{"id":34991,"date":"2024-01-18T12:37:05","date_gmt":"2024-01-18T11:37:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/?p=34991"},"modified":"2024-01-19T11:39:12","modified_gmt":"2024-01-19T10:39:12","slug":"regierungserklaerung-rechte-handschrift-und-rechte-unterschrift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/regierungserklaerung-rechte-handschrift-und-rechte-unterschrift\/","title":{"rendered":"Regierungserkl\u00e4rung: rechte Handschrift und rechte Unterschrift \u00a0"},"content":{"rendered":"

Rede von Madeleine Rohrer zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024<\/strong><\/p>\n

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, werter designierter Landeshauptmann,<\/p>\n

Diese Regierungserkl\u00e4rung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet.<\/p>\n

Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist.<\/p>\n

Von Parteien, die Rechtsau\u00dfen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, w\u00e4re vielleicht zu viel verlangt.<\/p>\n

Doch die SVP hat in ihrer Schw\u00e4che, die auch und zuallererst eine F\u00fchrungsschw\u00e4che ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserkl\u00e4rung, die eine rechte Handschrift tr\u00e4gt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist.<\/p>\n

Selbst wenn die nebul\u00f6sen, allgemein gehaltenen Versprechungen von der \u201eWiederherstellung der Autonomie\u201c am Ende tats\u00e4chlich umgesetzt werden, wird S\u00fcdtirol in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren in vielen wichtigen Politikbereichen nur Stillstand erleben.<\/p>\n

Nebul\u00f6s und allgemein gehalten sind auch die meisten S\u00e4tze in dieser Regierungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

So allgemein, dass jede und jeder von uns eine Aussage findet, der man in dieser Form irgendetwas abgewinnen kann.<\/p>\n

Zum Beispiel wird die Bek\u00e4mpfung aller Formen von Gewalt an Frauen besonders hervorgehoben. Diesen Satz w\u00fcrde ich sofort unterschreiben, denn das Jahr 2024 ist erst drei Wochen alt und schon wurden in Italien f\u00fcnf Frauen von ihren Partnern bzw. ex-Partnern umgebracht.<\/p>\n

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Oder: Die Regierungserkl\u00e4rung beginnt mit dem Anspruch, allen Menschen in S\u00fcdtirol ein hohes Ma\u00df an Lebensqualit\u00e4t zu bieten, sie f\u00fchrt gleich die nachhaltige Entwicklung an und schlie\u00dft mit dem Klimaschutz. Die Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaplan sollen laut Regierungserkl\u00e4rung der neuen Landesregierung Richtschnur sein.<\/p>\n

Alles andere w\u00e4re auch ein Affront und ein Verprassen \u00f6ffentlicher Gelder. Denn die Regierung Kompatscher 2 hat viel Geld und Zeit in die Ausarbeitung dieser Dokumente investiert.<\/p>\n

Die Ziele ihres letzten Klimaplans hat die Landesregierung krachend verfehlt. Dass es jetzt, wo eine Klimawandel-Leugnerin in den Reihen der Mehrheit sitzt, besser l\u00e4uft, ist eine Tr\u00e4umerei.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns auf Stillstand einstellen.<\/p>\n

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Zur rechten Unterschrift<\/p>\n

Es ist das erste Mal der Geschichte S\u00fcdtirols, dass gleich 5 Parteien eine Regierung bilden: die S\u00fcdtiroler Volkspartei gemeinsam mit den rechtspopulistischen Freiheitlichen, die \u2013 je nach Exponent \u2013 mehr oder weniger rechts orientierte B\u00fcrgerliste Civica und die nationalistischen, rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien Lega per Salvini und Fratelli d\u2019Italia.<\/p>\n

Die Zusammensetzung dieser politischen Mehrheit war nicht zwingend notwendig.<\/p>\n

Diese Mehrheit war nicht \u201eerzwungen\u201c wie es jetzt manchmal hei\u00dft, und schon gar nicht von den S\u00fcdtiroler W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern.<\/p>\n

Die Rechts-Rechts-Koalition war eine bewusste Entscheidung des designierten Landeshauptmanns.<\/p>\n

Bei der Auswahl der Koalitionspartner \u00fcberwog nicht das f\u00fcr das Land Machbare, Sinnvolle und Notwendige, sondern die Hoffnung auf ein Auskommen mit Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und mit Matteo Salvini.<\/p>\n

Daf\u00fcr wurden Prinzipien reihenweise \u00fcber Bord geworfen.<\/p>\n

Was in S\u00fcdtirol passiert, ist offenbar zweitrangig, solange sich die SVP nur das Wohlwollen von Meloni und Salvini erkaufen kann.<\/p>\n

Noch einmal: Eine andere Mehrheit w\u00e4re m\u00f6glich gewesen \u2013 nicht zwangsl\u00e4ufig mit den Gr\u00fcnen in der Regierung.<\/p>\n

Doch in all den anderen Varianten h\u00e4tte die SVP auf einen weiteren deutschen Landesrat verzichten m\u00fcssen.<\/p>\n

Jetzt zeigt sich eben, wo die Priorit\u00e4ten des Landeshauptmanns liegen. Wie ernst es ihm wirklich mit dem Klimaschutz und einem S\u00fcdtirol ist, in dem alle Menschen dieselben Rechte haben.<\/p>\n

Dass er mit den falschen Partnern nicht weit kommt, zeigt die letzte Legislatur. Irgendwann hat er den Umweltlandesrat der Lega per Salvini den Klimaplan aus der Hand genommen, weil dieser mit dem Klimaschutz einfach nichts anfangen konnte.<\/p>\n

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Der Landeshauptmann und seine Partei haben also eine ganz bewusste Entscheidung getroffen. Nach f\u00fcnf Jahre Regierung mit der Lega per Salvini, kennt der Landeshauptmann auch die Konsequenzen: Stillstand \u2013 in ganze vielen Bereichen.<\/p>\n

Denn nicht nur beim Klimaschutz wurden die Ziele verfehlt. In der Sanit\u00e4t herrscht nach wie vor Chaos, die Wartezeiten sind immens lang. Die Lebenshaltungskosten in S\u00fcdtirol sind nach wie vor so hoch wie nirgendwo sonst in Italien. Die Immobilien kosten so viel, dass selbst Familien mit zwei Geh\u00e4ltern sich kaum eine eigene Wohnung leisten k\u00f6nnen. Die jungen, gut ausgebildeten Leute verlassen auch deshalb das Land oder kommen nach dem Studium nicht zur\u00fcck.<\/p>\n

Das sind echte Probleme, reale Probleme aus dem Leben der Menschen: Herausforderungen, auf die eine progressive Landesregierung eine Antwort h\u00e4tte suchen k\u00f6nnen und sollen.<\/p>\n

Doch Arno Kompatscher und die SVP haben sich anders entschieden. Nun gibt es Minister, die in Bozen anrufen, weil sie ein W\u00f6rtchen \u00fcber die Zusammensetzung der zuk\u00fcnftigen Landesregierung mitreden wollen.<\/p>\n

Wir werden den Eindruck nicht los: Das autonome S\u00fcdtirol macht die Entscheidung \u00fcber seine Zukunft von nationalen Parteien abh\u00e4ngig. Das hat mit Autonomie nichts zu tun.<\/p>\n

Es hat auch nichts mit Entscheidungs- und F\u00fchrungskraft zu tun, die eigentlich geboten w\u00e4re.<\/p>\n

Seit drei Monaten wohnen wir einem Schauspiel bei, bei dem unser zuk\u00fcnftiger Landeshauptmann seine Autorit\u00e4t Schritt f\u00fcr Schritt selbst zu Grabe getragen hat. Acht oder elf Regierungsmitglieder? Civica oder Lega per Salvini in der Landesregierung?<\/p>\n

Wir haben bereits einen Vorgeschmack bekommen, wozu es f\u00fchrt, wenn unser Landeshauptmann bei jeder Gelegenheit den r\u00f6mischen W\u00fcnschen nachgibt.<\/p>\n

Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um S\u00fcdtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen.<\/p>\n

F\u00fcr all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung.<\/p>\n

Herausgekommen sind eine Regierungserkl\u00e4rung \u2013 und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht \u2013 und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen.<\/p>\n

In der Regierungserkl\u00e4rung hei\u00dft es zum Beispiel: \u201eDie Notwendigkeit der Entb\u00fcrokratisierung ergibt sich schon alleine daraus, dass der \u00f6ffentlichen Verwaltung andernfalls die notwendigen humanen und finanziellen Ressourcen fehlen w\u00fcrden, um die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen\u201c.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Lieber baut man Leistungen und Aufgaben der \u00f6ffentlichen Hand zur\u00fcck, als sich das Ziel zu setzen, dass Land und Gemeinden zu attraktiven Arbeitgebern werden, unter anderem durch eine faire und wertsch\u00e4tzende Bezahlung.<\/p>\n

Unter dem Vorwand der \u201eEntb\u00fcrokratisierung\u201c soll die Macht der Landesregierung ausgebaut und kritische, dem Gemeinwohl verpflichtete Beamte in die Schranken gewiesen werden.<\/p>\n

Laut Koalitionsprogramm soll die \u201eLandeskommission f\u00fcr Raum und Landschaft \u2026 weitestgehend mit externen Experten besetzt\u201c werden. Warum ist das so? Was steckt dahinter?<\/p>\n

Diese Kommission entscheidet in bestimmten Fragen der Raumordnung und auch des Landschaftsschutzes. Es ist diese Kommission, die die Gemeindeentwicklungsprogramme und \u00c4nderungen an den Landschaftspl\u00e4nen bewerten muss.<\/p>\n

Diese Gemeindeentwicklungsprogramme sind das Herzst\u00fcck des missgl\u00fcckten Gesetzes f\u00fcr Raum und Landschaft – und werden die Entwicklung der Gemeinden f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte bestimmen.<\/p>\n

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Und w\u00e4hrend die Beamten schon der Verfassung wegen dem Gemeinwohl und dem Gesetz verpflichtet sind, stehen externe Experten im Dienst ihrer Auftraggeber und damit der Landesregierung, die die Zusammensetzung der Kommission bestimmen wird.<\/p>\n

In der Vergangenheit hat die Landesregierung von Arno Kompatscher immer wieder negative Gutachten ihrer eigenen Beamten \u00fcberstimmt und sich \u00f6ffentlicher Kritik ausgesetzt.<\/p>\n

Bald wird das nicht mehr n\u00f6tig sein \u2013 die Kritik wird im Zuge der Entb\u00fcrokratisierung einfach wegreformiert.<\/p>\n

Wenn in der Regierungserkl\u00e4rung von Entb\u00fcrokratisierung die Rede ist, so geht es auch um den Ausbau der Macht der Landesregierung und dem Umh\u00e4ngen eines Maulkorbs von kritischen Beamten bzw. der Kontrolle der eigenen Mitarbeitenden.<\/p>\n

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Sie werden uns, Herr Kompatscher, wohl am Ende des Vormittags nochmals sagen, wir sollen Sie an den Taten messen. Darin stimmen wir \u00fcberein.<\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr eine Oppositionspolitik, die trotz unterschiedlicher Meinungen stets respektvoll ist und die auch gute Vorschl\u00e4ge mittragen wird.<\/p>\n

Wir erwarten uns umgekehrt auch, dass wir ernst genommen werden; dass der S\u00fcdtiroler Landtag als gesetzgebendes Organ nicht zu einem Schauspiel verkommt.<\/p>\n

Und wir werden Sie auch beim Wort nehmen und jedes Mal aufzeigen, wenn Sie ihren eigenen Zielen und ihren eigenen Worten nicht gerecht werden.<\/p>\n

Sie haben in dieser Legislatur die letzte Chance, F\u00fchrungsst\u00e4ke zu beweisen, die dieses Land w\u00fcnscht und verdient.<\/p>\n

Wir sind nicht bereit, Stillstand in S\u00fcdtirol zu akzeptieren, um uns Wohlwollen von Giorgia Meloni und Matteo Salvini zu erkaufen.<\/p>\n

Unser Land hat mehr verdient als eine Regierung, bei der von Anfang an die Vergabe der Sessel und der Posten oberste Priorit\u00e4t ist.<\/p>\n

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Madeleine Rohrer, 18. Januar 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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