{"id":36296,"date":"2024-12-11T10:49:52","date_gmt":"2024-12-11T09:49:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/?p=36296"},"modified":"2024-12-17T10:51:14","modified_gmt":"2024-12-17T09:51:14","slug":"discorso-di-madeleine-rohrer-al-bilancio-provinciale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/discorso-di-madeleine-rohrer-al-bilancio-provinciale\/","title":{"rendered":"Discorso di Madeleine Rohrer al bilancio provinciale"},"content":{"rendered":"

Il discorso \u00e8 stato tenuto in tedesco.<\/em><\/p>\n

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Dieser Landeshaushalt ist ein Paradoxon, ein Widerspruch in sich, der sich nicht aufl\u00f6sen l\u00e4sst.<\/p>\n

Auf der einen Seite ist es ein Haushalt der Rekorde. Mit \u00fcber 8 Milliarden Euro ist es der bisher \u00fcppigste Anfangshaushalt in der Geschichte unseres Landes. Wo viel Geld da ist, gehen auch dringend notwendige Ausgaben leichter, wie etwa die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter der \u00f6ffentlichen Angestellten.<\/p>\n

Und das ist gut so, denn S\u00fcdtirol wird die Wirtschaftskrise ringsherum und die politischen Turbulenzen in einigen europ\u00e4ischen Staaten ebenfalls zu sp\u00fcren kriegen \u2013 nicht ohne Folgen f\u00fcr den n\u00e4chsten Landeshaushalt.<\/p>\n

Doch trotz seiner Rekordh\u00f6he ist dieser Haushalt auch ein Dokument des Stillstandes.<\/p>\n

Etliche Probleme werden nicht angegangen, L\u00f6sungen daf\u00fcr auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben \u2013 das gilt sogar f\u00fcr die eigenen Versprechen der Landesregierung, die sich weiter im Kleinklein verliert und immer noch nach einem Strang sucht, an dem sie gemeinsam ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Aber halt: Stillstand gibt es nicht \u00fcberall.<\/p>\n

In bestimmten Bereichen lassen die Lobbys ihren Einfluss sp\u00fcren. Dort gibt es sehr wohl Fortschritte \u2013 oder zumindest das, was diese Lobbys als Fortschritte bezeichnen w\u00fcrden. Doch das ist keine Politik des Allgemeinwohls, sondern eine Politik f\u00fcr wenige.<\/p>\n

Eine, die an vielen Stellen denen gibt, die bereits viel haben, und jene vergisst, die dringend Unterst\u00fctzung br\u00e4uchten.<\/p>\n

Bevor ich ins Detail gehe, ist es unabdingbar, die Debatte zu diesem Haushalt mit zwei Personen beginnen zu lassen: mit Herrn Hager und Frau Meloni.<\/p>\n

Laut Medienaussendung der Staatsanwaltschaft sollen Herr Hager und andere Unternehmer auf verschiedene Entscheidungstr\u00e4ger in unserem Land eingewirkt haben, gar Wahlkampagnen finanziert haben, darunter jene zum Landtag und jene in meiner Heimatstadt Meran, um Konzessionen zu erlangen bzw. die Umsetzung bestimmter Immobilien-Projekte zu erleichtern.<\/p>\n

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Wenn in einer Demokratie nicht mehr das beste Argument z\u00e4hlt, sondern Entscheidungen k\u00e4uflich erwerbbar werden \u2013 wie eine Semmel f\u00fcrs Sonntagsfr\u00fchst\u00fcck, dann ist es eben mehr als ein Skandal im so fragilen politischen System Demokratie.<\/p>\n

Es ist eine Ersch\u00fctterung in den Grundfesten, weil unser wertvollstes Gut verloren geht: das Vertrauen. Es ist die mutwillige Demontage der Demokratie.<\/p>\n

Derzeit laufen die Ermittlungen noch, und die Gerichtsprozesse und die Urteile dar\u00fcber, was davon strafbar war, stehen noch aus.<\/p>\n

Doch Tatsache ist: Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger halten ein solches kriminelles System der Gef\u00e4lligkeiten, in dem sich die Reichen im Land Entscheidungen oder sogar Parteien kaufen, nicht nur f\u00fcr m\u00f6glich, sondern sogar f\u00fcr wahrscheinlich. Das ist es, was uns zu denken geben sollte.<\/p>\n

Und es h\u00e4ngt auch damit zusammen, wie die Politik in diesem Land aussieht, welche Entscheidungen die Landesregierung und diese Mehrheit treffen \u2013\u00a0Entscheidungen, die stets im Sinne der gleichen, \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen sind. Ich werde gleich darauf zur\u00fcckkommen.<\/p>\n

Aber zun\u00e4chst noch zur zweiten Person: Frau Meloni \u2013 der Ministerpr\u00e4sident \u2013 hat dem Landeshauptmann hingegen mehr Autonomie f\u00fcr S\u00fcdtirol versprochen. Im Gegenzug ist die S\u00fcdtiroler Volkspartei einen \u2013 wie sie ihn selbst bezeichnet hat \u2013 \u201ePakt mit dem Teufel\u201c eingegangen.<\/p>\n

Jetzt zeigt sich: Die Autonomiereform zieht sich in die L\u00e4nge. Der bei der Regierungsbildung angek\u00fcndigte Zeitplan ist l\u00e4ngst nicht mehr einzuhalten.<\/p>\n

Meine Kollegin Brigitte Foppa und mein Kollege Zeno Oberkofler haben in ihren Reden umfassend auf die tr\u00e4ge Autonomiereform Bezug genommen, dazu gesprochen, wie sich in diesem ersten Jahr unser Land ge\u00e4ndert hat, seitdem die SVP zweimal rechts abgebogen ist und was der j\u00fcngste politischen Skandal bedeutet.<\/p>\n

Doch der r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte, rechtspopulistische Einschlag dieser Landesregierung hat noch viel weitreichendere Folgen und zeigt sich vor allem daran, was alles nicht passiert ist.<\/p>\n

Ich erlaube mir daher ins Scheinwerferlicht stellen, wie politischen Entscheidungen in diesem Jahr auf Druck der Lobbys zustande gekommen sind. Und ich werde am Bereich Klimakrise festmachen, wie sehr diese Regierung im Stillstand verharrt und damit au\u00dfer Stande ist f\u00fcr ein sicheres Leben, eine vorw\u00e4rtsgewandte Wirtschaft zu sorgen und dieses Land resilient f\u00fcr Krisen zu machen.<\/p>\n

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Eine Politik f\u00fcr Wenige<\/strong><\/p>\n

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Es sind \u2013 ich habe es bereits erw\u00e4hnt \u2013 stets die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen. Der S\u00fcdtiroler Bauernbund hat es in dieser Legislatur geschafft, der Politik ganz besonders nahe zu kommen.<\/p>\n

Den bisherigen Vizedirektor der Interessensvertretung der Landwirtinnen und Landwirte hat Landesrat Walcher zu seinem Ressortdirektor im Ressort Landwirtschaft und Tourismus gemacht. Der Ressortdirektor ist Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung. Wer dort sitzt, pr\u00e4gt wesentlich die Geschicke unseres Landes mit.<\/p>\n

Und es ist ein ganz klares politisches Statement sich einen Funktion\u00e4r eines Verbands nicht nur ins Vorzimmer des Landesrats, sondern direkt an seinen Schreibtisch zu holen.<\/p>\n

Zum stellvertretende Ressortdirektor wurde der Direktor des Versuchszentrums Laimburg ernannt, der weiterhin in dieser Doppelfunktion arbeitet. Man h\u00e4tte meinen k\u00f6nnen, dass die Leitung eines solchen Forschungsinstituts eigentlich ein Vollzeitjob w\u00e4re und dass gerade etwas Distanz zur Politik der Forschung eigentlich guttun w\u00fcrde. Vermutlich \u201ebestellte\u201c Ergebnisse n\u00e4hrend im Wissenschaftsskepsis.<\/p>\n

Die neu erlangte Macht des Bauernbunds hat wohl auch dazu gef\u00fchrt, dass der Expertenrat f\u00fcr agrarpolitische Fragen sang- und klanglos eingestampft wurde. Zur Einrichtung dieses Expertenrats wurde sogar ein Landesgesetz abge\u00e4ndert. Und das alles, obwohl Landesrat Walcher auf unsere Anfrage mitgeteilt hat: \u201eDie Landesregierung bewertet die bisherige Zusammenarbeit sehr positiv\u201c. Aber: \u201eIm Haushaltsvoranschlag 2025-2027 sind keine entsprechenden Mittel vorgesehen, weil derzeit nicht geplant ist, diesen Expertenrat neu zu ernennen\u201c.<\/p>\n

Warum schafft man ohne Erkl\u00e4rung ein Gremium ab, wenn es doch gut funktioniert? Weil es andere Perspektiven mitbringt, in denen die Landwirtschaft nicht nur aus Sicht des Bauernbunds gesehen wird, sondern \u2013 wie jeder andere Politikbereich auch \u2013 aus mehreren Perspektiven und aus Sicht des Allgemeinwohls?<\/p>\n

Lobbys wie der Bauernbund haben dank der Schw\u00e4che dieser Landesregierung leichtes Spiel. Das wurde beim ersten Sammelgesetz der Landesregierung im Sommer deutlich.<\/p>\n

Der frisch gebackene Landesrat f\u00fcr Landwirtschaft teilte uns in Beantwortung auf unsere Anfragen mit, dass es keinen Grund f\u00fcr eine \u00c4nderung der Bestimmungen an der Hofschlachtung g\u00e4be.<\/p>\n

Trotzdem hat er gleich zu Amtsantritt einen Vorschlag zur Ab\u00e4nderung des Gesetzes in den zust\u00e4ndigen Ausschuss gebracht, wo dann die \u201egute b\u00e4uerliche Vertretung\u201c mit wohlwollender Enthaltung der restlichen SVP-Abgeordneten noch eines draufgelegt und die urspr\u00fcngliche, erst wenige Monate alte Regelung gekippt hatte.<\/p>\n

Dieser Prozess der politischen Entscheidungsfindung hat gezeigt: Die Lobbys finden unter den Abgeordneten der politischen Mehrheit nicht nur wie gewohnt Geh\u00f6r, die Umsetzung ihrer Forderungen f\u00e4llt angesichts der F\u00fchrungsschw\u00e4che besonders leicht.<\/p>\n

Die Lobbys bringen auch die \u201eBettenbremse\u201c \u2013 die Bezeichnung Bettenstopp trifft es nicht \u2013 ins Wanken. Und der Landesrat wankt mit.<\/p>\n

Eine der Ausnahmen von der Bettenbremse betrifft bestehende Tourismuszonen, in denen die einst geplanten Betten noch nicht errichtet wurden.<\/p>\n

Im September 2022 beschlie\u00dft die Landesregierung, dass diese Betten innerhalb von 4 Jahren realisiert werden m\u00fcssen. Anderenfalls erl\u00f6schen diese erworbene Rechte. Im September dieses Jahres l\u00e4sst der Landesrat f\u00fcr Tourismus der Wirtschaftszeitung gegen\u00fcber wissen, \u201edass er nicht grunds\u00e4tzlich abgeneigt und eine Verschiebung vielleicht angebracht sei\u201c.<\/p>\n

Wir wollten mit einer Landtagsanfrage im November wissen, wie es der Landesrat mit diesen \u201eschlafenden Betten\u201c h\u00e4lt. Die Antwort: \u201eDer Sachverhalt wird derzeit noch \u00fcberpr\u00fcft\u201c.<\/p>\n

Wie viele dieser Betten bereits geschaffen wurden und wie viele ohne Verl\u00e4ngerung der Frist dem tourismusm\u00fcden S\u00fcdtirol erspart bleiben w\u00fcrden, kann uns der Landesrat trotz Nachfrage nicht sagen.<\/p>\n

F\u00fchrungsst\u00e4rke und ein Einlenken, dass es irgendwann und nach Jahren der Rekorde im Tourismus doch genug sei, schaut anders aus. Die Bauwirtschaft und die Betten-Lobby aber wird\u2019s freuen.<\/p>\n

Bleiben wir beim Tourismus, bleiben wir bei den gro\u00dfen Interessensvertretungen und kommen wir zur Seilbahnwirtschaft.<\/p>\n

In S\u00fcdtirol gibt es insgesamt 357 Seilbahn- und Aufstiegsanlagen, davon sind nur einige wenige in \u00f6ffentlicher Hand. Ein unglaublicher Fakt zwischendurch: Alle Anlagen zusammen k\u00f6nnen pro Stunde mehr Menschen transportieren als unser Land Einwohner hat. Und es werden immer mehr. Nicht mehr Einwohner, sondern mehr Kapazit\u00e4ten Personen bef\u00f6rdern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Seilbahnen haben 2022 einen Gewinn (nach Abzug von Steuern) von 94,4 Millionen Euro gemacht und damit alle Rekorde gebrochen. Der Jahresabschluss verzeichnete den h\u00f6chsten Gewinn der vergangenen 30 Jahre.<\/p>\n

Trotzdem f\u00f6rdert die \u00f6ffentliche Hand den die Seilbahnen massiv: Zwischen 2020 und 2023 hat die Landesregierung \u00fcber 80 Millionen Euro in private Aufstiegsanlagen investiert. Jetzt kommen nochmals weitere 22 Millionen dazu, die H\u00e4lfte davon f\u00fcr die \u00dcbernahme von 75 Prozent der Kosten der neuen Pendelbahn in Schnals.<\/p>\n

Unser Landeshauptmann hat ein besonderes Verh\u00e4ltnis zu den Seilbahnen.<\/p>\n

Bei vielen dieser Projekte bleibt die Frage, wo eigentlich das \u00f6ffentliche Interesse beim Bau dieser Aufstiegsanlagen liegt.<\/p>\n

Das gilt besonders, wenn mit gro\u00dfz\u00fcgigen \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen extravagante Panorama-Bahnen gebaut werden, die dann, wie etwa die Seilbahn Tiers, mit dem S\u00fcdtirol-Pass nicht einmal genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was haben die S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler von solchen Projekten?<\/p>\n

Warum braucht es jetzt die n\u00e4chste Seilbahn zwischen Monte Pana und Saltria? Warum kann sich die Landesregierung nicht einmal dazu durchringen, die Verbindung der Skigebiete Langtaufers und Kaunertal endg\u00fcltig aus den Pl\u00e4nen zu streichen?<\/p>\n

Einmal mehr zeigt sich die Landesregierung als Spielball der Lobbys. Die Seilbahner wird\u2019s freuen.<\/p>\n

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Eine Politik f\u00fcrs Klima<\/strong><\/p>\n

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Im Widerspruch zur Rekordh\u00f6he des Haushalts steht \u2013 ich habe es eingangs bereits erw\u00e4hnt \u2013 der Stillstand in mehreren anderen Bereichen, allen voran bei der Umsetzung des Klimaplans.<\/p>\n

Machen wir uns nichts vor: Klimaschutz ist ein langwieriger und schwieriger Prozess.<\/p>\n

Doch mit der Natur kann man nicht verhandeln. Die Klimakrise schreitet schneller voran als die politischen Entscheidungen getroffen werden.<\/p>\n

Fakt ist, dass S\u00fcdtirol bis 2030 seine Emissionen um 55 Prozent senken muss. Da die Landesregierung diese Ziele bis jetzt nicht erreicht und die bisherige Reduktion der klimasch\u00e4dlichen Gase d\u00fcrftig ist, sind das gerechnet ab 1. Januar 2025, ein Minus von 11 Prozent jedes Jahr. Das Jahr 2030 ist nur der erste Meilenstein.<\/p>\n

Der n\u00e4chste und ebenfalls notwendige Schritt ist die Klimaneutralit\u00e4t 2040. Wir konnten in diesem Haushalt keine Ma\u00dfnahmen finden, die dieser Herausforderung gerecht werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Dieser erschreckende Stillstand in der Klimapolitik best\u00e4tigt sich in den Antworten auf eine Reihe von Landtagsanfragen zu jenen Ma\u00dfnahmen des Klimaplans, die als bereits umgesetzt gelten.<\/p>\n

Viele davon haben keine klaren Ziele; sie wurden halbherzig auf den Weg gebracht und entfalten nicht ihr Potenzial, weil die Landesregierung ihnen keine Priorit\u00e4t beimisst.<\/p>\n

Einige Beispiele:<\/p>\n

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  1. Das Nachhaltigkeitslabel soll dazu beitragen, dass pro Gast und pro \u00dcbernachtung 30 Prozent klimasch\u00e4dliches CO2 reduziert wird. Auf unsere Frage, wie viele Betriebe innerhalb wann dieses Nachhaltigkeitslabel tragen sollen, hei\u00dft es: \u201eEs wurden diesbez\u00fcglich noch keine quantitativen Ziele definiert\u201c (Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 27\/10\/24). Das klingt nicht sehr ehrgeizig.<\/li>\n
  2. Im Klimaplan ist ein Holzbaufonds f\u00fcr \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften und einer f\u00fcr Private vorgesehen. Der Fonds ist mit 1,2 Millionen dotiert; Projekte erhalten einen Zuschuss von maximal 200.000 Euro. Sowohl 2023 wie auch 2024 wurde nicht einmal die H\u00e4lfte der Gelder ausgezahlt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Und was die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Private betrifft, so hei\u00dft es: \u201eDie Landesregierung ist bestrebt, die Holzbauweise, insbesondere mit heimischem Holz, weiter auszubauen und wird zu gegebener Zeit konkrete Ma\u00dfnahmen setzen\u201c (Landtagsanfrage Nr. 409-2024).<\/p>\n

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    1. Im Jahr 2023 hat die SASA rund 22.500 Kilogramm Wasserstoff eingekauft, und zwar von einem Unternehmen aus Mantua. Dieser Wasserstoff wurde nicht nur nach Bozen gekarrt, sondern aus Energie aus fossilen Brennstoffen, n\u00e4mlich aus Erdgas, hergestellt (Aktuelle Anfrage Nr. 38\/April\/24 bzw. 30\/M\u00e4rz\/24). Dass es f\u00fcr diesen Wasserstoff nat\u00fcrlich Zertifikate gibt, also irgendwo wahrscheinlich B\u00e4ume gepflanzt wurden, \u00e4ndert nichts am Greenwashing.<\/li>\n
    2. Und dann sind da noch die Gemeinden. Der Landeshauptmann versucht heute einen Fehler aus seiner letzten Amtsperiode zu korrigieren, mit wahrscheinlich wenig erfolgsversprechenden Mitteln.<\/li>\n<\/ol>\n

      Im Sommer 2020 ist das neue Gesetz f\u00fcr Raum und Landschaft in Kraft getreten, womit die Gemeindeentwicklungsprogramme eingef\u00fchrt werden. Doch der Klimaplan ist kein integrierter Bestandteil des Gemeindeentwicklungsprogramms.<\/p>\n

      Jetzt soll eine Arbeitsgruppe \u201eden Gemeinden die Synergien und Verkn\u00fcpfungen zwischen diesen beiden Planungsdokumenten aufzuzeigen\u201c (aktuellen Fragestunde Nr. 44\/11\/24-XVII).<\/p>\n

      Eine Korrektur dieses Versehens beim letzten Omnibus mit einer \u00c4nderung am Gesetz f\u00fcr Raum und Landschaft war es der Landesregierung nicht wert. Und so wird eine weitere Chance vergeben f\u00fcr eine effiziente Klimaschutzpolitik und f\u00fcr mehr Verbindlichkeit.<\/p>\n

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      Herr Landeshauptmann, Sie haben beim Klimaschutz innerhalb Ihrer Landesregierung nun den Trainer ausgewechselt.<\/p>\n

      Landesrat Brunners Vorg\u00e4nger konnte sich f\u00fcr dieses Thema wirklich nicht erw\u00e4rmen \u2013 und statt um den Titel des Klimaschutz-Meisters mitzuspielen wurden fast alle Ziele des alten Klimaplans gerissen: S\u00fcdtirol ist sozusagen abgestiegen.<\/p>\n

      Doch auch mit dem neuen Trainer ist die Klimaschutz-Revolution in diesem Jahr ausgeblieben und S\u00fcdtirol spielt weiter gegen den Abstieg.<\/p>\n

      Das ganze Jahr war ein einziges Abwarten der Ergebnisse des Klimab\u00fcrgerrats, so als ob Sie nicht w\u00fcssten, was zu tun sei.<\/p>\n

      Und auch f\u00fcr das kommende Jahr gibt es keine Anzeichen, dass sich daran etwas \u00e4ndert. Das ist f\u00fcr uns inakzeptabel.<\/p>\n

      Wir werden Sie daher weiterhin an Ihre Verantwortung erinnern, an die notwendigen Ziele und Ma\u00dfnahmen im Klimaplan.<\/p>\n

      Die Klimaneutralit\u00e4t 2040 kein Optional, sie ist ein Muss.<\/p>\n

      Ein Lob m\u00f6chten wir trotzdem aussprechen, und zwar f\u00fcr die Ank\u00fcndigung, dass Sie \u201eim Jahr 2025 ein Landesplan der Retentionsr\u00e4ume als strategisches Planungsinstrument auf den Weg\u201c bringen wollen.<\/p>\n

      Wir hatten einen solchen Plan in einem unseren Beschlussantr\u00e4ge gefordert und die Diskussion dazu auf Ihre Bitten hin f\u00fcr einige Monate ausgesetzt.<\/p>\n

      In den Jahren 2020 bis 2024 wurden nur ungef\u00e4hr 3 Hektar \u00dcberflutungsr\u00e4ume f\u00fcr die Fl\u00fcsse geschaffen, das sind gerade einmal 0,6 Hektar im Jahr.<\/p>\n

      Wie viele Hektar diese Landesregierung nun zus\u00e4tzlich schaffen will, konnten Sie uns bisher nicht sagen: \u201eZurzeit gibt es keine vordefinierten Fl\u00e4chenangaben\u201c (aktuellen Fragestunde 46-11-24).<\/p>\n

      Wir erwarten uns von dem neuen Landesplan daher klare\u00a0Angaben zu den ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen, einen Zeitplan mit Meilensteinen und auch entsprechendes Personal.<\/p>\n

      Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Klimaschutz sind f\u00fcr viele Menschen hier in unserem Land nicht die gr\u00f6\u00dfte Sorge in ihrem Alltag. Das hei\u00dft nicht, dass sie weniger wichtig sind.<\/p>\n

      Gerade die Politik hat die Aufgabe, vorausschauend zu handeln und auch jene Aufgaben anzupacken, die nicht t\u00e4glich Gespr\u00e4ch am K\u00fcchentisch sind.<\/p>\n

      Doch auch wenn etwas die S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler im Alltag umtreibt, ist das offensichtlich auch kein Grund f\u00fcr die Landesregierung, aktiv zu werden.<\/p>\n

      Was ist heute eine der gr\u00f6\u00dften Sorgen und Hemmschuhe f\u00fcr eine Entwicklung in S\u00fcdtirol? Der Anteil der Kosten f\u00fcrs Wohnen im Verh\u00e4ltnis zu den Familienausgaben betr\u00e4gt inzwischen mehr als 40 Prozent.<\/p>\n

      Die Kosten f\u00fcrs Heizen und den Strom mitgerechnet, m\u00fcssen die Familien in unserem Land inzwischen die H\u00e4lfte ihrer Ausgaben f\u00fcrs Wohnen einrechnen. Da l\u00e4uft etwas ganz gewaltig falsch.<\/p>\n

       <\/p>\n

      Wie wird Wohnen wieder leistbar?<\/strong><\/p>\n

       <\/p>\n

      Der Eindruck des Stillstands beim Klimaschutz best\u00e4tigt sich leider auch beim Wohnen. Zugegeben, die heutige Wohnungsnot ist nicht das Verschulden der aktuellen Landesregierung.<\/p>\n

      Sehr wohl aber ist es die Folge der Wohnungspolitik der S\u00fcdtiroler Volkspartei in den letzten Jahrzehnten.<\/p>\n

      Im ersten Jahr dieser Landesregierung wurde immer wieder ein ganzes Gesetzespaket zum Wohnen angek\u00fcndigt. Von einer \u201eRevolution\u201c hat der Landeshauptmann selbst \u00f6ffentlich gesprochen. Doch dann wurde einmal mehr wieder alles verschoben.<\/p>\n

      Die Regierung hat sich dabei als eine Truppe von Einzelk\u00e4mpfer gezeigt. Jeder und jede mit seinen Ank\u00fcndigungen und einzelnen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

      Und oftmals haben wir uns gefragt: Was ist die gemeinsame Vision dieser Landesregierung?<\/p>\n

      Also haben wir nachgefragt, zum Beispiel mit einer Landtagsanfrage zum Landesmietzins.<\/p>\n

      Der Landesmietzins ist mit rund 8 Euro zu hoch und erf\u00fcllt in manchen Bereichen seine Funktion nicht. Er legt die Kaltmiete pro Quadratmeter fest, aber wenn der Vermieter die Wohnung nicht saniert und durch eine geringe D\u00e4mmung viel W\u00e4rme und damit Geld verloren geht, zahlt der Mieter. Ein \u00e4hnliches Ungleichgewicht gibt es bei der Vermietung von M\u00f6beln.<\/p>\n

      In der Landesregierung hat wahrscheinlich schon lang niemand mehr nach einer Mietwohnung gesucht, denn ansonsten w\u00fcrde auffallen, dass die Regelungen zum Teil absolut untauglich sind.<\/p>\n

      Immerhin hat die Landesregierung erkannt, dass sie beim Landesmietzins eingreifen muss.<\/p>\n

      Doch die \u00c4nderungen dazu sind Teil des gro\u00df angek\u00fcndigten Wohnbaupakets \u2013 das wie erw\u00e4hnt immer weiter nach hinten verschoben wird.<\/p>\n

      Inzwischen wundern wir uns, ob das zum Wohnbauinstitut jetzt wirklich schon alles war.<\/p>\n

      Das WOBI soll jetzt Wohnungen an den Mittelstand vergeben.<\/p>\n

      Und das Institut soll das Vorkaufsrecht bei Wohnungen mit Preisbindung in Gemeinden mit Wohnungsnot bekommen.<\/p>\n

      Beides bleiben mickrige Ma\u00dfnahmen, wenn die Landesregierung dem WOBI nicht ordentlich Geld zur Verf\u00fcgung stellt (Vielleicht ist nach den ganzen Seilbahnen ja noch etwas f\u00fcr die Wohnungen \u00fcbrig.)<\/p>\n

      Dem Wohnbauinstitut fehlen die Wohnungen und der Baugrund. Die Diskrepanz zwischen eingereichten Gesuchen und zugewiesenen Wohnungen ist in den St\u00e4dten Bozen, Meran, Brixen, Bruneck und Leifers am gr\u00f6\u00dften, obwohl es sich um die Gemeinden handelt, in welchen sich am meisten WOBI-Wohnungen befinden.<\/p>\n

      S\u00fcdtirolweit hat ein Drittel der jeweils g\u00fcltigen Gesuche (durchschnittlich 700-800 Gesuche) mindestens 25 Punkte und damit einen hohen Bedarf. Jedes Jahr aber werden nur rund 400 Wohnungen zugewiesen (Aktuelle Fragestunde Nr. 39\/November\/2024).<\/p>\n

      Trotz der hohen Nachfrage haben viele Gemeinden keinen neuen Grund zugewiesen, das Wohnbauprogramm f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ist eigentlich nichtssagend. Das Wohnbauinstitut braucht als dringend Geld und Grund, wenn es seiner Aufgabe nachkommen soll.<\/p>\n

      Doch wie das Wohnungspaket l\u00e4sst auch die WOBI-Revolution auf sich warten: Einmal mehr gibt es von der Landesregierung nur Stillstand.<\/p>\n

      Inzwischen findet auf dem Wohnungsmarkt eine andere Revolution statt, mit Folgen f\u00fcr viele Familien und Gemeinden. Wohnungen, die vor Juli 2007 \u00fcber den gef\u00f6rderten Wohnbau (also mit \u00f6ffentlichen Investitionen) gebaut wurden, sind nur maximal f\u00fcr die Dauer von 20 Jahren konventioniert.<\/p>\n

      In diesen Jahren l\u00e4uft die Pflicht der Konventionierung jener Wohnungen aus, die in den Jahren 2004, 2005, 2006 und im ersten Halbjahr 2007 errichtet wurden.<\/p>\n

      Um wie viele Wohnungen es sich genau handelt und welche Gemeinden besonders betroffen sind, das konnte uns die Landesregierung nicht mitteilen.<\/p>\n

      Verf\u00e4llt die Pflicht zur Besetzung mit \u201eAns\u00e4ssigen\u201c, dann kann eine Wohnung auf dem freien Markt verkauft werden, auch als Zweitwohnung.<\/p>\n

      Diese Wohnungen gewinnen damit wesentlich an \u00f6konomischen Wert dazu; Menschen, die eine solche Wohnung erben, m\u00fcssen wesentlich mehr Kapital aufwenden, um zum Beispiel ihre Geschwister auszuzahlen, was in vielen F\u00e4llen zum Verkauf der Wohnung f\u00fchrt; Ans\u00e4ssige k\u00f6nnen sich den Kauf dieser freien Wohnungen nicht leisten und ziehen in g\u00fcnstigere Gegenden.<\/p>\n

      Der Anteil an Zweitwohnungen nimmt in jenen Gemeinden noch weiter zu, die bereits heute bei G\u00e4sten und Investoren beliebt sind, z. B. Gr\u00f6den.<\/p>\n

      Auf die Frage, ob die Landesregierung unsere Sorge \u00fcber einen Boom an Zweitwohnungen teilt, sagt man uns: \u201eDas Ende der Konventionierungspflicht bringt zweifellos diese Gefahr mit sich, wobei es nicht alle Gemeinden im gleichen Ausma\u00df betreffen d\u00fcrfte. Die Fragestellung wird im Rahmen der Arbeiten zum anstehenden Landesgesetz zum Thema Wohnen behandelt werden\u201c (Landtagsanfrage Nr. 257\/2024).<\/p>\n

      Also genau in dem Gesetz, auf das wir immer noch warten.<\/p>\n

      Zugleich aber wird die Spekulation weiter befeuert mit politischen Ank\u00fcndigungen, in Zukunft alle neuen Wohnungen eine 100-prozentigen Pflicht der Konventionierung auferlegen zu wollen. Ob sich die Landesregierung irgendwann zu so einer Bestimmung durchringen wird, ist unklar.<\/p>\n

      Das Interesse von Investoren, Wohnungen mit auslaufender Konventionierung aufzukaufen, wird inzwischen jedenfalls zunehmen \u2013 mit all den sozialen Folgen f\u00fcr die jeweiligen Gemeinden und betroffenen Familien.<\/p>\n

      Stillstand also auch im Bereich Wohnen? Nicht ganz.<\/p>\n

      Was der Landesregierung in diesem ersten Jahr erfolgreich geschafft hat, ist all jene zu unterst\u00fctzen, die bereits eine Wohnung haben oder ein Haus besitzen.<\/p>\n

      Da w\u00e4ren zum einen die Winterg\u00e4rten in den Mischzonen und historischen Ortskernen. Sie d\u00fcrfen zwischen 9 und 30 Quadratmeter gro\u00df sein. Die Kubatur daf\u00fcr gibt\u2019s geschenkt. Es ist wohl daher nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach Winterg\u00e4rten auch f\u00fcr Geb\u00e4ude im landwirtschaftlichen Gr\u00fcn erhoben werden wird.<\/p>\n

      Und dann \u2013 in der Tradition der \u201eguten b\u00e4uerlichen Vertretung\u201c \u2013 gibt es noch das Kubatur-Geschenk f\u00fcr Geb\u00e4ude auf Agrarfl\u00e4chen.<\/p>\n

      Damit wurde auch das politische Versprechen gebrochen, das Bauen im landwirtschaftlichen Gr\u00fcn zu unterbinden und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Au\u00dferhalb des Siedlungsgebietes ist die verbaute Fl\u00e4che hingegen steil angestiegen.<\/p>\n

      Mit dem neuen Gesetz f\u00fcr Raum und Landschaft wollte die Politik alles besser machen. Gekommen ist es anders: Bei der Verabschiedung des Gesetzes f\u00fcr Raum und Landschaft im Jahr 2018 sollte die maximale zul\u00e4ssige Baumasse f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude auf Agrarfl\u00e4chen als \u201eGesamtbaumasse\u201c gelten (also oberirdische und unterirdische Kubatur zusammen).<\/p>\n

      Als Ausgleich wurde verf\u00fcgt, dass Wohngeb\u00e4ude ab 300 m\u00b3 Baumasse im landwirtschaftlichen Gr\u00fcn auf bis zu 1.000 m\u00b3 erweitert werden d\u00fcrfen. Eine Kompromissl\u00f6sung, die es allen ein bisschen recht machen wollte.<\/p>\n

      Seitdem kommt st\u00e4ndig neue Kubatur f\u00fcr Geb\u00e4ude auf Agrarfl\u00e4chen dazu. Das landwirtschaftliche Gr\u00fcn ist damit wieder definitiv zur Bauzone geworden.<\/p>\n

      Einmal mehr zeigt sich hier, man muss es so deutlich sagen, das Versagen dieser Landesregierung. Es wird Politik gemacht f\u00fcr einige wenige, die bereits genug haben, und es herrscht Stillstand f\u00fcr alle anderen.<\/p>\n

       <\/p>\n

      Fazit:<\/strong><\/p>\n

       <\/p>\n

      Was hat S\u00fcdtirol der \u201ePakt mit dem Teufel\u201c bisher gebracht?<\/p>\n

      Der Rekordhaushalt g\u00e4be unserem Land die M\u00f6glichkeit, nicht getrieben zu sein, sondern selbst zu handeln. Nicht auf Krisen reagieren zu m\u00fcssen, sondern mit Weitsicht fr\u00fchzeitig zu agieren.<\/p>\n

      Doch dem Landeshauptmann und den Mitgliedern der Regierung gelingt es nicht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen oder eine gemeinsame, mutige Vision f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln.<\/p>\n

      W\u00e4hrend wir alle auf eine Autonomiereform warten, die irgendwann vielleicht kommt oder vielleicht auch nicht, herrscht in wichtigen Bereichen Stillstand \u2013 zum Schaden f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler.<\/p>\n

      Die Bereiche Klimaschutz und Wohnen sind nur zwei Beispiele daf\u00fcr: ein Potpourri von Ma\u00dfnahmen, aber kein gemeinsames Aktionsprogramm, keine klaren Ziele und keine sichtbaren Ergebnisse.<\/p>\n

      Und weil die Landesregierung schwach und f\u00fchrungslos wirkt und sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, kann sie sich auch nicht von den Lobbys freizuschwimmen.<\/p>\n

      Damit wird die Schere in unserem Land zwischen jenen, die haben und damit auch die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen (seien es Verb\u00e4nde oder einzelne Unternehmer), und jenen, die st\u00e4ndig weniger haben, immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

      Diese Form von Stillstand zu erreichen, w\u00e4hrend zugleich ein Rekordhaushalt vorgelegt wird, ist fast schon eine Leistung.<\/p>\n

      Doch es ist keine, auf die S\u00fcdtirol stolz sein sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Il discorso \u00e8 stato tenuto in tedesco.   Dieser Landeshaushalt ist ein Paradoxon, ein Widerspruch in sich, der sich nicht aufl\u00f6sen l\u00e4sst. Auf der einen Seite ist es ein Haushalt der Rekorde. Mit \u00fcber 8 Milliarden Euro ist es der bisher \u00fcppigste Anfangshaushalt in der […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":36269,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1095,1071,873],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36296"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36296"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36297,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36296\/revisions\/36297"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}