Serienweise Gasaustritte auf der Bahn, LKW-Brände bedrohen nicht nur Kühlfisch.
Die Brennerroute wird auf Schiene und Straße zunehmend zum Gefahrenherd: Am Brennerpass sorgen defekte Gastaustritte in Serie bislang zwar für kein akutes Risiko, aber für unbezahlten Dauereinsatz der Feuerwehr, der jüngste Brand auf der Brennerautobahn hingegen belegt erneut die Notwendigkeit einer festen LKW-Kontrollstelle in Sterzing, um Schäden und Defekte an LKW’s systematisch zu überprüfen.

  • Es ist kaum mehr zumutbar, dass es grundsätzlich keine Vorabinformation über Müll- und Gefahrenguttransporte auf Schiene gibt, obwohl die bislang glimpflich verlaufenen Gasaustritte und Brände die Notwendigkeit solcher Informationen belegen. Noch bedauerlicher, dass ausgerechnet die Freiwilligen Feuerwehren des Wipptals bei solchen Anlässen regelmäßig in die Bresche springen müssen, während sich Schienenbetreiber und Transporteure gleichgültig zeigen und nicht einmal die Einsatzkosten übernehmen. Ein Bedauern über das Risiko der Anwohner ist den „Herren der Schiene“ ohnehin völlig fremd.
  • Ähnliche Fahrlässigkeit ist auch auf der Autobahn im Bereich der LKW-Kontrollen festzustellen: Hier hat der Einsatz der mobilen LKW-Kontrollstellen in den vergangenen Jahren trotz begrenzter Stichproben erschreckende Befunde gebracht. So kam die Mobile LKW-Kontrollstelle auf dem Sadobre-Gelände in Sterzing und in Laas 20009/10 zum Einsatz, wobei 644 LKW überprüft wurden. Dabei wurden 31 Fahrzeuge wegen schwerer Mängel aus dem Verkehr gezogen. In Tirol hingegen nehmen die fixen LKW-Kontrollstellen bei Kundl Radfeld auf der Inntalautobahn an 2 bis 3 Tagen so viel Kontrollen vor wie in Südtirol in einem Jahr, mit dem Ergebnis, dass die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Anwohner deutlich höher ist. Obwohl am Sadobre-Gelände Sterzing eine fixe Kontrollstelle nach Tiroler Vorbild entstehen soll, sollten bereits jetzt die Kontrollen verstärkt werden.

Der jüngste LKW-Brand, der auch auf technisches Versagen zurückzuführen sein könnte, hat deutlich gemacht, wie groß das Risiko ist, dass bei solchen Katastrophen nicht nur Kühlfische gegrillt werden. Man möchte sich die Folgen lieber nicht ausmalen, wenn ein defekter LKW in einen der chronischen Staus an der Mautstelle Sterzing hineindonnern würde.autobahn-stau
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum kann der Schienenbetreiber RFI nicht selbst auf eigene Kosten eine Feuerwehreinsatztruppe am Bahnhof Brenner fest stationieren?
  2. Unterstützt das Land Südtirol die Wipptaler Feuerwehren bei den Forderungen nach Schadenersatz?
  3. Bis wann ist die Installation der festen LKW-Kontrollstelle vorgesehen?
  4. Werden bis dahin die Kontrollen der mobilen LKW-Kontrollstation an der A-22 verstärkt?
  5. Wie viele LKW wurden im ersten Halbjahr 2014 geprüft, wie viele aus dem Verkehr gezogen?

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9. September 2014
 

Ein denkwürdiger Augenblick für ganz Südtirol.
malles libera dai pesticidiDie Malserinnen und Malser haben sich zu 75% für eine pestizidfreie Zukunft ihrer Gemeinde ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben damit deutlich gesagt, was ihnen für ihre Gesundheit, ihre Kinder, ihre Landschaft, ihre Böden und ihre Luft wichtig ist.
Ein historischer Moment für Südtirol und Anlass für einen Neubeginn in der Landwirtschaft.
Danke den PromotorInnen, danke der Malser Bevölkerung für ihr reifes Demokratieverständis, das durch die hohe Wahlbeteiligung bezeugt wird.
Wir wünschen uns, dass das Zeichen, das in Mals gesetzt wurde, zu einer Neuorientierung der gesamten Südtiroler Bevölkerung führen wird – und wir hoffen auf einen produktiven Dialogprozess innerhalb der Gemeinde Mals, um das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen.
Möge Mals uns auch darin Vorbild sein!
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Flughafen Bozen: Siegreiche Rekurse gegen Verlängerung der Startbahn.

aereoportoDas Verwaltungsgericht Bozen hat die Landesregierung, die der Verlängerung der Landebahn des Flughafens zugestimmt hat, nunmehr energisch in die Schranken gewiesen:
Rekurse der Gemeinde Leifers wurden ebenso angenommen wie jene der Umweltverbände. Das Gericht erteilte dem raumordnerischen Vorpreschen der Landesregierung und dem rechtswidrigen Übergehen der Gemeinde eine Abfuhr und prangerte den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung als schwer wiegenden Mangel an.
Im Licht dieser Urteile steht nicht nur das Genehmigungsverfahren selbst zur Debatte, sondern neuerdings der Flughafen insgesamt, dessen geringer Wirkungsgrad und Umweltfreundlichkeit in krassem Missverhältnis zu den bisherigen Kosten jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze stehen. Wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger warten die Grünen weiterhin auf die seriöse Überprüfung von Zukunftsaussichten und Umweltgerechtigkeit des Airports Bozen. Landeshauptmann Kompatscher muss seine entsprechende Zusage einhalten, Steuerzahlende und Anwohner haben ein Anrecht darauf.
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Bozen,  2. September 2014

1. Hilfe KH Bozen
Über die untragbaren Zustände in der Ersten Hilfe des Bozner Krankenhauses wird regelmäßig berichtet
Zu beklagen ist insbesondere:

  • die Örtlichkeit (die Erste Hilfe ist in einer Art Garage untergebracht, es ist zugig, Gase und Zigarettenrauch dringt vom Einfahrtsbereich herein);
  • die Organisation (beinahe jedeR PazientIn muss mehrere Durchläufe bewältigen und vor jeder Station gelten oft lange Wartezeiten, es gibt kein Nummernprinzip, weswegen man nie weiß wann man dran kommt und folglich kann man sich auch nicht entfernen);
  • die räumliche Ausstattung (die Station ist viel zu klein, die Sitzplätze reichen nicht aus, Liegen und Rollstühle sind zwischen den Sitzen deponiert und die liegenden Patienten haben keinerlei Privatsphäre, Tapeten brechen herunter, das Mauerwerk ist kaputt, es gibt keinerlei Versorgungsmöglichkeiten während der langen Wartezeiten);
  • die personelle Ausstattung (die Erste Hilfe ist offensichtlich unterbesetzt);
  • die Unklarheit über Begleitpersonen (uns wurde von Krankenpflege- bzw. vom ärztlichen Personal völlig unterschiedliche Auskunft darüber gegeben darüber, ob PatientInnen von einer Vertrauensperson in die Station begleitet werden darf oder nicht)
  • die Tatsache, dass am Ende einer womöglich langen Wartezeit auch noch hohe Parkgebühren zu entrichten sind.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Landtagsanfrage mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Wie wertet die Landesregierung die allgemeine Situation der Ersten Hilfe in Bozen?
  2. Wie kommentiert sie die angesprochenen Problempunkte?
  3. Welche Vorhaben sind im Hinblick auf die räumliche und logistische Situation der Ersten Hilfe Bozen geplant und in welchem Zeitrahmen bewegen sich diese Vorhaben?
  4. Wird in der Zwischenzeit zumindest mit einem Warteschlangenkontrollsystem und einem Getränkeautomaten die schlimmsten Unannehmlichkeiten von langen Wartezeiten gemildert?
  5. Wie sind Personalschlüssel und Turnusdienst geregelt, welche durchschnittlichen Wartezeiten gelten?
  6. Wie ist das Begleiten von PatientInnen geregelt? Besteht Aussicht darauf, dass auch die PatientInnen selbst hierzu entscheiden dürfen?
  7. Ist eine Befreiung von den Parkplatzgebühren zumindest ab einer gewissen Anzahl von Wartestunden geplant?

Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, in dieser für Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Angelegenheit dringend tätig zu werden. Erste Hilfe für die Erste Hilfe tut not!
BZ, 25.08.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

DSC_0043
Am heutigen 21. August hat im Landtag die Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Paul Köllensperger und Brigitte Foppa stattgefunden. Am Treffen hat auch der Experte Matthias Cologna teilgenommen.
Verwaltungsabläufe beschleunigen und effizienter gestalten sowie die Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Verwaltung vertraut machen! Der Gesetzesentwurf, der von den Abgeordneten Köllensperger und Foppa unterzeichnet wurde, möchte den vielfältigen Möglichkeiten der Informationstechnologie einen weiteren Impuls geben. Damit kann das Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen erleichtert und zugleich die tägliche Arbeit der öffentlichen Verwaltung vereinfacht werden. Momentan sind solche informationstechnologischen Elemente bereits vorgesehen – in der Landes- und der nationalen Gesetzgebung – jedoch werden sie nur unzureichend genutzt. Daher müssen unsere Rechtsvorschriften entsprechend angepasst werden.
Schließlich gibt es auch den Umweltaspekt. 70 Tonnen Papier verbraucht die Landesverwaltung jährlich – durch eine digitalere Verwaltung werden Ressourcen gespart.
Zu den wichtigsten Punkten des Gesetzesentwurfs gehören die Eröffnung eines zertifizierten E-Mail-Kontos (PEC) für alle Bürgerinnen und Bürger; die Möglichkeit auf elektronischem Wege Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung aufzunehmen; die Verpflichtung der MitarbeiterInnen per E-Mail zu antworten, insofern ein Anliegen auf diesem Kommunikationsweg an sie herangetragen wurde; die Verpflichtung, dass öffentliche Behörden untereinander nicht mehr die Methode des schriftlichen Einschreibebriefs verwenden; die Bekanntmachung der Möglichkeiten der BürgerInnenkarte, die immer noch zu wenig genutzt, wird; die Möglichkeit für die NutzerInnen der öffentlichen Verwaltung, jeden Dienst einfach und schnell zu evaluieren.
So könnte die öffentliche Verwaltung ihre Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern verbessern und Südtirol zu einem best practice – Modell in Europa machen. Wir hoffen, dass die Mehrheit unseren Vorschlag annehmen wird – der ja in dieselbe Richtung geht wie die angekündigte Arbeit der Landesregierung. Dafür werden wir als nächstes eine Zusammenarbeit mit der Landesrätin Deeg suchen.
e-government - PK-CS

Meilenstein für eine Neuausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft.

mals
Ab dem 22. August wird in Mals über die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft auf dem Gemeindegebiet abgestimmt. Wie bei allen anderen Volksabstimmungen der letzten Jahre hat es auch in diesem Fall wieder Versuche gegeben, sie gar nicht erst zustande kommen zu lassen. Mit Einschüchterungsversuchen und Verwirrungstaktik wollten die Abstimmungsgegner in letzter Minute noch Verunsicherung schaffen.
Das zeigt nicht nur auf, wie es um das demokratische Verständnis in unserem Lande bestellt ist, sondern ist auch ein klarer Hinweis dafür, dass diese Volksinitiative gefürchtet ist und dass dessen Tragweite über die Malser Gemeindegrenzen weit hinaus reicht.
Ganz sicher wird es Anlass sein, das Nebeneinander von verschiedenen Anbauweisen gemeinsam zu überdenken – und vielleicht bietet sich auch die Chance für eine Neuausrichtung der gesamten Südtiroler Landwirtschaft.
Wir haben und als Grüne seit jeher für eine naturnahe, respektvolle, nachhaltige Landwirtschaft sowie für gesunde, faire, regionale Ernährung eingesetzt und wir stehen für Demokratie und Mitbestimmung. Folglich unterstützen wir mit ganzem Herzem die Malser Volksinitiative und danken den PromotorInnen für ihren unermüdlichen und unerschrockenen Einsatz.
Wir fordern alle unsere WählerInnen und SympathisantInnen dazu auf, an der Volksinitiative teilzunehmen und mit Ja zu stimmen.
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
BZ, 18.8.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Entleerung des Stausees in Mühlwald mit anschließendem Fischsterben: Warum hat SE-Hydropower die Situation nicht besser unter Kontrolle?

source: anglerzeitung.de

source: anglerzeitung.de


Am 10. August 2014 hat die SE Hydropower schon zum 3. Mail innerhalb von zwei Jahren den Stausee in Mühlwald wegen eines technischen Defekts der Sensoranlage vollkommen trocken gelegt, mit der tristen Konsequenz, dass mehr oder minder alle im See befindlichen Fische qualvoll verendet sind. Anstelle von Restwasser gelangte zudem nur mehr Schlamm in den darunter liegenden Mühlwalder Bach, sodass auch dort auf einer Strecke von 300 bis 400 m sämtliche Fische getötet wurden – hunderte Bachforellen, marmorierte und Regenbogenforellen, ein weit gehend natürlicher Bestand, wie der Bewirtschafter und Rechtsinhaber der Fischerei in Mühlwald fest hält. Zu recht gilt der Stausee wegen seiner Natürlichkeit als geschätztes Fischwasser.
Damit nicht genug: Im Bach oberhalb des Stausees herrscht 2014 dauernder Schwallbetrieb, sodass an eine Ausübung der Fischerei nicht zu denken ist. Solche Probleme hat es unter der vormaligen, nicht durchwegs rühmlichen ENEL-Regie nicht gegeben, während nun unter Mitführung der Landesenergiegesellschaft SEL paradoxer Weise die Probleme des Fließwassermanagements gewachsen sind.
Hinzu kommt auch, dass die mit der Konzessionsvergabe verknüpften Ausgleichsmaßnahmen wie Fischscheuchanlagen, -treppen, Rückbau von Sperren noch nicht umgesetzt sind.
Das Landesamt für Jagd und Fischerei müsste, obwohl vorerst nur provisorisch besetzt, hier dringend eingreifen und auf geregelten Betrieb und notwendige Folgemaßnahmen drängen. Dies besonders auch aus der Erwägung heraus, dass das Versagen der Sicherheitsanlagen auch für im Einzugsgebiet lebende Personen und Häuser gravierende Folgen haben kann.
In jedem Fall sollte sich die SEL AG die Ergebnisse der Tagung „Fische schützen“, die sie erst vor kurzem in Brixen veranstaltet hat (Anl.), selbst am meisten zu Herzen nehmen.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
– Hat sich die Landesverwaltung über die Gründe der Entleerung des Stausees in Mühlwald eingehend informiert, worin bestehen diese?
– Ist in Zukunft ein Risiko für Personen und Sachen durch unkontrollierte Entleerung auszuschließen?
– Wann ist mit den notwendigen und gemäß Konzessionsvergabe vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen?
– Worin liegen die Gründe für den oberhalb des Stausees anhaltenden Schwallbetrieb?
Bozen, 11. 8. 2014
Hans Heiss, Britte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Grüne verwahren sich gegen Versuche der Einschüchterung!

source: hollawint.com

source: hollawint.com


Das Promotorenkomitee für eine Volksabstimmung um eine pestizidfreie Gemeinde Mals blickt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde dem demnächst anlaufenden
Referendum gespannt entgegen. Sein Einsatz für einen pestizidfreien Obstbau steht kurz vor der Entscheidung, die gegen viele Anfeindungen und rechtliche Hürden durch getragen wurde.
Nun ist dem Sprecher des Promotorenkomitees, der Gemeinde Mals und der Gemeinde-Kommission für eine Volksabstimmung eine Klageschrift der Gegner zugestellt worden, die in aggressivem, die Untergriffigkeit streifenden Tonfall Argumente und Legitimität der Volksabstimmung in Frage stellt.
Die Klageschrift in letzter Minute ist freilich der schlagende Beweis für die Notwendigkeit der Volksabstimmung und des Vorgehens der PromotorInnen, deren demokratische Unbeirrbarkeit und rechtliche Begründung Maßstäbe für Bürgerbeteiligung und ziviles Engagement in Südtirol setzt.
Zudem zeigt dieser Versuch eines taktischen Fouls in letzter Minute, wie sehr die Gegner den Erfolg fürchten, der bereits zum Greifen nahe ist.
Die PromotorInnen der Volksabstimmung werden sich nicht beirren lassen, wissen sie doch das Recht und der Zuspruch vieler DemokratInnen und VerfechterInnen eines nachhaltigen Südtirol voll und ganz auf ihrer Seite!


Bozen, 11. August 2014
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo dello Sbarba

 
 
 

Grüner Sozialtisch (v.l. Sola, Troger, Dello Sbarba, Tragust, Foppa, Trincanato)
Karl Tragust kritisiert in seinem Gastkommentar für salto.bz, wie der Landesgesetzentwurf “Sozialomnibus” den Rechtsschutz für Sozialhilfe-Empfänger einschränkt.
Der Landesgesetzentwurf „Sozialomnibus“ schränkt den Rechtsschutz für SozialhilfeempfängerInnen ein. Die vorgeschlagene Regelung sagt, dass die Entscheidungen der Fachausschüsse im Sozialsprengel „betreffend die Kürzung oder Ablehnung von finanziellen Sozialhilfeleistungen aufgrund der Nichteinhaltung der Auflagen und der vereinbarten Projekte bezüglich der persönlichen Aktivierung zur Gewährleistung des eigenen Unterhaltes sowie wegen Abwesenheit der Leistungsbezieher vom Landesgebiet“ endgültig sind. Der Weg zur Sektion Einsprüche des Landesbeirates für Soziales ist nicht mehr möglich. Bleibt nur mehr der Weg zur Gerichtsbarkeit. SozialhilfeempfängerInnen können sich die zeitlich aufwändige und teure Anrufung der Gerichte aber nicht leisten. Der Verweis auf die hohe Anzahl der Einsprüche und auf die langen Bearbeitungszeiten ist zynisch. Gerade in Zeiten ökonomischer Schwierigkeiten ist die Ausstattung der Sozialhilfedienste zu verstärken. Die Einschränkung des Rechtsschutzes ist hier keine Option.
Die vorgeschlagene Einschränkung betrifft zwei Tatbestände:

  1. Verletzung der Pflicht zur Selbsthilfe (bei mangelndem Bemühen um Arbeit): Die Frage, ab wann die Verletzung der Pflicht zur Selbsthilfe zum Wegfall oder zu Einschränkungen von Sozialhilfe führt, ist eine der schwierigsten und zentralsten des Sozialhilferechtes. Diese Entscheidungen, der Kontrolle der zweiten Instanz zu entziehen, ist fatal und erhöht das Risiko willkürlicher Interpretationen und der unterschiedlichen Entscheidungspraxis in den Sprengeln. Die Lösung ist nicht die Abschaffung der Einspruchsmöglichkeit, sondern die Verbesserung der Qualität der Bestimmungen und der Professionalität der Fachkräfte. Kriterien für die konkrete Anwendung der unbestimmten Rechtbegriffe sind zu entwickeln. Sie sollen in die Informations- und Beratungstätigkeit und in die Entscheidungspraxis einfließen (qualitativer Rechtsschutz). So können Information und Beratung von potentiellen Einspruchswerbern verbessert und aussichtslose Einsprüche vermieden werden. Die Entscheidungen der zweiten Instanz sind für die Steuerung der gesamten Entscheidungspraxis wichtig. Die zweite Instanz entscheidet über Grundsätzliches. Die so erarbeiteten Grundsätze werden in die erste Entscheidungsebene zurückgegeben. Hier steht ein ganzes System auf dem Prüfstand.
  1. Beim zweiten Tatbestand – Abwesenheit vom Landesgebiet als Grund für den Entzug der Sozialhilfe – ist die Problematik ähnlich: Die Kriterien für die Handhabung der Bestimmungen transparent machen, die Entscheidungen entsprechend begründen und Information und Beratung verbessern.

Sollen Wirtschaftskrise und Bürokratieabbau gerade bei den Schwächsten in so radikaler Form durchschlagen? Schon scheint die Linie Erfolg zu haben, dass soziale Rechte immer mehr in das Ermessen der Verwaltungsebene verlagert werden. Beim Pflegegeld für BewohnerInnen von Seniorenwohnheimen und beim Familiengeld des Landes wurden diese Schritte bereits getan. Bei den Renten für Zivilinvaliden versucht man es im Omnibusgesetzentwurf. Das Einsparen am falschen Ort hat Konsequenzen.
Die Anzahl der stillen Armen und der Bettler auf den Straßen wird zunehmen, immer mehr Obdachlose werden ihre Schlafstätten irgendwo am Rande der Städte und unter den Brücken organisieren. Ordnungskräfte werden mehr Arbeit haben. Wie sagt Claus Offe: „In dem Ausmaß, in welchem der Sozialstaat abgebaut wird, wird der Sicherheitsstaat aufgebaut“. Na dann.
Karl Tragust, 24.8.2014

Überlegungen zur neuen Zusammensetzung des Senats

Renzis Reformplan beinhaltet bekanntlich auch die Umwandlung des Senats in eine Kammer der Regionen. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben durchaus gutzuheißen, auch weil es eine Verkleinerung des Senats auf 100 Köpfe mit sich bringen wird.
Während in Rom der Machtkampf zwischen Minderheit und Mehrheit, bzw. innerhalb der Mehrheit tobt, wird ein Aspekt kaum diskutiert, nämlich dass sich der zukünftige Senat voraussichtlich fast nur aus Männern zusammensetzen wird.
Zählen wir nach:
Von den 100 geplanten Senatoren sind 21 Bürgermeister, 74 Regionalratsabgeordnete und 5 verdiente Persönlichkeiten, die vom Staatspräsident ernannt werden.
Wenn man nun die Zusammensetzung der Regionalräte ansieht, so schaut es für eine geschlechtergerechte Vertretung düster aus:
O (null) Frauen sitzen im der Regionalrat der Basilicata, 2 in jenem der Abruzzen oder Kalabriens, 3 in Apulien, 4 in den Räten des Veneto und Sardiniens. Im besten aller Fälle, nämlich in Kampanien, kommen wir auf 16 Frauen (von 61), das sind dann starke (?) 26%, also ein Viertel.
Die Chance, dass die Regionalräte ihre SenatorInnen in diesen schwindend kleinen Minderheiten auswählen, sind schon rein statistisch sehr gering.
Frau könnte auf die BürgermeisterInnen hoffen, aber da sieht es noch schlechter aus. Unter den 21 Bürgermeistern der Regionalhauptstädte ist nur 1 (eine) einzige Frau (Valeria Mancinelli, Bürgermeisterin von Ancona).
Die 5 verdienten Persönlichkeiten werden uns am Ende auch nicht „heraus reißen“ und es ist das beste, wenn wir uns jetzt schon darauf einstellen, dass wir im künftigen Senat noch mehr Krawatten sehen werden als bisher. Denn auch der lauwarme Versuch, im Artikel 55 das Prinzip der „paritätischen Vertretung von Männern und Frauen“ in den Wahlgesetzen festzuschreiben, wird ein Lippenbekenntnis bleiben.
Auf der Strecke bleiben die Gerechtigkeit (die Hälfte der Bevölkerung wird nicht vertreten sein) und die große Chance, gerade in Krisenzeiten auf das erneuernde Potenzial und die Ressourcen von Frauen zu setzen.
So bleibt in Italien also alles beim Alten. In Europa wird Italien trotz seines smarten Premiers eine sehr rückständige Figur machen. Schade.
Wir fordern die Südtiroler ParlamentarierInnen auf, sich in dieser Sache einzusetzen.

Brigitte Foppa, Evelyn Gruber-Fischnaller, Caterina Maurer – für die Grünen Frauen