{"id":36257,"date":"2024-12-11T09:05:05","date_gmt":"2024-12-11T08:05:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/?p=36257"},"modified":"2024-12-17T10:53:51","modified_gmt":"2024-12-17T09:53:51","slug":"unsere-demokratie-hat-an-wuerde-verloren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/unsere-demokratie-hat-an-wuerde-verloren\/","title":{"rendered":"Unsere Demokratie hat an W\u00fcrde verloren"},"content":{"rendered":"

Discorso sul bilancio 2025, Brigitte Foppa (il discorso \u00e8 stato tenuto in lingua tedesca)<\/em><\/p>\n

Wir stehen auf Treibsand<\/strong><\/p>\n

In diesem Augenblick gleicht dieser Landtag, die politische F\u00fchrung des Landes und seine Wirtschaftselite, Teile von Medien und Verwaltung, einem Geb\u00e4ude, das auf Treibsand steht. Es gibt, soviel wird bei der Lekt\u00fcre der Ermittlungsschriften in der Causa Benko\/Hager klar, f\u00fcr bestimmte Menschen und Unternehmen keine ethische Gewissheit, zum Teil auch keinen Stolz und keine ehrliche Grundgesinnung. Machtstrukturen im Land scheinen nicht auf Verantwortung und Allgemeininteresse zu fu\u00dfen, sondern auf K\u00e4uflichkeit, Bedrohung, Unterwerfung und Zynismus. Ein grauenhaftes Sittenbild kommt zutage.<\/p>\n

Unsere Demokratie hat in jeder Hinsicht an W\u00fcrde verloren. Das ist mein Fazit nach dieser letzten Woche im Dezember 2024, den letzten Monaten in diesem Haus, nach einem Jahr Regierung Kompatscher-ter.<\/p>\n

Vor einem Jahr war dieser Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Es fanden die ersten Bewegungen statt, um eine neue Landesregierung zu bilden. Bereits beim Dreierlandtag in Riva del Garda am 15. Juni 2023, sp\u00e4testens da, war uns klar geworden, dass Arno Kompatscher eine Regierung mit den in Rom regierenden Rechtsparteien anstreben w\u00fcrde.<\/p>\n

Im Wahlkampf hat er das nie gesagt.<\/p>\n

Er hat nie abgefragt, ob die Bev\u00f6lkerung S\u00fcdtirols eine Autonomiereform zum Preis einer Regierung mit Postfaschisten und Ultrarechten w\u00fcnscht. Kompatscher, 2013 als Mann der Partizipation gestartet, hat sein Projekt allein beschlossen, und es auch in der gesamten Vor- und Nachwahlzeit geheim gehalten oder zumindest ungesagt gelassen.<\/p>\n

Er spielte ein doppeltes Spiel, und ich glaube, es ist heute die Zeit und hier der Ort, dies auch in aller Klarheit zu sagen.<\/p>\n

Denn wir befinden uns jetzt in einer Legislaturperiode, deren nicht angek\u00fcndigtes und nicht von den Menschen gew\u00e4hltes Ziel eine Autonomiereform ist. Gegen die kann man nicht sein. Wiederherstellung, Kl\u00e4rung, Benennung der Kompetenzen, Einvernehmensprinzip \u2013 wer wird das beanstanden?<\/p>\n

Der Preis aber, der daf\u00fcr bezahlt wird, der h\u00e4tte abgestimmt werden m\u00fcssen. Die Menschen, die Arno Kompatscher 2023 gew\u00e4hlt haben, w\u00e4hlten, ohne es zu wissen, ein Projekt.<\/p>\n

Das Projekt hei\u00dft \u201cArnos Autonomiereform mit Giorgia Meloni, Roberto Calderoli, Alessandro Urz\u00ec und Marco Galateo\u201d. Das Ziel bestimmen nicht nur der Weg, sondern auch die Weggef\u00e4hrten.<\/p>\n

Ein Jahr sp\u00e4ter sehen wir, was der Preis war.<\/p>\n

Verlust an demokratischer Reife<\/strong><\/p>\n

Nach den Wahlen 2023 haben wir folgende Situation:<\/p>\n

    \n
  1. Es gibt nun Rechtspopulisten im Landtag. Das haben die W\u00e4hler:innen entschieden.<\/li>\n
  2. Es gibt nun Rechtsnationalisten in der Landesregierung. Das hat die SVP (die S\u00fcdtiroler Volkspartei, Sammelpartei der deutschen und ladinischen S\u00fcdtiroler:innen) entschieden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zu Punkt 1) hat die SVP nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Verantwortung: zuerst die Lega Salvini in die S\u00fcdtiroler Landesregierung geholt zu haben (2018), und damit den Weg frei gemacht zu haben f\u00fcr die unverhohlene, brutale Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, die den Wahlkampf 2023 gekennzeichnet hat. Das war die Ernte.<\/p>\n

    Una ciliegia tira l\u2019altra ist ein beliebter italienischer Sommerspruch.<\/p>\n

    Un partito di destra tira l\u2019altro, so w\u00fcrde ich es in die Politik \u00fcbersetzen.<\/p>\n

    Regierungsbeteiligung als Entzauberungskonzept funktioniert nicht. Das hat Silvio Berlusconi eindrucksvoll bewiesen. Das Ergebnis von Berlusconi ist Giorgia Meloni.<\/p>\n

    S\u00fcdtirols Mehrheitspartei hat einen gewagten Schritt gemacht, als sie die Lega in die Regierung genommen hat. Sie hat sich \u00fcbersch\u00e4tzt. Denn sie hat zwar die Lega entmannt, dabei aber Fratelli d\u2019Italia herangeziehgelt.<\/p>\n

    Aber es ist nicht alles. Anstatt es nur blind zu stigmatisieren, m\u00fcssen wir uns die Frage stellen: Was treibt ein Wohlstandsland wie S\u00fcdtirol (aber wir k\u00f6nnen auch von Deutschland oder Frankreich, von \u00d6sterreich, Sachsen, Th\u00fcringen etc. sprechen) zu Rechtspopulisten? Da m\u00fcssen Fehler passiert sein.<\/p>\n

    \u00c4ngste wurden nicht gesehen, oder klein geredet. Es sind insbesondere Verlust\u00e4ngste, Statusverlust\u00e4ngste, Wohlstandsverlust\u00e4ngste, Machtverlust\u00e4ngste, die Menschen (M\u00e4nner besonders, aber nicht nur) in die Arme der Rechten treiben. Corona hat als Katalysator das seine beigetragen.<\/p>\n

    Wir haben gut daran getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Fr\u00fchjahr eine rote Linie zu ziehen, um auf die Grenzen des Sagbaren hinzuweisen.<\/p>\n

    Denn diese Grenze hat sich in den letzten Jahren, im letzten zumal, verschoben.<\/p>\n

    W\u00fcrdeverlust<\/strong><\/p>\n

    Am Ende des ersten Jahres dieser Legislaturperiode ist es der Kern meines Anliegens, zu verstehen, was sich in unserer Demokratie ver\u00e4ndert hat. Wir sind hier, um Demokratie zu machen. Das ist unser Auftrag als Abgeordnete dieses Landes. Wir sind also die Akteur:innen der Demokratie, aber auch ihr Seismograph.<\/p>\n

    Wir haben in diesem Landtag im letzten Jahr S\u00e4tze geh\u00f6rt, die belegen, dass nicht alle Abgeordneten dieses Hauses finden, dass das Gesetz f\u00fcr alle gleich ist. Es wurde von \u201eDurchf\u00fcttern\u201c der Menschen gesprochen, die aus anderen L\u00e4ndern nach S\u00fcdtirol kommen. Die Rede von \u201eSozialschmarotzertum\u201c ist wieder aula- und damit salonf\u00e4hig.<\/p>\n

    Der Diskurs hat sich radikalisiert.<\/p>\n

    Es gibt Remigrationsphantasien und sogar unverhohlene Ankl\u00e4nge an den Nationalsozialismus.<\/p>\n

    Es gibt Parteien, die festlegen, was, und wer!, \u201enormal\u201c ist.<\/p>\n

    Es gibt Abgeordnete und Parteien, die stolz verk\u00fcnden, dass sie nicht parlamentarisch zu arbeiten gedenken. Dass die parlamentarische Auseinandersetzung \u00fcberfl\u00fcssig ist, ja, verlorene Zeit.<\/p>\n

    Sie machen auch keine Gesetzesvorlagen. Ich wurde, wie andere in diesem Haus, verlacht und verh\u00f6hnt, weil ich mir die Regierungserkl\u00e4rung durchstudiert und dazu eine Stellungnahme erarbeitet hatte.<\/p>\n

    Das, was wir hier in unserer kleinen lokalen Dimension erleben, erniedrigt die Demokratie.<\/p>\n

    Rechtspopulist:innen und Rechtsnationalist:innen verballhornen den Parlamentarismus.<\/p>\n

    Sie lachen ihn aus.<\/p>\n

    Sie haben keinen Respekt vor der Institution.<\/p>\n

    Und da gibt es, liebe Kolleg:innen, die wir gemeinsam die rote Linie gezogen haben, keinen Unterschied zwischen jenen, die an der Regierung sind, und jenen, die es nicht sind. Die rote Linie habt ihr letztlich auch gegen\u00fcber den eigenen Mehrheitsmitgliedern gezogen. Denn Achtung, Rechtspopulismus und, ja, auch Faschismus beginnt immer am selben Ort, n\u00e4mlich an der Geringsch\u00e4tzung der Institutionen.<\/p>\n

    Ich habe in den letzten 10 Jahren in diesem Haus doch einige Rechtspolitiker:innen erlebt, viele davon mit einem ausgepr\u00e4gten Sinn f\u00fcr die demokratische Institution. Es gibt Rechtspolitiker:innen, die in der Sache hart argumentieren, die aber den Respekt vor dem Landtag niemals verlieren.<\/p>\n

    Eine andere Ebene wird erreicht, wenn die Institution verh\u00f6hnt oder nicht mehr ernst genommen wird. Wir erleben diesen Niedergang mit. Abgeordnete halten sich nicht an die Regeln, es gibt Schreiduelle und Sketches als Videovorlage. Sie sind wichtiger als die parlamentarische Debatte.<\/p>\n

    Wir haben nun einen Vizelandeshauptmann, der sich als Influencer geb\u00e4rdet \u2013 er macht Werbung f\u00fcr Eisdielen, f\u00fcr Yoghurt, f\u00fcr den Speck sowieso. Er ist w\u00e4hrend der Landtagssitzung mit einer Speckplatte in die Aula gekommen und hat w\u00e4hrend der Aktuellen Fragestunde eine Speckverkostung abgehalten \u2013 und anschlie\u00dfend hier gro\u00dfspurig erkl\u00e4rt, wer diktatorisch ist und wer der Demokrat. Jetzt delektiert er uns sogar mit einer Letterina a Babbo Natale e al Christkind, dalle stanze di Thun. \u00c8 vero che la letterina, che Lei ha scritto \u201ca nome di tutti i bambini delle scuole italiane\u201d, \u00e8 stata mandata alle famiglie attraverso il registro elettronico? Sarebbe davvero grave.<\/p>\n

    Il vicepresidente del Consiglio Provinciale invece ci spiega come fare i biscotti\u2026.<\/p>\n

    Dieser fehlende Sinn f\u00fcr die Institution ist in dieser Form neu.<\/p>\n

    Auch fr\u00fcher gab es Sammelentschuldigungen f\u00fcr dauerhaft abwesende Landesr\u00e4te. Aber das Nachsitzen, das haben wir glatt neu einf\u00fchren m\u00fcssen, nachdem LR Alfreider sich gar nicht mehr blicken lie\u00df.<\/p>\n

    Wir haben noch nie wie jetzt freche Antworten auf unsere Anfragen erhalten (\u201estudieren Sie sich die IMonitraf!-Daten selber durch!\u201c oder: \u201eWir laden Sie ein, unsere Migrationspolitik mitzutragen\u201c oder ganz einfach nur: \u201eDavon ist nichts bekannt\u201c).<\/p>\n

    Wir haben noch nie wie jetzt Spielchen, Tricksereien und Dehnungen der Gesch\u00e4ftsordnung, vor allem im Regionalrat, seitens der Volkspartei erlebt. Mehr als einmal musste sie glatt kontrollieren, ob die Mitglieder der Mehrheit sich an die internen Vorgaben halten.<\/p>\n

    Wie mies ist das alles, Kolleginnen und Kollegen? Wie tief soll der Landtag noch sinken?<\/p>\n

    Kompetenzverlust<\/strong><\/p>\n

    Im Landtag ist auch die Debattenkultur zur\u00fcckgegangen. Man sitzt die Dinge aus. Arroganz wird nicht einmal mehr inszeniert, sondern stillschweigend ausge\u00fcbt. Man trickst herum. In den Gesetzgebungsaussch\u00fcssen wird nicht mehr argumentiert, sondern einfach ein vorgegebenes Abstimmungsscript abgearbeitet. Mit hat es sehr zu denken gegeben, dass in unserem Haushaltsausschuss ein kleiner sprachlicher Korrektur-bzw. Pr\u00e4zisierungsvorschlag schon zu viel war. Man hat gemeint, das m\u00fcsse man pr\u00fcfen lassen, ich solle es nochmal in der Aula vorlegen.
    \nKolleginnen und Kollegen der Mehrheit, bitte wacht auf!<\/p>\n

    So kann das doch nicht weitergehen. Wir haben noch einen gro\u00dfen Teil unserer Legislaturperiode vor uns, und es ist unser Auftrag, das Land, mit verteilten Rollen in Mehrheit und Minderheit zu f\u00fchren.
    \nIhr vertretet einen Teil der Bev\u00f6lkerung! Ihr habt einen Auftrag! Ihr k\u00f6nnt nicht einfach hier sitzen und warten, dass die Landtagswoche am Donnerstag vorbei ist. Dass der Kelch vor\u00fcber geht, und ihr wieder auf einem Kirchtag oder einer Hauptversammlung Pr\u00e4senzpolitik machen k\u00f6nnt.<\/p>\n

    Wir sind hier, um das Wohl des Landes auszustreiten. Wir sind hier f\u00fcr den Wettstreit der Ideen. Wir sind NICHT hier, um zu warten, dass jemand anderer am Landtag vorbei verwaltet oder entscheidet.<\/p>\n

    Polarisierung und Populismus<\/strong><\/p>\n

    Die Landesregierung hat die Corona-Aufarbeitung in Auftrag gegeben.<\/p>\n

    Nun wissen wir wohl alle, dass wir weiterhin in Spaltungen verhangen sind. Die Pandemie hat ihre Spuren mehr in den Systemen hinterlassen als in den K\u00f6rpern der Menschen. Un\u00fcberbr\u00fcckbar scheinen manche Konflikte, unber\u00fchrbar bestimmte Haltungen.<\/p>\n

    Es liegt an uns, wie wir damit umgehen. Es gibt Kr\u00e4fte im Land, die aus der Polarisierung Kapital geschlagen haben und schlagen.<\/p>\n

    Populismus lebt von Polarisierung. Und Polarisierung n\u00e4hrt sich von Populismus. Die beiden stehen in engster Verbindung.<\/p>\n

    In den letzten Jahren erleben wir eine Hochzeit des Populismus.<\/p>\n

    Dass der Landtag gerade in dieser Legislatur so intensiv sich mit Anh\u00f6rungen befasst, ist ein guter Gegentrend. Anh\u00f6ren, in Dialog treten, zulassen, dass die eigene Meinung Br\u00fcche hat und vielleicht von einem anderen Argument widerlegt oder korrigiert werden k\u00f6nnte, das ist eine der wenigen Medizinen gegen Populismus.<\/p>\n

    Erst k\u00fcrzlich gab es hierzu ein gutes Beispiel. Im 3. GGA hatten wir die Anh\u00f6rung zum Tourismus. Es war ein erhebender Moment des Zusammentragens von Informationen und Meinungen. Vertretungen unterschiedlicher Positionen sa\u00dfen gemeinsam hier in dieser Aula und h\u00f6rten das erste Mal in direktem Austausch die gegens\u00e4tzlichen Ansichten. Man tauschte sich anschlie\u00dfend die Telefonnummern aus.<\/p>\n

    Die Landesregierung lie\u00df sich nur kurz blicken, LR Walcher und LH Kompatscher hatten zu tun. Wenige Tage sp\u00e4ter waren die beiden dann bei der Jahresversammlung des K\u00f6cheverbandes anwesend. LH Kompatscher z\u00fcndete ein\/zwei Populismusleuchtraketen, man konnte nur staunen (\u201eEs hei\u00dft immer wieder, es ist zuviel Tourismus! Es ist zuviel, mit dem Gejammere \u00fcber zuviel Tourismus!\u201c) \u2013 und prompt musste LR Walcher sofort nachlegen, um sich ja nicht populistisch \u00fcberholen zu lassen. Wenige Tage sp\u00e4ter gab es dann bei der Pr\u00e4sentation des Klimab\u00fcrgerrats nachdenklich gesenkte K\u00f6pfe, als die Daten zu Verkehr und Energieverbrauch vorgestellt wurden.<\/p>\n

    Soviel zum doppelten Spiel.<\/p>\n

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte passen wir auf. Populismus ist nicht ein Entgegenkommen gegen\u00fcber der Volksmeinung. Populismus ist eine Lenkung der Volksmeinung. Und, das Wichtigste, vor allem f\u00fcr jene, die meinen, es gebe auch einen \u201elinken\u201c oder \u201eliberalen\u201c Populismus: Nein, Populismus f\u00fchrt immer nach Rechts. Es ist eine unwiderlegbare Regel, die jeder wissen muss, der meint, man m\u00fcsse nur den \u201erichtigen\u201c Populismus finden. Bis jetzt hat noch jeder Populismus in der Geschichte am Ende eine rechte Gesellschaft hinterlassen. Das ist vielleicht f\u00fcr viele erstrebenswert. Ich richte mich an jene in diesem Haus, ich glaube es sind doch einige, f\u00fcr die es das nicht ist. Wir fragen uns immer, wo die Anf\u00e4nge liegen. Ecco, die Anf\u00e4nge von rechten Bewegungen liegen im Populismus.<\/p>\n

    Vertrauensverlust<\/strong><\/p>\n

    Das alles hat dazu gef\u00fchrt, dass das Vertrauen in die Volksvertretung geschwunden ist. Wir alle sp\u00fcren diesen Vertrauensverlust.<\/p>\n

    Die letzten Geschehnisse rund um Hager und Benko geben dem verbliebenen Restvertrauen in die Politik den Todessto\u00df. \u201eFreunde im Edelwei\u00df\u201c, das war noch wie in ein Schl\u00fcsselloch schauen und sich mit Entsetzen wieder abwenden, von dem, was man gesehen hat. Die Hager\/Benko-Geschichte zeigt auf, dass \u201edie andere Seite\u201c der SVP zur\u00fcckschl\u00e4gt. Man fragt sich, ob das nicht ein richtiger Bandenkrieg ist.<\/p>\n

    Der Landeshauptmann bestreitet das Nahverh\u00e4ltnis zu Hager, mit dem er in einem Chat zum Weihnachtsessen ist.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus hatte er mit Hager zumindest in den Monaten, in denen das damalige Kaufhaus Bozen, sp\u00e4ter Waltherpark aufgesetzt wurde, t\u00e4glich Kontakt. Ich habe Hager jedenfalls mit eigenen Augen von unseren Landtagsb\u00fcros aus im Palais Widmann ein- und ausgehen sehen, und ich glaube nicht, dass es ihm da um Weihnachtsmen\u00fcs ging. LR Walcher ist nicht belangt, weil in Italien der Strafbestand des Amtsmissbrauchs aufgehoben wurde.<\/p>\n

    Lorenzo Barzon, der trotz seiner Jugend mehrere Generationen von italienischen Mehrheitsmitgliedern betreut hat, rollte mit seinem Elektroroller direkt aus den R\u00e4umlichkeiten des Landtags in die Kanzlei Hager. Eine Putzkraft im Hause hat mir einmal geraten, abends unsere B\u00fcros abzusperren, sie habe Barzon aus unseren R\u00e4umlichkeiten gehen sehen.<\/p>\n

    Medienvertreter, die uns mit Druck dazu bewegen wollten, Untersuchungsaussch\u00fcsse im Landtag einzusetzen, oder den Landesrat Widmann aus dem Amt zu jagen, scheinen in den Ermittlungen als Handlanger Hagers auf. Kolleginnen und Kollegen, werter Landeshauptmann \u2013 diese Geschichte betrifft unser Haus aus n\u00e4chster N\u00e4he. Als wir hier letzte Woche eine Kl\u00e4rung verlangten, haben wir darum k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass der LH Stellung nimmt. Dabei war es wichtig, dass die ersten Aussagen dazu genau hier im Landtag widerhallten.<\/p>\n

    Das ist das Haus der Volksvertretung!<\/p>\n

    Wenn wir diesen Anspruch nicht mehr haben, k\u00f6nnen wir zusperren.<\/p>\n

    Selbstverteidigung und Visionslosigkeit<\/strong><\/p>\n

    Das ist eine sehr lange Analyse der politischen Ebene, vielleicht auch ein bisschen viel Besch\u00e4ftigung mit uns selbst. Nach einem Jahr Rechts-Rechts-Regierung hat das seine Berechtigung.<\/p>\n

    Bei seiner Haushaltsrede hat LH Kompatscher 2 Stunden lang Totalverteidigung betrieben. Er hatte auch schon in den vergangenen Haushaltsreden etwaige Kritiken vorweg genommen und im Vorhinein darauf geantwortet. Aber meistens hatten seine Reden auch etwas Programmatisches. Ich erinnere mich an das Proklam der Nachhaltigkeit, mit dem der Klimakompatscher eingel\u00e4utet wurde. Vorher war einmal eine Haushaltsrede der Sicherheit gewidmet, damals war das der Versuch einer Antwort in unsicheren Zeiten.<\/p>\n

    Bei der Haushaltsrede 2025 sind wir in einem Meer von Worten ertrunken, von denen kaum etwas \u00fcbrig geblieben ist. Ich bin gespannt, ob jemand von der Mehrheit noch etwas herausarbeiten wird, ob doch noch eine Vision ableitbar ist.<\/p>\n

    Mir ist nur ein Satz in Erinnerung geblieben, er lautete: \u201eDer Wirtschaft geht es gut.\u201c<\/p>\n

    Der Wirtschaft geht es gut.<\/strong><\/p>\n

    Laut dem liberalen Credo bedeutet das, wenn es also der Wirtschaft gut geht, es auch der Gesellschaft gut geht.<\/p>\n

    So ist es aber nicht. Die Gesellschaft S\u00fcdtirols ist nach einem Jahr Kompatscher-Rechts-Rechts-Regierung ersch\u00f6pfter denn je. Die Polarisierung und Verh\u00e4rtung und Verkantung, die wir hier im Landtag sp\u00fcren, ist nichts anderes als jene, die die Gesellschaft pr\u00e4gt. Gerade deshalb w\u00e4re es wichtig, hier Reife und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, Orientierung zu geben. Sie werden den Kommentar in der swz gelesen haben, der uns daran erinnert, dass es gro\u00dfe Probleme zu l\u00f6sen g\u00e4be.<\/p>\n

    Viele dieser Probleme wurden viel zu lange vor sich hergeschoben, auch schon in der Vorg\u00e4nger\u00e4ra.<\/p>\n

    Das Wachstumsmodell S\u00fcdtirol schien, \u00fcber Jahrzehnte!, keine Korrekturen n\u00f6tig zu haben, so sehen wir es in aller Klarheit nun im Nachhinein.<\/p>\n

    Wie vieles wurde verabs\u00e4umt! Wie viele Grundprobleme nicht erkannt oder bei Aufzeigen geleugnet!<\/p>\n

    So erleben wir nun eine m\u00fcde, ausgezehrte, \u00fcberlastete und durch all das reizbare Gesellschaft.<\/p>\n

    Ich zeige die Auswirkungen dieser Vers\u00e4umnisse an einigen Beispielen.<\/p>\n

    Die Familienmodelle haben sich ver\u00e4ndert, aber die Rahmenbedingungen sind nicht bereit und halten auch nicht Schritt. Die langj\u00e4hrigen Vers\u00e4umnisse in Sachen Betreuung und Pflege werden jetzt bitter bezahlt, vor allem von Frauen, die neben Beruf, Familie, Pflege und Betreuung inzwischen oft noch einer zweiten Arbeit nachgehen m\u00fcssen, um \u00fcber die Runden zu kommen.<\/p>\n

    Wie lange hat man es verabs\u00e4umt, bei den L\u00f6hnen nachzubessern? Nun ist der Lohnr\u00fcckstand dramatisch geworden, bei vielen reicht es hinten und vorn nicht mehr. Was das alles f\u00fcr die jungen Menschen und f\u00fcr die alten Menschen bedeutet, f\u00fcr die niemand mehr Zeit hat, das ist noch gar nicht genau erfasst \u2013 die Folgen aber werden sich in aller Dramatik bald zeigen.<\/p>\n

    Sozialneid macht sich breit.<\/p>\n

    Wenn es knapp wird, wird umso argw\u00f6hnischer auf die anderen geschaut. An der Diskussion um die G\u00e4stekarte (\u201edas verhassteste Wort im Land\u201c, wie es Gewerkschafterin Cristina Masera bei der Tourismus-Anh\u00f6rung auf den Punkt brachte) spitzt sich die ebenfalls lange vor sich hergeschobene Overtourism-Diskussion zu. Den Zeitpunkt, die Diskussion sachlich zu f\u00fchren, hat man auch hier verpasst. Noch in der letzten Legislatur wurde in diesem Saal die Tatsache des Overtourism vehement geleugnet, die \u00e4lteren Kollegen werden sich erinnern. Es gebe nur Overmobility, hie\u00df es aus den Reihen der Mehrheit. Was hat LR Schuler mitgemacht, als er die Bettenbremse einf\u00fchren wollte! Wie haben da alle um Ausnahmeregelungen gerungen, um ja nicht einen Gang herunter zu fahren!<\/p>\n

    Und jetzt ist es so weit, dass die Menschen auf die Barrikaden gehen. Sie f\u00fchlen sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, sie f\u00fchlen sich insgesamt benachteiligt. Immer mehr f\u00fcrchten sie um die Landschaft, um das echte Naturerbe. Die Aussichten sind auch in diesem Landeshaushalt d\u00fcster im Hinblick auf Naturerhaltung, Wachstumsbremse, dem Einhaltgebieten von Infrastrukturausbau. Klimaschutz hatte nur ein paar viel zu schnell vergangene Jahre lang Konjunktur. Jetzt sind wir wieder da, wo wir vorher waren.<\/p>\n

    Und bitte nicht jammern!<\/p>\n

    Verpasst hat man auch die Anpassung von Bildung und Verwaltung an die aktuellen Entwicklungen. Ein Heer von ersch\u00f6pften Lehrer:innen und Schulf\u00fchrungskr\u00e4ften, die sich unterbezahlt, unterbewertet und \u00fcberbelastet f\u00fchlen, erlebt tagt\u00e4glich den Wandel der Gesellschaft an vorderster Front, ausgesetzt und mit viel zu wenig Ressourcen ausgestattet. Die italienische Schule hat in den urbanen Kontexten die Erfahrung als erste gemacht, etwa im Bereich der Kinder mit Migrationshintergrund. (die italienische Schule tr\u00e4gt immer noch mit 17 bis 28% den Hauptteil, in den deutschsprachigen Bildungseinrichtungen sind es 6 bis 11%) Da hat sich viel ver\u00e4ndert. Die Systeme halten nur durch das Z\u00e4hnezusammenbei\u00dfen der Menschen in ihnen stand \u2013 aber auf Dauer kann das nicht funktionieren.<\/p>\n

    Die Ausbeutung der Menschen in Bildung und Verwaltung, und auch in der Privatwirtschaft (denken wir nur an die Parasubordinati, an die Leihzeitvertr\u00e4ge, an die hundsmiserablen Stundenl\u00f6hne in den Subunternehmen), sie ist unseres reichen Landes nicht w\u00fcrdig.<\/p>\n

    Viel zu lange hat man auch damit zugewartet, die Alterung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit anzugehen. Die Boomergeneration schreitet unaufh\u00f6rlich auf das Altwerden\/Altsein zu, vorbereitet ist unser Sozialsystem nicht. Wir sehen das an den \u00fcbereilten, weil versp\u00e4teten Ma\u00dfnahmen im Ausbildungsbereich. Wer hier immer noch meint, das alles ginge ohne Hilfe ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte, der m\u00f6ge bitte ein Gegenmodell liefern.<\/p>\n

    Wo sicher dringender Handlungsbedarf besteht, ist die Inklusion von Menschen aus anderen L\u00e4ndern. Wer laut schreit gegen Ausl\u00e4nder im Wahlkampf und im politischen Alltag, und damit leicht Stimmen und Konsens holt, sollte in so manches Wohnhaus in den riesigen Kondominien in Bozen oder Brixen gehen. Es muss uns bewusst sein, dass wir in unserem Land tickende Zeitbomben haben.<\/p>\n

    Und nein, es sind nicht die von manchen Kollegen illegal genannten Menschen auf der Flucht das Problem. Sie werden bald, wenn er so weiter macht, vom eifrigen Qu\u00e4stor Sartori in die Abschiebezentren gebracht worden und damit von der Bildfl\u00e4che verschwunden sein.<\/p>\n

    Nein, das Problem ist vielmehr in einer gerade erwachsen werdenden Generation von Kindern der Einwanderung zu orten, die sich nicht beheimatet f\u00fchlen, die aus vielerlei Gr\u00fcnden in echten und abgedr\u00e4ngten Parallelwelten aufgewachsen sind. Hier gibt es riesigen Handlungsbedarf, der hinter der Lawine populistischer Parolen und Losungen von (viel zu wenigen) engagierten Menschen wahrgenommen wird \u2013 aber immer leiser werden ihre Stimmen vor dem immer lauteren rassistischen Gedr\u00f6hne.<\/p>\n

    An diesen Beispielen sehen wir: Es ist immer das gleiche Schema: W\u00e4hrend die Politik sich lange Streitphasen und Glaubenskriege erlaubt (au\u00dferfamili\u00e4re Kinderbetreuung ja oder nein, overtourism ja oder nein, Migration ja oder nein etc), entwickelt sich die Gesellschaft rasant weiter und alles, was ungesteuert bleibt, r\u00e4cht sich in der Folge.<\/p>\n

    In vielen Bereichen sind wir nun genau dort angekommen, wo sich die Unt\u00e4tigkeit und Visionslosigkeit eines monolithischen politischen Systems, das sich nie wirklich hinterfragen oder an einem echten, gleichwertigen Koalitionspartner messen muss, in aller Breite und Tiefe niederschl\u00e4gt. Zu sp\u00e4te Reaktionen sind dann meist nur Symptombek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen, an die Ursachen kommt man meist gar nicht mehr heran.<\/p>\n

    Am brutalsten zeigt sich das an DER Frage unserer Zeit, der Wohnfrage. Nach 50 Jahren Wohnpolitik in S\u00fcdtirol sind wir am Punkt angelangt, wo das Wohnen nicht nur nicht ein Grundrecht ist (das wurde als \u00c4nderungsantrag auch abgelehnt), sondern wo es regelrecht unbezahlbar geworden ist. 42% des Familienbudgets geht mittlerweile durchschnittlich ins Wohnen, Quadratmeterpreise von 6-8.000 Euro sind normal. 62 Jahre muss ein junger Mensch veranschlagen, um das Darlehen f\u00fcr eine Wohnung in S\u00fcdtirol abzuzahlen. Wir haben einen v\u00f6llig komprimierten Mietmarkt, in den niemand mehr hinein findet.<\/p>\n

    Die Wohnbaupolitik in S\u00fcdtirol hat sehr einseitig auf das Eigenheim gesetzt. Das hat seine positiven Seiten, aber es ist auch eine massive \u00f6ffentliche Investition in privates Eigentum, das muss man dazusagen. Es hat vielen mittelst\u00e4ndischen Familien ein Eigenheim erm\u00f6glicht. Vielen anderen bleibt auch gerade dadurch die Mietwohnung verwehrt.<\/p>\n

    Die Reformen der letzten Jahre \u00e4ndern daran nichts. Das neue Wohnen mit Preisbindung noch weniger, denn es ist praktisch g\u00e4nzlich auf das Kaufen ausgerichtet, und wenn man da nicht ein zwingendes Element einf\u00fcgt, dann wird das neue Modell weiterhin auf das Eigenheim ausgerichtet bleiben, und wom\u00f6glich auch den gef\u00f6rderten Wohnbau verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

    Den Markt wird das nicht bes\u00e4nftigen, den Mietmarkt zumal.<\/p>\n

    Dieser Haushalt<\/strong><\/p>\n

    Dieser Haushalt versucht erstmals seit langer Zeit, wir sagten es schon im Minderheitenbericht, in die Gerechtigkeitsebene einzugreifen, und verwendet dazu auch eine ganze Reihe von Interventionen: IRAP, regionale IRPEF-Zuschlag, GIS, KFZ-Steuer, Studiengeb\u00fchren an der unibz, Intervention zur Altersarmut, Kollektivvertr\u00e4ge. Das ist sehr gut, wir haben das auch positiv hervorgehoben. Ich bin mir sicher, dass diese Offensive, inhaltlich l\u00f6blich und unterst\u00fctzenswert, aus dem Bed\u00fcrfnis heraus kommt, dem Land und dem Landtag (noch mehr vielleicht) zu beweisen, dass die Landesregierung sozial ist, und nicht WIRKLICH rechts. Die Ma\u00dfnahmen sind unterst\u00fctzenswert, egal aus welcher sie Motivation sie entstammen. Nur wollen wir festhalten, welchem Geist sie geschuldet sein d\u00fcrften.<\/p>\n

    Denn es bleibt dabei: LH Kompatscher hat diesem Land eine Regierung aus SVP, Freiheitlichen, Lega, Fratelli d\u2019Italia und Lista Civica gegeben. Damit hat er eine geschichtliche Verantwortung, die weit \u00fcber einzelne Sozialma\u00dfnahmen hinausgeht. Den Weg f\u00fcr Rechtsnationale freimachen, sie salonf\u00e4hig machen, in S\u00fcdtirol und vor Europa, das ist eine gro\u00dfe, eine immense Verantwortung.<\/p>\n

    Der Wirtschaft mag es gut gehen, in S\u00fcdtirol. Vielleicht glauben wir sogar selbst, manchmal, gern, an das S\u00fcdtirol-Image, das die SMG fr\u00fcher und die IDM heute der Welt vorspielt.<\/p>\n

    Hinter der gl\u00e4nzenden Fassade aber br\u00f6ckelt es auf allen Seiten.<\/p>\n

    Die Gegenwart ist gekennzeichnet von Ersch\u00f6pfung, M\u00fcdigkeit, Perspektivenverlust. Zorn und \u00c4rger. Kaufkraftverlust und Sozialneid. Die Touristen sind verhasst. Der erste, der kommt und sagt, Ausl\u00e4nder raus, hat schon gewonnen. Ganze Sektoren sind unter Vollstress. Wohnen ist in Not. Die Politik hat ihren Status und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit weitgehend verloren.<\/p>\n

    Fazit<\/strong><\/p>\n

    Durch meine \u00dcberlegungen, mi rendo conto, zieht sich das Wort Verlust.<\/p>\n

    Verlust von Demokratie, Verlust an W\u00fcrde, Verlust an Sicherheit und Wohlstandserwartung.<\/p>\n

    Verlustangst ist die Grundlage der Verhinderung von Entwicklung, Erneuerung, Innovation. Verlustangst ist der Motor von rechtem Gedankengut.<\/p>\n

    Wir sind ein reiches Land.<\/p>\n

    Wir haben einen Rekordhaushalt.<\/p>\n

    Wir haben die meisten Autos pro 1.000 Einwohner:innen.<\/p>\n

    Wir sind die Region Italiens, in denen die Menschen die h\u00f6chsten Kreditraten zahlen, wir haben exorbitante Wohnkosten. Jeden Tag verlassen 3 junge kluge K\u00f6pfe unser Land, um wahrscheinlich nicht zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

    Der Druck, der auf den Menschen lastet, ist mit jedem Tag der \u00c4ra Kompatscher gestiegen. Wir sind ein reiches Land, mit vielen armen und\/oder gestressten Menschen. Etwas geht grundlegend schief.<\/p>\n

    Das, geehrte Landesregierung mit 11 Mitgliedern, ist das, was es heute zu sagen gilt.<\/p>\n

    Da braucht es schon mehr als einen Brief ans Christkind.<\/p>\n

    Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Discorso sul bilancio 2025, Brigitte Foppa (il discorso \u00e8 stato tenuto in lingua tedesca) Wir stehen auf Treibsand In diesem Augenblick gleicht dieser Landtag, die politische F\u00fchrung des Landes und seine Wirtschaftselite, Teile von Medien und Verwaltung, einem Geb\u00e4ude, das auf Treibsand steht. Es gibt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":36254,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1071,873],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36257"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36257"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36258,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36257\/revisions\/36258"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}