PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag wird in den nächsten Tagen den Gesetzentwurf über die Schottergruben behandeln („Bestimmungen über den Abbau von mineralischen Rohstoffen“). Hanspeter Staffler, der im zuständigen Gesetzgebungsausschuss mitgearbeitet hat, hat einen Minderheitsbericht vorgelegt.

Die kritischen Punkte des Gesetzes sind folgende:

  1. Kein übergeordneter Landesplan: Das Gesetz sieht keinen Schotterabbauplan auf Landesebene vor, in dem geeignete und unzulässige Gebiete definiert sind.
  2. Keine Prognosen über den zukünftigen Bedarf unter Berücksichtigung des Klimaplans, der für die kommenden Jahre die zunehmende Verwendung von Recycling-Baustoffen und immer weniger Rohmaterial vorsieht.
  3. Keine  Studien über die tatsächliche Kapazität von Schottergruben zur Aufnahme von Aushubmaterial, sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Die Folgen aus ökologischer Sicht können sehr problematisch sein.

„Ein Gesetz zu den Schottergruben ist notwendig, aber die Landesregierung hat eine wichtige Chance verpasst, eine zukunftsorientierte Planung zu starten, sowohl aus ökologischer als auch aus klimatechnischer Sicht“, so Hanspeter Staffler in seinem Bericht.

 

Bolzano, Bozen, 08/06/2023

Cons. prov.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Die Sommersaison ist in vollem Gange, und somit auch die Ankunft der Sommertourist:innen. Prognosen zufolge könnten wir 2023 die unglaubliche Zahl von 9 Millionen Gästeankünften erreichen. Mit so vielen Urlauber:innen gehen leider auch Probleme einher: Umwelt- und Lärmbelästigung an vorderster Stelle. Die Leidtragenden sind vor allem die Ansässigen in unseren Tälern, Städten, an den Passstraßen und in den Dolomiten. Es muss uns gelingen, diese Belastungen, welche der Tourismus mit sich bringt, zu reduzieren. Ansonsten ist die Gastfreundschaft gefährdet, die unser Land seit jeher auszeichnet. Ein gesunder Tourismus braucht in der Tat die Unterstützung und Zusammenarbeit der gesamten Bevölkerung, nicht nur der Unternehmen, die ausschließlich mit ihm zu tun haben. Aus diesem Grund bringen wir diese Woche einen Beschlussantrag in den Landtag, in dem wir vorschlagen

  • unverzüglich die Taskforce „Pässe“ mit den betroffenen lokalen Verwaltungen einzurichten, um die im Projekt „Dolomiti Low Emission Zone“ vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen
  • von Mai bis Oktober die Dolomiten- und Passstraßen für besonders laute Motorräder zu verbieten
  • auf Werbekampagnen zu verzichten, die den Motorradtourismus anlocken sollen
  • Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen auszubauen;
  • ein Programm zur Kontingentierung für Hotspot-Destinationen auszuarbeiten und den Tagestourismus mit privaten Verkehrsmitteln einzudämmen.

 

Bozen, 06.06.2023

Landtagsabg.
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG:

Natürliche oder naturnahe Ökosysteme sind wichtige Rückzugsgebiete für wildlebende Tiere und Pflanzen und zudem unverzichtbare CO2-Senken. In einem Beschlussantrag fordern die Grünen die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen im Bereich des Obstbaus.

Kleine ökologische Lebensräume sind oft auch Landschaftselemente wie Trockenmauern, Hecken, Baumgruppen, Gräben. Sie sind für das Überleben vieler Tiere und Pflanzen unerlässlich und sollten miteinander vernetzt sein, damit sie diese Funktion bestmöglich erfüllen können. Leider hat die intensive Landwirtschaft diese Flächen weitgehend vernichtet und zersplittert, was zu einem starken Verlust der Biodiversität beiträgt, von dem auch Südtirol betroffen ist. Die Notwendigkeit von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in der intensiven Obstwirtschaft wird von der Arbeitsgruppe für Integrierten Obstbau (Agrios) seit langem anerkannt.

In einem Beschlussantrag, der diese Woche im Landtag behandelt wird, fordern die Grünen die Umsetzung der Agrios-Richtlinien: Die Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen im Ausmaß von 5 Prozent der für den Obstbau genutzten Fläche. Zudem schlagen sie vor, für die intensive Grünlandwirtschaft eine analoge 5 %-Richtlinie für ökologische Ausgleichsflächen zu erlassen.

