PRESSEMITTEILUNG.

Die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 belasten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes. In vielen Bereichen laufen wir Gefahr, um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Die offensichtlichsten und gefährlichsten Rückschritte betreffen die Umwelt. Deutlich sichtbar ist dies am Schlüsselbereich Mobilität: Der öffentliche Verkehr wird von vielen BürgerInnen argwöhnisch betrachtet und ist wegen der Abstandsregelungen gezwungen, seine Kapazität herunterzuschrauben; die Straßen erlauben es nicht die Abstandsregelungen für Fußgängerinnen und Radfahrer einzuhalten – viele Gehwege sind zu schmal. Die große Gefahr besteht darin, dass die Menschen wieder auf das Privatauto zurückgreifen, mit allen Folgen von Verkehrsstaus bis zu Umweltverschmutzung und Klimabelastung.

Wir Grüne arbeiten dahingehend, dass diese Krise als Chance begriffen wird. Wir wollen dazu beitragen, dass wir keinen Rückschritt erleben, sondern einen Sprung in die Zukunft machen können. In der Juni-Sitzung des Landtags werden zwei grüne Beschlussanträge behandelt, die der Mobilität gewidmet sind. Zum Einen: Der Öffentliche Verkehr samt seinen Ticketpreisen muss attraktiver werden. Eine Jahrespauschale nach dem Modell vieler erfolgreicher Mobilitätskonzepte kann ein Weg dahin sein. Zum Zweiten müssen die Straßen besser an die Bedürfnisse der Fußgänger und Fahrradfahrerinnen angepasst werden. Sie sind bis jetzt die Stiefkinder des Straßenverkehrs. Und schließlich: Alle alternativen Mittel der nachhaltigen Mobilität müssen unterstützt werden, sowohl beim Kauf als auch bei der Reparatur. Reparieren, recyceln, wiederverwenden – die Grundpfeiler nachhaltigen Handelns gelten auch in der Mobilität. In die Zukunft geht’s am besten zu Fuß!

BZ, 09.06.2020

Landtagsabegeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Im Mai 2020 hat sich der Kammerabgeordnete Vittorio Sgarbi in Südtirol aufgehalten. Dabei hat er neben seinen üblichen Ausfälligkeiten und Beleidigungen auch Stellung zum Landesrat Bessone genommen. In einem Video sieht man Bessone angenehm erfreut lachen, während ihn der „Onorevole“ als „grande chiavatore“ bezeichnet.
In der Nachfolge des Besuchs gibt es einen kritischen Bericht über die Vorfälle und Äußerungen seitens einer jungen Journalistin. Auch dazu hat Herr Sgarbi Stellung genommen und die Schreiberin mehrmals beschimpft.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Südtiroler Landesregierung, im Besonderen den Landeshauptmann und LR Bessone:

  1. Wie stehen Sie zu diesen Aussagen von Vittorio Sgarbi?
  2. Ist ein Landesrat, der sich in der Öffentlichkeit als „grande chiavatore“ bezeichnen lässt, für die Südtiroler Landesregierung tragbar?
  3. Wird sich LR Bessone öffentlich von diesen Aussagen distanzieren?

BZ, 08.06.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Wir lesen in den Medien, dass am Kalterer See nun das passiert, was wir befürchteten. Der öffentliche Zugang zum See wurde gesperrt, um „Massenansammlungen zu vermeiden“. Die gebührenpflichtigen Zugänge wurden hingegen geöffnet.
Wie ist die Situation am See?
Der öffentliche Zugang ist eine armselige Leiter, die am Hafen in den See führt. Der Einstieg wurde immer schon klein gehalten, um ihn so unattraktiv wie möglich zu machen. So fiel es den Gästen leichter, die gebührenpflichtigen Einrichtungen zu bevorzugen. Nun füllte sich das winzige Areal rund um den öffentlichen Einstieg an den ersten Tagen nach Ende des Lockdown im Nu mit Badegästen – und wurde prompt geschlossen. Dass jetzt die Zugänge nach Bezahlung geöffnet werden, ist eine bittere Ironie.
Denn seit ewigen Zeiten haben wir Grüne und die VertreterInnen der Dorfliste Kaltern gefordert, dass der öffentliche Zugang zum See ausgedehnt wird und dass weitere Zugänge erschlossen werden. Damit konnten wir uns leider, auch trotz Zusage im Landtag, nie durchsetzen. Wir stützen uns in dieser Forderung seit jeher auf das Landesnaturschutzgesetz, das im Art. 2 („Recht auf Naturgenuss und Erholung“) besagt: „Jede Person hat das Recht auf den Genuss der Naturschönheiten und auf die Erholung in der freien Natur.“
Das sollte auch an unserem größten See gelten, und auch in Covid-Zeiten. Es darf auf keinen Fall passieren, dass das Recht, die Natur zu genießen, durch Corona nur mehr jenen zusteht, die es sich leisten können.

