Der Landeshaushalt 2023 und seine Reden fallen in eine besondere Zeit. <\/strong><\/p>\n Es ist Ende 2022.<\/strong><\/p>\n Wir stehen am Ende der 16. Legislaturperiode. Eine \u201eLegislatur\u201c, wie wir auf s\u00fcdtirolerisch sagen, die uns alle ver\u00e4ndert hat. 2 Jahre Pandemie, 1 Jahr Krieg \u2013 sie sind auch an uns nicht spurlos vor\u00fcber gegangen.<\/p>\n Die Politik steht anders in der Welt als zu Beginn der Legislatur 2018. Bis dahin gab es eine Ordnung, die man durchaus auch in Frage stellte, aber die Gr\u00f6\u00dfenordnungen, die Denkkategorien, die Systembeschreibungen \u2013 die waren in ihren Grundlagen unumstritten. Und die politische Ebene versuchte, auf eben dieser gemeinsamen Grundlage, die Gewichte zu verschieben.<\/p>\n Dass dies alles der Vergangenheit angeh\u00f6rt, merkt man schon rein daran, wie aus der Zeit gefallen politische K\u00e4mpfe und patriarchale Machtspielereien wirken. Entnervt schaut S\u00fcdtirol in diesem 2022 auf eine Mehrheitspartei, die die grundlegenden Ver\u00e4nderungen nicht wahrnimmt und sich indessen in Grabenk\u00e4mpfen \u00fcberbietet.<\/p>\n In der Kulturgeschichte nennt man solche Degenerationen eines bis dahin anerkannten Stils den Manierismus. Das, was die SVP derzeit beutelt, ist in ihrer Ausdrucksform reiner Manierismus.<\/p>\n Seltsam \u00fcberdr\u00fcssig sind denn auch die Menschen in diesem Land, die auf das unw\u00fcrdige Schauspiel blicken. Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Abh\u00f6rprotokolle war man noch ersch\u00fcttert und entsetzt. Das sollen unsere Volksvertreter:innen sein?, fragte man sich. \u00a0Eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung machte sich breit. Inzwischen w\u00e4re das noch zu positiv gesagt.<\/p>\n Die B\u00fcrger:innen sehen ein Schauspiel, das sie gro\u00dfteils abst\u00f6\u00dft. Sie blicken auf ein politisches System, das nur mit sich selbst und dem Krieg in der eigenen Partei besch\u00e4ftigt ist. Das dabei ist, sich selbst in die h\u00f6chste Eskalationsstufe zu treiben (\u201egemeinsam in den Abgrund\u201c). Das gezielte Zuspielen von parteiinternen Dokumenten an die politischen Mitbewerber, mit dem Ziel, die internen Gegner jeweils zu vernichten, bzw. sich als Opfer zu inszenieren, ist Zeichen dieser perversen Mechanismen, die die ehrw\u00fcrdige Volkspartei ergriffen haben wie ein Fieber.<\/p>\n Es ist ver-r\u00fcckt und verantwortungslos und hat zweierlei fatale Folgen: Erstens f\u00fchrt es zum massiven Sich-Abwenden der Menschen von der Politik in ihrer Gesamtheit. Und zweitens, man wei\u00df nicht, was schlimmer ist, bringt es auch die sachpolitische Ebene v\u00f6llig durcheinander und vergiftet sie.<\/p>\n Es sei nur das blamable Finale des Wohnbaugesetzesprozesses genannt, das nicht nur LH und LRin Deeg gleicherma\u00dfen als Verlierer:innen darstellte \u2013 und vor allem bis zuletzt offen lie\u00df, ob die Ausweitung der F\u00f6rderung auch finanziell gesichert war.<\/p>\n Gesetzgebung kann, bei aller Auseinandersetzung, auch eine gewisse Eleganz und Erhabenheit in sich tragen. Das Gedoktere und Geschustere beim Wohnbaugesetz hat vielmehr Kleingeistigkeit und politische Priorit\u00e4tenverschiebung (weg von der Sachpolitik und hin zum Kleinkrieg) aufgedeckt. Und dies vor dem Hintergrund der dramatischen Wohnungsnot im Lande.<\/p>\n Ich m\u00f6chte unterstreichen, dass wir als Gr\u00fcne in dieses gr\u00e4ssliche Spiel nicht eingegriffen haben. Nicht nur, weil in unseren Briefkasten keine Dokumente eingeworfen wurden (was ich als Qualit\u00e4tsmerkmal f\u00fcr unsere politische Bewegung werte), sondern weil es uns total fremd ist. Als eine der wenigen Oppositionsparteien haben wir uns bewusst und vors\u00e4tzlich heraus gehalten. So ist nicht die Politik, die wir wollen. Es ist die Arbeit an der \u00d6ffentlichen Sache, die uns beseelt.