Ein politischer Handstreich

PRESSEMITTEILUNG.

Chancengleichheit in Gemeindekommissionen: Nachdem sich die Diskussion über den ganzen Tag zog, und sich eine klare parteiübergreifende Mehrheit für den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion (Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa) abzeichnete, kam es am Abend der Regionalratssitzung zu einer überraschenden Wendung.
Teile der regionalen Mehrheit, die nicht mit dem Vorschlag einverstanden waren, wollten verhindern, dass das Gesetz auch für das Trentino gültig sei. Diese politische Tatsache gipfelte dann auch in einem besorgniserregenden Finale.
So wurde die Sitzung einfach einige Minuten vor der Abstimmung vorzeitig beendet, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.
Zu diesem Handstreich beigetragen hat das Fehlverhalten von Präsident Paccher im Plenum, der sogar der Erstunterzeichnerin des Gesetzes, Brigitte Foppa, das Wort verweigerte.
Traurige Premiere: Dass per Mehrheitsbeschluss die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verhindert wurde, ohne den oder die AntragstellerIn desselben Gesetzes einzubeziehen oder gar zu Wort kommen zu lassen, gab es – soweit wir wissen – noch nie zuvor.

BZ, 12.02.2020

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler