PRESSEMITTEILUNG.

Die heutige Wahl des Landeshauptmannes wurde von den Grünen Landtagsabgeordneten dafür genutzt, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger und den beängstigenden Ausblick auf die künftigen fünf Jahre in Worte zu fassen.

 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa, begann mit harten Worten: „Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedrückt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und rücksichtsvollen Südtirols, das Sie krampfhaft in der Präambel beschwören, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm Lügen gestraft wird. Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegenüber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen. Was für eine Selbstüberschätzung. Sie begeben sich in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben für sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. Südtirol konnte sich dazu nicht äußern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was für uns alle am wichtigsten ist. Es ist eine unvorstellbare Anmaßung. Es ist unvorstellbar vermessen. Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli!) die Autonomie Südtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten. Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung!“

Madeleine Rohrer schlug in eine ähnliche Kerbe: „Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet. Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Von Parteien, die Rechtsaußen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, wäre vielleicht zu viel verlangt. Doch die SVP hat in ihrer Schwäche, die auch und zuallererst eine Führungsschwäche ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserklärung, die eine rechte Handschrift trägt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist. Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um Südtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen. Für all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung. Herausgekommen sind eine Regierungserklärung – und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht – und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen“.

Zeno Oberkofler kam gleich auf den Punkt: „Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der anderen über die Anzahl der Landesrät:innen, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft, die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden, die sich in einem offenen Brief geäußert haben. Und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt „rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte“. Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen rassistische und homophobe Aussagen, Klimawandelleugner:innen und Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig und denken, das sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts? Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen. Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein „kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung. Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulist:innen auf gesamteuropäischer Ebene. Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der „Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten „Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie wirklich stolz auf sich sein, Herr Kompatscher“.

 

Die Aufgabe der Grünen in dieser Legislatur ist mehr denn je, wachsam zu sein, ein Gegengewicht darzustellen und den Finger in die Wunde zu legen. Es ist vorauszusehen, dass es an Wunden in Zukunft nicht mangeln wird. Mehr denn je braucht es progressive Kräfte. Vor allem an einem Tag wie heute, der seine rechten Schatten vorauswirft.

 

Bozen, 18.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Rede von Zeno Oberkofler zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024

Gentile collega Kompatscher,

In questi anni ho avuto spesso la possibilità di confrontarmi con lei. Un nostro incontro mi è rimasto particolarmente impresso.

5 anni fa, sono venuto per la prima volta nel suo ufficio. Era il nostro primo incontro ufficiale dopo che migliaia di persone erano scese in piazza per chiedere un cambio di passo sul tema dei cambiamenti climatici dopo la stasi di più di 30 anni di inazione. Lei nella veste di presidente della provincia. Io come membro della delegazione in rappresentanza del movimento per il clima altoatesino. Ci ha offerto il caffè e abbiamo parlato faccia a faccia. Ha ascoltato le nostre richieste, le nostre preoccupazioni e le ha fatte sue.

Ci ha segnalato che per lei i giovani che riempivano le piazze con cartelloni, cori e discorsi le avevano fatto capire che bisognasse cambiare radicalmente, che avrebbe preso molto sul serio le nostre richieste e che avrebbe fatto tutto il possibile per far diventare il Sudtirolo una regione modello nella transizione verde. Non solo, ci ha spiegato che dopo un suo periodo di rassegnazione nel campo della politica i giovani sulle piazze avevano ridato un senso al suo impegno politico. La sua missione politica sarebbe stata quella della sostenibilità.

E’ stato per me un momento di speranza. Mai come quel giorno dopo essere uscito dal palazzo Widmann mi sono sentito così rassicurato.

“Finalmente un presidente che ha capito. Un presidente che davvero ha colto fino in fondo, a cosa andiamo incontro con l’avanzare della crisi climatica. Finalmente un presidente che ha capito, l’opportunità che abbiamo nel trasformare il nostro sistema energetico, il nostro modo di muoverci il nostro modo di consumare e di vivere insieme. Finalmente un presidente che ci prende sul serio.”

Dopo queste elezioni si è trovato davanti a più opzioni per una maggioranza di governo. La maggioranza di governo che la avrebbe accompagnata nella sua ultima legislatura come presidente della provincia. La maggioranza che avrebbe governato in questi 5 anni decisivi. Forse i 5 anni più decisivi di questo secolo.

Dinnanzi alla possibilità per una coalizione che mettesse al centro la sfida della sostenibilità e desse seguito alla missione politica con la quale si è presentato agli elettori, per molti la scelta sembrava quasi scontata.

Lei invece ha deciso di voltare le spalle a chi le ha dato fiducia in questi anni. A chi come me e come molti giovani, artisti, scienziate e scienziati, cittadine e cittadini preoccupati per il futuro incerto a cui stiamo andando incontro, ha creduto in lei. Ha fatto false speranze ad un’intera generazione e questa generazione da lei è stata profondamente e irrimediabilmente delusa.

Non so se si rende conto… ma dopo tutti questi anni di teatro sulla sostenibilità tra eventi, articoli e discorsi ha deciso di allearsi con dei partiti i cui esponenti negano la crisi climatica.

“I Pianeti hanno un’influenza di tipo elettromagnetico sulla terra. Quello che voi chiamate riscaldamento globale, non dipende dall’inquinamento atmosferico o dall’inquinamento umano sulla terra. Dipende dalle variazioni dell’asse terrestre nel suo movimento rispetto al sole.” questa non è la dichiarazione di un complottista intervistato al convegno sulla rotazione del sole intorno al disco terrestre. Queste sono le parole della collega di Fratelli d’Italia dal cui voto dipende questa maggioranza.

Si è presentato come Arno ambientalista e liberale e si è dimostrato come il presidente che ha reso possibile la coalizione più a destra che questa provincia abbia mai visto. Se per lei l’unica vera priorità era quella di avere la possibilità di riformare l’autonomia, sarebbe perlomeno bastato avere la correttezza e la sincerità di comunicarlo ai suoi elettori.