<\/p>\n Das Zaudern rund um die Wiederkandidatur des LH hat zus\u00e4tzlich geschadet. Man konnte sich des Eindrucks nicht verwehren, dass sich die SVP inmitten einer Weltkrise eine F\u00fchrungskrise leistet. Das wurde als abgehobenes Luxusspiel wahrgenommen.<\/p>\n Der einsame Tanz auf der Titanic des Landeshauptmanns hat offengelegt, wie schwach und isoliert der LH in seiner Partei ist. Es gelingt ihm nicht (oder er versucht es gar nicht) (oder er kann es nicht), den Laden zusammenzuhalten. Wir sehen ihn im Landtag meistens allein, und das seit Jahren. Es ist eine grobe Asymmetrie, einerseits der Chef zu sein und zugleich im Abseits zu stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf Dauer zu halten ist. Der Eindruck ist schon seit L\u00e4ngerem, dass das Boot schlingert und inzwischen \u00fcberdreht ist. Ob es noch auf Kurs zu bringen ist, ist die Frage des Augenblicks.<\/p>\n Es k\u00f6nnte uns gleichg\u00fcltig sein, wenn nicht der Alltag und das Wohlergehen der Menschen in diesem Land so wesentlich von seiner politischen F\u00fchrung abh\u00e4ngen w\u00fcrden. Diese gegenseitige Verbindung der Gew\u00e4hlten zu ihren W\u00e4hler:innen und umgekehrt muss ein Verh\u00e4ltnis des Vertrauens sein. Es ist momentan ebenso gespannt oder schon gerissen wie der Geduldsfaden der S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler im Hinblick auf ihre politische Vertretung.<\/p>\n Es ist Ende 2022 \u2013 in welcher Gesellschaft leben wir<\/strong><\/p>\n Dass viele Menschen ihre Geduld verloren haben, hat ganz sicher nicht nur mit der Selbstvergessenheit der politischen Vertretung zu tun. Es ist die Gesamtsituation der Gesellschaft, die an diesem Jahresende aufr\u00fcttelt, vielleicht auch etwas ratlos macht.<\/p>\n Wir haben in unserem Gr\u00fcnen Rat die verschiedenen Wahrnehmungen aus den diversen Landesteilen und St\u00e4dten S\u00fcdtirols zusammengetragen, um eine gemeinsame Analyse vorzunehmen. Wir stellten fest: Die Menschen sind gestresst. Zorn greift um sich. Auf den Stra\u00dfen, in Zug, im \u201eKondominium\u201c gibt es Streit. Menschen toben, schimpfen, zanken sich.<\/p>\n Der Druck steigt. Pandemie, Krieg, Energiepreiskrise, das alles vor dem Hintergrund der inzwischen konkret wahrnehmbaren Erderw\u00e4rmung, haben Sorgen wie eine dichte Wolkenschicht \u00fcber die Menschen und Familien gelegt. Die Gesellschaft ist ersch\u00f6pft, viele sind am Ende ihrer Kr\u00e4fte.<\/p>\n Hoffnungslosigkeit macht sich vor allem unter der Jugend breit. Sie ist es, die sich unter erschwerten Umst\u00e4nden einen Weg in die Zukunft freischaufeln muss. Nicht umsonst bilden sich viele junge Menschen zu Energieexpert:innen und Klimawissenschaftler:innen aus. Vom Wissen oder Nichtwissen kann jetzt die Zukunft abh\u00e4ngen.<\/p>\n Dahingegen haben \u00e4ltere Menschen oftmals keine Kraft mehr, hier mitzuziehen. Sie sind \u00fcberfordert von einer Digitalisierung, die als Vereinfachung und Demokratisierung gestartet ist \u2013 aber auch als Ausschlussgrund und Anschlussverlust wahrgenommen wird. SPID steht f\u00fcr eine digitale Identit\u00e4t, die als Vereinfachung empfunden werden kann. Oder aber, je nachdem, als be\u00e4ngstigendes K\u00fcrzel f\u00fcr eine Reihe von Abl\u00e4ufen, die zu gro\u00df sind f\u00fcr eine einzelne Person, die es nicht gewohnt ist, mit Scannern und Dateien zu hantieren.<\/p>\n Wir sind vielleicht zum ersten Mal an einem Punkt angelangt, an dem sich \u00e4ltere Menschen gleicherma\u00dfen sorgen wie die jungen, wenn auch mit anderen Vorzeichen und vor allem mit anderen Perspektiven. Die einen kommen nicht mehr mit, die anderen haben eine beinahe unbew\u00e4ltigbare Aufgabe vor sich. Die Ressourcen scheinen aufgebraucht.<\/p>\n Mittendrin dr\u00fcckt die gesellschaftliche Hauptlast schwer auf die Schultern der Familien. Wir alle kommen mit den Existenz\u00e4ngsten der Menschen t\u00e4glich in Kontakt.<\/p>\n Wie kann jene Kleinunternehmerin \u00fcber die Runden kommen, die ein kleines Gesch\u00e4ft mit einer Angestellten f\u00fchrt und monatlich mindestens 7.000 Euro Fixkosten hat?<\/p>\n Wie jene alleinerziehende Mutter, die mit ihrer vormals mithelfenden Ursprungsfamilie gebrochen hat?<\/p>\n Wie kann jener junge Akademiker von zu Hause ausziehen, f\u00fcr den als Parasubordinato ein Wohnungskaufkredit undenkbar bleibt?<\/p>\n Wie ern\u00e4hrt die Schulwartin mit ihren 1.200 Euro netto ihre Familie?<\/p>\n Was f\u00fcr Aussichten hat jene Familie, in der das Elternpaar sich nicht mehr ertr\u00e4gt und sich die Trennung schlicht nicht m\u00f6glich ist?<\/p>\n Wie werden die vielen Frauen \u00fcberleben, die auf dem Weg in ein Alter mit beitragsbezogener Rente sind?<\/p>\n Wir erleben eine ersch\u00f6pfte, ja, schlimmer, eine verzagte Gesellschaft. Diesen Begriff hat die scharfsinnige junge Gemeinder\u00e4tin Sadbhavana Pfaffstaller verwendet, um ihre Beobachtungen zu subsumieren. Ich bin in diesem Wort verhangen geblieben. Verzagt. Als Beschreibung einer jungen Frau zu unserer Gesellschaft. Wikipedia sagt dazu: Verzagt = ohne Mut und Selbstvertrauen; kleinm\u00fctig. Es ist ein Wort, das 1950 noch 3x so oft verwendet wurde als heute. Nach dem Krieg war man vielleicht sehr verzagt. Die Etymologie des Wortes f\u00fchrt zu Wortwurzeln, die mit Furcht und Unentschlossenheit besetzt sind.<\/p>\n Das ist wichtig. Es sagt uns, dass sich das Gef\u00fchl der Verzagtheit tief in die Gem\u00fcter eingegraben hat. An einem solchen Grundgef\u00fchl \u00e4ndern ganz sicher Bonuszahlungen oder andere Soforthilfema\u00dfnahmen, die Abh\u00e4ngigkeit schaffen, gar nichts. Es muss bewusst sein, dass der Verlust an Selbstvertrauen gro\u00dfe und langfristige Folgen haben wird.<\/p>\n Insbesondere ist dies auch f\u00fcr den gesamten Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsdiskurs von allergr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Wir Gr\u00fcne wissen um die Wichtigkeit dieses Diskurses \u2013 und um seine enge Bindung an soziale Befindlichkeiten.<\/p>\n Denn:<\/p>\n Wer Angst vor Statusverlust hat, ist nicht offen f\u00fcr Ver\u00e4nderungsdiskurse.<\/p>\n Wer Angst vor Verarmung hat, ist nicht offen f\u00fcr Verzichtsdiskurse.<\/p>\n Wer Angst vor Digitalisierung hat, ist nicht offen f\u00fcr Modernisierungsdiskurse.<\/p>\n Wer Angst vor Entlassung hat, ist nicht offen f\u00fcr Rationalisierungsdiskurse.<\/p>\n Wer Angst vor Vorteilsverslust hat, ist nicht offen f\u00fcr Gleichstellungsdiskurse.<\/p>\n Wer Angst vor noch mehr Schwierigkeit hat, ist nicht offen f\u00fcr Komplexit\u00e4tsdiskurse.<\/p>\n Wer Angst vor der Stromrechnung hat, ist nicht offen f\u00fcr Luxusdiskurse.<\/p>\n Wir f\u00fcrchten daher etwas ganz besonders: Dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz bald wieder zur\u00fcckgewiesen werden in die Ecke \u201ejener, die es sich leisten k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Das w\u00e4re dann die ultimative Fraktur zwischen den genannten verzagten Jugendlichen (die sich existentiell um ihre Zukunft sorgen) und den genannten verzagten Senior:innen (die sich Nachhaltigkeit schlicht nicht leisten k\u00f6nnen). Der Optimismus und die Hoffnung der letzten Jahre, es k\u00f6nne doch einen Schulterschluss der Generationen und sozialen Klassen im Hinblick auf den Klimaschutz geben, k\u00f6nnte zerschellen an den Klippen der Familienhaushalte. Au\u00dfer, ja, au\u00dfer, es gibt hier einen wirklich ernst zu nehmenden Weg, der diese Schwierigkeiten annimmt und \u00fcberwindet.<\/p>\n Die Haushaltsrede des Landeshauptmanns \u2013 sie h\u00e4tte diesen Weg aufzeigen k\u00f6nnen und sollen – war hierzu \u00e4u\u00dferst entmutigend. Sie war von einer beeindruckenden Unoriginalit\u00e4t. Darin ist sie deckungsgleich mit dem Haushalt selbst. Der Landeshaushalt 2023 ist beeindruckend unoriginell. Besondere Zeiten br\u00e4uchten auch besondere Ma\u00dfnahmen. Nicht nur im technischen Sinne, sondern vor allem im Hinblick auf das Vertrauen, die Zuversicht, die die Menschen nun wieder brauchen, um die Hoffnung auf eine Ver\u00e4nderung, auf die Rettung vielleicht, nicht vollkommen zu verlieren.<\/p>\n Denn es gilt, genau, die Nachhaltigkeit mit der sozialen Frage urs\u00e4chlich <\/u>zu verkn\u00fcpfen. Mir hat es Mut gemacht, als ich voriges Jahr in Mailand bei der Kundgebung der Fridays for Future dabei sein durfte \u2013 und genau das geh\u00f6rt habe. Wie eng von den jungen Vordenker:innen das Thema des Klimaschutzes mit der Gerechtigkeit verbunden wurde.<\/p>\n Climate justice ist der \u201cSchlachtruf\u201c, der diesen Ansatz verdichtet. Vorgebracht wurde er in Mailand nicht von ungef\u00e4hr von der Uganderin Vanessa Nakate.<\/p>\n Klimagerechtigkeit klingt in den reichen Staaten des globalen Nordens nach Verlust von Privilegien oder auch nur von Gewohntem. Klimagerechtigkeit, das bedeutet f\u00fcr uns vor allem eins: Bezahlen, was bisher gratis war, n\u00e4mlich der Aussto\u00df von Klimagasen. Klimagerechtigkeit, das klingt nach Carbon Tax, Plastic Tax, nach teuren Spritpreisen oder zumindest nach Kompensationsma\u00dfnahmen. Klimagerechtigkeit, das klingt f\u00fcr das normale Ohr des globalen Nordens nach lauter schlimmen Dingen, wie: Kosten, Zahlen, Verlust, Verzicht. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir Jahrzehnte auf Kosten anderer Kontinente gelebt haben und f\u00fcr deren geringe \u00dcberlebenschancen die Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Eine Erkenntnis, die zu Zeiten der eigenen Krise mehr als schmerzhaft ist.<\/p>\n Ganz anders die Sichtweise von Vanessa Nakate. Sie und ihre Schwestern sehen Klimagerechtigkeit als die einzige Chance auf \u00dcberleben, vielleicht auch die einzige M\u00f6glichkeit, einer Flucht aus dem Heimatland zu entgehen. Vanessa Nakate und ihre Schwestern kommen aus der Krise, die aus Ausbeutung, Verarmung, Kolonialismus und Gewalt erwachsen ist, und sie fordern zu Recht: climate justice. Now.<\/p>\n Wir brauchen daf\u00fcr gesellschaftliche Diskussion und Diskussionsplattformen. Klimab\u00fcrgerr\u00e4te jetzt! stand zwei Tage vor den Parlamentswahlen auf den Pflastersteinen unserer Landeshauptstadt. Wir m\u00fcssen uns verst\u00e4ndigen, wie wir zu Klimagerechtigkeit finden, ohne die Verzagtheit und die \u00c4ngste weiter zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Das geht nur mit Partizipation.<\/p>\n Lassen Sie mich daher diesen Moment nutzen, um mit Nachdruck zu fordern, Herr Kompatscher, dass wir das B\u00fcro f\u00fcr politische Bildung endlich einrichten, wo auch immer, aber dass das seine T\u00e4tigkeit aufnehmen kann. Ich erinnere Sie daran, dass Sie und Ihre Mehrheit heuer das Referendum zu Ihrem Gesetz zur direkten Demokratie verloren haben. Beinahe 100.000 S\u00fcdtiroler:innen (Sie fanden das wenig!) haben gesagt, dass sie Ihre Einschr\u00e4nkungen der direkten Demokratie nicht wollen.<\/p>\n Es braucht nun die B\u00fcrgerr\u00e4te, es braucht das gemeinsame Nachdenken \u00fcber diese Konfliktthemen.<\/p>\n Sie k\u00f6nnen die Leere des demokratischen Diskurses nicht mit Gro\u00dfveranstaltungen in der Industriezone kompensieren!<\/p>\n Nachhaltigkeit ist in erster Linie eine Methode. Ich sagte das in unserer gemeinsamen Diskussion an der unibz. Die verschiedenen Standbeine des Sozialen, der Wirtschaft und der \u00d6kologie abgleichen, immer wieder und in unterschiedlicher, zum Teil auch zuf\u00e4lliger Besetzung \u2013 das ist ein B\u00fcrgerrat.<\/p>\n Es braucht jetzt, das ist mein Credo im Jahr 2022, alles. Nicht ein Ausspielen des Einen gegen das Andere, nicht das Ausgleichen des Einen durch das Andere. Jetzt, angesichts der rasanten Erw\u00e4rmung, braucht es\u2026 ALLES. Und, noch wichtiger: ALLE.<\/p>\n Es ist Ende 2022 \u2013 in che tempi viviamo<\/strong><\/p>\n Fine anno 2022. Sono giorni e notti di freddo ottundente. A Bolzano Sud \u00e8 morto un giovane uomo, dicono che \u00e8 morto di freddo. I volontari e le volontarie che da anni aiutano le persone che transitano per Bolzano e altri che non hanno una casa dove abitare, giustamente hanno corretto questa dizione.<\/p>\n Il giovane uomo a Bolzano \u00e8 morto di non-accoglienza.<\/p>\n Spero che siate andati a vedere, colleghi, il luogo in cui \u00e8 morto il giovane uomo. Ci sono i cartoni sotto un cavalcavia. C\u2019\u00e8 scritto sopra: Vor N\u00e4sse sch\u00fctzen. Evidentemente questi cartoni in origine contenevano qualcosa che andava protetto.<\/p>\n Anche il giovane uomo andava protetto.<\/p>\n Molti altri e molte altre in questi tempi vanno protetti. Ci dice chi lavora sul campo, le psicologhe, i medici, le operatrici sociali: La gente sta male. In molti non ce la fanno. Altri hanno la sensazione di non farcela. Aumentano i suicidi, le dipendenze. C\u2019\u00e8 chi si ritira dal mondo, chi si ferisce, chi non esce pi\u00f9 da un mondo virtuale che si sostituisce a quello reale.<\/p>\n Il nostro sistema sociale, formativo e socio-sanitario non riesce a far fronte a tutto questo. Anche perch\u00e9 in una societ\u00e0 sempre pi\u00f9 liquida, mobile e fluida le persone si adeguano sempre meno a strutture prestabilite. La depressione non sempre si acuisce in orari d\u2019ufficio. La solitudine magari diventa schiacciante proprio in un momento in cui nessuno \u00e8 reperibile. Il giovane uomo arriva a Bolzano proprio la sera che non ci sono posti liberi, neanche nello squallido supermercato di periferia messo a disposizione per chi non ha casa.<\/p>\n Mich hat dieser Tod in Bozen sehr getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.<\/p>\n Unser Europa, dem wir uns so zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und in das wir so gro\u00dfe Hoffnungen legen, hat so gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr diesen Tod. Wir haben in der kolonialen Vergangenheit den Menschen im globalen S\u00fcden unsere Wirtschaftssysteme aufgedr\u00fcckt, ihnen ihre W\u00fcrde und Lebensgrundlage genommen. Wir haben Arbeitskr\u00e4fte, Energie und Bodensch\u00e4tze in unsere L\u00e4nder transferiert.<\/p>\n E oggi con il nostro stile di vita e il nostro consumo di energia, di nuovo roviniamo la possibilit\u00e0 di sopravvivenza nel sud globale, dove desertificazione e surriscaldamento rendono invivibile la terra. E poi facciamo morire a Bolzano chi fugge da tutto questo. Pensate che catena di responsabilit\u00e0 che si concentra in quei cartoni sotto il cavalcavia sotto Bolzano fiera. Vor N\u00e4sse sch\u00fctzen. Gi\u00e0.<\/p>\n Auch beim letzten Glied der Verantwortungskette haben wir versagt. Gemeinde und Land spielen sich f\u00fcr den Vorfall gegenseitig den Ball zu. Dar\u00fcber hinausschauend erinnern wir uns daran, dass sich Landesr\u00e4tin Deeg beim Beschluss der Landesregierung zum Haushalt der Stimme enthalten hat. Ein Signal, das im Normalfall eine Regierungsmehrheit politisch erzittern l\u00e4sst (wenn sie nicht schon seit Monaten schlottern w\u00fcrde\u2026). Die dahinter liegende Aussage, dass das Budget f\u00fcr den Sozialbereich seit Jahren keineswegs reicht, weist darauf hin, dass man entgegen den Beschw\u00f6rungen von sozialem Ausgleich das Sozialwesen abwertet und aushungert.<\/p>\n Das macht sich bemerkbar.<\/p>\n Im Juni wurde die Stellschraube bei der Zuweisung von Sozialwohnungen enger gedreht. Wohnungssicherheit wird f\u00fcr sozial Bed\u00fcrftige k\u00fcnftig zeitbegrenzt sein. Auch das war leider ein starkes Signal. Menschen, Familien, die es erst schon schwer haben, werden in Zukunft noch eine zus\u00e4tzliche Prekariet\u00e4t auf sich lasten sehen: Nach 4 Jahren k\u00f6nnte Schluss sein. Landesr\u00e4tin Deeg sagte, Armut d\u00fcrfe kein Dauerzustand sein. Damit kann man nur einverstanden sein, wenn es sich um eine Zielformulierung handelt. Als Zustandsbeschreibung allerdings ist eine solche Aussage wahrlich schlimm. Denn wer arm ist, und das schon das ganze Leben oder dar\u00fcber hinaus (auch Armut ist leider vererbbar), der oder die wird eine solche Aussage als Hohn erleben.<\/p>\n Auch die L\u00f6hne treten auf der Stelle. Im Jahr von Energiepreissteigerung und Inflation hat vor allem eines an Wert verloren, n\u00e4mlich der Wert der Arbeit.<\/p>\n Die Wochenzeitschrift DIE ZEIT sagt von dem ablaufenden Jahr: Dieses Jahr ist eine Zumutung.<\/p>\n Dieses Jahr ist eine Zumutung, auch f\u00fcr unser Land.<\/p>\n Fine 2022. La politica.<\/strong><\/p>\n In questo anno in Italia \u00e8 stata eletta un primo ministro (cos\u00ec vuol essere chiamata e io rispetto sempre e ovunque la scelta delle persone) dell\u2019estrema destra. Le scelte del personale di governo e le prime misure prese dal governo Meloni non lasciano dubbi rispetto alla collocazione politica. Per molti versi si profila un ritorno a posizioni pensate superate. Era quello che l\u2019Italia voleva, evidentemente, visto che era una scelta, per Giorgia Meloni, netta e non casuale.<\/p>\n Credo che ci sia molto da capire su questo voto. Sar\u00e0 un desiderio di ritorno a valori forti, tradizionali. A un mondo ordinato e che semplifichi la complessit\u00e0. Non a caso la questione di genere \u00e8 diventata simbolica per una complessit\u00e0 che viene percepita da molte persone come \u201c\u00fcberfordernd\u201d. Quando i sessi erano 2, era tutto pi\u00f9 semplice \u2013 forse in questa frase, o una simile, si condensa il desiderio di semplificazione di molte persone in questo frangente di secolo.<\/p>\n Infatti \u00e8 tornato alla ribalta il termine \u201cnormalit\u00e0\u201d. Dissi gi\u00e0 in uno dei miei primi interventi in quest\u2019aula, che la \u201cnormalit\u00e0 \u00e8 un pessimo parametro per una societ\u00e0\u201d. Perch\u00e9 normale \u00e8 un concetto sempre arbitrario. Fissa una norma ed esclude chi in quella norma non ci sta. Chi non ci sta, diventa \u201caltro\u201d. Noi donne ne sappiamo qualcosa, di essere \u201cl\u2019altro sesso\u201d, e quanto \u00e8 faticoso uscire da una zona di \u201caltra-normalit\u00e0\u201d.<\/p>\n Come forza politica progressista ovviamente non siamo a favore di questo appiattimento. Vogliamo invece lavorare per rafforzare le persone, renderle forti per sopportare e gestire la complessit\u00e0. La fine del patriarcato sarebbe soprattutto questo. Non pi\u00f9: Comandare con la gerarchia e il potere, ma invece:\u00a0 Gestire, paritariamente, la complessit\u00e0.<\/p>\n Was braucht es also, in diesem Szenario?<\/strong><\/p>\n Zweierlei: einen Plan und eine Gesellschaft, die mitgeht, bzw. sagen wir es besser: Einen Plan, der im Konsens und im Gleichschritt mit der Gesellschaft umgesetzt wird.<\/p>\n Wir haben verstanden, dass die Regierungsmehrheit im n\u00e4chsten Jahr kurz vor den Wahlen ein Feuerwerk an Pl\u00e4nen abz\u00fcnden wird. Es wird der Gleichstellungsplan kommen (an dem wir schon alle flei\u00dfig mitarbeiten), der Sozialplan (an dem wir schon alle flei\u00dfig mitarbeiten), der Klimaplan (an dem wir, ca va sans dire, schon alle flei\u00dfig mitarbeiten), vielleicht gibt es noch weitere (f\u00fcr jeden Landesrat mindestens 1 Plan, nehme ich an).<\/p>\n Sie, werte Landesregierung, werden also am Ende Ihrer Amtszeit sagen, was Sie in Ihrer n\u00e4chsten Amtszeit (f\u00fcr viele wird es die letzte sein) umsetzen wollen. Eine kuriose Vorgangsweise \u2013 stehen Pl\u00e4ne normalerweise am Beginn einer Amtszeit. Ich nehme an, das Signal, das Sie geben wollen, ist, dass man etwas tut. Die Gefahr ist halt, dass das, was als Versprechen verkauft wird, in Wirklichkeit ein Wunschkatalog sein wird.<\/p>\n Ich m\u00f6chte nur auf den Klimaplan kurz eingehen. Wir Gr\u00fcne sagen es j\u00e4hrlich in unseren Haushaltsreden und beinahe monatlich in den Landtagssitzungen, seit ewigen Zeiten: Die Zeit dr\u00e4ngt.<\/p>\n Nun ist sie inzwischen schon abgelaufen. Wir wissen: Der Klimaplan von LR Leimers Zeiten verstaubte in einer Schublade, auch in den ersten Jahren der \u00c4ra Kompatscher. Wenn ich mir als Landeshauptfrau 2013-2023 etwas vorhalten w\u00fcrde, dann als erstes, dass ich dieses Thema so lange so kolossal untersch\u00e4tzt oder verdr\u00e4ngt habe. Es ist erst 4 Jahre her, dass das Schl\u00fcsselthema Energie und Umwelt an den v\u00f6llig ahnungs- und wirkungslosen Kollegen Vettorato \u00fcbergeben wurde. Diese strategische Fehlentscheidung lastet schwer auf der Zweiten Amtszeit Kompatscher, wir m\u00fcssen dies in aller Deutlichkeit sagen.<\/p>\n Nun bleiben wenige Jahre. Die gesetzten Ziele sind ambitioniert und scheinen die Vers\u00e4umnisse der letzten Jahre wettmachen zu wollen. Vielleicht sollte man das auch hie und wieder sagen. Blo\u00df: die Zielformulierungen waren auch im Klimaplan von 2010 nicht schlecht. Leider ist dann nichts geschehen. Es ging alles weiter wie bisher, S\u00fcdtirol blieb strikt wachstumsorientiert.<\/p>\n Das Jahr 2022 hat hier eine Wegmarke gesetzt. Nicht so sehr, was die erzielten Ma\u00dfnahmen betrifft. Die sind sehr mager. Weniger Weihnachtsbeleuchtung. Eine kleine Bettenbremse. Das alles in keinem Verh\u00e4ltnis zu:<\/p>\n kontinuierlicher Erschlie\u00dfung<\/p>\n Weiterausbau der Infrastrukturen im Tourismus,<\/p>\n zu Olympia, Flughafen und mercatino,<\/p>\n zu Millionenwerbung und Millionenn\u00e4chtigungszahlen<\/p>\n usw.<\/p>\n Und auch das Energiesparen hat S\u00fcdtirol sehr schneller durch den Preisanstieg gelernt als durch Sensibilisierungsbrosch\u00fcren gegen den Klimawandel, das muss man offen sagen.<\/p>\n Nein, den Markstein haben die Diskussionen gesetzt. Wenn auch wenig herausgekommen ist, so hat doch die notwendige gesellschaftliche Debatte \u00fcber die Grenzen des Wachstums eingesetzt. Die Bruchlinien sind offen zutage getreten. Das Kollidieren von gegens\u00e4tzlichen Interessen war vehement. Es zeigt auf, worauf wir uns einzustellen haben, wenn\u2018s ernst wird mit dem Klimaschutz.<\/p>\n Die Betten waren erst der Anfang, ein Vorgeschmack auf die Verteilungsk\u00e4mpfe, die kommen werden. Stellen wir uns erst vor, was passieren wird, wenn wir die 625.000 Fahrzeuge S\u00fcdtirols entweder eliminieren oder auf elektrisch umr\u00fcsten m\u00fcssen, wie der Klimaclub S\u00fcdtirol vorrechnet.<\/p>\n Oder wenn die 180.000 Heizungen von fossil auf erneuerbar umgestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Wird auch da mancher beim Alten bleiben wollen? Und wer wird dann den Vorrang erhalten? Wir sehen, es ist gar nicht absehbar, wie die Diskussionen laufen k\u00f6nnten. Das geht nicht ohne einen genauen Plan, und zwar einen, den alle mittragen. Ob die auf dem Magnagoplatz vorfahrenden Wasserstoffautos den n\u00f6tigen Konsens schaffen werden, ist zu bezweifeln.<\/p>\n Ich warne vor elit\u00e4rer Aura.<\/p>\n Wenn es nicht ein geteiltes Ziel ist, die Emissionen bis 2030 auf 45% zu senken, dann wird die Gleichg\u00fcltigkeit z\u00e4h wie Kaugummi auf den Menschen kleben bleiben \u2013 und jeder wird f\u00fcr Ressourcensparen und Kontingentierung sein\u2026 sofern es den Nachbarn trifft, oder das andere Wirtschaftssegment.<\/p>\n Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Landeshauptmann, pl\u00e4diere ich so vehement f\u00fcr das B&B der Zukunftsf\u00e4higkeit. Das hei\u00dft in diesem Fall nicht Bed&Breakfast, sondern Beteiligung und Bildung.<\/p>\n Ohne Beteiligung und Bildung bleibt der sch\u00f6nste und teuerste Nachhaltigkeitsdiskurs Lari Fari.<\/p>\n Und so m\u00f6chte ich schlie\u00dfen, indem ich vom Jahr der Zumutungen zur Zumutbarkeit komme.<\/p>\n Ingeborg Bachmann sagte zu ganz anderen Zeiten (1959): Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.<\/p>\n In beiden W\u00f6rtern steckt das Wort \u201eMut\u201c. Wir brauchen ihn in dieser Zeit mehr denn je. Ohne mutige Entscheidungen lassen wir das Bekannte weiterschleifen. Unsere Enkelkinder w\u00fcrden uns das nicht verzeihen. Zur Zeit von Ingeborg Bachmann, 1959, drehten sich die gesellschaftlichen Diskurse um Unabh\u00e4ngigkeit, um die Befreiung vom Alten. Das ist umso mehr heute g\u00fcltig. Wir m\u00fcssen Altes definitiv hinter uns lassen. Ging es damals auch und vor allem um die Wahrheit \u00fcber die Vergangenheit, so geht es heute vor allem um die Wahrheit \u00fcber die Zukunft.<\/p>\n Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Sie muss das auch in aller Komplexit\u00e4t bleiben.<\/p>\n Das w\u00e4re ein guter Plan f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur.<\/p>\n Vielen Dank. Grazie.<\/p>\n <\/p>\n Brigitte Foppa, Bozen, am 13.12.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Discorso di Brigitte Foppa sul bilancio provinciale 2023. Der Landeshaushalt 2023 und seine Reden fallen in eine besondere Zeit. Es ist Ende 2022. Wir stehen am Ende der 16. Legislaturperiode. 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\nDie Landwirtschaft, die schlie\u00dflich unsere Lebensmittel produziert?
\nDer Tourismus, der mit seiner Wirtschaftskraft argumentieren wird?
\nDie sozial Schwachen, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen?<\/p>\n