Widerstand ist notwendiger denn je

18 Flares Filament.io 18 Flares ×

No-TTIPTTIP-Verhandlungen unter massivem Druck von US-Interessen.

Über wenige Fragen herrscht unter Südtirols Parteien mehr Einhelligkeit wie über TTIP:
Bereits mehrfach haben der Südtiroler Landtag, der Regionalrat und der Dreier-Landtag Beschlussanträgen zugestimmt, die das transatlantische Handel- und Wirtschaftsabkommen TTIP scharf kritisiert und abgelehnt haben.
Der jüngste Einblick in die TTIP-Papiere legt in erschreckender Manier offen, wie berechtigt die Befürchtungen von Gegnern und Skeptikern sind, zu denen europaweit inzwischen viele Millionen Bürgerinnen und Bürger zählen.
Europäische und US-amerikanische Wirtschaftsinteressen scheren sich so gut wie gar nicht um die vielen Einwände, die eine Aushöhlung von europäischen Standards der Daseinsvorsorge, von Verbraucher- und Umweltschutz befürchten. Höchst riskant wäre etwa die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, für Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone verabreicht wurden; aber auch von in Europa bewährten Herkunftsbezeichnungen wie „Parmesan“ oder „Münchner Bier“, die in den USA verboten wären.
Auch der Plan, private Schiedsgerichte bei großen Investitionsstreitigkeiten einzurichten, die über der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen, wurde trotz anders lautender Äußerungen nicht fallen gelassen, wie die jüngsten Veröffentlichungen belegen.

Die nun veröffentlichten TTIP-Papiere machen deutlich, wie achtlos die berechtigten Sorgen einer wachsenden Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen vom Tisch gefegt werden.
Die Geheimniskrämerei dementiert die Glaubwürdigkeit des Abkommens, die fortgesetzten Lügen über den Stand von TTIP gefährden Rechtsstaat und Demokratie. Will die EU-Kommission in dieser Frage nicht die Reste ihrer Glaubwürdigkeit einbüßen, muss sie die Verhandlungen nach der Veröffentlichung der Geheimpapiere sofort stoppen.

Bozen, 2.05.2016

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

L.Abg. Sigmar Stocker wirft den Grünen Südtirols vor, die Kampagne des Münchner Umwelt-Instituts heimlich unterstützt zu haben. Wir sollten - so Stockers Verdacht - damit der Bundestagskandidatur von Karl Bär auf der Grünen Landesliste in Bayern Schü[...]
Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE: Frist verlängert!

Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE: Frist verlängert!

WICHTIG!!!! Die Frist, um in den Gemeindeämtern für die 2 Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE zu UNTERSCHREIBEN, wurde bis zum Freitag, 18. August VERLÄNGERT! Die nötigen Unterschriften für die Volksbegehren sind noch nicht erreicht! Alle Materia[...]
Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Statt eines „Weiter so“ bedarf es eines Kurswechsels! Touristiker äußern allseits hohe Zufriedenheit über die blendend verlaufende Sommersaison, die das bereits hohe Niveau von 2016 nochmals um einige Prozentpunkte toppen dürfte. Die Gründe liegen [...]
Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Auf dem Kronplatz bei Bruneck, im Gebäude der ehemaligen Bergstation, soll in der Trägerschaft der Kornplatz Seilbahn AG und des Tiroler Archivs für Bergfotografie  (Sponsorship: Durst AG) ein Museum für Berg[...]
Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und K[...]
Ökosozial ins Wahljahr – Grüne Sommerklausur in Montan

Ökosozial ins Wahljahr – Grüne Sommerklausur in Montan

Die Landtagswahl 2018 rückt zügig näher. Aus diesem Grund hatten wir Verdi Grüne Vërc am 5. August 2017 zur traditionellen Sommerklausur auf dem Elsenhof in Montan geladen. Dabei lagen die Bilanz dieser Legislaturperiode und vor allem die Planung der[...]
Einsparung durch Umstieg auf Microsoft?

Einsparung durch Umstieg auf Microsoft?

Für die Grünen wird eher an Demokratie und Innovation gespart. Laut Medienmeldungen verteidigt der SIAG-Generaldirektor Stefan Gasslitter die Umrüstung der Landescomputer auf Microsoft unter anderem mit „Einsparungen“. Zur Erinnerung: Jahrelang wur[...]
Schadstoffe ohne Kontrolle: Wie lange bleibt die Luftmessstelle in Schrambach außer Betrieb?

Schadstoffe ohne Kontrolle: Wie lange bleibt die Luftmessstelle in Schrambach außer Betrieb?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Grünen Landtagsfraktion Auf einer Sitzung des Gemeinderats Feldthurns wurde jüngst die Vermutung erörtert, dass die Luftmessstation Schrambach an der Autobahn dzt. außer Betrieb sei. Unsere Rückfrage beim[...]
Pestizide ohne Auswirkungen auf Gesundheit und Krebsrisiko?

Pestizide ohne Auswirkungen auf Gesundheit und Krebsrisiko?

Gesundheitsstudie der Landesregierung ist mehr Placebo als themengerechtes Forschungsergebnis Die gestern mit beachtlichem Echo und der Präsenz von LR Schuler und Stocker vorgestellte Studie zur Auswirkung von Pflanzenschutzmitteln auf die men[...]
Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Die Debatte um die Einschreibungen von „nicht-deutschen“ Kindern in die deutschen Kindergärten wirft diverse Fragen in Zusammenhang auf die Südtiroler Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf wie vielen Wid[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
06. September 2017
22. September 2017
23. September 2017
28. September 2017