Widerstand ist notwendiger denn je

18 Flares Filament.io 18 Flares ×

No-TTIPTTIP-Verhandlungen unter massivem Druck von US-Interessen.

Über wenige Fragen herrscht unter Südtirols Parteien mehr Einhelligkeit wie über TTIP:
Bereits mehrfach haben der Südtiroler Landtag, der Regionalrat und der Dreier-Landtag Beschlussanträgen zugestimmt, die das transatlantische Handel- und Wirtschaftsabkommen TTIP scharf kritisiert und abgelehnt haben.
Der jüngste Einblick in die TTIP-Papiere legt in erschreckender Manier offen, wie berechtigt die Befürchtungen von Gegnern und Skeptikern sind, zu denen europaweit inzwischen viele Millionen Bürgerinnen und Bürger zählen.
Europäische und US-amerikanische Wirtschaftsinteressen scheren sich so gut wie gar nicht um die vielen Einwände, die eine Aushöhlung von europäischen Standards der Daseinsvorsorge, von Verbraucher- und Umweltschutz befürchten. Höchst riskant wäre etwa die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, für Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone verabreicht wurden; aber auch von in Europa bewährten Herkunftsbezeichnungen wie „Parmesan“ oder „Münchner Bier“, die in den USA verboten wären.
Auch der Plan, private Schiedsgerichte bei großen Investitionsstreitigkeiten einzurichten, die über der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen, wurde trotz anders lautender Äußerungen nicht fallen gelassen, wie die jüngsten Veröffentlichungen belegen.

Die nun veröffentlichten TTIP-Papiere machen deutlich, wie achtlos die berechtigten Sorgen einer wachsenden Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen vom Tisch gefegt werden.
Die Geheimniskrämerei dementiert die Glaubwürdigkeit des Abkommens, die fortgesetzten Lügen über den Stand von TTIP gefährden Rechtsstaat und Demokratie. Will die EU-Kommission in dieser Frage nicht die Reste ihrer Glaubwürdigkeit einbüßen, muss sie die Verhandlungen nach der Veröffentlichung der Geheimpapiere sofort stoppen.

Bozen, 2.05.2016

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Wo sein die Grianen - wenns ums Impfen geht?

Wo sein die Grianen - wenns ums Impfen geht?

Die Grünen setzen sich bereits seit vielen Jahren gegen den Impfzwang, also für das Selbstbestimmungsrecht der Familien ein. Teilweise persönlich durch die eigenen Kinder von der restriktiven Gesetzteslage betroffen, ist es uns ein Anliegen, dass in [...]
Österreich in blau-türkis: Bruch in der Zweiten Republik, Rückwirkungen auf Südtirol

Österreich in blau-türkis: Bruch in der Zweiten Republik, Rückwirkungen auf Südtirol

Die Verschiebungen bei der Nationalratswahl in Österreich haben den erwarteten Umbruch noch übertroffen: Die Liste Kurz (vormals ÖVP) ist mit einem Ego-Wahlkampf durchmarschiert, die FPÖ sich zu alter Haider-Größe aufgeschwungen, die SPÖ hat sich[...]
Fünf Dementis gegen Landesrätin Stocker

Fünf Dementis gegen Landesrätin Stocker

Der Tod des kurdischen Flüchtlingsjungen Adan am 8. Oktober in Bozen hat in Südtirol große Betroffenheit ausgelöst. Dies sollte die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dazu anhalten, sich selbst kritisch zu hinterfragen. Die zuständige Landesr[...]
Herumschieben, Abschieben, Abwälzen: So kann es nicht weitergehen, Landesrätin Stocker

Herumschieben, Abschieben, Abwälzen: So kann es nicht weitergehen, Landesrätin Stocker

Herumschieben, Abschieben, Abwälzen: Vom Umgang mit den Umständen, die den jungen Adan das Leben gekostet haben. So kann es nicht weitergehen, Landesrätin Stocker, machen wir die Flüchtlingsagenda zur Chefsache. In der heutigen Pressekonferenz der[...]
Zurückweisung führt erneut zu Tragödie

Zurückweisung führt erneut zu Tragödie

In Anbetracht des tragischen Todes des kurdisch-irakischen Flüchtlingsjungen in Bozen, hat die Grüne Landtagsfraktion unten stehende dringende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Diese soll den Tatsachenhergang sowie die Verantwortlichkeiten klä[...]
Brennerautobahn: Protest der Frächter ist begreiflich, aber Belastung der AnwohnerInnen ungleich größer

Brennerautobahn: Protest der Frächter ist begreiflich, aber Belastung der AnwohnerInnen ungleich größer

LKW-Stau auf der Brennerautobahn: Protest der Frächter ist begreiflich, aber Belastung der AnwohnerInnen ungleich größer. Die Südtiroler Frächter und die Handelskammer protestieren unisono gegen den 100-Kilometer-Stau auf der Brennerautobahn, der in[...]
Umweltermächtigungen:  Die Politik muss die Unabhängigkeit der FachexpertInnen anerkennen

Umweltermächtigungen: Die Politik muss die Unabhängigkeit der FachexpertInnen anerkennen

Der Landesgesetzentwurf Nr. 135/17 “Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte” eröffnet die Chance, endlich klar zwischen Fachexpertise und Politik zu trennen. Bisher nämlich hielt sich letztere immer noch die Möglichkeit offen, gegen die G[...]
Schiverbindung Langtaufers-Kaunertal: Ergebnisse des Umweltbeirates sind zu respektieren!

Schiverbindung Langtaufers-Kaunertal: Ergebnisse des Umweltbeirates sind zu respektieren!

Tagesordnung zum LGE 135/17. Seit geraumer Zeit behängt die Frage der Schiverbindung zwischen Langtaufers im Obervinschgau und dem Kaunertal in Tirol als länderübergreifendes Verbindungsprojekt. Es geht um Aufstiegsanlagen, die zwischen dem unersc[...]
Nach der Katalonien-Abstimmung: Nach der scheinbar klaren Entscheidung droht neue Konfrontation, mit der EU als großer Abwesender.

Nach der Katalonien-Abstimmung: Nach der scheinbar klaren Entscheidung droht neue Konfrontation, mit der EU als großer Abwesender.

Über 2 Mio. Ja-Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens sind ein beeindruckendes Ergebnis. Die rechtliche Legitimation ist brüchig, die demokratische Willensäußerung ist ernst zu nehmen. Mit ihrem Mangel an Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkomm[...]
Schulers Anzeige: Unerhört und Unklug

Schulers Anzeige: Unerhört und Unklug

Medienberichten zufolge hat Landesrat Schuler das Umweltinstitut München und Autor Alexander Schiebel wegen Rufschädigung angezeigt. Unerhört. Und unklug. So beurteilen wir diesen Schritt. Unerhört, weil von den beiden Angezeigten – vielleicht auc[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
19. Oktober 2017
21. Oktober 2017
22. Oktober 2017
24. Oktober 2017