ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.<\/p>\n
Seit vielen Jahren geht die gr\u00fcne Landtagsfraktion dem Thema der unfreiwilligen Ruhestellung in Einrichtungen der psychiatrischen Gesundheit und\/oder der Seniorenbetreuung nach. In einer Reihe von Anfragen haben wir Daten zur Ruhestellung angefragt und erhalten. Aus der Antwort auf eine Anfrage aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass zum damaligen Zeitpunkt alle psychiatrischen Dienste im Lande, ausgenommen Meran, Fixierungen vornahmen, die mit mechanischen Mitteln wie Gurten, Hand- und Fu\u00dffesseln etc. erfolgten.<\/p>\n
Mehrmals schon hat sich der Comitato Nazionale per la Bioetica f\u00fcr die Abschaffung der mechanischen Fixierung ausgesprochen. Neben den ethischen Fragen besteht auch die Tatsache, dass es seit Langem keine Rechtsnorm gibt, die die Fixierung erlaubt. Das K\u00f6nigliche Dekret von 1909 (!) ist mit der Legge Basaglia seit 1978 de facto au\u00dfer Kraft, weil es sich auf die Irrenanstalten bezog, die es bekanntlich nicht mehr gibt.<\/p>\n
In j\u00fcngster Zeit gibt es Entwicklungen: Bei der \u201eSeconda Conferenza Nazionale Salute Mentale\u201c hat Gesundheitsminister Roberto Speranza angek\u00fcndigt, neue Ressourcen f\u00fcr diesen Bereich zur Verf\u00fcgung zu stellen und: Die mechanische Fixierung in der Psychiatrie muss der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Der Minister erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, dass der Ministerrat der Staat-Regionen-Konferenz, den Regionen und Autonomen Provinzen den Entwurf f\u00fcr ein Abkommen zur \u00dcberwindung der mechanischen Fixierung in den St\u00e4tten f\u00fcr die mentale Gesundheit zugestellt zu haben.<\/p>\n
Damit ist der Wille, dieses Kapitel hinter sich zu lassen auf politischer und Verwaltungsebene klar markiert.<\/p>\n
Wir richten daher folgende Fragen an die Landesregierung:<\/strong><\/p>\n Bozen, 14.07.2021<\/p>\n Landtagsabgeordnete\n
\n5. Hat die Landesregierung Kunde vom Entwurf zum Abkommen, das der Gesundheitsminister in der Conferenza Nazionale angek\u00fcndigt hat?
\n6. Hat man bereits reagiert, bzw. wie gedenkt man zu reagieren?
\n7. Welchen Plan hat die Landesregierung zum Thema mechanische Fixierung bzw. no-restraint?
\n8. Welche Aufgaben bzw. Einschr\u00e4nkungen hat die Autonome Provinz Bozen \u2013 S\u00fcdtirol durch die nationale Gesetzgebung?
\n9. Gibt es Personal, das die Ausf\u00fchrung der mechanischen Fixierung verweigert?
\n10. Was w\u00fcrde passieren, wenn Angestellte im sozio-sanit\u00e4ren Bereich die Ausf\u00fchrung verweigern? Haben sie das Recht dazu? Gibt es Sanktionen? Wer f\u00fchrt ggf. diese durch?<\/li>\n<\/ol>\n
\nBrigitte Foppa
\nRiccardo Dello Sbarba
\nHanspeter Staffler<\/p>\n