PRESSEMITTEILUNG<\/p>\n
Die 2. Gesetzgebungskommission im Regionalrat hat heute das Stabilit\u00e4tsgesetz 2020 und das Begleitgesetz behandelt. <\/p>\n
Die Gr\u00fcnen habe die darin enthaltene Digitalisierung des Grundbuches gutgehei\u00dfen, weil das Grundbuch bisher gute Arbeit im Umstieg auf digitale Verwaltung gemacht hat und weil diese Entwicklung unterst\u00fctzenswert ist. Auch die Neuregelung der Aufsicht \u00fcber die genossenschaftlichen K\u00f6rperschaften ist in Ordnung, weil sie die Eigenst\u00e4ndigkeit der S\u00fcdtiroler Raiffeisenkassen regelt (Art. 1 und 2).<\/p>\n
Die Abschaffung der Stadtviertelr\u00e4te von Bozen, wie im Art. 3 vorgeschlagen, wurde von den Gr\u00fcnen hingegen entschieden abgelehnt. Schon die Vorgehensweise, die zu diesem Artikel gef\u00fchrt hat, ist verwerflich: \u00dcber die K\u00f6pfe aller Beteiligten hinweg wurde dieser Artikel eingeschleust. Auch der \u00c4nderungsantrag der SVP – der ein Kompromiss sein kann – wird von uns abgelehnt, weil er weder mit der politischen Mehrheit noch mit der Stadtregierung der Gemeinde Bozen abgesprochen wurde.
\nDie Mehrheit lehnte ihrerseits unseren Streichungsantrag zum Artikel 3 ab und genehmigte den \u00c4nderungsantrag der SVP. Was beim Kompromissvorschlag der SVP gar nicht geht, ist die Abschaffung der Sitzungsgelder f\u00fcr die Stadtviertelr\u00e4te. Partizipation darf etwas kosten. Mit dieser Regelung werden die Stadtviertelr\u00e4te aber ausgehungert.
\n\u00dcber die Modalit\u00e4ten der demokratischen Partizipation in Bozen soll der Gemeinderat selbst transparent diskutieren und eigenst\u00e4ndig entscheiden.<\/p>\n
Daher haben wir gegen das Gesetz gestimmt \u2013 obwohl wir die Regelungen f\u00fcr die Gemeindeverwalter und f\u00fcr genossenschaftlichen K\u00f6rperschaften durchaus mittragen h\u00e4tten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bozen, 22.11.2019<\/p>\n
Regionalratsabg.
\nHanspeter Staffler
\nRiccardo Dello Sbarba
\nBrigitte Foppa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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