Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Mit dem nahenden Abgang des Leiters der Abt. Denkmalpflege, Dr. Leo Andergassen, in Richtung Schloss Tirol wurde seine Stelle jüngst zur Nachbesetzung ausgeschrieben: Die Ausschreibung enthält wichtige Parameter, um eine geeignete Nachbesetzung der in vieler Hinsicht wichtigen Schaltstelle zu ermitteln. Erstaunlich ist allerdings die für die Bewerber erforderliche akademische Qualifikation: Die Antragsteller müssen über das Laureatsdiplom in architettura bzw. über das Fachlaureat 4/S Architettura e ingegneria edile bzw. LM-4 Architettura e ingegneria edile-architettura bzw. über verschiedene Fachlaureatsdiplome in Bereich Conservazione oder restauro oder über einen Hochschulmaster 1. Grades in Fachrichtungen der genannten Studienzweige verfügen. Da solcherart Historiker/Kunsthistoriker ausgeschlossen sind, wären die bisherigen Amtsinhaber (K. Wolfsgruber 1973-1982, H. Stampfer 1982-2007, L. Andergassen 2008-2013) nicht zur Führung des Amtes qualifiziert gewesen.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Warum wurde die Ausschreibung der Abteilungsdirektion 13 – Denkmalpflege auf die vorstehenden akademischen Titel eingeengt?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 7. Juni 2013

 

Young Greens Southtyrol Offene Vorwahlen 2Ab 16 Jahren an 10 Wahlsitzen im ganzen Land oder online junge KandidatInnen wählen!

Die Young Greens Southtyrol rufen auf, sich an den Offenen Vorwahlen der Grünen in dieser Woche zu beteiligen und die jungen KandidatInnen zu unterstützen.

Einmalig in Europa können ALLE in Südtirol Ansässigen schon ab 16 Jahren an 10 Orten im ganzen Land oder von zu Hause online ihren WunschkandidatInnen zum Sprung in die Listenspitze der Grünen verhelfen. Auf offenevorwahlen.bz.it kann jedeR noch bis zum Sonntag, 9. Juni seine FavoritInnen pushen.

Die Empfehlung der Young Greens:

Tobias “Tobe” Planer, Evelyn Gruber-Fischnaller, Valentino Liberto und Gaudenz Kripp (Vorstellungen auf offenevorwahlen.bz.it) haben Ideen und Energie, um jugendpolitische Agenden wie Jugendkultur, Jugendarbeitslosigkeit, Gleichberechtigung, ökosoziales Wirtschaften und die Weiterentwicklung der Autonomie lösungsorientiert anzugehen.

Ein Drittel der Grünen KandidatInnenliste für die Landtagswahlen 2013 steht den U35-Jährigen zu. Aber nur ein gutes Ergebnis gibt jungen KandidatInnen in der Listenspitze Sichtbarkeit. Mitstimmen heißt Demokratie leben.

Bozen, den 05.06.2013

Young Greens Southtyrol
younggreens@gruene.bz.it 

Donne Verdi – Grüne Frauen @ www.offenevorwahlen.bz.it – www.primarieaperte.bz.it

Unsere Kandidatinnen (in alphabetischer Reihenfolge):
Sybille Atz, Flavia Basili, Erica Fassa, Brigitte Foppa, Iris Franceschini, Evelyn Gruber-Fischnaller, Marialaura Lorenzini, Franca Toffol, Patrizia Trincanato

http://vimeo.com/67601143

Den Satz “Wir finden einfach keine” können emanzipierte Frauen wie Männer nicht mehr hören. Wenn es um die Besetzung von (bezahlten) Posten oder wählbaren Plätzen auf Listen geht, werden Frauen häufig noch übersehen. Dem stellen sich nun viele Frauen entgegen und nehmen sich ihren Platz.

Ebenso bei den Verdi Grüne Verc: 9 engagierte und kompetente Frauen stellen sich den Offenen Vorwahlen und wollen in die Listenspitze der Top 6. „Wir freuen uns, wenn das Staatsgesetz 215/2012 bald auch bei uns umgesetzt wird, denn es sieht vor, dass Vorzugsstimmen beide Geschlechter berücksichtigen. In der Lombardei z.B. hat diese Praxis dazu geführt, dass weit mehr Frauen gewählt wurden und Politik endlich auch weibliche Realitäten mitdenkt“, so die Grünen Frauen.

P1010166Am 25./26. Mai 2013 gab es im Safety Park ein Konzert der Band „Bonovox“, als Auftakt einer Fahrzeugpräsentation und weiterer Rock-Konzerte am 22. Juni 2013. Ob der zu 100% in Landeseigentum befindliche Safety Park auch positiven Ergebnissen entgegen „rockt“, ist eine andere Frage:

Die seit Ende 2010 aktive Direktorin Erica Furini ist mit ambitionierten Zielvorgaben für den Safety-Park gestartet: Kurzfristige Sanierung der finanziellen Situation, gute Auslastung, motivierende Mitarbeiterführung. Der erhoffte Aufbruch lässt aber weiter auf sich warten: Das von der Direktorin und LR Widmann bekräftigte Ziel, bis Ende 2011 aus der Verlustzone zu kommen, wurde auch 2012 wieder verfehlt.

Zwar wurde der Betriebsverlust des letzten Jahres in Höhe von 77.165 € im Vergleich zu 2010 (Verlust: 401.030 €) und 2011 (Verlust 79.250 €) leicht abgesenkt, dennoch blieb die Ankündigung von LH Durnwalder von Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ wieder unerfüllt. Bei knapp 560.000 € Verlust in drei Jahren stehen die Zeichen anhaltend auf rot, sodass das Gesellschaftskapital von 700.000 € (2009) auf nunmehr 220.000 € herab gesetzt werden musste. Da das gesamte Gesellschaftskapital von der STA und somit indirekt vom Land Südtirol gehalten wird, ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis Aufstockung mit Landesmitteln erfolgen muss.

Hinzu kommt, dass wesentliche Erlöse aus folgenden Positionen realisiert werden:

  • wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €)
  • verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €);
  • Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).

Diese Positionen stellen einen großen Teil der folgend angeführten Gesamterlöse:

2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €.

Bleibend hoch liegen die Personalkosten des Safety-Park (2010: 729.310 €; 2011: 839.005 €; 2012: 725.183 €), womöglich das Resultat der öfter feststellbaren Mitarbeiter- bzw. Führungsprobleme.

So läuft der von Erica Furini angekündigte Sanierungskurs zwar weiter, verfehlt aber deutlich die gesteckten Ziele. Insgesamt bleibt das im Mai 2008 eröffnete Fahrsicherheitszentrum mit Baukosten von 16.8 Mio. € (ohne Zufahrtsbrücke: 5 Mio €) Garant chronisch anhaltender Verluste. Wenn die Unfall- und Todesbilanz auf Südtirols Straßen seit 2003 stark rückläufig ist, so ist dies kaum das Verdienst des Safety Park, sondern des Punkteführerscheins und verschärfter Kontrollen. Gab es noch etwa 2003 in Südtirol 65 Verkehrstote und 1712 Unfälle, so sank deren Zahl bis 2009 auf 35 Tote bzw. 1235 Unfälle – ganz ohne Zutun des Safety Park.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Ist die 2012 offenbar problematische personelle Situation am Safety Park inzwischen behoben
  2. Wie hoch lagen 2012 die Erlöse aus Kursen, Gokart-Fahrten, Verkehrserziehung des Landes, der Initiative „Hallo Auto“?
  3. Wann geht die IVECO-Teststrecke in Betrieb, wie hoch liegen die Baukosten?
  4. Ist im Gegenzug das Gewerbegebiet ex-IVECO 2 in Bozen geräumt worden?
  5. Sollte bei weiteren Verlusten nicht an eine profitable Umwidmung des „Safety Parks“ gedacht werden?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 3. Juni 2013

 

SVP-bei-Minpraes-Letta

Angekündigtes „Bozner Abkommen“ ist mit Autonomie-Parteien abzustimmen.

Beim gestrigen Besuch der SVP-Spitze bei Ministerpräsident Letta in Rom hat der Premier angekündigt, den im Jänner 2013 zwischen SVP und PD abgeschlossenen Parteienpakt in institutionellen Rang zu erheben und ein offizielles Abkommen zwischen seiner Regierung und dem Land Südtirol auszuarbeiten. Hierzu will Premier Letta selbst im Frühsommer nach Südtirol kommen, um ein politisch wetterfestes „Bozner Abkommen“ mit dem Schwerpunkt gesicherter Finanzregelungen auch im Hinblick auf IMU und TARES abzuschließen.

Es verstieße freilich gegen Buchstabe und Geist der Autonomie, wenn Landeshauptmann Durnwalder und die SVP-Spitze nach dem Vorbild des „Mailänder Abkommens“ von November 2009 in aller Heimlichkeit eine Regelung ausarbeiten würden, um sie dann der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache vorzulegen. Ein Abkommen, das in exklusiver Runde auf der Ebene der Regierungen in Rom und Bozen getroffen wird, ist nicht tragfähig.

Vielmehr ist es zielführend und notwendig, dass auch jene Parteien im Lande, die die Autonomie überzeugt und ohne Sezessionsgelüste mittragen, in die Vorgespräche und in das Bozner Treffen mit Premier Letta einbezogen werden.

Der von Geheimhaltung und Handstreichen geprägte Stil der Ära Durnwalder muss einer neuen Linie der Zusammenarbeit und Offenheit weichen, an der sich auch die Glaubwürdigkeit des SVP-Spitzenmanns Kompatscher beweisen kann. Die Grünen verlangen bei den anlaufenden Verhandlungen daher für sich auch jenes Maß an Information und Mitsprache, das einen konstruktiven Beitrag zu dieser wichtigen Phase der Autonomie ermöglicht.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 30. Mai 2013

verdeECOmonia Pressekonferenz

VerdECOnomia – Die Arbeitsgruppe der Grünen Wirtschaft stellt sich vor

Als eine der positiven Begleiterscheinungen der Grünen Vorwahlen (www.offenevorwahlen.bz.it) bildete sich vor etwa zwei Wochen die Arbeitsgruppe VerdECOnomia – Grüne Wirtschaft. Sie setzt sich zum Ziel, die Wirtschaftskompetenz innerhalb der Grünen zu bündeln, zu stärken und sichtbar zu machen.

Grüne Wirtschaft unterscheidet sich wesentlich von Wirtschaftsflügeln anderer Parteien: Bei uns ist Wirtschaft ein Querschnittsthema, das sich durch alle Bereiche des Lebens und der sozialen Entwicklung zieht – wie im Grundsatzpapier nachfolgend ersichtlich.

Folgende Themen werden die Arbeitsgruppe, zu deren Sprecher Klaus Egger ernannt wurde, in den nächsten Monaten beschäftigen:

Erwerbs- und Lohnarbeit, Energiewende, Förderungswesen für „grüne“ Projekte, Steuergerechtigkeit, Innovation, Bürokratieabbau, Mobilität, Geldwesen und neue Wirtschaftsmodelle.

 Anwesend bei der Pressekonferenz (Fotos, von rechts) im Hotel „Mondschein“:

Christian Troger, Christoph Moar, Klaus Egger, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Franz Hillebrand.

 

Kontakt: Klaus Egger, Tel. 339 6219025, info@klaus-egger.com.

 

verdeECOnomia Pressekonferenz verdECOnomia –Grüne Wirtschaft Unsere Grundsätze:

 Wir als Arbeitsgruppe „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ der verdi grüne vёrc setzen uns für eine Form des Wirtschaftens ein, die neben dem betrieblichen Erfolg das Gemeinwohl in den Mittelpunkt des Handelns stellt, also bei notwendiger Gewinnorientierung das Prinzip sozialer und ökologischer Verantwortung glaubwürdig umsetzt.

 „Die Wirtschaft“ ist mehr als Profitmaximierungvon Einzelnen. Eine wirtschaftliche Organisation hat viele Berührungspunkte: Die Mitarbeitenden, den Standort des Betriebes mit seinem gesellschaftlichen Umfeld, die Ressourcen, KapitalgeberInnen, KonsumentInnen, LieferantInnen und schlussendlich auch das Produkt.

 Die kleinstrukturierte Wirtschaft in Südtirol liegt uns besonders am Herzen da sie es sehr schwer hat, sich im globalen Wettbewerb lokal zu entfalten. Jeder Wirtschaftszweig in Südtirol soll zum Allgemeinwohl beitragen und verdient eine politisch unabhängige Interessensvertretung.

 Wir setzen uns für Betriebe ein, die alle drei Säulen eines unserer Ansicht nach „grünen Wirtschaftens“ leben. Die Säule „Sozial“, die Säule „Ökologisch“ und die Säule „Wirtschaftlich“. Werden alle drei Bereiche ausgewogen gepflegt, kann ein Wirtschaften sinnstiftend sein. So entsteht Wert-Schöpfung anstatt reines quantitatives Wachstum, für das wir alle zukunftsfähige Alternativen weiter entwickeln müssen.Regionale Kreisläufe, fairer Handel, biologischer Anbau und sanfter Tourismus sind richtungsweisende Ansätze.

AA Gruppenfoto Primarie aperteLe candidate e candidati (da sinistra):

  • Flavia Basili
  • Klaus Egger
  • Giorgio De Vuono
  • Klaus Schuster
  • Sybille Friederike Antonia Atz
  • Hanspeter Niederkofler
  • Marialaura Lorenzini
  • Riccardo Dello Sbarba
  • Iris Franceschini
  • Andrea Rossi
  • Andreas Unterkircher
  • Brigitte Foppa
  • Gaudenz Kripp
  • Franca Toffol
  • Valentino Liberto
  • Erika Fassa
  • Hans Heiss
  • Martin Daniel
  • Patrizia Trincanato
  • Evelyn Gruber-Fischnaller
  • Tobe Planer
  • Christoph Moar
  • Richard Steinmann

Voto online: da lunedì 3 giugno ore 20.00 a domenica 9 giugno 2013 ore 20.00.

Voto ai seggi: nelle seguenti località, sabato 8 giugno o domenica 9 giugno, saranno allestiti seggi per votare alle primarie aperte dei Verdi Grüne Vërc:

sabato 8 giugno 2013 9:00-12:00 Chiusa, Caffè Nussbaumer
  9:00-12:00 Bressanone, Bastioni Maggiori
  9:00-12:30 Vipiteno, Nuova cittá
  9:00-12:30 Brunico, Bastioni
  9:00-13:00 Egna, portici
  8:30-13:00 Laives, Piazza Municipio
  9:00-12:00 Silandro, Café Stainer
  9:00-13:00 Merano, Via Cassa di Risparmio
  13:00-17:00 Merano, Sede Verdi Merano – cactus
domenica 9 giugno 2013 9:00-13:00 Merano, Sede Verdi Merano – cactus
sabato 8 giugno 2013 9:00-17:00 Bolzano, Ponte Talvera Lato Edicola
sabato 8 giugno 2013 9:00-13:00 Bolzano Piazza Matteotti
domenica 9 giugno 2013 9:00-13:00 Bolzano, Ponte Talvera Lato Theiner
domenica 9 giugno 2013 9:00-13:00 Bolzano Piazza Matteotti


Per votare è necessario un documento d’identità!

Possono votare ai seggi tutte le persone residenti in Sudtirolo a partire dai 16 anni.

Tutti cittadini e tutte le cittadine inserite negli elenchi elettorali (maggiorenni con cittadinanza italiana) possono votare on-line su primarieaperte.bz.it

Decidi tu chi guiderà i Verdi alle elezioni provinciali 2013!

AA Gruppenfoto Primarie aperte

Die Kandidatinnen und Kandidaten (von links):

  • Flavia Basili
  • Klaus Egger
  • Giorgio De Vuono
  • Klaus Schuster
  • Sybille Friederike Antonia Atz
  • Hanspeter Niederkofler
  • Marialaura Lorenzini
  • Riccardo Dello Sbarba
  • Iris Franceschini
  • Andrea Rossi
  • Andreas Unterkircher
  • Brigitte Foppa
  • Gaudenz Kripp
  • Franca Toffol
  • Valentino Liberto
  • Erika Fassa
  • Hans Heiss
  • Martin Daniel
  • Patrizia Trincanato
  • Evelyn Gruber-Fischnaller
  • Tobe Planer
  • Christoph Moar
  • Richard Steinmann

 

 

Online-Wahl: Montag, 3. Juni 20:00 Uhr bis Sonntag, 9. Juni 20:00 Uhr.

Wahl vor Ort: An folgenden Orten im ganzen Land kann am Samstag, 8. Juni oder Sonntag, 9. Juni gewählt werden:

 

Samstag, 8. Juni 2013 9:00-12:00 Klausen, Café Nussbaumer
  9:00-12:00 Brixen, Großer Graben
  9:00-12:30 Sterzing, Neustadt
  9:00-12:30 Bruneck, Graben
  9:00-13:00 Neumarkt, Lauben
  8:30-13:00 Leifers, Rathausplatz
  9:00-12:00 Schlanders, Café Stainer
  9:00-13:00 Meran, Sparkassastraße
  13:00-17:00 Meran, Sitz Grüne Meran – cactus
Sonntag, 9. Juni 2013 9:00-13:00 Meran, Sitz Grüne Meran – cactus
Samstag, 8. Juni 2013 9:00-17:00 Bozen, Talferbrücke, Seite Trafik
  9:00-13:00 Bozen, Matteotti-Platz
Sonntag, 9. Juni 2013 9:00-13:00 Bozen, Talferbrücke, Seite Theiner
  9:00-13:00 Bozen, Matteotti-Platz


Mitzubringen ist ein gültiges Identitätsdokument.

Wahlberechtigt sind alle in Südtirol ansässigen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren.

Alternativ können SüdtirolerInnen, welche in die WählerInnenlisten eingetragen sind (also Menschen ab 18 Jahren mit italienischer Staatsbürgerschaft) online auf offenevorwahlen.bz.it wählen.

Jetzt mitentscheiden, wer die Grünen in die Landtagswahl 2013 führt!

OLYMPUS DIGITAL CAMERABeim Transport von Kranken hat das Weiße Kreuz generell Vorrang, was in vielen Fällen auch verständlich ist, da Ausstattung und fachliche Kompetenz der Mitarbeiter unbestritten und grundlegend für das Wohl der Patienten sind.

Allerdings sind die Weiße-Kreuz-Transporte auch mit erheblichen Kosten verbunden, die fallweise durch die Ausweitung der Fahrten auch auf Taxis gesenkt werden könnten. Chronisch Kranke in gehfähigem Zustand, aber auch Dialyse-Patienten könnten problemlos und billiger mit einfachem Taxidienst zur Behandlung gefahren werden und dennoch Anrecht auf Fahrtvergütung genießen. Damit ließen sich für den Landeshaushalt erhebliche Kosten senken, ohne das „Weiße Kreuz“ finanziell zu sehr schröpfen zu müssen.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Krankentransporte hat das „Weiße Kreuz“ 2012 durchgeführt, wie viele Leicht Kranke befanden sich darunter?
  2. Welche Vergütungen wurden an das Weiße Kreuz für Krankentransporte ausgezahlt, welche Tarife werden für Leichtkranke erhoben?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 29. Mai 2013

 

plustertal_bruneckDie Gemeinde Bruneck hat 2012 einen Raumordnungsvertrag (ROV) von erheblicher Tragweite abgeschlossen und durch Ratsbeschluss am 9. Juli 2012 ratifiziert. Die Landesregierung hat den Vertrag und die Entscheidungen der Gemeinde Anfang 2013 durch stillschweigende Genehmigung und Terminverfall ratifiziert.

Zum Sachverhalt: Ein namhafter Privater hat der Gemeinde Bruneck zwei Grundstücke im Westen der Stadt, die GP 589/2 und 591 (landwirtschaftliches Grün), im Umfang von 17.976 m2 abgetreten und im Gegenzug ein Baurecht auf den ihm bereits zu Eigentum gehörigen GP 45/1, 44/1, 45/2, 498/4 im Umfang von 3439 m2 bzw. 6114 m3 in der KG Bruneck/Dietenheim erhalten. Dieses, durch den ROV zur Verfügung gestellte Baurecht im Bereich des denkmalgeschützten Aschguts wird als Wohnbauzone c 6 x / Erweiterungszone einen erheblichen Mehrwert abwerfen, umgekehrt hingegen ist die künftige Verwendung der ins Eigentum der Gemeinde Bruneck abgetretenen Fläche im westlichen Vorfeld der Stadt noch offen.

Den klaren Verwertungsabsichten des Privaten steht also ein noch weitgehend ungeklärtes „öffentliches Interesse“ der Gemeinde gegenüber, der der Grundankauf der ca. 1,8 ha allerdings teuer zu stehen gekommen ist. Laut Schätzgutachten hat die Gemeinde als Kompensation für den Tausch 1.800.000 € erlegt, die folgendermaßen errechnet wurden:

  • Erwerb der GP 589/2, 591 Bruneck: 17.976 m2 x 218 €: 3.918.768 €
  • Gewährung des Baurechts GP 45/1, 344/1, 45/2, 498/4: 6:114 m3 x 315 € :1.925.910 €

Demnach betrug die zulässige Ausgleichzahlung der Gemeinde bis zu maximal 1.992.858 €, wie das vorgeschriebene Angemessenheitsgutachten der Abt. Vermögensverwaltung des Landes am 29. 6. 2012 ergeben hat. Lt. ROV € betrug die effektive, von der Gemeinde zu erlegende Ausgleichsumme dann „nur“ € 1.800.000.- An den Vertrag knüpfen sich im Sinne des öffentlichen Interesses freilich gravierende Fragezeichen:

Finanzielle Nachteile der Gemeinde

Dem Privaten wurde am Aschgut ein lukratives Baurecht eingeräumt, die Gemeinde hat dafür zwar am westlichen Stadtrand eine erhebliche Fläche erstanden, deren Nutzung aber noch in weiter Ferne liegt und die zudem wohl eindeutig überschätzt wurde: 218 € für einen m2 landwirtschaftlichen, nicht unmittelbar baureifen Grundes liegen sehr hoch und deutlich über gängigen Marktpreisen, sodass der Kompensationspreis zu Lasten der Gemeinde nach oben geschnellt ist. Der Private kann auf dem Areal des Aschhofs umgehend bauen, während die Gemeinde bestenfalls über ein Erwartungsland verfügt. Zwar hält das Schätzamt in einem Angemessenheitsgutachten vom 29. Juni 2012 fest, dass die Leistungen „nicht zu Ungunsten der Gemeinde Bruneck gewichtet sind“, für den Privaten bedeuten die Leistungen aber einen Glücksgriff, da sein bisheriges landwirtschaftliches Grün in Dietenheim in hochwertiges Bauland umgewandelt wird und er aus dem Verkauf relativ wertarmer Ackerflächen zudem eine starke Finanzspritze erhält.

Denkmalpflegerische und landschaftliche Beeinträchtigungen

Das soeben geschaffene Baugrundstück auf dem Aschgut ist überdies eine schwere Beeinträchtigung des Ensembles Dietenheim, da mitten in die reizvolle und raumprägende Höfegruppe ein invasiver Baukörper platziert wird. Ein zwar zu spät eingelangtes, aber in seinem Urteil eindeutiges offizielles Gutachten des Amtes für Bau- und Kunstdenkmäler vom 6. Dezember 2012 trifft ein entschiedenes Urteil: „Durch die Verbauung würde nicht nur das Umfeld der Ansitze, sondern auch die unmittelbare Umgebung der Villa Sonnwend bzw. Mahl., ein seltenes Beispiel des Villenbaus im Heimatstil aus der Zwischenkriegszeit, komplett verbaut werden. Die Villa samt Garten weist ein geschichtliches und künstlerisches Interesse auf: zwei Gartenhäuser wurden als Zeugnisse der Gartenarchitektur der Frühmoderne bereits unter Denkmalschutz gestellt. Aus den oben angeführten Gründen gibt dieses Amt zur geplanten Änderung ein negatives Gutachten ab.“

Daher stellt sich mit Nachdruck die Frage, ob der ROV nicht vor allem aufgrund des Interesses und des Drucks des Privaten abgeschlossen wurde, während für die Gemeinde kein unmittelbarer Nutzen resultiert, sehr wohl aber von ihrer Seite eine erhebliche raumordnerische und finanzielle Vorleistung erbracht wurde, die zudem von einem einschneidenden landschaftlich-denkmalpflegerischen Nachteil für Dietenheim und seine Bewohner begleitet ist.

Die am Ostrand der Stadt auf den GP 589/2 und 591 angedachte Sport- oder Wohnbauzone ist aufgrund der noch nicht erfolgten Umwidmung eine rein hypothetische Option, da die Zone vorerst als landwirtschaftliches Grün ausgewiesen bleibt – die fehlende unmittelbare Verwertung der Liegenschaft, die seitens der Gemeinde nur „auf Vorrat“ gekauft wurde und nun „auf Halde“ liegt, bildet ein absolutes Novum in der bewegten Geschichte der Raumordnungsverträge in Südtirol.

Denn die Möglichkeit eines ROV dürfte nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen und zwar dann, wenn die Umsetzung des vordefinierten öffentlichen Interesses nicht bzw. nur schwierig mit dem sog. herkömmlichen Rechtsinstrumenten verwirklicht werden kann. Ein ROV wäre im vorliegenden Falle überhaupt nicht notwendig. Das öffentliche Interesse (in diesem Falle die Ausweisung einer Wohnbauzone bzw. Zone für öffentliche Einrichtungen) könnte zur Gänze auch ohne ROV verwirklicht werden.

Zudem wird das öffentliche Interesse der Gemeinde am Grunderwerb rechtlich nur schwachbrüstig fundiert: Der als notwendig hingestellte Ankauf der Flächen im Westen wird unter Verweis auf ein älteres Stadtentwicklungskonzept begründet, das von der Gemeinde im fernen Jahr 1999 verabschiedet wurde. Darin ist als denkbare Maßnahme für den Westen der Stadt die Ausweisung einer Wohnbauzone oder die Erweiterung der Zone für Öffentliche Einrichtungen vorgesehen. Dieser Beschluss ist aber nur eine Absichtserklärung ohne größere Bindungswirkung, nicht aber ein Planungsinstrument wie ein Bauleitplan, ein Durchführungsplan oder a. m.

Fazit der ganzen Operation: Unmittelbare, sofort umsetzbare Vorteile für den Privaten, vage Möglichkeiten für die Gemeinde zu hohem Preis, beides auf rechtlich schwacher, wohl nur politisch abgesicherter Grundlage, zu hohen öffentlichen Kosten und zu gravierenden denkmalpflegerischen Nachteilen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Weshalb konnte die Gemeinde in den Raumordnungsvertrag einwilligen, wenn sie keinen unmittelbaren Bedarf an einer konkreten Nutzung des erworbenen Areals hat und nicht einmal eine Umwidmung vorgenommen hat?
  • Wie konnte die Raumordnungskommission in den ROV einwilligen, wenn dessen Zielsetzungen so vage und zeitlich unbestimmt sind und auf keinem wirklich tragfähigen Planungsinstrument beruhen?
  • Sind die für GP 589/2 und 591 geschätzten 218 €/m2 für eine auf absehbare Zeit als landwirtschaftliches Grün ausgewiesene Fläche nicht ein stark überzogener Wert, dessen Über-Schätzung auf Kosten der Öffentlichkeit geht?
  • Warum hat die Raumordnungskommission vor ihrer Sitzung am 22. 11. 2012 nicht das Gutachten des Amtes für Bau- und Kunstdenkmäler angefordert bzw. trotz vor Sitzung nochmals urgiert, zumal dieses bereits in informeller Form vorgelegen ist?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 28. Mai 2013