ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Seit über einem Monat findet der Unterricht im Lande nicht mehr in den Schulen statt. Der Lernstoff wird über diverse Formen von zu Hause aus erarbeitet. Lehrpersonen und SchülerInnen stehen über unterschiedliche Kommunikationsmittel in Kontakt.
Zum Zeil wird der Unterricht über Videokonferenztools abgewickelt, was eine ausgefeiltere Interaktion zwischen Lehrenden und Lernenden sowie der Kinder und Jugendlichen untereinander ermöglicht. Videokonferenzen sind daher sehr begrüßenswert.
Eine beliebte Plattform für Videokonferenzen ist „zoom“. Sie funktioniert sehr gut, ist einfach zu handhaben und bietet eine sehr gute Kommunikationsqualität. Auch die grüne Fraktion verwendet diese Plattform für ihre Videokonferenzen. Wir erfuhren von Schulen, die die SchülerInnen ebenfalls aufgefordert haben, zoom zu verwenden.
Leider entnehmen wir jüngeren Medienberichten, dass zoom aufgrund sehr problematischer Handhabung der Daten zunehmend in die Kritik gerät.

Einige Berichte hierzu:
ARD Tagesschau: Wie problematisch ist die Konferenz-App Zoom?
Der Spiegel: Mangelnder Datenschutz. US-Staatsanwaltschaft prüft Konferenz-App Zoom
Die Zeit: Videokonferenzen: Ok, Zoomer

Nun ist es ein Unterschied, ob ein etwaiger Missbrauch die Daten von Erwachsenen betrifft, die sich von sich aus für eine Plattform entscheiden. Anders sind Daten von Kindern und Jugendlichen zu sehen, die von der Schule den Auftrag erhalten, eine im Hinblick auf die Privatsphäre von Minderjährigen womöglich unsichere Plattform zu verwenden. Sollten Daten von Kindern in die falschen Hände weitergereicht werden, so ist das sicher nicht im Sinne des Allgemeinwohls.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurde von den Schulämtern Weisung oder Empfehlung gegeben, eine bestimmte Plattform für die Videokonferenzen zu verwenden bzw. nicht zu verwenden?
  2. Weiß man, welche Schule welche Plattform verwendet?
  3. Geben die Schulen Weisung oder Empfehlung an die Lehrpersonen, welche Plattformen für Videokonferenzen verwendet werden sollen oder liegt die Entscheidung darüber rein im Ermessen der Lehrpersonen?
  4. Wurde das Thema der Datensicherheit schulpolitisch diskutiert? Was war das Ergebnis?
  5. Gibt es Überlegungen, zu zoom eine Gegenempfehlung auszusprechen?
  6. Gibt es Überlegungen, kommerzielle Plattformen grundsätzlich zu meiden und auf open-source-Angebote zurückzugreifen?

Bozen, 05.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.

Die alte Dame Europa beginnt sich zu bewegen: Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich in einem offenen Brief bei Italien entschuldigt.

Sie erkennt in dem Schreiben, welches vollinhaltlich in der Zeitung „La Repubblica“ abgedruckt wurde, die dramatische Situation der betroffenen Gebiete in Norditalien an und bedauert, dass die EU nur zögerlich und viel zu spät reagiert habe. Aber jetzt stünden Solidarität und Hilfeleistungen für Italien, Spanien und Co. an oberster Stelle der EU-Agenda. So weit, so gut.

Aber die EU alleine ist nicht in der Lage, die Krise für ihre Mitgliedsländer zu stemmen. Es braucht zusätzliche Geldsummen, die in Form von Eurobonds oder Coronabonds von den EU-Ländern gemeinsam aufgenommen werden müssten. Hierzu bräuchte es das Einverständnis aller Regierungen.

Das Problem sind aber einige Regierungschefs, welche sich gegen solidarische Finanzinstrumente stellen. In Deutschland blockiert die CDU/CSU jegliche solidarische Haftung, die SPD ist gesprächsbereit und die Grünen haben von Beginn der Krise an betont, dass es ums Ganze ginge und dass die EU nun entschlossen handeln müsse.

Der Holländische Ministerpräsident Rutte ist strikt gegen solidarische Finanzinstrumente und wurde dafür intern scharf kritisiert: Politiker, Wirtschaftsexperten und sogar Banker werben mittlerweile für Coronabonds. Es heißt, Rutte sei ein Pragmatiker und habe die Eigenschaft, auch Meinung zu wechseln. Also muss er weiterhin bearbeitet werden.

Lucrezia Reichlin, Professorin an der Buisiness School of London, hat gemeinsam mit anderen Fachleuten einen Finanzierungs-Vorschlag ausgearbeitet und sie meint, dass es eine solidarische Lösung wie zum Beispiel Coronabonds unbedingt und rasch brauche. Ansonsten sagt Frau Reichlin, drohen die EU und der Euro in Brüche zu gehen. Wollen wir das? Ich nicht!

