BESCHLUSSANTRAG

Seit einigen Jahren sind Großraubwildtiere infolge ihrer erneuten Ausbreitung im gesamten Alpenraum auch in Südtirol unterwegs. Es handelt sich dabei um eine europaweite Erscheinung, die allerorts Angst und Besorgnis auslöst, die aber weitgehend vorhersehbar war und ist. Die Rückkehr der Großraubtiere in die Alpen wurde von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen schon seit geraumer Zeit angekündigt.

Das Thema ist polarisierend und voll mit Konfliktpotential. Dem ist auch so, weil viel Unwissen herrscht und die Angst vor dem Unbekannten sehr oft zu irrationalen Reaktionen führt. So wird es immer wichtiger, die in Südtirol und in den Nachbarregionen erhobenen Daten zum Vorkommen von Wölfen, aber auch zu den damit verbundenen Konflikten, aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen.

Auf europäischer Ebene gehört der Wolf zu den streng geschützten Tierarten, deswegen wird es nicht so schnell möglich, diesen Status auf Südtiroler Seite zu ändern, wie es sich einige wünschen. Die Rückkehr des Wolfes in den Alpenraum ist sehr positiv für den Artenschutz, daneben gibt es aber auch Ablehnung, ja oft sogar Auflehnung gegen die Präsenz von Wölfen. Wir wissen, dass die Rückkehr der großen Raubtiere bei den Menschen besonders dann auf Unverständnis und wenig Akzeptanz stößt, sobald es zu den Schäden bei Nutztieren kommt. Immer wieder wird gefordert, diese Tiere nochmals auszurotten (Stichworte: Wolfsfreies Südtirol, Bärenfreies Südtirol). Dies ist aber weder möglich noch in unseren Augen wünschenswert. Erstrebenswerter wäre eine Lösung, die es Mensch und Wolf ermöglicht, nebeneinander zu existieren. Ein erster Schritt dahin wäre, den Menschen gute und sachliche Informationen zum Wolf, seinem Verhalten und seinem Vorkommen zu vermitteln.

Andere Länder im Alpenraum haben schon seit einiger Zeit angefangen, die Bevölkerung sachlich über Wolf und andere Großraubtiere zu informieren. Deutschland hat das Projekt „Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf“ lanciert und durchgeführt. Dazu gibt es eine ausführliche Webseite, auf der alle Infos aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Die Schweiz verfügt über mehrere NGOs, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und Informationen zu Wolf und anderen Großraubtieren sammeln und verbreiten. Ein Beispiel für solch eine Organisation ist KORA, eine Schweizer Stiftung, deren wichtigster Auftraggeber das Bundesamt für Umwelt – BAFU – ist. KORA plant, leitet und koordiniert Forschungsprojekte, die sich mit der Ökologie von Raubtieren in der modernen Kulturlandschaft und mit der Koexistenz von Mensch und Raubtier befassen.

Die Nachbarprovinz Trentino hat ebenfalls ein sehr informatives und nutzerfreundliches Portal zu Großraubtieren . Man kann hier vollständige Informationen über das Vorkommen im Trentino von Bär, Wolf und Luchs- sowie aktuellste Berichte über deren letzte Sichtungen finden.

Auch das Land Südtirol informiert über Wolf und Bär durch die Abteilung für Forstwirtschaft. Allerdings ist die betreffende Webseite nicht optimal ausgearbeitet und schlecht auffindbar (allein schon die Länge des Urls).

Im Juni 2019 wurde der Beschlussantrag 16/18 der Grünen genehmigt, in dem die Landesregierung beauftragt wurde „das Webportal des Naturmuseums Südtirols zu vervollständigen“ […] und „mit den Fachleuten die Entwicklung einer App zu erwägen, mit der Sichtungen von bedrohten Tierarten mit Standpunkt und Fotos in einer öffentlich zugänglichen Karte eingetragen werden können“. Dies wäre, unserer Meinung nach, ein geeigneter Ort, um auch über den Wolf vollständige und aktuelle Informationen zu verbreiten.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Eine Sensibilisierungskampagne zu Großraubtieren, insbesondere zum Wolf, in Südtirol mittels unterschiedlicher Kanäle (Material in Papier- und digitaler Form, Veranstaltungen, usw.) und mit Miteinbeziehung von Fachexperten und Fachexpertinnen zu lancieren.
  2. Das Webportal des Naturmuseums Südtirol (florafauna.it) leichter zugänglich zu gestalten und mit Infos über Großraubtiere und deren Vorkommen zu vervollständigen sowie die Möglichkeit einzurichten, dass Menschen Sichtungen von Tieren melden können.

Bozen, 26.06.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Wir wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Gemeinde Olang (G.P. 271) gerade (Stand 26.06.2019) Baggerarbeiten stattfinden. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Quellmoor, das laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 geschützt ist. Nun sieht es so aus, als ob das Quellmoor zerstört werden soll und wird.

Moore sind, unserer Kenntnis nach, als schützenswerte Lebensräume eingestuft und als solche in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren und wiederherzustellen.

Wann haben die Baggerarbeiten auf der G.P. 271 angefangen?Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer ist für diesen Eingriff zuständig? Wer hat ihn genehmigt und mit welcher Begründung?
  2. Gedenkt die Landesregierung, die Zerstörung dieses wertvollen Quellmoors zu stoppen?
  3. Wenn ja, wie und wann wird die Wiederherstellung der Quellmoores wie vom Gesetz vorgesehen durchgeführt?
  4. Wenn nein, warum?

Bozen, 26.06.2019

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa                                 

Riccardo Dello Sbarba   

 

Quellmoor vorher:

 

Quellmoor nachher:

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Der Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Motorradlärm auf den Dolomitenpässen“ wurde in der Landtagswoche des vergangenen Mai von Landesrat Daniel Alfreider unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass „Maßnahmen für diesen Sommer bereits getroffen werden“. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Trentino wolle man das Problem angehen, denn es brauche „massive Lösungen“ und eine „grenzübergreifende Verkehrsregulierung“.
Jetzt ist der Sommer – meteorologisch und kalendarisch – bereits ins Land gezogen. Von den „getroffenen Maßnahmen“ ist auf den (Dolomiten)pässen bislang allerdings wenig zu spüren. So vernehmen wir aus den Medien der letzten Tage, dass es sogar auf Straßen abseits der Dolomitenpässe, die bisher nicht im Hauptfokus der Motorradtouristen und -touristinnen lagen – wie beispielsweise im Sarntal Richtung Penserjoch – zu untragbaren Lärmbelastungen kommt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen wurden bis jetzt geschaffen, um das Problem des steigenden Verkehrs -insbesondere jener von Motorrädern – und der damit verbundenen Belastungen, besonders auf den Dolomitenpässen, anzugehen?
2. Welche „massiven Lösungen“ hat Landesrat Alfreider bereits eingeleitet?
3. Wann in diesem Sommer wird, nach Einschätzung des Landesrats, durch die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen eine Beruhigung der Lärm- und Verkehrsbelastung – insbesondere ausgelöst durch Motorräder – eintreten?

Bozen, 25.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Landesrat Alfreider und der bayerische Ministerpräsident Söder kritisieren die konsequente Verkehrspolitik der Tiroler Landesregierung ohne aber konkrete Lösungsvorschläge für die zurzeit unerträgliche Verkehrssituation auf der Brennerroute anzubieten. Wir Grünen unterstützen die Verkehrspolitik der Tiroler.

Die Tiroler Landesregierung hat ein Fahrverbot für Schleichwege erlassen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer im Wipp- und Inntal nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden. Sobald die Brennerautobahn die Verkehrslawine nicht mehr schlucken kann, weichen die Autofahrer auf die Nebenstraßen aus und verstopfen auch noch die Dörfer.

Anstatt der konsequenten Tiroler Politik Respekt zu zollen, nörgeln Landesrat Daniel Alfreider und Ministerpräsident Markus Söder daran herum. Beide haben aber momentan bezüglich Verkehrspolitik nichts als heiße Luft zu bieten. Sie betonen zwar, dass man koordiniert vorgehen müsse, aber diese Floskel hören wir bereits seit 40 Jahren.

So lange die Regierungen aus Südtirol und Bayern keinen Plan haben, wie das drastische Verkehrsproblem auf der Brennerachse heute und jetzt vermindert werden kann, so lange ist Vorsicht geboten, wenn es um Kritik am nördlichen beziehungsweise südlichen Nachbarn geht. Die Tiroler Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und setzt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Diesem Beispiel sollte Südtirol folgen, denn Vorschläge und Lösungsansätze sind schon da, nun gilt es, sie umzusetzen.

BZ, 24.6.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Über Proporz und Zweisprachigkeit wird viel gesprochen, auch in dieser Sitzungsfolge. Wenig wissen wir über Status Quo. Alle paar Jahre fragen wir in dieser Sache nach, um uns ein Bild zu machen, wie es mit der Umsetzung des Proporzes aussieht. Die Daten finden sich zwar in verschiedenen Statistiken, aber ein Gesamtüberblick, gerade im Hinblick auf die aktuellen Debatten, kann nicht schaden. Insbesondere dürfte der Vergleich mit den Auskünften auf die analoge Anfrage von 2014 interessant sein.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen im öffentlichen Dienst (Land Südtirol)?
2. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen im Staatsdienst?
3. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen in anderen Bereichen, die vom Proporz betroffen sind?
4. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen in der Vergabe von Wohnungen?
5. Welchen Weg gedenkt die Landesregierung in dieser Sache zu gehen? Gibt es Aussicht auf eine Reform? (In der Antwort von 2014 sagte der LH, er werde die Ergebnisse des Konvents abwarten. Wir bitten daher um Stellungnahme.)

BZ, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft müssten Menschen auf den nachkommenden Bus warten, weil schlicht nichts mehr frei ist. Bei schlechtem Wetter, wenn vermehrt Touristinnen und Touristen unterwegs in die Städte sind, tritt das Problem noch stärker auf.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Weiß die Landesregierung um das Problem und wenn ja, in welchen Gegenden ist man davon besonders betroffen?
2. Welche Maßnahmen erscheinen der Landesregierung sinnvoll, um hier Abhilfe zu schaffen?
3. Wird daran gearbeitet, in besonders betroffenen Gebieten zusätzliche Busdienste einzurichten? Wenn ja, wann wird es soweit sein? Wenn nein, warum nicht?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die grüne Fraktion einen Beschlussantrag gestellt, in dem ein freier Zugang zum Kalterer See im so genannten Militärareal in Klughammer gefordert wurde. Der Antrag wurde in einem Teil angenommen, der besagte, dass das Areal in jedem Fall einer sanften Nutzung zugeführt werden würde. Im Bericht über die Umsetzung des Beschlussantrags, der uns am 5.10.2016 erreichte, wurde ausgesagt, dass mit einem Übergang an das Land frühestens „Ende 2017 bzw. im Verlauf des Jahres 20182 zu rechnen sei. Dieser Zeitraum legt nun in der Vergangenheit und so erkundigen wir uns nach dem Stand der Dinge:

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Hat die Übertragung des Militärareals an das Land inzwischen stattgefunden?
2. Welcher Funktionär/welche Funktionärin der Landesverwaltung bearbeitet den Auftrag für die Übertragung des Areals an das Land Südtirol?
3. Wird der Wunsch vieler Einheimischer und vieler Gäste nach einem zweiten freien Zugang zum beliebtesten Badesee Südtirols endlich erfüllt werden?
4. Auf welchen Zeitrahmen müssen wir uns einstellen?

BZ, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft müssten Menschen auf den nachkommenden Bus warten, weil schlicht nichts mehr frei ist. Bei schlechtem Wetter, wenn vermehrt Touristinnen und Touristen unterwegs in die Städte sind, tritt das Problem noch stärker auf.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Weiß die Landesregierung um das Problem und wenn ja, in welchen Gegenden ist man davon besonders betroffen?
  2. Welche Maßnahmen erscheinen der Landesregierung sinnvoll, um hier Abhilfe zu schaffen?
  3. Wird daran gearbeitet, in besonders betroffenen Gebieten zusätzliche Busdienste einzurichten? Wenn ja, wann wird es soweit sein? Wenn nein, warum nicht?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Da immer mehr Großschlachthöfe entstehen, können kleinere Betriebe in den jeweiligen Regionen nicht konkurrieren und müssen geschlossen werden. Dadurch verlängern sich die Transportstrecken. Zu einem Hauptproblem sind dabei die langen Wartezeiten auf den Transportern sowie in den Buchten der Tiere vor der Schlachtung geworden. Auch werden lebende Tiere in Länder transportiert, damit sie dort gemäß den religiösen oder traditionellen Riten (Schächten) des Landes getötet werden. Es werden auch Masttiere in Länder transportiert (z. B. Spanien), in denen Haltungsformen erlaubt sind, die in Ländern mit strengeren Vorschriften verboten sind.

Innerhalb der EU gilt die Richtlinie 1/2005 zum Schutz von Tieren beim Transport. Diese Richtlinie sieht eine Höchstdauer je Transport von acht Stunden vor, die jedoch unter bestimmten Bedingungen (Spezialfahrzeuge, Pausen-/Versorgungsintervalle laut Kap. VI der Richtlinie) verlängert werden kann.

Liegen der Versandort und der Bestimmungsort im Inland, können die Staaten laut EU-Richtlinie 1/2005 eine nicht verlängerbare Beförderungshöchstdauer von acht Stunden vorsehen.  In Italien gilt die 8 Stundengrenze für Fahrzeuge, die nicht mit den entsprechenden Lüftungs- und Tränkesystemen ausgestattet sind. Für speziell ausgestattete Spezialfahrzeuge gilt die Obergrenze von 12 Stunden für Inlandstransporte.

Die biologischen Anbauverbände Bioland, Naturland und Demeter haben sich im Selbstverpflichtungswege dafür entschieden, Tiertransporte auf vier Stunden und möglichst nicht mehr als 50 km zu begrenzen.

Tierschutzvereine beklagen, dass selbst bei Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Tiere während der Transporte erheblichem Leiden ausgesetzt sind, die mit Schäden und Schmerzen einhergehen können. Bei sommerlichen Temperaturen werden die Transportbedingungen besonders qualvoll. Aber auch Transporte im Winter sind bei niedrigen Temperaturen etwa im osteuropäischen Raum äußerst strapaziös.

In Italien werden Lebendtransporte, auch auf Druck der Tierschutzvereine, vergleichweise genau kontrolliert. Allerdings gibt es einige sehr kritische Transportketten, etwa der Transport von Kühen zu den Schlachthöfen, der Geflügeltransport und die Kälbertransporte.

Die Transporte in Richtung Drittstaaten, vor allem auch in den Nahen Osten, sind im Ansteigen. Türkei und Libanon stellen große Expansionsmärkte dar.

Südtirol ist zu diesem Thema keine Insel der Seligen. Der Antwort auf unsere Anfrage 8-18 ergab, dass im Jahr 2018 insgesamt 15.206 Kälber in der Sammelstelle am Ritten gezählt wurden, die von Österreich, Bayern und Südtirol in oberitalienische Betriebe, oder aber auch nach Spanien und Polen transportiert wurden. Kovieh versteigert laut inoffiziellen Angaben, die zu verifizieren wären, jährlich allein 24.000 Kälber nach außerhalb der Region. Keine Zahlen gibt es zu den Tieren (aller Art), die direkt ab Hof lebend an Händler verkauft werden.

Wir möchten dem Thema genauer nachgehen, auch weil uns gesagt wurde, dass es in Südtirol Betriebe gebe, die ebenfalls dabei seien, ins internationale Tiertransportbusiness einzusteigen.

Wie viele Kälber, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe, Ziegen, Geflügel passierten Südtirol im vergangenen Jahr 2018, bzw. wurden auf dem Transitweg Richtung Süden in Südtirol umverladen? Mit welchen Destinationen?Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es Zahlen zu den Tieren (aller Art), die direkt ab Hof (lebend) an Händler verkauft werden? Welche sind die Destinationen?
  2. Wie viele Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Hühner aus Südtirol werden in
  • Schlachthöfe in Italien
  • Mastbetriebe in Italien
  • Schlachthöfe EU (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Mastbetriebe EU (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Schlachthöfe Drittstaaten (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Mastbetriebe Drittstaaten (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)

transportiert?

  1. Welche Transportbetriebe aus Südtirol wickeln gemäß Art. 6, 10 und 11 der EU-Richtlinie 1/2005 Lebendtiertransporte ab?
  2. Welche dieser Betriebe transportieren Lebendtiere außer Landes (Ausland und andere italienische Provinzen)? Mit welchen Partnerunternehmen aus welchen Ländern werden diese Lebendtiertransporte abgewickelt, besonders in Bezug auf Drittstaaten außerhalb der EU?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Antwort der Landesregierung kann hier heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wieder müssen wir auf die Aktuelle Fragestunde zurückgreifen, um Antworten auf unsere Anfragen zu erhalten, die von der Landesregierung lückenhaft oder gar nicht beantwortet wurden.
In unserer Anfrage vom 18.2. hatten wir uns über die Vorgänge im Schulamt erkundigt und nachgefragt, ob es für die Koordinatoren der InspektorInnen eine Zulage gebe. Die Antwort des Landesrates lautete:

Bei der Koordinierung des Inspektorates handelt es sich nicht um eine institutionelle Aufgabe, die mit bestimmten Befugnissen oder Zulagen verbunden ist, sondern um eine organisatorische.  Daher gibt es weder definierte Zugangsvoraussetzungen für diese Tätigkeit, noch Wettbewerbe, noch Zulagen.

Der Homepage des Landes allerdings entnehmen wir, dass es verschiedene Komplexitätskoeffizienten gibt, mit denen die Leistung der Führungskräfte bewertet und finanziell vergütet wird. Unterschiedlich. So hat S.V., abkommandierte Schulführungskraft, den Koeffizienten von 1,15; W.S., abkommandierter Oberschuldirektor hat den Koeffizienten von 1,38 und C.A., abkommandierter Religionslehrer, hat 1,50. Nur die Leiterin der Evaluationsstelle, der Leiter des Referats Inklusion und die Leiterin der Pädagogischen Abteilung haben einen höheren Koeffizienten, nämlich 1,60.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Warum gibt es diese Unterschiede?
2. Kommt der höhere Koeffizient von C.A. daher, dass diese Person eine Koordinatorenrolle innehatte? Wenn ja, warum gab es dann diese Antwort auf unsere Anfrage? Und vor allem: wodurch rechtfertigt sich der erhöhte Koeffizient von C.A.?

Bozen, 19.06.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Antwort der Landesregierung kann hier heruntergeladen werden.