Von Betroffenheit und Beteiligung

Evelyn Gruber-Fischnaller

Evelyn Gruber-Fischnaller

In London findet der UNICEF-Mädchengipfel statt​, Google will mehr Frauen in Führungspositionen, die Reform des​italienischen ​Senates ​führt (neben einer Minderung der Kompetenzen) durch die Beschickung aus den Regionen wahrscheinlich auch dazu, dass die Frauen im Senat immer weniger werden. Gesundheit​ und ein gutes Leben, Arbeit, Demokratie ​- egal wo wir leben, was wir tun und denken, diese Themen betreffen uns immer, persönlich und auch beim “Blick über den Tellerrand”.
Aus Betroffenen Beteiligte machen, das empfiehlt jedes PR-Lehrbuch. Betroffen und beteiligt bin ich an den genannten Themen nicht nur als Grüne, sondern seit kurzem auch als Teil des Landesbeirates für Chancengleichheit.
Als Vertreterin der Opposition ​im Landtag wurde ich zusammen mit der Touristikerin Silvia Rier, die in Frauenbelangen engagiert bloggt, für die neue Legislaturperiode in den Beirat geschickt. Die insgesamt ​30 Beiratsfrauen kommen aus großen Frauenor​ganisationen und ​verschiedenen Fraueninitiativen​ (wer genau dabei ist, siehst du hier). ​Wir treffen uns monatlich und zwischen den Beiratssitzungen arbeiten die Beiratsfrauen in Gruppen an Themen wie Bildung, Gewalt, Gesundheit, Politik, Kultur und Soziales etc. Die Vorschläge und Maßnahmen werden dann wiederum in den Landesbeirat gebracht und nach Beschlussfasung über das Frauenbüro abgewickelt.
Ich leite die Arbeitsgruppe zu Frau & Medien, wo auch Silvia ihre Expertise einbringt. Für die nächsten Jahre haben wir uns vorgenommen, die Zusammenarbeit mit Redaktionen und Werbeagenturen zu suchen, zu beobachten, wie Frauen dargestellt werden und wie sie selbst mit Medien arbeiten. Die Medienlandschaft in Südtirol mag insgesamt besonders sein und besonders ist sie auch für Frauen.

NB: Zu den Themengruppen werden auch “externe” Frauen eingeladen, ihre Expertise einzubringen. Interessierte vor!

 

giustizia-socialeMit der Umgestaltung des ethnischen Proporzes bei der Stellenbesetzung im Sanitätsbereich wurde die Diskussion über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit wieder aufgeworfen. Ein weiteres Mal stellt die Öffentlichkeit fest, dass sie nicht wirklich Bescheid weiß darüber, ob der ursprüngliche Sinn des Proporzes – die ausgewogene Verteilung öffentlicher Ressourcen in Südtirol unter den Sprachgruppen Deutsch/Italienisch/Ladinisch- inzwischen erfüllt ist oder ob noch Unausgewogenheiten bestehen.
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist der Umgang der Landesregierung mit den Daten zum Proporz? Wer erhebt wie oft welche Daten, um periodische Evaluationen vornehmen zu können?
  2. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen im öffentlichen Dienst (Land Südtirol)?
  3. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen im Staatsdienst?
  4. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen in der Vergabe von Wohnungen?
  5. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen in anderen Bereichen, die vom Proporz betroffen sind?
  6. Welchen Weg gedenkt die Landesregierung in dieser Sache zu gehen? Gibt es Aussicht auf eine Reform?

Hier die Antwort der Landesregierung.
BZ, 05.06.2014
L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Um aufkommenden Gerüchten frühzeitig zu begegnen, legt die Grüne Parteispitze Wert auf die Feststellung, dass ein Beitritt von Elena Artioli zu den Grünen auf absehbare Zeit nicht geplant ist.
Gewiss würde die hohe Flexibilität der Abgeordneten, die sich von der SVP über die Lega, über Forza Italia hin zum Partito Democratico bewegt hat, auch einen solchen Schritt nahe legen. Da die Grünen aber nicht über den Rang einer großen gesamtstaatlichen Partei verfügen, ebenso keine größeren Karriereaussichten bieten können, erklären sie sich für einen allfälligen Zugang der geschätzten Kollegin und die Erfüllung deren Ambitionen für völlig ungeeignet.
Auch thematisch bestehen zwischen Grünen und Frau Artioli grundlegende Unterschiede, die eine Annäherung auf Dauer verhindern dürften. Dennoch wünschen wir ihrem neuen Versuch politischen Recyclings den verdienten Erfolg.

Andreas Pöder als Amtsverteidiger der Altmandatare

RegioNeLiveWer gehofft hatte, die gestrige Nachtsitzung im Regionalrat hätte eine entschiedene und durchgreifende Rentenreform zum Ergebnis, sieht sich leider getäuscht. Resultat der zwei Gesetze ist ein lauer und mutloser Kompromiss, der zwar Einsparungen und Rückzahlungen zur Folge hat, aber im Schongang und mit Samthandschuhen für die Altmandatare.
Die Mehrheit ließ sich von der Pöder-Obstruktion und den drohenden Blicken Pahls auf der Zuschauertribüne erpressen und hat die Privilegien der Altmandatare äußerst pfleglich behandelt.

  1. Wer hat, dem wird gegeben: Mäßige Abstriche bei den Vorschüssen für die Altmandatare, größere Streichungen für die Jüngeren. Die vielen Leibrentner, die seit Jahren und Jahrzehnten hohe Ruhegelder genießen, können aufatmen. Sie kommen bei den Vorauszahlungen mit mäßigen Abstrichen in der Größenordnung von ca. 30% davon, die Älteren unter ihnen mit noch weit geringeren Abschlägen. Deutlich stärker zur Kasse gebeten werden all jene, die erst in jüngerer Zeit gewählt wurden, sie haben Abschläge bis weit über 40% zu gewärtigen. Wirklich tiefe Einschnitte muss allerdings keine Gruppe von Mandataren befürchten.
  2. Kein Zwang zur Rückgabe von Rentenvorschüssen: Die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, dass alle Vorschüsse ausnahmslos an den Regionalrat zurückfließen und allenfalls erst nach Erreichen des Rentenalters in geminderter Höhe ausbezahlt werden, bleibt ein Papiertiger: Falls Abgeordnete „begründet nachweisen“, dass sie außerstande sind, eine Rückzahlung vorzunehmen, kann das Präsidium Gnade vor Recht ergehen lassen und die Rückzahlung aufschieben oder anderweitig verrechnen. Zudem ist eine Ausschüttung der eingezahlten Rentenbeiträge an die Abgeordneten in voller Höhe möglich: Ein Vorrecht, das kein Normal-Sterblicher in dieser Form bei seinen Renteneinzahlungen in Anspruch nehmen kann.
  3. Keine Rente erst mit 66, sondern die Möglichkeit komfortablen Vorruhestands: All jene Abgeordnete, die bereits drei oder mehrere Amtsperioden absolviert haben, müssen nicht bis 66 warten, sondern können sich gegen geringe Abschläge bereits frühzeitig auf die Leibrente freuen. Wer 2018 vier Perioden im Landtag gesessen ist, kann gegen 10% Abschlag bereits mit 60 in Ruhestand treten, ein Privileg, von dem Normalbürgerinnen und -bürger nur träumen können; auch jene mit drei Amtsperioden kommen mit 12% Abschlag davon. Die drohende Obstruktion und die Papierberge Pöders haben ihre Wirkung nicht verfehlt; die Mehrheit hat sich als leicht erpressbar und zugänglich für Einzelinteressen erwiesen. Pöder war der wichtigste Sachwalter der Altmandatare, sein ständiger Hinweis auf die „erworbenen Rechte“ ließ das Herz von Franz Pahl sicher höher schlagen.
  4. Der angekündigte Abschlag von 20% auf die Leibrenten wurde gestrichen, ebenso der Solidaritätsbeitrag von 10%, wie von uns Grünen und vormals auch von den Gutachtern Nogler-Falcon vorgeschlagen. Die von Pahl lebhaft beklagte „Strafaktion“ fand nicht statt und kam vorzeitig zum Erliegen.
  5. Für den Bezug mehrerer Leibrenten bleibt eine hohe Obergrenze von 9.000 €. Wer mehrere Leibrenten aus parlamentarischer Tätigkeit bezieht, muss kaum Abstriche befürchten. Altersbezüge aus Mandaten in Abgeordnetenkammer und Regionalrat oder EU-Parlament können bequem zusammengeführt werden, die Obergrenze von 9.000 € wurde nicht – wie von uns Grünen gefordert – deutlich herabgesetzt.

Zusammenfassend: Der Druck von Altmandataren und Obstruktions-Einzelkämpfern hat mehr Wirkung erzielt als die Forderung von Bürgerinnen und Bürgern nach Anpassung ihrer Rentensituation mit jener ihrer politischen Vertreter. Der Skandal der Rentenvorschüsse wurde gemildert, aber vor allem mit weit mehr Schonung für die „alten“ Altmandatare als noch von der politischen Mehrheit und den Landeshauptmännern vor Monaten angekündigt.
Das Ergebnis ist ein schaler Kompromiss, zwar mit notwendigen Verbesserungen, aber mit einer Fülle offener und verborgener Privilegien. Die Gelegenheit, die Kluft zwischen BürgerInnen und ihren Vertretern ein wenig zu verringern, wurde kläglich versäumt. Die Stimmung peinlich-verschämter Erleichterung wie gestern im Regionalrat deutlich spürbar, ist ein Signal dafür, dass diese politische Führung nicht wirklich erkannt hat, was nach dem Rentenskandal von ihr erwartet wurde.
Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa
Bozen, 4. Juli 2014

Rede von Hans Heiss zur Reform des Politikerrentengesetzes – Trento, 2.7.2014 – Oberstes Reformziel: Gerechtigkeit im Dienst von Bürgerinnen und Bürgern anstatt politischer Nabelschau.
RegioNeLive Zur Rentenfrage ist längst alles gesagt worden, alles Notwendige, aber noch mehr an Unnötigem und Überflüssigem, auch alles, was besser nie gesagt worden wäre. Der Rentenskandal hat die öffentliche Meinung in unseren beiden Ländern erregt, die BürgerInnen empört, er hat sie und uns aber längst schon erschöpft. Und weit schlimmer: Die Beziehungen zwischen BürgerInnen und MandatarInnen sind zerrüttet, wenn nicht auf Dauer gestört.
Die Grundlinien einer entschiedenen Lösung liegen auf dem Tisch, es gilt, sie umzusetzen. Sie sind zügig zu verabschieden, damit wir uns wieder mit ganzer Energie dem Tagesgeschäft zuwenden können. Aktuelle und chronische Probleme unserer Länder, dieser Region verdienen weit mehr Aufmerksamkeit und Energie als die Einkommensverhältnisse und Rentenbezüge von 140 Personen. Eine Million Menschen in Südtirol und Trentino erwarten, dass wir uns ihren Anliegen widmen anstatt der Gestaltung unserer Einkünfte und sie erwarten dies vollkommen zu recht.
Die vollständige Rede liegt hier zum Download verfügbar.

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Ein Blick zurück
Die ersten Akte des Rentenskandals liegen hinter uns. Im Winter 2014 kam an die Öffentlichkeit, dass bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Politikerrenten eine Reihe schwerwiegender Fehler gemacht wurde, mit unannehmbaren Zugeständnissen vor allem zugunsten der alten Landtagsmandatare.
Die 2012 amtierenden und mit verantwortlichen Abgeordneten der Grünen, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, haben den Fehler sofort eingestanden und sich öffentlich dafür entschuldigt (27.2.2014). Beide haben auch, zusammen mit der ehemaligen Mandatarin Cristina Kury, die erhaltenen Vorschüsse zurück gezahlt (11.3.2014). Die grünen Abgeordneten stellten sich auch auf öffentlichen Kundgebungen den Fragen und dem berechtigten Zorn der Bevölkerung.
Auch die grüne Parteispitze reagierte sofort und berief einen Sonderparteitag ein. Am 22. März 2014 verfolgten viele Interessierte die Aufarbeitung der Abgeordneten, die inzwischen damit begonnen hatten, die Abläufe zu rekonstruieren und das Ausmaß der Vorauszahlungen zu bemessen. Die Partei erneuerte damals das Vertrauen in ihre gewählten VertreterInnen und legte die Richtschnur für die künftige Vorgangsweise bei der Erstellung des neuen Gesetzes fest.
An diesem Punkt halten wir nun.
In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit dem neuen Gesetz befasst und versucht, Verbesserungsmöglichkeiten auszuloten.
Voraussetzung: Offene Abstimmung
Nun liegen insgesamt 14 grüne Abänderungsanträge zu den Gesetzesentwürfen vor, ebenso ein Vorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung. Diesen hat der Regionalrat bereits beinahe einstimmig genehmigt. Die Änderung sieht vor, dass die Endabstimmungen bei Gesetzen in Zukunft nur mehr offen erfolgen können. Dies hat beim Rentengesetz zur Folge, dass alle ihr Gesicht zeigen müssen und im Nebeneffekt werden auch Heckenschützen ausgeschaltet.
Die wichtigsten Ansatzpunkte
Die Änderungsanträge an den Gesetzesentwürfen betreffen neben einigen Detailfragen im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Einführung von Berechnungskriterien, die auf den eingezahlten Beiträgen fußen,
  • Das Renteneintrittsalter,
  • Deckelung und Kumulierungsbremse für Leibrenten,
  • Einschränkung des Vorschussprinzips
  • Absenkung der Leibrenten.

Knackpunkt 1: Die Vorschusszahlung
Das neue Gesetz (Nr. 8, Art. 2) behält das Prinzip der Vorschusszahlung als „Ausgleich“ für die Absenkung der Leibrente bei. Wir Grüne halten das Prinzip an sich, also dass Vorschüsse auf die Rente ausgezahlt werden, nicht für tragbar, da es die PolitikerInnen im Vergleich zu den anderen Steuerzahlenden in eine privilegierte Sonderrolle stellt. Da das Gesetz aber den Vorschuss beibehält, schlagen wir zwei Varianten zur Milderung vor:

  1. Neben den beiden Berechnungskriterien für den Vorschluss wird ein dritter eingeführt, nämlich ein Koeffizient (zwischen 0,51 und 0,88), der sich aus den effektiv eingezahlten Beiträge in den diversen Legislaturen errechnet. Damit würden die Vorschüsse nochmals um bis zur 50% gekürzt (Vorschlag Dello Sbarba)
  2. Neben den beiden Berechnungskriterien für den Vorschuss gilt ein Deckelungskriterium: Die Gesamtsumme des Vorschusses darf die Gesamtsumme der eingezahlten Beiträge in den Jahren als Abgeordnete/r nicht überschreiten (Vorschlag Foppa).

Knackpunkt 2. Der Vorschuss auf den Vorschuss
Das neue Gesetz (RGE Nr. 8, Art. 3) sah zunächst die Möglichkeit vor, den Vorschuss in begründeten Fällen nicht zurückzuzahlen, um ihn sozusagen als „Anzahlung“ anzusehen. Diese Möglichkeit wurde auf unseren Vorschlag hin bereits in der Gesetzgebungskommission ausgeschlossen.
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, sich die Summe der eingezahlten Beiträge ausbezahlen zu lassen (RGE Nr. 8, Art. 8). Wir wollen auch dies ausschließen. Andere SteuerzahlerInnen verfügen gleichfalls nicht über diese Möglichkeit.
Knackpunkt 3: Renteneintrittsalter – „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an!“
Das neue Gesetz (RGE Nr. 9, Art. 1) in der neuen Fassung (sie wurde in der Kommission von den SVP-Abgeordneten abgeändert) sieht die Möglichkeit vor, bereits mit 60 in Rente gehen zu können. Dabei wird ein Abschlag von 18 % (3% pro Jahr) auf Leibrente und/oder Vorschuss einbehalten. Da man in solchen Fällen aber aber 6 Jahre länger Rente bezieht, rechnet sich das immer noch. Außerdem verweisen wir auf das Risiko, dass es eine massive Rückkehr zur Leibrente geben könnte, die noch dazu schon mit 60 beansprucht werden könnte. Womöglich würde die Kostenkalkulation des Gesetzes damit arg beeinträchtigt. Wir halten daher strikt am Eintrittsalter 66 fest.
Knackpunkt 4: Kumulierung und Deckelung der Renten
Das Gesetz (RGE Nr. 9, Art. 3) sieht eine sehr großzügige Kumulierungsmöglichkeit von Politikerrenten vor: 9.000 Euro brutto.
Wir schlagen hierzu verschiedene Möglichkeiten vor:
a) Gedeckelte Kumulierung für ALLE Renten (also auch nichtpolitischer Natur) (Vorschlag Dello Sbarba);
b) Höchstplafond für alle Politikerrenten: 5.000 Euro brutto, bzw. 7.000 Euro brutto (Vorschlag Foppa).
Knackpunkt 5: Der Solidaritätsbeitrag
Das neue Gesetz (RGE Nr. 9, Art. 4) trifft, was die Leibrenten betrifft, eine sehr kuriose Regelung: Sie werden erstens allgemein um 20% gekürzt (Art. 2), hinzu kommt ein Solidaritätsbeitrag, der zusätzlich abgezogen wird. Dieser betrifft aber nur zwei Kategorien, nämlich jene Abgeordneten, die eine „geringe“ Rente beziehen (unter 2.800 Euro) – sie sollen 5% „Soli“ zahlen – und die Hinterbliebenen: Sie sollen 12% zahlen. Alle anderen, also die GroßrentnerInnen, bleiben vom Solidaritätsbeitrag verschont. In der Kommission konnten wir eine Verbesserung herbeiführen: Nun gilt für alle LeibrentnerInnen der Solidaritätsbeitrag von 10% – allerdings eingegrenzt auf jene, die nicht den Vorschuss erhalten. Wir werden in der Plenardebatte auf dem generellen Abzug von 10% für alle weiterhin bestehen.
Knackpunkt 6: Die Regelung der neuen Abgeordneten
Auf Antrag von Abg. Renzler wurde der gesamte Artikel (Art. 5), der die Renten der neu gewählten Abgeordneten regelte, aus dem Gesetz heraus genommen. Derzeit weiß man nicht, ob es einen Ersatzartikel geben wird. Wir behalten uns vor, hier in der Plenardebatte einen Vorschlag vorzulegen. In jedem Fall schlagen wir vor, dass die Renten der neuen Abgeordneten ca. 2.300 Euro nicht überschreiten dürfen – unser Richtwert für eine bereits überaus „würdige“ Rente – dazu soll der Einzahlungsbeitrag der Region auf 17,60 % zurückgefahren werden.
Knackpunkt 7: Funktionszulagen
Das Gesetz sieht Kürzungen für jene Funktionszulagen vor, die das Regionalratspräsidium bezieht. Wir möchten hier noch etwas weiter gehen und die Zulagen für den Präsidenten von 45 auf 25% kürzen, jene der Vizepräsidenten von 22,5 auf 12,5%. Den PräsidialsekretärInnen soll die Zulage entzogen werden, da wir das Abgeordnetengehalt für ausreichend erachten, um diese wenig belastende Tätigkeit auszuüben.
Fazit:
Insgesamt erkennen wir die Bemühungen um Berichtigung des Rentengesetzes von 2012 an und sehen auch, dass Einsparungen möglich sind. Trotzdem bleiben auch in diesem Gesetz viele Schlupflöcher und eine grundsätzliche Privilegienstellung der PoltikerInnen aufrecht. Wir werden daher, sollten unsere Änderungsvorschläge nicht angenommen werden, gegen das Gesetz stimmen und namentliche Abstimmung verlangen.
Bozen, 26.06.14

Hopfinger ruft nach Überwachungskameras: Die Grünen fordern mehr Service in den Bahnhöfen anstelle überzogener Sicherheitsmaßnahmen

ÜberwachungskameraBahnchef Roger Hopfinger, von dem lange nichts mehr zu hören war, lässt urplötzlich mit einer Forderung aufhorchen: Er verlangt von der Landesverwaltung mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und fordert den Einbau von Überwachungskameras, natürlich auf Landeskosten. Dies vor allem aus dem Grund, da vor allem Migranten und Flüchtlinge offenbar in Bahnhofsgebäuden öfters Unterkunft suchen.
Die Grünen freuen sich, dass Hr. Hopfinger aufgrund dieses Lebenszeichens zumindest nicht mehr als verschollen gelten muss. Jene Südtiroler Bahnhöfe, die noch in Händen von RFI/Centostazioni sind, haben freilich andere Anliegen als überzogene Sicherheitsmaßnahmen:
Vor allem Sauberkeit und Service, etwa am Brenner, dem wohl erbärmlichsten und schlechtest ausgestatteten Grenzbahnhof Zentraleuropas. Der Grenzbahnhof ist zudem beinahe wöchentlich durch Müll- und Gefahrentransporte gefährdet, wogegen Herr Hopfinger freilich keinen Ton vernehmen lässt. Aber auch im Bahnhof Bozen wäre eine Gepäckaufbewahrung weit notwendiger als eine Kameraüberwachung. Und am Bahnhof Brixen wäre eine zufrieden stellende personelle Besetzung des Bahnhofs ebenso dringlich wie eine Pflege des verwahrlosten Parkplatzes.
Kurzum: Es gäbe andere Hausaufgaben für den Bahnchef als den Ruf nach Überwachung, die durch eigenes Personal und Kontrollen gewährleistet werden muss. Zudem lässt Herr Hopfinger jeden Anflug humanitärer Gesinnung vermissen, wenn er die Bahnhöfe von oft verzweifelten Flüchtlingen gesäubert wissen will.
Vom Südtiroler Bahnchef erwarten wir uns keine platten Aussagen, sondern einen echten Einsatz für die Qualität des Reisens.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 23. Juni 2014

Anfrage zur aktuellen Fragestunde: Müssen die Bilder von Dolomiten und Südtirol als Appetitanreger des neonazistischen Rechtsextremismus herhalten?

antisemDie Titelseite des Internetauftritts von www.antisem.it, eines rechtsextremen Versandhauses, bewirbt dessen Produkte (Aufkleber, Fahnen, T-Shirts mit neonazistischer Parolen und „nationalem“ Gesabber) unter einem zauberhaften Panorama von Seiser Alm und Dolomiten. Damit wird der Eindruck erweckt, als wären Südtirol und seine Bergwelt der Garten Eden neonazistischer Umtriebe. Es liegt im Interesse der Landesregierung wie ganz Südtirols, solche Zusammenhänge zwischen Südtirol und rechtsextremer Agitation umgehend zu beenden, gegen die Betreiber der Seite mithilfe der Staatsanwaltschaft rechtlich vorzugehen und die Südtirol-Anklänge von www.antisem.it zu tilgen.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Kennt die Landesregierung diese genannte Homepage?
  2. Wird sie umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um das Bild Südtirols aus rechtsextremen Zusammenhängen zu tilgen?
  3. Kann über den Fotografen der Panorama-Aufnahme die weitere Verwendung untersagt werden?

Bozen, 19. Juni 2014
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello SbarbaMit 49 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde heute im Regionalrat der Vorschlag der Grünen Fraktion angenommen, der vorsieht, dass in Zukunft die Endabstimmung zu Gesetzen nur mehr offen erfolgen kann. Geheimabstimmungen sind somit nicht mehr möglich. Mit diesem Vorschlag wollten wir auf das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer offenen, transparenten und nachvollziehbaren Politik reagieren, das gerade im Hinblick auf den Rentenskandal so deutlich zu vernehmen war. Die Zeit des Taktierens, das durch geheime Abstimmungen möglich war, scheint uns definitiv vorbei zu sein. Von den PolitikerInnen erwartet man zunehmend und zu Recht, dass sie Verantwortung übernehmen und ihr Amt mit Zivilcourage und Klarheit ausführen. Schließlich ist es das Recht aller BürgerInnen, zu wissen, wie die von ihnen gewählten MandatarInnen abstimmen, und sie auch an ihrem Abstimmungsverhalten zu beurteilen.
In diesem Sinne sind wir sehr zufrieden über den breiten Konsens, den unser Vorschlag heute im Regionalrat gefunden hat. Dadurch werden alle Abgeordneten bei der Abstimmung zum Gesetz zu den Politikerrenten im Juli Verantwortung übernehmen und vor den Bürgerinnen und Bürgern gerade stehen müssen. Im Zeichen einer neuen politischen Zeit, die endgültig gekommen ist.
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Regionalratsabgeordnete – Consiglieri regionali

Brigitte Foppa

Als wir am 16. Juni abends mit etwas Glück noch den letzten Zug schafften, hatten wir in der 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrates einen harten Tag hinter uns. Es ging, wieder einmal, um das Rentengesetz, und ich war dort, um Hans zu vertreten. Die Vorstellung begann um 9 Uhr morgens, als die Alt-Mandatare ihre Verärgerung, ihr Beleidigtsein, ihr Sichunverstandenfühlen zum Ausdruck brachten. „Non vogliamo un altro Piazzale Loreto!“, so fasste ein Trentiner Altmandatar des MSI die Befindlichkeit zusammen. Hanspeter Munter hingegen erhob den Zeigefinger und warnte uns: „Auch ihr werdet eines Tages auf dieser Seite sitzen und eure Rechte einfordern!“.
Eine traurige Vorstellung. Das PP-Duo Pahl und Peterlini hat noch nicht verstanden, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Dass das was sie „Rechte“ nennen, in Wirklichkeit Privilegien waren. Dass die Menschen die Politiker heute anders sehen als zu ihren Zeiten.
Wir haben uns dann durch den Tag gestritten. Urzì redete und redete, immer lauter, immer zorniger. Die Knackpunkte waren der Renteneintritt mit 60 (den wir kippen wollten, was nicht gelang; am Ende ist es bei einem Abschlag von 3 % doch möglich), der Solidaritätsbeitrag von 10 % auf alle Leibrenten (der aus dem Gesetz gestrichen worden war und den wir wieder einführen wollten), der sich nun nur auf jene beschränkt, die nicht den Vorschuss wählen. Insgesamt unser Eindruck: Es wird eine massive Rückkehr zu den alten Leibrenten geben. Damit entzieht sich die SVP dem Zorn über die Vorschüsse – und hintenherum wird das echte Privileg, das der Leibrente, wieder aufgebaut.
In den nächsten zehn Tagen bis zum Showdown im Regionalrat wird es noch heiß hergehen. Am Ende werden wir, auch dank unseres Antrags, in Zukunft nicht mehr geheim abzustimmen, so manches wahre Gesicht erkennen.
Und dann fängt hoffentlich, irgendwann, auch wieder der politische Alltag an, in dem es nicht mehr nur um uns selbst geht, sondern endlich um die Agenda der nächsten Jahre. Darauf freue ich mich.
Brigitte Foppa