Hanspeter Staffler

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die zweite Woche unserer Green Meeting Points haben wir dem Bedingungslosen Grundeinkommen gewidmet.

Am Dienstag, 31. März trafen wir uns zum Mitreden, Fragen stellen und kritische Gedanken austauschen. Marlene Pernstich und Sepp Kusstatscher haben uns dazu ein kurzes Input bezüglich „Eine Vision in Krisenzeiten: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gegeben.

Hier könnt ihr nachhören, was in unserem zweiten Dialog passiert ist und die Ernte von Blufink ansehen.

 

Am Donnerstag, 2. April, haben wir gemeinsam mit Judith Hafner und Sepp Kusstatscher weitere Ideen gesammelt, wie wir die Sehnsucht nach dieser Vision nähren können: „Grundeinkommen: Traum und Strategie“.

Hier könnt ihr die Ernte anschauen mit dem Kommentar ansehen.

 

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” für uns die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.

 

Einige Tipps zur Vertiefung:

  • Online Petition zum Grundeinkommen in Europa
  • „Radikal gerecht” von Thomas Straubhaar
  • “Non con i miei soldi” von Andrea Baranes, Ugo Biggeri, Andrea Tracanzan, Claudia Vago, Domenico Villano
  • “Reddito di base in Africa” von Sandro Gobetti, Federico Maggiulli, Luca Santini
  • “Gemeinwohl-Ökonomie” von Christian Felber
  • Gedankensplitter zum Grundeinkommen in Südtirol von Karl Tragust
  • Offener Brief von Sepp Kusstatscher

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA.

Ich fürchte Ja. Ziemlich schnell sogar. Schauen wir uns die derzeitige Szene an. Wir sehen im Wesentlichen vier Männer, immer dieselben vier (Kompatscher, Widmann, Schuler, Achammer). Die Krawatte haben sie gegen ein Halstuch eingetauscht. Innerhalb weniger Wochen hat sich der politische Diskurs in ein Frage-und-Antwort-Spiel verwandelt. BürgerInnen sagen nicht mehr ihre Meinung, sie dürfen Fragen stellen. Der Herr Professor antwortet, Tag für Tag, auf die Fragen im Radio, der Herr Hausarzt antwortet in der Zeitung, der Landeshauptmann antwortet in der Pressekonferenz.

Das ist sogar nachvollziehbar. Menschen brauchen Information und klare Antworten in dieser Zeit. Und: Eine Krise muss in aller Schnelle bewältigt werden, Entscheidungen sind zu treffen, ohne die langwierigen parlamentarischen Prozeduren.

Aber: Die Modi schleifen sich sehr schnell ein. Das Wirtschafts-Maßnahmenpaket wird nun nicht mehr diskutiert, sondern nur mehr vorgestellt. Im Radio besprechen es nicht mehr der Landesrat und die politischen Vertretungen, sondern auch dazu gibt es jetzt Anrufsendungen, wo dem Landesrat Fragen gestellt werden dürfen.

In kürzester Zeit ist die politische Debatte verarmt. Die Perspektiven haben sich verengt. Der öffentliche Diskurs wird banalisiert. Dabei wird im Hintergrund, in den sozialen Medien, in den Telefongesprächen und Videomeetings massiv diskutiert, mehr als je zuvor. Maßnahmen werden besprochen, Menschen suchen nach Information und Austausch, die Satire blüht und zeigt auf, dass die kritischen Geister noch nicht ermattet sind, sondern wacher denn je. Die Sehnsucht nach Diskussion, nach Verständnis, nach Auseinandersetzung ist immens.
Eine große Kluft hat sich aufgetan zwischen dieser Ebene und der öffentlichen Szene. Letztere wird von den eingangs genannten Herren bespielt und das Publikum darf wohldosiert interagieren.

Ich sehe darin eine große Langeweile, vor allem aber große Gefahren.

Eine ist die Infantilisierung der Gesellschaft. Indem der eigentlich vom Landtag gewählte Landeshauptmann zum allgegenwärtigen Landesvater wird, werden auch die BürgerInnen zu Kindern. Sie fragen um Antwort und zunehmend um Erlaubnis. Der LH hat seine Sprechart geändert. Er spricht heutzutage immer in der Ich-Form (Conte macht das übrigens auch. Es heißt, dass er zugleich an Sex-Appeal zugelegt hat. Auch das sollte zu denken geben). Auf die einzige kritische Bemerkung der Opposition in der gesamten Coronakrise (als die Frage aufgeworfen wurde, ob die berühmten Halstücher sinnvoll seien oder gar von Verwandten des Landesrates fabriziert worden waren), reagierte Kompatscher ungehalten und mit dem Ton einer Mama, die den Kindern sagt: „Da arbeite ich den ganzen Tag für euer Bestes und dann tut ihr auch noch kritisieren!“.

Die allseits verwendete Kriegsrhetorik verschärft die Meinungseinheit und die Botschaft des Gehorchens. Man denkt vielleicht, dass es nun Gehorsam braucht, um die Maßnahmen so flächendeckend als möglich durchzusetzen. Das ist eine Denkart. Eine andere geht davon aus, dass nicht gehorcht, sondern Regeln eingehalten werden müssen. Darin liegt ein kleiner, vielleicht winziger Unterschied. Denn während Gehorsam bedeutet, widerspruchslos Befehle anzunehmen, fußen Regeln auf einem gesellschaftlichen Konsens. Ganz ganz wichtig in dieser Zeit, wo wir so viele Menschen dazu bringen müssen, die Regeln des Zuhausebleibens und der Distanz einzuhalten.

Konsens aber entsteht aus Debatte. Wir konfrontieren in der Debatte unsere Haltungen, wir feilen daran, wir können Verständnis aufbauen und von vorgefertigten Urteilen abrücken. Genau das brauchen wir jetzt, noch mehr als sonst.

Daher mein inniges Plädoyer an alle, die Öffentlichkeit gestalten: Führen wir die Debatte wieder ein! Im Landtag, in den Medien, im wenn auch virtuellen Austausch zwischen den MeinungsträgerInnen.

Ich habe den Aufruf auch an den LH gerichtet. Ich weiß ihn da, zumindest theoretisch, auf meiner Seite. Er weiß um die Verführung der narzisstischen Omnipräsenz, aber auch um deren Einsamkeit. Er kennt die demokratischen Prozesse und nicht nur die Mühe, sondern auch die Stärke der Auseinandersetzung.

Es gilt die Demokratie wieder hochzufahren.

03.04.2020

 

Brigitte Foppa

Die Landesregierung hat erklärt, dass sie mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise abfedern will.  Es ist gut und wichtig, hier schnelle und unbürokratische Maßnahmen zu setzen, um Betriebe und folglich Arbeitsplätze – also die Zukunft – zu sichern. Jeder Tag Verzögerung würde zu schweren Schäden führen.

Aber es gibt noch einen anderen Bereich, der zwar derzeit nicht im medialen Fokus steht, aber deshalb nicht weniger wichtig ist, und zwar der Kunst- und Kulturbereich. Dieser Bereich, der für das gesellschaftliche Leben ebenso wichtig ist wie volle Auftragsbücher für Unternehmen, wurde als einer der ersten Wirtschaftszweige von der Corona-Virus-Krise getroffen und wird auch am längsten darunter leiden.

Abgesagte Konzerte, geschlossene Theater, verschobene Projekte: Das Kulturleben in Südtirol steht weitgehend still. Dies ist umso schwerwiegender, da Kultur in weiten Teilen von prekären Arbeitsverhältnissen geprägt ist. Fast niemand hatte in der Vergangenheit die Möglichkeit, finanzielle Rücklagen zu bilden. Die finanziellen Folgen, vor allem für selbstständige Künstler, sind daher verheerend. Wegen ausbleibender Gagen und Honorare sind sie schlicht in ihrer Existenz bedroht.  Die mehrwöchige Zwangspause hat in der lokalen Szene bereits große, teils irreparable Schaden verursacht und was jetzt zerstört wird, wird sich möglicherweise nur schwer oder gar nicht mehr wieder aufbauen lassen.

Es bedarf jetzt klarer finanzieller Zusagen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, Liquiditätshilfen und Garantieleistungen, um unseren KünstlerInnen in den nächsten Monaten das Überleben zu sichern und einer deutlichen Erhöhung des Kulturbudgets, um einen Flächenbrand im Kulturbereich zu verhindern. Weiterbildungseinrichtungen, Jugendzentren und den Bibliotheken sollten in dieses Rettungsproramm eingebunden werden, um Kunst und Kultur, Künstlerinnen und Künstler auch in dieser Zeit erfahrbar und lebendig zu halten.

Die bisher für diesen Bereich getroffenen Maßnahmen sind eher ein Zeichen der Planlosigkeit, als ein ambitioniertes Hilfspaket. Anders kann die € 600 „Förderung“ für Online-Kunstprojekte nicht bezeichnet werden. Sollen etwa RegisseurInnen, MusiklehrerInnen, BildhauerInnen, oder AutorInnen ein 3min Facebookvideo hochladen, um Hilfe zu erhalten? Wer solche Vorschläge macht, hat von Kunst entweder nicht viel verstanden, oder hat, was ich eher glaube, aktuell schlicht nicht die Zeit, sich intensiv mit diesem Bereich zu beschäftigen.

Es ist daher zielführend, wenn LR Philipp Achammer sich in den nächsten Monaten einzig seinen Aufgaben als Wirtschafts- und Bildungslandesrat widmet und die Kultur eine eigene, starke Stimme erhält. Alle drei Ressorts mit bestmöglichster Leistung zu führen, ist für eine Person in dieser Phase schlicht nicht möglich.

Kunst und Kultur benötigt heute in dieser Krise mehr denn je eine selbstbewusste Vertretung,  welche die Probleme unserer gemeinsamen Kulturlandschaft – der deutschen, der ladinischen und  der italienischen – anspricht und sich mit ihrer ganzen Kraft für Lösungen einsetzt.

Wir brauchen heute den Mut, neue Ideen zuzulassen und alternative Wege zu gehen, damit wir morgen weiterhin eine lebendige Kulturlandschaft haben. Für die Kunst, die Zukunft und uns.

Felix von Wohlgemuth
Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

PRESSEMITTEILUNG.

Heute finden die ersten Arbeitsgruppensitzungen des Landtags zu den Covid19-Notstandsthemen statt, per Videokonferenz natürlich. Angeregt wurden die Konferenzen vom SVP-Fraktionssprecher Lanz und die Grüne Fraktion nimmt das Angebot zur Zusammenarbeit gerne an. Gerade in Krisenzeit ist fraktionsübergreifendes Vorgehen und das Einbeziehen aller der absolut richtige Weg. Für die Grünen nehmen heute Hanspeter Staffler zu den Themen Wirtschaft und Arbeit und Brigitte Foppa zum Thema Gesundheit teil.
Zum Thema Wirtschaft wird Hanspeter Staffler die Situation und die Vorschläge der Regierung bewerten.

Zum Thema Sanität wird Brigitte Foppa die folgenden 3 Vorschläge der Grünen Fraktion vorbringen:

1) Durchführung einer Samplestudie
Die Daten, die uns täglich übermittelt werden, betreffen stets die neu positiv auf Covid19 Getesteten, die Genesenen und die Verstorbenen. Nichts weiß man bisher über die tatsächliche Durchseuchungsrate in der Bevölkerung. Die Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin legen aber nahe, dringlichst diese Rate zu erheben, um sinnvolle und wirksame gesundheitspolitische Ableitungen treffen zu können. Länder wie Norwegen gehen diesen Weg bereits.
Wir schlagen deshalb vor, die Durchseuchungsrate in einer repräsentativen Stichprobe zu erheben, am besten, indem an einer die Bevölkerung wiederspiegelnden Zahl an BürgerInnen der Abstrich und der Antikörpertiter durchgeführt werden. Konkret könnte das Institut für Allgemeinmedizin der Claudiana damit beauftragt werden.

2) Flächendeckend Antikörpertesten
Wie bekannt, liefern die derzeitig durchgeführten Abstriche Auskunft darüber, ob eine Infektion vorliegt oder nicht. Das ist wichtig, um die Betroffenen zu isolieren und ihre Umgebung zu schützen. Allerdings wissen wir nichts darüber, ob und wie viele Menschen bereits gegen Covid19 immunisiert sind. Wichtig zu wissen wäre das insbesondere für Menschen, die im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten und zweitens für all jene, die mit anderen Menschen oder etwa im Lebensmittelsektor arbeiten – dies, damit mit Lockerungen der Ausgangssperre begonnen werden kann. Beginnend bei Menschen, die bereits immunisiert sind und somit auch keine Ansteckungsgefahr mehr darstellen. Es kann auch an zusätzliche freiwillige Testung gedacht werden. Viele BürgerInnen wären sicher dazu bereit.

3) Schutz der Menschen in den Einrichtungen
Man berichtet uns, dass immer noch zu wenig Schutzkleidungen zur Verfügung stehen. Neben den Bediensteten muss auch an die Freiwilligen in den sanitären und sozialen Einrichtungen, insbesondere in den Seniorenwohnheimen gedacht werden. Wirksamer Schutz für Menschen gerade in Härtesituationen wie Obdachlosigkeit oder engem Zusammenleben in Übergangseinrichtungen tut Not.

Es geht darum, diese Zeit effizient zum Schutz aller im Land Lebenden zu überbrücken und die Zeit der Isolation auf das Mindeste zu verkürzen, um die zu erwartenden Negativbegleiterscheinungen für die Gesundheit der Menschen so gering als möglich zu halten.

31.03.2020

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.

Europa steht am Scheideweg: während sich in vielen Familien zurzeit Tragödien abspielen, bahnt sich in der Europäischen Union eine Tragödie an. Entweder die EU schaut in dieser Krise zusammen oder sie läuft Gefahr, auseinander zu brechen.

Der Coronavirus hat uns alle im Griff, italienweit, europaweit, weltweit. Zurzeit stehen die medizinischen Herausforderungen im Fokus, bald werden es die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sein. Und diese sind riesig.

Europa hat sich gerne als Solidar- und Wertegemeinschaft gesehen, freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sollten die Menschen zusammenführen. Die europäischen Länder haben in den guten Zeiten schön davon profitiert. Nun sind die Zeiten schlechter, dem Profit- müsste nun das Solidaritätsdenken folgen: wirtschaftlich starke Länder helfen den Schwächeren, weniger geplagte Länder helfen den viel Geplagten.

Was passiert zurzeit? Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder verlangen von der EU solidarische Finanzinstrumente wie Eurobonds oder Coronabonds. Das sind Schuldpapiere, die von der EU aufgenommen, den Ländern nach einem Krisen-Schlüssel zugeteilt und schlussendlich wieder von der EU zurückgezahlt werden. So stellen sich die ”Süd-Länder” gelebte europäische Solidarität vor. Und ich auch!

Leider stellen sich “Nord-Länder”, allen voran Deutschland, Österreich oder Holland gegen diesen Solidaritätspakt. Sie machen lieber eigene Sache und versuchen ihre nationale Wirtschaften und Sozialsysteme möglichst gut über die Krise zu bringen. Diese “Ich-zuerst-Politik” der Nord-Länder schafft in den Süd-Ländern Enttäuschung, Wut und Misstrauen. Die Menschen werden den Glauben an das europäische Projekt verlieren, ohne Glaube und Hoffnung droht die EU zu vertrocknen.

Deshalb lasst uns gemeinsam für die europäische Solidarität, für solidarische Finanzinstrumente, für Coronabonds eintreten!!!

Hanspeter Staffler

Rarely before has a crisis of such scale impacted so many, in such a short time, across our planet. This is an unprecedented challenge to our societies, which humanity must face together. Solidarity and ambitious cooperation, not nationalism or egoism, will ensure we come out of this crisis stronger and wiser. We must leave no one behind and face this together with open hearts.

Diese Woche trafen sich die Europäischen Grünen und die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament zu einem Austausch über die Lage und politischen Reaktionen auf die aktuelle Krise.
Auch die Südtiroler Grünen waren bei der Ausarbeitung eines Statements als gemeinsame Europäische Grüne Antwort auf die COVID-19 Krise dabei.
Mit Besorgnis werden Entwicklungen beobachtet, die erneut Spaltungen in der Union hervorrufen, die anstatt Solidarität ein Wiedererstarken von nationalen Egoismen aufzeigen.

Gemeinsam, Solidarität und kollektives Handeln sind die zentralen Inhalte unserer politischen Reaktion auf die Pandemie. Bitten nach Hilfe dürfen nicht mehr unerhört bleiben. Eine Stärke Koordinierung durch EU-Insitutionen kann die Produktion und die Nutzung von medizinischen Gütern und die Forschung effizienter Gestalten. Finanzielle Hilfen sollen bedingungslos garantiert werden können. Demokratie und Menschenrechte müssen in diesen Zeiten bewahrt werden.
Kein Menschenleben, keine Region, kein Staat soll in dieser Situation alleine gelassen werden. Nur gemeinsam und mit vereinter europäischer Kraft und Solidarität werden wir die Krise lösen.
Unten findet ihr die Übersetzung der Erklärung. Hier das Original in englischer Sprache.

Marlene Pernstich
Co-Sprecherin Verdi Grüne Vërc

 

Europäische Grüne Antwort auf die COVID-19-Krise

Selten zuvor hat eine Krise dieser Größenordnung in so kurzer Zeit so viele Menschen auf unserem Planeten getroffen. Es ist eine beispiellose Herausforderung für unsere Gesellschaften, der wir uns als Menschheit gemeinsam stellen müssen. Solidarität und ehrgeizige Zusammenarbeit, nicht Nationalismus oder Egoismus, werden dafür sorgen, dass wir gestärkt und klüger aus dieser Krise herauskommen. Wir dürfen niemanden zurücklassen und müssen uns dieser Krise mit offenen Herzen stellen.

Wir, die Europäischen Grünen und die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, tragen zusammen zur politischen Reaktion auf diese Pandemie bei. Gemeinsam,

  • empfinden wir tiefes Mitgefühl mit all jenen, die von dem Virus infiziert wurden und um ihr Leben kämpfen, sowie mit ihren Familien und Freunden. Wir teilen die Trauer derer, die geliebte Menschen durch die Krankheit verloren haben.
  • bekräftigen wir unsere Solidarität und unsere tiefe Wertschätzung für diejenigen, die ihr Leben bei der Behandlung der mit dem Virus Erkrankten riskieren. Der Beitrag, den sie für unsere Gesellschaften leisten, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ihr Einsatz darf und wird nicht vergessen werden. Ebenso können wir nicht genug allen Berufstätigen danken, die dafür sorgen, dass wesentliche Dienstleistungen aufrechterhalten werden, und dabei jeden Tag ihre eigene Gesundheit riskieren.
  • begrüßen wir die Initiativen und kreativen Vorschläge der Menschen und der organisierten Zivilgesellschaft in der gesamten EU, die unseren Gesellschaften helfen, mit dieser neuen täglichen Realität zu leben. Wir schätzen auch die Rolle der lokalen Regierungen und Verwaltungen, die bei der Bewältigung dieser Krise vor Ort mitwirken.
  • begrüßen wir die Zeichen der Solidarität, die wir zwischen Ländern und Regionen erleben. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst die mangelnde Solidarität der EU-Mitgliedstaaten während dieser Krise. Insbesondere Italien, dessen Bitten nach medizinischer Unterstützung unbeantwortet bleibt, und Spanien, das ebenfalls stark von der aktuellen Situation betroffen ist, blieb notwendige und mögliche Hilfe versagt. Wir fordern alle Mitgliedstaaten sowie die EU-Institutionen auf, sich gemeinsam mit allen europäischen Staaten zu koordinieren, um einen möglichen Mangel an grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu vermeiden. Dazu müssen wir die Produktion und effiziente Nutzung medizinischer Versorgungsgüter europäisch koordinieren und den Austausch von Informationen und Fachwissen, wirtschaftliche Unterstützung sowie die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs gewährleisten.
  • Der Privatsektor hat hervorragende Beispiele für Reaktionsfähigkeit und Kreativität bei der Bewältigung der Krise gezeigt. Aber auch hier erleben wir Versuche, unangemessene Vorteile zu erziehen und die legitimen Ängste der Bevölkerung auszunutzen. Insbesondere lehnen wir alle Versuche der Massenerhebung personenbezogener Daten, sei es durch private oder öffentliche Einrichtungen, entschieden ab.
  • erkennen wir an, dass die EU-Regierungen jetzt mit besten Absichten handeln, um den richtigen Weg zur Überwindung der Gesundheitskrise und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu finden. Überall dort, wo die Grünen in der Regierung oder in der Opposition sind, scheuen wir keine Anstrengungen, um zu den gemeinsamen Zielen beizutragen.
  • sind wir jedoch sehr beunruhigt über die einseitigen Aktionen einiger EU-Regierungen, insbesondere im Hinblick auf die Notfallmaßnahmen. Jede Einschränkung der Grund- und Menschenrechte muss zur Lösung der Krise beitragen, in ihrer Dauer begrenzt sein und verhältnismäßig sein. Wir sind sehr besorgt über die Versuche einiger Regierungen, politisch von der Pandemie zu profitieren. Die Krise darf nicht als Vorwand für den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen und sozialer und Arbeitnehmerrechte missbraucht werden. Regierungen müssen weiterhin rechenschaftspflichtig bleiben, und außerordentliche Befugnisse dürfen nur in bester Absicht angewandt werden.
  • begrüßen wir die bereits auf EU-Ebene von der Kommission und der EZB erklärte Zusage, “alles zu tun, was nötig ist”, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise zu mildern. Insbesondere begrüßen wir dies im Hinblick auf die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Plans der EZB zur quantitativen Lockerung. Aber wir glauben, dass sie noch weiter gehen müssen. Insbesondere fordern wir finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten durch Zuschüsse und zinsgünstige Kredite ohne politisch gefährliche Sparauflagen. Die Regierungen und die EU-Institutionen sollten dringend zusammenarbeiten und Eurobonds auflegen, um die erforderlichen Mittel für die Gesundheits- und Konjunkturpolitik aufzubringen.
  • fordern wir die Mitgliedstaaten und die EU auch auf, sich zu koordinieren, um starke Maßnahmen zur Verhinderung massiver Arbeitsplatzverluste und zur Stabilisierung des Einkommens der besonders gefährdeten Arbeitnehmer zu ermöglichen. Für die Zeit unmittelbar nach der Krise brauchen wir ein Investitionspaket, das sich auf kleine und mittlere Unternehmen und Ein-Personen-Betriebe konzentriert. Es sollte dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf die sozial-ökologische Transformation auszurichten.
  • erkennen wir die globale Dimension dieser Krise und die Solidarität an, die die europäischen Länder bereits von vielen nicht-europäischen Staaten angeboten bekommen haben. Genauso darf die Solidarität der EU nicht an den Grenzen der EU enden. Die EU muss die notwendige humanitäre Hilfe und die besten medizinischen Ressourcen bereitstellen, insbesondere für die Länder des globalen Südens. Die EU muss die größtmögliche Zusammenarbeit mit der WHO und anderen internationalen Organisationen sicherstellen, um eine wirksame medizinische Reaktion zu entwickeln (Forschungszusammenarbeit für Impfstoffe usw.) und die Forschungsergebnisse zu teilen.

Unser gemeinsamer Kompass bei der Bewältigung der Krise sollte von folgenden Elementen geleitet werden:

  1. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird, insbesondere nicht diejenigen, die am meisten von der Krise betroffen sind. In keiner Weise sollte unser Krisenmanagement Ungerechtigkeit und Ausgrenzung vertiefen. Wir sind insbesondere der Ansicht, dass die Bewältigung dieser Krise die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie andere europäische Länder nicht daran hindern sollte, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln, um die sich verschlechternde Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu lindern. Die Lager auf diesen Inseln müssen evakuiert werden, um einen sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Quarantäne und anderen geeigneten Maßnahmen gegen das Coronavirus zu gewährleisten.
  2. Eine wirksame, effiziente und dauerhafte Reaktion auf die Krise erfordert kollektives Handeln. Leben schützen heißt, engstirnige nationale oder wirtschaftliche Interessen hinter sich zu lassen. In diesem Sinne begrüßen wir die bisherigen Koordinierungsbemühungen der EU-Institutionen, erwarten jetzt aber eine größere Führungsrolle der EU-Institutionen.
  3. Um Antworten auf die Krise zu finden, müssen wir über den Tellerrand hinaus handeln und denken, insbesondere im Hinblick auf die makroökonomische Politik. Organisationen, Gesetze, Regeln und Verfahren müssen so gestaltet werden, dass sie dem Leben dienen, nicht umgekehrt.
  4. Öffentliche, kostenlose und gut finanzierte Gesundheitssysteme sind und bleiben ein Rückgrat unserer Wohlfahrtsstaaten. Die EU sollte sich um eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Gesundheitssystemen bemühen und Mechanismen entwickeln, um sie weiter zu stärken. Wir wollen diese Krise zum Ausgangspunkt für mehr europäische Integration machen und uns auf ein stärkeres, grüneres und sozialeres Europa hinbewegen.

Lasst uns hier ganz deutlich sein: Die Art und Weise, wie wir mit dieser Krise umgehen, und unsere Fähigkeit, uns zu koordinieren und gegenseitig zu unterstützen, können entweder das europäische Projekt und unsere Demokratien, wie wir sie kennen, unwiederbringlich schädigen oder umgekehrt beides stärken.

Wir sind davon überzeugt, dass es nach Überwindung dieser Krise weder zu einem normalen Geschäftsbetrieb noch zu einem Alibi für eine strenge Austeritätspolitik kommen darf, wie dies nach der globalen Finanzkrise der Fall war. Wie der Klimawandel, der eine dringende und existenzielle Herausforderung bleiben wird, stellt die Pandemie die Art und Weise zutiefst in Frage, wie unsere Gesellschaften organisiert sind, wie wir auf diesem Planeten leben und eine Vielzahl konventioneller Politiken. Mehr denn je brauchen wir gemeinsam einen neuen Kompass. In dieser Perspektive verstärkt die COVID-19-Krise die absolute Notwendigkeit transformativer Initiativen wie eines mutigen europäischen Green Deals und massiver Investitionen in hochwertige öffentliche Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitssektor. Nur dann wird diese Krise zu gerechteren, nachhaltigeren und demokratischeren Gesellschaften führen.

Green Webinar: Es braucht jetzt europäische Solidarität und “Ecobonds” für Italien

–        Webinar der deutschen/europäischen Grünen über “was kann die EU jetzt tun, um Italien zu unterstützen“

–        In dieser Krise braucht es europäische Solidarität

–        Die deutschen und europäischen Grünen unterstützen Eurobonds

–        Wirtschaftshilfen sollen nachhaltige Wirtschaftsformen fördern, der Kampf gegen die Klimakrise muss Hand in Hand gehen

–        Webinar geleitet von Alexandra Geese, deutsche Europaparlamentarien, die 20 Jahre in Italien gelebt hat. Von den Südtiroler Grünen nimmt Pascal Vullo teil, er besitzt beide Staatsbürgerschaften

Freitagabend 27.03 haben Bündnis 90/Die Grünen aus Deutschland ein Webinar mit Südtiroler Teilnahme organisiert, über das Thema „Corona-Krise: Was kann die EU tun, um Italien zu unterstützen? Zwischen Gesundheitswesen und wirtschaftlichen Maßnahmen”.

Die Diskussion wurde geleitet von Alexandra Geese, deutsche Europaparlamentarierin, die über 20 Jahre in Italien gelebt hat. Alexandra Geese, und die Teilnehmer am Webinar, haben diskutiert mit Elisabetta Groppelli, Virologin und Assistenzprofessorin für globales Gesundheitsweisen an der University of London und Andrea Ercoli, Arbeitsberater am „Studio Associato Ceroli Ercoli“ in der Lombardei.

Während der Diskussion wurde betont, dass es in dieser Krise europäische Solidarität braucht. Ein erstes Zeichen europäischer Solidarität kommt aus Deutschland, welches Intensivpatienten aus den am meisten betroffenen Gebieten in Italien und Frankreich aufnimmt.

„Dadurch, dass in Deutschland momentan beispielsweise Erntehelfer für die Spargelernte fehlen, die meist aus Osteuropa stammen, merkt die Deutsche Öffentlichkeit gerade neu, wie sehr sie von einem europäischen Markt abhängt“, so Alexandra Geese.

Die deutschen und europäischen Grünen unterstützen Eurobonds. „Ein einzelner europäischer Staat darf nicht angreifbar werden. Doch die Förderungen und wirtschaftlichen Anreize der EU müssen eine nachhaltige Wirtschaft fördern. Der Kampf gegen das Coronavirus und gegen die Klimakrise müssen Hand in Hand gehen“, kommentiert Geese.

Während der Diskussion wurde deutlich, dass die aktuelle Krise wie eine Lupe wirkt, die mehr oder weniger bekannte Probleme zutage fördert. Dazu gehört die Abhängigkeit von Schutzmasken und Beatmungsgeräten von außerhalb der EU und das große Problem der Schwarzarbeit. Diese führt jetzt dazu, dass viele Personen von den sozialen Sicherungssystemen nicht abgedeckt sind.

Alexandra Geese berichtet über die letzten Initiativen in Brüssel, wo die letzten Beschlüsse dazu dienen bisher nicht abgerufene europäische Haushaltsmittel für die vom Coronavirus am stärksten betroffenen Gebieten zur Verfügung zu stellen. Dazu kommt ein Beschluss, der das Problem beseitigt, dass momentan viele Flugzeuge leer fliegen, da die Betreiber sonst ihre „slots“ für Verbindungen zwischen den Flughäfen verlieren würden. Dies führt bisher zu unnötigen Belastungen für die Betreiber und das Klima.

Der Teilnehmer der Südtiroler Grünen Pascal Vullo, der selbst einen italienischen und einen deutschen Pass besitzt, schlussfolgert nach dieser Webinar-Erfahrung: „ Nicht nur eine starke Demonstration europäischer Solidarität, auch das Wachstum digitaler Formate wie Webinars während dieser Krise, können Europa politisch zusammenwachsen lassen“.

Pascal Vullo

PRESSEMITTEILUNG.

In dieser Woche hat die Grüne Fraktion den „Green Meetingpoint“ gestartet. Gemeint sind damit periodische Videomeetings mit Interessierten und SympathisantInnen, in denen es möglich ist, die politische Isolation dieser Zeit zu überwinden und einen gemeinsamen Diskurs aufrecht zu erhalten und zu entwickeln.
Über „zoom“ haben am Donnerstagabend ca. 25 Menschen zum Thema Solidarität und Verantwortung in Zeiten der Krise diskutiert. Moraltheologe Martin Lintner hat in seinem Gastimpuls die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze analysiert und ausgehend von der Befreiungstheologie auf die Verantwortung v.a. für den Schwächeren hingewiesen. Die Grenzen der eigenen Verantwortung anerkennen gehört dazu.

Fragestellungen, Erkenntnisse, ein Appell

Interessant die sich hieraus ergebenden Fragestellungen. Was tun, wenn man unkorrekte Verhaltensweisen bei anderen feststellt, dabei selber aber „illegal“ unterwegs ist? Wie weit darf die Überwachung und Freiheitsbeschränkung gehen?
Klar wurde, dass die Gewaltenteilung zu den wichtigsten Absicherungen des Rechtsstaats gehört und dass wir uns immer dafür einsetzen müssen sie zu erhalten. Wir beobachten derzeit auf mehreren Ebenen Tendenzen diese Trennung aufzuheben – von der Notstandsgesetzgebung bis zur „Sheriffisierung“ der Gesellschaft.
Ein Aspekt dieser Tendenz ist die Beschreibung der Coronakrise als „Krieg“. Vielleicht kommt das daher, dass die derzeitige Ausnahmesituation in unserem kollektiven Gedächtnis an Kriegszeiten erinnert – oder es lässt sich dadurch erklären, dass die Notstandgesetzgebung nur mit einem Krieg begründet werden kann. Wie auch immer, wir stellen fest, dass die Kriegsterminologie Eingang in die politischen Äußerungen gefunden hat und dort Situationen beschreibt, die mit Krieg nichts zu tun haben. Es ist gängiger Ausdruck geworden, von „Krieg“ gegen das Virus zu sprechen, von der „Front“, den „Waffen“ etc. Sogar der LH sprach kürzlich von der nötigen Finanzhilfe als „Bazooka“ (Panzerfaust).
Wir glauben, dass dies der Gegenwart mit all ihren Schwierigkeiten nicht gut tut. Daher unser Appell als Grüne, Achtsamkeit in unser aller Sprache gelten zu lassen. An die Medien, an die PolitikerInnen richten wir den Aufruf, nicht von einem Krieg zu sprechen, sondern von einer Krankheit, die wir nicht mit den „Waffen des Krieges besiegen“ werden, sondern der wir mit Solidarität und Verantwortung begegnen müssen, um das Leben von Menschen zu bewahren.
Kleine Gesten der Aufmerksamkeit in besonderen Zeiten. Auch das braucht Politik. Wir bleiben dran.

Der nächste Green Meetingpoint findet am Dienstag, den 31. März um 17.30 Uhr statt. Ca. 30 Personen können daran teilnehmen, wenn sie die Zugangsdaten bei [email protected] anfordern.