Bozen, 05.06.2023

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Seit Jahren organisiert Südtirol tolle Projekte zum Zusammenleben der Sprachgruppen und zur Zweisprachigkeit in den Schulen. Die „settimana azzurra“ ist ein solches Beispiel für ein gelungenes Projekt, bei dem Kinder italienischer und deutscher Muttersprache sich über ein Schuljahr zusammen austauschen und als Höhepunkt gemeinsam ans Meer fahren. Das kann in der Praxis nur funktionieren, weil passionierte Lehrpersonen voll und ganz dahinter stehen und an die Wichtigkeit des Sprachenlernens auch außerhalb der Schule glauben. Leider stehen solche Projekte oft vor dem Aus bzw. können gar nicht beginnen, weil die Finanzierung schwierig ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Beiträge hat das Land in den vergangenen 5 Jahren für die „Settimana Azzurra“ zur Verfügung gestellt? (Wir bitten um eine genaue Auflistung nach Jahren).
  2. Wie viele Schulen haben in den letzten 5 Jahren das Projekt „settimana azzurra“ gestartet? (Wir bitten um eine genaue Auflistung nach Jahren).
  3. Wie ist die Außendienstvergütung der Lehrpersonen geregelt? Werden solche Projekte in der Praxis abgesagt, weil die Schulen nicht genügend Ressourcen für den Außendienst zur Verfügung haben?
  4. Besteht die Möglichkeit eines Beitrags-Systems für den Außendienst der Lehrpersonen?

Bozen, 31.05.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Diese Anfrage ist nur in italienischer Sprache verfügbar.

INTERROGAZIONE

Il 5 giugno 2019 il Consiglio provinciale ha approvato la mozione n. 16/18-XVI “Facciamo qualcosa per le specie animali e vegetali a rischio estinzione”. Ancora non abbiamo ricevuto la relazione sullo stato di attuazione e nemmeno riusciamo a trovarla sul sito del Consiglio.

Pertanto, chiediamo alla Giunta provinciale:

  1. A che punto è l’attuazione della mozione n. 16/18-XVI?
  2. Si chiede la relazione sullo stato dell’arte della suddetta mozione.

Bolzano, 31.05.2023

Cons. prov.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNG

Jährlich verlassen tausend junge Leute Südtirol: Dies zeigt eine von Stefan Luther, Direktor des Arbeitsmarktservice, und Philipp Achammer kürzlich vorstellte Studie. Eine gesellschaftspolitische Herausforderung die Antworten und Taten braucht.

Die Abwanderung von jungen Menschen hat dramatische Ausmaße angenommen: Von zehn im Ausland beruflich ausgebildeten Südtiroler:innen bleiben gleich acht dort, nur zwei finden den Weg zurück. Das sind die neuesten Zahlen aus dem Amt für Arbeitsmarktbeobachtung.

Seit Jahren ist die Abwanderung junger Südtiroler:innen ins Ausland besorgniserregend. Dieses Phänomen hat sich in den letzten zehn Jahren laufend verstärkt. Nach abgeschlossener Ausbildung heißt es oft: „Bis ich in Südtirol einen guten Job bekomme, bin ich woanders dreimal angestellt.“

Dies trifft vor allem und leider immer häufiger auf Mangelberufe wie Medizin, Pflege und Bildung zu. Aber nicht nur, Informatiker:innen, Ingenieur:innen, Agronom:innen oder Wirtschafsabsolvent:innen werden ebenfalls von den Unis weg engagiert. Die Liste ist lang und wird jedes Jahr länger.

Die öffentliche Verwaltung spürte diesen Trend bereits vor rund zehn Jahren, sie war gewissermaßen das Fieberthermometer des Braindrain. Das hat mit den Hürden zu tun, bis die Voraussetzungen für einen Job in der öffentlichen Verwaltung erfüllt sind: Anerkennung des Studientitels, Zweisprachigkeitsprüfung und Wettbewerb. Alles in allem ziehen da schon zwei Jahre ins Land. Zwei Jahre sind aber für junge Menschen eine halbe Ewigkeit.

Diesem Spießrutenlauf stehen verlockende Angebote etwa aus Wien, München oder Zürich gegenüber. Unsere jungen Leute sind gut ausgebildet, sprechen fließend Deutsch, Italienisch und Englisch stellt für die meisten auch kein Problem dar. Kurzum hervorragend für den Arbeitsmarkt geeignet. Sie werden umworben, zügig angestellt und auch gleich mit gutem Geld belohnt.

Und Südtirol hat das Nachsehen: Niedrige Löhne und hohe Mieten sind das eine, Beziehungen und mehr Jobmöglichkeiten sind das andere. In Hinblick auf private Motivationen und die attraktiven Möglichkeiten von Metropolen kann die Provinz wenig ausrichten, gegen niedrige Löhne und hohe Mieten sehr wohl etwas.

Seit zehn Jahren müssen die öffentlich Angestellten den Gürtel enger schnallen: während massenweise Geld in Straßen und Seilbahnen gepumpt wird, müssen sich Lehrer:innen, Pfleger:innen oder Straßenwärter:innen mit Peanuts begnügen. Jahrelang wurden Kollektivvertragsverhandlungen verschleppt, bis jetzt der Reallohnverlust 20 Prozent beträgt. Vor den Wahlen will die Landesregierung scheinbar nachbessern. Die Lücke von 20 Prozent ausbessern will die Landesregierung aber nicht.

Die Landesregierung als Arbeitgeberin für rund 40.000 Angestellte hätte lohnmäßig Maßstäbe setzen können: gute Löhne im öffentlichen Dienst ziehen gute Löhne in der Privatwirtschaft nach sich. Gute Löhne in der Schule und am Bau hätten die Abwanderung junger Menschen zwar nicht gänzlich verhindern aber doch bremsen können.

„Jetzt haben wir den Braindrain und den Brummschädel obendrein. Umsteuern geht nicht von heute auf morgen, aber die Weichen sind neu zu stellen: deutliche Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus, rasche Politik für leistbares Wohnen durch gemeinnützige Bauträger und Förderung von Kreativbiotopen wie zum Beispiel die BASIS Vinschgau in Schlanders“, so Hanspeter Staffler.

Bozen, 30.5.2023

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Diese Anfrage ist nur in italienischer Sprache verfügbar.

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

Il Consiglio di stato (sentenza N. 03879/2023REG.PROV.COLL. N. 05772/2020 REG.RIC. pubblicata il 18/04/2023) ha annullato la delibera n. 106/2018 in cui la Provincia autorizzava la realizzazione di un nuovo impianto di risalita di 1.310 metri di lunghezza e una nuova pista a Solda, in un’area di 4,47 ettari nel Comune di Stelvio, in pieno Parco Nazionale dello Stelvio, a completamento del grande carosello sciistico “Ortler-Ronda”, tramite la realizzazione di impianti, con una portata di 550 persone all’ora. L’area sciistica, tuttavia, resta prevista nel Piano del Parco, adottato con delibera della Giunta provinciale n. 522 del 26/07/2022.

Si chiede:

  1. Viste la delibera di giunta n. 522 / 2022 che adotta la proposta del Piano e del Regolamento del Parco dello Stelvio e la sentenza del Consiglio di Stato che annulla la delibera n. 106 / 2018, intende la Giunta, come conseguenza della citata sentenza, rivedere la zonizzazione del parco, relativamente alla zona D2 estesa dalla citata delibera 106?
  1. Se sì, quando la proposta di piano del parco sarà nuovamente adottata nella forma rispettosa della sentenza?
  1. Se invece la Giunta non intende modificare la zonizzazione citata, su quali motivazioni sia giuridiche che politiche si basa questa decisione?
  1. Quali sono i prossimi passi che verranno fatti in riferimento ai citati impianti sciistici e chi li farà?

Bolzano 30.05.2023

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNGEN.

Die Grünen haben heute einen weiteren Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen vorgestellt. Giulio Angelucci ist ein bekanntes Bozner Gesicht, vor allem wegen seiner Arbeit und seines Engagements im Umweltbereich, insbesondere in der Abfallwirtschaft. Angelucci beschäftigt sich mit Umweltplanung, koordiniert und konzipiert diverse Projekte zur Abfallreduzierung, die von der Umweltagentur durchgeführt werden. Er hat komplexe Themen wie die Einführung von Umweltüberwachungssystemen mit besonderem Bezug zu Feinstaubemissionen betreut und ist derzeit an der lokalen Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft und der Neuformulierung der Abfallwirtschaft des Landes beteiligt.

Er bringt sein umfangreiches technisches Fachwissen in die Politik ein. „Aber auch das Wissen, dass die Klimakrise uns Menschen vor mutige Entscheidungen stellt. Die Umweltkrise führt uns ein weiteres Mal vor Augen, dass in einer komplexen Welt die Technik nur wenige, wenn auch wichtige, Antworten geben kann. Dafür ist bereichsübergreifendes Handeln wichtig“, so Angelucci über den Grund seiner Kandidatur für die Grünen.

Bei folgenden Themen wird Angelucci sicherlich einen wertvollen Beitrag leisten:

  • Lebensstile:

o   Umweltthemen müssen in den Schulen stärker präsent sein, wobei auch der ethischen Dimension, der ökologischen Verantwortung, Platz eingeräumt werden sollte werden sollte.

o   Förderung von Sensibilisierungskampagnen zu bewussten Lebensstilen, auch unter Einbeziehung von Wirtschaftsverbänden.

  • Lebensmittelverschwendung: Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensmittelabfälle um 50 Prozent zu reduzieren, aber in Südtirol wissen wir nicht, ob wir etwa 80 oder 150 kg Lebensmittelabfälle pro Jahr und Person produzieren. Um eine Strategie zu entwickeln ist es wichtig, zumindest die Ausgangszahl zu kennen. Die Verschwendung wird zudem stark von unseren Lebensgewohnheiten beeinflusst (Konsumverhalten, Bequemlichkeit usw.). Hier muss ein Umdenken stattfinden.
  • Machen wir aus Südtirol ein Land der Kreislaufwirtschaft, beginnend bei gewissen Bereichen: Wir wissen z. B., dass der Bausektor einer der Bereiche ist, der den größten Einfluss auf den ökologischen Fußabdruck hat. Daher ist es wichtig, Gebäude mit hoher Energieeffizienz zu planen.
  • Öffentliche Finanzierungen sollten neu konzipiert werden. Auch mittels Neuordnung des so genannten technischen Umweltschutzes: Lokale öffentliche Dienste müssen aufhören, die Privatwirtschaft zu kopieren. Das Ziel sollen vielmehr nachhaltige und transparente Tarife für öffentliche Dienstleistungen sein. Öffentliche Mittel sollten vorrangig für diese beiden großen Notstände eingesetzt werden: Dürre (Hilfsmaßnahmen) und Energiewende.

„Als kleines Land haben wir durchaus auch Vorteile in Bezug auf die rasche Umsetzung einer Ökowende. Der Gemeinschaftssinn und die Identifikation mit der Natur ist hierfür ein Gewinn. Gehen wir den Dingen und auch den Worten auf den Grund: Wirtschaft bedeutet die Verwaltung von Hausrat. Wir leben nicht von der Wirtschaft, wir leben von den Früchten dieser Erde und ihren Rohstoffen; die Wirtschaft hat die wichtige Aufgabe, diese Ressourcen gut zu verwalten“, schließt Angelucci.

 

Giulio Angelucci – Bio

Seit 2001 Direktor des Amtes für Abfallwirtschaft in der Landesagentur für Umwelt- und Klimaschutz.

In seiner langjährigen beruflichen und institutionellen Tätigkeit war er in verschiedenen Bereichen aktiv, insbesondere auf dem Gebiet der Abfallreduzierung, mit verschiedenen Initiativen wie den mobilen Geschirrspülern, dem Fahrradreparaturservice oder der Zertifizierung von „Green Events“.

Er arbeitet seit vielen Jahren an der Umweltstrategie und -planung, aber auch an Tarifsystemen und öffentlichen Dienstleistungen sowie an der Überwachung mit besonderem Bezug auf Feinstaub-Emissionen, deren Ergebnisse auf internationalen Konferenzen vorgestellt wurden.

Derzeit ist er an der Umsetzung des so genannten „Pakets zur Kreislaufwirtschaft“ und an der Neuformulierung des Abfallwirtschaftssystems des Landes beteiligt. Neben seiner Arbeit hat Angelucci diverse Studien publiziert, die in verschiedenen Fachzeitschriften und Sammelbänden veröffentlicht wurden.

Pressemitteilung

Vor genau einem Monat erhielt die Grüne Fraktion die Antwort auf ihre Anfrage zu einer möglichen Potenzierung des Langkofelschartenliftes. Lange schon gab es Gerüchte, der aktuelle Korblift mit einer Beförderungskapazität von 230 Personen in der Stunde solle durch einen größeren ersetzt werden. Dies bestätigte auf unsere Anfrage auch Landesrat Alfreider: Es gebe Bestrebungen eine Umlaufbahn zu errichten, „technisch bedingt durch eine leicht abgeänderte Trasse“. Ansonsten wollte der Landesrat jedoch von keinem genauen Projekt was wissen: Es gebe keines, man wisse nichts, habe keinerlei Details geplant.

Am 15. Mai, nicht einmal einen Monat später, liegt plötzlich ein Projekt vor, das die schlimmsten Erwartungen bestätigt. Mehr als verdoppelt würde die Kapazität der Bahn, mehrere große Zementsäulen würden die Bahn stützen, die Kubatur der Bergstation würde vervierfacht.

Die Genehmigung solch eines Megaprojekts käme einer Katastrophe gleich. Für Natur und Mensch. Denn wenn die Gegend um den Langkofel eines wirklich nicht nötig hat, dann ist es eine (weitere) Schleusenöffnung gen Massentourismus: Denn: Es ist bereits jetzt zuviel. Es gilt eher, die derzeitige Situation in den Griff zu bekommen, anstatt sie immer größer werden zu lassen.

Auf unsere Frage an die Landesregierung, ob die betroffenen Schutzhütten in der Langkofelscharte überhaupt in der Lage wären, ein solches Plus an Gästen (mehr als doppelt so viele!) überhaupt zu stemmen, gab es nur eine ausweichende Antwort: Die Kapazität dieser Hütten werde in Zukunft sicher ausgeschöpft sein.

Wer die betroffenen Hütten aber kennt, der weiß, dass sie aufgrund ihrer Ausstattung von dem erwartbaren Besucheransturm schlicht überfordert wären. Erschöpft ist „mehr“ als ausgeschöpft. Doch anscheinend wurde die Rechnung wortwörtlich ohne den Wirt gemacht.

„Wir müssen uns wieder einmal die Grundfrage der Nachhaltigkeit stellen: Brauchen wir das wirklich? Mehr Massentourismus und Umweltzerstörung in einem hochsensiblen und bereits hochbelasteten Gebiet? Wir sind uns sicher: Nein, das brauchen wir nicht“, so die grünen Landtagsabgeordneten.

Die Landesregierung, die eigenen Aussagen zufolge vor wenigen Wochen noch genau so wenig von dem Projekt wusste wie wir, muss nun Farbe bekennen. Steht sie auf der Seite ihrer Bevölkerung, die solcherlei Megaprojekte ablehnt? Oder auf der Seite des immer Mehr, ohne Rücksicht auf Verluste.

„Wir unterstützen die Initiativgruppe Nosc Cunfin, die zurecht sagt: Dieses Projekt darf nicht durchgehen. Wenn es trotz allem realisiert wird, wird es zum Sinnbild der Verlogenheit für alle Nachhaltigkeitsvorhaben der Landesregierung werden“, schließt Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.

 

Foto: Elide Mussner

Diese Anfrage ist nur in italienischer Sprache verfügbar.

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÁ

 L’articolo 39 della legge provinciale 9 del 2018 fissa il vincolo per alloggi riservati a residenti. L’articolo 97 fissa le sanzioni per eventuali violazioni.

 Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. A chi spetta il controllo del vincolo per residenti previsto dalla LP 9/2018?
  2. Come avviene questo controllo? In particolare, viene fatto un controllo a campione e con quali criteri, sia territoriali che temporali che quantitativi?
  3. Quanti alloggi vincolati per residenti sono stati controllati ogni anno in termini assoluti, e in percentuale rispetto al totale delle abitazioni vincolate, per gli anni intercorsi dalla approvazione della legge nel luglio 2018 fino ad oggi? Si chiede il dato – se possibile – scomposto per comprensori.
  4. Quante violazioni del vincolo per residenti sono state rilevate ogni anno, in termini assoluti, e in percentuale rispetto al totale delle abitazioni controllate, per gli anni intercorsi dalla approvazione della legge nel luglio 2018 fino ad oggi? Si chiede il dato – se possibile – scomposto per comprensori.
  5. I controlli vengono fatti anche su segnalazione? Se sì, le segnalazioni sono arrivate da privati o anche enti pubblici, come i Comuni? Quante segnalazioni sono pervenute, distinguendo per comprensorio, dal luglio 2018 ad oggi? Quante sono arrivate da privati e quante da enti pubblici, specificando da quali enti?

Bolzano 23.05.2023

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler