Brigitte Foppas Rede im Landtag am 06.05.2025<\/p>\n
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Erfolge liest man immer am Prozess. Die Erfolgsmeldungen der letzten Tage haben dies etwas unterbelichtet. Gerade der Prozess der Reform der Autonomie aber muss sich an seinem Entstehen und an der Art seines Gedeihens messen lassen.<\/p>\n
Vorab eine Aufforderung an Arno Kompatscher: Lassen Sie es nun genug sein, mit Ihrer Antwort auf jegliche Kritik, die aus unseren Reihen und aus den Reihen der Mittelinks-Denkenden kommt und an Sie gerichtet ist. Lassen Sie es genug sein mit Ihrer Interpretation, das sei ja alles nur auf die Entt\u00e4uschung zur\u00fcckzuf\u00fchren, weil Sie bei der Regierungsbildung Mitterechts bevorzugt haben. Ihre Erz\u00e4hlung von der verschm\u00e4hten Braut, es langt jetzt. Wir haben bei den letzten Haushaltsreden ausf\u00fchrlich das Tun und Handeln Ihrer Regierung analysiert \u2013 Ihre Antwort: ja, wenn man denn immer noch beleidigt ist\u2026. Denselben Ton haben Sie sich auch jetzt schon zurechtgelegt, wir haben es aus der wirklich au\u00dferordentlich gut inszenierten Landesversammlung Ihrer Partei dringen h\u00f6ren: Alle beleidigt, auch G\u00fcnther Pallaver. Ich fordere Sie hiermit auf, dieses paternalistische Gehabe sein zu lassen. Wir sind nicht beleidigt. Wir sind erwachsene politische Kr\u00e4fte. Wie alle anderen streben wir die Regierungsbeteiligung an, wie alle anderen \u00fcben wir die Volksvertretung auch aus der Opposition heraus aus und nehmen den Auftrag ernst, Ihr Tun zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Warum wir Sie an Ihrer Regierungskoalition messen, liegt an Ihrer eigenen Entscheidung. Sie wussten, dass Sie Ihr Autonomiereformprojekt nur mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli durchziehen k\u00f6nnten. Der Preis daf\u00fcr: die Fahne von Fratelli d\u2019Italia auf der Landkarte \u00fcber unserer Provinz wehend. Ein immenser Preis. Sie haben das zu sp\u00fcren bekommen. Unser demonstrierfeindliches Land wurde durch w\u00f6chentliche Demos wachgesch\u00fcttelt. Sie wussten, der Preis ist hoch. Der Druck muss entsprechend gewesen sein.<\/p>\n
Nun ist der erste Teil abgeschlossen, und es gilt zu bewerten, ob es das wert gewesen ist. Denn es gilt auch in der Politik das Prinzip der Angemessenheit. Es ist wie wenn Sie sich eine neue K\u00fcche kaufen \u2013 kostet sie 10.000 Euro, dann ist das eine Sache, geben Sie aber 50.000 aus, dann muss es sich ausgezahlt haben.<\/p>\n
Sie haben einen hohen Preis gezahlt.<\/p>\n
S\u00fcdtirol hat mit Ihnen einen hohen Preis gezahlt. Ihre Koalitionsmitglieder haben in dieser Aula die Richterschaft Italiens abgekanzelt wie Schulbuben. Vertreter Ihrer Koalition sprechen im Gemeindewahlkampf von Ungeziefer.<\/p>\n
Sie werden verstehen, dass es keine Frage der Beleidigtheit ist, wenn wir hier wachsam sind (und es w\u00e4re auch gut, wenn Sie selbst nicht den Saal verlassen w\u00fcrden, wenn diese Reden hier drin gehen).<\/p>\n
Auf den Text haben wir hart gewartet. Bis er aus den Stuben der r\u00f6mischen Minister kam, war es ein Geh\u00e4nge und Gew\u00fcrge. Es ist klar: Diesmal kam \u201edas Gute\u201c von Oben (so es das Gute ist). Was f\u00fcr ein Unterschied zu Ihren Anf\u00e4ngen, Herr Kompatscher. Als Sie junger Landeshauptmann waren, da glaubten Sie noch an Partizipation. Sie haben den Konvent ins Leben gerufen. Dutzende von Menschen haben sich \u00fcber Monate hinweg zur Autonomie den Kopf zerbrochen. Man m\u00fchte sich ab an Formulierungen, man rang um die Richtung, die es der Autonomie zu geben galt. Am Ende standen diverse Dokumente, es lohnt sich, sie sich noch einmal durchzulesen.<\/p>\n
Jene, die dabei waren, sind von der Maus, die jetzt geboren wurde (Zitat Kronbichler), nicht begeistert. Unser Riccardo Dello Sbarba erinnert daran, wie wichtig es ist, Autonomie immer im Zusammenhang mit Demokratie zu lesen. Autonomie ist ohne Demokratie nicht erstrebenswert.<\/p>\n
Autonomie ist ein Agieren nach Oben \u2013 Demokratie nach Innen.<\/p>\n
In S\u00fcdtirol hat es in den letzten 10 Jahren kaum demokratiepolitische Entwicklungen gegeben. Ja, ein Gesetz zur direkten Demokratie, das haben wir mit vielen Abstrichen durch den Landtag gebracht. Gefreut hat es bis heute niemand von jenen, die im Land das Sagen haben \u2013 und wir mussten es mit Klauen verteidigen, bis hin zu einem Referendum \u00fcbers Referendum.<\/p>\n
Wir haben die Frauenquote voran gebracht (auch das ein Weg voller Stolpersteine und mit winzigen, hart erk\u00e4mpften Errungenschaften).<\/p>\n
Und sonst? Was gab es sonst an Demokratisierung in S\u00fcdtirol seit Ihrem Amtsantritt? Mir f\u00e4llt beim besten Willen nichts ein. Im Gegenteil, die Mandatsbeschr\u00e4nkung wurde sogar zur\u00fcck genommen.<\/p>\n
Und, man muss es klar sagen, in dieser Hinsicht bringt auch die Autoniomiereform keine Neuerung, wenn nicht ein paar Verbesserungen im Bereich \u201econvivenza\/Zusammenleben\u201c \u2013 diese wurden aber nicht vom LH eingebracht, sondern von unserem ehemaligen Landtagskollegen Alessandro Urz\u00ec. Er hatte das Alto Adige nel cuore, bevor er zum Fratello d\u2019Italia wurde, aber von ihm kommen die Neuerungen, die am ehesten auf Demokratieebene sp\u00fcrbar sein werden.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen es also sagen: Autonomie, das hei\u00dft in S\u00fcdtirol weiterhin \u201eRingen mit dem Staat\u201c. Unser Wunsch als echte Autonomistinnen und Autonomisten ist eine demokratische Autonomie. Zentralismus ist ganz sicher nicht demokratischer, das ist gewiss.<\/p>\n
Aber solange in S\u00fcdtirol dieses verkrustete System einer weitgehend blockierten Demokratie nicht gebrochen ist, so lange bleibt Autonomie, auch eine erweiterte, defizit\u00e4r.<\/p>\n
Wie erweitert ist also die \u201eneue\u201c Autonomie?<\/p>\n
Um das zu sagen, muss man erst verstehen, wie schlecht es derzeit aussieht. Immerhin waren wir es gewohnt, von der Wortf\u00fchrerin der S\u00fcdtiroler Minderheiten, der SVP, \u00fcber Jahrzehnte immer Jubelmeldungen zum Ausbau der Autonomie zu vernehmen. 88 neue Durchf\u00fchrungsbestimmungen wurden zwischen 1992 und 2021 erlassen. Es geh\u00f6rte zum guten Ton im Lande, dankbar zu sein, dar\u00fcber, dass \u201eunsere\u201c Parlamentarier alle paar Monate neue Zust\u00e4ndigkeiten nach Hause brachten.<\/p>\n
Erst vor einigen Jahren hie\u00df es dann, dass die Autonomie zunehmend in Gefahr sei (nicht nur vor den Wahlen). Es gab pl\u00f6tzlich eine neue Erz\u00e4hlung. Der b\u00f6se Staat, haupts\u00e4chlich der Verfassungsgerichtshof, beschneidet unsere Zust\u00e4ndigkeiten. Daria De Pretis hat es bei beiden Anh\u00f6rungen w\u00f6rtlich gesagt: Der Verfassungsgerichtshof schafft es nicht, zwischen den beiden \u201eregistri\u201c, jenem der Regionen mit Normalstatut, und jenem der Regionen mit Sonderstatut zu unterscheiden.<\/p>\n
Wie viel also ist wahr? Wie gro\u00df ist der Erfolg der \u201eLieferung\u201c von Arno Kompatscher, der seine politische Rolle in der Geschichte, vielleicht auch seine politische Zukunft auf dieser Reform aufbaut? F\u00fcr Laien schwer zu sagen \u2013 und f\u00fcr die meisten Menschen im Land ganz sicher auch nicht interessant genug. Ich habe niemanden gefunden, der in diesen Tagen begeistert w\u00e4re. Ich f\u00fchle mich versetzt ins M\u00e4rchen \u201eDes Kaisers neue Kleider\u201c. Niemand kann genau sagen, wie reich der Ornat ist.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen uns am Juristen Toniatti orientieren, der im Corriere am 18.04. 2025 zur Dimension der Reform klar Stellung genommen hat. Toniatti ist nicht irgendwer. Der Trentiner Jurist war gewichtiger Teil des Konvents in der 14. Legislatur. Ganz sicher steht er nicht im Verdacht, ein Linker zu sein, auch hat er sicher kein Entt\u00e4uschungstrauma.<\/p>\n
Dice, Toniatti:<\/p>\n
(\u2026) a fronte del disegno governativo, il giudizio del giurista non pu\u00f2 non essere che si tratta di un risultato modesto, molto modesto (\u2026)<\/em><\/p>\n Noch vernichtender ist Toniatti im Hinblick auf das Einvernehmen:<\/p>\n \u00a0<\/em>(\u2026) la previsione dell\u2019intesa degli organi dell\u2019autonomia speciale quale requisito formale indispensabile per ogni futura revisione statutaria. Si tratta di un nulla assoluto.<\/em><\/p>\n Che si trattasse di un\u2019intesa \u201cdebole\u201d ce lo ha confermato anche la stessa De Pretis in sede di commissione regionale.<\/p>\n Quindi a livello di contenzioso sulle norme il passo pi\u00f9 importante che si \u00e8 fatto, sta sicuramente nell\u2019aver escluso le famigerate riforme economico-sociali dello Stato \u2013 a sentire gli esperti erano loro quelle che pi\u00f9 avevano interferito con la tenuta delle nostre leggi.<\/p>\n Problematisch ist auch in der umformulierten Form, die viele Unklarheiten offen l\u00e4sst, der neue Artikel 107. Er verdreht das Verh\u00e4ltnis von Durchf\u00fchrungsbestimmung und Statut, und gibt der Sechserkommission, die ja im Wesentlichen eine Vertretung der Regierungen (Staat und Land), und nicht der Parlamente ist, eine Rolle, f\u00fcr die sie nicht gedacht ist.<\/p>\n Neben der \u201eWiederherstellung\u201c hat der LH die Gelegenheit genutzt, auch neue Zust\u00e4ndigkeiten nach S\u00fcdtirol zu holen. Alte Tradition. Die \u201eEinkaufsliste\u201c der Zust\u00e4ndigkeiten steht in der Tradition der Autonomieverhandlungen der letzten Jahrzehnte.<\/p>\n Mehr Kompetenzen, hei\u00dft es, sind immer gut. Zweifel haben wir als Gr\u00fcne ge\u00e4u\u00dfert im Hinblick auf die \u00dcbernahme der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Umwelt und Raumordnung. Man darf nicht in den Automatismus verfallen, dass es immer besser sei, nach Unten zu delegieren. Gerade wenn es um Interessenskonflikte geht \u2013 und das ist bei Raumordnung und Umwelt gang und g\u00e4be \u2013 ist eine \u00fcbergeordnete Instanz, die die Entscheidungen trifft und die Regeln vorgibt, von Vorteil. Derartig missbrauchsanf\u00e4llige Sachgebiete ben\u00f6tigen ein Maximum an Transparenz und eine m\u00f6glichst breite Meinungsbildung – und wirksame Anfechtungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Mehr als einmal hat der Staat in Sachen Umwelt das Machtwort gesprochen.<\/p>\n Es war interessant zu sehen, wie entr\u00fcstet auf diesen Zweifel \u2013 als solchen hatten wir ihn ge\u00e4u\u00dfert \u2013 reagiert wurde. Die SVP Meran hat das sogar f\u00fcr einen besonders aggressiven Wahlkampfpromo genutzt. In der Tageszeitung gab es einen unsanften R\u00fcffel, wie man es sich denn erlaube, zu meinen, der Staat sei besser als das Land.<\/p>\n Wir wissen, dass mit der \u00dcbernahme der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Umwelt und Raumordnung Verbesserungen m\u00f6glich sind (ein Stichwort f\u00fcr andere: Abfallbewirtschaftung). Ebenso sind wir uns bewusst, dass wir uns jedenfalls im Europ\u00e4ischen Rechtsrahmen zu bewegen haben und dass dieser auch wiederum die Rolle des Staates relativiert (Stichwort: Natura 2000).<\/p>\n Gerade der Blick auf die EU zeigt aber auch auf, wie widersinnig es ist, Umweltschutz lokal wirksam angehen zu wollen.<\/p>\n Ganz einfach formuliert gilt das Prinzip, dass es schwerer ist, einem B\u00fcrger meiner Gemeinde etwas zu verwehren als einem B\u00fcrger meines Staates. Wir werden in den n\u00e4chsten Jahren hier aufmerksam hinschauen. Aber wir erinnern uns noch gut daran, wie die Diskussion gelaufen ist, als vor einigen Jahren der Natur- und Tierschutz im Art. 9 der Verfassung neu verankert wurde. Im S\u00fcdtiroler Landtag gab es dazu einen Begehrensantrag \u2013 was glauben Sie wohl, ging es darum, den Schutz zu erweitern, oder ihn einzugrenzen?<\/p>\n Kommen wir noch zu jenem Teil, der wahrscheinlich am ausf\u00fchrlichsten diskutiert wird, und der auch am meisten Erneuerung bringen wird \u2013 der Pacchetto Urz\u00ec. Der alte Fuchs (la vecchia volpe) hat es verstanden, die dazugekommenen Kompetenzen als \u201eextrapacchetto\u201c zu verhandeln und somit einige Neuerungen zu erwirken, auf die das Land lange schon wartet. Ich warne davor, diese als \u201eZugest\u00e4ndnisse an die Italiener\u201c zu klassifizieren, wie es die Rechtsparteien bis weit her\u00fcber zum Team K in diesen Tagen getan haben.<\/p>\n Die Verk\u00fcrzung der Ans\u00e4ssigkeit auf 2 Jahre (es h\u00e4tte auch 1 Jahr sein k\u00f6nnen) sowie die Anerkennung der historischen Ans\u00e4ssigkeit sind keine Zugest\u00e4ndnisse an eine Sprachgruppe, sondern Ausdruck einer modernen und folglich mobilen Gesellschaft. Die Reform der Ans\u00e4ssigkeit erweitert die demokratische Teilhabe.<\/p>\n \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, eine:n Gemeinder\u00e4t:in italienischer Sprachgruppe in den Ausschuss zu holen, wenn nur 1 Vertreter:in der italienischen Sprachgruppe im Gemeinderat sitzt. Auch das ist nur Ausdruck einer modernen Demokratie mit ihrem Kr\u00e4ftespiel. Es ist kein Zugest\u00e4ndnis an die Italiener, sondern ein Zugest\u00e4ndnis an den Pluralismus. Wir hei\u00dfen ihn in S\u00fcdtirol willkommen!<\/p>\n Probleme sehen wir hingegen voraus bei der k\u00fcnftigen m\u00f6glichen \u201eB-L\u00f6sung\u201c zur Bildung der Landesregierung. Wir h\u00e4tten eine klare und unmissverst\u00e4ndliche L\u00f6sung vorgezogen, um nicht zu jedem Legislaturbeginn in einen Gutachterstreit zu verfallen und um die politischen Man\u00f6ver einzugrenzen.<\/p>\n Wir sind also hier, um den Inhalt dieses Verfassungsgesetzentwurfs zu bewerten, der erstmals von der italienischen Regierung vorgelegt worden ist. Das Gutachten werden wir am 6. Mai abstimmen.<\/p>\n Wenn wir heute \u00fcber den Zustand unserer Autonomie diskutieren, dann sollten wir nicht nur \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis zum Zentralstaat reden. \u201eDer Unterschied zwischen uns und Italien ist die Autonomie,\u201c sagte Arno Kompatscher k\u00fcrzlich in einer TV-Sendung. Bei uns gebe es andere Stra\u00dfen, Schulen und Krankenh\u00e4user. Das stimmt. Besonders macht uns jedoch etwas anderes, n\u00e4mlich die Existenz von drei Sprachgruppen im selben Land, im umgekehrten Verh\u00e4ltnis als im restlichen Staatsgebiet. Das Zusammenleben ist genauestens geregelt und darauf gr\u00fcndet sich, so die herk\u00f6mmliche Diktion, das Funktionieren im Land. Lang schon sind die F\u00fc\u00dfe dieser peniblen Regelung t\u00f6nern geworden. Menschen sind nach S\u00fcdtirol gezogen und bringen neue Sprachen mit. Junge S\u00fcdtiroler:innen ihrerseits ziehen weg und f\u00fcgen sich anderswo in aufgeschlossene und moderne Kontexte ein. Die fr\u00fcher ge\u00e4chteten Mischehen sind standardm\u00e4\u00dfige Formen des Familienlebens geworden. Es gibt Kinder, die mehrere Sprachen in sich tragen, und sich im Raster der 3 Sprachgruppen nicht wiederfinden. Es gibt junge Menschen, die im Land der drei Sprachen Angst oder Scham haben, die zweite Sprache zu sprechen. Wichtige, oft lebenswichtige Arbeitspl\u00e4tze bleiben unbesetzt, weil die Person nur eine der Landessprachen spricht. Unsere Autonomie ist das alles, und hier g\u00e4be es viel zu tun. Die Demokratie im Lande, und das Zusammenleben, das sind die gro\u00dfen Baustellen unserer Autonomie \u2013 und hier ist kein Tunneldurchstich in Sicht. Sie bleiben auch nach der \u00c4ra Kompatscher offen und nicht modernisiert.<\/p>\n Die Diskussion um die Autonomie hat mir sehr zu denken gegeben. Der Zweifel hat es schwer in unserem Land. Das zweifelnde Denken, eigentlich Grundlage f\u00fcr Innovation und Fortschritt, ist bei uns immer noch unerw\u00fcnscht, man wird gleich zum Spielverderber oder gar Nestbeschmutzer. Alexander Langer ist seit 30 Jahren tot, aber das hat sich nicht ge\u00e4ndert. F\u00fcr den Zweifel gibt es keinen Landeplatz in S\u00fcdtirol.<\/p>\n Brigitte Foppa<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Brigitte Foppas Rede im Landtag am 06.05.2025 Erfolge liest man immer am Prozess. Die Erfolgsmeldungen der letzten Tage haben dies etwas unterbelichtet. Gerade der Prozess der Reform der Autonomie aber muss sich an seinem Entstehen und an der Art seines Gedeihens messen lassen. 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