Zensur und Einlasskontrolle

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LandtagSanitätsreform: zur neuen Transparenz im Südtiroler Landtag

Auf Antrag von uns Grünen findet morgen im Südtiroler Landtag die Anhörung zur Sanitätsreform statt. Diese Anhörung wirft schon im Vorfeld einige Probleme auf und erweist sich als Prüfstein für die von der Landesregierung angekündigte Linie von Transparenz und Dialog.

So hat die Landesrätin eigenmächtig die Tagesordnung und die Referenten festgelegt und ausschließlich mit Befürwortern ihrer „Reform“ bestückt. Unsere Forderung nach der Vertretung der Krankenhäuser Sterzing, Schlanders und Innichen in der Referentenliste fiel ins Leere. Somit wirkt die morgige Anhörung jetzt schon wie eine Werbeveranstaltung der Landesrätin.

Interessanterweise sucht sich die Landesrätin sogar die Zuhörerschaft selber aus. Sie teilt mit, dass auf der Zuschauertribüne ihre Geladenen Platz finden und dass der Einlass von ihren Ressortmitarbeitenden kontrolliert wird. Dass die Exekutive kontrolliert, wer in den Landtag darf, ist nicht nur ein gravierender Eingriff in die demokratische Institution Landtag, sondern auch eine Verletzung des Landtags als Haus des Volkes.

Uns Landtagsfraktionen wurde zugestanden, jeweils eine/n ExpertIn zu Rate zu ziehen, die auf der Tribüne Platz nehmen dürfen. Aufgrund eines Missverständnisses haben wir als grüne Fraktion zwei ExpertInnen geladen und, mit Einverständnis der Oppositionskollegen, um deren „Akkreditierung“ gebeten. In schier verstocktem Machtanspruch besteht die Landesrätin darauf, nur eine Person auf die Zuschauertribüne des Südtiroler Landtags zu lassen.

Der Blick hinter die Kulissen der neuen „Transparenz- und Dialogoffensive“ der Landesregierung sei um den Hinweis ergänzt, dass die Fraktion der Südtiroler Volkspartei die für den 2. Dezember angesetzte „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform ausgesetzt hat, mit dem Hinweis, das sei zu „zeitnah“ nach der Anhörung.

Fazit: Wir erleben Vereinnahmung, Zensur, Diskussionsverhinderung – Die Aufwertung des Landtages mit Demokratie, Transparenz und Dialog hatten wir uns anders vorgestellt.

BZ, 26.11.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

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