{"id":36298,"date":"2024-12-11T11:51:57","date_gmt":"2024-12-11T10:51:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/?p=36298"},"modified":"2024-12-17T10:52:36","modified_gmt":"2024-12-17T09:52:36","slug":"discorso-di-zeno-oberkofler-al-bilancio-provinciale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/discorso-di-zeno-oberkofler-al-bilancio-provinciale\/","title":{"rendered":"Discorso di Zeno Oberkofler al bilancio provinciale"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gentili consigliere e consiglieri,<br \/>\nEgregio Presidente della Provincia,<\/strong><\/p>\n<p>desidero iniziare il mio intervento, come hanno fatto altri prima di me, facendo un breve riferimento agli eventi della scorsa settimana. I reati emersi nell\u2019ambito delle indagini relative a Heinz Peter Hager, mano destra di Ren\u00e9 Benko, sono gravi. Si indaga sulla formazione di un&#8217;associazione criminale con l&#8217;aggravante del metodo mafioso. \u00c8 emerso il sospetto che grandi progetti immobiliari siano stati favoriti da un investitore, a scapito della collettivit\u00e0. Si ipotizza che un&#8217;associazione criminale o, quantomeno, una rete di grandi investitori privati abbia influenzato in modo massiccio l&#8217;amministrazione pubblica e la politica per interessi esclusivamente privati.<\/p>\n<p>Le indagini, di per s\u00e9, rappresentano gi\u00e0 un danno enorme per il nostro territorio. Ma, se alcuni fatti venissero confermati, sarebbe una catastrofe per la fiducia nelle istituzioni, nell\u2019amministrazione e nella politica. Nelle indagini sono coinvolte persone che hanno contribuito alla stesura del programma di coalizione, ex consiglieri comunali e funzionari della S\u00fcdtiroler Volkspartei, un collaboratore di una consigliera della maggioranza e, al vertice di questa piramide, il consulente Heinz Peter Hager. Egregio Presidente della Provincia, Hager non avr\u00e0 ricevuto un incarico ufficiale come consulente da parte Sua, ma Lei ora non pu\u00f2 far credere ai cittadini che il signor Hager fosse un imprenditore qualsiasi con il quale ogni tanto si scambiava opinioni. La vicinanza osservata negli ultimi anni \u00e8 evidente e non pu\u00f2 essere cancellata con un post su Facebook.<\/p>\n<p>Parliamo chiaro: la SVP ha ricevuto donazioni dal circolo intorno ad Heinz Peter Hager e in quest\u2019aula sono state approvate leggi strettamente legate ai progetti del signor Hager. Mi riferisco, per esempio, alla cosiddetta Lex Benko, l\u2019articolo 55 quinquies della vecchia legge urbanistica. \u00c8 necessaria un\u2019indagine completa e trasparente, e in particolare la SVP ha il dovere di fornire spiegazioni. Solo cos\u00ec sar\u00e0 possibile ricostruire la fiducia nelle istituzioni, che \u00e8 gi\u00e0 stata gravemente compromessa. Mi aspetto dalla SVP una collaborazione assoluta e la massima trasparenza nell\u2019affrontare e chiarire tutti i fatti emersi nel corso delle indagini.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>In meiner Ersten Rede hier in diesem hohen Haus habe ich die Entt\u00e4uschung zum Ausdruck gebracht, die viele Menschen in diesem Land bei der Entscheidung des Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Svp mit den Fratelli d Italia und der Lega eine Regierung einzugehen versp\u00fchrt haben. Am Anfang dieses Jahres, ist viel Vertrauen verloren gegangen. Der Glaube in einen progressiven Landeshauptmann, der seine Politische Mission darin sieht, die Bek\u00e4mpfung Klimakrise, die Bewahrung unser aller Lebensgrundlage als Chance f\u00fcr eine gerechtere, menschlichere, solidarischere, fairere Gesellschaft zu nutzen ist zerbrochen. Ich glaube Herr Landeshauptmann es ist ihnen auch bewusst geworden, sie haben die Entt\u00e4uschung vieler Menschen auch prs\u00f6nlich gesp\u00fchrt.<\/p>\n<p>Sie haben sich zum Ziel genommen Vertrauen wieder zur\u00fcckzugewinnen und neu aufzubauen. Daf\u00fcr haben Sie sich die Rolle des Garanten, f\u00fcr die Bewahrung gesellschaftlicher Offenheit und Freiheit und einer Antifaschistischen und Antirassistischen Haltung der Landesregierung gegeben. Sie haben pers\u00f6nlich die Verantwortung \u00fcbernommen, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Klimaplan des Landes weiterhin das zentrale Element der Landespolitik bleibt. Sie haben, die Entscheidung f\u00fcr diese Koalition mit der von Ihnen geplanten Autonomiereform begr\u00fcndet und diese mit klaren Zeitlichen Fristen und Ziele verbunden.<\/p>\n<p>Auf diese Aspekte m\u00f6chte ich bei der Beurteilung dieses erste Jahr der Regierung Kompatscher 3 aus Svp, Fratelli d Italia, Lega, Freiheitlichen, Civica eingehen.<\/p>\n<p><strong>Arno, Der Garant f\u00fcr die Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Wie bereits erw\u00e4hnt, haben Sie nach der anf\u00e4nglichen Welle der Entr\u00fcstung betont, Sie seien der Garant daf\u00fcr, dass Klimaschutz nicht zu kurz komme und dass der Klimaplan weiterhin das zentrale Element der Klimapolitik in S\u00fcdtirol bleibe.<\/p>\n<p>Ich habe mir daraufhin erwartet, dass Sie gerade deshalb viel mehr Engagement in den Klimaschutz investieren w\u00fcrden. Um aufzuzeigen, dass Sie zu ihren Versprechen stehen, um mit den Taten zu \u00fcberzeugen, um das verlorene Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Die Realit\u00e4t ist leider, dass im Bereich Klimaschutz und Energiewende in diesen Monaten wirklich nur sehr wenig passiert ist.<\/p>\n<p>Ich habe gesagt, dass ich Sie an den Taten messen werde und habe mir deshalb das Monitoring zum Klimaplan auf der Seite Klimaland des Landes angeschaut. Insbesondere habe ich mir alle Massnahmen angeschaut die das Land innerhalb 2023 und 2024 h\u00e4tte umsetzten m\u00fcssen. Es handelt sich bei diesen Massnahmen um eher kleine Dinge: Studien, Analysen, erarbeitung von Konzepten.<\/p>\n<ul>\n<li>Beispiele<\/li>\n<\/ul>\n<p>Von den 19 Ma\u00dfnahmen, die 2024 oder sogar 2023 h\u00e4tten umgesetzt werden sollen, wurde keine vollst\u00e4ndig umgesetzt. Auch ein Blick auf die Beschl\u00fcsse der Landesregierung zeigt, dass die Bilanz f\u00fcr Klima- und Umweltschutz eher &#8220;mau&#8221; ausl\u00e4uft. Hier im Landtag ganz zu Schweigen. Gef\u00fchlterma\u00dfen haben wir in diesem ersten Jahr der Legislaturperiode mehr \u00fcber das Thema Hausschlachtungen diskutiert als \u00fcber die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Kein Gesetz kein Beschluss aus der Landesregierung im Landtag zum Klimaschutz. und wenn wir die Debatte nicht in das Plenum gebracht h\u00e4tten, dann w\u00e4re das Thema komplett untergegangen. Da lobe ich mir die Kollegin Deeg, die neue Klimapolitische Sprecherin der S\u00fcdtiroler Volkspartei. Sie hat mit ihrem Beschlussantrag Stiftung KlimaWirtschaft einen bahnbrechenden Erfolg f\u00fcr die Klimapolitik in diesem Land erzielt. Nun wurde die Landesregierung endlich beauftragt \u201ezu pr\u00fcfen, inwieweit die Gr\u00fcndung einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung zur Begleitung und Unterst\u00fctzung von S\u00fcdtiroler Unternehmen bei der Transformation hin zur Klimaneutralit\u00e4t nach dem Vorbild der \u201eStiftung KlimaWirtschaft\u201c in Deutschland &#8211; zur Unterst\u00fctzung bereits existierender Stakeholder Prozesse, wie z.B. das \u201eStakeholder Forum\u201c- sinnvoll ist und gegebenenfalls die Gr\u00fcndung einer solchen Stiftung in die Wege zu leiten und aktiv zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n<p>Eine Episode aus diesem Jahr ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion, die wir zum Thema Klimaschutz und Energiewende an einer Oberschule gef\u00fchrt haben, wurde Ihnen von einer Sch\u00fclerin eine entscheidende Frage gestellt: <em>Ist es nicht wichtig, ein Klimagesetz auf den Weg zu bringen, um die Klimaziele und die Ma\u00dfnahmen des Klimaplans verbindlich umzusetzen?<\/em>\u00a0Ihre sinngem\u00e4\u00dfe Antwort lautete: <em>Gesetze macht der Landtag, della serie \u201egeht mich nichts an\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Diese Aussage hat mich ehrlicherweise schockiert. Nat\u00fcrlich ist der Landtag das gesetzgebende Organ, aber seien wir doch ehrlich, es ist die Aufgabe einer Landesregierung auch in der Gesetzgebung Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n<p>Als betr\u00e4fe Sie das Thema nicht. Sie haben ihren \u201ecompitino\u201c gemacht. Ob daraus jetzt was wird, daf\u00fcr sind sie nicht verantwortlich, oder was?<\/p>\n<p>Die Realit\u00e4t, mit der wir uns auseinandersetzen m\u00fcssen, ist die, die uns Professor Georg Kaser k\u00fcrzlich im Landtag eindringlich vor Augen gef\u00fchrt hat. Es ist dieselbe Realit\u00e4t, mit der sich die Menschen in Valencia in diesem Jahr konfrontiert sahen. Die Klimakrise ist da. Wenn wir so weitermachen, wenn wir nicht entschlossen handeln und massiv in Klimaschutz sowie Klimaanpassungsma\u00dfnahmen investieren, wird uns kein Rekordhaushalt aus der Klimakatastrophe retten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Sie sind der Landeshauptmann dieses Landes und tragen in dieser historischen und entscheidenden Zeit den gr\u00f6\u00dften politischen Hebel in der Hand. Wollen sie die Dinge, die sie f\u00fcr dieses Land wichtig erachten weiterbringen, oder Ausreden suchen wieso die Dinge nicht gehen und die Verantwortung immer wieder auf andere schieben?\u00a0 Verstecken sie sich nicht, gehen Sie voraus, denn in dieser Zeit sind Entschlossenheit und Leadership gefragt.<\/p>\n<p>Zusammenfassend kann man sagen, dass der Klimaschutz endg\u00fcltig zum Nebenschauplatz der Politik in diesem Land geworden ist.<\/p>\n<p>Sie haben sich als Garant f\u00fcr den Stillstand in der Klimapolitik erwiesen. Die Emissionen stagnieren weiterhin in allen Sektoren \u2013 im Verkehrsbereich steigen sie sogar noch an. Die versprochene soziale Unterst\u00fctzung und Abfederung von Klimaschutzma\u00dfnahmen bleiben ebenfalls aus, wie wir zum Beispiel bei der W\u00e4rmewende sehen.<\/p>\n<p><em>Ohne ein Klimaschutzgesetz bleibt Klimaschutz ein leeres Versprechen.<\/em>\u00a0Das habe ich Ihnen bereits im Fr\u00fchjahr gesagt, und genau das hat sich in diesem ersten Jahr best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Garant f\u00fcr die Autonomie?<\/strong><\/p>\n<p>Lei ha giustificato questa coalizione con la necessit\u00e0 di una riforma dell\u2019autonomia e definito un chiaro tempo di marcia a riguardo. Ricordo ancora che all\u2019inizio della legislatura era stato garantito che il procedimento parlamentare sarebbe iniziato gi\u00e0 in estate. Era stato promesso ai cittadini che, se il calendario non fosse stato rispettato, si sarebbe immediatamente tirato il freno di emergenza.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Tuttavia, ci\u00f2 che abbiamo potuto osservare \u00e8 stato un continuo rinvio delle scadenze e i tempi si sono, chiaramente, dilatati. Ora siamo a dicembre e non c\u2019\u00e8 nessun pacchetto autonomia che ci aspetta sotto l\u2019albero di Natale. Conseguenze, finora, non ce ne sono state: continua a governare come se nulla fosse. Anche le promesse fatte ai cittadini \u2013 cio\u00e8 che avrebbe messo in discussione la coalizione se il tempo di marcia per l\u2019autonomia non fosse stato rispettato \u2013 si sono rivelate vuote.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Da ci\u00f2 posso trarre solo due spiegazioni plausibili: o il tema dell\u2019autonomia \u00e8 stato usato come pretesto per giustificare la collaborazione con partner di coalizione bendisposti, come aveva gi\u00e0 fatto nella scorsa legislatura con la Lega; oppure ha sopravvalutato ancora una volta le Sue possibilit\u00e0 e ora non pu\u00f2 permettersi, per motivi di immagine, di fallire di nuovo. Spero che quest\u2019ultima ipotesi non si avveri.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Autonomiereform zu welchem Preis?<\/strong><\/p>\n<p>In der letzten Landtagswoche haben Sie im Zusammenhang mit der Autonomiereform erkl\u00e4rt, dass Meloni eine Zusage zur Autonomie \u201eohne Bedingungen gemacht habe\u201c. Sorry wenn ich hier so direkt bin, aber falscher Kann diese Aussage nicht sein.<\/p>\n<p>Meloni hat im italienischen Parlament am Tag ihres Amtsantritts \u00f6ffentlich das Versprechen abgegeben, die Autonomie wiederherzustellen. Ja, Sie hat diese Zusage gemacht. Als aufrichtige Politikerin w\u00fcrde sie zu ihrem Versprechen stehen \u2013 und zwar ohne ein Jahr sp\u00e4ter Bedingungen zu stellen.<\/p>\n<p>Die erste Bedingung die sie gestellt hat war diese Koalition. Sie, Herr Landeshauptmann, haben ja selber diese Koalition damit begr\u00fcndet. Tja und dann kam eine Bedingung nach der anderen. Zum Beispiel die, dass Landesrat Bianchi auf der Regierungsbank sitzt und nicht der Kollege Angelo Gennaccaro der der Meistgew\u00e4hlte Italiener innerhalb der Mehrheit -&gt; Bedingung von Calderoli.<\/p>\n<p>Dann die Bedingung, dass auch der Pr\u00e4sident der 6er Kommission am Tisch der Autonomie sitzen muss (der gr\u00f6\u00dfte Feind der Autonomie sitzt jetzt am Tisch zur Autonomiereform), Herr Urzi. Und dann hat es erst richtig angefangen: man interpretiere den Begriff der \u201eherstellung der autonomie\u201c anders, man wolle eigene Forderungen in die Autonomiereform miteinflie\u00dfen lassen. Sp\u00e4testens an diesem Punkt h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen, mit wem man es hier zu tun hat und dass <em>FdI<\/em>\u00a0nicht zu trauen ist.<\/p>\n<p>Meloni sitz am l\u00e4ngeren Hebel, das Autonomiestatut wird im Parlament in Rom reformiert und dort hat die Rechte Koalition die absolute Mehrheit. Meloni kann die Reform bis ins unendliche Hinausz\u00f6gern und das wird sie auch tun. Den solange die Reform der Autonomie nicht abgeschlossen sein wird, solange wird die Svp an Melonis Lippen h\u00e4ngen. Sp\u00e4testens nach diesem Jahr sollte Meloni verstanden haben, dass sie keinerlei Konsequenzen aus S\u00fcdtirol zu f\u00fcrchten hat.<\/p>\n<p>Die Autonomiereform ist zum Druckmittel der Regierung Meloni gegen\u00fcber S\u00fcdtirol geworden. Meloni nutzt die Autonomiereform aus, die Svp aus, um sich auf internationaler B\u00fchne als Moderat und B\u00fcrgerlich darzustellen. Die Autonomie ist ihr relativ wurscht, Sie wei\u00df aber dass sie sich mit S\u00fcdtirol auf internationaler B\u00fchne Schm\u00fccken kann. Sie kann doch keine Extremiistin sein wenn sie sich sogar f\u00fcr die Autonomie in S\u00fcdtirol einsetzt. Nat\u00fcrlich sollte sie Teil der neuen Mehrheit in Europa werden und gemeinsam mit den Christdemokraten regieren, das macht sie ja in S\u00fcdtirol schlie\u00dflich auch.<\/p>\n<p>Sie nutzt die Svp aus, um ihre Machtposition in S\u00fcdtirol zu zementieren, um eine zentralistische Politik, mit dem Segen der Autonomen Provinz S\u00fcdtirol durchzusetzen. (wir haben es gesehen bei der Diskussion zur Verfassungsreform zu Premierato)<\/p>\n<p>Sie nutzt die Svp aus, um rechtsextreme Positionen Salonf\u00e4hig zu machen und den Gesellschaftlichen Diskurs zu verschieben. Genau diese schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus in der Gesellschaft ist vielleicht der h\u00f6chste Preis den wir f\u00fcr diese Autonomiereform zahlen. Das Macht Meloni nat\u00fcrlich nicht nur hier. Wir sind jetzt nicht die Ursache von allem \u00dcbel klar, aber wir sind Teil dieser Strategie von Meloni geworden und helfen ihr dabei.<\/p>\n<p><strong>Der Garant f\u00fcr den Antifaschismus?<\/strong><\/p>\n<p>Dalla sua elezione nell\u2019ottobre 2022, il governo Meloni ha messo in atto una serie di misure e iniziative che delineano un quadro preoccupante sui diritti civili e la libert\u00e0 di stampa:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Riduzione dei fondi per la prevenzione della violenza contro le donne:<\/strong><br \/>\nUna decisione allarmante \u00e8 stata la drastica riduzione del 70% dei fondi destinati alla prevenzione della violenza contro le donne. Nello specifico, i fondi stanziati dal governo Draghi per il 2023, pari a 17 milioni di euro, sono stati ridotti a soli 5 milioni di euro.<\/li>\n<li><strong>Inasprimento legislativo contro i diritti delle donne:<\/strong><br \/>\nNell\u2019aprile 2024 \u00e8 stato approvato un emendamento di Fratelli d\u2019Italia che consente agli anti-abortisti di avvicinare le donne nelle cliniche. Testimonianze di donne coinvolte raccontano di episodi in cui sono state costrette ad ascoltare il battito del feto.<\/li>\n<li><strong>Rifiuto di supportare i diritti della comunit\u00e0 LGBTQI+:<\/strong><br \/>\nIl governo Meloni si \u00e8 rifiutato di sottoscrivere la dichiarazione per promuovere politiche europee a favore delle comunit\u00e0 LGBTQI+.<\/li>\n<li><strong>Controllo dei media statali e limitazione della libert\u00e0 di stampa:<\/strong><br \/>\nDall\u2019inizio del mandato Meloni, si osserva un crescente controllo sui media statali. Il programma <em>Insider<\/em> di Roberto Saviano \u00e8 stato eliminato dal palinsesto, cos\u00ec come il monologo di Saviano previsto per il 25 aprile nel programma Rai <em>Che sar\u00e0<\/em>. Gli emendamenti proposti dalla commissione di vigilanza Rai, presentati da <em>FdI<\/em> e <em>Lega<\/em>, minano le regole della cosiddetta par condicio.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Queste misure hanno portato giornaliste e giornalisti a protestare contro il \u201csoffocante controllo\u201d del governo. Nel rapporto annuale di <em>Reporter Senza Frontiere<\/em>, l\u2019Italia \u00e8 scesa al 46\u00b0 posto per la libert\u00e0 di stampa, avvicinandosi pi\u00f9 all\u2019Ungheria che a Paesi come Germania, Francia o Regno Unito.<\/p>\n<p>Chi espone opinioni scomode viene intimidito. Lo vediamo anche qui da noi.<\/p>\n<p>Die Normalisierung extrem rechter Gedankeng\u00e4nge und politischer Strategien ist dabei ein gezielter Prozess. Es entstehen zunehmend Strukturen und Ma\u00dfnahmen, die es erm\u00f6glichen, rechtsextreme Politik ohne wirkbaren gesellschaftlichen Widerstand zu etablieren. Der Preis f\u00fcr die Autonomie und die aktuell verfolgte Strategie ist somit nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich und demokratisch bedrohlich.<\/p>\n<p><em>Mein Faziz zur Autonomie: Mehr als der Garant f\u00fcr die Autonomie, sind Sie zum Feigenblatt f\u00fcr die rechte Gesinnung dieser italienischen Regierung geworden.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ja, dieser Haushalt ist solide: keine Schulden, niedrige Steuern. Doch zu welchem Preis?<\/p>\n<p>Die Lebenshaltungskosten sind in S\u00fcdtirol zwischen 2008 und 2023 um 40% gestiegen. Das muss man sich mal vorstellen. Auch die Angek\u00fcndigten Inflationsanpassungen werden nicht reichen. Es geht hier aber nicht nur darum Gerechtigkeit zu schaffen und den Menschen endlich einen fairen und gerechten Lohn zu zahlen. Es geht um die Zukunft des \u00f6ffentlichen Dienstes. Wenn wir in Zukunft noch einen \u00f6ffentlichen Dienst haben wollen, dann reichen die Ma\u00dfnahmen dieser Landesregierung nicht aus. Die Situation ist nicht einfach, ich erkenne das an. Italien ist das Land in Europa wo die Lohnentwicklung am meisten zur\u00fcckgeblieben ist. Der Fachkr\u00e4ftemangel wird zur Dauerbelastung aller Bereiche. Sei es bei der Bildung, der Pflege, den lokalen Unternehmen.<\/p>\n<p>Wir sp\u00fcren die Direkte Konkurrenz von Nachbar Regionen wo viel mehr bezahlt wird, \u00d6sterreich, Deutschland oder die Schweiz.<\/p>\n<p>Aber dennoch wir d\u00fcrfen es uns nicht leisten einen starken \u00f6ffentlichen Dienst zu verlieren. Das w\u00e4re das teuerste was uns passieren w\u00fcrde. Gute L\u00f6hne heute, sind ein starker \u00f6ffentlicher Dienst von morgen.<\/p>\n<p>Die meisten S\u00fcdtiroler:innen studieren dann im Ausland, was ja super ist. Bleiben dann aber oft dort. Dort verdienen sie einfach besser und haben eine hohe lebensqualit\u00e4t, und erleben dort vielleicht auch eine etwas offenere Gesellschaft. Die Berge retten und ein bisschen, die sch\u00f6ne Natur ist dann doch f\u00fcr viele ein Grund, schlechter bezahlt zu werden aber trotzdem zur\u00fcck zu kommen. Aber darauf k\u00f6nnen wir doch nicht unsere Wirtschafts und Arbeitspolitik aufbauen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr junge Menschen attraktiv werden. Ohne Jugend keine Zukunft.<\/p>\n<p>Wir erleben eine Zeitenwende. Die Herausforderungen sind enorm und wir k\u00f6nnen nicht weitermachen wie bisher. Die Bem\u00fchungen sind erkennbar, aber sie reichen nicht aus.<\/p>\n<p>Es braucht eine umfagreiche neuaufstellung der Haushaltes. Mit Lohnerh\u00f6hungen die ihren Namen verdienen im \u00f6ffentlichen Dienst und mit gro\u00dfen Investitionen in \u00f6ffentlichen Wohnraum, Infrastruktur und Klimaschutz. Und ich sag es ganz klar und ganz offen: auch Schuldenfinanziert. Wir m\u00fcssen aus dieser Neoliberalen Haushaltspolitik herauskommen, wo der wirtschaftliche Erfolg den Menschen nicht zugute kommt. Wo die Menschen die hier leben den Preis f\u00fcr den Wirtschaftlichen Erfolg durch Inflation und unm\u00f6gliche Lebenshaltungskosten zahlen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen uns neu orientieren und den jungen Menschen in diesem Land eine Zukunft geben. Daf\u00fcr braucht es jetzt mutige Entscheidungen.<\/p>\n<p>Dieses Land braucht F\u00fchrung \u2013 eine klare Richtung, die wir einschlagen wollen. Doch stattdessen verharrt die Regierung in ihrer Tr\u00e4gheit. Wenn wir nicht bald handeln, wird uns die Realit\u00e4t \u00fcberrollen.<\/p>\n<p>Die Landesregierung rudert und rudert \u2013 aber sie kommt nicht vom Fleck.<\/p>\n<p>Jetzt w\u00e4re die Zeit f\u00fcr Grundsatzentscheidungen, f\u00fcr Reformen, f\u00fcr neue Antworten auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Gerade bei einem Rekordhaushalt w\u00e4re das notwendig. Nach diesem ersten Jahr der Regierung Kompatscher 3 hat man nicht den Eindruck, dass dies passieren wird. Wir erleben eine politische Leere in der Mehrheit die von Streitereien \u00fcberschattet wird und ich w\u00fcnsche mir f\u00fcr unser Land, das sich das \u00e4ndert. So wie es ist, kann es nicht bleiben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gentili consigliere e consiglieri, Egregio Presidente della Provincia, desidero iniziare il mio intervento, come hanno fatto altri prima di me, facendo un breve riferimento agli eventi della scorsa settimana. 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