Spitzenpositionen folgen Parteien-Proporz, PD-Mann Andrea Felis neuer Vizepräsident?

Freie-Universitaet-Bozen
Wie bereits seit Wochen angekündigt, hat die Landesregierung gestern die neuen Mitglieder des Universitätsrates ernannt. Konrad Bergmeister, dessen akademischer Ruf unter seinem BBT- und Benko-Engagement arg gelitten hat, wurde bestätigt, an die Stelle des Vizepräsidenten und IVECO-Managers Pietro Borgo wurde Andrea Felis, Schulführungskraft und PD-Mann von Tommasinis Gnaden, zum Vizepräsidenten bestellt. Dies ist ein empfindlicher Verstoß gegen die Prinzipien einer „Freien“ Universität, die mehr als andere Institutionen im Lande auf den Aufbau ihres wissenschaftlichen Rufes und ihrer Qualifikation bedacht sein muss. Die Felis-Ernennung belegt die immer wieder spürbare politische Instrumentalisierung der Universität, die bei wichtigen Entscheidungen und der Vergabe von Lehraufträgen ihre Spuren hinterlassen wird.
Für die neue Ära Kompatscher, die im Zeichen der Trennung von Politik und Verwaltung, von Politik und Wirtschaft starten wollte, ist diese Besetzung ein weiteres Zeichen der Schwäche. Nach dem Umstieg von Brandstätter an die Spitze der Sparkasse, nach der Nominierung von Reiner Steger in den Pensplan-Verwaltungsrat ist die Parteien-Besetzung der „Freien“ Universität das dritte Signal dafür, dass das alte System munter weiterlebt, allen Erneuerungs-Reden zum Trotz!
Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa
Bozen, 4. Juni 2014

Die Virgl-Option erhöht den Druck des Investors enorm, Benko-Berater und Universitätspräsident Bergmeister steht in klarem Interessenkonflikt!

passeggiata_virgoloMulti-Investor Renè Benko hat dank der Bemühungen des stets rührigen Signa-Statthalters Heinz Peter Hager nun auch eine Kaufoption für 38 ha Grundstücke auf dem Virgl erworben. Mit dem Argument, den seit langem vernachlässigten Bozner Hausberg neu aufzuwerten, verfügt der Investor über verstärkten Druck, um sein Kaufhausprojekt am Bahnhof durchzusetzen. Die Naherholungszone mit Restaurant und Vergnügungsbetrieb am Virgl wäre nun jenes “Geschenk an die Bozner”, das ihm auch die Vergabe des Bahnhofsareals sichern könnte. Denn wer wollte sich den Wünschen eines so großzügigen Mäzens und Gönners der Stadt Bozen verschließen? Dass damit ein wesentlicher Teil städtischen Areals privatisiert und langfristig der Planungshoheit von Stadt und Bürgern entzogen würde, scheint angesichts der kurzfristigen Vorteile zunehmend zweitrangig.
Besonders bedenklich ist, dass sich nun auch Prof. Ing. Konrad Bergmeister, seines Zeichens Präsident der Universität Bozen, als Mitglied des Generalplanerteams “Kaufhaus Bozen-Bolzano” in die Riege der Befürworter einreiht. Als Oberster Vertreter der “Freien” Universität Bozen steht Bergmeister in so zentralen Fragen der Stadtentwicklung in der ethischen Pflicht der Überparteilichkeit. Wenn sich Bergmeister nun als Benko-Promoter outet, wird auch die Neutralität der Universität anfechtbar. Bergmeister hat bereits in seiner Funktion als BBT-Direktor mit der Weigerung, die Public-Health-Gesundheitsstudie zur Verfügung zu stellen, gegen Grundprinzpien der Wissenschaftsfreiheit verstoßen.
Mit seiner Pro-Signa-Haltung ist er als Präsident der Universität nicht mehr tragbar, die Landesregierung sollte sein demnächst auslaufendes Mandat im Universitätsrat folgerichtig nicht mehr erneuern.
Brigitte Foppa Riccardo dello Sbarba Hans Heiss
Bozen, 29 Mai 2014

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Zum zweiten Mal: Una mela al giorno…

Äpfel… leva il medico di torno, sagt ein italienisches Sprichwort.

Zu diesem Thema hatten wir für die aktuelle Fragestunde im Mai 14 eine Anfrage ausgearbeitet, die um Informationen zu Werbeaktionen für Südtiroler Äpfeln in den Schulen bat.

In der Antwort der Schullandesräte nimmt man nur Bezug auf das europäische Schulobstprogramm. Laut Antwort lehnt die Landesregierung grundsätzlich Werbeaktionen an den Schulen ab und weiß auch von keinen Werbeaktionen.
Dabei schreibt die EOS auf ihrer Homepage davon, dass zwischen November 2013 und Februar 2014 nicht weniger als 600 Schulklassen und über 7.000 SchülerInnen am Apfel- und Milchprojekt beteiligt waren. Ziel war es laut EOS-Homepage „die Kinder auf spielerische Art und Weise auf die Südtiroler Qualitätsprodukte Apfel und Milch zu sensibilisieren.“
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist es möglich, dass drei Landesräte nicht über ein Projekt derartiger Größenordnung Bescheid wissen
  2. Warum können solche Aktionen durchgeführt werden, wenn die grundsätzliche Meinung der Landesregierung gegen die Nutzung der Schulen als Werbestätten ist?
  3. Wird neben den Äpfeln und Milch aus integriertem Anbau auch Bio-Milch und Bio-Obst beworben, bzw. auf diese Erzeugnisse und deren gesundheitlichen Wert hingewiesen?

BZ, 28.05.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

okti danke
Die Europawahlen und die Stimmauszählung liegen hinter uns und wir sind als Grüne mit dem lokalen Ergebnis überaus zufrieden. Die 9,9 % (18.948 Stimmen), die wir in Südtirol mit Oktavia Brugger auf der Liste „Tsipras- Für ein anderes Europa“ erhalten haben, zeigen auf, dass wir der ökosozialen Wählerschaft eine reale Alternative bieten konnten.
Mit der Liste wurde die nationale 4%-Hürde geschafft, was bezeugt, dass die strategische Entscheidung, auf die Tsipras-Liste zu setzen, richtig war.
Dass Oktavia Brugger die bestmögliche Wahl war, bestätigt ihr herausragendes Ergebnis von 15.845 Vorzugsstimmen in Südtirol und 21.446 im Wahlkreis Nord-Osten. Damit ist sie Meistgewählte der Liste im Wahlkreis.
Für ein Mandat im Europaparlament reicht es nun doch nicht, weil innerhalb der Liste Tsipras andere Wahlkreise besser abgeschnitten haben als der Nordosten. Das ist schade, denn Oktavia Brugger wäre eine große Bereicherung für die Südtirol-Vertretung im Europaparlament gewesen.
So bleibt die SVP alleinige Inhaberin eines Mandates in Europa. Das Wahlgesetz, das die SVP mitgezimmert hat, funktioniert also immer wieder bestens und macht es allen anderen doppelt schwer. Für Parteien unter 50.000 Stimmen ist bekanntlich die Kandidatur auf nationalen Listen notwendig und dies beeinträchtigt die Sichtbarkeit schwer.
In unserem Fall ergab sich eine weitere Beeinträchtigung daraus, dass die Reste der Grünen Italiens um Marco Boato im letzten Moment zugelassen wurden, was für unsere Wählerschaft Anlass zu großer Verwirrung war.
Die Liste blieb italienweit unter der 1%-Marke, in Südtirol waren aber deren über 7.500 Stimmen vermutlich zum Großteil Grün-WählerInnen, die Okatvia Brugger auf der grünen Liste wähnten. Indiz für diese Vermutung sind die wenigen gültigen Vorzugsstimmen, die die Vertreter der Liste in Südtirol erhalten haben (Meistgewählter Marco Boato: 339 Stimmen!).
Umso mehr wiegt die Freude darüber, dass Oktavia Brugger so ein gutes Ergebnis erzielen konnte.
Bei Oktavia und dem engagierten, jungen Wahlkampfteam bedanken wir uns also herzlich, ebenso bei den Wählerinnen und Wählern, deren Vertrauen für uns den größten Wert für die politische Arbeit darstellt.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor,
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Kein Platz für Frauen
Nachdem der Kommunikationsbeirat fast nur männlich (5 von 6 Mitgliedern, bei männlicher Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft, s. http://www.kommunikationsbeirat-bz.org/de/ueber-uns/mitglieder.asp) besetzt wurde, hatte die grüne Landtagsfraktion eine Anfrage zu den Gründen dieser augenscheinlich unparitätischen Besetzung gemacht.
Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor: Man habe ja schon viele andere Nachbesetzungen von Männern durch Frauen vornehmen müssen.
Wir sind in einer Phase, wo eine, bisher fast ausschließlich von Männern besetzte, Führungsschicht langsam ausgetauscht werden muss. Männer müssen Platz machen. Dass dies Verlust- und Benachteiligungsgefühle auslöst, ist uns bewusst. Zugleich ist dieser Prozess gesellschaftlich gewollt und auch gesetzlich verankert. Die Argumentation der Landesregierung klingt kindisch und rückständig: Da schon Frauen in der Brennercom oder in der Hospital Parking (!) vormals männlich besetzte Posten eingenommen haben, lässt man den Kommunikationsbeirat fast ausschließlich den Männern! Dass dies gerade die Medienaufsicht trifft, wo ein waches Auge auf die Geschlechterthematik so dringend nötig wäre, finden wir eine eklatante Fehlentscheidung. Wenn dies die Vorgangsweise der Landesregierung bleibt, wird der Weg zu einer echten Geschlechtergerechtigkeit ein weiter sein.

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer, Co-Sprecherinnen der Grünen Frauen
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Landtagsabgeordnete
Bozen, den 22. Mai 2014

Kein Platz für Frauen
Nachdem der Kommunikationsbeirat fast nur männlich (5 von 6 Mitgliedern, bei männlicher Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft, s. http://www.kommunikationsbeirat-bz.org/de/ueber-uns/mitglieder.asp) besetzt wurde, hatte die grüne Landtagsfraktion eine Anfrage zu den Gründen dieser augenscheinlich unparitätischen Besetzung gemacht.
Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor: Man habe ja schon viele andere Nachbesetzungen von Männern durch Frauen vornehmen müssen.
Wir sind in einer Phase, wo eine, bisher fast ausschließlich von Männern besetzte, Führungsschicht langsam ausgetauscht werden muss. Männer müssen Platz machen. Dass dies Verlust- und Benachteiligungsgefühle auslöst, ist uns bewusst. Zugleich ist dieser Prozess gesellschaftlich gewollt und auch gesetzlich verankert. Die Argumentation der Landesregierung klingt kindisch und rückständig: Da schon Frauen in der Brennercom oder in der Hospital Parking (!) vormals männlich besetzte Posten eingenommen haben, lässt man den Kommunikationsbeirat fast ausschließlich den Männern! Dass dies gerade die Medienaufsicht trifft, wo ein waches Auge auf die Geschlechterthematik so dringend nötig wäre, finden wir eine eklatante Fehlentscheidung. Wenn dies die Vorgangsweise der Landesregierung bleibt, wird der Weg zu einer echten Geschlechtergerechtigkeit ein weiter sein.

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer, Co-Sprecherinnen der Grünen Frauen
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Landtagsabgeordnete
Bozen, den 22. Mai 2014

ANFRAGE

Wie wird man PensPlan-Präsident?

Logo PensPlanDen Mitgliedern der 1. Gesetzgebungskommission wurde am 12. Mai 2014 die Aufforderung zur Erstellung eines Gutachtens für die Besetzung des Verwaltungsrates von PensPlan zugestellt.
Beigelegt war das Schreiben der Regionalregierung mit deren Namensvorschlag für die Besetzung (Reiner Steger).
In dieser Angelegenheit stellen wir folgende Fragen an die Regionalregierung:

  1. Welche Kriterien hatte sich die Regionalregierung für die Namhaftmachung dieser Position gesetzt?
  2. Wer waren die anderen BewerberInnen?
  3. Welche waren deren Curricula?
  4. Aufgrund welcher besonderen Eignung wurde Herr Dr. Steger anderen Bewerbern vorgezogen?

Gemäß Geschäftsordnung wird eine schriftliche Antwort eingefordert.
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 15.05.2014

Anfrage

3 Landeshauptmänner mit sonderbaren Aufgaben

3LandeshauptmaennerFuerDorfmannDen Südtiroler Haushalten wurde in diesen Tagen die Wahlwerbung der Südtiroler Volkspartei zu den Europawahlen zugestellt. Der Kandidat wird dort nicht von seinen Parteivertretern beworben, sondern von den drei Landeshauptmännern Südtirols, des Trentino und des Bundeslands Tirol.
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welcher institutionellen Aufgabe kommt der Südtiroler Landeshauptmann nach, wenn er als solcher einen Kandidaten bewirbt?
  2. Sieht der Landeshauptmann persönlich seine Aufgabe darin, einzelne Kandidaten zu bewerben?
  3. Aufgrund welcher Kriterien werden einzelne Kandidaten vom Landeshauptmann beworben, andere aber nicht?
  4. Wie wird sich der Landeshauptmann in ähnlichen Fällen in Zukunft verhalten?

BZ, 19.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

ConchitaWurstSchutzmacht der Schwulen und Lesben: Der Eurovisions-Sieg von Conchita Wurst spricht für die Siegerin, ihr Land und Europa.
Der Sieg von Conchita Wurst beim “Eurovision Song Contest” ist nicht nur der Triumph einer starken Sängerin mit der Bombast-Ballade “Rise like a phoenix”, sondern auch ein Durchbruch von Toleranz, Vielfalt und Humor. Dass eine schwule Sängerin nicht nur die Nominierung durch ihr Land schafft, sondern bei der Endabstimmung bei fast allen Ländern überragend punkten kann, ist ein starkes Signal nicht allein für den Unterhaltungssektor, sondern auch für ein offenes Europa. Das kraftvolle und dennoch unverkrampfte Plädoyer der Sängerin für die Rechte von Schwulen und Lesben macht auch deutlich, welchen politischen Stellenwert Kultur und Unterhaltung erzielen können.
Dass der ORF und die Republik Österreich, allen voran Bundespräsident Fischer, so entschieden für die Sängerin eingetreten sind, ehrt auch sie. Conchita Wurst hat uns eine Lektion erteilt, wie sich Glamour, Eleganz und zivilgesellschaftliches Engagement verbinden lassen und wie man/frau  die Rechte sexueller Minderheiten überzeugend vertritt: Chapeau!
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 12. Mai 2014