flächen der ehemaligen Kasernen und beim Bahnhof entwickeln“, so Julia Dalsant und Andrea Rossi, Sprecher*innen der Grünen Fraktion im Gemeinderat.

Bozen, 27.11.2023

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer

Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG.

Es passiert immer wieder. In Europa, in Italien, in Südtirol. Frauen werden Opfer von patriarchaler Gewalt. Im schlimmsten – aber leider nicht im seltensten – Fall, werden sie ermordet. Diese Form von Tötung hat einen Namen: Femizid. Eine Definitionsmöglichkeit von Femizid: Es handelt sich um die „bewusste Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist“ (WHO). Das hässlichste Ergebnis einer patriarchalen Kultur, in der wir uns immer noch bewegen.

Ein Femizid beginnt viel früher als mit dem Akt der Tötung. Er beginnt mit verbaler, physischer, wirtschaftlicher und vielen anderen Formen von Gewalt. Er beginnt damit, dass im Jahr 2022 in Südtirol 130 Frauen in Frauenhäusern Zuflucht gesucht haben. Er beginnt damit, dass sich im selben Jahr 600 Frauen in Südtirol an die Beratungsstelle für Frauen in Gewaltsituationen gewandt haben. Er beginnt noch viel früher. Zum Glück mündet nicht jeder Fall von Gewalt an Frauen in einem Femizid. Es gilt: Jeder Fall von Gewalt an Frauen ist ein Fall zu viel. Jeder Femizid eine Niederlage und ein Rückschlag für eine zivilisierte Gesellschaft.

Trotz der allarmierend hohen Anzahl von Frauenmorden in Europa, in Italien und ja, auch in Südtirol –  über Femizide gibt es nicht viel Wissen. Selbst das Wort „Femizid“ ist international erst seit kurzem etabliert. Dies ist ein Anfang, denn sobald man Zustände benennen kann, sind sie Realität und man muss sich in der Folge auch damit befassen. Doch allein die Tatsache, dass viele inhaltlich divergierende Definitionen von „Femizid“ existieren, deutet darauf hin, dass es hier noch Wissenslücken gibt. Es ist höchst an der Zeit, daran etwas zu ändern.

Ausgehend von der Frage: Wie können wir Femiziden entgegenwirken? Wie sollen wir damit umgehen? Um diese Fragen auf legislativer Ebene eine angemessene Antwort geben zu können braucht es Information. „Wir benötigen dringend eine spezifische Anhörung im zuständigen Gesetzgebungsausschuss, um die grundlegenden Informationen und Handlungsempfehlungen auf politischer Ebene zusammenzuführen. Sobald die Ausschüsse eingesetzt sind, müssen wir das angehen“, so die Fraktionssprecherin der Grünen im Landtag Brigitte Foppa. „Gerade als Volksvertreter:innen haben wir von den mit großem Engagement und rund ums Jahr tätigen Organisationen und Menschen zu lernen. Denn nur wer einen Gegner kennt, kann ihn auch wirksam bekämpfen“, schließt sich Madeleine Rohrer an. Doch nicht nur das: “Es fehlt insgesamt an Bildung und Wissen. Altersgerechte Sexualbildung muss schon bei den Jüngsten beginnen. Wir müssen uns als Gesellschaft von diesem patriarchalen System endlich befreien.“, so Zeno Oberkofler abschließend.

Jeder Femizid ist einer zu viel. Jeder Femizid hätte der letzte sein sollen. Und doch wiederholen sie sich Tag für Tag. Es ist Zeit, systematisch dagegen vorzugehen, auf den verschiedensten Ebenen. Der Landtag soll mit gutem Beispiel vorangehen und den Teufelskreis mit legislativen Mitteln bekämpfen.

Denn so kann es nicht weitergehen.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Es ist eine ganz neue Fraktion, die sich am 25.10.2023 erstmals in Sitzung versammelt hat. Abgordnete Brigitte Foppa – sie ist die einzige, die bereits im Landtag war – empfing ihre neue Kollegin Madeleine Rohrer und Kollegen Zeno Oberkofler auf den Stufen des Landtags mit den Worten „Es beginnt eine neue Zeit!“

Die neue grüne Fraktion ist stark verjüngt. Mit der Formel 25-40-55 haben die drei Abgeordneten ein Durchschnittsalter von 40 Jahren und bilden somit die anagrafisch jüngste Fraktion des Landtags. Die Erneuerung ist gelungen, die Zukunft aufgebaut.

Die drei Abgeordneten haben auch eine Einordnung des Wahlergebnisses vorgenommen und mit der Vorbereitung auf die Sondierungsgespräche im November begonnen. „Wir haben schon vor der Wahl unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, angekündigt. Das Wahlergebnis mit +7.000 Stimmen und das gute Abschneiden der ersten Nichtgewählten Sabine Giunta zeigen, dass unsere Wähler:innen diese Richtung teilten. Die SVP ist erstmals in der Geschichte gezwungen, neben dem vom Statut vorgesehenen italienischen Partner einen deutschen Koalitionspartner ins Boot zu holen. Wenn Kompatscher seine Nachhaltigkeitsversprechen wahr machen will, dann muss er uns als Grüne vorziehen. Eine Rechtsregierung mit Leugnerinnen des Klimawandels in den Reihen der Gewählten wäre fatal. Die Alternative ist eine Mitte-Links-Regierung mit den Grünen,“ so die Abgeordneten Foppa, Rohrer und Oberkofler.

„Es braucht keine vorauseilende Unterwerfung gegenüber der Regierung in Rom. Immer wieder hören wir, dass Südtirol eine Rechtsregierung brauche, um in Rom besser zu verhandeln. Das ist ein absurdes Denkkonstrukt. In dieser Logik müssten sich alle Regionen an die nationale Regierung anpassen. Dass diese Denke aus einer autonomen Provinz kommt, ist umso erschreckender. Südtirol braucht sich niemanden anzubiedern, auch nicht einer Regierung Meloni. Die Südtiroler Autonomie bedeutet auch gegenüber Rom mit Selbstbewusstsein aufzutreten. Der Südtiroler Einsatz um die Autonomie kann und darf nicht in einer derartigen Haltung enden,“ betonen die Grünen.

Bozen, 26/10/2023

Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEIULUNG.

Auf den heutigen Wahlmorgen blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Rechtsruck insgesamt bereitet uns Sorgen. Auf uns als Mitte-Links-Kraft wartet viel Arbeit.

Und doch blicken wir mit großer Freude auf unser persönliches Ergebnis. Mit über 25.000 Stimmen und 9 % ist es das beste Wahlergebnis unserer Geschichte.

In Abgeordnete übersetzt bedeutet das mehr als drei Vollmandate, Für das Restmandat hat es nicht gereicht. Sabine Giunta ist die bestgewählte italienischsprachige Kandidatin. Sie hat mehr Stimmen als alle Italiener:innen, die für andere Parteien in den Landtag gezogen sind. Knapp hat sie selbst den Eintritt verpasst. Das schmerzt. Wir können darauf aufbauen.

Wir haben einiges zu feiern. Unsere Spitzenkandidatin Brigitte Foppa hat ihr bestes Vorzugsstimmenergebnis erreicht. Mit über 11.700 Vorzugsstimmen gehört sie zu wenigen Landtagsabgeordneten, die an Stimmen dazugewonnen haben. Mit Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler haben es zwei tolle, kompetente und motivierte Grüne in den Landtag geschafft. Für einen Wahlnacht-Krimi-Moment sorgte Zeno Oberkofler, der in den frühen Morgenstunden auf den dritten Platz kletterte: Mit 120 Stimmen überholte er Sabine Giunta.

In Ladinien im Allgemeinen und in Gröden im Besonderen konnten wir mit teilweise 20 % der Stimmen ein Ergebnis einfahren, das sensationell ist.

Freud und Leid liegen nahe beieinander. Hanspeter Staffler ist nicht mehr im Landtag vertreten. Dies stimmt uns umso trauriger, als dass der Landtag mit Hanspeter einen kompetenten Abgeordneten verliert, der mit seiner Expertise ein Mehrwert für die Grüne Fraktion und das hohe Haus insgesamt war.

Jetzt kommt einiges auf uns zu. Die kommenden Koalitionsgespräche werden zeigen, in welche Richtung die Regierungsreise geht. Wir werden verhandeln und weiterhin eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und die Umwelt sein. Die Arbeit geht uns nicht aus. Wir freuen uns drauf.

PRESSEMITTEILUNG.

Selten hatten die Grünen Südtirols so viel Energie und Lust zu gewinnen, wie bei diesen Landtagswahlen. Entsprechend haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten ins Zeug gelegt. Am Freitag, 20. Oktober kam man in Bozen zur Abschlussveranstaltung zusammen. Der erste Regentag dieses Herbstes bedingte, dass man vom Rathausplatz ins Rathaus ausweichen musste.

Als Gäste waren die grüne Europaparlamentarierin und Spitzenköchin Sarah Wiener, der Chef der Sinistra Italiana, Nicola Fratoianni, die grüne Senatorin Aurora Floridia und ihr Kollege Luigi Spagnolli sowie die grüne Regionalratsabgeordnete des Veneto Cristina Guarda (sie hat in den letzten Jahren erfolgreich die absurde Bobbahn in Cortina verhindert!) anwesend und brachten internationalen und überregionalen Glanz und Support.

Bei der Pressekonferenz zu Beginn der Veranstaltung unterstrichen die Spitzenkandidatinnen Brigitte Foppa und Sabine Giunta den historischen Moment dieser Wahl. „Der Auftrag des Klimaschutzes ist dringend und unaufschiebbar. Wir nehmen den Appell der jungen Menschen ernst und stellen die Klimawende in den Mittelpunkt. Es braucht einen Umbau des Landeshaushaltes, um den Umbau auf Nachhaltig zu ermöglichen. Wir haben es im ganzen Wahlkampf wiederholt: Nur eine leistbare Klimawende ist eine gelingende Klimawende,“ so Brigitte Foppa zum Kernthema der Grünen. Sie erinnert daran, dass die Sorge um das Klima zu den bedeutendsten Sorgen der Menschen in Südtirol zählt. Darauf wolle man reagieren, mit Vorschlägen zu Mobilität (Klimaticket mit Jahrespauschale für alle Öffis), zum Wohnen (leistbare Mietwohnungen in den Neubauten und Leerstandsmanagement), zu Energie, Naturschutz und Biodiversität. „Viele Menschen im Land sehen zu wenig Einsatz für die Natur seitens der Landesregierung, das wurde uns immer wieder rückgemeldet,“ so die Spitzenkandidatin. „Und im gleichen Satz wurde uns auch meistens gesagt: Diesmal wählen wir Grün!“

Auch Sabine Giunta, zweite Spitzenkandidatin appelliert zum Grünwählen: „Die Frage der Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft im Allgemeinen und in der Bildung im Spezifischen ist eine ungelöste Frage. Viele Familien haben es schwer, über die Runden zu kommen und leiden unter Alltagsstress und Geldsorgen. Es braucht großes politisches Engagement, um Besserung zu schaffen. Dazu sind wir bereit. Gerechtigkeit ist unser Antrieb,“ so Giunta.

Brigitte Foppa, Sabine Giunta, Hanspeter Staffler, Zeno Oberkofler, Elide Mussner, Felix von Wohlgemuth, Giulio Angelucci, Madeleine Rohrer, Luca Di BIasio, Francesca Zucali, Katja Renzler, Roberta Rigamonti und die Kolleginnen und Kollegen der Kandidatenliste fordern dazu auf, am Sonntag, 22.Oktober, zur Wahl zu gehen, Grün zu wählen und vier Vorzugsstimmen zu vergeben. „Bei uns ist Ihre Stimme in guten Händen,“ so lautet das Versprechen.

PRESSEMITTEILUNG.

Im Wahlkampf haben die Grünen das Thema Schule in den Mittelpunkt gestellt. Die Kandidat*innen Luca Bertolini, Luca Di Biasio, Sabine Giunta, Inge Mahlknecht, Giorgia Martinolli und Katja Renzler aus der italienisch- und deutschsprachigen Schulwelt organisierten Treffen in Bozen, Meran, Leifers und Brixen. An diesen Treffen nahmen Eltern, Schüler:innen und Lehrer:innen teil. Die Grünen präsentierten hier ihre Vorschläge zum Thema Zukunft der Schule. Dabei sind folgende Punkte des Grünen Wahlprogramms wesentlich:

  1. Die Erziehung und der Unterricht von Kindern und Jugendlichen gehen die gesamte Gesellschaft an und müssen als eine Investition für alle und nicht als Kostenfaktor verstanden werden. Hierbei gilt ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum und Brennpunkte.
  2. Der Kindergarten ist die erste Stufe der Schulbildung. Die Arbeitszeit und die Gehälter des Kindergartenpersonals müssen angepasst werden, um die Wertschätzung und Attraktivität des Berufs zu erhöhen. Die Mahlzeiten in der Mensa während der Arbeitszeit müssen kostenlos sein.
  3. Der Generationswechsel der Bildungsbediensteten muss schnell eingeleitet werden, die Ausbildung vereinheitlicht und die Zahl der Praktikumsplätze erhöht werden.
  4. Die Schulen ertrinken in Bürokratie. Wir müssen den Schulalltag auflockern und entlasten, um Stress und Burn-out-Phänomene zu reduzieren.
  5. Arbeitszeiten und Gehälter des Schulpersonals müssen an europäische Standards und an die Lebenshaltungskosten in unserem Land angepasst werden.
  6. Alle Einrichtungen und Dienste, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, müssen vernetzt arbeiten, um Geld und Energie zu sparen, den Bildungserfolg zu sichern und den Schulabbruch zu bekämpfen. und um das Subsidiaritätsprinzip zwischen Eltern und Diensten im Gebiet zu unterstützen.
  7. Die Schülerzahl in den Klassen muss sinken, damit sich das Personal auf das Wohlbefinden und das Lehren konzentrieren kann, auch unter Berücksichtigung von Beeinträchtigungen und Begabungen.
  8. Kultur- und Sprachkenntnisse in Schule und Freizeit sollen gefördert werden. Hierzu sollen bei genügend Nachfrage der Familien mehrsprachige Klassen mit eigens ausgebildetem Lehrpersonal eingerichtet werden. Zusätzlich dazu sollen mehrsprachige Vereine/Institutionen (Sport, Theater, Musikvereine…) gefördert werden.
  9. Die Schule muss kompetente und kritische Bürger:innen ausbilden, die das Rüstzeug für lebenslanges Lernen, und für ein erfülltes Leben im Bewusstsein der eigenen Rechte und der Rechte anderer mit auf den Weg bekommen.
  10. Die Schule muss der sichere Ort bleiben, an dem Talente entwickelt werden und das Zusammenleben zwischen Menschen mit gleichen Rechten, unterschiedlicher Herkunft und Fähigkeiten, Zielen und Wünschen erlernt wird.

PRESSEMITTEILUNG.

Ist es wirklich nur gefrorenes Wasser? Die Frage, welche Konsequenzen die Kunstschneeproduktion mit sich bringt, ist legitim. Die Antworten darauf sind oft vage und von Interessenskonflikten geprägt.

„Ich gehöre zu der Generation, die mit Schneekanonen vor der Tür geboren wurde“, sagt Elide Mussner, eine der Kandidatinnen im Grünen Spitzenteam für die kommenden Landtagswahlen: „Die Herstellung von Kunstschnee ist heute Teil der lokalen Kultur. Wie so oft zögern die Menschen, das zu hinterfragen, was schon immer da war. Es scheint, die künstliche Beschneiung sei die natürlichste Sache der Welt. Wasser, das entnommen , gefroren und im Frühjahr wieder in den natürlichen Kreislauf eingespeist wird. Aber ist das wirklich so?“ Heute, angesichts der akuten Klimakrise und ihrer offensichtlichen Folgen, ist es wichtiger denn je, klare Antworten auf diese Frage zu geben. Die derzeitige Wintermonokultur hatte in der Vergangenheit eine wirtschaftliche Berechtigung, war Anstoß für den wirtschaftlichen Aufschwung und unterstützte unsere Täler in einer wichtigen Entwicklung. Heute ist dieser ausgeartete Wintertourismus eine Bremse für die notwendige wirtschaftliche Transformation, da wir weiterhin in die Vergangenheit blicken, anstatt in die Zukunft zu schauen.

Um eine klare und wissenschaftliche Antwort auf diese Frage zu geben, hat Elide Mussner eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie traf sich im Sommer 2023, um die wissenschaftliche Forschung über die Auswirkungen von Kunstschnee auf die Umwelt zu untersuchen und zu prüfen. Die Leitung übernahm der Umweltingenieur Gianluca Vignoli: „Ziel dieser Arbeit ist es, klare und wissenschaftliche Grundlagen für einen konstruktiven Diskurs über die zukünftige Entwicklung des Wintertourismus zu schaffen“. Die Arbeitsgruppe untersuchte verschiedene Studien, die in den Alpen in unterschiedlichen Höhenlagen (zwischen 1000 und 2500 m) durchgeführt wurden. Deren Ziel war es, die Auswirkungen der künstlichen Beschneiung, des Pistenbaus und der Pistenpräparierung auf den Boden, die Vegetation und die Artenvielfalt zu verstehen.

Die Ergebnisse sprechen für sich: Künstliche Beschneiung und Pistenpräparierung führen zu Bodenverarmung, schwächerer Vegetation und erhöhen das Erosionsrisiko. Effekte, die sicherlich nicht dazu beitragen, das empfindliche Gleichgewicht des alpinen Ökosystems in Angesicht klimatischer Unsicherheit zu schützen: Im Sommer 2023 erreichte die Nullgradgrenze über 5.000 m (Ansa.it), auf der Marmolada wurden +13 Grad gemessen (Repubblica.it) und wir erleben jetzt einen Oktober mit sommerlichen Temperaturen. Zu den Auswirkungen auf die Umwelt kommt der massive Energieverbrauch der Skiindustrie hinzu: Der Energieverbrauch der Skiindustrie hat sich von 2000 bis 2020 auf 134 Millionen kWh mehr als verdoppelt. Für 2020 entspricht dies dem Energieverbrauch von 150.000 Menschen in einem Jahr. Diese Energie wird im Winter verbraucht, wenn die Produktion aus erneuerbaren Quellen (Photovoltaik, Wasserkraft) am geringsten ist.

Angesichts der klimatischen Herausforderung kann die Lösung nicht in einem ständigen Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung von Kunstschnee liegen. Es ist an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten und neue Wege zu suchen. Wege, die es dem Wintertourismus ermöglichen, sein Angebots zu diversifizieren, für einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Ressourcen, mehr Widerstandsfähigkeit gegenüber klimatischen Phänomenen und sozialer als auch wirtschaftlicher Nachhaltigkeit.

Diese Studie soll ein konkreter Beitrag zu diese Transformation sein. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher ist keine Veränderung möglich. Wir brauchen auch in Zukunft eine starke Tourismuswirtschaft, eine so genannte „Impact-Economy“, die das wirtschaftliche Gleichgewicht neu definiert und dabei den Planeten, der uns beherbergt, respektiert.

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, 16. Oktober, ist ein Festtag für die öffentliche Mobilität: die Bauarbeiten für die Riggertalschleife werden an die Baufirma übergeben. Der Ausbau der Bahninfrastruktur muss jetzt weiter an Fahrt aufnehmen: die Verdoppelung der Geleise zwischen Meran und Bozen sowie im Pustertal und die Umfahrung von Bozen, fordern Madeleine Rohrer und Hans-Peter Niederkofler von den Grünen.

Dreißig Jahre lang hat die Debatte um den Bau der Riggertalschleife gedauert. Sie wird die Fahrtzeit der Züge zwischen Bozen und dem Pustertal um 17 Minuten verkürzen, wobei das Umsteigen in Franzensfeste entfällt. „Das Projekt hat viele Mütter und Väter. Unser Dank gilt vor allem dem unermüdlichen Umweltgruppen vor Ort für Ihr stetes Engagement“, so Hans-Peter Niederkofler. Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben ein Recht auf mehr nachhaltige Mobilität und weniger Verkehr. „Daher wollen wir den Verkehr gestalten, statt ihn zu erleiden. Südtirol muss daher selbst Regie übernehmen, nicht allein der RFI die Planung überlassen und für die Finanzierung und damit Realisierung auf Gelder von Rom und Brüssel warten“, so Madeleine Rohrer.

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm daher die Umverteilung der Investitionen weg vom Asphalt hin zur straßenunabhängigen Infrastruktur. Damit können die Projekte von Landesinteresse schneller umgesetzt und eine hochwertige Mobilität angeboten werden. Dazu zählen der zweispurige Ausbau und die Begradigung der Bahnlinie zwischen Bozen und Meran sowie der Ausbau der Bahn durchs Pustertal. Rohrer und Niederkofler bezeichnen auch die Umfahrung von Bozen als dringend. Diese muss fertiggestellt sein bevor der Brennerbasis-Tunnel öffnet, um die Menschen zwischen Kardaun und Branzoll vom erwartungsgemäß zunehmenden Bahnverkehr zu entlasten. Der Landesplan für nachhaltige Mobilität sieht die Umfahrung von Bozen allerdings erst für die Zeit nach 2036 vor, also nach der Fertigstellung des BBT.

„Die Parteien aller politischen Couleur haben inzwischen die Wichtigkeit der Riggertalschleife erkannt. Südtirol muss jetzt mit Nachdruck auch die anderen Bahnprojekte auf Schiene bringen“, so Rohrer und Niederkofler.

PRESSEMITTEILUNG.

Weniger Tourismus, weniger Verkehr, das ist das, was sich die meisten Bürgerinnen und Bürger in Südtirol wünschen. Wenn unser Land nach dem 22. Oktober aber eine Rechtsregierung erhält, dann wird das eine andere Richtung nehmen. Verkehrsminister Salvini droht seit Monaten damit, die verkehrsmindernden Maßnahmen im Bundesland Tirol anzufechten, um sie außer Kraft zu setzen. Und bei der gestrigen Wahlkampftour in Südtirol hat er auch klar gesagt, dass es mehr Tourismus braucht.

„Damit sind klare Aussagen getroffen, wohin es gehen soll, wenn die Lega in Südtirol wieder an die Regierung kommt. Eine Rechtsregierung wird dafür arbeiten, den Tourismus weiter anzukurbeln und den Straßenverkehr enthemmt weiterwachsen zu lassen,“ so die grüne Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. Sie warnt vor diesem Trend und verweist auf das Recht der Anwohnerinnen und Anwohner auf Gesundheit und Ruhe. „Wir sind in vielen Gegenden Südtirols bereits am Limit. Es braucht nicht noch mehr und noch schnelleres Wachstum, sondern das Bewusstsein, dass die Ressourcen endlich sind und das Leben der Menschen den größten Wert darstellt,“ so Foppa.

PRESSEMITTEILUNG.

Mit Befremden nehmen wir Grüne die Diskussion über ein plötzlich dringend notwendiges Abschiebezentrum für Südtirol zur Kenntnis. Landeshauptmann Kompatscher springt ohne Not auf den populistischen Zug von Ministerpräsidentin Meloni auf und versucht, diese Einrichtungen als sicherheitspolitische Notwendigkeit zu verkaufen. Obwohl alle Expert:innen klar aufzeigen, dass solche Zentren keines der Probleme lösen können, scheut er dennoch nicht davor zurück, Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen zu machen.

Kompatscher behauptet – nebenbei ohne jegliche Rechtsgrundlage – dass in diesem Zentrum nur in Südtirol straffällig gewordene Personen untergebracht werden würden. Er scheint dabei zu vergessen, dass unser Rechtsstaat für Personen, egal welcher Herkunft, die strafffällig und in Folge rechtskräftig verurteilt werden, nur einen Ort der Unterbringung vorsieht: den Hausarrest oder eben das Gefängnis. Genau hier zeigen sich aber die schweren Versäumnisse des Landeshauptmannes, von welchen er nun mit der Forderung nach einem „Landesabschiebezentrum“ abzulenken versucht.

Seit Jahrzenten wird nämlich über den dringend notwendigen Gefängnisneubau in Bozen gesprochen, geplant, verhandelt – ein Neubau, welcher zum einen die Kapazität der Strafanstalt, aber auch eine menschenwürdige Unterbringung der Insassen samt Möglichkeit zur Rehabilitation sicherstellen soll. Die derzeitige Struktur in der Bozner Dantestraße ermöglicht keinen modernen Strafvollzug, ganz im Gegenteil. Straftäter können ob fehlender Plätze nicht mal in Untersuchungshaft genommen werden, obwohl genau das so wichtig wäre, um die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten. Von Projekten zur Wiedereingliederung und Prävention ganz zu schweigen. Nun scheint es sogar, als habe die Regierung das Projekt Gefängnisneubau gänzlich versenkt. Ein Scheitern auf ganzer Linie also.

Genau dieses Scheitern bei der Umsetzung des für die Sicherheit der Südtiroler Bevölkerung so dringend notwenigen Gefängnisneubaus soll jetzt durch ein Abschiebezentrum kompensiert werden? Ein Zentrum, in welchem Personen ohne rechtskräftige Verurteilung bis zu 18 Monate interniert werden sollen, nur um dann wieder entlassen zu werden? In der Praxis werden dort Menschen landen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, keine Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen. Sie werden von der Verwaltung inhaftiert, obwohl von ihnen keinerlei Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen und löst keines der drängenden Probleme, welche Migration durchaus mit sich bringt.

Derzeit haben wir im Lande hunderte Personen mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung, welche trotz Arbeit gezwungen sind auf der Straße, unter Brücken oder im „Glücksfall“ in Notunterkünften zu übernachten; Menschen, welche nicht die zur Integration notwendige Unterstützung erhalten. Das bisherige System der Hilfe, welches nur vom Herzblut vieler ehrenamtlicher Helfer:innen am Laufen gehalten wird, ist schon lange an seine Grenzen gekommen und die Politik entzieht sich hier ihrer Verantwortung.

Darüber wird im Wahlkampf aber lieber geschwiegen.

Felix von Wohlgemuth
Co-Landesvorsitzender
Verdi Grüne Vërc