{"id":34989,"date":"2024-01-18T12:35:09","date_gmt":"2024-01-18T11:35:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/?p=34989"},"modified":"2024-01-18T12:35:09","modified_gmt":"2024-01-18T11:35:09","slug":"die-ent-taeuschung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/die-ent-taeuschung\/","title":{"rendered":"Die Ent-T\u00e4uschung."},"content":{"rendered":"

Rede von Brigitte Foppa zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024<\/strong><\/p>\n

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Arno Kompatscher, Sie schicken sich an, zum dritten und letzten Mal Landeshauptmann von S\u00fcdtirol zu werden.<\/p>\n

Sie haben Ihre Regierungserkl\u00e4rung eingereicht. Diese wurde von Magdalena Amhof, Anna Scarafoni, Christian Bianchi, Angelo Gennaccaro und Ulli Mair unterschrieben.<\/p>\n

Damit haben Sie festgelegt, mit wem zusammen Sie unser Land in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fchren wollen.<\/p>\n

Sie haben somit wichtige Weichen gestellt. Sie, Arno Kompatscher, machen es m\u00f6glich, dass eine Partei wie Fratelli d\u2019Italia Regierungsverantwortung in S\u00fcdtirol \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Sie haben das bewusst gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Sie haben das bewusst so entschieden.<\/p>\n

So wie Sie sich vor 5 Jahren f\u00fcr die Lega-Salvini entschieden haben. Salvini, das war der mit den brutalen Machospr\u00fcchen, jener, der die Menschen im Mittelmeer versenken wollte. Es hat sich damals Protest geregt. Es gab eine Petition, die von vielen Menschen unterschrieben wurde.<\/p>\n

Diesmal aber gehen Menschen auf die Stra\u00dfe. Sie protestieren gegen Faschismus, Postfaschismus, Neofaschismus, vielleicht auch Pr\u00e4faschismus. Ich glaube, dass ein gro\u00dfer Teil dieser Menschen beseelt ist davon, nicht geschwiegen werden zu haben, im Moment dieser Richtungsentscheidung.<\/p>\n

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen man etwas gesagt haben muss. Dies ist ein solcher Moment.<\/p>\n

Dabei waren Sie, Arno Kompatscher, vor zehn Jahren angetreten, um eine Zeitenwende herbeizuf\u00fchren. Es sollte demokratischer werden in S\u00fcdtirol, partizipativer. Und auch, ja, progressiver.<\/p>\n

Diesen Ansatz haben viele Menschen in S\u00fcdtirol an Ihnen gesch\u00e4tzt.\u00a0 Auch ich. Ich bin Ihnen bis heute dankbar, dass Sie endlich den Widerstandsk\u00e4mpfer:innen im Lande gedankt und sie damit rehabilitiert haben. Das ist f\u00fcr mich Ihre wichtigste Leistung f\u00fcr unser Land.<\/p>\n

Sie h\u00e4tten auf dieser Linie weitermachen k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte genug zu modernisieren und \u00fcberwinden gegeben.<\/p>\n

Die \u00dcberwindung der Trennung der Sprachgruppen in unserem Land w\u00e4re eine gro\u00dfe Aufgabe gewesen. Ich habe Sie in den letzten 10 Jahren kaum einmal hierzu Stellung nehmen h\u00f6ren. Als unser verstorbener Kollege Renzler seine Justamentstandpunkte zum Deutschtum vorbrachte, haben Sie immer geschwiegen. Auf die verzweifelten W\u00fcnsche der Familien und die eindringlichen Appelle der Wirtschaft nach mehrsprachigen Klassenz\u00fcgen gibt Ihr Regierungsprogramm eine klare Antwort: Nicht erstrebenswert.<\/p>\n

Die Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund w\u00e4re eine ebenso gro\u00dfe Aufgabe gewesen. Gerade angesichts der argumentativen Schieflagen und populistischen Verzerrungen auch und vor allem in diesem Saale, h\u00e4tten Sie ein Machtwort sprechen k\u00f6nnen, mehr als einmal. Sie h\u00e4tten den Wind bei uns drehen k\u00f6nnen. Aber Sie haben die Segel anders setzen wollen. Vorauseilend sind Sie zu Giorgia Meloni gelaufen und haben sich um ein Abschiebezentrum beworben. Und nun sprechen Sie in der Pr\u00e4ambel zu Ihrem Regierungsprogramm von \u201eunkontrollierter Einwanderung\u201c, zumal in Verbindung mit dem \u201eSicherheitsempfinden\u201c im Lande. Dass Sie, Arno Kompatscher, sich in diesen Begrifflichkeiten bewegen, ist ein deutliches Signal daf\u00fcr, dass Sie sich mit Ihrer Entscheidung f\u00fcr einer Rechtsregierung wohl f\u00fchlen. Sie wurde Ihnen nicht aufgedr\u00fcckt. Sie haben sich daf\u00fcr entschieden.<\/p>\n

Auch die Modernisierung unserer Demokratie in S\u00fcdtirol w\u00e4re eine reiche Agenda gewesen. Direkte Demokratie, Partizipation, Gleichstellung, B\u00fcrgerrechte, Anerkennung von Diversit\u00e4t – das w\u00e4ren Aufgaben einer progressiven Regierung gewesen. Sie zeigen sich da in Ihren Reden bei B\u00fcrgerversammlungen zwar immer sehr aufgeschlossen, aber wenn man genau hinschaut, sind viele Dinge anders. Sie haben sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen die direkte Demokratie gewehrt (auch wenn Sie die Drecksarbeit immer anderen \u00fcberlassen haben). Sie haben den Gleichstellungsplan in der Landesregierung nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen. Sie haben sich mit Menschen zusammengetan, die Sensibilisierungsaktionen f\u00fcr die LGBT+-Thematik als \u201ePropaganda di esibizionisti pedofili addescatori\u201c bezeichnet haben oder die gegen den Aushang der Regenbogenfahne sind, weil das \u201etrennend\u201c wirke oder die sich geweigert haben, in ihrer Gemeinde dem Antihomophobienetzwerk Re.a.dy beizutreten.<\/p>\n

Die weitaus gr\u00f6\u00dfte, wichtigste und dringlichste Agenda h\u00e4tten Sie, Arno Kompatscher, vom Klimawandel vorgegeben bekommen. Sie haben damit Werbung gemacht, S\u00fcdtirol zu einem nachhaltigen Land entwickeln zu wollen. Man musste wohl einiges ausblenden (die vielen Zugest\u00e4ndnisse an die Tourismusindustrie, an den Pistenkilometerwettlauf, an die Erschlie\u00dfungsbestrebungen), aber hierzu haben Sie sich erfolgreich als Opfer der Lobbies dargestellt. Als einer, der \u201ees anders und besser gewollt h\u00e4tte, dem dies aber unm\u00f6glich gemacht wurde\u201c. Sie haben damit um Stimmen geworben und viele haben es geglaubt. \u201eWenn er nur d\u00fcrfte\u2026\u201c hie\u00df es oft, auch in unseren Kreisen.<\/p>\n

Heute wissen wir: Sie haben das Land get\u00e4uscht. Dem Klima ist im Regierungsprogramm ebensowenig ein Kapitel gewidmet wie der Chancengerechtigkeit. Ihre beiden Pl\u00e4ne der letzten Legislaturperiode, jene, mit denen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, sie sind gestrandet vor den F\u00fc\u00dfen der Rechtsparteien. Gestrandet, weil Ihre Koalitionspartner entweder den Klimawandel, die menschengemachte Erderw\u00e4rmung, ganz leugnen, oder aber noch w\u00e4hrend des Schreibens am Programm von \u201eKlimahysterie\u201c gesprochen haben.<\/p>\n

Arno Kompatscher, Sie haben S\u00fcdtirol ent-t\u00e4uscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedr\u00fcckt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und r\u00fccksichtsvollen S\u00fcdtirols, das Sie krampfhaft in der Pr\u00e4ambel beschw\u00f6ren, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm L\u00fcgen gestraft wird.<\/p>\n

Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegen\u00fcber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung.<\/p>\n

Und was f\u00fcr eine Abwertung Ihrer Partner! Ich stelle mir vor, wenn wir Gr\u00fcne mit Ihnen koaliert h\u00e4tten und jemand dagegen protestiert h\u00e4tte und Sie gesagt h\u00e4tten: Nein, keine Sorge! Wir sind zwar mit den Gr\u00fcnen an der Regierung, aber wir werden uns deshalb weiterhin klar f\u00fcr Zunahme des Verkehrs, Erweiterung des Flughafens, Diskriminierung der Schw\u00e4cheren und gegen Frauenrechte aussprechen. Wer h\u00e4tte Ihnen glauben k\u00f6nnen?<\/p>\n

Ich wende mich da auch an die Freiheitlichen, die Fratelli d\u2019Italia und die Lega, die mit einer eindeutigen (von uns nicht geteilten, aber jedenfalls offensichtlichen) Wertehaltung in diese Wahlen gegangen sind, und die alle eine Geschichte haben und ich frage sie: Wie k\u00f6nnt ihr das hinnehmen?<\/p>\n

Habt ihr gesehen, wie die SVP mit den Partnern der letzten 5 Jahre umgegangen ist? Welche Geringsch\u00e4tzung und wieviel Fremdsch\u00e4men \u00fcber die LegaSalvini wir hier im Landtag gesehen haben? Colleghi della LegaSalvini, die Fratelli d\u2019Italia, come potete accettare questa situazione? Avete visto come la SVP ha trattato i suoi \u201epartners\u201d negli ultimi cinque anni? Avete scordato quanta supponenza si notava qui in Consiglio, quante sopracciglia alzate, quante occhiatine di disprezzo, quando parlavano quei poveretti di assessori? L\u2019atteggiamento della Volkspartei grondava egemonismo – verso gli assessori, ma anche verso il gruppo italiano. Questo atteggiamento si \u00e8 notato anche durante queste trattative, quando \u201cagli italiani\u201d \u00e8 stato detto: \u201cvedetevela voi\u201d. Chiedere a 3 partiti di dividersi 2 posti \u00e8 un atto di colonialismo politico. Un segnale che ho trovato insopportabile e inaccettabile, e che serviva solo ed esclusivamente per far capire chi in questa terra ha il potere \u2013 non solo la Volkspartei, ma, si suggeriva, i tedeschi. Che brutta pagina \u00e8 stata. La parte tedesca dentro di me si \u00e8 vergognata. E la mia parte italiana si \u00e8 sentita umiliata.<\/p>\n

Dabei denke ich, dass Sie sich verkalkulieren, Arno Kompatscher. Denn es gibt eine Grundfrage, die zu stellen ist. Ich wurde in diesen Wochen oft gefragt, warum es vor 5 Jahren wesentlich ruhiger war, als die Lega an die Regierung genommen wurde und warum die Proteste gerade jetzt aufkommen. Denn die LegaSalvini war ja nicht wirklich viel weniger rechts als die Fratelli d\u2019Italia. Es handelt sich bei den Fratelli d\u2019Italia wohl um eine rechtsnationale Kraft, die zus\u00e4tzlich zum \u00fcbrigen rechten Gedankengut noch den Nationalismus als Mitgift einbringt \u2013 aber es regte sich nicht wirklich deswegen so starker Protest.<\/p>\n

Es liegt also weniger an den Fratelli d\u2019Italia, es liegt am Landeshauptmann, an Ihnen. Vor f\u00fcnf Jahren hatten Sie tats\u00e4chlich noch als jener Garant durchgehen k\u00f6nnen, als der Sie sich heute darstellen. Man hat sich bes\u00e4nftigen lassen und sich auf Sie verlassen. Schlie\u00dflich, so Ihre Erz\u00e4hlung, hatte man Ihnen die Regierung mit der LegaSalvini \u201eaufgedr\u00fcckt\u201c.<\/p>\n

Das Narrativ hat gehalten. Es war 5 Jahre lang so stark, dass man Sie diesmal \u201eretten\u201c wollte. Als man dann verstand, dass Es Ihr ureigenster Plan war, mit den Fratelli d\u2019Italia zu gehen, und dass dies ein lang vorbereiteter Plan war, dass der \u201ePakt mit dem Teufel\u201c das Projekt Arno Kompatscher war, da hat S\u00fcdtirol den Glauben verloren. Dass Sie es nicht vorab gesagt haben, dass Sie das moderne S\u00fcdtirol get\u00e4uscht haben, das wird man Ihnen nicht verzeihen.<\/p>\n

Denn was Sie nun vorhaben \u2013 was auch immer. Das Koalitionsprogramm, das in einigen Punkten fast schon absurd pr\u00e4zise ist, ist im Hinblick auf den Pakt mit dem Teufel geradezu obsz\u00f6n vage \u2013 das ist nur um den Preis einer echten Rechtsregierung zu haben. Soviel ist klar.<\/p>\n

Nun kann man viel diskutieren, was die \u201erechte Handschrift\u201c dieser Regierung ist. Wir haben sie insbesondere im Kontrollansatz geortet. Das Regierungsprogramm trieft vor Kontrollgremien und Kontrollaufgaben. Es wird einen Normenkontrollrat geben, der die Gesetze pr\u00fcft. Es wird einen Medienbeirat geben, der genau aufpasst, ob die Medien \u201erichtig\u201c berichten (diesen Wahnsinn haben Sie nun selber schon in Frage stellen m\u00fcssen und auf die Schreiber:innen und \u00dcbersetzer:innen des Programms abgew\u00e4lzt). Die Koalition wird sich sogar selbst kontrollieren (allerdings mit der bew\u00e4hrten Methode, \u00fcber sich selbst zu Gericht zu sitzen. Wir kennen das bestens vom Familienbeirat, in dem die Familienlandesr\u00e4tin sich selbst ber\u00e4t, oder vom Seniorenbeirat, in dem sich die Soziallandesr\u00e4tin selbst ber\u00e4t). Im WOBI wird mehr kontrolliert werden, auf den Stra\u00dfen sowieso. Ich m\u00f6chte kl\u00e4ren, dass auch wir f\u00fcr klare Regeln sind, und auch f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung derselben. Aber die Grundlage ist eine freie und egalit\u00e4re Gesellschaft.<\/p>\n

Die rechte Handschrift beschreibt und f\u00f6rdert eine andere Gesellschaft. Eine, in der es Unterschiede gibt. Die einen erhalten Beitr\u00e4ge, die anderen Voucher. Eine Gesellschaft, die trennt, beginnend bei den Sprachgruppen. Eine Gesellschaft, die belohnt und bestraft.<\/p>\n

La societ\u00e0 che descrive la destra \u00e8 una societ\u00e0 che sta in piedi per divisioni. Tra le persone distingue fra indigeni e immigrati. Fra maschi e femmine e sia mai che esiste altro. Fra chi si merita qualcosa e chi non si merita nulla.<\/p>\n

Sie begeben sich in die H\u00e4nde von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben f\u00fcr sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. S\u00fcdtirol konnte sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was f\u00fcr uns alle am wichtigsten ist.<\/p>\n

Es ist eine unvorstellbare Anma\u00dfung.<\/p>\n

Es ist unvorstellbar vermessen.<\/p>\n

Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli) die Autonomie S\u00fcdtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten.<\/p>\n

Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung.<\/p>\n

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Brigitte Foppa, 18.01.2024<\/p>\n

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