PRESSEMITTEILUNG
Heute wurde im Landtag im Zusammenhang mit dem Haushalt zwei wichtige Tagesordnungen der Grünen genehmigt. Die erste betrifft die Erhöhung der Praktikumsgelder, die zweite die Wohnungssituation in Südtirol.
Ab dem Schuljahr 2024/2025 soll das Praktikumsentgelt für Schüler:innen der Landesfachschule für Sozialberufe „Hannah Arendt“ und der Landesberufsschule für soziale Berufe „Lévinas“ verdoppelt werden. Diese Maßnahme war dringend notwendig, da die Schüler:innen bis dato lediglich eine Vergütung von ca. 2 bzw. 3 Euro pro geleisteter Praktikumsstunde erhalten haben. Eine Anpassung war überfällig. „Die Bezahlung für das Praktikum ist der Lohn für harte Arbeit, den sich die Auszubildenden schwer verdienen. Für die Arbeit, die man leistet, angemessen bezahlt zu werden, das ist ein Recht und nicht ein „nice to have“, so der Erstunterzeichner Zeno Oberkofler. Die Grüne Fraktion betrachtet dies als ersten und wichtigen Schritt. Es muss jedoch auch das Bewusstsein bleiben, dass es weiterhin viele Situationen gibt, in denen die Entlohnung noch weit davon entfernt bleibt, als angemessen bezeichnet werden zu können. Ein Beispiel ist und bleibt die Pflege, hier werden die Grünen am Ball bleiben. Zudem müssen Praktikumsgehälter für alle Studierenden der Gesundheitsberufe angehoben werden. Jüngst ist dies für die Studierenden des Studiengangs Krankenpflege der Claudiana Realität geworden. Die anderen Studiengänge der Claudiana warten jedoch noch weiterhin auf eine Anpassung.
Die Anhebung der Praktikumsgelder für die Schüler:innen der „Hannah Arendt“ sowie der „Lévinas“ ist ein Baustein im Gesamtgebilde eines großen Ziels: Die Löhne in den Pflegeberufen insgesamt zu erhöhen. Dafür werden wir Grüne uns im Landtag weiterhin stark machen.
Im zweiten Beschlussantrag beschäftigte sich mit dem Problem, dass im Jahr 2023 326 Kontrollverfahren in 40 Gemeinden durch die Agentur für Wohnbauaufsicht durchgeführt wurden. Dies bedeutet, dass im vergangenen Jahr nur in rund der Hälfte jener Gemeinden, die eine Vereinbarung mit dieser Agentur abgeschlossen hatten, auch tatsächlich Kontrollen durchgeführt wurden. Diese Kontrollen sind jedoch notwendig. Im vergangenen Jahr hat die Agentur für Wohnbauaufsicht im Schnitt bei jeder achten kontrollierten Wohnung einen Verstoß gegen die mit der Konventionierung verbundenen Auflagen festgestellt. Besonders viele Verstöße wurden in den touristischen Gemeinden wie St. Ulrich, Abtei und Corvara festgestellt. „Die fehlenden Mietwohnungen und die hohen Kosten für ein Dach über den Kopf belasten vor allem junge Menschen und Familien. Ein Verstoß gegen die Konventionierungspflicht bedeutet immer auch, dass dringend notwendige Wohnungen dem Markt entzogen werden. Das heißt, dass Menschen, die Anrecht auf eine konventionierte Wohnung haben, keine bekommen, weil diese entweder zu teuer vermietet werden oder an nicht berechtigte Personen“, so die Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer. Der Grüne Antrag, zielte darauf ab, die Agentur für Wohnbauaufsicht mit beispielsweise mehr Personal zu stärken, damit Gemeinden mit Wohnungsnot darauf zählen können, dass die Agentur jedes Jahr die entsprechenden Kontrollen durchführen kann.
Ähnlich wie im Beschlussantrag zu den Praktikumsgehältern ist dies ein erster Schritt. In diesem Fall ein erster Schritt hin zum leistbaren Wohnen. Auch hier gibt es noch viel zu tun. Wir werden uns dafür stark machen, dass die öffentliche Hand selbst mehr Mietwohnungen baut.
Zwei schöne Erfolge heute im Landtag. Für bessere Gehälter und einen Wohnraum, der bezahlbar ist. Wir Grüne bleiben dran.
Bozen, 20.03.2024
Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
