Wer waren die Berater und was haben sie empfohlen?

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ANFRAGE

punto-interrogativoGesetz Nr. 6/2012 (Leibrenten) und Durchführungsbeschlüsse: Wer waren die Berater und was haben sie empfohlen?

Als Grüne Fraktion hatten wir im vergangenen März dem Präsidenten des Regionalrates Moltrer einige Anfragen übermittelt, die die Entstehung des Gesetzes Nr. 6/2012 und deren Durchführungsbeschlüsse betrafen. Im Speziellen haben wir in der Anfrage Nr. 24/XV gefragt, wer die vom Präsidium beauftragten Berater waren und welche Ergebnisse ihre Gutachten hervorbrachten.
Präsident Moltrer hat uns dann in ausweichender und nur unzureichender Manier geantwortet. Darüber hinaus hat er sich noch nicht dazu herabgelassen, auf unsere Anfrage (Nr. 29/XV) über die effektive Ersparnis, die das Gesetz Nr. 6/2012 bringt, zu antworten – ungeachtet der vorgesehenen Beantwortungsfrist von 15 Tagen!
Vor dem Hintergrund der Zeitungsartikel der letzten Tage sowie der aktuellen richterlichen Ermittlungen ersuchen wir daher nun den Präsidenten, die offenen Lücken zu schließen.

Dies, indem wir die folgenden Fragen stellen, die Ausarbeitung des Gesetzes Nr. 6/2012 und alle Aspekte seiner Durchführung, einschließlich die Beschlüsse des Präsidiums, betreffend:

  1. 1. Um wen handelt es sich bei dem in der Presse genannten Experten, der vom Präsidium für ein erstes Gutachten beauftragt wurde, dem aber später Prof. Tappeiner vorgezogen wurde?
  2. Was hat Dr. Giorgio Demattè in seiner Beratung, für die er am 16.10.2013 den Auftrag erhalten und für die er ein Honorar von 38.064,00 Euro erhalten hat, empfohlen?
  3. Wann hat Dr. Demattè sein Gutachten abgegeben?
  4. Warum hat Präsident Moltrer in seiner Antwort auf unsere Anfrage nicht das Abgabedatum des Gutachtens von Doktor Demattè vermerkt?
  5. Und warum hat Präsident Moltrer in keinster Weise auf unsere Frage Nr. 4 in der genannten Anfrage geantwortet, die Auskunft darüber bat, welches Ergebnis der jeweilige Auftrag gehabt hatte (und welche Materialien vorgelegt wurden, in Bezug auf welche Themen, und bezogen auf welchen Verwaltungs- oder Gesetzesakt etc.)?
  6. Warum haben wir nie eine Antwort auf unsere Anfrage (Nr. 29/XV, eingereicht am 28. März 2014) erhalten, in der wir ein weiteres Mal explizit gefragt haben, auf welche Berechnungen sich das Präsidialamt für die Ausarbeitung des Gesetzes gestützt hatte und wer diese Berechnungen erstellt hatte?

Den Bestimmungen entsprechend bitten wir um schriftliche Antwort

Regionalratsabgeordnete

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 25.07.2014

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