 

Montan, Kaltern, 08.06.2020

Brigitte Foppa, Unterlandler Landtagsabgeordnete
Marlene Pernstich, Co-Landesvorsitzende und Kalterer Gemeinderätin

BESCHLUSSANTRAG.

Der öffentliche Personenverkehr wurde durch die Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie stark beeinträchtigt: Die entsprechenden Dienste wurden während der Phase der allgemeinen Quarantäne entweder ganz ausgesetzt oder auf ein Mindestmaß reduziert und ab den ersten Lockerungen in eingeschränkter Form und mit entsprechenden Regeln der sozialen Distanzierung wieder aufgenommen, dadurch allerdings mit verringerter Transportkapazität. Dabei kam auch ein psychologischer Faktor zum Tragen, da die Menschen begonnen haben, öffentliche Verkehrsmittel mit einer besonders hohen  Ansteckungsgefahr in Verbindung zu bringen. Bei der Wiederaufnahme der Dienste konnte tatsächlich eine Zunahme der Fahrten mit Privatfahrzeugen
festgestellt werden (die teilweise von den Medien begrüßt wurde), während weniger Bereitschaft zur Nutzung von Bus und Bahn bestand. Auf diese Weise droht das Coronavirus jahrelange politische Bemühungen zur Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zunichte zu machen und das Bild dieser umweltfreundlichen Fortbewegungsmöglichkeit zu verunglimpfen. Daraus könnten sich schwerwiegende und langfristige Schäden für die Umwelt ergeben.

Natürlich sollten die Möglichkeiten, sich zu Fuß oder mit dem Rad fortzubewegen, ausgebaut werden; was jedoch Besorgnis erregt, ist jener Bereich der Mobilität, der bisher vom öffentlichen Verkehr abgedeckt wurde. Hier sollten nun außerordentliche Maßnahmen gesetzt werden, die als Teil der Bemühungen zur Eindämmung der Folgeschäden der Pandemie gelten sollen – gemeint sind in diesem Fall die entstandenen Umweltschäden, die genauso schwerwiegend wie jene im
wirtschaftlichen Bereich sein können und daher erhebliche Investitionen an öffentlichen Mitteln erforderlich machen.

Der erste Schritt zur Steigerung der Nutzung von Bus und Bahn muss zweifellos der Ausbau der Transportkapazität sein, wobei die Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus strengstens eingehalten werden müssen, sodass die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel auf eine doppelte Sicherheit zählen können: zum einen auf einen verlässlichen Schutz ihrer Gesundheit und zum anderen darauf, dass ausnahmslos alle Fahrgäste in den Verkehrsmitteln Platz finden
werden (wobei letzterer Aspekt in den Werbekampagnen für den Neustart des öffentlichen Verkehrswesens klar kommuniziert werden muss).

Zusätzlich dazu ist ein starker finanzieller Anreiz erforderlich, von dem jene profitieren, die öffentliche Verkehrsmittel dem Privatauto vorziehen.
Dieser Anreiz muss einfach und klar gestaltet sein, für die Fahrgäste einen unmittelbar nutzbaren Vorteil darstellen und eine attraktive Tarifreduzierung für all jene beinhalten, die häufig öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder sich gerade dank dem neuen Anreiz öfter für diese Art der Mobilität entscheiden. Als Modell soll hierfür der „Südtirol Pass abo+“ und der „Südtirol Pass 65+“ dienen: Anzustreben ist ein interessantes Jahresabonnement mit Pauschaltarif, das für alle Verkehrsmittel und alle Strecken gültig ist, die vom „Südtirol Pass“ abgedeckt werden. In Nordtirol gibt es beispielsweise das „Jahres-Ticket“, wie in vielen anderen europäischen Regionen und Städten auch.

Dabei sollte es jedem/jeder freistehen, dieses neue Modell oder hingegen das bisher bestehende Tarifsystem auf Kilometerbasis des klassischen Südtirol Pass zu wählen. Am interessantesten könnte das Angebot für die Pendlerinnen und Pendler sein, die viel unterwegs sind, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.

Damit ein solches Abonnement mit Pauschaltarif attraktiv ist, dürfte es angesichts der bisher geltenden Tarife nicht mehr als 300 Euro im Jahr
kosten (also maximal den doppelten Preis des Abo+), wobei eine Zahlung in monatlichen Raten von 25 Euro möglich sein soll.

Schließlich könnte für viele Menschen gerade nach der Erfahrung des Covid-19-Notstandes das Carsharing an Attraktivität gewinnen, das bislang lediglich ein Nischendasein führte. Diesbezüglich sollte das Land einen Sonderplan für einen neuen Aufschwung und den Ausbau des Carsharings ausarbeiten. Dabei sollte die Nutzung von elektrischen oder zumindest hybriden Fahrzeugen gefördert werden und Anreize und Erleichterungen jenen zugutekommen, die – mit den erforderlichen Gewährleistungen – das Angebot in dieser Sparte der Mobilität ausbauen.

Aus diesen Gründen verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  1. im Landestarifsystem ein zusätzliches und fakultatives Angebot eines Jahresabonnements mit Pauschaltarif einzuführen, das für alle Verkehrsmittel und alle Strecken gültig ist, die vom „Südtirol Pass“ abgedeckt sind, wobei der Preis nicht über 300 Euro im Jahr liegen darf und auch in monatlichen Raten von 25 Euro bezahlbar sein soll; davon unbeschadet bleibt die Möglichkeit, sich für das aktuelle Tarifsystem auf Kilometerbasis zu entscheiden;
  2. einen Sonderplan für einen neuen Aufschwung und den Ausbau des Carsharings auszuarbeiten, wobei Anreize und Erleichterungen jenen zugutekommen sollen, die – mit den erforderlichen Gewährleistungen und unter Einsetzung von elektrisch oder zumindest hybrid betriebenen Fahrzeugen – das Angebot in dieser Sparte der Mobilität ausbauen;
  3. die Transportkapazität der öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen, wobei die Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus strikt einzuhalten sind, sodass den Fahrgästen die Sicherheit gewährleistet wird, dass sie in den Verkehrsmitteln Platz finden und ihre Gesundheit bestmöglich geschützt wird.

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Das Online-Magazin BzNews 24 berichtete am 31. März 2020, dass vom Sanitätsbetrieb 52 Betten in Südtiroler Privatkliniken für Covid-Patienten reserviert wurden. Im Speziellen wurden 27 Covid-Betten in der Bonvicini- und 25 Betten in der Marienklinik eingerichtet. Zwischen Ende März und Ende Mai wurden laut verschiedener Medienmeldungen weitere Covid-Betten in Privatkliniken eingekauft.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviel Covid-Betten wurden auf Antrag des Sanitätsbetriebes in Südtiroler Privatkliniken zu den Stichtagen 30. April und 31. Mai 2020 eingerichtet?
  2. Wie waren die Covid-Betten zu den Stichtagen 30. April und 31. Mai 2020 anteilsmäßig auf die verschiedenen Privatkliniken verteilt?
  3. Wieviel bezahlt der Sanitätsbetrieb oder die öffentlichen Hand pro Covid-Bett und Tag an die Privatkliniken?
  4. Wieviel Covid-Betten waren zu den Stichtagen 30. April und 31. Mai 2020 in den jeweiligen Privatkliniken belegt?
  5. Wie hoch war insgesamt die durchschnittliche Bettenbelegung zu den Stichtagen 30. April und 31. Mai 2020?
  6. Wieviel Covid-Betten wurden auf Antrag des Sanitätsbetriebes außer Landes eingerichtet?
  7. Wie hoch sind die Gesamtkosten der an Privatkliniken ausgelagerten Covid-Betten mit Stichtag 31. Mai 2020?

Bozen, 05.06.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Für einen gemeinsamen europäischen Umgang mit der Corona-Krise, bei dem auch der Wiederherstellung der Reisefreiheit höchste Priorität einzuräumen ist, plädieren heute die Grünen in Tirol und Südtirol. „Für uns ist klar, dass die Grenze zwischen Tirol und Südtirol so bald wie möglich wieder geöffnet werden muss. Jeden Tag leiden unzählige Menschen in Tirol und Südtirol unter den heruntergefahrenen Grenzbalken, weil sie ihre Familie nicht besuchen können, der Wochenendausflug unmöglich wird oder nahegelegene Infrastruktur unerreichbar wird. Es wirkt schon absurd, wenn Österreich ausländische Touristen nach Österreich locken will, aber selbst eine Grenzöffnung zu Italien nicht in Betracht zu ziehen scheint. Ein gemeinsames Europa darf auch in Zeiten der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleiben,“ so die Grüne Fraktionssprecherin in Südtirol, Brigitte Foppa, und der Europasprecher der Tiroler Grünen, Michael Mingler, unisono.
Gleichzeitig verwehren sich die Grünen diesseits und jenseits des Brenners gegen einen Wettlauf des Populismus. „Wir müssen den Schutz der Gesundheit und die weitere Eindämmung des Virus auf jeden Fall voranstellen. Es ist ein Fakt, dass es in Italien nach wie vor sensible Regionen gibt, wie z.B. Lombardei oder Piemont. Wie es aussieht, wird vor allem die Lombardei nicht so schnell aufgehen, weil es immer noch Infektionsherde gibt. Hier gilt es genau zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln“, plädieren Foppa und Mingler im Sinne einer Grenzöffnung unter Bedingungen.

Sie wollen auf intensive Gespräche statt auf Medieninszenierungen setzen. „Dass die Grenzöffnung ein zentrales Anliegen der Nord- und Südtiroler Bevölkerung ist, ist dem österreichischen Gesundheitsministerium bekannt. Wir vertrauen und appellieren, dass es bald eine gute Lösung geben wird, mit der sowohl Reisefreiheit als auch Gesundheit in Einklang gebracht werden“, schließen die beiden Grünpolitiker*innen und zeigen auch in diesen Zeiten Einigkeit: „Eng verbunden bleiben wir in der Europaregion allemal. In ein paar Wochen werden wir uns jedenfalls wieder persönlich sehen.“

Michael Mingler – Landtagsabgeordneter – DIE GRÜNEN TIROL
Brigitte Foppa – Landtagsabgeordnete – Verdi Grüne Vërc

Im Foto: Michael Mingler und Brigitte Foppa beim Dreier Landtag

GREEN MEETING POINT.

Wie bereits im Mai zum ersten Mal erprobt, haben wir auch in dieser Landtagswoche unseren Green Meeting Point den aktuellen politischen Fragen gewidmet.
Am Donnerstag, den 11. Mai, am Ende der Sitzungswoche, haben uns die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte, Riccardo und Hanspeter direkt im Anschluss der Landtagssitzung erzählt, was dort vor sich gegangen ist. Kommentare, Fragen und Überlegungen sind wertvoller denn je, um die Arbeit und das Engagement der Grünen im Landtag bereichern zu können.

Dieses Mal laden wir euch anstatt der Ernte Zur Nachlese unsere „News aus dem Landtag“ ein.

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” für uns die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.

Der vergangene Mittwoch, 27. Mai 2020 war ein besonderer Tag für die EU: Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen stellte ihren Plan für den Wiederaufbau vor. 750 Milliarden Euro sollen es werden, davon 500 Milliarden als nichtrückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden als praktisch zinslose Kredite.

Das könnte nach zweimonatigem Tauziehen die Wende für Europa sein. Ursprünglich waren es Italien und Spanien, die auf solidarische Finanzinstrumente pochten. Viele Nordländer zeigten damals den in Not geratenen Südländern die kalte Schulter und es hatte kurzzeitig den Anschein, Europa würde an den unüberwindbaren Gegensätzen zerbrechen.

Und wieder einmal war es Angela Merkel, die das Ruder herumriss. Anfangs verfolgte sie schweigend die hitzigen Diskussionen zwischen den Süd- und Nordländern. Bei ihr zuhause sprachen sich die Spitzen der CDU/CSU strikt gegen solidarische Finanzinstrumente aus. Kanzlerin Merkel schwieg. Mehrere Verhandlungen auf EU-Ebene verliefen ergebnislos, die Kanzlerin schwieg weiterhin.

Dann ging es aber Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen entschuldigte sich in aller Form bei den Italienern für die zögerliche Haltung der EU. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron steckten die Köpfe zusammen und zauberten einen Vorschlag hervor: 500 Milliarden Euro als nichtrückzahlbare Zuschüsse für die besonders betroffenen Länder.

Dieser Vorschlag rief die auf Sparsamkeit bedachten Länder Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden auf den Plan. Sie lehnten das Paket ab. Die EU konterte am vergangen Mittwoch mit dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund. Die Sparmeister zeigten finstere Miene, aber es macht den Anschein, dass sie einlenken werden.

