{"id":37065,"date":"2025-05-06T17:11:27","date_gmt":"2025-05-06T15:11:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/?p=37065"},"modified":"2025-05-06T17:11:27","modified_gmt":"2025-05-06T15:11:27","slug":"war-es-das-wert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/war-es-das-wert\/","title":{"rendered":"War es das wert?"},"content":{"rendered":"

Madeleine Rohrers<\/strong> Rede im Landtag am 06.05.2025<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Wir k\u00f6nnen lang und breit dar\u00fcber diskutieren, was an dieser \u00dcberarbeitung der Autonomie gut ist, was vielleicht sogar schlecht ist \u2013 da gibt es hier im Saal ein paar unterschiedliche und durchaus differenzierte Positionen.<\/p>\n

Es ist f\u00fcr mich eine andere Frage, die wir in den Mittelpunkt stehen sollte.<\/p>\n

Ich will vorausschicken: Wir Gr\u00fcne stehen voll und ganz hinter der Autonomie S\u00fcdtirols. Trotz einiger Schw\u00e4chen ist die Autonomie ein absolutes Erfolgsmodell, um das wir in aller Welt beneidet werden.<\/p>\n

Wir erkennen die Bem\u00fchungen an, am Autonomiestatut ein paar dringend n\u00f6tige Anpassungen vorzunehmen \u2013 auch die pers\u00f6nlichen Bem\u00fchungen des Landeshauptmanns, von dem viele sagen, dass er als \u201eAu\u00dfenminister\u201c schon l\u00e4nger eine bessere Figur macht als auf dem heimischen Parkett.<\/p>\n

Wird das Autonomiestatut mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen besser? Sind einige Formulierungen klarer und einige Regeln zeitgem\u00e4\u00dfer?<\/p>\n

Ist der autonome Spielraum f\u00fcr S\u00fcdtirol gr\u00f6\u00dfer?<\/p>\n

Die Antwort auf all diese Fragen ist Ja.<\/p>\n

Man kann \u00fcber einige inhaltliche Details sicher diskutieren, aber ich bin mir sicher, dass der Landtag den vorliegenden Text mit einer breiten Mehrheit guthei\u00dfen wird.<\/p>\n

Doch es w\u00e4re nicht ehrlich, so zu tun, als w\u00e4re damit alles gesagt und alles klar. Die entscheidende Frage ist eine andere. Und diese Frage ist nicht so einfach und so klar zu beantworten.<\/p>\n

War es das wert?<\/p>\n

Am Anfang dieser Legislatur hie\u00df es: Nat\u00fcrlich ist es das wert.<\/p>\n

Der Landeshauptmann hat sein gesamtes politisches Kapital f\u00fcr diese Autonomiereform in die Waagschale geworfen.<\/p>\n

Er hat den S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtirolern, die ihn immer f\u00fcr fortschrittlich gehalten und seinen Sonntagsreden vom sozialen und nachhaltigen S\u00fcdtirol Glauben geschenkt haben, diesen \u201ePakt mit dem Teufel\u201c verkauft, wie er in den Reihen der SVP genannt wurde (Zitat Zeller): eine Rechts-Rechts-Regierung, eine Regierung mit Rechtsau\u00dfen.<\/p>\n

Die Gegenleistung f\u00fcr diesen Pakt sollte die gro\u00dfe Wiederherstellung der Autonomie sein, von der bis dahin die meisten Menschen in S\u00fcdtirol nicht einmal gewusst hatten, dass sie verloren gegangen war.<\/p>\n

Jetzt, wo es endlich da ist, das Papier, ist die Reaktion bei den meisten Menschen, mit denen ich spreche, so eine Art \u2026 wohlwollendes Schulterzucken.<\/p>\n

Ja und? \u2013 so fragen sie mich \u2013 was \u00e4ndert sich jetzt? Schaden wird es schon nicht, oder? Aber \u00e4ndert sich \u00fcberhaupt etwas Wesentliches? Oder anders gesagt: War es das wert?<\/p>\n

Die Antwort auf diese Frage h\u00e4ngt auch davon ab, ob man den Preis in Ordnung findet, den man daf\u00fcr bezahlt hat. In den Sagen von fr\u00fcher mussten die Menschen dem Teufel noch ihre Seele verkaufen, um mit ihm einen Pakt zu schlie\u00dfen. So weit ist es bei unserem Landeshauptmann hoffentlich nicht gekommen.<\/p>\n

Doch erstmals in der demokratischen Geschichte unseres Landes sitzt eine Rechtsau\u00dfen-Partei in der Landesregierung. Die S\u00fcdtiroler Volkspartei macht damit, nach der Lega, auch Fratelli d\u2019Italia salonf\u00e4hig.<\/p>\n

Salonf\u00e4hig? Was hei\u00dft das schon?<\/p>\n

Das bedeutet, dass der Vizepr\u00e4sident unseres Landes mit den \u201eFaschisten des Dritten Jahrtausends\u201c CasaPound auftritt.<\/p>\n

Das bedeutet, dass Vereinen wie ANPI bei nicht genehmen Aussagen \u00f6ffentlich die K\u00fcrzung von finanziellen Mitteln angedroht wird.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Frauen in S\u00fcdtirol sich in Sachen Gleichberechtigung um Jahrzehnte zur\u00fcckgeworfen f\u00fchlen.<\/p>\n

Die Liste ist lang. Wenn man das alles nebens\u00e4chlich findet, dann ist der Preis vielleicht gerade recht.<\/p>\n

(So wie f\u00fcr die armen S\u00fcnder aus den Sagen, die sich gedacht habe: Mit der schwarzen Seele komme ich sowieso in die H\u00f6lle, da kann ich mit der Hilfe des Teufels zumindest auf Erden noch ein bisschen Spa\u00df haben.)<\/p>\n

Doch das alles sind keine Nebens\u00e4chlichkeiten. Das sind Freiheiten und demokratische Kultur, die wir da opfern.<\/p>\n

Das sind sogar Werte, auf die sich die SVP selbst jahrzehntelang berufen hat, und die beim scharfen Schwenk nach rechts pl\u00f6tzlich \u00fcber Bord gehen.<\/p>\n

Ist es das wirklich wert?<\/p>\n

Diese Landesregierung wird das nat\u00fcrlich bejahen. Vor allem der SVP bleibt ja gar keine andere Wahl \u2013 sie hat zu viel politisches Kapital investiert.<\/p>\n

Was soll sie jetzt auch anderes sagen?<\/p>\n

Dass der Pakt mit Teufel ein h\u00f6chstens mittelm\u00e4\u00dfiges Ergebnis hervorgebracht hat? Dass man sich mehr erhofft oder erwartet hat?<\/p>\n

Dass die Zugest\u00e4ndnisse gr\u00f6\u00dfer waren als angenommen und die Errungenschaften kleiner?<\/p>\n

Allein die Art und Weise, wie jede leise Kritik und jeder zaghafte Zweifel an dieser Autonomiereform vom Landeshauptmann und seinen Getreuen abgekanzelt wird, zeigt ihre Schw\u00e4che.<\/p>\n

Denn dieser Zweifel, den ich hier \u00e4u\u00dfere, den habe nicht nur ich. Den haben sehr viele Menschen in diesem Land \u2013 und den werden sie auch weiter haben, wenn sie sehen, wie diese Landesregierung in Teilen agiert.<\/p>\n

Ist der Preis nicht zu hoch, den wir f\u00fcr diese paar kleinen \u00c4nderungen am Autonomiestatut bezahlen?<\/p>\n

Und bleibt er nicht weiterhin zu hoch, wenn wir in den n\u00e4chsten Jahren darauf warten, dass dieser Gesetzesentwurf die langsam mahlenden M\u00fchlen des italienischen Parlaments passiert \u2013 und die SVP in Rom sich weiterhin mit einer Rechtsau\u00dfen-Regierung gut stellen muss, um ja nichts mehr anbrennen zu lassen?<\/p>\n

Um die Frage auch noch zu beantworten, darf ich mich beim Kollegen Stauder bedienen, Fraktionsvorsitzender der SVP.<\/p>\n

Er hat seine Meinung im Sonderausschuss zum vorliegenden Gesetzesentwurf kundgetan \u2013 f\u00fcr alle nachzulesen im Protokoll.<\/p>\n

Diese Reform, so meinte er, ist weder eine Riesen-Reform noch das Dritte Autonomiestaut, sondern ein \u201emittelgro\u00dfer Schritt\u201c in die richtige Richtung. Und Schuld daran, dass die Erwartungen an die Reform so viel gr\u00f6\u00dfer waren, seien die Medien, die versucht h\u00e4tten, Schlagzeilen zu generieren.<\/p>\n

Das ist ein ern\u00fcchterndes und zugleich erschreckendes Fazit f\u00fcr ein Projekt, das dieser Landeshauptmann am Anfang dieser Legislatur wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat.<\/p>\n

Die gro\u00df angek\u00fcndigte Wiederherstellung der Autonomie sollte alle Zweifel an der Regierung mit Rechtsau\u00dfen beseitigen, alle Zweifler \u00fcberzeugen \u2013 und alle Zweifelschei\u00dfer gleich mit.<\/p>\n

Aus dieser Monstranz ist heute sogar in den Augen derjenigen, die sie verteidigen, ein \u201emittelgro\u00dfer Schritt\u201c geworden.<\/p>\n

Wir werden dieser \u00c4nderung des Autonomiestatuts zustimmen, denn selbst wenn es nicht ein mittelgro\u00dfer, sondern nur ein kleiner Schritt ist, so geht er doch in die richtige Richtung.<\/p>\n

Doch der Zweifel, der diese Rechts-rechte-Landesregierung von Anfang an begleitet hat, er ist leider nicht weniger geworden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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