RiccardoUntersuchungsausschuss: die SVP “sterilisiert” den Abschlussbericht. Der Vertreter der Grünen Riccardo Dello Sbarba wird einen Minderheitenbericht über die schwerwiegende Verantwortung der Politik im SEL-Skandal vorlegen, die aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hervorgeht.

Nach monatelangem Boykott hat heute in der SEL-Untersuchungskommission der SVP Vertreter Pichler Rolle, der über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, aus dem Abschlussbericht den politischen Teil eliminiert. Als Bruchstück bleibt eine einfache Chronologie, die nun im September im Landtag landen wird.

Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Riccardo Dello Sbarba, wird einen Minderheitenbericht vorlegen, um vor dem Landtag und der Öffentlichkeit die Wahrheit darzustellen, die aus den Anhörungen der verschiedenen Beamten und Protagonisten der Energiepolitik in Südtirol klar hervorgetreten ist: es gibt eine eindeutige und ernsthafte politische Verantwortung der Landesregierungen der letzten drei Legislaturen, des Landeshauptmannes und der Mehrheitsparteien

In den verschiedenen Anhörungen traten die politischen Zusammenhänge deutlich zutage, innerhalb derer sich der SEL-Skandal entwickeln konnte:

  • Völliges Fehlen an Transparenz; Gesetze, die ausreichend Platz für Willkür ließen;
  • absichtliche Schwächung der für die Ausschreibungen verantwortlichen Landesstellen; Delegierung der gesamten Energiepolitik an die SEL;
  • Übergehen technischer Gutachten durch politische Entscheidungen, Ignorieren professioneller Kompetenz;
  • Blockade der grundlegenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit; Verwirrung der Rollen und Interessenkonflikte,
  • Institutionelle und persönliche Taubheit gegenüber jenen, die vor Fehlern und falschen Entwicklungen warnten. Verantwortungsvolle Beamte wurden gedemütigt, während die Entscheidungen in den Händen einer kleinen Gruppe von Männer mit enormer Macht konzentriert wurden.

Mit einem eigenen Minderheitenbericht im Landtag werden die Grünen all diese Wahrheiten vor die Öffentlichkeit bringen, damit die BürgerInnen die wahre Dimension des SEL-Skandals nicht vergessen. Zudem ist er noch völlig offen, weil daran die Politik noch keine Lösung gefunden hat. Jene, die gelogen und versucht haben, das Skandal zu vertuschen und die Energiepolitik zum Scheitern brachten, sind politisch nicht mehr wählbar.

Consiglieri provinciali

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

Bozen, 27. August 2013

 

Das Green-Team

Das Green-Team

Vielleicht lesen nicht viele die Wahlprogramme der Parteien. Für uns Grüne ist das Wahlprogramm trotzdem ein wesentlicher Teil des Landtagswahlkampfs. An ihm, weit weniger als an Plänkeleien und Personalien,  wollen wir uns mit den konkurrierenden Parteien auseinandersetzen.

 

Wichtige Etappe der Wahlkampagne war daher die Programmklausur mit den bisher feststehenden KandidatInnen, am Samstag, 24. August auf dem Kohlerer Uhlhof.

Dabei wurde festgelegt, den Wahlkampf auf zwei Themen zuzuspitzen:

  1. Natur und Umwelt – von jeher grünes Kernthema
  2. Demokratie und Gerechtigkeit – das Thema, zu dem sich die grünen Landtagsabgeordneten in der ablaufenden Legislatur besonders hervorgetan haben.

 

Es wurden auch einige erste Forderungen erarbeitet:

a)     Ein neues Raumordnungsgesetz, das auf dem Prinzip „Null Flächenverbrauch“ fußt.

b)     Kein weiterer öffentlicher Euro in den Flugverkehr.

c)     Echte direkte Demokratie in unserem Land!

d)     Die Energie den Gemeinden!

e)     Eine Machbarkeitsstudie zum Grundeinkommen.

 

Das gesamte Wahlprogramm und die restlichen KandidatInnen werden im Laufe der ersten Septemberhälfte vorgestellt werden.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013

Riccardo Dello Sbarba, Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter

 

 

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Die Landesregierung hat heute die Südtirol Informatik damit beauftragt, ein Landesgesundheitssystem zu entwickeln: Grundsätzlich wäre dies eine gute Nachricht, da der Datentausch zwischen des Krankenhäusern, Gesundheitssprengeln und Basisärzten des Landes endlich reibungslos funktionieren sollte. Ein Durchbruch in diesem Bereich ist überfällig, da ein zügiger Fluss von Patienten- und Krankendaten innerhalb der vier Bezirke seit 10 Jahren angekündigt, aber noch nie zur Gänze verwirklicht wurde. Der Datentransfer wichtiger Patientenunterlagen etwa zwischen den Krankenhäusern Meran und Bruneck ist bis heute nicht möglich. Teilerfolge wie die einheitliche Vormerkstelle für fachärztliche Leistungen oder der Datentausch Bruneck-Brixen täuschen nicht darüber hinweg, dass die flächendeckende Informatisierung auf Landesebene bis jetzt Flickwerk mit unterschiedlichen EDV-Lösungen geblieben ist.

Die bisherigen Anläufe haben bis Jänner 2013 den stolzen Betrag von 6, 2 Mio. € gekostet; es bleibt zu hoffen, dass die Südtirol-Informatik die heillos verworrene Situation endlich bereinigt – effizient und kostengünstig im Sinne von Patienten, Ärzten und Pflegepersonal.

 

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba

Bozen, 26. August 2013

 

P1010166ANFRAGE

Sonderförderaktion Mietzuschüsse: Welche Beiträge werden den Unternehmen im Dienstleistungssektor gewährt?

Mit mehreren Beschlüssen der Landesregierung, zuletzt am 3. 6. 2013, Nr. 865, wurden zugunsten von Unternehmen in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel Mietzuschüsse für „neue Tätigkeit“ gewährt. Auf eine Grünen-Anfrage erteilte LR Widmann Auskunft, dass bis zum 15. Juli insgesamt 41 Gesuche genehmigt worden seien, bei einer Gesamthöhe von 3.020.420 €.

Dabei liegen die Zuschüsse für Unternehmen im Dienstleistungsbereich mit 1.825.592 € auffallend hoch, da sie nahezu zwei Drittel der Förderungssumme erreichen.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welche Unternehmen des Dienstleistungsbereiches kommen in den Genuss der Mietzuschüsse, wie hoch liegen die jeweiligen Förderungen?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 26. August 2013

 

Nach den Vorwahlen standen der Großteil der Kandidatinnen und Kandidaten fest, 23 an der Zahl wurden Ende Juni bei einer Landesversammlung für die Liste bestätigt. Nun freuen wir uns über weitere Power – nämlich Frauenpower: die Bloggerin Silvia Rier aus Kastelruth verstärkt das grüne Team bei den Landtagswahlen im Herbst.

Weltoffen, blitzgescheit, das Herz am rechten Fleck – und nicht nur das: Die 1963 geborene Silvia Rier macht seit einem halben Jahr in der Weiten Web-Welt von sich reden, nämlich als Bloggerin auf salto.bz. Eine klare Linie vertreten: klar, dass das auch bei den Grünen nicht unbemerkt blieb, die nun eine toughe Frau mehr auf ihrer Liste willkommen heißen.

“Ich will gern dafür arbeiten, dass die Politik wieder näher an den Menschen heranrückt, ehrlicher, idealistischer, direkter und nachvollziehbarer wird; in dem Sinne halte ich sehr viel von den neuen Medien”, erklärt die Kastelrutherin. “Ein sehr großes Anliegen ist mir die Sache der Frau. Die 50-Prozent-Quote in der Politik ist Ehrensache und Pflicht in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft.” Mit Silvia Rier kommt eine Frau ins grüne Team, die als Selbständige im Tourismus bestens Bescheid weiß über die Herausforderungen des Alltags, eine Verfechterin von Demokratie und Transparenz und eine Vertreterin für das Thema Chancengerechtigkeit mit besonderem Blick auf Sozialthemen. Herzlich willkommen, Silvia!

Weitere KandidatInnen werden bald bekannt gegeben.

bronzolo2Pumpspeicherwerk Branzoll-Aldein – Nicht einmal die SEL AG zeigt Interesse: “Weder sinnvoll noch rentabel”.

Die Sel Ag – vom Land unterstützt – hat es nie versäumt, in ein rentables Projekt einzusteigen. Wenn heute Sel Ag und Land erklären, das Projekt Pumpspeicherwerk Branzoll-Aldein sei weder sinnvoll noch rentabel, und sie deshalb nichts damit zu tun haben wollen, so spricht das Bände.

Dies hat heute Landesrat Mussner der Grünen Fraktion in einer schriftlichen Antwort zu einer Anfrage mitgeteilt, die wie im Juli eingebracht haben.

Die Antwort haben Abteilungsdirektor Flavio Ruffini und Paul Gänsbacher, Direktor des Amtes für die Umweltverträglichkeitsprüfung, verfasst:

Durch die aktuelle wirtschaftliche Situation sind die Prognosen in Bezug auf die Rentabilität von Pumpspeicherkraftwerken zu diesem Zeitpunkt von großer Unsicherheit geprägt – nicht nur national, sondern auch im ganzen Alpenraum. Besondere Investitionsförderungen oder Anreize für den Bau solcher Anlagen sind weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene vorhanden. Seit Jahren verfolgt die SEL AG die Entwicklungen auf dem nationalen und internationalen Energiemarkt mit großer Aufmerksamkeit und hat die Angemessenheit und Machbarkeit von ähnlichen Projekten in Südtirol analysiert. Als Ergebnis dieser Analysen und wegen der oben zitierten Sachlage hat sich die SEL immer entschieden, sich in diesem Moment nicht an derzeit diskutierten Projekten wie jenem auf dem Ritten, jenen in Branzoll oder Aldein zu beteiligen“.

Fazit: Sel Ag und Land bestätigen unsere Zweifel an der Rentabilität des Projekts für ein privates Pumpspeicherkraftwerk, welches bereits in Leifers und auf dem Ritten abgelehnt wurde und eine Investition von 500 Millionen Euro erfordert. Diese Zweifel haben wir in unserer Anfrage im Detail erläutert.

Dazu muss hinzugefügt werden, dass dieses Projekt eine erhebliche Umweltbelastung für das betroffene Gebiet darstellt: Das Versorgungswasser wird nicht aus dem Fluss, sondern aus der Grundwasserquelle, die auch für Wasserleitungen und Brunnen benutzt wird, geholt. Dabei wird eine enorme Menge von 830.000 m³ Wasser entnommen, was für eine Region, die bereits unter großen Wasserversorgungsproblemen leidet, eine ernste Gefahr für das hydrogeologische Gleichgewicht darstellt.

Der einzige Vorteil, den das Unternehmen Iters Gmbh den betroffenen Gemeinden versprochen hat, ist ein kleiner Teil der Einnahmen. Wenn aber, wie das Land sagt, die Rentabilität dieses Werkes durch große Unsicherheiten geprägt ist, werden all diese Versprechungen in Rauch aufgehen.

Genug Gründe, um das Projekt zu archivieren und nicht mehr darüber zu reden!

Bozen, 23. 08. 2013

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Hier finden Sie unsere Anfrage (it) und Beantwortung (it) des LR Mussner.

AIR ALPS - esposto alla Corte dei Conti - Dello Sbarba e Heiss 033EINGABE

Air Alps geht in Konkurs und die von Land und Region eingesetzten 6 Mio. € gehen in Rauch auf.

Ein Schaden zu Lasten der öffentlichen Hand ist wahrscheinlich

Die Unterfertigten Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Abgeordnete zum Südtiroler Landtag, stellen folgenden Sachverhalt vor:

Am 20. August 2013 haben die Verantwortlichen von Air Alps offiziell die Liquidation der Fluggesellschaft mitgeteilt. Dieses Ende war im Hinblick auf die verheerende Geschichte dieser Gesellschaft leicht absehbar.

Land und Region haben 2005 und 2006 (Landeshauptmann bzw. Präsident der Regionalregierung war jeweils Luis Durnwalder) 6 Mio. € aus Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft investiert. Das Land Südtirol hat über die STA 4.470.000 € (aktuell beträgt die Beteiligung 4,58%); die Region hingegen 1,5 Mio. € (bei einer Beteiligung von 1,8%) in die Gesellschaft eingebracht. Zu diesen beträchtlichen Mitteln kommen noch ca. 4 Mio. € hinzu, die das Land Air Alps 2012 und 2013 für den Flug Bozen-Rom zur Verfügung gestellt hat.

Das Air-Alps-Abenteuer hat sich als wahres Finanzdesaster für Land und Region entpuppt. Um das Debakel abzuwenden, haben wir Grüne seit Jahren mit Nachdruck gefordert– mit einem Beschlussantrag bereits im Jahr 2009 (Nr. 127: „Unverzüglicher Ausstieg aus Air Alps“), dass beide Körperschaften baldmöglichst aus der Gesellschaft aussteigen sollten, um auf diese Weise die öffentlichen Haushalte vor den Folgen einer wahrscheinlichen Liquidation sicherzustellen. Schließlich wurden unsere gleichlautenden Beschlussanträge mit großer Mehrheit vom Regionalrat am 14. Mai 2013 (BA Nr. 54/2013) und Südtiroler Landtag am 5. Juni 2013 (BA Nr. 643/2013) angenommen.

Uns ist nicht bekannt, dass die Landes- und die Regionalregierung den angenommenen Beschlussanträgen Folge geleistet hätten. Nun sehen Land und Region ihre Investitionen in Rauch aufgehen, als Mitglieder einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft. Sie riskieren überdies – entsprechend dem jeweiligen Anteil – für die Entschädigung der Gläubiger zu haften.

Beide Beteiligungen entbehrten jeder Rechtfertigung, da keinerlei öffentliches Interesse daran bestand, öffentliches Geld in eine private Fluggesellschaft zu stecken, die zudem von Anfang an in finanziellen Turbulenzen dahin trieb. Diese Mittel der Bürgerinnen und Bürger hätten weit besser dazu verwendet werden sollen, um die Bedürftigsten der Gesellschaft vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu sichern, um Forschung & Entwicklung oder Kultur zu fördern.

Es ist daran zu erinnern, dass die politische Mehrheit im Lande und die Landesregierung alles daran gesetzt haben, um sich der Pflicht zu entziehen, Beteiligungen zu vermeiden, die nicht im öffentlichen Interesse lagen. Dies belegen die Änderungen des Landesgesetzes 12/2007, Art. 1, Abs. 4: darin wurden dem Land Beteiligungen untersagt, die nicht von öffentlichem Interesse waren und erlegten dem Land den Ausstieg aus solchen Beteiligungen verpflichtend auf. Die Norm betraf selbstverständlich auch die Gesellschaft Air Alps, eine private Fluggesellschaft (denn von öffentlichem Interesse wurde nur der Flug Bozen-Rom erklärt, der jedenfalls ausgeschrieben wird und von jeder Gesellschaft, die die Ausschreibung gewinnt, wahrgenommen werden kann, wie dies mit dem Ausschluss von Air Alps tatsächlich der Fall war). Das Abstoßen von Beteiligungen sollte innerhalb von zwei Jahren erfolgen, jedenfalls innerhalb 2009.

Aber exakt im Jahr 2009 unternahm die politische Mehrheit im Lande, auf Vorschlag der Landesregierung , eine Reform des Gesetzes 12/2007 mithilfe von Art. 13 des Landesgesetzes 41/2009: Diese setzte fest, dass die Unvereinbarkeit nur die „direkten Beteiligungen“ betreffe, sodass die Beteiligung bei Air Alps „gerettet“ werden kann, da sie das Land nicht direkt hält, sondern über die Gesellschaft STA, die sich aber jedenfalls im Eigentum des Landes befindet.

Mit dieser Änderung wurden die europäischen Normen, auf deren Grundlage das Gesetz 12/2007 erlassen wurde, locker umgangen.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass 2010, als sich die Schwierigkeit von Air Alps bereits abzeichnete, die Krise im letzten Moment durch den Einstieg der Gesellschaft Welcome Air vermieden wurde. Die Südtiroler Investoren (eine Seilschaft örtlicher Unternehmer) hingegen veräußerten ihre Quoten an Welcome Air, während die einzelnen Eigner, die keine Quoten abtraten, das Land Südtirol und die Region Trentino-Südtirol waren und so die letzte Gelegenheit verpassten, die Anteile abzustoßen, ohne das gesamte Kapital zu verlieren. Eine unverantwortliche Untätigkeit, die gewiss erklärungsbedürftig ist.

Aus all diesen Gründen

ersuchen die unterfertigten Landtagsabgeordneten die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof festzustellen, ob im oben angeführten Fall ein Schaden für das Ärar entstanden ist und ob die Voraussetzungen vorliegen, um entsprechend vorzugehen.

Die Unterfertigten bitten, über die allfällige Entwicklung der Erhebungen informiert zu werden, die diese Staatsanwaltschaft unternehmen will.

Mit freundlichen Grüßen, die Landtagsabgeordneten

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, den 22. August 2013

 

Zusammen für mehr Gerechtigkeit: Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahlen treffen Grüne Frauen

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Den Blick der Frauen anerkennen und verstehen – zu diesem Zweck haben sich Grüne Männer und Frauen in diesen Tagen zusammengefunden. Beiderseits war der Wunsch geäußert worden, sich mehr mit den Themen der Grünen Frauen – einer Gruppe, die seit bald 10 Jahren aktiv ist – zu beschäftigen.

Ziel der Grünen Frauen ist ein sensibler Umgang mit den Schätzen der Natur, eine konsequente Chancengerechtigkeit von Frau und Mann und eine Verbesserung der Lebensqualität in allen Lebensbereichen. Die Grünen Frauen haben anhand ihres Grundsatzpapiers politische Forderungen ausgearbeitet und diese intensiv mit den Anwesenden diskutiert.

Besonders spannend war der gemeinsame Blick auf die Forderungen bzgl. Wirtschaft, Lebens-und Arbeitswelt: Die Grünen Frauen verstehen diese Bereiche nicht als getrennt voneinander, sondern als Einheit – es geht um Lebenszeit und Lebensgestaltung. Angesetzt werden soll dabei bei ArbeitgeberInnen und klein organisierten Strukturen im Territorium, weil beide eine besondere Leitfunktion haben.

Schwerpunkte sind:

  • Lebenserfahrungen teilen: Erhöhte Förderung von Part-Time-Arbeitsverhältnissen für Frauen und Männer während der ersten 3 Lebensjahre des Kindes (Modell 75/75 statt des üblichen 50/100)
  • Mitbestimmung fördern: Schrittweise Audit Familie&Beruf auch für kleine Betriebe ermöglichen, in öffentlichen Körperschaften verpflichtend durchführen und in allen politischen Kommissionen anwenden (Gemeinderat, Landtag, …)
  • Nachhaltigkeit anregen: Die Ökonomie des Teilens und Weitergebens durch Pilotprojekte fördern (z.B. Gemeinschaftsgärten beim Wohnbau mitplanen)
  • Isolation aufbrechen: Durch lokale Netzwerke in Dörfern und Städten konsumfreie, selbstorganisierte Räume der Begegnung eingerichten

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen positive Auswirkungen auf Menschen und Wirtschaft haben werden, weil die Qualität sowohl der Leistungen und Produkte insgesamt als auch der gelebten Zeit steigt. Es ist ein nachhaltiger Ansatz, der menschengerechte Arbeit und ein sinnstiftendes Zusammenleben vor Augen hat.

“Die Themen, die wir behandeln, sind Themen aller”, so Evelyn Gruber-Fischnaller und Brigitte Foppa abschließend. “Als solche werden die Ideen und Forderungen der Grünen Frauen in das Arbeitsprogramm der Grünen für die nächsten Jahre einfließen.”

Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin der Grünen Frauen
Brigitte Foppa, Grüne Spitzenkandidatin zu den Landtagswahlen 2013

Air-Alps_artikelBoxObwohl das Scheitern der Fluggesellschaft absehbar war, haben Landes- und Regionalregierung nie den Antrag der Grünen zum sofortigen Ausstieg aus der defizitären Fluggesellschaft umgesetzt. Dieser war vorher mit großer Mehrheit sowohl vom Landtag, als auch vom Regionalrat angenommen worden. Nun müssen Land und Region zusehen, wie 6 Millionen an Investitionen in Rauch aufgehen und riskieren außerdem, die Gläubiger bedienen zu müssen. Ein Fall, mit dem sich der Rechnungshof befassen muss!

Gestern haben die Verantwortlichen der Air Alps offiziell die Abwicklung der Fluggesellschaft bekannt gegeben. Ein Ausgang der schon lange vorhersehbar war, wenn man die erfolglose Geschichte des Unternehmens betrachtet.

Zwischen 2005 und 2006 haben Land und Region (während Durnwalder in beiden an der Spitze stand) 6 Millionen Euro an Steuergeldern der SüdtirolerInnen investiert. Das Land hat mittels STA 4.470.000 € investiert (was einer heutigen Beteiligung von 4,58% entspricht), die Region 1,5 Millionen Euro (Beteiligung heute: 1,8%). Zu diesen Beträgen müssen weitere ca. 4 Millionen Euro summiert werden, welche das Land in den Jahren 2012 bis 2013 an die Air Alps für die Romflüge bezahlt hat.

Das Abenteuer Air Alps hat sich für Land und Region als finanzielle Katastrophe herausgestellt. Um dies zu vermeiden, haben wir Grüne seit Jahren vehement den sofortigen Ausstieg beider öffentlicher Körperschaften gefordert. Um öffentliches Geld vor einer wahrscheinlichen Liquidierung und ihren Konsequenzen zu schützen. Unser Anliegen, formuliert in zwei Anträgen, wurde schließlich mit großer Mehrheit am 14. Mai 2013 im Regionalrat und am 5 Juni 2013 im Landtag beschlossen.

Offensichtlich haben die Regierungen des Landes und der Region die beschlossenen Anträge nicht umgesetzt. Nun müssen beide der Vernichtung ihrer Investitionen zusehen und zwar als Gesellschafter eines Unternehmens, welches liquidiert wird und mit dem Risiko, sich anteilsmäßig an der Auszahlung der Gläubiger beteiligen zu müssen.

Die Grüne Fraktion im Landtag hat zum Thema bereits zwei Fragestellungen eingebracht (in der Region und im Landtag, siehe Anhang) und wird in den nächsten Stunden einen Hinweis zu diesem Fall an den Rechnungshof schicken. Ein Fall, der sowohl dem Land, als auch der Region offensichtlich einen großen finanziellen Schaden bringt, verursacht von kurzsichtigen Entscheidungen der Verantwortlichen.

Beide Beteiligungen waren in der Tat nicht gerechtfertigt, da kein öffentliches Interesse an der Verschleuderung öffentlicher Gelder an ein privates Flugunternehmen bestand. Ein Unternehmen, welches noch dazu von Beginn an unrentabel war. Diese Gelder hätten besser zur Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft in Zeiten der Wirtschaftskrise oder zur Entwicklung von Forschung, Kultur und Innovation verwendet werden können.

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 21. August 2013