Das Schönste aus grüner Sicht ist aber, dass die EU die enormen Geldmittel nicht für den spröden Wiederaufbau sondern für den europäischen Green Deal einsetzen will. Das ist grandios und das gibt Hoffnung für Klima- und Naturschutz.

Italien wird voraussichtlich 172 Milliarden Euro erhalten und mit dieser „Sauerstoffspende“ durchstarten können. Für Südtirol wird es auch Gelder geben und damit ist endlich die Zeit für die Ökowende reif: Landwirtschaft, Tourismus und Mobilität müssen ökologischer, sozialer und regionaler werden. Die Weichen dafür wurden am vergangenen Mittwoch in Brüssel gestellt.

Hanspeter Staffler

Der Stadtrat von Brixen hat beschlossen, einen Teil des Auftrags zur Gestaltung des Hofburggartens für 1,2 Mio. € an André Heller zu vergeben.

“Diese Mittelvergabe inmitten der pandemischen Ausnahmesituation erscheint nicht nur fragwürdig, sondern bedeutet auch einen Tourismus-Hotspot Mitten im Stadtkern zu schaffen und somit den Bürger*innen einen freien, offenen Garten abzusprechen. Wollen wir eine lebenswerte Stadt oder den Massentourismus ankurbeln? In der bevorstehenden wirtschaftlichen Krise sollten wir unsere Ressourcen der Bekämpfung der Ursachen und Auswirkungen der Pandemie widmen. Ein Umdenken in Bezug auf Tourismus kann damit auch einhergehen, wie etwa der Kapuzinergarten in Meran gezeigt hat”, sagt Leonie Wimmer, Aktivistin der Ortsgruppe Brixen der Young Greens Southtyrol.

Der Hofburggarten sollte jetzt für alle geöffnet und zum Ort der Erholung werden, insbesondere im heurigen heißen Sommer, in dem viele Menschen nicht die Möglichkeit haben werden, auf Urlaub zu gehen. Die 1,2 Millionen € wären anderswo besser investiert, etwa in der Förderung der lokalen Kunst und der Kulturschaffenden, welche die Aktivitäten im Hofburggarten planen und künstlerisch untermalen könnten.

Kein Heller für den Heller!

Young Greens Southtyrol
Alex Guglielmo – Co-speaker

PRESSEMITTEILUNG.

Lange Jahre hatte es gebraucht, bis die Gefahr, die von Stickoxiden ausgeht, an die Öffentlichkeit dringen konnte. Stickoxide (NOx), hauptsächlich ausgehend vom Straßenverkehr, belasten bekanntlich die Gesundheit, insbesondere der Atemwege,. In den letzten Jahren war gerade die Brennerachse im Visier, da die Grenzwerte entlang der Brennerautobahn immer wieder überschritten wurden. Die Gefahr für die Gesundheit der AnwohnerInnen war das Eine, die Androhung von Strafzahlungen seitens der EU wohl der Hauptgrund, dass die Landesregierung aktiv wurde und 2018 das “Programm zur Reduzierung der NO2-Belastung 2018-2023″genehmigte. Damit sollte eine Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt innerhalb 2023 erreicht werden.

Nun passiert das, was wir Grüne befürchtet haben, nämlich dass die Coronakrise die umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen hintanstellt und einseitig der Wirtschaft der Vorrang gegeben wird. Gesehen gestern in der Sitzung der Landesregierung. Da der entsprechende Beschluss noch nicht online abrufbar ist, können wir nur zur Pressemitteilung der Landesregierung Stellung nehmen.

Wir lesen darin, dass das 2018 beschlossene Programm überarbeitet wird und Einschränkungen jener Anteile des Verkehrs, die am meisten belasten, vorerst aufgeschoben werden. „In den 2 Monaten Stillstands sind die Stickoxidwerte stark gesunken, zeitweise fast auf Null. Luft, Natur und Gesundheit der AnwohnerInnen hatten in diesem Sinne eine Art Verschnaufpause. Über die Jahresmittelwerte braucht man sich momentan deshalb mal keine Sorgen zu machen. Ein zwar bequemer Ansatz, aber halt ganz und gar nicht nachhaltig“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Umwelt“-Landesrat Vettorato sagte zu den Medien, man müsse nach Corona „den Menschen helfen“.

Dass dazu der Schutz ihrer Autos gehört, nicht aber der Schutz der Gesundheit, sollte ehrlichkeitshalber dazugesagt werden.

Bozen, 27.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler