Stellungnahme der neuen Co-Vorsitzenden der Grünen zum Thema Sicherheit in Südtirol
Welches Bild von Sicherheit wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln? Ist ein leerer Platz mit einem Militärfahrzeug in der Mitte der Inbegriff von Sicherheit? Oder doch eher ein Platz voller Menschen, die sich treffen, sich kennenlernen, sich unterstützen, sich helfen?
Sicherheit ist unverzichtbar für die Lebensqualität einer Gemeinschaft. Alle haben ein Recht auf Sicherheit. Sie hat Priorität in einer zivilisierten Gesellschaft. „An Orten, an denen sich die Menschen sicher fühlen, fühlen sie sich auch wohl. Kultur und sozioökonomische Entwicklung kann so stattfinden. In kollektiver Unsicherheit hingegen gedeihen Vorurteile, Misstrauen, Angst und soziale Spaltung“, so Elide Mussner, Co-Sprecherin der Grünen. „Das Thema wird von den Rechten vereinnahmt. Im vergangenen Wahlkampf und darüber hinaus haben sie simple und oft schlagwortartige, oberflächliche Lösungen präsentiert. Echte Lösungen blieben so auf der Strecke“, fährt Luca Bertolini, ebenfalls Co-Sprecher der Grünen, fort: „Das Thema Sicherheit ist vielseitig: Kriminalität ist in der Tat ein großer Teil davon; doch Unsicherheitsgefühle treten in großen Teilen auch durch die schwierige Arbeitsmarktsituation oder die äußerst prekäre Wohnungssituation auf. Schwierigkeiten in Familien, Integrationsprobleme sowie überlastete Sozial- und Gesundheitsdienste, die nicht mehr auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren können, kommen hinzu.
Sicherheitsprobleme mit einzelnen und unkoordinierten Maßnahmen lösen zu wollen, ist nicht zielführend. Die „Nachbarschaftskontrolle“, eingeführt im Juli 2009, ist ein Beispiel für eine solche Maßnahme. Die Nachbarschaftskontrolle besteht aus offiziell bei den Behörden registrierten Freiwilligen, welche die Situation in ihrer Nachbarschaft beobachten und überwachen sollen, um im Falle von verdächtigen Situationen die Behörden zu informieren. Also etwas, das jede Bürgerin und jeder Bürger ohnehin schon macht. Durch die geregelten Nachbarschaftskontrollen entstehen diverse Gefahren: Missbrauch der Kontrollfunktion oder falsche Anschuldigungen. Unterm Strich führt all dies wieder zu einer Überlastung der Behörden, die sich am Ende damit befassen müssen.
All dies geht zulasten des Solidaritätsprinzips, das eine Gemeinschaft ausmachen sollte und zugunsten von Verdacht, Misstrauen und ständiger Alarmbereitschaft. Man kann über die Nachbarschatskotrolle diskutieren, keinesfalls ist sie aber DIE Lösung für das Sicherheitsproblem, das weit über „beobachten“ und „anzeigen“ hinausgeht.
Wir Grünen fordern mit Nachdruck einen pragmatischen Ansatz, der die Komplexität und langfristige Perspektive berücksichtigt.
Was schlagen wir vor?
- Ausbildung und Erziehung zu Zivilcourage
Förderung von Zivilcourage durch aktive Sensibilisierung, aber vor allem durch Förderung der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern mit den Strafverfolgungsbehörden. Unabhängig davon, ob sie der „Nachbarschaftskontrolle“ angehören oder nicht. Dies soll durch Schulungsprogramme, Workshops, Seminare, Informations- und Sensibilisierungskampagnen erfolgen.
- Förderung einer Gemeinschaftskultur
Wir müssen den Wert des Miteinanders, der nachbarschaftlichen Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung wiederentdecken; Unternehmen und Organisation, die in diesem Bereich lokale Aktivitäten und Projekte anbieten, müssen unterstützt und gefördert werden. Vor allem Projekte, die von Seiten der Bevölkerung kommen und die gegenseitige Hilfe und gemeinsame Solidarität fördern, sollten Wertschätzung erfahren: Ein Beispiel sind so genannte „soziale Straßen“, die darauf abzielen, dass Anonymität einem echten Gemeinschaftsgefühl weichen soll.
- Partnerschaften und Zusammenarbeit
Die Komplexität des Themas erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren und Institutionen. Es müssen Partnerschaften mit der Polizei, den örtlichen Feuerwehren, den Gesundheitseinrichtungen, den öffentlichen und privaten Sozialdiensten und anderen relevanten Organisationen aufgebaut werden. So können gemeinsame Projekte durchgeführt und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kategorien gefördert werden. Dies ist der flächendeckende Schutz, den das Land braucht. Die Nachbarschaftskontrolle kann da nicht mithalten.
- Überwachung und Bewertung
Sicherheit ist kein Problem, das sich über Nacht mit einer einzigen Maßnahme lösen lässt. Es ist ein Thema, das eine langfristige, zwischen den verschiedenen Institutionen koordinierte Strategie und eine kontinuierliche Überwachung der Effizienz der durchgeführten Maßnahmen erfordert. In diesem Sinne müssen neben der Sammlung und Prüfung von Daten auch partizipative Prozesse mit der Bevölkerung lanciert werden. Die Maßnahmen müssen kontinuierlich den Situationen angepasst werden.
Schluss mit Puffermaßnahmen!
Die Frage der Sicherheit in unseren Gemeinden, in unseren Vierteln, in unseren Häusern ist von grundlegender Bedeutung, und sie muss mit der richtigen Ernsthaftigkeit angegangen werden. Sicherheit darf keine populistische Wahlkampfparole sein, sie muss aufrichtig angegangen werden. Nah am Menschen, gut strukturiert und mit langfristig angelegten Maßnahmen. Denn das ist nachhaltig.
Viel mehr als Kampagnen zur lediglichen „Abfederung“ von Phänomenen braucht es Gemeinschaftsprojekte, die von der Bevölkerung ausgehen und Gesellschaften nahhaltig zusammenschweißen.
Wir werden hart daran arbeiten, ohne den Rechten das Monopol auf dieses wichtige Thema zu überlassen. Indem wir in jedem Teil Südtirols langfristige Überlegungen zur Sicherheit vorschlagen, um Vereinfachungen zu überwinden.
Denn Lösungen durch Slogans sind keine Lösungen. Sie führen nicht zu einem guten Leben. Und ein gutes Leben sollte das Ziel der Politik sein. Zumindest jener Politik, an die wir Grüne glauben!
