Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

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Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Sommer bereits genommen hat, auf verfassungsrechtliche Grundlage stellen und weiter ausbauen. Der Staatspräsident wird automatisch auch Regierungschef, das Parlament wird weitgehend entmachtet, der Zugriff der Regierung auf die Justiz, bereits jetzt bedenklich wenig unabhängig, wird zum System. Die Türkei droht zu einem autokratischen Staat zu werden. Ihre Aufnahme in ein demokratisches Europa, bis vor wenigen Jahren noch ein konkretes Ziel sowohl der EU als auch der Türkei, ist in weite Ferne gerückt.

Aufgrund der herrschenden Spannungen und angesichts der Bedeutung dieses Wahlgangs für die Demokratie in dem 80-Millionen-Einwohner-Land am Bosporus hat der Europarat beschlossen, eigene Mitglieder zur Wahlbeobachtung zu schicken. Auf Vorschlag der Sozialistischen Fraktion hat der Europa-Rat zusammen mit anderen mich mit der Aufgabe betraut. Ich werde in der Europarat-Delegation der einzige Vertreter Italiens sein. Morgen fliege ich in die türkische Hauptstadt Ankara. Hier werden wir Vertreter aller wahlwerbenden Parteien sowie von Nicht-Regierungsorganisationen und Bürgerrechts-Bewegungen anhören. Das Referendum direkt werde ich am Ostersonntag in Istanbul verfolgen. Die Metropole ist mir auf meinen Wunsch als Beobachtungsort zugeteilt worden.

Florian Kronbichler, deputato/Abgeordneter – Roma, 12 aprile 2017

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