Im Rückzug von Richard Theiner kommen alle Schattenseiten der späten Ära Durnwalder zum Ausdruck: Der Ausstieg Theiners von der Kandidatur als Landeshauptmann ist längst nicht nur die Folge eines Schlagabtausches zwischen SVP-Obmann und Herausforderer Arno Kompatscher. Er ist vielmehr auch das Ergebnis einer gescheiterten Teambildung und der Dominanz des Landeshauptmanns in der Landesregierung. Die Folgen dieses Regierungsstils und der daraus resultierenden Nachfolger-Schwäche hat nicht allein die SVP zu tragen, vielmehr belasten ihre Nachwirkungen das gesamte Land.
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  • Der Facebook Eintrag von Arno Kompatscher war flapsig und ein wenig untergriffig, aber höchstens der letzte Anstoß für die Entscheidung Theiners. Viele Beobachter hatten vielmehr den Eindruck, dass der als SVP-Obmann und Landesrat angesehene Politiker den Schritt zur Kandidatur spät, zögernd und ein wenig angstvoll antrat. Theiner hat nun die Möglichkeit zum Rückzug genutzt, allerdings in einem hektischen Abgang. Der Landesrat ist ein ausgewiesener Mittler, Mediator und Netzwerker mit gutem Reformpotenzial, aber das erste Amt im Land hätte ihn überfordert, wie er selbst am besten weiß.
  • Der Rückzug ist aber nicht nur Ausdruck einer zurückhaltend-übervorsichtigen Persönlichkeit, sondern auch das Ergebnis jahrelang erfahrener Dominanz und Drucks des Landeshauptmanns. LH Durnwalder hat in der Landesregierung über 20 Jahre lang beinahe alle Aufsteiger, Regierungspartner und denkbaren Nachfolger systematisch diszipliniert und gemaßregelt. Die Arbeitnehmer Achmüller und Saurer können davon ebenso ein Lied singen wie der langjährige Weggefährte Hans Berger oder der längst von der Bildfläche verschwundene Alois Kofler. Zu den wenigen Ausnahmen gehörte der erst verstorbene Remo Ferretti, der denn auch von LH Durnwalder respektiert wurde. Der gestrige „Zusammenschiss“ Theiners ob seiner Haltung zur Energiepolitik stand gewiss am Ende vieler Auseinandersetzungen und Maßregelungen des ungeliebten LH-Stellvertreters. Wie bereits Arnold Schuler bei der gescheiterten Wahl zum Landesrat hat nun auch Theiner dafür die Konsequenzen gezogen. Besser wäre es freilich gewesen, bereits früher die Auseinandersetzung mit dem Landeshauptmann aufzunehmen. Im Dienste des Landes und seiner notwendigen, ja überfälligen Demokratisierung, im Sinne sauberer und transparenter Politik ohne Filz und Vetternwirtschaft. Die von Theiner versprochene, rückhaltlose Aufklärung des SEL-Skandals ist weder innerparteilich noch in der Regierung erfolgt, sondern wurde der Justiz, den Medien und nicht zuletzt der Opposition überlassen.

arno-kompatscher

  • Kandidat Kompatscher hat nun die Verpflichtung, eine neue Politik einzuleiten. Er hat weder einen „Vatermord“ an Theiner begangen, noch eine „Schlammschlacht“ geführt, wie von diesem behauptet, sondern im Rahmen eines bislang zahmen Wettbewerbs eine flapsige, bestenfalls unangemessene Bemerkung vom Stapel gelassen. Seine Aufgabe wird es sein, sofern er die LH-Kür innerparteilich und bei den Landtagswahlen für sich entscheidet, den Führungsstil zu ändern, für mehr Demokratie, Teamwork und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, für mehr Gerechtigkeit und die Eindämmung von Seilschaften und Lobbies. Und er wird sich auch nachdrücklich von Führungsstil und der Politik seines Vorgängers distanzieren müssen, im entschiedenen Urteil über Stärken und Schwächen der Ära Durnwalder. Hierzu ein großes Beispiel: Angela Merkel ist erst durch scharfe Kritik an Über-Vater Kohl und dessen Praktiken vom „Mädchen“ zur Führungsfigur in Deutschland aufgestiegen. Ein solcher Abgrenzungsprozess vom LH und dem Politik-Stil ist nicht nur für Kompatschers Persönlichkeit, seine Glaubwürdigkeit und das Wohlergehen seiner Partei notwendig, sondern für das ganze Land. Die Kooperation mit dem SVP-Obmann ist dafür ebenso notwendig wie jene mit anderen politischen Kräften, auch jenen der populismusfreien, sachorientierten Opposition.

Bozen, 3. April 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

OLYMPUS DIGITAL CAMERABESCHLUSSANTRAG

Vor kurzem hat der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund ASGB das bemerkenswerte Projekt ‚Generationenbrücke’ lanciert, um auf diese Weise eine Senkung der auch in Südtirol Jugendarbeitslosigkeit und eine Erhöhung der Altersteilzeit gleichermaßen zu ermöglichen.

Das Projekt ist unter dem Titel ‚ponte generazionale’ in Zusammenarbeit der lombardischen Sozialpartner, der Region Lombardei und des INPS/NISF im Jänner 2013 entstanden. Die wesentlichen „Brückenpfeiler“ sind folgende:

  • Arbeitnehmer, die nicht mehr als drei Arbeitsjahre bis zur bevorstehenden Pensionierung vor sich haben, können ihren Vollzeitarbeitsvertrag in einen Teilzeitarbeitsvertrag mit horizontaler oder vertikaler Ausrichtung umwandeln, wobei eine Arbeitszeitreduzierung bis zu 50% ermöglicht wird. Die durch Konvertierung des Arbeitsvertrages entstandene Differenz der Pensionseinzahlungen übernimmt die Region, sodass dem Beschäftigten bei Pensionsantritt kein Verlust entsteht.
  • Im Gegenzug verpflichtet sich der an diesem Projekt beteiligte Arbeitgeber, Jugendliche zwischen 18 und 29 Jahren unbefristet oder mittels eines Lehrvertrages einzustellen, um den ursprünglichen, positiven Beschäftigungssaldo des Betriebs vor Konvertierung der Arbeitsverträge wieder herzustellen.

Diese Maßnahmen könnten sich als hochgradig positiv erweisen, um in einem vorteilhaften Doppeleffekt die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern und ältere Arbeitnehmer zu entlasten. Als Zusatz-Bonus für die Unternehmen – so der ASGB – dürften sich die geringeren Sozialabgaben für Berufseinsteiger im Vergleich zu kurz vor der Pensionierung stehenden Arbeitnehmern erweisen.

Dieses Projekt könnte die bereits vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit wirkungsvoll ergänzen und in enger Zusammenarbeit zwischen dem Land Südtirol, den Sozialpartnern und dem NISF/INPS entstehen. Dabei sollten seitens des Landes oder der Region die durch die Konvertierung der Arbeitsverträge von Voll- auf Teilzeit entstandene Differenz der Renteneinzahlungen übernommen werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  • Mit den Sozialpartnern und der Regionalregierung Trentino-Südtirol eine zügige Überprüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte zur Machbarkeit des Projekts ‚Generationenbrücke’ vorzunehmen;
  • Im Falle positiven Bewertung entsprechende gesetzliche und finanzielle Voraussetzungen zu schaffen, um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen.

Bozen, 28. März 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

 

7x10 Parità diritti e dignità per tutti. E tutteSüdtirol ist Vielfalt und Buntheit!

Das Zusammenleben, auch in historischer Sicht, von drei Sprachgruppen und mehreren Kulturen im Lande, bilden die Grundlage für diese positive Vielfalt. Und nun, in den letzten Jahrzehnten, hat sich dies noch auf eine Vielzahl von weiteren Menschen und Kulturen durch die starke Arbeitseinwanderung, aber auch  den Tourismus, die stärkere Reiselust auch der SüdtirolerInnen in viele andere Länder der Welt vollzogen. Eine große neue Herausforderung, in der Schulwelt, aber auch in der Gesellschaft Südtirols allgemein, welche unter dem Vorzeichen gegenseitiger Achtung und Respekt zu einer deutlichen Bereicherung aller hier lebenden Menschen und damit zu einer gelin-genden Integration führen kann.

Allen Rechtspopulismen, welche sich an Klischees und Feindbildern bedienen, soll mit demokra-tischer Zivilcourage der Politik,  der  Vereine und Verbände und der BürgerInnengesellschaft unseres Landes entgegen gewirkt werden.

Die Teilnahme/Partizipation aller als grundlegende Haltung sollte auch normativ in allen Mass-nahmen, auch gesetzlicher Natur im Land Südtirols verankert werden.

Die Gemeinwohlökonomie, welche statt Wettbewerb und Konkurrenz die Teilhabe aller und die Solidarität anstrebt und verwirklicht, soll in nächster Zukunft auch im Sinne von Nachhaltigkeit viel stärker und in diffuser Form von der Landes- und Gemeinde-Politik verbreitet werden.

Die Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit derselben in allen gesellschaftlichen Schichten ist deutlich zu steigern, auch um den steigenden Verarmungstendenzen im “Hochpreisland” Südtirol entgegen zu wirken und um einen wirtschaftsankurbelnden, qualitativen Konsum breiter Volksschichten zu steigern. Mit der wichtigen, bedeutenden politischen Autonomie Südtirols soll das Recht auf eine gute Lebensqualität für alle verwirklichbar werden, indem stufenweise ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.

 Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen brauchen im öffentlichen Raum Südtirols mehr Aufmerksamkeit. Wo + wie?

  •  Arbeit: Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen sind bisher in Südtirol nicht ausreichend, sowohl im öffentlichen Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft. Denn es werden derzeit ca. 650 Arbeitsplätze für diese Menschen (mit gesetzlicher Pflichtvermittlung) zu wenig angeboten. Die Talenteanalyse dieser Menschen sollte bei der Schul- und Berufswahl verbessert werden. Die Möglichkeiten zur beruflichen Teilqualifikation sollen erweitert und damit die gesellschaftliche Integration gefördert werden. Die Vorurteile und Bevormundungen, welche zu eingeschränkteren Bildungschancen für diese Menschen führen, sollen entschieden abgebaut werden. Eine Öffnung der Behindertenwerkstätten und -wohnheime in Südtirol soll die Gefahr der Randgruppenbildung und Ghettoisierung vermeiden bzw. verhindern.
  •  Mobilität: Die architektonischen Barrieren in öffentlichen und privaten Gebäuden, aber auch im öffentlichen Raum sollen abgebaut und mittelfristig allseits beseitigt werden. Die Mobilität dieser Menschen soll ermöglicht und verbessert werden (z.B. eine Garantie von gewissen, beschränkten Taxikilometerschecks pro Monat und Jahr sollte, so wie im Trentino auch in Südtirol eingeführt werden). 
  •  Leben und wohnen: Die Sicherung des verantwortlichen Rechtes auf Sexualität, Beziehungs- und Familienbildung soll angestrebt werden. 
  • Landessozialpolitik: In der Landes-Sozialpolitik sollten die Sozial- und Behindertenverbände ein noch stärkeres Mitspracherecht erhalten.
  •  Landeswohnbaupolitik: Die Landes-Sozialwohnbauprogramme in Südtirol sollten schneller und zeitgemäßer verwirklicht werden. Es fehlen derzeit bis heute ca. 1.000 in den Landeswohnbau-programmen vorgesehene Sozialmietwohnungen. Der Bau derselben könnte sowohl zur neuen Arbeitsbeschaffung im krisengeschüttelten Bausektor mit ca 4.000 verlorenen Arbeitsplätzen beitragen. Auch eine sehr arbeitsintensive energetische Sanierung des öffentlichen Altwohnungs-bestandes im Lande könnte zu viel neuer guter Arbeit führen. Eine starke öffentliche Initiative im sozialen Wohnbau Südtirols könnte auch die großteils überteuerten privaten Mietwohnungspreise im Lande helfen zu senken. Denn auch ein allgemein leistbares Wohnen im Verhältnis zum verdienbaren Einkommen (die Wohnkosten sollten nicht mehr als 50% des Nettoeinkommens überschreiten) sollte in Südtirol wieder hergestellt werden.

 Randgruppenwünsche an die Landes-Politik!!

Ein Gesetz zur Delogierungs- und Wohnungskündigungsprävention wäre wünschenswert  und Dauer-wohnplätze für ältere Wohnungslose sollten in Zukunft geschaffen werden. Eine Ambulantisierung der Wohn- und Obdachlosenhilfe wäre zur Wirksamkeitssteigerung ebenfalls hilfreich.

Arbeit: Ein größeres, verstärktes Angebot von Arbeitsplätzen im 2. Arbeitsmarkt, auch unter Einbe-ziehung der sozialen, genossenschaftlichen Wirtschaft wären zur Sozialisation und besseren Einglie-derung anzustreben.

Bozen 25.03.2013

7x10 Vom Rand in die Mitte Südtirol ist Vielfalt und Buntheit!

Das Zusammenleben, auch in historischer Sicht, von drei Sprachgruppen und mehreren Kulturen im Lande, bilden die Grundlage für diese positive Vielfalt. Und nun, in den letzten Jahrzehnten, hat sich dies noch auf eine Vielzahl von weiteren Menschen und Kulturen durch die starke Arbeitseinwanderung, aber auch  den Tourismus, die stärkere Reiselust auch der SüdtirolerInnen in viele andere Länder der Welt vollzogen. Eine große neue Herausforderung, in der Schulwelt, aber auch in der Gesellschaft Südtirols allgemein, welche unter dem Vorzeichen gegenseitiger Achtung und Respekt zu einer deutlichen Bereicherung aller hier lebenden Menschen und damit zu einer gelin-genden Integration führen kann.

Allen Rechtspopulismen, welche sich an Klischees und Feindbildern bedienen, soll mit demokra-tischer Zivilcourage der Politik,  der  Vereine und Verbände und der BürgerInnengesellschaft unseres Landes entgegen gewirkt werden.

Die Teilnahme/Partizipation aller als grundlegende Haltung sollte auch normativ in allen Mass-nahmen, auch gesetzlicher Natur im Land Südtirols verankert werden.

Die Gemeinwohlökonomie, welche statt Wettbewerb und Konkurrenz die Teilhabe aller und die Solidarität anstrebt und verwirklicht, soll in nächster Zukunft auch im Sinne von Nachhaltigkeit viel stärker und in diffuser Form von der Landes- und Gemeinde-Politik verbreitet werden.

Die Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit derselben in allen gesellschaftlichen Schichten ist deutlich zu steigern, auch um den steigenden Verarmungstendenzen im “Hochpreisland” Südtirol entgegen zu wirken und um einen wirtschaftsankurbelnden, qualitativen Konsum breiter Volksschichten zu steigern. Mit der wichtigen, bedeutenden politischen Autonomie Südtirols soll das Recht auf eine gute Lebensqualität für alle verwirklichbar werden, indem stufenweise ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.

 Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen brauchen im öffentlichen Raum Südtirols mehr Aufmerksamkeit. Wo + wie?

  • Arbeit: Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen sind bisher in Südtirol nicht ausreichend, sowohl im öffentlichen Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft. Denn es werden derzeit ca. 650 Arbeitsplätze für diese Menschen (mit gesetzlicher Pflichtvermittlung) zu wenig angeboten. Die Talenteanalyse dieser Menschen sollte bei der Schul- und Berufswahl verbessert werden. Die Möglichkeiten zur beruflichen Teilqualifikation sollen erweitert und damit die gesellschaftliche Integration gefördert werden. Die Vorurteile und Bevormundungen, welche zu eingeschränkteren Bildungschancen für diese Menschen führen, sollen entschieden abgebaut werden. Eine Öffnung der Behindertenwerkstätten und -wohnheime in Südtirol soll die Gefahr der Randgruppenbildung und Ghettoisierung vermeiden bzw. verhindern.
  • Mobilität: Die architektonischen Barrieren in öffentlichen und privaten Gebäuden, aber auch im öffentlichen Raum sollen abgebaut und mittelfristig allseits beseitigt werden. Die Mobilität dieser Menschen soll ermöglicht und verbessert werden (z.B. eine Garantie von gewissen, beschränkten Taxikilometerschecks pro Monat und Jahr sollte, so wie im Trentino auch in Südtirol eingeführt werden). 
  •  Leben und wohnen: Die Sicherung des verantwortlichen Rechtes auf Sexualität, Beziehungs- und Familienbildung soll angestrebt werden. 
  • Landessozialpolitik: In der Landes-Sozialpolitik sollten die Sozial- und Behindertenverbände ein noch stärkeres Mitspracherecht erhalten.
  • Landeswohnbaupolitik: Die Landes-Sozialwohnbauprogramme in Südtirol sollten schneller und zeitgemäßer verwirklicht werden. Es fehlen derzeit bis heute ca. 1.000 in den Landeswohnbau-programmen vorgesehene Sozialmietwohnungen. Der Bau derselben könnte sowohl zur neuen Arbeitsbeschaffung im krisengeschüttelten Bausektor mit ca 4.000 verlorenen Arbeitsplätzen beitragen. Auch eine sehr arbeitsintensive energetische Sanierung des öffentlichen Altwohnungs-bestandes im Lande könnte zu viel neuer guter Arbeit führen. Eine starke öffentliche Initiative im sozialen Wohnbau Südtirols könnte auch die großteils überteuerten privaten Mietwohnungspreise im Lande helfen zu senken. Denn auch ein allgemein leistbares Wohnen im Verhältnis zum verdienbaren Einkommen (die Wohnkosten sollten nicht mehr als 50% des Nettoeinkommens überschreiten) sollte in Südtirol wieder hergestellt werden.

Randgruppenwünsche an die Landes-Politik!!

Ein Gesetz zur Delogierungs- und Wohnungskündigungsprävention wäre wünschenswert  und Dauer-wohnplätze für ältere Wohnungslose sollten in Zukunft geschaffen werden. Eine Ambulantisierung der Wohn- und Obdachlosenhilfe wäre zur Wirksamkeitssteigerung ebenfalls hilfreich.

Arbeit: Ein größeres, verstärktes Angebot von Arbeitsplätzen im 2. Arbeitsmarkt, auch unter Einbe-ziehung der sozialen, genossenschaftlichen Wirtschaft wären zur Sozialisation und besseren Einglie-derung anzustreben.

Bozen 25.03.2013

Bozen, 20. März 2013

7x10

Wir suchen Ideen, um auf Fragen wie diese eine politische Antwort zu geben:

  • Wie können unterrepräsentierte Gruppen unterstützt werden?
  • Welche Themen sind in Südtirol immer noch randständig? Wie können sie auf die politische Agenda gebracht werden?
  • Was ist “gutes Leben, selbstbestimmtes Leben” für dich? Wie kann es für alle garantiert werden?

Fishbowl mit:

  • Elisabeth Tauber, Ethnologin
  • Ana Agolli, Migrantin und Unternehmerin
  • Sissi Prader, Leiterin Frauenmuseum Meran
  • Andreas Unterkircher, Präsident Initiative Centaurus
  • Erica Fassa, ehem. Schulinspektorin
  • Michael Bockhorni, ehem. Leiter Obdachlosenhilfe Meran

Anschließend  erarbeiten wir gemeinsam die siebten 10 Ideen für ein  ökosozialeres Südtirol.

Montag, 25/03/2013, 18:00 –  20:00 h, Meran – BürgerInnensaal, Otto Huber-Str. 8

Hier die Einladung als pdf.

Bozen, 28. Februar 2013

Urteilssprüche sind zwar nicht zu kommentieren, dennoch liegt es in der Verantwortung der Politik, die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das Landesgericht hat heute einem Vergleich für den früheren Landesrat Michl Laimer und den früheren SEL-Direktor Maximilian Rainer zugestimmt. Damit ist die Tatsache amtlich und rechtsgültig bekräftigt, dass die Vergabe der Großwasserkonzessionen 2005-2010 verfälscht wurde und dass sich die Entscheidungen der Landesregierung auf einer illegitimen Grundlage beruhen.
Diese gesicherte und durch das Gericht bekräftigte Tatsache, die nun auch von den Hauptakteuren zugegeben wurde, kann weder ignoriert noch durch halbgare „politische Lösungen“ annulliert werden. Nun muss zuallererst die Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Vergabe der großen Wasserableitungen wieder hergestellt werden, d.h. alle illegal eingereichten Unterlagen sind zu beseitigen und das Verfahren so zu stellen, als ob diese niemals eingereicht worden wären.

Die Beauftragung von Professor Giuseppe Caio ist nur dann sinnvoll, wenn dieser als Experte im Bereich der öffentlichen Dienste und des Wettbewerbsrechts eine gangbare Lösung in der Konzessionsvergabe aufzeigt, die rechtlich auf absolut sicheren Boden steht.
Dies hat zudem so schnell wie möglich zu erfolgen, da es im Interesse aller liegt, dass die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird und die Voraussetzung für eine neue Energiepolitik geschaffen wird.

Aber auch die Gemeinden müssen sich Gehör verschaffen, sind sie es doch, die den größten Schaden durch den manipulierten Wettbewerb davontragen. So haben sich die Gemeinden und ihre Gesellschaften bei der Vergabe aller 14 im Jahre 2010 verfallenen Konzessionen mit eigenen Projekten beworben, diese wurden jedoch durch die illegale Einflussnahme alle verworfen.
Eine Lösung wird erst dann möglich, wenn alle Unrechtmäßigkeiten beseitigt sind und die Rechtsstaatlichkeit bei der Konzessionsvergabe in allen Bereichen wieder einkehrt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Florian Kronbichler, KammerkandidatFlorian Kronbichler schafft sensationell den Sprung in die römische Abgeordnetenkammer!

Wir gratulieren Florian an dieser Stelle aus ganzem Herzen zu seinem Erfolg!

Besorgniserregend allerdings die Situation im Senat: Auf Grund des für den Senat regional vergebenen Mehrheitsbonusses erreicht Berlusconi, trotz Stimmenmehrheit des Bersani-Bündnisses auf Staatsebene, die Mehrheit der Sitze. Auch in einer Koalition mit Monti erreicht Bersani nicht die geforderte Mehrheit der Sitze im Senat.

Ergebnisse Kammer regional

Ergebnisse Senat regional

Incidenza dei voti Verdi sul territorio - Senato

Successo dei candidati al senato Cristina Kury e Michil Costa in Val Venosta, Merano, Ladinia, Bressanone e Brunico.

I buoni risultati di Cristina Kury a Merano e Michil Costa nelle valli ladine sono particolarmente incoraggianti. Dovremo invece recuperare in periferia e magari anche migliorare la nostra comunicazione – perché evidentemente non eravamo in grado di raggiungere tutto il nostro elettorato.

Ma comunque il risultato del 7,2 % per la nostra Colomba bianca ci rende ottimisti per il nostro cammino verso le elezioni provinciali del prossimo autunno.