Wer sind die Neinsager?
Die Grünen Beschlussanträge haben gestern im Landtag zu skurrilen Diskussionen geführt. Am Ende hat der Landtag alle grünen Vorschläge (für mehr Datenklarheit über die Müllentsorgung, für stärkere Kontrollen auf Abdrift, für Entschädigungen an Gemeinden, welche auf die Wasserkraft-Nutzung ihrer Flüsse verzichten, für eine Arbeitsgruppe Großraubwild) abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden diese Themen unser Land und die Bevölkerung weiter beschäftigen.
Der grüne Vorschlag, in Sachen Abdriftminderung einen Schritt weiter zu denken und strenger zu kontrollieren, als in der Maßnahme von Landesrat Schuler vorgesehen, hatte zum Ziel, Biolandwirtschaft und Volksgesundheit besser zu schützen. Eigene Erfahrungen und Interessen haben aber zu einer emotionalen, polarisierten Diskussion geführt, die im Vorwurf gipfelte, die konventionelle Landwirtschaft kriminalisieren zu wollen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Die Aufforderung zu mehr Klarheit im Dickicht der Müllentsorgungsdaten durch einen allgemein verständlichen Müllbericht wurde von Landesrat Theiner als Wunsch nach mehr Daten und somit mehr Bürokratie „missverstanden“. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Gemeinden entschädigen, die sich für natürliche Flüsse einsetzen und somit auf die Wasserkraftnutzung der Gewässer verzichten, das schien dem LR Theiner eine Maßnahme, die mit dem Südtiroler System inkompatibel ist. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Schließlich wurde der „Beirat für Großraubwild“, der alle Aspekte im Zusammenhang mit der Rückkehr dieser Tiere nach Südtirol abdecken und neben der Landesverwaltung und den betroffenen Kategorien auch die Wissenschaft miteinbeziehen sollte, als Förderung der Wiedereinführung von Bären und Wölfen missinterpretiert. LR Schuler war der Meinung, dass Wissenschaftler von keinem Nutzen in so einem Beirat wären. Mit einer knappen Ablehnung (14 Ja und 14 Nein) ging dieser Tag voller „Volltreffer“ zu Ende.
Dabei hatte es doch geheißen, dass nun gute Vorschläge auch aus den Reihen der Opposition angenommen würden. Danach sieht es momentan nicht aus. Wir werden uns von der Opposition der Landesregierung trotzdem nicht entmutigen lassen und weiterhin unsere bewährte, konstruktive Qualitätsarbeit leisten.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Bozen, 10. Juli 2014
