2020 ist das Jahr, in dem nichts mehr ist, wie es war<\/a>.<\/p>\nWir waren in das Jahr gegangen, mit dem besten Business as usual. Der x-te Rekordhaushalt in Folge versprach ein bl\u00fchendes Jahr. Aufger\u00fcttelt von den Fridays for Future gab es innige Versprechungen einer verst\u00e4rkten Aufmerksamkeit gegen\u00fcber dem Klimaschutz. Jedes Gesetz sollte auf seine Klimavertr\u00e4glichkeit gepr\u00fcft werden. Nachhaltigkeit, seit Jahren Motto der Haushaltsreden, sollte zum Leitansatz der Landespolitik werden. Die Wintersaison war voll im Gange und man sch\u00f6pfte aus dem Vollen. Ein paar l\u00e4stige Mahner*innen nervten zwar mit Wachstumskritik und radikalen Umbauabsichten der Gesellschaft, aber das war wie ein Raunzen, an das man sich l\u00e4ngst gew\u00f6hnt hatte.<\/p>\n
Dann kam Corona, und wie es im Theater das \u201eFreeze\u201c gibt, so gab es auch bei uns das Gro\u00dfe Einfrieren. Mir kam damals das Bild der Eisw\u00fcrfel. Jede und jeder von uns war in seinem K\u00e4stchen eingefroren. Und da war es pl\u00f6tzlich fundamental, wie dieses K\u00e4stchen war. Soziale Unterschiede, im Leben vor Corona zum Teil noch aufgefangen durch Mobilit\u00e4t und Geselligkeit, erhielten eine absolute Dimension.
\nHatte man einen Balkon oder gar einen Garten, dann gab es M\u00f6glichkeit zum Frischluftschnappen, sonst nicht.
\nHatte man kleine Kinder, war man pl\u00f6tzlich im Hauptberuf P\u00e4dagogin und den eigentlichen Hauptberuf f\u00fchrte man irgendwie weiter.
\nWohnte man in Bozen, Meran oder Leifers, wurde einem der Auslauf limitiert, wohnte man am Wald, drohten Strafen vom F\u00f6rster.
\nWar man im \u00f6ffentlichen Dienst, hatte man zumindest ein sicheres Gehalt, war man freiberuflich oder, schlimmer, eine K\u00fcnstlerin \u2013 ja, wie tat man da?
\nHatte man einen Betrieb, dann war es gut m\u00f6glich, dass man, auch wenn man solide aufgestellt war, um die Existenz bangen musste, immer noch muss.
\nWar man in einem systemrelevanten Beruf, wusste man nicht mehr, wo einer der Kopf stand.
\nWar man zum Stillstand verdonnert, musste man sich mit nie enden wollenden Tagen zurechtfinden. Es gab auch Menschen, denen die Auszeit gut getan hat. F\u00fcr sie war es ein langes Luftholen in einem Alltag, der sie sonst ausbeutet und auspresst wie Zitronen.
\nEs gibt Menschen, die den zweiten Lockdown schlimmer empfinden als den ersten, die sich jetzt unter der Schwere der Dauervideokonferenz oder der Einsamkeit erdr\u00fcckt f\u00fchlen.<\/p>\n
Die Wahllosigkeit von Corona macht so ratlos.<\/strong><\/p>\nPers\u00f6nlich empfinde ich eine Art Z\u00e4rtlichkeit, wenn ich Szenen des Ersten Lockdown sehe, nicht die schrecklichen Szenen von Tod und Qual, sondern jene der Menschen, die sich tr\u00f6steten und halfen und erfinderisch wurden, um geistig und psychisch (aber auch physisch, denken wir an die Bilder der Turn\u00fcbungen auf den D\u00e4chern und Balkonen) zu \u00fcberleben.<\/p>\n
Die Absonderung voneinander macht unser Gesellschaftsgef\u00fcge spr\u00f6de. Es gibt es Spr\u00fcnge. Br\u00fcche sind aufgegangen. Wir wissen, dass Bruchlinien immer entstehen, wo es Verwerfungen gibt, die nur darauf warten, aufzubrechen. Heuer ist klar geworden, dass unser S\u00fcdtiroler Gef\u00fcge voller Oberfl\u00e4chenkitt ist. <\/strong><\/p>\nDenn 2020 sind die notd\u00fcrftig gekitteten Stellen in voller Wucht aufgebrochen:<\/p>\n
Deutsche verstanden die Italiener*innen pl\u00f6tzlich \u00fcberhaupt nicht mehr.