 

Nun haben Sie sich entschieden Herr Landeshauptmann und ich möchte Sie jetzt einfach um eines bitten. Hören Sie bitte auf, sich die ganze Zeit hinter irgendwelche Ausreden zu verstecken. Ich kann nämlich ihre gefakte traurige Miene und ihre Entschuldigungen und Verharmlosungen einfach nicht mehr hören.

“Ich wollte ja nicht…” “Ich hätte ja gern..” “Man hat mich nicht gelassen…” “Andere haben entschieden…”

Das ist Ihr Projekt Herr Landeshauptmann. Das ist das Projekt Arno Kompatscher. Sie haben bewusst eine politische Richtungsentscheidung getroffen. Stehen sie zumindest dazu.

Sie haben ja auch wirklich gar nichts dafür unternommen, um eine Alternative zu ermöglichen. Und das, obwohl Ihre Koalitionspartner ja alles getan haben, um ihnen Gründe zu liefern, um aus diesem Wagnis auszusteigen.

Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der andere über die Anzahl der Landesräte, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden die sich in einem offenen Brief geäußert haben und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben ja alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt: “rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte.”

Ich möchte Sie zudem auch gerne dazu einladen, über die Auswirkungen ihrer Entscheidung kurz nachzudenken.

Gerade in Anbetracht unserer Geschichte ist es untragbar, nein, eine regelrechte Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die besonders hier in Südtirol unter dem Faschismus gelitten haben auch nur in Erwägung zu ziehen, mit einer Kraft, die, die Fiamma Tricolore stolz auf ihrem Symbol toleriert und aus dem MSI, der Weiterführung der Faschistischen Partei in Italien stammt, eine Regierung einzugehen.

Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen homophobe Aussagen salonfähig, sie machen Klimawandelleugner:innen salonfähig, sie machen Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig, rassistische Äußerungen salonfähig und denken da sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts?

Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen.

Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein “kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung.

Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulisten auf gesamteuropäischer Ebene.

Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der “Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten “Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie ja wirklich stolz auf sich sein Herr Kompatscher.

Am Anfang meiner Rede habe ich erzählt, wie wir uns das erste Mal vor 5 Jahren in ihrem Büro getroffen haben. Damals habe ich ihnen auch den Klimareport mitgebracht und geschenkt. Vielleicht erinnern sie sich noch daran. In diesem Büchlein habe ich damals eine Nachricht an sie hinterlassen.

“In diesen entscheidenden Jahren wird es einerseits Menschen geben, die weiterhin den Kopf in den Sand stecken und die notwendige Transformation der Gesellschaft verlangsamen werden, und anderseits Menschen, die sich entscheiden werden Teil der Lösung zu werden und alles dafür zu unternehmen, um ein Leben auf diesem Planeten auch für die zukünftigen Generationen zu ermöglichen.

Sie haben es in der Hand, Sie entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte Sie ihre Kinder und Enkelkinder in Erinnerung behalten werden.” Das waren so ungefähr die Worte, die ich gewählt habe.

Wenn ich an Ihre Entscheidung heute denke, dann werden Sie den zukünftigen Generationen bestimmt in Erinnerung bleiben. Ja es stimmt, Sie werden vielleicht in Erinnerung bleiben, als derjenige, der nach Magnago das Autonomiestatut reformiert hat. Obwohl das Gelingen dieses Unterfangens schon gar nicht selbstverständlich ist. Sie werden aber auch mit Sicherheit in die Geschichte eingehen, als derjenige, der im entscheidenden Moment, wo Mut und Leadership gefragt waren, entschlossen hat, das Handtuch zu werfen.

 

Zeno Oberkofler, 18.01.2024

Rede von Madeleine Rohrer zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werter designierter Landeshauptmann,

Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet.

Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Von Parteien, die Rechtsaußen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, wäre vielleicht zu viel verlangt.

Doch die SVP hat in ihrer Schwäche, die auch und zuallererst eine Führungsschwäche ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserklärung, die eine rechte Handschrift trägt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist.

Selbst wenn die nebulösen, allgemein gehaltenen Versprechungen von der „Wiederherstellung der Autonomie“ am Ende tatsächlich umgesetzt werden, wird Südtirol in den nächsten fünf Jahren in vielen wichtigen Politikbereichen nur Stillstand erleben.

Nebulös und allgemein gehalten sind auch die meisten Sätze in dieser Regierungserklärung.

So allgemein, dass jede und jeder von uns eine Aussage findet, der man in dieser Form irgendetwas abgewinnen kann.

Zum Beispiel wird die Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen besonders hervorgehoben. Diesen Satz würde ich sofort unterschreiben, denn das Jahr 2024 ist erst drei Wochen alt und schon wurden in Italien fünf Frauen von ihren Partnern bzw. ex-Partnern umgebracht.

 

Oder: Die Regierungserklärung beginnt mit dem Anspruch, allen Menschen in Südtirol ein hohes Maß an Lebensqualität zu bieten, sie führt gleich die nachhaltige Entwicklung an und schließt mit dem Klimaschutz. Die Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaplan sollen laut Regierungserklärung der neuen Landesregierung Richtschnur sein.

Alles andere wäre auch ein Affront und ein Verprassen öffentlicher Gelder. Denn die Regierung Kompatscher 2 hat viel Geld und Zeit in die Ausarbeitung dieser Dokumente investiert.

Die Ziele ihres letzten Klimaplans hat die Landesregierung krachend verfehlt. Dass es jetzt, wo eine Klimawandel-Leugnerin in den Reihen der Mehrheit sitzt, besser läuft, ist eine Träumerei.

Wir müssen uns auf Stillstand einstellen.

 

Zur rechten Unterschrift:

Es ist das erste Mal der Geschichte Südtirols, dass gleich 5 Parteien eine Regierung bilden: die Südtiroler Volkspartei gemeinsam mit den rechtspopulistischen Freiheitlichen, die – je nach Exponent – mehr oder weniger rechts orientierte Bürgerliste Civica und die nationalistischen, rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien Lega per Salvini und Fratelli d’Italia.

Die Zusammensetzung dieser politischen Mehrheit war nicht zwingend notwendig.

Diese Mehrheit war nicht „erzwungen“ wie es jetzt manchmal heißt, und schon gar nicht von den Südtiroler Wählerinnen und Wählern.

Die Rechts-Rechts-Koalition war eine bewusste Entscheidung des designierten Landeshauptmanns.

Bei der Auswahl der Koalitionspartner überwog nicht das für das Land Machbare, Sinnvolle und Notwendige, sondern die Hoffnung auf ein Auskommen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und mit Matteo Salvini.

Dafür wurden Prinzipien reihenweise über Bord geworfen.

Was in Südtirol passiert, ist offenbar zweitrangig, solange sich die SVP nur das Wohlwollen von Meloni und Salvini erkaufen kann.

Noch einmal: Eine andere Mehrheit wäre möglich gewesen – nicht zwangsläufig mit den Grünen in der Regierung.

Doch in all den anderen Varianten hätte die SVP auf einen weiteren deutschen Landesrat verzichten müssen.

Jetzt zeigt sich eben, wo die Prioritäten des Landeshauptmanns liegen. Wie ernst es ihm wirklich mit dem Klimaschutz und einem Südtirol ist, in dem alle Menschen dieselben Rechte haben.

Dass er mit den falschen Partnern nicht weit kommt, zeigt die letzte Legislatur. Irgendwann hat er den Umweltlandesrat der Lega per Salvini den Klimaplan aus der Hand genommen, weil dieser mit dem Klimaschutz einfach nichts anfangen konnte.

 

Der Landeshauptmann und seine Partei haben also eine ganz bewusste Entscheidung getroffen. Nach fünf Jahre Regierung mit der Lega per Salvini, kennt der Landeshauptmann auch die Konsequenzen: Stillstand – in ganze vielen Bereichen.

Denn nicht nur beim Klimaschutz wurden die Ziele verfehlt. In der Sanität herrscht nach wie vor Chaos, die Wartezeiten sind immens lang. Die Lebenshaltungskosten in Südtirol sind nach wie vor so hoch wie nirgendwo sonst in Italien. Die Immobilien kosten so viel, dass selbst Familien mit zwei Gehältern sich kaum eine eigene Wohnung leisten können. Die jungen, gut ausgebildeten Leute verlassen auch deshalb das Land oder kommen nach dem Studium nicht zurück.

Das sind echte Probleme, reale Probleme aus dem Leben der Menschen: Herausforderungen, auf die eine progressive Landesregierung eine Antwort hätte suchen können und sollen.

Doch Arno Kompatscher und die SVP haben sich anders entschieden. Nun gibt es Minister, die in Bozen anrufen, weil sie ein Wörtchen über die Zusammensetzung der zukünftigen Landesregierung mitreden wollen.

Wir werden den Eindruck nicht los: Das autonome Südtirol macht die Entscheidung über seine Zukunft von nationalen Parteien abhängig. Das hat mit Autonomie nichts zu tun.

Es hat auch nichts mit Entscheidungs- und Führungskraft zu tun, die eigentlich geboten wäre.

Seit drei Monaten wohnen wir einem Schauspiel bei, bei dem unser zukünftiger Landeshauptmann seine Autorität Schritt für Schritt selbst zu Grabe getragen hat. Acht oder elf Regierungsmitglieder? Civica oder Lega per Salvini in der Landesregierung?

Wir haben bereits einen Vorgeschmack bekommen, wozu es führt, wenn unser Landeshauptmann bei jeder Gelegenheit den römischen Wünschen nachgibt.

Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um Südtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen.

Für all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung.

Herausgekommen sind eine Regierungserklärung – und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht – und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen.

In der Regierungserklärung heißt es zum Beispiel: „Die Notwendigkeit der Entbürokratisierung ergibt sich schon alleine daraus, dass der öffentlichen Verwaltung andernfalls die notwendigen humanen und finanziellen Ressourcen fehlen würden, um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen“.

Mit anderen Worten: Lieber baut man Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Hand zurück, als sich das Ziel zu setzen, dass Land und Gemeinden zu attraktiven Arbeitgebern werden, unter anderem durch eine faire und wertschätzende Bezahlung.

Unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ soll die Macht der Landesregierung ausgebaut und kritische, dem Gemeinwohl verpflichtete Beamte in die Schranken gewiesen werden.

Laut Koalitionsprogramm soll die „Landeskommission für Raum und Landschaft … weitestgehend mit externen Experten besetzt“ werden. Warum ist das so? Was steckt dahinter?

Diese Kommission entscheidet in bestimmten Fragen der Raumordnung und auch des Landschaftsschutzes. Es ist diese Kommission, die die Gemeindeentwicklungsprogramme und Änderungen an den Landschaftsplänen bewerten muss.

Diese Gemeindeentwicklungsprogramme sind das Herzstück des missglückten Gesetzes für Raum und Landschaft – und werden die Entwicklung der Gemeinden für die nächsten Jahrzehnte bestimmen.

 

Und während die Beamten schon der Verfassung wegen dem Gemeinwohl und dem Gesetz verpflichtet sind, stehen externe Experten im Dienst ihrer Auftraggeber und damit der Landesregierung, die die Zusammensetzung der Kommission bestimmen wird.

In der Vergangenheit hat die Landesregierung von Arno Kompatscher immer wieder negative Gutachten ihrer eigenen Beamten überstimmt und sich öffentlicher Kritik ausgesetzt.

Bald wird das nicht mehr nötig sein – die Kritik wird im Zuge der Entbürokratisierung einfach wegreformiert.

Wenn in der Regierungserklärung von Entbürokratisierung die Rede ist, so geht es auch um den Ausbau der Macht der Landesregierung und dem Umhängen eines Maulkorbs von kritischen Beamten bzw. der Kontrolle der eigenen Mitarbeitenden.

 

Sie werden uns, Herr Kompatscher, wohl am Ende des Vormittags nochmals sagen, wir sollen Sie an den Taten messen. Darin stimmen wir überein.

Wir stehen für eine Oppositionspolitik, die trotz unterschiedlicher Meinungen stets respektvoll ist und die auch gute Vorschläge mittragen wird.

Wir erwarten uns umgekehrt auch, dass wir ernst genommen werden; dass der Südtiroler Landtag als gesetzgebendes Organ nicht zu einem Schauspiel verkommt.

Und wir werden Sie auch beim Wort nehmen und jedes Mal aufzeigen, wenn Sie ihren eigenen Zielen und ihren eigenen Worten nicht gerecht werden.

Sie haben in dieser Legislatur die letzte Chance, Führungsstäke zu beweisen, die dieses Land wünscht und verdient.

Wir sind nicht bereit, Stillstand in Südtirol zu akzeptieren, um uns Wohlwollen von Giorgia Meloni und Matteo Salvini zu erkaufen.

Unser Land hat mehr verdient als eine Regierung, bei der von Anfang an die Vergabe der Sessel und der Posten oberste Priorität ist.

Madeleine Rohrer, 18. Januar 2024

 

Rede von Brigitte Foppa zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024

 

Arno Kompatscher, Sie schicken sich an, zum dritten und letzten Mal Landeshauptmann von Südtirol zu werden.

Sie haben Ihre Regierungserklärung eingereicht. Diese wurde von Magdalena Amhof, Anna Scarafoni, Christian Bianchi, Angelo Gennaccaro und Ulli Mair unterschrieben.

Damit haben Sie festgelegt, mit wem zusammen Sie unser Land in den nächsten Jahren führen wollen.

Sie haben somit wichtige Weichen gestellt. Sie, Arno Kompatscher, machen es möglich, dass eine Partei wie Fratelli d’Italia Regierungsverantwortung in Südtirol übernimmt.

Sie haben das bewusst gewählt.

Sie haben das bewusst so entschieden.

So wie Sie sich vor 5 Jahren für die Lega-Salvini entschieden haben. Salvini, das war der mit den brutalen Machosprüchen, jener, der die Menschen im Mittelmeer versenken wollte. Es hat sich damals Protest geregt. Es gab eine Petition, die von vielen Menschen unterschrieben wurde.

Diesmal aber gehen Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen Faschismus, Postfaschismus, Neofaschismus, vielleicht auch Präfaschismus. Ich glaube, dass ein großer Teil dieser Menschen beseelt ist davon, nicht geschwiegen werden zu haben, im Moment dieser Richtungsentscheidung.

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen man etwas gesagt haben muss. Dies ist ein solcher Moment.

Dabei waren Sie, Arno Kompatscher, vor zehn Jahren angetreten, um eine Zeitenwende herbeizuführen. Es sollte demokratischer werden in Südtirol, partizipativer. Und auch, ja, progressiver.

Diesen Ansatz haben viele Menschen in Südtirol an Ihnen geschätzt.  Auch ich. Ich bin Ihnen bis heute dankbar, dass Sie endlich den Widerstandskämpfer:innen im Lande gedankt und sie damit rehabilitiert haben. Das ist für mich Ihre wichtigste Leistung für unser Land.

Sie hätten auf dieser Linie weitermachen können. Es hätte genug zu modernisieren und überwinden gegeben.

Die Überwindung der Trennung der Sprachgruppen in unserem Land wäre eine große Aufgabe gewesen. Ich habe Sie in den letzten 10 Jahren kaum einmal hierzu Stellung nehmen hören. Als unser verstorbener Kollege Renzler seine Justamentstandpunkte zum Deutschtum vorbrachte, haben Sie immer geschwiegen. Auf die verzweifelten Wünsche der Familien und die eindringlichen Appelle der Wirtschaft nach mehrsprachigen Klassenzügen gibt Ihr Regierungsprogramm eine klare Antwort: Nicht erstrebenswert.

Die Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund wäre eine ebenso große Aufgabe gewesen. Gerade angesichts der argumentativen Schieflagen und populistischen Verzerrungen auch und vor allem in diesem Saale, hätten Sie ein Machtwort sprechen können, mehr als einmal. Sie hätten den Wind bei uns drehen können. Aber Sie haben die Segel anders setzen wollen. Vorauseilend sind Sie zu Giorgia Meloni gelaufen und haben sich um ein Abschiebezentrum beworben. Und nun sprechen Sie in der Präambel zu Ihrem Regierungsprogramm von „unkontrollierter Einwanderung“, zumal in Verbindung mit dem „Sicherheitsempfinden“ im Lande. Dass Sie, Arno Kompatscher, sich in diesen Begrifflichkeiten bewegen, ist ein deutliches Signal dafür, dass Sie sich mit Ihrer Entscheidung für einer Rechtsregierung wohl fühlen. Sie wurde Ihnen nicht aufgedrückt. Sie haben sich dafür entschieden.

Auch die Modernisierung unserer Demokratie in Südtirol wäre eine reiche Agenda gewesen. Direkte Demokratie, Partizipation, Gleichstellung, Bürgerrechte, Anerkennung von Diversität – das wären Aufgaben einer progressiven Regierung gewesen. Sie zeigen sich da in Ihren Reden bei Bürgerversammlungen zwar immer sehr aufgeschlossen, aber wenn man genau hinschaut, sind viele Dinge anders. Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen die direkte Demokratie gewehrt (auch wenn Sie die Drecksarbeit immer anderen überlassen haben). Sie haben den Gleichstellungsplan in der Landesregierung nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen. Sie haben sich mit Menschen zusammengetan, die Sensibilisierungsaktionen für die LGBT+-Thematik als „Propaganda di esibizionisti pedofili addescatori“ bezeichnet haben oder die gegen den Aushang der Regenbogenfahne sind, weil das „trennend“ wirke oder die sich geweigert haben, in ihrer Gemeinde dem Antihomophobienetzwerk Re.a.dy beizutreten.

Die weitaus größte, wichtigste und dringlichste Agenda hätten Sie, Arno Kompatscher, vom Klimawandel vorgegeben bekommen. Sie haben damit Werbung gemacht, Südtirol zu einem nachhaltigen Land entwickeln zu wollen. Man musste wohl einiges ausblenden (die vielen Zugeständnisse an die Tourismusindustrie, an den Pistenkilometerwettlauf, an die Erschließungsbestrebungen), aber hierzu haben Sie sich erfolgreich als Opfer der Lobbies dargestellt. Als einer, der „es anders und besser gewollt hätte, dem dies aber unmöglich gemacht wurde“. Sie haben damit um Stimmen geworben und viele haben es geglaubt. „Wenn er nur dürfte…“ hieß es oft, auch in unseren Kreisen.

Heute wissen wir: Sie haben das Land getäuscht. Dem Klima ist im Regierungsprogramm ebensowenig ein Kapitel gewidmet wie der Chancengerechtigkeit. Ihre beiden Pläne der letzten Legislaturperiode, jene, mit denen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, sie sind gestrandet vor den Füßen der Rechtsparteien. Gestrandet, weil Ihre Koalitionspartner entweder den Klimawandel, die menschengemachte Erderwärmung, ganz leugnen, oder aber noch während des Schreibens am Programm von „Klimahysterie“ gesprochen haben.

Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedrückt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und rücksichtsvollen Südtirols, das Sie krampfhaft in der Präambel beschwören, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm Lügen gestraft wird.

Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegenüber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen.

Was für eine Selbstüberschätzung.

Und was für eine Abwertung Ihrer Partner! Ich stelle mir vor, wenn wir Grüne mit Ihnen koaliert hätten und jemand dagegen protestiert hätte und Sie gesagt hätten: Nein, keine Sorge! Wir sind zwar mit den Grünen an der Regierung, aber wir werden uns deshalb weiterhin klar für Zunahme des Verkehrs, Erweiterung des Flughafens, Diskriminierung der Schwächeren und gegen Frauenrechte aussprechen. Wer hätte Ihnen glauben können?

Ich wende mich da auch an die Freiheitlichen, die Fratelli d’Italia und die Lega, die mit einer eindeutigen (von uns nicht geteilten, aber jedenfalls offensichtlichen) Wertehaltung in diese Wahlen gegangen sind, und die alle eine Geschichte haben und ich frage sie: Wie könnt ihr das hinnehmen?

Habt ihr gesehen, wie die SVP mit den Partnern der letzten 5 Jahre umgegangen ist? Welche Geringschätzung und wieviel Fremdschämen über die LegaSalvini wir hier im Landtag gesehen haben? Colleghi della LegaSalvini, die Fratelli d’Italia, come potete accettare questa situazione? Avete visto come la SVP ha trattato i suoi „partners” negli ultimi cinque anni? Avete scordato quanta supponenza si notava qui in Consiglio, quante sopracciglia alzate, quante occhiatine di disprezzo, quando parlavano quei poveretti di assessori? L’atteggiamento della Volkspartei grondava egemonismo – verso gli assessori, ma anche verso il gruppo italiano. Questo atteggiamento si è notato anche durante queste trattative, quando “agli italiani” è stato detto: “vedetevela voi”. Chiedere a 3 partiti di dividersi 2 posti è un atto di colonialismo politico. Un segnale che ho trovato insopportabile e inaccettabile, e che serviva solo ed esclusivamente per far capire chi in questa terra ha il potere – non solo la Volkspartei, ma, si suggeriva, i tedeschi. Che brutta pagina è stata. La parte tedesca dentro di me si è vergognata. E la mia parte italiana si è sentita umiliata.

Dabei denke ich, dass Sie sich verkalkulieren, Arno Kompatscher. Denn es gibt eine Grundfrage, die zu stellen ist. Ich wurde in diesen Wochen oft gefragt, warum es vor 5 Jahren wesentlich ruhiger war, als die Lega an die Regierung genommen wurde und warum die Proteste gerade jetzt aufkommen. Denn die LegaSalvini war ja nicht wirklich viel weniger rechts als die Fratelli d’Italia. Es handelt sich bei den Fratelli d’Italia wohl um eine rechtsnationale Kraft, die zusätzlich zum übrigen rechten Gedankengut noch den Nationalismus als Mitgift einbringt – aber es regte sich nicht wirklich deswegen so starker Protest.

Es liegt also weniger an den Fratelli d’Italia, es liegt am Landeshauptmann, an Ihnen. Vor fünf Jahren hatten Sie tatsächlich noch als jener Garant durchgehen können, als der Sie sich heute darstellen. Man hat sich besänftigen lassen und sich auf Sie verlassen. Schließlich, so Ihre Erzählung, hatte man Ihnen die Regierung mit der LegaSalvini „aufgedrückt“.

Das Narrativ hat gehalten. Es war 5 Jahre lang so stark, dass man Sie diesmal „retten“ wollte. Als man dann verstand, dass Es Ihr ureigenster Plan war, mit den Fratelli d’Italia zu gehen, und dass dies ein lang vorbereiteter Plan war, dass der „Pakt mit dem Teufel“ das Projekt Arno Kompatscher war, da hat Südtirol den Glauben verloren. Dass Sie es nicht vorab gesagt haben, dass Sie das moderne Südtirol getäuscht haben, das wird man Ihnen nicht verzeihen.

Denn was Sie nun vorhaben – was auch immer. Das Koalitionsprogramm, das in einigen Punkten fast schon absurd präzise ist, ist im Hinblick auf den Pakt mit dem Teufel geradezu obszön vage – das ist nur um den Preis einer echten Rechtsregierung zu haben. Soviel ist klar.

Nun kann man viel diskutieren, was die „rechte Handschrift“ dieser Regierung ist. Wir haben sie insbesondere im Kontrollansatz geortet. Das Regierungsprogramm trieft vor Kontrollgremien und Kontrollaufgaben. Es wird einen Normenkontrollrat geben, der die Gesetze prüft. Es wird einen Medienbeirat geben, der genau aufpasst, ob die Medien „richtig“ berichten (diesen Wahnsinn haben Sie nun selber schon in Frage stellen müssen und auf die Schreiber:innen und Übersetzer:innen des Programms abgewälzt). Die Koalition wird sich sogar selbst kontrollieren (allerdings mit der bewährten Methode, über sich selbst zu Gericht zu sitzen. Wir kennen das bestens vom Familienbeirat, in dem die Familienlandesrätin sich selbst berät, oder vom Seniorenbeirat, in dem sich die Soziallandesrätin selbst berät). Im WOBI wird mehr kontrolliert werden, auf den Straßen sowieso. Ich möchte klären, dass auch wir für klare Regeln sind, und auch für die Überprüfung derselben. Aber die Grundlage ist eine freie und egalitäre Gesellschaft.

Die rechte Handschrift beschreibt und fördert eine andere Gesellschaft. Eine, in der es Unterschiede gibt. Die einen erhalten Beiträge, die anderen Voucher. Eine Gesellschaft, die trennt, beginnend bei den Sprachgruppen. Eine Gesellschaft, die belohnt und bestraft.

La società che descrive la destra è una società che sta in piedi per divisioni. Tra le persone distingue fra indigeni e immigrati. Fra maschi e femmine e sia mai che esiste altro. Fra chi si merita qualcosa e chi non si merita nulla.

Sie begeben sich in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben für sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. Südtirol konnte sich dazu nicht äußern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was für uns alle am wichtigsten ist.

Es ist eine unvorstellbare Anmaßung.

Es ist unvorstellbar vermessen.

Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli) die Autonomie Südtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten.

Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung.

 

Brigitte Foppa, 18.01.2024

 

 

PRESSEMITTEILUNG

„In den letzten Monaten haben wir ein wahrhaft erbärmliches Schauspiel beobachtet. Rund um die Postenvergabe musste Südtirol ein monatelanges Ringen mitansehen. Die Größe der Landesregierung musste durch mehrere Gutachten, zum Teil einander widersprechend, abgewogen werden, wobei es bis heute keine rechtliche Klarheit darüber gibt, ob die angestrebte 11-er Regierung auf solider Basis erfolgt. Wir wollen gar nicht kommentieren, was für ein politisches Desaster und welche Zerrüttung diese Monate bedeuten. Rein in der Beurteilung der stümperhaften Vorgehensweise muss man zweifeln, ob diese Mehrheit auf der Höhe ihrer Aufgabe ist,“ so die Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Stellungnahme.

„Nun fügt sich ein weiteres Kapitel hinzu, nämlich die Wahl des Landeshauptmanns und die Regierungserklärung. Diese hätte laut Wahlgesetz auch die Erklärung über die Anzahl der Mitglieder der Regierung beinhalten müssen. Indes vermisst man dies in der abgegebenen Erklärung. Wir erinnern uns an die Formalitäten, die wir als Parteien und wahlwerbende Listen erledigen mussten, um die Kandidatenliste abzugeben. Wer vergisst, eine Ausweiskopie beizulegen, wird von den Wählerlisten ausgeschlossen. Es steht in keinem Verhältnis mit der Beiläufigkeit, in der die wichtigsten Momente einer Legislaturperiode, die Wahl des Landeshauptmanns, angegangen wird,“ kommentieren Foppa, Rohrer und Oberkofler.

„So kann das nicht gut gehen. Demokratie bedeutet auch und vor allem das Ernstnehmen der Regeln. Wenn diese Grundlage fehlt, dann ist das ein weiteres schlechtes Zeichen für das, was in den nächsten fünf Jahren kommen mag.“

 

Nach Fertigstellung dieser Pressemitteilung erreicht uns „Teil 2 der Regierungserklärung“, in der, 23 Stunden vor der Wahl des Landeshauptmanns, die Anzahl (11) der Mitglieder der Landesregierung mitgeteilt wird. Der Titel unserer Pressemitteilung „Geschludere..:“ bestätigt sich.

 

Bozen, 17.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Drei Mitglieder der Landesregierung wurden bei der Landtagswahl im Oktober abgewählt. Trotzdem hat die alte Landesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen, bei denen es um Millionenbeträge geht, und setzt sich sogar über Gutachten der eigenen Verwaltung hinweg. „Diese Praxis ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es SVP und Lega an Respekt für die Regeln der Demokratie und die Wählerschaft fehlt. Im Schatten der Koalitionsverhandlungen wird einfach weitergewurstelt, als ob es keine Wahlen gegeben hätte“, kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten.

„Das ist nicht die ordentliche Verwaltung, wie sie in dieser Übergangszeit eigentlich vorgesehen ist“, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Letzte Woche hat die alte Landesregierung zum letzten Mal getagt. Mit den Stimmen der abgewählten Landesräte Massimo Bessone und Giulio Vettorato (Lega) sowie der abgewählten Landesrätin für Raumordnung Maria Hochgruber Kuenzer hat die Landesregierung zum Beispiel den Bauleitplan in Brixen geändert: 1.000 Quadratmeter landwirtschaftliches Grün sind nun Wohnbauzone. Und das, obwohl die beiden zuständigen Landesämter den Antrag zuvor negativ bewertet hatten, ebenso die Landeskommission für Raum und Landschaft.

Außerdem hat die Landesregierung auch die Machbarkeit eines neuen Seniorenwohnheimes in der Gemeinde Meran beschlossen. Der Gesamtwert der Konzession beläuft sich auf sage und schreibe 185 Millionen Euro. Gebaut und geführt werden soll das Seniorenheim von den Unternehmen Volcan und Veba Invest, die zur Unterberger-Gruppe gehören.

Beschlossen hat die alte Landesregierung auch, auf dem Areal der ehemaligen Kaserne in Schlanders nur die Villa Wielander unter Denkmalschutz zu stellen. Die Marmorfassade des Kommandogebäudes soll hingegen abgebaut und eingelagert werden. Der ursprüngliche Vorschlag des Landesdenkmalamts geht hingegen deutlich weiter und betrifft unter anderem auch die großzügigen Freiflächen. Und weil sich auch hier die teilweise abgewählten Landesräte über ihre eigenen Beamt:innen hinwegsetzen, fehlt im Beschluss die Unterschrift der zuständigen Landeskonservatorin. „Für diese unsaubere Amtsübergabe gibt es keine sachlichen Argumente. Es ist schlampig, unprofessionell und politisch fragwürdig, dass gerade in einer Phase des Übergangs gegen die Empfehlung der eigenen Beamt:innen derart brisante Entscheidungen getroffen werden“, so Landtagsabgeordnete Rohrer.

 

BZ, 15.01.2024

 

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG. 

Der gemeinnützige Verein Tierheim Naturns will mit Jahresende die Führung des Tierheims in St. Walburg aufgeben. Der Grund für das anstehende Aus: Die Landesregierung ist bisher ihrem Versprechen nicht nachgekommen, einen neuen und endgültigen Standort ausfindig zu machen – trotz jahrelanger Bemühungen des gemeinnützigen Vereins. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler betonen: „Südtirols Westen braucht ein eigenes Tierheim. Und das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Freiwilligen verdient mehr Respekt und Wertschätzung.“

Zurzeit ist das Tierheim provisorisch im Ultental untergebracht. Dort fehlt aber zum einen der Platz, zum Beispiel für eine Katzenstation. Zum anderen ist das Tierheim für die Mitarbeitenden, Freiwilligen und Besucher*innen ungünstig gelegen und mit weiten Anfahrtswegen verbunden.

Das vom Südtiroler Sanitätsbetrieb geführte Landestierheim Sill in Bozen platzt indes aus allen Nähten. Ende Dezember 2020 hat Landesrat Arnold Schuler auf eine Landtagsanfrage hin schriftlich bestätigt, dass ein Tierheim in der westlichen Landeshälfte notwendig ist. Immer mehr Hunde, die wegen ihres Alters oder ihrer Vorgeschichte kaum vermittelbar sind, müssen irgendwo artgerecht unterbracht werden.

„Die Sachlage ist klar, das hat auch die Landesregierung erkannt. Sie hält sich aber nicht an die eigenen Zusagen. Es ist enttäuschend, dass der Verein seit Jahren hingehalten wird. Das kann nicht die Wertschätzung fürs Ehrenamt sein, die sonst gern in Festreden und aktuell im Regierungsprogramm beschworen wird“, so Rohrer. „Die Landesregierung muss endlich einen geeigneten Ort ausfindig machen – zum Wohl der Tiere und um lange Anfahrtswege der Menschen aus dem Vinschgau und Burggrafenamt nach Bozen zu vermeiden“, so Rohrer. „Außerdem muss das Tierheim Sill endlich ausgebaut und mit mehr Personal ausgestattet werden“, fordern die Grünen Landtagsabgeordneten.

Damit das Tierheim im Westen Südtirols eine angemessene Bleibe erhält, haben Rohrer, Foppa und Oberkofler zwei schriftliche Anfragen an die Landesregierung gestellt.

 

Bozen, 10.01.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG. 

Kommentar der grünen Landtagsfraktion zu den Koalitionsverhandlungen und zur Reaktion auf die zivilgesellschaftlichen Proteste.

Die Rechts-Rechtskoalition aus SVP-Freiheitlichen- Fratelli d’Italia-LegaSalvini und Civica nimmt offensichtlich Form an. Es ist davon auszugehen, dass man sich jetzt rasch einigt, um „es hinter sich zu bringen“. Die vielen Proteste, auch aus den eigenen Reihen, gegen die Grenze, die mit dieser Regierung überschritten wird, werden wohl nur als Kollateralschaden wahrgenommen. Die Aussagen des Kompatscher-Beraters Zeller lassen keinen Zweifel offen.

Diese Regierung, die im Zeichen der Autonomieerneuerung steht, ist das Projekt von Arno Kompatscher. Er hat es von langer Hand geplant und vorbereitet. Er hat es in den Parteiausschuss gebracht, und dort dafür die Mehrheit erhalten. Vielleicht wäre es für ihn tatsächlich angenehmer gewesen, das Team K als Feigenblatt im Boot zu haben. Die Liberalen hätten somit die Ultrarechten „akkreditiert“. Aber das ist nur der Nebenschauplatz. Denn in Wirklichkeit ging und geht es dem Landeshauptmann um Fratelli d’Italia und den direkten Draht zu Ministerpräsident Meloni.

Der politische Kurs, der in diesen Tagen hingelegt wird, ist bemerkenswert. Einerseits beteuert der LH, die Werte der Südtiroler Volkspartei und des demokratischen Anstands nicht zu verraten, zugleich spricht sein Berater Zeller unverblümt vom Pakt mit dem Teufel. Galateo, Kompatschers Vize in Spe, muss an die Leine genommen werden wie ein tollwütiger Hund. Er will alle klagen, die ihn und seine Partei nicht so nennen, wie es ihm beliebt.  Wer protestiert, wird heruntergemacht und bedroht. Wenn der LH sich zum Garanten ausrufen muss, dann ist das ein deutliches Zeichen der Wahrnehmung, wie erbärmlich sich die von ihm gewollte künftige Regierung abzeichnet.

Das alles ist keine gute Antwort auf die Wahlen des 22. Oktober. Die Bügerinnen und Bürger dieses Landes hatten dem „Gepaktle und Gestreite“ eine klare Absage erteilt.  Klimawandel, Wohnungsnot, finanzielle Ängste waren im Vorfeld der Wahlen als vordringlichste Sorgen der Menschen in Südtirol genannt worden. Dass sich auch nur etwas davon in die politischen Debatten dieser Woche gerettet hätte, hat man nicht den Eindruck.

 

Bolzano, 20.12.2023

 

 

Die grünen Landtagsabgeordneten

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Una società si riconosce dalle sue prigioni – visita al carcere di Bolzano.

 

La visita agli istituti di detenzione è un diritto dei consiglieri e delle consigliere provinciali e regionali, in ogni momento. Per questo, in questi giorni, una delegazione di consigliere e consiglieri fa visita alle case circondariali di Bolzano e Trento. Oggi, 16.12.2023, era la volta del carcere di Bolzano. Erano presenti le e i consiglieri regionali Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler (Verdi), Sandro Repetto (PD), Francesco Valduga (Campobase) e Paola Demagri (Movimento Casa Autonomia), accompagnati dall’avvocato Fabio Valcanover.

 

“Abbiamo visto ancora una struttura fatiscente, con un livello igienico tremendo,” raccontano i consiglieri Foppa, Rohrer, Oberkofler, Repetto, Valduga e Demagri dopo la visita. “Il carcere di Bolzano è sovraffollato. Invece dei previsti 88 detenuti ne ospita ben 114. Lo stato in cui versano le celle supera ogni immaginazione. In genere ci sono 4 detenuti in brandine piccole; l’angolo del gabinetto è anche l’angolo cucina. Come anche nelle visite passate, abbiamo notato che la carenza strutturale viene in qualche modo compensata dall’umanità e dall’impegno che dimostra il personale del carcere. Ma anche questo è pesantemente sotto organico: dei previsti 75 posti ne sono occupati solo 53 – e solo 33 persone svolgono servizio di turno, assumendosi un carico di lavoro assolutamente eccessivo, se pensiamo che si accumula una media di 30 straordinari al mese. Quindi riassumiamo: troppi detenuti e assoluta carenza di personale,” così i consiglieri.

 

La delegazione dei consiglieri è venuta a conoscenza, nel corso della visita, di una serie di interventi di risanamento della struttura che dovrebbero essere avviati in primavera, tra cui il rifacimento del tetto e della facciata. “Ci pare quindi ovvio che i lavori per il nuovo carcere non sono in vista. Sarà quindi importantissimo avviare dei lavori seri di risanamento e ristrutturazione sul carcere esistente. In merito a questo faremo delle richieste politiche in tal senso”, avvisano i consiglieri regionali e provinciali Foppa, Rohrer, Oberkofler, Repetto, Valduga e Demagri.

 

A questo si aggiunge la richiesta dell’istituzione di un Provveditorato Regionale dell’Amministrazione penitenziaria (per ora le carceri di Bolzano e Trento sono gestiti a livello del Triveneto), come già approvato con una mozione a prima firma Dello Sbarba in Consiglio Regionale il 24/01/2018, in modo da poter gestire in loco la difficile questione della detenzione. Inoltre, si deve tornare ad occuparsi della questione degli alloggi del personale di vigilanza carceraria, visto che la mancanza di alloggi a prezzo ragionevole sta alla base della carenza di personale. E resta pressante la questione della formazione e del reinserimento lavorativo dei detenuti. “Altrimenti il carcere resterà un posto dove chi esce saluta, già sapendo che ci tornerà presto; e questa è una sconfitta di tutta la società,” concludono i consiglieri.

 

Foppa, Rohrer, Oberkofler, Repetto, Valduga e Demagri continueranno a occuparsi del tema già sabato prossimo 23 dicembre, quando insieme all’avvocato Valcanover visiteranno il carcere di Trento.

PRESSEMITTEILUNG.

Zum ersten Mal nach 30 Jahren ist es gelungen, und das in einer schwierigen geopolitischen Lage, ein Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern in der Abschlusserklärung einer Klimakonferenz festzuschreiben.

Das ist auf jeden Fall ein großer Erfolg, der den starken Verhandlerinnen der Europäischen Union zu verdanken ist. Insbesondere der spanischen Klimaschutzministerin Teresa Ribera und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die federführend für die Europäische Union diesen Kompromiss ausgehandelt haben.

Dieses Bekenntnis ist ein klares Signal an die Finanzwirtschaft: Wer in Zukunft wettbewerbsfähig sein will, muss sich von fossilen Energieträgern entkoppeln und auf Erneuerbare setzen, dahingehend müssen sich auch die Investitionsflüsse verändern. Die Richtung ist klar vorgegeben und das bedeutet, dass die Regionen und Länder, die als erste den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise einschlagen, auch am meisten davon profitieren werden. Dies ist ein klarer Auftrag für Südtirol.

„Die Frage ist nicht, ob wir die Energiewende angehen werden, sondern wann wir damit beginnen. Je früher wir starten, desto mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben wir, um diese auch sozial und partizipativ zu gestalten. Wir haben in Südtirol ideale Voraussetzungen für eine Energiewende, wo man Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, und sollten als Modellregion vorangehen. Leider scheint der Landeshauptmann in spe andere Prioritäten zu haben. Die bereits als Energielandesrätin gehandelte Ulli Mair begründet ihre Landtagsanfrage, die erste der Freiheitlichen in dieser Legislaturperiode, zu von Vereinen und Ehrenamtlichen organisierten Klimashow mit angeblicher Hysterie. Sie stößt sich am propagierten Austausch von mit fossilen Brennstoffen betrieben Heizungen. Es handelt sich dabei aber um eine Maßnahme aus Kompatschers Klimaplan. Als grüne Fraktion werden wir uns hingegen weiter für den notwendigen Klimaschutz einsetzen. Die Botschaft aus Dubai ist dringlichst ernstzunehmen,“ so die grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Madeleine Rohrer und Brigitte Foppa.

 

Bozen, 14.12.2023

 

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa