{"id":37609,"date":"2025-12-12T11:30:21","date_gmt":"2025-12-12T10:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/?p=37609"},"modified":"2025-12-12T11:30:21","modified_gmt":"2025-12-12T10:30:21","slug":"bilancio-record-eppure-fuori-equilibrio","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/bilancio-record-eppure-fuori-equilibrio\/","title":{"rendered":"Bilancio record eppure fuori equilibrio"},"content":{"rendered":"<p><strong>Intervento di\u00a0 Madeleine Rohrer sul bilancio provinciale.<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident,<\/p>\n<p>sehr geehrter Herr Landeshauptmann,<\/p>\n<p>gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n<p>der Landeshauptmann hat letzte Woche eine Haushaltsrede gehalten, die f\u00fcr viele beeindruckend war. Ein Haushalt von 8,76 Milliarden Euro, \u00fcber sechshundert Millionen mehr als im Vorjahr. Ein neuer Rekordhaushalt.<\/p>\n<p>So au\u00dfergew\u00f6hnlich ist das nicht: Ein Rekordhaushalt, wie es der im letzten Jahr einer war. Und der im Jahr davor. Und der im Jahr davor. Wie \u00fcberhaupt in jedem der letzten sieben Jahre. Seit Arno Kompatscher 2014 seine erste Rede zum Landeshaushalt gehalten hat, ist er um 65 Prozent gewachsen. Auf heute fast 9 Milliarden Euro \u2013 das sind schon beeindruckende Zahlen. Und wir brauchen ja nicht so zu tun, als w\u00fcrde es S\u00fcdtirol wirtschaftlich schlecht gehen.<\/p>\n<p>Mindestens genauso beeindruckend ist f\u00fcr mich angesichts dieser Rekordhaushalte die Liste der Probleme, die sich in S\u00fcdtirol seit Jahren und Jahrzehnten aufzustauen scheinen wie am letzten Wochenende die Autos auf unseren Stra\u00dfen. All das Geld, von dem jedes Jahr noch mehr vorhanden ist, reicht nicht aus, um echte L\u00f6sungen voranzutreiben f\u00fcr einige ganz grundlegende Herausforderungen. Herausforderungen, die uns in S\u00fcdtirol nicht erst seit heute besch\u00e4ftigen oder seit gestern, sondern genauso seit Jahren, seit Jahrzehnten sogar.<\/p>\n<p>Dinge, die in unserem Land mit all seinem Geld \u2013 trotz all seines Geldes \u2013 aus dem Gleichgewicht und ins Rutschen geraten sind. Dinge, die mit jedem Jahr schlimmer zu werden scheinen. Und die Landesregierung? Sie versucht durch Bewegungslosigkeit die Balance wiederherzustellen.<\/p>\n<p>Vielleicht ist all das Geld sogar mit Schuld daran, dass Ver\u00e4nderungen und Reformen nur in marginalen Portionen m\u00f6glich sind, und dass wir statt mit Mut und Optimismus mit vorsichtigen Babyschritten in die Zukunft trippeln.<\/p>\n<p>Jene, die wie meine Kollegin Brigitte Foppa schon l\u00e4nger hier sind, haben den Eindruck, dass der Landeshauptmann jedes Jahr die gleiche Rede zum Haushalt h\u00e4lt. Und da ist etwas dran. Jedes Jahr hei\u00dft es: Alles ist gut, es gibt wieder mehr Geld zu verteilen, und zwar hier und dort, f\u00fcr dieses und f\u00fcr jenes: Wir k\u00f6nnen ja alle zufrieden sein. Und vieles von dem, was der Landeshauptmann da angek\u00fcndigt hat, sind lobenswerte Initiativen, alle nat\u00fcrlich in wohlklingenden S\u00e4tzen gepackt<\/p>\n<p>Auch das ist nichts Neues: Bei den Ank\u00fcndigungen, da brechen diese Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann n\u00e4mlich ebenfalls Rekorde \u2013 ob es um mehr Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung geht, um den Bozner Flughafen, um die Nachhaltigkeit und die erinnerungsw\u00fcrdigen Sustainability Days, oder um die inzwischen legend\u00e4re Konzession der Brennerautobahn.<\/p>\n<p>Aber viel Geld allein macht noch keine gute Politik. Und auch von all dem Geld, das es zu verteilen gibt, kann man sich keine Visionen kaufen, keine innovativen Ideen und auch nicht die Bereitschaft, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Kein Mut zu echten Reformen, und auch nicht die Geradlinigkeit und Konsequenz, wenn die gut vernetzten Lobbys wieder ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen.<\/p>\n<p>Womit wir wieder beim Gleichgewicht sind, das verloren gegangen ist.<\/p>\n<p>Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann \u2013 immerhin gibt es wieder mehr Geld zu verteilen. Doch all das Geld scheint nicht zu gen\u00fcgen, um beim Tourismus ein Gleichgewicht zu finden.<\/p>\n<p>Sicher ist: Der Tourismus in unserem Land ist wichtig f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung. Er war historisch bedeutsam f\u00fcr den wirtschaftlichen Aufschwung und er ist es bis heute geblieben. Doch in seinen heutigen Ausma\u00dfen belastet er wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig die Menschen, die dauerhaft hier wohnen. Und sehr viele dieser Menschen sagen: Stopp, es ist zu viel, es braucht Grenzen, es braucht einen Ausgleich.<\/p>\n<p>In der Landesregierung ist davon noch immer nichts angekommen. Das hat vielleicht auch mit dem vielen Geld zu tun, das es zu verteilen gibt.<\/p>\n<p>Die Touristenstr\u00f6me, sagt der Landeshauptmann, m\u00fcssten nur besser gelenkt und jene Gegenden, die touristisch schwach entwickelt sind, gezielt unterst\u00fctzt werden. Wie die Lenkung des Tourismus funktioniert, haben wir an diesem langen Wochenende erleben d\u00fcrfen: mit einem abgeriegelten Waltherplatz und Stra\u00dfen ohne Durchkommen.<\/p>\n<p>Der f\u00fcr Tourismus zust\u00e4ndige Landesrat \u2013 der Kollege Walcher, der bisher eher mit seiner Politik zu Hund und Isegrim aufgefallen ist \u2013 meinte k\u00fcrzlich erst weltabgewandt in der Tagesschau, wir h\u00e4tten beim Wolf mehr Hotspots als im Tourismus. Bei 37 Millionen \u00dcbernachtungen auf etwas mehr als einer halben Million Einwohnerinnen und Einwohner.<\/p>\n<p>In den letzten 15 Jahren haben wir fast 9 Mio. N\u00e4chtigungen \u201edazugewonnen\u201c. F\u00fcr dieselbe Steigerung haben wir zwischen 1980 und 2010 ganze 30 Jahre gebraucht \u2013 jetzt schaffen wir&#8217;s in der H\u00e4lfte Zeit. Diese Beschleunigung, dieses Immer-Mehr ist es, was die Menschen im Land \u00fcberfordert.<\/p>\n<p>Zur Beruhigung hat noch die vorige Landesregierung 2022 einen \u201eBettenstopp\u201c beschlossen. Nur ist der Bettenstopp gar keiner \u2013 nicht umsonst hat der Landeshauptmann in seiner Rede vorige Woche nur mehr vage von einer \u201eLimitierung von G\u00e4stebetten\u201c gesprochen. Denn seit 2022 sind fast 34.000 G\u00e4stebetten neu hinzugekommen. Dazu gibt es eine Reihe von Ausnahmen, wie f\u00fcr den st\u00e4ndig wachsenden Urlaub am Bauernhof, oder die \u201eerworbenen Rechte\u201c, die noch bis Herbst 2026 verwirklich werden k\u00f6nnen, weil sie noch kurz vor Inkrafttreten des Bettenstopps in einer Torschlusspanik genehmigt wurden. Die Landesregierung wei\u00df bis heute nicht einmal, wie viele es noch sind, aber denkt jetzt unter dem Druck der Lobbys nach, ob man diese Frist nicht eventuell doch verl\u00e4ngern k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Keine M\u00e4\u00dfigung, kein Ausgleich, kein Gleichgewicht. Im Gegenteil.<\/p>\n<p>Damit uns noch mehr Menschen in aller Welt entdecken, wurde S\u00fcdtirol zum Olympialand. \u201eMillionen von Menschen weltweit werden unsere sch\u00f6ne Landschaft vor dem Fernsehger\u00e4t zu sehen bekommen\u201c, so der Landeshauptmann in seiner Haushaltsrede. Werden diese G\u00e4ste aus aller Welt mit dem Zug anreisen, um Menschen und Stra\u00dfen in S\u00fcdtirol zu entlasten? Werden sie l\u00e4nger im Land bleiben als f\u00fcr einen Wochenendtrip mit Seceda, Seiseralm, \u00d6tzi und Weihnachtsmarkt?<\/p>\n<p>Wer auf weltweite Werbung setzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Zirkus manchen langsam zu bunt wird \u2013 und zwar nicht nur den Menschen in S\u00fcdtirol, sondern auch unseren traditionellen G\u00e4sten. Im Sommer dieses Jahres sind 3 % weniger Menschen aus Deutschland gekommen als noch im Sommer 2024. Daf\u00fcr mehr G\u00e4ste aus den USA und aus asiatischen L\u00e4ndern wie S\u00fcdkorea. Und eines ist sicher: Wer von weit kommt und nur kurz bleibt, der scheut auch keine Kosten f\u00fcr Rundfl\u00fcge mit dem Heli oder hohe Eintrittsgeb\u00fchren.<\/p>\n<p>Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann \u2013 immerhin bedeutet das, dass wir wieder mehr Geld zu verteilen haben. Und wie im Rausch merken viele gar nicht, dass die Balance abhanden gekommen ist.<\/p>\n<p>Aber jene, die unter den negativen Begleiterscheinungen leiden, die merken es. Die Menschen, die keine leistbare Wohnung mehr finden, weil G\u00e4ste aus aller Welt eben mehr Geld bringen. S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler, arbeitende Menschen des Mittelstands, f\u00fcr die das Leben in ihrer Heimat ein (zu) teurer Spa\u00df wird.Daran \u00e4ndert auch eine aufgestockte Mindestrente f\u00fcr 3.000 Seniorinnen und Senioren nichts, die sich diese Unterst\u00fctzung sicher verdienen.<\/p>\n<p>Wir jagen von einem Rekordhaushalt zum n\u00e4chsten, doch alle Versuche der Landesregierung, das Problem des \u00fcberteuerten Wohnens in den Griff zu bekommen, sind in den letzten Jahren gescheitert. Und es mehren sich die Hinweise darauf, dass die gro\u00df angek\u00fcndigte Wohnreform ein \u00e4hnliches Schicksal erleiden wird.<\/p>\n<p>Trotz all der Rekordhaushalte stellt die Landesregierung heute f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Wohnungsbau kaum mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Zwar gab es noch nie viel Geld im Landeshaushalt, aber f\u00fcr Raumordnung und Wohnungsbau sind gerade einmal 1,5 Prozent vorgesehen. Es bleibt bei vagen Ank\u00fcndigungen und Versprechen zum Nachtragshaushalt, und f\u00fcr den Mittelstand das Modell \u201eWohnen mit Preisbindung\u201c, das so vielversprechend ist, dass der Landeshauptmann dazu in seiner Haushaltsrede kein Wort verloren hat.<\/p>\n<p>Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann \u2013 immerhin haben wir noch ein bisschen mehr Geld zu verteilen. Wir arbeiten ja schon l\u00e4ngst daran, ihr k\u00f6nntet ja auch endlich zufrieden sein und aufh\u00f6ren mit dem Kritisieren.<\/p>\n<p>Nur leider sind das ja nicht die einzigen Probleme, bei denen diese Landesregierung mit all dem Geld vor allem Ank\u00fcndigungen produziert und nur wenig echte L\u00f6sungen. Ein weiteres Beispiel: die Klimapolitik.<\/p>\n<p>In seiner Haushaltsrede listet der Landeshauptmann mit auff\u00e4lliger Genauigkeit die Anzahl der installierten Photovoltaikanlagen auf, und die 47,5 Millionen f\u00fcr mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien. L\u00f6blich die Ank\u00fcndigung, wieder die OECD f\u00fcr eine Evaluierung der Nachhaltigkeitsstrategie \u201eEveryday for Future\u201c einzubeziehen, und zwar freiwillig.<\/p>\n<p>Doch was ist von dem urspr\u00fcnglichen Ziel geblieben, S\u00fcdtirol bis 2040 klimaneutral zu machen? Als wohlhabendes, vergleichsweise d\u00fcnn besiedeltes Land, mit viel Wasserkraft: Kaum jemand h\u00e4tte bessere Voraussetzungen als wir! Doch der Landeshauptmann verliert kein Wort mehr dar\u00fcber.<\/p>\n<p>Die Daten, die die Klima- und Umweltagentur und die Eurac \u00fcber die klimasch\u00e4dlichen Gase in S\u00fcdtirol ver\u00f6ffentlicht haben, zeigen mit aller Deutlichkeit: S\u00fcdtirol verfehlt die Zielvorgaben in der Klimapolitik, die selbst gesetzten ebenso wie die international vereinbarten. Auch da sind wir aus dem Gleichgewicht geraten. Dabei ist der Klimawandel inzwischen vor unserer Haust\u00fcr sp\u00fcrbar: Der Juni war in den h\u00f6heren Lagen wie dem Pustertal der w\u00e4rmste \u00fcberhaupt. Im Juni lagen die Temperaturen um rund 3,5 Grad Celsius \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. Im Burggrafenamt und Vinschgau gab es nur die H\u00e4lfte des f\u00fcr Juni \u00fcblichen Niederschlags. Das macht etwas mit unserer Gesundheit, den Tieren und Pflanzen, der Landwirtschaft und damit auch mit einem Pfeiler der S\u00fcdtiroler Wirtschaft.<\/p>\n<p>Und was tut die Landesregierung in einem Moment historischer Dringlichkeit, um das Gleichgewicht wiederherzustellen? Die Vorschl\u00e4ge des Klimab\u00fcrgerrats sind in irgendeiner Schublade verschwunden. Zu einem echten Klimaschutzgesetz, wie es dutzende Verb\u00e4nde in S\u00fcdtirol fordern und mit dem man auch lokale Kreisl\u00e4ufe und Betriebe f\u00f6rdern k\u00f6nnte, kann man sich nicht durchringen. Und auch der Landeshaushalt selbst wurde nat\u00fcrlich nicht auf seine Klimatauglichkeit gepr\u00fcft. Damit k\u00f6nnte man sicherstellen, dass \u00f6ffentliche Gelder in Projekte investiert werden, die S\u00fcdtirol nachhaltiger und enkeltauglicher machen.<\/p>\n<p>Jetzt regt euch nicht auf, sagt der Landeshauptmann. Es ist doch alles gut \u2013 immerhin haben wir noch ein bisschen mehr Geld zu verteilen. Und mit dem Landeshaushalt flie\u00dfen ja auch Millionen in die Nachhaltigkeit. Eben. 0,96 Prozent sind f\u00fcr Energie vorgesehen, gerade 1,62 Prozent f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und Umwelt. Im Gegenzug leisten wir uns noch ein paar neue Stra\u00dfen und Skipisten, noch ein paar von \u00f6ffentlicher Hand gro\u00dfz\u00fcgig gef\u00f6rderte Lifte und betonieren Auw\u00e4lder zu.<\/p>\n<p>Mehr Geld allein macht noch keine gute Umwelt- oder Klimapolitik. Nicht, wenn auf der anderen Seite zentrale Entscheidungen nicht getroffen und das allgemeine Wohl den Interessen einiger weniger geopfert wird. Ein paar Beispiele der Landesregierung:<\/p>\n<p>1) Bis Ende 2024 h\u00e4tte die Landesregierung die Ma\u00dfnahmen und Ziele f\u00fcr die Natura-2000-Schutzgebiete beschlie\u00dfen m\u00fcssen. Dazu l\u00e4uft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Italien. Der italienische Umweltminister hatte 2023 sogar mit einem Schreiben ans Land die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Konsequenzen, in Form von einbehaltenen F\u00f6rdergeldern, bei Nichteinhaltung der Verpflichtung aufgezeigt. Aber bis heute ist die Landesregierung zu keinem Konsens gekommen und hat vor allem mit dem Bauernbund keine Einigung gefunden.<\/p>\n<p>2) Die negativen Gutachten der Experten und Beir\u00e4te werden h\u00e4ufig ignoriert. So wurde das Projekt f\u00fcr die neue Kabinenbahn auf den Kronplatz trotzdem genehmigt, samt Steigerung der Transportkapazit\u00e4t und neuer Piste bis zur Mittelstation. Und damit es erst gar nicht m\u00f6glichen negativen Gutachten kommt, wird m\u00f6glichst an die Gemeinden delegiert (landschaftsrechtliche Genehmigung), die Beamten eingeschr\u00e4nkt (Kontrolle UVP-pflichtiger Projekte vor Ort) oder versetzt.<\/p>\n<p>3) Das Land hat inzwischen mehr als 21 Millionen f\u00fcr die Gemeindeentwicklungsprogramme bereitgestellt. Gute Planung kostet. Aber f\u00fcr keines dieser aufw\u00e4ndig erstellten Dokumente muss nachgewiesen werden bzw. wird \u00fcberpr\u00fcft, ob sie positiv oder negativ f\u00fcr S\u00fcdtirols Klimaneutralit\u00e4t sind. Von einem Klimacheck der Gemeindeentwicklungsprogramme wollte die Landesregierung bisher nichts wissen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ist doch alles gut, sagt der Landeshauptmann, ein paar Dinge muss man eben in Kauf nehmen. Erstens gibt es immerhin genug Geld zu verteilen und dann ist da auch noch die Sache mit der Autonomie.<\/p>\n<p>Ja, die Autonomie.<\/p>\n<p>Die Autonomie hat uns in S\u00fcdtirol, zusammen mit Flei\u00df und einigen anderen gl\u00fccklichen Umst\u00e4nden, zu Wohlstand gef\u00fchrt. Doch das viele Geld ist wie ein Schleier, der sich \u00fcber viele Probleme legt. Es ist kein Kitt f\u00fcr S\u00fcdtirol, es hilft dem Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen und Menschen im Land nicht. Die Autonomie ist \u00fcber ein Instrument zum Schutz der Sprachgruppen kaum hinausgekommen. F\u00fcr viele Menschen bedeutet sie leider kein Miteinander, nicht einmal ein Nebeneinander, sondern ein Ohneeinander.<\/p>\n<p>Die anstehenden Korrekturen am Autonomiestatut werden die Menschen in ihrem Alltag nicht weiter zusammenf\u00fchren. Sie werden nicht die Beteilung und Lust an der Politik erh\u00f6hen. Wer heute schon das Gef\u00fchl hat, in unserer Gesellschaft keine Stimme zu haben und nicht geh\u00f6rt zu werden, wird sich weiter zur\u00fcckziehen oder weiter emp\u00f6ren.<\/p>\n<p>Die meisten Menschen werden die \u00c4nderungen nicht einmal wahrnehmen. Was sie dagegen wahrnehmen, ist eine Politik, in der es keinen Platz f\u00fcr sie gibt, und die sie nicht h\u00f6rt. Das betrifft insbesondere Menschen, die sich der italienischen Sprachgruppe zugeh\u00f6rig erkl\u00e4ren: Sie wirken immer weniger in den politischen Institutionen mit. Das sehen wir hier im Landtag. Das haben wir auch bei diesen Gemeindewahlen gesehen. Landesweit wurden nur mehr 134 Personen der italienischen Sprachgruppe gew\u00e4hlt. So wenige wie nie in diesem Jahrhundert. Vor zehn Jahren waren es noch 167 Personen.<\/p>\n<p>Die italienische Sprachgruppe bewertet ihre M\u00f6glichkeiten der Teilnahme an der Gemeinschaft vor Ort und an der Politik als schlechter als die Deutschsprachigen. Das stellt die Uni Bozen (2023) in ihrer Studie zu Lebensqualit\u00e4t und Tourismus fest.<\/p>\n<p>Ist das nur eine Frage der Generationen? \u00c4ndert sich das ohnehin mit den Jungen, die nachkommen?<\/p>\n<p>Das S\u00fcdtiroler Sprachbarometer 2025 zeigt, dass gerade die j\u00fcngsten S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler (zwischen 16-34 Jahre) das Zusammenleben der Sprachgruppen am schlechtesten bewerten (26 Prozent ungen\u00fcgend bis mangelhaft) und dass es gerade die J\u00fcngsten mit der h\u00f6chsten Ausbildung sind, die sich vorstellen k\u00f6nnen, unser Land zu verlassen (54 Prozent!).<\/p>\n<p>Und nicht zuletzt sieht die Landesregierung mit ihrer Politik auch jenen Menschen nicht, die in mehreren Welten zuhause sind, in der deutschen Kultur, der italienischen und vielleicht noch einer ganz anderen \u2013 die wichtige Br\u00fccken bauen und damit auch unsere Gesellschaft zusammenhalten. Laut Sprachbarometer sind das in S\u00fcdtirol immerhin 26.000 Menschen, also etwas mehr, als Brixen Einwohner hat. Genauso wenig erkennt die Landesregierung die Tatsache an, dass gerade jene die besseren Chancen und wirtschaftliche Aussichten haben, die in einem mehrsprachigen Land auch mehrsprachig sind.<\/p>\n<p>Unsere Autonomie k\u00f6nnte so viel mehr sein, wenn die SVP nur endlich nach vorne schauen w\u00fcrde! Was wir br\u00e4uchten, ist ein gro\u00dfes, gemeinsames Projekt, das mit Mut und Optimismus in die Zukunft schaut und ein neues Gleichgewicht auch zwischen den Sprachgruppen und den Menschen im Land erm\u00f6glicht. Ein Projekt, das sich traut, verkrustete Strukturen aufzubrechen.<\/p>\n<p>Nur ein Beispiel: Die Einrichtung von zweisprachigen Schulen auf freiwilliger Basis wird laut Sprachbarometer von 70 Prozent der Menschen im Land unterst\u00fctzt! Wo gibt es heute noch solche Zustimmungsraten zu einer Frage? Aber der Landeshauptmann, die SVP und die Freiheitlichen erteilen diesem Vorschlag ein ums andere Mal eine klare Absage und diskutieren stattdessen lieber Einschr\u00e4nkungen bei der Schulwahl oder beim Wechsel zwischen den Schulstufen.<\/p>\n<p>Dieser Haushalt hat auch gute Seiten, dass endlich mehr Geld f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte vorgesehen ist, dass die Riggertalschleife im Bau ist, die Unterst\u00fctzung der Aufzucht von Jungvieh zum Beispiel. Aber es ist eben bei weitem nicht alles gut \u2013 trotz Rekordhaushalt, trotz des ganzen Geldes, das zu verteilen ist.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich dr\u00e4ngt sich nicht nur bei mir oder meinem Kollegen Zeno Oberkofler der Eindruck auf: Diese Landesregierung hat keine klare Idee, wo S\u00fcdtirol \u00fcberhaupt hinsoll. Sie k\u00fcndigt gro\u00df an und verliert sich dann im Kleinklein zwischen Hundekoth\u00e4ufchen und Lobbyinteressen, die sie bedienen muss.<\/p>\n<p>Was hat die Mehrheit in dieser Legislatur an neuen Gesetzen eingebracht? Praktisch nichts. Es gibt ein neues Gesetz zum Brandschutz, das bereits in der Legislaturperiode davor fix und fertig war. Und ein neues Gesetz zum Pflanzenschutz. Aber das ist eines, dass ein bestehendes Gleichgewicht aushebelt, statt den Ausgleich zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfen Herausforderungen von den Lebenshaltungskosten bis zum Klimaschutz aber geht die Landesregierung z\u00f6gerlich oder gar nicht an und verkauft jeden kleinen Schritt in die richtige Richtung, als h\u00e4tte sie das warme Wasser erfunden.<\/p>\n<p>Der Landesregierung sind, auch wegen des sprudelnden Geldes, die Ideen und der Mut ausgegangen. Sie klammert sich mit aller Macht an das Bestehende und ignoriert, dass S\u00fcdtirol in etlichen Bereichen aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das geht auf Kosten der Zukunft. Es schadet unserer Gesellschaft, dem Wirtschaftsstandort S\u00fcdtirol und auch der Demokratie in unserem Land.<\/p>\n<p>Und das ist angesichts des achten Rekordhaushalts in Folge, eine ern\u00fcchternde Diagnose.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Intervento di\u00a0 Madeleine Rohrer sul bilancio provinciale. Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, der Landeshauptmann hat letzte Woche eine Haushaltsrede gehalten, die f\u00fcr viele beeindruckend war. Ein Haushalt von 8,76 Milliarden Euro, \u00fcber sechshundert Millionen mehr als im Vorjahr. 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