ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns erreichen Berichte, wonach vermehrt Holzlagerplätze in Wäldern gesichtet werden. Dies ist prinzipiell durch den Beschluss Nummer 1526/2009 der Landesregierung erlaubt. Doch entwickeln sich diese vermehrt zu opulenten Plätzen mit eigenen Zufahrtswegen, in denen auch Maschinen gelagert werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele solcher Holzlagerplätze gibt es in Südtirol?
  2. Wie viele wurden in den Jahren 2016-2020 genehmigt
  3. Ist es erlaubt, eigene Zufahrtswege zum Holzlagerplatz zu errichten?
    • Falls nein, wem obliegt die Kontrolle, dass dies nicht geschieht?
    • Falls nein, wie sehen die Sanktionen aus, falls dies doch geschieht?
    • Falls nein, wie viele solcher Vergehen wurden zwischen 2016-2020 gemeldet?
  4. Was geschieht, falls solche Lagerplätze dem geltenden Recht nicht entsprechen? (Wenn z.B. Maschinen darin gelagert werden, der Platz zu groß ist, etc.) Wer ist zuständig für solche Kontrollen und wie viele Vergehen dieser Art wurden in den Jahren 2016-2020 gemeldet?
  5. Der besagte Beschluss erlaubt es, für den Holzlagerplatz ein betoniertes Fundament zu erstellen. Wie ist dies vereinbar mit naturschutzrechtlichen Grundlagen? Wäre es vielleicht an der Zeit, den Beschluss neu zu denken? Wir bitten um die ausführliche Meinung des zuständigen Landesrates.

  Andrian, 24.04.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort des Landesrats nachgelesen werden. Und unsere Replik dazu.

Wer diese Krise (aus)trägt.

Corona-Krise – eine Tatsache ist nicht zu leugnen: Diejenigen, die diese Krise buchstäblich auf den Schultern tragen, sind die Frauen. In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Supermärkten, aber auch zu Hause, wo sie Familie und Homeoffice parallel meistern. Und doch sieht man unter den Entscheidungs-Trägern als auch in der öffentlichen Diskussion kaum Frauen. Warum? Und was können wir tun, um etwas daran zu ändern?

Darüber haben wir am Dienstag, den 21. April, mit Rossella Muroni, Abgeordnete von LeU im italienischen Parlament, gesprechen. Hier könnt ihr die „Ernte“ unseres Dialogs ansehen und und nachhören, zu welchen Schlüssen wir gekommen sind.

Die Diskussion zu diesem heißen Thema ging am Donnerstag, 23. April in die zweite Runde. Diesmal mit dabei war die Medizinforscherin Barbara PlaggHier könnt ihr die Ernte anschauen und das Resümee anhören.

 

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” für uns die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

ExpertInnen machen uns darauf aufmerksam, dass in Zeiten der häuslichen Isolation, gepaart mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Existenzängsten, neue psychische Problematiken entstehen, bzw. bestehende zunehmen können. Je länger diese Situation andauert, desto schwerwiegender können die Folgen sein.

In diesem Zusammenhang bitten wir um folgende Daten in den drei Vergleichszeiträumen März+April 2018/2019/2020, aufgeschlüsselt nach Geschlechtern und Alter (Minderjährige und Volljährige): 

  1. Anrufe bei Kontaktstellen zu Angst, Gewalt, psychischer Not etc.
  2. Meldungen von Episoden häuslicher Gewalt
  3. Anzeigen von Gewaltakten
  4. TSO-Verfügungen
  5. Suizide

Bozen, 23.4.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am 22. April ist Welttag der Erde. Ein Tag, der uns daran erinnert, dass wir nur einen Planeten haben und dass es keinen Plan B gibt. Klimaschutz und nachhaltige Mobilität gehen Hand in Hand.

In diesen Wochen der Krise ist die Nutzung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln drastisch zurückgegangen. Doch nun, da wir in die Phase 2 übergehen, kehrt der Verkehr auch auf Straßen Südtirols zurück.

Damit geht die Gefahr einher, dass die Sicherheitsmaßnahmen zur vermehrten Nutzung des privaten Autos führen und dazu, dass den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr vertraut wird. Das muss in jeder Hinsicht vermieden werden. Jahrelange Investitionen und Strategien für eine nachhaltigere Mobilität dürfen nicht umsonst gewesen sein. In der nächsten Landtagssitzung werden wir die Landesregierung daher auffordern, so schnell wie möglich mit der Organisation der öffentlichen Mobilität zu beginnen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Zahl der öffentlichen Verkehrsmittel muss erhöht werden und alternative Mobilität (Fahrräder, Elektroautos usw.) muss finanziell unterstützt werden. Die Tarife müssen überdacht werden. Und die Bevölkerung muss rechtzeitig und verständlich über alles informiert werden.

Die Mobilität wird eine entscheidende Rolle sowohl fürs Klima als auch für die Gesundheit spielen. Für die Menschen und die Erde.

22.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

GREEN MEETING POINT MIT ROSELLA MURONI.

Corona-Krise – eine Tatsache ist nicht zu leugnen: Diejenigen, die diese Krise buchstäblich auf den Schultern tragen, sind die Frauen. In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Supermärkten, aber auch zu Hause, wo sie Familie und Homeoffice parallel meistern. Und doch sieht man unter den Entscheidungs-Trägern  als auch in der öffentlichen Diskussion kaum Frauen. Warum? Und was können wir tun, um etwas daran zu ändern?

Darüber werden wir am Dienstag, den 21. April, um 17:30 Uhr mit Rossella Muroni, Abgeordnete von LeU im italienischen Parlament, sprechen.

Lust dazu? Schreib so bald wie möglich an [email protected]

Unsere Zoom Treffen werden mehr. Ein Grüner Treffpunkt (dienstags und donnerstags um 17:30 Uhr), den du nicht verpassen darfst!

Sei dabei!

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In unserer Sprechstunde berichtet man uns vom Fischerteich in Meran Süd. Dieser Teich liegt in Sinich, Nähe Enrico-Fermi-Straße, und beherbergt diverse Tierarten, darunter Schildkröten, Enten, Fische etc. In letzter Zeit bemerken Bürger, dass der Wasserstand des Teichs zunehmend sinkt und nicht nachgefüllt wird.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Teich tatsächlich im Landesbesitz? Wer ist dafür zuständig?
  2. Stimmt es, dass der Wasserstand sinkt? Hat dies einen Grund? Wenn ja, welchen?
  3. Was ist das Vorhaben diesbezüglich?
  4. Was hat dies für Auswirkungen auf die Tierwelt im Teich?
  5. Ist zu befürchten, dass ein sehr niedriger Wasserstand im Sommer im Zusammenhang mit der Tigermücke Probleme mit sich bringen könnte? Wie gedenkt man diesen zu entgegnen?

Bozen, 20.4.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

NEWS AUS DEM LANDTAG.

In diesen Wochen haben wir uns oft gefragt, was die Opposition ohne Parlament tun kann? Was ist unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion in dieser Situation?

Wir haben auf vielfältige Weise versucht, den politischen Diskurs am Leben zu halten: Online politische Dialoge lanciert – unsere Green Meetingpoints haben guten Anklang gefunden – die Realität sorgfältig beobachtet, Kommentare und Überlegungen ausgetauscht. Die Ergebnisse haben wir auf unsere Homepage gestellt.

Am Mittwoch, dem 15. April, um 14:30 Uhr kehrten wir nach mehr als einem Monat Abwesenheit in den Landtag zurück. Und es war ein ganz besonderes Gefühl wieder an jenem Ort zu sein, an dem den Taten noch Worte und Vorschläge vorangehen. Endlich wurde der Demokratie, wenn auch mit Mundschutz und Handschuhen, wieder ein wenig Leben eingehaucht.

Die SVP versuchte zunächst erneut, die Debatte zum Schweigen zu bringen, indem sie die Opposition aufforderte, keine Änderungsanträge einzureichen. Das konnten wir nicht akzeptieren. Gerade in Krisenzeiten muss man sich Zeit für die Demokratie nehmen. Und durch unser Beharren wurde die Debatte mit einem großen Verantwortungsbewusstsein aller Einzelnen geführt.

Ursprünglich sollten wir ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von 200 Millionen Euro zur Krisenbewältigung verabschieden. Darüber wurde zuvor im Dritten Gesetzgebungsausschuss ausführlich diskutiert. Im Landtag wurde uns jedoch mitgeteilt, dass zu den 200 Millionen 300 Millionen Euro dazukommen sollten. Auch diese sollten im Landtag abgesegnet werden. Allerdings ohne zu wissen, wie diese Mittel dann künftig von der Landesregierung verteilt werden würden.

Klar ist, wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und es müssen rasch Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben dem 500-Millionen-Paket zugestimmt und gleichzeitig uns selbst, den Wählerinnen und Wählern und der Regierung ein Versprechen gegeben: Wir werden wie immer alle Beschlüsse der Landesregierung sorgfältig beobachten und uns Gehör verschaffen, wenn uns ungerechte und undurchsichtige Prozesse auffallen. Zudem werden wir auch Vorschläge machen, damit die Schwächsten der Gesellschaft, die Familien, die Umwelt und das Klima nicht vergessen werden. 

Unsere beiden Tagesordnungen, in denen wir die regelmäßige Einberufung von Gesetzgebungsausschüssen zur Erörterung von Maßnahmen für Covid19 und die Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien bei der Entwicklung von Maßnahmen in der zweiten Phase des Krisenmanagements forderten, wurden zum Leidwesen aller abgelehnt. Wir mussten uns mit Versprechungen und Absichtserklärungen begnügen. Schauen wir mal, wir werden auf jeden Fall wachsam bleiben.

In dieser Zeit, in der nichts sicher zu sein scheint, sind gestern aber auch gute Nachrichten eingetroffen: Endlich hat sich die Landesregierung entschieden und NEIN zum Verbindungsprojekt Langtaufers-Kaunertal gesagt. Jahrelange Kämpfe, Beschlussanträge, Pressemitteilungen, Sensibilisierungsarbeit, Unterstützung für Umweltverbände und, und, und haben endlich Früchte getragen. Das Langtaufers wird ein integres Gebiet bleiben, mit einer wertvollen Biodiversität und einem sanften und nachhaltigen Tourismus.

In diesen Wochen, die vor allem vom Coronavirus geprägt sind, geht die Arbeit der Grünen Fraktion weiter, die Demokratie bleibt nicht stehen. Wenn ihr uns braucht, erreicht ihr uns unter [email protected]

#WirBleibenDran

Brigitte, Riccardo, Hanspeter

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der Causa Skigebiet Langtaufers-Kaunertal wurde ein sozioökonomisches Gutachten, unter anderem ausgearbeitet von der Uni Bozen, erstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um die Aushändigung des sozioökonomischen Gutachtens zum Projekt einer Verbindung der Skigebiete Langtaufers-Kaunertal, erstellt von der Uni Bozen et al.

Andrian, 17.04.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG

Vielfach erreichen uns in diesen Tagen und Wochen des Covid-19-Notstands Berichte und erschütternde Erzählungen von Menschen, die gerade jetzt in den Seniorenwohnheimen sterben. Sie machen in Relation zur Gesamtzahl der Coronatoten einen großen Anteil aus. Aber es geht nicht nur um die Statistik.

Man erzählt uns von Situationen der Verlassenheit und des einsamen Lebensendes. Man erzählt uns von Verwandten, die nicht verständigt wurden oder gar erst im Nachhinein von einer plötzlichen Verschlechterung des Zustandes erfahren haben. Man erzählt uns von Medikamentengaben, zu denen kein Einverständnis besteht.
Wir hören von einer heillosen Überlastung des Pflegepersonals und von untragbaren Arbeitsbedingungen. Wir können uns vorstellen, wie kompliziert sich die Situation gestaltet, wenn viele Betroffene in derselben Struktur betreut werden müssen und das erst schon karg bemessene Personal ebenfalls dezimiert ist.
Wir glauben daher, dass es wichtig und notwendig ist, die Einrichtungen und das Personal mit allen Mitteln zu unterstützen, damit sie ihrer Aufgabe auch in diesen Zeiten nachkommen können.

Auf das Thema der Einrichtungen, in denen die persönliche Freiheit aus verschiedenen Gründen eingeschränkt ist, weisen wir seit Jahren hin und haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Der LGE 20/19-XVI sieht vor, dass die Volksanwältin oder eine unabhängige Kommission die Einrichtungen unangemeldet besucht und Empfehlungen ausspricht. In Österreich heißt dieses Mandat „präventive Menschenrechtskontrolle“, und es hat sich dort als wirksames Instrument erwiesen, die Situation in vielen Einrichtungen zu verbessern. Unter anderem hat es dazu beigetragen, das Thema zu enttabuisieren, in den öffentlichen Diskurs zu bringen und einen Dialog über die Rechte von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und an ihrem Lebensende zu eröffnen.

Das ist gerade in der derzeitigen Situation notwendiger denn je.

Da zeitgleich im Landtag ein Gesetzentwurf zu den Ombudsstellen in Ausarbeitung ist, werden wir uns auch in dem Zusammenhang dafür einsetzen, dass die präventive Menschenrechtskontrolle in der Volksanwaltschaft verankert wird. Weil die Menschenrechte bis zum Lebensende reichen müssen.

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern gab es im Landtag eine nie gesehene Situation. Die Abgeordneten traten zusammen, um über ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von ca. 200 Millionen zu befinden – und fanden dann auf ihren Tischen einen Änderungsantrag vor, mit dem weitere 300 Millionen in den Haushalt Eingang finden sollen.
Die Grüne Fraktion hakte sofort nach: „Hier handelt es sich um eine Erhöhung um 150%“, wie Hanspeter Staffler beobachtete.

Der LH erklärte daraufhin, dass die hinzugekommenen 300 Millionen für Maßnahmen sind, die bereits eine Gesetzesgrundlage haben und verwendet werden, um die sanitäre Krise und deren wirtschaftliche und sozialen Folgen zu bewältigen.
„Die Verteilung muss auf jeden Fall sozial ausgewogen sein, da werden wir unsere Kontrollfunktion ausüben und sicher genau hinschauen.“, so Fraktionssprecherin Brigitte Foppa im Abschlussstatement.

Die momentane Notsituation erfordert schnelle Entscheidungen, verschlankte Abläufe und Geschlossenheit. Die parlamentarische Kontrolle aber, die muss weiterhin stattfinden und ihren Weg gehen. Die grüne Fraktion bekräftigt daher die Forderung nach einem kontinuierlichen Informationsfluss und Meinungsaustausch zwischen Regierung und Opposition, um die Fehleranfälligkeit so gering wie möglich zu halten. „Und wir verbürgen uns dafür, dass wir die Beschlüsse der Landesregierung im Blick halten und prüfen, wohin die Gelder fließen. Familien, sozial Schwächere und nicht zuletzt Umwelt und Klima dürfen durch die derzeitige Situation nicht noch weiter benachteiligt werden. Demokratie und Pluralismus müssen wieder zu Leben ziehen. Wir bleiben dran“, diesem Auftrag verschreiben sich die Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler am Tag nach der ersten Landtagssitzung in Covid-Zeiten.

BZ, 16.04.2020