PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde die von Präsident Noggler eingebrachte Reform der Ombudsstellen (Volksanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Gleichstellungsrätin) vom Landtag angenommen. Mit dieser Reform wurde endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die 2014 mit einer Änderung in das Integrationsgesetz durch die Grüne Fraktion aufgenommen wurde, lediglich jedoch nur auf dem Papier bestand.

 Nach all diesen Jahren voll von politischen Kämpfen, Anfragen und Beschlussanträgen von Seiten der Grünen Fraktion existiert die Antidiskriminierungsstelle nun endlich auch in der Realität! Sie wird bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein, sich aber spezifischen Aufgaben mit Diskriminierungsfällen beschäftigen. „Die Grüne Fraktion hat die Einrichtung dieses Instruments für Respekt und Koexistenz mit Hartnäckigkeit verfolgt. Wir hätten es als autonome Institution vorgezogen, aber wir sind der Meinung, dass es an diesem Punkt darauf ankommt, dass sie ihre Arbeit aufnimmt“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba zufrieden.

„Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle bedeutet einen großen Schritt nach vorne, daneben hat der Landtag aber auch einen großen Schritt nach hinten gemacht, indem er dem Chancenbeirat die Ernennung der Gleichstellungsrätin entzogen hat. In der Frauenfrage treten wir leider auf der Stelle“, schließt Brigitte Foppa.

 

BZ, 18/09/2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Unerwartet aber passend zu dieser Woche wurde heute im Landtag der Gesetzesentwurf der Grünen zur Ökowende 2030 behandelt. Nach der Aufregung um den Pestizid-Prozess wurde unser Gesetz zur Verringerung des Pestizideinsatzes und zur Ökologisierung der Landwirtschaft gerade heute im Landtag aufgegriffen.

„Unsere Vision ist es, Südtirol bis 2030 als Vorzeigeland in Bezug auf den Ökolandbau zu positionieren und über 80% der landwirtschaftlichen Fläche umzustellen“, sagt der Erstunterzeichner Hanspeter Staffler. Das geht in dieselbe Richtung wie die Pläne der EU-Kommission, die bis 2030 sehr viel Geld in die Hand nehmen wird, um den Ökolandbau zu forcieren.

Der Gesetzentwurf sieht die Neuregelung drei wesentlicher Punkte vor. Der erste Vorschlag bezieht sich auf die Ausbildung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten. Die Fachschulen für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung sollen um den Lehrgang „Ökologischer Landbau“ erweitert werden: „Nur wenn junge Menschen eine gründliche und fundierte Ausbildung erhalten, wird zukünftig der Umstieg auf ökologischen Anbau gelingen“, so Hanspeter Staffler.

Zweitens fordert der Gesetzentwurf die zeitnahe Ausarbeitung konkreter Pläne für die Ökowende durch die Landesregierung, um so den Umstieg auf Biolandwirtschaft und den Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pestizideinsatz zu beschleunigen.
Der besondere Schutz sensibler Zonen wie Wohngebiete, Kinderspielplätze und Parkanlagen bildet den dritten Punkt des Gesetzentwurfs.

Zur Abstimmung kam es allerdings nicht – die Zeit der Minderheit war zu Ende. Im Herbst werden wir wissen, ob der Landtag bereit für die Ökowende ist.

BZ,17.09.2020

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

„Ajo, ietz sain jo nor Wohln… wenn isch des genau?“ In den letzten Wochen habe ich oft in überraschte Gesichter geblickt, beim Verteilen unserer Wahlbroschüren und im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts sich ständig verändernder Coronainfektionszahlen, großen Fragezeichen beim Thema Kinderbetreuung und unsicherer Beschäftigungslage sind für viele die Politik und vor allem die anstehende Gemeinderatswahl in den Hintergrund gerückt.

Doch gerade jetzt geht es darum, unsere Gesellschaft für die aktuellen Herausforderungen zu stärken. Mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung. Konsequente Klimapolitik. Eine soziale Agenda. Die Menschen, die Umwelt, das Handwerk, der Tourismus, die Landwirtschaft – wir alle brauchen mehr grüne, ökosoziale und nachhaltige Politik vor Ort in den Gemeinden. Auch wenn es manchmal kompliziert und langwierig erscheint – es ist der einzig erfolgreiche Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Gerade mit dem neuen Raumordnungsgesetz wird die Gemeinde zum wichtigen Entscheider in der konkreten Umsetzung für oder gegen Landschaftsschutz, Landfraß und leistbares Wohnen. Diese Themen sind größer als Kirchturmdenken und Lokalpatriotismus. Die Klimaerwärmung wird sich nicht an den Gemeindegrenzen aufhalten lassen. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Ideen und Anliegen in den kommenden fünf Jahren in den Gemeinden laut und deutlich gehört werden.

Südtirolweit haben sich über 200 Frauen und Männer dazu entschlossen, sich unter den Bannern der grünen und ökosozialen Listen den Gemeinderatswahlen zu stellen. Ihr Engagement in den letzten Wochen hat mich überwältigt. Wir waren auf unzähligen Dorfplätzen, Märkten und Bushaltestellen unterwegs und haben die Südtiroler Straßen mit unseren grünen Fahnen, Standln und Rädern etwas bunter gemacht. Sorgen wir dafür, dass dieser Einsatz nicht umsonst war.

Ich gehe am Sonntag wählen – und setze mich mit meiner Stimme ein für mehr Bürgerbeteiligung, für ernsthaften Klimaschutz und für die unübersehbare Präsenz von ökosozialen Themen in den Südtiroler Gemeinden.

Das Wahlrecht ist die Grundlage unserer Demokratie. Machen wir von diesem Recht Gebrauch! Am 20. und 21. September.

Euer Felix

PRESSEMITTEILUNG.

Im Zieltal, oberhalb der Nasereithütte wurde heuer im Frühsommer in aller Eile ein Klettersteig in die Zielschlucht gebaut. Auf Anfrage der Grünen Fraktion hat Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer geantwortet, dass das Genehmigungsverfahren rechtmäßig abgewickelt worden sei.

Allerdings räumt die Landesrätin ein, dass der Führungsausschuss Naturpark Texelgruppe nicht zu Rate gezogen wurde, womit das Gremium eindeutig übergangen wurde. Zukünftig möchte sie die Beteiligung des Führungsausschusses verpflichtend einführen. „Diese Absicht ist absolut notwendig“, sagt Hanspeter Staffler von den Grünen „aber es verbleibt der fahle Beigeschmack, dass die Landesregierung eine mögliche kritische Stellungnahme des Führungsausschusses gar nicht hören wollte“.

Der Klettersteig wurde aus lokalen wirtschaftlichen Interessen vorangetrieben und die Landschaftsschutzkommission hat das Projekt mit einer Gegenstimme genehmigt. Nun stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Interessen der Privatwirtschaft über die Interessen des Naturschutzes zu stellen sind. „Im Prinzip nein“, stellt Hanspeter Staffler fest und fügt hinzu: „Solche Projekte können nur durch Anhörung aller Stimmen bewertet werden, was in diesem Fall nicht passiert ist“.

Die Führungsausschüsse der Nationalparks verfügen über ein hohes Maß an lokalem Wissen und Naturschutzkompetenz, daher ist es unumgänglich, dass sie zukünftig bei solchen Projekten in Genehmigung, Gestaltung und Entwicklung involviert werden müssen.

BZ, 17.09.2020

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es in ihrer heutigen Rede zur Lage der EU nochmals betont: auch während der Pandemie macht die Klimaerwärmung keinen Halt und hat sich „der Planet weiter aufgeheizt“.

Dass auch Südtirol nicht von den Konsequenzen der Klimaerwärmung verschont bleibt, sollte spätestens seit dem Unwetter-Chaos vor zwei Wochen klar sein. Schließlich ist Klimakrise bereits voll im Gange und richtet vor der Südtiroler Haustür nicht nur wettertechnisch Unheil an.

