Worüber abgestimmt wurde und wer gewonnen hat

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

siegerkranzIn Italien hat das Nein zur Verfassungsreform Renzi-Boschi gewonnen, in Südtirol das Ja.
Wie bereits in der Vorwahlzeit kreuzen sich auch in der Analyse des Ergebnisses mehrere Interpretationsachsen.

Erste Feststellung: Die hohe Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Fast drei Viertel der BürgerInnen Italiens hat sich mit dem wichtigsten Dokument der Republik befasst und sich in der einen oder anderen Weise dazu geäußert. Die Verfassung wird vorerst nicht abgeändert, und das ist gut so.

Denn zweitens war die Reform inhaltlich und formell untragbar. In einem technisch schlecht gemachten, streckenweise unleserlichen und nur im Gesamtblock zur Abstimmung gebrachten Text wurden die Rezentralisierung des Staates und die Schwächung der demokratischen Institutionen vorgeschlagen – in Verbindung mit einem schändlichen Wahlgesetz eine fatale Aussicht für Italien. Zudem zielte die Reform, und das deutliche Votum im Süden Italiens bestätigt dies, an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und des Staates total vorbei.

Die politischen Folgen, die dritte Ebene, geben besonders zu denken. Die allgemein wahrnehmbare Schalheit beweist, dass es keine Sieger und keine Verlierer gibt, weder in Südtirol, noch im gesamten Staatsgebiet. Renzi hat nicht nur einen strategischen Fehler gemacht, als er den Ausgang des Referendums an seine politische Zukunft gekettet hat. Er hat, mit vehementer Unterstützung sämtlicher politischer Leader Italiens (und im Kleinen, auch jener Südtirols), diese Abstimmung zwangspolitisiert und –personalisiert. Darin liegt die wahre Verantwortung Renzis der Demokratie gegenüber. Referenden sollten sich von Wahlen genau dadurch unterscheiden, dass frei über eine Sachfrage abgestimmt werden kann. Diese Freiheit hat Renzi, und mit ihm Grillo und Salvini, den Wählerinnen und Wählern genommen.

So hat jede und jeder in Italien und in Südtirol über etwas anderes abgestimmt: über die Inhalte der Reform, über die Regierung Renzi und die Alternativen zu ihr, über die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Regierungskrise, über die populistischen Gefahren, in Südtirol auch über die Schutzklausel und sogar über die Selbstbestimmung.

Dieses Ergebnis macht daher nachdenklich und auch ein wenig ratlos. Hätte das Nein gewonnen, ohne dass Renzi ganz Italien erpresst hätte, dann gäbe es jetzt eine klare Anweisung vom Volk an das Parlament, eine neue, ordentliche Reform zu machen. Wenn an der Spitze Italiens wirklich reife DemokratInnen stünden, würden sie jetzt genau diesen Auftrag annehmen.

Am Ende gibt es vielleicht doch eine Gewinnerin. Unberührt von den politischen Spielen und Eitelkeiten bietet sie seit 1948 gewährte Gewissheit. Die Regierungen kommen und gehen, sie bleibt: die Verfassung.

Brigitte Foppa, Co-sprecherin Verdi Grüne Vërc

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Internationale Konferenz in Meran

Internationale Konferenz in Meran

#greeningtourism - Grenzen und Chancen der Tourismusentwicklung in Europa und im Alpenraum All Inclusive? Mit dieser Fragestellung haben sich die Grünen Südtirols aufgemacht, um den Konflikt, aber auch der möglichen Symbiose zwischen Natur und Tou[...]
Smarthotel Saslong / St. Christina  - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Smarthotel Saslong / St. Christina - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Der Fall des Smarthotel Saslong in St. Christina ist landesweit bekannt: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ Bausünden und raumordnerische Vergehen in Serie vollführt. Die schamlosen Verstöße gegen rechtliche Normen seien hier nur in kleiner A[...]
Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte. Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden [...]
Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Eine goldene Pyramide mit tönernem Fundament Nach der Diskussion im Gesetzgebungsausschuss wird das Führungskräftegesetz diese Woche, ab Donnerstag, den 29. Juni, im Landtag behandelt. Unsere anfänglichen Bedenken haben sich bestätigt: Der Ansatz[...]
Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussic[...]
Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

All Inclusive? Nature and tourism between conflict and symbiosis - so der Titel einer internationalen Tagung, die die Südtiroler Grünen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grünen Partei am kommenden Wochenende in Meran organisieren und heute in Bo[...]
Heller Wahn

Heller Wahn

Wohin will Brixen? Kluge Bescheidenheit trägt weiter als AH- und WoW-Effekte. Der 70-jährige André Heller hat als charismatischer Multi-Media-Künstler in seiner langen Laufbahn zahlreiche Projekte zum Erfolg geführt: Nach Jugendjahren als Bürger[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 

Termine
29. Juni 2017
07. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
08. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
09. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)