\nStadt und Land hatten v\u00f6llig andere Bed\u00fcrfnisse und aufgrund derer entwickelten sich entgegengesetzte Haltungen im Hinblick etwa auf Freiheit und Disziplin.
\nDie Alltage von M\u00e4nnern und Frauen drifteten auseinander und der R\u00fcckfall in alte Rollenbilder war immediat.
\nWer sozial besser gestellt war, konnte sozial Schwache ausblenden (man lief sich ja auch nicht mehr \u00fcber den Weg). Neid, Zorn, Frustration machten sich breit.
\nDie Kluft zwischen Politik und Bev\u00f6lkerung riss total auf. \u201eDie da oben\u201c wurden zur Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr jeglichen \u00c4rger. Der LH spricht von einer \u201egereizten Stimmung\u201c. Das ist sehr gn\u00e4dig formuliert.<\/p>\n
Es handelt sich um die gr\u00f6\u00dfte Polarisierung, die S\u00fcdtirol seit 1939 erlebt haben d\u00fcrfte.<\/strong> Die Risse gehen quer durch die Familien und Freundschaften. (Kommt Ihnen diese Formulierung bekannt vor?) Es gibt einen permanenten Zwang zum Bekenntnis. Ist man f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen oder dagegen? F\u00fcr die Freiheitseinschr\u00e4nkungen oder dagegen? Jetzt: F\u00fcr die Schigebiete oder dagegen? F\u00fcr die orange Zone oder dagegen? F\u00fcr die Weihnachtsfeier oder dagegen? Irgendwann war man sogar \u201ef\u00fcr Corona\u201c oder dagegen! Eine absurde Fragestellung, die wir aber vermutlich alle nicht nur einmal beantworten mussten.<\/p>\nErkl\u00e4rbar ist diese Polarisierung mehrfach: Erstens kollidieren in der Coronakrise zwei Grundrechte, das Recht auf Freiheit und das Recht auf Gesundheit.<\/strong> Und je nachdem, was man im Moment mehr braucht (ich sehe das sehr existenziell und konkret, und sage daher nicht: je nachdem was einem wichtiger ist), steht man auf der einen Seite oder auf der anderen. Wer vulnerabler ist, wird eher auf die Ma\u00dfnahmen pochen, die sie oder ihn sch\u00fctzen. Wer sich sicherer f\u00fchlt, k\u00e4mpft wahrscheinlich eher f\u00fcr die Freiheit. Kulturelle Pr\u00e4gungen tragen ebenfalls zur Polarisierung bei.
\nEs gab und gibt auch Changierende, je nach Kontext.
\nUnd es gibt Abdriftende. Die \u201eFreiheitsfraktion\u201c ist gef\u00e4hrdet, den Verschw\u00f6rungstheorien anheim zu fallen (bitte nennen wir sie nicht Verschw\u00f6rungstheoretiker, denn sie sind schlicht keine Theoretiker!). Die \u201eGesundheitsfraktion\u201c ihrerseits ist, in extremis, einer Neigung zu Kontrolle und Denunziation ausgesetzt. Beide Richtungen sind in ihrer radikalisierten Version autorit\u00e4r und darin liegt auch die gro\u00dfe Gefahr dieser Polarisierung. Denken wir daran, dass vor den gro\u00dfen Faschismen des 20. Jahrhunderts nicht nur der Erste Weltkrieg gewesen war, sondern auch die gigantische Welle der Spanischen Grippe.<\/p>\nHier sehe ich die Notwendigkeit des starken Parlamentarismus \u2013 und ich glaube, das eint uns \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Soviel gesundes politisches und demokratisches Gesp\u00fcr haben in diesem Haus alle Abgeordnete (Enzian vielleicht ausgenommen), als dass wir uns nicht alle zusammen klar von diesen Radikalisierungen abgrenzen w\u00fcrden. In diesem Jahr habe ich das sehr gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Der zweite Grund f\u00fcr diese Polarisierung liegt in der erzwungenen Trennung zwischen den Menschen.<\/strong> E qui voglio tornare al minuto di silenzio con cui ho iniziato questo discorso. Il primo minuto di silenzio lo abbiamo dedicato alla forse pi\u00f9 conosciuta vittima del Covid, a Lidia Menapace. Conoscevo Lidia, ma non tanto da vicino. Ci incontravamo alle manifestazioni, dove a volte marciavamo accanto, e alle conferenze sulle donne, dove a volte dialogavamo insieme. Lidia era per noi femministe un grandissimo punto di riferimento.
\nSono stata al suo funerale.
\n\u00c8 stato il pi\u00f9 triste funerale a cui io abbia mai assistito. Non perch\u00e9 eravamo meno in lutto di altre volte. Ma perch\u00e9 sentivo che si erano spezzati tutti i fili tra noi. Lo racconto in italiano in onore di Lidia che avrebbe credo compreso questo discorso. Si sono spezzati i fili, die F\u00e4den sind gerissen<\/strong>. Auch unter uns Frauen, die wir uns normalerweise auf einem Gewebe bewegen, das uns h\u00e4lt und an dem wir gemeinsam weben. Wir haben es auch hier im Landtag erlebt. Leider.<\/p>\nDie Einsamkeit der Menschen hat den Diskurs ver\u00e4ndert, auch den politischen Diskurs<\/strong>.<\/p>\nNegli spazi tra la mia opinione e la tua ci sono le sfumature e parlando, scambiandoci, discutendo, litigando, le scopriamo e le condividiamo. Se questo spazio in mezzo \u00e8 annientato, ognuno resta con la sua opinione e quindi \u00e8 pi\u00f9 probabile che ci si trovi in una posizione estrema piuttosto che in mezzo. Die Mitte entsteht meistens aus der Begegnung. Parlamentarismus ist diese Begegnung, in aller archaischen Dimension ist der gute alte Parlamentarismus bedeutsamer denn je. Ich bin gerade in diesen Monaten zur gl\u00fchenden Parlamentaristin geworden. Sono in totale disaccordo su questo con il M5* che pensa che la democrazia fatta da videoconferenze e votazioni a botte di clic sia un passo avanti. Invece proprio quest\u2019anno io sento di dover difendere il parlamentarismo in cui ci si deve guardare in faccia, in cui senti le parole non solo attraverso l\u2019orecchio, in cui ti incontri, e a volte a met\u00e0 strada.<\/p>\n
Indessen hat sich heuer die Debatte im Landtag, genau wie die gesellschaftliche Debatte, polarisiert, verkantet und verh\u00e4rtet. Noch nie waren wir weiter voneinander entfernt. Vielleicht haben wir auch das Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander verloren. Nichts ist mehr wie es war, auch hier in unserem Landesparlament nicht.<\/p>\n
Der Landeshauptmann hat seine Rede in einem fast leeren Saal gehalten. Noch nie war er so allein wie heuer. Die Einsamkeit an der Spitze spiegelt die Einsamkeit der Menschen.<\/p>\n
Vorrei citare su questo un passaggio di uno splendido saggio che sto leggendo in questo periodo, di Chiara Valerio, \u201cLa matematica \u00e8 politica\u201d: Dice Chiara Valerio: \u201cOvviamente la matematica non procede per voto o alzata di mano, ma per ipotesi e verifiche. Se i nostri politici<\/strong> avessero studiato matematica, e se studiandola l\u2019avessero capita, si comporterebbero diversamente rispetto alle cariche dello Stato che ricoprono perch\u00e9 non agirebbero come singoli, ma come funzioni di un sistema pi\u00f9 ampio del loro ego, e soprattutto non si preoccuperebbero delle cose, ma delle relazioni tra le cose [\u2026], sarebbero consci di quanto l\u2019abuso di posizione e di occasione indebolisca altre posizioni del medesimo sistema democratico<\/strong>.\u201d<\/p>\nDiese Worte geben zu denken (was f\u00fcr eine sch\u00f6ne Redewendung \u00fcbrigens!). W\u00e4ren sie anerkannt, dann w\u00fcrden vielleicht einige der wilden Machtk\u00e4mpfe, die in der politischen Mehrheit toben, aufgegeben (immer zum Stichwort Zusammenhalt) \u2013 weil auch die Herren der Landesregierung merken w\u00fcrden, wie sehr sich die ganze Achse schw\u00e4cht, und in diesem Jahr auch gleich das ganze gesellschaftliche Gef\u00fcge mit.<\/p>\n
2020 ist das Jahr der Krise.<\/strong><\/p>\nIn diesen Wochen zu Jahresende wird dar\u00fcber viel gesagt und geschrieben. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Krise der Nachkriegszeit. Die wirtschaftlichen Dimensionen sind noch gar nicht in Zahlen zu fassen. Die Daten zur Arbeitslosigkeit indessen werfen immense Schatten voraus. Die Daten zur psychischen Belastung, zu Trauer, Gewalt, Stress, zu Zukunftsangst werden schnell ihre Abstraktheit verlieren und als konkrete Folgen in der unmittelbaren Umgebung von uns allen sp\u00fcrbar sein.<\/p>\n
In unserer westlichen Erfolgskultur gilt Krise als Problem (\u201eRegierungskrise\u201c, \u201eEhekrise\u201c, \u201eSinnkrise\u201c, \u201eWirtschaftskrise\u201c \u2013 wer m\u00f6chte da schon drin stecken?). Oft gilt w\u00e4hrend dieser Zeit, dass man nur warten muss, bis sie vorbei ist, dann wird schon wieder \u201eNormalit\u00e4t\u201c einkehren. Das Abwarten, also das Totstellen, ist eine der drei menschheitsgeschichtlich gefestigten Reaktionsmuster auf Krisensituationen (die beiden anderen sind Angriff und Flucht \u2013 wir erleben derzeit alle drei Formen!). Kollektive Krisen schaffen Ohnmacht.<\/strong><\/p>\nDerzeit wird Krise normalerweise behandelt wie eine Krankheit (auch Krankheit ist, per se, Krise \u2013 und in der Krankheit gibt es dann noch die Krise, wenn\u2019s schlimm wird). Sie wird separat behandelt, wie ein fehlgelaufener Mechanismus, der wieder in Gang, in den Rhythmus gebracht werden muss.<\/p>\n
Dabei hat Krise eine andere Bedeutung. So wie wir nach einer Krankheit nicht mehr die selben sind, so wird auch die Welt nach dieser Krise nicht dieselbe sein. Nach der Krise ist etwas anders. Damit dies nicht Bruch und Chaos ist, muss aber die Art der Krise erkannt werden. Wenn nicht die Gesamtstr\u00f6mung angegangen wird, sondern nur stabilisierende Ma\u00dfnahmen gesetzt werden, dann ist Krise zerst\u00f6rend.<\/p>\n
In diesem Sinne vermisse ich ganz radikal etwas in der Rede des Landeshauptmanns zum Haushalt 2021: Das radikale Reformprogramm nach der Krise durch Covid-19. Non poca roba.<\/strong><\/p>\nIch habe heuer nicht vermisst, dass in der Haushaltsrede einzelne Punkte nicht angesprochen wurden. Es ist nicht das Jahr, in dem wir \u00fcber die Zukunft des Postdienstes oder die Zusammenlegung von Tourismusverb\u00e4nden diskutieren m\u00fcssen. Es ist das Jahr, in dem es zu erkennen gilt, wo die Br\u00fcche verlaufen und wie man das Auseinanderbrechen der Gesellschaft verhindern kann. Vielleicht.<\/p>\n
In der Analyse k\u00f6nnen wir davon ausgehen, was uns Covid gelehrt hat.<\/p>\n
2020 war das Jahr der Verletzlichkeit<\/strong>, der Verwundbarkeit, der Infragestellung alles bisher Gewohnten. Wir haben gemerkt, dass nichts, kein Managementkonzept, kein Wirtschaftsprogramm, kein Business-Plan einem Virus standh\u00e4lt, das sich dank Globalisierung aufmacht, um die Welt zu erobern. Wie schnell ist doch alles zusammengebrochen. Leider nachhaltig zusammengebrochen. 20-30% der Betriebe k\u00f6nnten in Italien gar nicht mehr aufmachen.
\nWir haben gemerkt, dass unsere \u00fcberdrehte Mobilit\u00e4t zur Verbreitung des Virus beigetragen hat. Und was es f\u00fcr Luft und Natur bedeutet, wenn der Verkehr ausbleibt.
\nWir haben gemerkt, dass das Tabuisieren und Ghettoisieren von Alter und Tod dazu f\u00fchrte, dass das Virus die Verletzlichsten am massivsten getroffen hat. Und wie wichtig pl\u00f6tzlich jene sind, die \u00fcberbesch\u00e4ftigt und unterbezahlt in der Pflege und Betreuung arbeiten.
\nWir haben gemerkt, wie die Einsparprogramme der letzten Jahre das Gesundheitssystem beeintr\u00e4chtigt haben. Und wie froh wir um die peripheren Krankenh\u00e4user waren, die man bis vor kurzem noch der Rationalisierung opfern wollte.<\/p>\n2020 war auch das Jahr der Ersch\u00f6pfung.<\/strong><\/p>\nErsch\u00f6pft, das waren viele schon vor Covid. Heuer hat sich die Anspannung und Belastung um ein Vielfaches gesteigert. Die Familien, insbesondere die Frauen haben sich in diesem Jahr als Airbag der Gesellschaft bew\u00e4hren m\u00fcssen. Sie haben abgefedert und abgefangen. Und alle vor schlimmen Blessuren bewahrt. Aber Achtung! Ein Airbag ist erstens auch gef\u00e4hrlich \u2013 und zweitens hat er die Eigenschaft, dass er nur einmal aufgehen kann. Daher muss die Ersch\u00f6pfung der Frauen, der Arbeitenden, der Familien (auch der Jugendlichen in Fernunterricht! Ich habe letzte Woche eine Klasse virtuell durch den Landtag f\u00fchren d\u00fcrfen und als ich die Frage stellte: E voi, come state?, da ist mir der resignierte, m\u00fcde, frustrierte Tonfall der Antwort der Obersch\u00fcler*innen in den Ohren geblieben. Die Antwort war: Male.) zutiefst ernst genommen werden.<\/p>\n
Von Verletzlichkeit und Ersch\u00f6pfung ausgehen, das w\u00e4re schon einmal ein radikaler Perspektivenwechsel.<\/strong><\/p>\nEin Landeshaushalt der Nachhaltigkeit und des Zusammenhalts, wie vom LH beschworen, muss von denen ausgehen, die an der schw\u00e4chsten Stelle stehen. <\/strong><\/p>\nDas war heuer nicht ganz so. Die l\u00e4ngste Zeit wurde den St\u00e4rksten und Lautesten im Land nachgegeben. Die rabiate Auflehnung mancher Verb\u00e4nde in den letzten Wochen zeigte, wie wenig man es gewohnt war, sich einordnen \u2013 ja, unterordnen! – zu m\u00fcssen, in die gr\u00f6\u00dfere Aufgabe des allgemeinen Gesundheitsschutzes. Auf dem Diktat der Verb\u00e4nde hatte sich denn auch der \u201e#Sonderweg S\u00fcdtirol\u201c (es war \u00fcbrigens auch das Jahr der Hashtag-Gesetze) gest\u00fctzt. Die Autonomie unseres Landes wurde bem\u00fcht, vielleicht missbraucht (wir haben gewarnt!), um eine Woche fr\u00fcher zu \u00f6ffnen. Ob man das heute noch so machen w\u00fcrde, ist fraglich. Das gute alte S\u00fcdtiroler Sprichwort \u201eAlles Schlechte kommt aus Rom\u201c hatte immer auch Bequemlichkeiten geschaffen (das wei\u00df der Bildungslandesrat sehr gut, der in letzter Zeit diesen Durnwalderschen Ansatz mit gro\u00dfem Erfolg aufgegriffen hat). Ganz sicher h\u00e4tte auch der Landeshauptmann lieber auf dem ber\u00fchmten bitteren Schild zur Ladenschlie\u00dfung gelesen \u201eWegen Conte geschlossen\u201c. Selbstverwaltung ist zweischneidig. Vor allem, wenn ein Virus dazwischenkommt, das sich eigenwillig \u00fcber die Grenzen hinweg bewegt und zwischen Autonomie und Normalregion keinen Unterschied macht.<\/p>\n
Was wir daraus lernen k\u00f6nnen, ist vor allem aber, dass es die Zusammenh\u00e4nge zwischen Zentralverwaltung und Lokalverwaltung immer wieder neu zu diskutieren gilt. Und dass Autonomie immer im Binom mit Demokratie gesehen werden muss. Nach oben (zum Zentralstaat hin). Und nach unten.<\/p>\n
Und hier, Herr Landeshauptmann, muss ich kurz verweilen. Ich hatte heuer vorgehabt, nachdenklich und nachsichtig zu sein und auch zu w\u00fcrdigen, was Sie leisten. Sie hatten es gewiss nicht leicht und ich habe Sie nie beneidet.<\/p>\n
Es war ein sehr schwieriges Jahr f\u00fcr die Demokratie, f\u00fcr alle Parlamente. Die Exekutive musste schnelle und oft unbeliebte Entscheidungen treffen, manchmal wurden sie auch erst im Nachhinein von der Legislative ratifiziert oder diskutiert. Wir haben dar\u00fcber viel gesprochen in diesem Jahr. Es ist der Eindruck, dass diese 16. Legislatur gar nicht mehr auf die Beine kommt. Durch das Stolpern von einer Notlage in die n\u00e4chste dehnt sich die Zeit. Dieses Jahr kann man wie 2 rechnen. Wir alle sind 2 Jahre \u00e4lter geworden. Einigen sieht man es auch an. Es gab H\u00f6hen und Tiefen. Der Hickhack um den Untersuchungsausschuss zu den Schutzausr\u00fcstungen war f\u00fcr den Landeshauptmann kein Ruhmesblatt. Die Informationsschleife (Diskussionsschleife w\u00e4re besser) mit dem Landtag, die sich w\u00e4hrend der 2. Welle eingeb\u00fcrgert hat, ist in Ordnung. Hier k\u00f6nnte man ansetzen, um die Demokratie, die demokratischen Abl\u00e4ufe, zu verbessern \u2013 auch hier ausgehend von den Schw\u00e4chsten. In einer Demokratie ist das die B\u00fcrgerin und der B\u00fcrger.<\/p>\n
Aber was Sie f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorhaben, Herren Landeshauptmann und Landtagspr\u00e4sident, das ist, ich kann es nicht anders sagen, eine Sauerei. Ich spreche vom LGE Noggler zur direkten Demokratie. Abschaffung des best\u00e4tigenden Referendums. Aush\u00f6hlung des B\u00fcrgerrates. Aussiedelung des B\u00fcros f\u00fcr politische Bildung vom Landtag an die Eurac (vielleicht an das B\u00fcro f\u00fcr Autonomy Experience, also ans Autonomiemarketing?) und Ausbau des politischen Einflusses.<\/p>\n
Wir sehen: Die Raumordnung soll nicht das einzige Gesetz bleiben, das man noch nicht mal zur Anwendung kommen l\u00e4sst, bevor man beginnt, es zu \u00e4ndern und zu verschlechtern. Nun soll das Gesetz f\u00fcr direkte Demokratie dasselbe Schicksal ereilen. Liegt es vielleicht daran, dass beide Gesetze mit Einbindung der B\u00fcrger*innen entstanden sind? Offensichtlich ist das eine ganz schlechte<\/u> Voraussetzung f\u00fcr die Haltbarkeit der Gesetze in unserem Land.
\nSepp Noggler, Arno Kompatscher, was Sie da vorhaben, ist ein Hohn f\u00fcr alle jene, die sich f\u00fcr mehr Beteiligung eingesetzt haben, die ihre Gedanken eingebracht haben, die zu den Veranstaltungen gekommen sind, die gestritten haben, um zu einem Kompromiss zu gelangen. Ich spreche wohlgemerkt von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die dieses Gesetz mitgeschrieben haben und die sie jetzt regelrecht verschaukeln. Ohne Grund noch dazu. Es hat bis dato keine einzige schlechte Erfahrung mit einem best\u00e4tigenden Referendum gegeben. Noch kein einziger B\u00fcrgerrat hat stattgefunden. Das B\u00fcro f\u00fcr politische Bildung hat noch keinen Bleistift gebraucht. Was f\u00fcr ein schlechtes Zeichen, Landeshauptmann und Sancho Landtagspr\u00e4sident Pansa. Sie werden nie mehr als Verfechter von Partizipation zu gelten haben. Das war einmal.<\/p>\n
Angesichts dieses S\u00fcndenfalls sind auch die Nachhaltigkeitsbeteuerungen in Ihren Haushaltsreden leere Worte.<\/p>\n
Nachhaltigkeit ohne Beteiligung ist nicht.<\/p>\n
Wie wollen Sie die Nachhaltigkeit vorantreiben, wenn Sie die Beteiligung zur\u00fcckschrauben?<\/p>\n
Am Prozess erkennt man immer, ob der Inhalt ehrlich ist oder nicht. Und an den demokratischen Prozessen kann man die Ehrlichkeit der politischen F\u00fchrung verifizieren.<\/p>\n
Die Reform nach dem Krisenjahr 2020 m\u00fcsste eine radikale Reform sein. Mein Vorschlag f\u00fcr den passenden Hashtag: #brauchenwirdaswirklich?<\/strong> Die Grundfrage der Nachhaltigkeit ist die Verifizierung dessen, was wirklich wichtig und notwendig ist.<\/p>\nWir k\u00f6nnen gern auf den Kinderlandtag h\u00f6ren, da war es in der Klarheit der Jugend deutlich formuliert. Die Forderungen der jungen Leute waren nicht:<\/p>\n