{"id":27115,"date":"2020-12-17T12:34:01","date_gmt":"2020-12-17T11:34:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/?p=27115"},"modified":"2021-07-06T08:08:54","modified_gmt":"2021-07-06T06:08:54","slug":"partiamo-dai-piu-piccoli-e-dai-piu-deboli-discorso-sul-bilancio-provinciale-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi.bz.it\/it\/partiamo-dai-piu-piccoli-e-dai-piu-deboli-discorso-sul-bilancio-provinciale-2021\/","title":{"rendered":"Partiamo dai pi\u00f9 piccoli e dai pi\u00f9 deboli. Discorso sul bilancio provinciale 2021"},"content":{"rendered":"

Freiheit und Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Ende des Pandemiejahres 2020 ist es angebracht, einige Gedanken und Worte \u00fcber die traurigen Geschehnisse zu verlieren. Zuerst ist es mir auch ein Anliegen, jenen Menschen zu gedenken, die Leid und Tod erfahren haben.<\/p>\n

Ja, es hat uns alle kalt erwischt<\/strong> und ja, wir haben gesehen, wie unvorbereitet wir waren. Wir, das sind<\/strong> die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Wissenschaft, die Verwaltungen, das Gesundheitssystem, die Privatwirtschaft, die Parlamente und die Regierungen.<\/p>\n

Begonnen hat alles als Gesundheitskrise<\/strong>, darauf folgten in kurzen Abst\u00e4nden die Wissenschaftskrise, die Arbeitsmarktkrise, die Wirtschaftskrise, die psychologische Krise und eine umfassende Gesellschaftskrise, in der wir nach wie vor stecken.<\/p>\n

In Italien und auch in S\u00fcdtirol war es so, dass zu Beginn die Insassen der Seniorenwohnheime <\/strong>am st\u00e4rksten von der Corona-Krankheit betroffen waren und ehe wir uns versahen, wurden auch wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Insassen. Der italienische Lockdown im Fr\u00fchling hatte es in sich<\/strong>, die Ma\u00dfnahmen waren einschneidend und eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Verantwortung und Toleranz gr\u00fcndet, sah sich \u00fcber Nacht Teile ihrer Freiheit <\/strong>beraubt. Wir wurden zu Insassen unserer Wohnungen und H\u00e4user.<\/p>\n

In der anf\u00e4nglichen Chaosphase<\/strong> sehnten sich wohl viele nach Sicherheit und nahmen die heimatliche Klausur<\/strong> in Kauf. Erst nach und nach kamen Stimmen auf, die Zweifel an den einschr\u00e4nkenden Bestimmungen vorbrachten: verfassungsrechtliche, politische, wirtschaftliche und prinzipielle Fragen<\/strong> wurden aufgeworfen. Antworten gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine, erst jetzt besch\u00e4ftigen sich Gerichte, Philosophen, Journalisten und B\u00fcrgerinitiativen intensiv damit.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Lockdown im Fr\u00fchling irgendwie hingenommen<\/strong> und schlie\u00dflich mit vielen Entbehrungen \u00fcberwunden wurde, traf der zweite Lockdown auf eine verletzte Volksseele:<\/strong> gestresste Familien, ver\u00e4ngstigte Kinder, ungl\u00fcckliche Jugendliche, verunsicherte Arbeiterinnen und Angestellte, lautstark fordernde Unternehmer und zaudernde Regierungen haben ein Klima des Misstrauens erzeugt.<\/p>\n

Je l\u00e4nger die Pandemie andauert, desto h\u00e4ufiger melden sich Menschen zu Wort, die nicht mehr bereit sind, auf ihre Freiheiten zu verzichten. Bewegungsfreiheit<\/strong> und Freiheit der sozialen Kontaktaufnahme sind neben Meinungsfreiheit eben auch starke S\u00e4ulen<\/strong> unserer liberalen Demokratie. Die Regierungen nehmen das mittlerweile auch zur Kenntnis und sind in der Formulierung der Verordnungen wesentlich vorsichtiger<\/strong> geworden. Der Grat zwischen Freiheit und Sicherheit<\/strong> ist sehr schmal und dieser muss wohl in solchen Krisenlagen von Tag zu Tag neu erklommen werden.<\/p>\n

Wir alle hatten bisher wenig Ahnung<\/strong>, was eine Epidemie so anrichten k\u00f6nne. Liegen doch die spanische Grippe bereits 100 Jahre, die letzte Pest in Europa gar \u00fcber 300 Jahre zur\u00fcck. Das hei\u00dft aber nicht, dass internationale Organisationen wie die WHO<\/strong> und die EMA<\/strong> oder staatlichen Gesundheitsorganisation Epidemien nicht auf ihrer Agenda hatten. Das hatten sie sehr wohl, v\u00f6llig neu war aber die rasante Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit in einer globalen Welt<\/strong>, wo zu jedem Zeitpunkt mehrere Millionen Menschen in Flugzeugen in der Luft herumreisen (die Einwohner eines kleinen Landes befinden sich permanent in der Luft). Nicht die Krankheit selbst war also das Neue, sondern eine noch nie dagewesene Ausbreitungsgeschwindigkeit<\/strong> hat alle \u00fcberrascht.<\/p>\n

Die Wissenschaft wird daraus lernen, die \u00f6ffentlichen Gesundheitssysteme erleben hoffentlich ein Revival, es wird neue Fr\u00fchwarnsysteme geben und zwei bis drei Generationen wissen nun, dass im Notfall die AHA-Regel zu gelten hat. Aber all die neuen Erkenntnisse und Vorbeugema\u00dfnahmen werden beim derzeitigen Lebenswandel<\/strong> nicht verhindern k\u00f6nnen, dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zur n\u00e4chsten Epidemie oder gar Pandemie kommen wird. Nach Corona ist vor Corona<\/strong> und daher ist es strategisch notwendig, das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem stetig auszubauen. Neoliberale Sparpolitik und Privatisierungen haben sich als totaler Reinfall erwiesen.<\/strong><\/p>\n

Die Massentestung in S\u00fcdtirol wurde von der Landesregierung als gro\u00dfer<\/strong> Sicherheitscoup<\/strong> lanciert. Hinter vorgehaltener Hand wurde Anfang November gesagt, damit w\u00fcrde die Inzidenzrate bereits Anfang\/Mitte Dezember auf unter 50 gedr\u00fcckt und sowohl das Weihnachtsgesch\u00e4ft als auch der Pistenzauber k\u00f6nnten ungehindert florieren. Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich und die Gr\u00fcne Fraktion waren f\u00fcr diese Aktion, weil auf jeden Fall ein Erkenntnisgewinn \u00a0zu erwarten war.<\/p>\n

Was ich aber stark bem\u00e4ngle, ist die unredliche Kommunikation<\/strong> in dieser Sache: die Landesregierung ging n\u00e4mlich von der These aus, dass mit dem Massenscreening \u00fcber 30.000 Infizierte abgesch\u00f6pft<\/strong> und isoliert w\u00fcrden und dass es so gelingen k\u00f6nnte, Dezembershopping und den Weihnachtstourismus<\/strong> zu retten.<\/p>\n

Das 30.000iger Ziel wurde mit gut 3000 Infizierten bei weitem verfehlt und so gesehen war der ganze millionenteure Aufwand ein Schlag ins Wasser. Um dieses Fiasko zu vertuschen, haben dann Landeshauptmann und Landesregierung die sehr gute Beteiligungsrate und die logistische H\u00f6chstleistung<\/strong> der Verwaltung gebetsm\u00fchlenartig als Erfolg verkauft. Beides ist zutreffend, aber der urspr\u00fcngliche Zweck der Massentestung war die Rettung des Weihnachts- und Wintergesch\u00e4ftes.<\/p>\n

Auch dieser Zweck ist legitim<\/strong>, aber dann hat die Bev\u00f6lkerung das Recht, von Anfang an reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Immerhin sind f\u00fcr die Massentestung viele Millionen Steuergelder verwendet worden. Vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen schauen anders aus, redliche Kommunikation \u00fcbrigens auch.<\/p>\n

Die multiple und die institutionelle Krise<\/strong><\/p>\n

Neben der multiplen Corona-Krise, darf die durch die Regierungen verursachte Krise der Grundrechte nicht vergessen werden. In der ersten Phase nach dem massiven Ausbruch der Krankheit musste zuallererst das Feuer gel\u00f6scht werden. Alle Regierungen in Europa konnten nur auf Sicht segeln<\/strong> und mussten sich von Tag zu Tag neu orientieren. Und das nach bestem Wissen und Gewissen.<\/p>\n

Was in dieser Phase von vielen Regierungen und auch von der Landesregierung v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt wurde, ist die Einbeziehung der Parlamente<\/strong> und des Landtages. Immer wieder blickte ich neidvoll nach Rom<\/strong>, wo Ministerpr\u00e4sident Conte viel \u00f6fters im Parlament Rede und Antwort stand als es der Landeshauptmann hier im Landtag tat.<\/p>\n

Zwei schiefe Ebenen<\/strong><\/p>\n

Eine Krise deckt auf, was so im Verborgenen liegt. Bei uns hat sich jedenfalls eine schiefe Ebene eingestellt<\/strong>, wo sich die Exekutive oben festkrallte<\/strong> und die Legislative unten den eigenen Absturz verhindern<\/strong> musste. Dieses Bild und die damit zusammenh\u00e4ngende Dynamik ist einer liberalen Demokratie nicht w\u00fcrdig und darf sich in dieser Form nicht mehr wiederholen.<\/p>\n

Eine zweite schiefe Ebene<\/strong> konnte beobachtet werden: w\u00e4hrend die Wirtschaftsverb\u00e4nde einen direkten Draht<\/strong> (ein rotes Corona-Telefon) zu Landeshauptmann und Landesregierung hatten, hatten es Sozialverb\u00e4nde ungleich schwerer Kontakt aufzunehmen und Umweltschutzverb\u00e4nde spielten \u00fcberhaupt keine Rolle. Das ist einseitiges, unfaires und ungerechtes Regieren.<\/p>\n

Wissenschaftskrise<\/strong><\/p>\n

Aber auch die Wissenschaft als Institution schlitterte in eine Krise, sie war der Wucht des Corona-Aufpralls <\/strong>nicht gewachsen. Anfangs mussten sich auch etablierte Institute immer wieder neu ausrichten<\/strong>, was den Regierungen die Entscheidungsfindung nicht unbedingt erleichterte. Erst mit der Zeit bekamen Einrichtungen wie das Istituto Superiore di Sanit\u00e1<\/strong> oder das Robert Koch Institut<\/strong> wieder festen Boden unter den F\u00fc\u00dfen und konnten den Regierungen wirksame Hilfestellung anbieten.<\/p>\n

Alte Herausforderungen bleiben trotz Corona bestehen, neue kommen hinzu<\/strong><\/p>\n

Trotz Corona-Krise bleiben uns ja die regionalen und globalen Herausforderungen erhalten<\/strong>. Die Erderhitzung<\/strong> schreitet voran, die Biodiversit\u00e4tskrise<\/strong> wird in S\u00fcdtirol von der Landesregierung nach wie vor nicht ernst genommen<\/strong>, der europ\u00e4ische Wohlfahrtsstaat bekommt Risse<\/strong> und S\u00fcdtirol ist nicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik<\/strong> vorbereitet.<\/p>\n

Ich sehe im Haushalt keine Ans\u00e4tze<\/strong> f\u00fcr eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wie schwer die Corona-Krise den Arbeitsmarkt schlussendlich treffen wird, kann wohl niemand zum jetzigen Zeitpunkt sagen. Corona wird aber Verwerfungen erzeugen<\/strong>, auf die die Landespolitik \u00fcberhaupt nicht vorbereitet ist. Das ist zwar verst\u00e4ndlich<\/strong>, aber vollkommen unverst\u00e4ndlich<\/strong> ist die momentane Nicht-Reaktion<\/strong> darauf: es kann arbeitslose Erwachsene geben, die mit Konzept umgeschult werden m\u00fcssen, es kann junge Menschen geben, die den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffen, der S\u00fcdtiroler Arbeitsmarkt nach Corona wird wahrscheinlich anders ausschauen als davor. Daf\u00fcr braucht es neue Konzepte<\/strong>, daf\u00fcr braucht es einen aktive Arbeitsmarktpolitik.<\/p>\n

Die Erderhitzung schreitet voran<\/strong><\/p>\n

Der vorliegende Haushalt l\u00e4sst bez\u00fcglich Ma\u00dfnahmen gegen die Erderhitzung<\/strong> wenig Fortschrittliches erahnen: die Geldmittel f\u00fcr die Umweltpolitik wurden halbiert. Wie sollen wir auf diese Weise den CO2 Aussto\u00df der Geb\u00e4ude drastisch verringern? Wie sollen wir auf diese Weise Verkehr vermeiden<\/strong>? Wie sollen wir die Methan- und Lachgasemissionen<\/strong> in der Landwirtschaft reduzieren?<\/p>\n

Bei der Sanierung von Geb\u00e4uden kommt uns der Staat mit seinem Superbonus 110%<\/strong> zu Hilfe. In der Haushaltsrede ist angef\u00fchrt, dass vermehrt mit Holz gebaut<\/strong> werden soll. Das ist ein wichtiger Ansatz und wird von uns voll unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber sind auch andere nachwachsende Baustoffe<\/strong> wie Hanffasern oder Stroh zu forcieren. Alles besser als die unglaublichen Betonmengen, die in den vergangenen Jahren und wohl auch in den kommenden verbaut werden. Beton ist aus technischer Sicht ein toller Baustoff, aus der Sicht der CO2-Emissionen aber eine reine Katastrophe<\/strong>.<\/p>\n

Bez\u00fcglich Verkehrsvermeidung oder Verkehrsreduzierung sei angemerkt, dass die Geldmittel im Haushalt 2021 f\u00fcr den Bau von Stra\u00dfen<\/strong>, Br\u00fccken, Unterf\u00fchrungen und Tunnels mit 120 Mio. Euro<\/strong> um ein Vielfaches h\u00f6her sind als das Umwelt- und Naturschutzbudget mit rund 30 Mio. Euro. \u201eWer Stra\u00dfen baut, wird Verkehr ernten.\u201c,<\/strong> das wissen wir seit \u00fcber 20 Jahren, als Professor Knoflacher uns den Unterschied zwischen Mobilit\u00e4ts- und Verkehrskonzepte erkl\u00e4rte. Diese Infrastrukturpolitik steht doch im klaren Gegensatz zur Klima- und Umweltpolitik. Es kann doch nicht sein, dass im Jahr 2021 mehr Geld f\u00fcr Stra\u00dfenbau<\/strong> zur Verf\u00fcgung steht als in den Jahren zuvor..<\/p>\n

Es findet sich auch kein Hinweis<\/strong>, wie die Landesregierung die Reduktion der Emissionen aus der Milch- und Viehwirtschaft angehen will. S\u00fcdtirol importiert derzeit \u00fcber 50% des Futterbedarfs<\/strong> f\u00fcr den Viehbestand, das hei\u00dft nicht nur, dass wir landesweit eine \u00dcberd\u00fcngung der Wiesen haben, sondern auch, dass die Super-Treibhausgase Methan (20 x CO2) und Lachgas (300 x CO2) \u00fcberproportional <\/strong>ausgesto\u00dfen werden. Wenn die Landesregierung die Landwirtschaft nicht in ihre Klimapolitik aufnimmt<\/strong>, werden die Klimaziele nie und nimmer erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Biodiversit\u00e4t ist mehr als ein Modewort<\/strong><\/p>\n

Die Biodiversit\u00e4tskrise wird von dieser Landesregierung<\/strong> \u00fcberhaupt nicht ernst genommen. Kl\u00e4gliche 7 Mio.<\/strong> Euro stehen f\u00fcr den Natur- und Landschaftsschutz zur Verf\u00fcgung, das sind ein Promille oder ein tausendstel<\/strong> des Haushaltes. Der Weltbiodiversit\u00e4tsbericht 2019<\/strong>, der Biodiversit\u00e4tsbericht der Europ\u00e4ischen Umweltagentur, nationale Biodiversit\u00e4tsberichte und die Berichte von hiesigen \u00d6kologinnen und \u00d6kologen zeigen hinl\u00e4nglich auf, wie schlimm es um die Biodiversit\u00e4t in Europa und auch in S\u00fcdtirol bestellt ist. Der Artenschutz wird vollkommen vernachl\u00e4ssigt, nicht nur in der mangelhaften Zuteilung der Geldmittel sondern auch in der personellen Ausstattung der \u00c4mter. Der Artenschutz ist bei dieser Landesregierung vollkommen unten durch.<\/strong><\/p>\n

Die \u00d6kowende zum Schutz der Artenvielfalt kann nur durch Einbeziehung der Landwirtschaft <\/strong>gelingen. Der Intensiv-Obstbau mit dem Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden, mit der Bepflanzung des letzten Quadratmeters und mit den technischen St\u00fctz- und Schutzwerken muss endlich in die Pflicht genommen werden.<\/p>\n

Die Agrios<\/strong>-Richtlinien sehen seit Jahren vor, dass es \u00f6kologische Ausgleichfl\u00e4chen<\/strong> von 5% der Betriebsfl\u00e4che braucht. Diese Ausgleichsfl\u00e4chen gibt es kaum, sie bestehen h\u00f6chstens auf dem Papier. Die Ausgleichsfl\u00e4chen m\u00fcssen aber auch funktional sein, das hei\u00dft ein Heckenspalier gen\u00fcgt einfach nicht. Hierzu braucht es Geld, auch viel Geld um die Landwirte bei dieser Mini-\u00d6kologisierung zu helfen. Das Land Tiro nimmt beispielsweise j\u00e4hrlich 22 Mio. Euro f\u00fcr umweltgerechte Landwirtschaft in die Hand.<\/p>\n

Aber auch die Viehwirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Auch hier wird das Land Geld in die Hand nehmen m\u00fcssen, um den Unfug der G\u00fclleausbringung auf Bergwiesen endlich Einhalt zu gebieten. Der Autor Oswald Stimpfl (schreibt Wander- und Landschaftsf\u00fchrer) hat vor kurzem sein Entsetzen \u00fcber die dicke G\u00fclleschicht auf den L\u00e4rchenwiesen am Salten ge\u00e4u\u00dfert. Er hat sich damit buchst\u00e4blich einen Shit-Storm eingebrockt.<\/p>\n

Auch heuer wieder wurden mir Fotos von den zugeg\u00fcllten artenreichen Verlui-Bergwiesen in Graun und von artenreichen Bergwiesen in Rojen geschickt. Daraufhin habe ich die Forstbeh\u00f6rde kontaktiert und hingewiesen, dass diese Praxis laut Naturschutzgesetz verboten ist, weil der Artenreichtum binnen 4 Jahren zerst\u00f6rt wird. Bereits vergangenes Jahr habe ich Landesr\u00e4tin Hochgruber Kuenzer und Landesrat Schuler auf diese rechtwidrige Ausbringungsmethoden schriftlich hingewiesen. Passiert ist nichts, einfach nichts. Die Mitglieder der Landesregierung missachten die Landesgesetzte. Ja geht\u00b4s noch?<\/p>\n

Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass das reichste Land weit und breit nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben in puncto Artenschutz zu machen. Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass ein Land, das tagt\u00e4glich mit Natur und Landschaft wirbt, nichts aber schon rein gar nichts f\u00fcr aktiven Artenschutz unternimmt. Und es will mir einfach nicht in den Kopf, dass diese Landesregierung keinerlei Verantwortung f\u00fcr die Allerschw\u00e4chsten in unserer Biosph\u00e4re \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Mit den Allerschw\u00e4chsten meine ich wildlebende Pflanzen, wildlebenden Insekten und wildlebende Tiere. Und wenn ihnen gesch\u00e4tzte Mitglieder der Landesregierung der Artenschutz aus \u00f6kologischer Sicht schon nichts bedeutet, dann sch\u00fctzen sie doch bitte aus ihrer christlich-sozialen Tradition heraus die unterdr\u00fcckten Gesch\u00f6pfe. Papst Franziskus zeigt sich in \u201eLaudatio si\u201c sehr besorgt \u00fcber den zerst\u00f6renden Umgang mit wildlebenden Pflanzen und Tieren.<\/p>\n

Der New Green Deal: zwischen Hoffen und Bangen<\/strong><\/p>\n