So bewirkt die globale Klimaerwärmung in Südtirol etwa weniger schneebedeckte Tage auf unseren Bergen, verschwindende Gletscher, mehr Tropennächte und sogar Hurricane-ähnliche Sturmböen. Welche Auswirkungen die klimatischen Veränderungen sonst noch bereits auf Südtirol haben, zeigt der Klimareport Südtirol der EURAC auf.

„Die negativen Konsequenzen der Klimaerwärmung bekommen wir bereits jetzt zu spüren, deshalb gilt es jetzt zu handeln. Es handelt sich zwar um ein globales Problem, das wir aber lokal angehen können oder, wie ich lieber sage, müssen. Ganz nach dem provokanten und berühmten Motto „Think global, act local“. Dieses war nicht umsonst einer meiner Leitsprüche bei den Klimademos in Berlin“, sagt Vero Pinzger, Young Green Candidate aus und in Meran für die Liste Paul Rösch Grüne. „Deshalb setze ich mich dafür ein, auch im Kleinen mehr für den Klimaschutz zu tun und dort eine zukunftsfähige Basis für den notwendigen Systemwandel zu schaffen.“

„Wenn wir schließlich in den letzten zwei Jahren etwas gelernt haben, dann dass jede und jeder den Unterschied machen kann“, ergänzt Zeno Oberkofler, Young Green Candidate in Bozen für die Bozner Grünen. „Wir Young Greens Southtyrol sehen in der klimafreundlichen Gestaltung der Zukunft durchaus eine große Herausforderung, aber in erster Linie eine riesige Chance für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft. Dafür wollen wir den Unterschied machen!“

„Insofern begrüßen wir auch die Initiative „Zukunftspakt für Südtirol“ sehr und stimmen Professor Georg Kaser zu, dass auch auf lokaler Ebene dazu beigetragen werden muss, das Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen“, schließt Pinzger.

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am 16. September 2020, hat der Landtag unseren Beschlussantrag „Nein zur Verbindung Monte Pana-Saiser Alm“ diskutiert. Trotz klarer Hinweise von Umweltverbänden und vielen lokalen Interessengruppen (darunter auch die junge SVP), die sich Sorgen über das ökologische und landschaftliche Gleichgewicht am Eingang des UNESCO-Welterbes Dolomiten machen, stimmte die Mehrheit gegen unsere Vorschläge. Vor der Debatte im Plenum überreichten VertreterInnen der Umweltverbände Landeshauptmann Kompatscher eine Petition mit mehr als 3.000 Unterschriften, die sich gegen die Verbindung ausprechen.

Bei den beschließenden Punkten 1 und 3 stimmte die gesamte Minderheit fast einstimmig dafür, nur eine einzige Stimme fehlte zur Annahme des Beschlussantrags (siehe Ergebnis der namentlichen Abstimmung). Für die Zukunft sind also invasive Liftprojekte als Verbindung zwischen Monte Pana und Seiser Alm nicht ausgeschlossen.

Damit hat die Landesregierung die Gelegenheit verpasst, ein klares Signal für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung unserer Landschaft und unserer Natur zu geben. „Es ist eine echte Schande“ – schlussfolgerte Landtagsabgeordnete Foppa, die Erstunterzeichner des Antrags – „die Grüne Fraktion wird weiterhin Sprachrohr für die Interessen von Natur und Umwelt sein“.

#wirbleibendran

Gestern luden die Young Greens Southtyrol ab 18:00 Uhr zu einem gemütlichen „Young Green Aperitivo“ auf die Terrasse des EURAC Café ein.

Begrüßt wurde zunächst der Ehrengast Thomas Waitz. Der österreichische Biobauer und Forstwirt ist derzeit Europaparlamentarier der österreichischen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen. Waitz war für den heute geplanten Auftakt des Pestizid-Prozesses angereist.

Waitz begrüßte die Anwesenden und erinnerte daran, dass es im Zuge der Umsetzung des European Green Deal viel Geld gebe, um Investitionen in eine Green Economy und in Nachhaltigkeit auch auf lokaler Ebene vorzunehmen. Gemeinden müssten sich lediglich informieren und diese Gelder abrufen. Anschließend motivierte er die Young Green Candidates in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 20. und 21. September

Unterstützung kam auch von den heimischen, grünen Politgrößen wie den Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler und Riccardo dello Sbarba, dem Co-Sprecher der Felix von Wohlgemuth sowie Markus Frei, Bürgermeisterkandidat für die Grüne Bürgerliste-Alternativa Ecosociale in Brixen.

Nach Waitz‘ Worten stellten die YGS die 5 lokalen Ortsgruppen Bozen, Meran, Brixen, Bruneck und Überetsch-Unterland vor. Die Ortsgruppe Wien – die erste Ortsgruppe einer Jugendorganisation einer Südtiroler Partei im Ausland – war per Video zugeschaltet. Alle Ortsgruppen umfassen 27 Mitglieder, die in 9 Gemeinden kandidieren.

Eines der Hauptaugenmerke der YGS lag in den letzten Monaten beim leistbaren Wohnen: „Es gibt rund 15.000 leerstehende Wohnung in Südtirol. Rund 4.000 davon in Bozen und 2.000 in Meran“, erläutert Olivia Kieser, Kandidatin für die Liste Rösch Grüne in Meran. „Es handelt sich um Wohnraum, welcher der Öffentlichkeit entzogen wird und der die Preise in die Höhe schnellen lässt. Wir haben deshalb begonnen, Leerstände mit Holzschlüsseln zu markieren, um auf dieses Problem sichtbar aufmerksam zu machen“, ergänzt Markus Cappello, Kandidat für die Grünen in Bozen.

„Wir sind sehr stolz, eine so motivierte Gruppe für die Gemeinderatswahlen am Start zu haben, welche sich konkret für die Anliegen junger Menschen einsetzt“, ist Sadbhavana Pfaffstaller, Co-Sprecherin der YGS und Kandidatin für die Grünen in Neumarkt, erfreut. „Der gerechte und inklusive Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft startet schließlich von unten, in den Gemeinden.“

„Insofern braucht es gerade jetzt junge Menschen in den Südtiroler Gemeinderatssälen. Wir sind schließlich die Generation, welche im europäischen Geiste aufgewachsen ist und den europäischen Gedanken – in Vielfalt geeint – auch auf lokaler Ebene voranbringen möchte“, ergänzen Zeno Oberkofler und Pascal Vullo, beide Kandidaten für die Grünen in Bozen, unisono.

Ausgeklungen ist der Abend beim „Young Green Aperitivo“ trotz notwendigem Abstand bei fröhlicher Stimmung und einer kurzfristigen Überraschung: Thomas Waitz spaziert heute mit Markus Frei, dem Bürgermeisterkandidaten für die Grüne Bürgerliste-Alternativa Ecosociale in Brixen, durch Brixen.

PRESSEMITTEILUNG.

Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften. Dazu gehörte ärztliches und Pflegepersonal und Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. Ende August wurde dann das Personal der Schulen intensiv aufgefordert, sich einem Schnelltest zu unterziehen.

Eine der Gefahr besonders ausgesetzte Berufsgruppe ging bis heute ziemlich unter: Verkäuferinnen und Verkäufer. Auch während der Zeit des Lockdowns wären Lebensmittelgeschäfte geöffnet. Verkäufer und Verkäuferinnen, Kassiererinnen und Kassierer sind zweifelsfrei dem Risiko besonders ausgesetzt.

In der Aktuellen Fragestunde im Landtag stellten die grünen Abgeordneten dazu eine Anfrage an den Landesrat Widmann. Und ja, es sind beeindruckende Zahlen: 8.700 Personen wurden in der Sanität getestet, 4.000 in den Altersheimen, 18.000 im Tourismus.

„Nun ist die zweite Testserie im Tourismussektor ist ebenfalls angelaufen, 7.700 Personen sind angemeldet. Widmann sagte uns, dass sogar Bergführer getestet wurden. Total vergessen aber wurden die Verkäuferinnen und Verkäufer und das Personal an den Supermarktkassen. Sie sind seit März täglich dem Kontakt mit dem Virus ausgesetzt,“ so die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Das ist nicht nachzuvollziehen. Es entsteht der Verdacht, dass im Tourismus aus Marketinggründen getestet wird, während man sich vielleicht sagt: In den Supermarkt müssen wir die Menschen nicht locken, einkaufen muss eh jeder. Aber das geht auf Kosten des Personals.“

LR Widmann antwortete, das Land habe nun auch 200.000 Schnelltests angekauft. Auch damit wolle man die Infektionskette unterbrechen. Man habe Tests für Verkäuferinnen und Verkäufer angedacht, aber die Initiative müsse vom Handel kommen.

Foppas Aufruf an den Gesundheitslandesrat war ein Aufruf zur Beschleunigung in dieser Sache: „Herr Landesrat, legen Sie einen Zahn zu!“

BZ, 15.09.2020

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

„Vorerst handelt es sich um reine Ankündigungen.“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler die Aussagen von Landesrat Schuler über die Einstellung des Prozesses gegen Karl Bär und Alexander Schiebel.

Beim heutigen Prozessauftakt am Landesgericht Bozen konnten die Rechtsanwälte von Schuler keinen formalen Schritt setzen, um die medial angekündigte Einstellung des Prozesses in die Wege zu leiten. Das Gericht setzte nach kurzer Verhandlung den nächsten Prozesstag für Freitag, 27. November fest und ermöglicht es somit der klagenden Partei rund um Landesrat Schuler, das Verfahren gegen Herrn Bär zu stoppen.

Unabhängig davon bleibt aber die große Herausforderung bezüglich des Pestizideinsatzes in unserem Land. „Lasst uns offen und ehrlich über Pestizide reden und zeitnah den Ausstieg aus der Pestizidfalle planen“, sagt Hanspeter Staffler. Die Grünen haben dafür bereits einen Gesetzesentwurf beim Landtag eingereicht.

Chemisch-synthetische Pestizide sind ein Risiko für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt. Weil aber der Intensiv-Obstbau in Südtirol bis in Wohngebiete und Tourismuszonen reicht, gibt es beim Ausbringen der Pestizide immer wieder Konflikte. Diese Konflikte lassen sich nur durch eine systematische Ökologisierung der Landwirtschaft befrieden.

BZ, 15.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Der 3. Gesetzgebungsausschuss im Landtag ist im Wesentlichen zuständig für Gesetzentwürfe zu öffentlichen Finanzen und diversen Wirtschaftsthemen, wobei erstere mit Abstand am häufigsten behandelt werden.

Dass die Wirtschaftsverbände nun mit aller Macht den Vorsitz des 3. Gesetzgebungsausschusses einforderten, hängt in Wirklichkeit mit dem Verteilungskampf um den üppigen Südtiroler Steuertopf zusammen. „Die eingehobenen Steuergelder sollten in erster Linie für das Wohl der Allgemeinheit ausgegeben werden und daher wäre eine Person mit Sozialkompetenz an der Spitze nur logisch“, sagt Hanspeter Staffler von den Grünen.

Nicht so in Südtirol: „Die Wirtschaft erhält seit Jahren weit mehr vom Steuerkuchen als ihr eigentlich zustehen würde. Gespart wird im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim Lehrpersonal und bei den öffentlichen Bediensteten. Investitionen und Transferzahlungen an die Wirtschaftssektoren erreichen hingegen europaweit einsame Spitzenwerte“, so der Landtagsabgeordnete.

Mit Helmut Renzler besteht nun die Möglichkeit, das bestehende finanzielle Ungleichgewicht zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und jenem der Wirtschaftstreibenden auszugleichen. Wir erwarten uns in Zukunft mehr Impulse für den Sozial- und Gesundheitsbereich und für die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten.

 

BZ, 15.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba