\u201eNichts ist so fein gesponnen\u201c<\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n Es ist auch dieses Jahr verst\u00f6rend, die Haushaltsrede des LH mit den effektiven Zahlen des Haushaltes zu vergleichen. Die Rede ist auf Ausgleich, soziales Engagement und Nachhaltigkeit ausgelegt, die Zahlen zeugen von Wirtschaftslastigkeit, krasse Unterfinanzierung des Sozialen und wenig Geld f\u00fcr die Energie-, Mobilit\u00e4ts- und \u00d6kowende. Kurzum ein Haushalt der zwei Gesichter<\/strong>, ein bisschen wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde.<\/p>\n Wie jedes Jahr wissen wir, dass die eigentlichen politischen Akzente erst kommen werden. Heute, wo der mediale Fokus auf den Landeshaushalt 2023 gerichtet ist, ist dieser weder Fisch noch Fleisch. Im Lauf des kommenden Jahres werden aber Haushalts\u00e4nderungen und Nachtragshaushalt unterfinanzierte Bereiche ausgleichen (einerseits) und Infrastrukturprojekte finanzieren (andrerseits).<\/p>\n Es bahnt sich auch immer deutlicher ein Schattenhaushalt an, also Geldmittel, die der direkten Kontrolle des Landtages entzogen werden. \u00dcber 150 Millionen Euro Olympiagelder flie\u00dfen in den Ausbau der Pustertaler Stra\u00dfe, diese Landeregierung baut flei\u00dfig an einer neuen Transitroute.<\/p>\n \u00dcber 600 Millionen Euro PNRR-Gelder gehen in den Hochbau.<\/p>\n Drei Themenbereiche liegen mir heute besonders am Herzen, die ich mit \u201eAnders wirtschaften\u201c, \u201eGemeinwohl im Fokus\u201c und \u201eMut f\u00fcr Erneuerung\u201c titulieren m\u00f6chte.<\/p>\n Anders wirtschaften und das Konzept der Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n Ein ganzes Jahr Nachhaltigkeitstour hinterl\u00e4sst einen schalen Nachgeschmack: es wurden die 17 SDGs so von Ihnen beworben, als ob sie f\u00fcr S\u00fcdtirol konzipiert worden w\u00e4ren, dabei sind sie f\u00fcr Inter- und supranationale Vergleiche entwickelt worden. Marketing! Es wird gebetsm\u00fchlenartig darauf hingewiesen, dass Nachhaltigkeit immer drei Aspekte beinhalte, n\u00e4mlich den \u00f6kologischen, sozialen <\/strong>und wirtschaftlichen Aspekt.<\/strong> Nachhaltigkeit m\u00fcsse immer in diesem Dreiklang gedacht werden.<\/p>\n Das klingt gut, wurde aber in der Anwendung auf S\u00fcdtirol falsch verwendet oder nicht zu Ende gedacht: Das Konzept der Nachhaltigkeit basiert auf dem zitierten Dreiklang und auch auf dem Gesetz des Minimums<\/strong>. Dieses Gesetz besagt, dass Nachhaltigkeit nur so gut sein kann, wie das schw\u00e4chste Glied in der Kette. Es n\u00fctzt also gar nichts, wenn das Wirtschaftsglied (in der Nachhaltigkeitskette) aus geh\u00e4rtetem Stahl<\/strong>, das Sozialglied aus Hanfseilen<\/strong> und das \u00d6kologische Glied aus Pappmach\u00e9<\/strong> ist. Bei der leichtesten Beanspruchung rei\u00dft die Nachhaltigkeitskette, weil das \u00d6kologische Glied im Vergleich zu den anderen Gliedern aus Papier besteht.<\/p>\n Unter dem Deckmantel der 17 SDGs und des nachhaltigen Dreiklanges wurde und wird mit Steuergeldern das Wirtschaftsglied massiv gest\u00e4rkt, das Sozialglied mehr schlecht als recht verwaltet und das \u00d6kologische Glied vernachl\u00e4ssigt. Das Nachhaltigkeits-Gesamtergebnis ist demnach \u2013 im Sinne des Gesetzes des Minimus \u2013 bisher ungen\u00fcgend. Das ist die erste Verantwortung<\/strong> der Landesregierung Kompatscher, es wird viel \u00fcber Nachhaltigkeit kommuniziet aber wenig getan, viel Marketing, wenig Inhalte.<\/p>\n Die zweite Verantwortung<\/strong> ist ebenso sch\u00e4dlich f\u00fcr die Sache. Haben Sie sich Herr LH Kompatscher oder Ihre Marketingabteilung jemals Gedanken \u00fcber die Verantwortung gemacht, was sie mit der Nachhaltigkeitstour ohne Inhalte anrichten k\u00f6nnen? Greenwashing ist der allgemeine Begriff daf\u00fcr, wenn politische Ank\u00fcndigung und politisches Handeln sich nicht decken wollen.<\/p>\n Aber noch gravierender ist meiner Meinung nach die Beschwichtigungs- oder \u201eEinlullungstaktik\u201c. Mit den perfekt inszenierten Nachhaltigkeit-Shows wird das Publikum (also die B\u00fcrger:innen) im Glauben gelassen, dass sich der LH eh um die ungem\u00fctlichen Themen der Energie-, Klima- und Naturkrisen k\u00fcmmern werde. Man sei also irgendwie auf Schiene.<\/p>\n Aber \u201ean den Fr\u00fcchten werdet ihr sie erkennen\u201c, wobei die Fr\u00fcchte das realpolitische Handeln sind, welches Akzente setzt wie Stra\u00dfen- und Seilbahnbau, Erweiterung von Schigebieten, Bau von Beschneiungsbecken, Projekte wie die Erlebnisstra\u00dfe Stilfserjoch, Industrieprojekte auf der gr\u00fcnen Wiese wie in Siebeneich (Alpitronic) oder den Abbruch von intakter Bausubstanz wie im Falle der Schlanderser Kasernen.<\/p>\n Die politische Botschaft ist eindeutig:<\/p>\n Die psychologischen Effekte sind fatal:<\/p>\n Die Menschen glauben Ihnen Herr Kompatscher, sie glauben, dass Sie sich tatkr\u00e4ftig um die Probleme unserer Zeit k\u00fcmmern, um die Energiewende, um die \u00d6kowende, um die Mobilit\u00e4tswende. Aber Sie machen durch ihr operatives Handeln die Menschen auch glauben, dass ressourcenfressende Wachstumsprojekte Teil Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sind (viele wollen dies auch glauben). Hatten Sie nie den Gedanken oder das Gef\u00fchl, dass Ihre inszenierte Nachhaltigkeitspolitik ein gro\u00dfes T\u00e4uschungsman\u00f6ver ist?<\/p>\n Dabei w\u00e4re anders wirtschaften angesagt:<\/p>\n Gemeinwohl im Fokus \u2013 Resilienz <\/strong><\/p>\n Wenn der Pr\u00e4sident des Unternehmerverbandes in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gegen die \u00f6ffentliche Verwaltung wettert und B\u00fcrokratieabbau oder mehr Effizienz einfordert, dann herrscht gro\u00dfes Schweigen im Palais Widmann. Niemand verteidigt die \u00f6ffentliche Verwaltung, niemand verteidigt die \u00f6ffentliche Sache, niemand verteidigt das Gemeinwohl.<\/p>\n Wenn die Privatwirtschaft B\u00fcrokratieabbau einfordert, meint sie Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienste. Was das f\u00fcr eine tolle Idee ist, haben wir ja in Coronazeiten gesehen: L\u00e4nder mit einer guten \u00f6ffentlichen Gesundheitsinfrastruktur haben es gut gemacht, L\u00e4nder mit einer guten Verwaltung sind resilienter.<\/p>\n Das \u201egoldene Kalb\u201c Effizienzkonzept hat ausgedient, was es heutzutage braucht, ist Resilienz. Resilienz als dynamische Widerstandsf\u00e4higkeit gegen die multiplen Krisen, effiziente Betriebe und Gesellschaften sind auf Kante gen\u00e4ht, beim leichtesten Gegenwind knicken sie ein.<\/p>\n Oder kaum hatte unsere reiche Tourismusbranche eine Krise, musste die \u00f6ffentlichen Verwaltung \u201e\u00fcber Nacht\u201c hunderte Millionen an Krisengeldern verteilen. Wenn die Gesch\u00e4fte laufen, werden die Gewinne privatisiert, wenn es kriselt, m\u00fcssen Steuergelder und \u00f6ffentliche Verwaltung einspringen.<\/p>\n Was aber diese Landesregierung mit der Verwaltung und eigenen Personal vorhat, bleibt ein R\u00e4tsel. Sie vermitteln den Eindruck, dass sie die Verwaltung noch effizienter machen wollen, dass sie den Mitarbeitenden noch mehr abverlangen wollen. Das sind alte Betriebskonzepte, die schleunigst in die Mottenkiste geh\u00f6ren.<\/p>\n \u00dcber 15 Prozent Reallohnverlust seit 2013, das ist bei unseren pr\u00e4chtigen Landeshaushalten zynisch. Ich wei\u00df, es gibt Kompetenzstreitigkeiten mit Rom aber die gab es auch bei der Jagdaus\u00fcbung. Dort haben Sie eine Durchf\u00fchrungsbestimmung auf den Weg gebracht, bei den \u00f6ffentlich Bediensteten noch nicht. Das sagt viel \u00fcber die Priorit\u00e4ten dieser Landesregierung aus.<\/p>\n Ganz hart trifft es die Pflegekr\u00e4fte und die Lehrer:innen der Grund- , Mittel- und Oberschulen. Beide Berufsst\u00e4nde steuern auf eine gewaltige Krise zu, seit Jahren m\u00fcsste diese Landesregierung gegensteuern. Und das wissen sie auch! Aber bisher wurde viel zu wenig unternommen. Sie gef\u00e4hrden mit ihrer Sparpolitik (Effizienzpolitik) bei den Mitarbeitenden die soziale Gerechtigkeit, sie setzen bew\u00e4hrte Gesellschaftsvertr\u00e4ge aufs Spiel.<\/p>\n Erneuerung der Gesellschaftsvertr\u00e4ge \u2013 vom Wachstum zum Wohlstand<\/strong><\/p>\n Gesellschaftsvertrag Kollektivvertragsverhandlungen<\/strong><\/p>\n Diese Landesregierung hat die sieben fetten<\/strong> Jahre zwischen 2013 und 2019 verstreichen lassen, um die \u00f6ffentliche Sache zu st\u00e4rken und die \u00f6ffentlich Bediensteten gut zu bezahlen. Unsere Verwaltung leistet in den Gemeinden und beim Land Au\u00dferordentliches, die Verwaltung k\u00fcmmert sich um das Gemeinwohl, die Verwaltung schaut mit Argusaugen auf unsere Autonomie und verteidigt sie bei Angriffen aus Rom. Daf\u00fcr geh\u00f6ren die Menschen der \u00f6ffentlichen Dienste mit fairen L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern bezahlt.<\/p>\n Bildungsoffensive 2030<\/strong><\/p>\n Das Unwohlsein bei den Lehrer:innen ist nicht mehr zu verheimlichen: der Frust ist gro\u00df, die Bezahlung ist unw\u00fcrdig, die Attraktivit\u00e4t der Bildungsberufe wird von Anw\u00e4rter:innen immer h\u00e4ufiger in Frage gestellt, Herausforderungen und Komplexit\u00e4t an den Schulen nehmen zu. Selbst bei uns melden sich angehende Lehrer:innen und wollen wissen, ob sie die attraktiveren Angebot in \u00d6sterreich annehmen sollen? Von der Schweiz gar nicht zu reden. Unsere deutschsprachigen jungen Leute sind im Ausland sehr gefragt.<\/p>\n Es br\u00e4uchte daher dringend eine Bildungsoffensive, mit viel besserer Bezahlung, mit Begleitungsprogrammen f\u00fcr die Lehrer:innen, mit kreativer Autonomie f\u00fcr die Schuldirektionen, mit finanzieller Aufwertung des unterst\u00fctzenden Schulpersonals. Eine Mrd. Euro sind viel Geld, aber angesichts der Herausforderungen, die auf die Schulwelt einst\u00fcrzen, viel zu wenig.<\/p>\n Pflegeoffensive, Wohnungs- und Mobilit\u00e4tsoffensive<\/strong><\/p>\n \u00c4hnliche \u00dcberlegungen gelten auch f\u00fcr das Pflegepersonal, die Pflegekrise ist da und wird immer schlimmer, wenn nicht sofort eine Pflegeoffensive gestartet wird. Die \u00d6sterreichische Bundesregierung hat es bereits vorgemacht, die Pflegereform wurde zeitlich vorgezogen, \u00d6sterreich eilt uns davon und wahrscheinlich auch mit einem Teil unserer S\u00fcdtiroler Mitarbeiter:innen.<\/p>\n Wohnungs- und Mobilit\u00e4tskrise m\u00f6chte ich nur als Schlagworte nennen, auch hier gibt es nichts neues unter der Sonne zu berichten. Der \u00f6ffentliche Wohnungsbau f\u00fcr die Mittelschicht kommt nicht in die G\u00e4nge, der Individualverkehr nimmt laufend zu. Hierzu hat diese Regierung keine nennenswerten Fortschritte vorzuweisen, ohne ambitionierte Wohnbauprogramme und ohne Reduzierung der Tourismuswerbung oder einem echten Bettenstopp wird es nicht gehen.<\/p>\n Die Naturkrise als Spiegel S\u00fcdtirols Politik – Wegschauen anstatt erneuern<\/strong><\/p>\n Die Weltgemeinschaft spricht in zurzeit in Kanada vom sechsten Artensterben, S\u00fcdtirol baut Seilbahnen und rodet W\u00e4lder f\u00fcr Pisten. Der Weltbiodiversit\u00e4tsbericht bef\u00fcrchtet den Verlust von einer Million Arten, S\u00fcdtirol diskutiert \u00fcber den b\u00f6sen Wolf. Die EU m\u00f6chte 30 Prozent des Territoriums unter Naturschutz stellen, S\u00fcdtirol diskutiert die G\u00fcllewirtschaft in Natura 2000 Gebieten.<\/p>\n Das Artensterben ist eine schleichende Krise, die von der Bev\u00f6lkerung kaum wahrgenommen wird. Wissenschaftler:innen und K\u00fcnstler:innen hingegen schlagen Alarm und beknien alle Regierungen, endlich etwas zu unternehmen. Wenn gewartet wird, bis die Bev\u00f6lkerung, die Landwirte, die Tourismustreibenden, die Seilbahnwirtschaft, die Immobilienwirtschaft, die Bauwirtschaft das Artensterben als existentielle Krise anerkennen, ist es zu sp\u00e4t. Viel zu sp\u00e4t! (\u201eMan m\u00fcsse alle mitnehmen.\u201c)<\/p>\n Hier m\u00fcsste sich die Landesregierung diese Krise zu eigen machen und handeln. Ja, dies mag in S\u00fcdtirol unpopul\u00e4r sein, aber es gibt keine Alternative dazu. Es br\u00e4uchte bei uns mutige Politker:innen, die mit den M\u00f6glichkeiten eines der reichsten L\u00e4nder weit und breit, die \u00d6kowende in die Hand nehmen. Und daf\u00fcr braucht es kein zus\u00e4tzliches Monitoring der EURAC, womit nur auf Zeit gespielt wird, keine fadenscheinigen Nachhaltigkeitskonzepte der Landwirtschaft, wo es zum wiederholten Male um Vertuschung geht. Daf\u00fcr braucht es einen offenen Geist, die Bereitschaft das vorhandene Wissen anzunehmen und die l\u00e4ngst bekannten Ma\u00dfnahmen in die Wege zu leiten:<\/p>\n Zum Schluss \u201ekommt alles an die Sonnen\u201c<\/strong><\/p>\n Ich kn\u00fcpfe an, an die eingangs gemachte Beobachtung, dass es sich um einen Haushalt der zwei Gesichter<\/strong> handeln w\u00fcrde, wof\u00fcr Sie Herr LH verantwortlich sind. Aber diese \u00a0Ambivalenz setzt sich in der SVP fort,\u00a0 eine Partei mit zwei Gesichtern. Wir sind auch ein Land mit zwei Gesichtern, nach au\u00dfen Tourismusweltmeister, nach innen Gehalts-Sparmeister, wir haben eine Medienlandschaft der zwei Gesichter.<\/p>\n Diese Ambivalenz erzeugt eine Glaubw\u00fcrdigkeitskrise<\/strong> (als ob es nicht schon genug Krisen gebe) , die sich vom LH \u00fcber die Landeregierung bis in den Landtag zieht.<\/p>\n Die Ambivalenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Ank\u00fcndigung und Umsetzung, zwischen Landesregierung und Landtag (Haushalt) zieht immer weiter ihre sch\u00e4dlichen Kreise. Es f\u00fchlt sich krank an.<\/p>\n Ambivalenz verunsichert die Menschen, dabei sollten gerade politische Institutionen Sicherheit geben, sie sollten inkludieren und nicht spalten. Politische Spaltpilze sind am Werk in Ihrer Partei, in der Landesregierung und im Landtag. Sie sind bei diesen Prozessen immer mittendrin und nat\u00fcrlich tragen Sie als Spitze der Politik die Hauptverantwortung daf\u00fcr.<\/p>\n Somit ist dieser Haushalt der zwei Gesichter auch Spiegelbild Ihrer Politik der zwei Gesichter. Diese st\u00e4ndige Ambivalenz tut nicht gut, weder Ihnen,\u00a0 noch der Landesregierung, noch dem gesamten Politikbetrieb und schon gar nicht unserer Gesellschaft.<\/p>\n So wie die betriebswirtschaftliche Effizienz durch Resilienz abgel\u00f6st werden wird,<\/p>\n So sollte die politische Ambivalenz durch politische Verl\u00e4sslichkeit<\/strong> abgel\u00f6st werden. Das ist mein Anspruch und mein politischer Wunsch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Discorso di Hanspeter Staffler sulla legge di bilancio 2023-2025. \u201eNichts ist so fein gesponnen\u201c Sehr geehrte Damen und Herren, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, Es ist auch dieses Jahr verst\u00f6rend, die Haushaltsrede des LH mit den effektiven Zahlen des Haushaltes zu vergleichen. 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