Wenn der Landtag Obstruktion betreibt…
Die Vorgeschichte:
Auf vielen verschiedenen Wegen hatte man in den letzten Jahren versucht, zu einem neuen Gesetz zur Bürgerbeteiligung (direkte Demokratie) zu gelangen. Am Ende steckte man jedoch in einer Sackgasse. Die BürgerInnen hatten das SVP-Gesetz in einem Referendum abgelehnt, die Mehrheit im Landtag ihrerseits ist nicht gewillt, den von fast 18.000 BürgerInnen unterzeichneten Gesetzentwurf, vorangetragen von der Initiative für mehr Demokratie, zu unterstützen.
Um die Polarisierung zwischen „Politik“ und „Bevölkerung“ zu verringern und um die Ideen und Vorstellungen der BürgerInnen einzuholen, beschloss die zuständige 1.Gesetzgebungskommission, für diesen Herbst eine Reihe von Veranstaltungen zu organisieren. Eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe mit Magdalena Amhof (SVP) und Brigitte Foppa (Grüne) hat die Reihe, trotz vieler Verhinderungsversuche auf die Beine gestellt. Der Kostenpunkt dafür beträgt 18.000 Euro plus MwSt. und beinhaltet die Planung, mehrsprachige Moderation, Dokumentation von 11 Veranstaltungen im ganzen Land (7 für die allgemeine Bevölkerung, 4 für Vereine und Verbände) durch ein professionelles Team, das auch das Material zur Verfügung stellt.
Von Anfang an wurden, kurioserweise gerade aus Wirtschaftskreisen, die „horrenden“ Kosten öffentlich kritisiert und als Arbeitsgruppe mussten wir mehrfach diese Kosten rechtfertigen. Nun haben die ersten Veranstaltungen stattgefunden und wir wurden von den anwesenden BürgerInnen vielfach kritisiert, dass die Abende nicht beworben worden waren. Es war der Verdacht entstanden, es handle sich hier um „Alibiveranstaltungen“, zu denen eh niemand kommen sollte. Wir haben also beim Landtagspräsidium um ein kleines Budget von 5.000 Euro angefragt, um wenigstens die restlichen Veranstaltungen minimal bewerben zu können.
Das Präsidium des Landtages hat diese Woche die Bewerbung der Veranstaltungen (5.000 Euro) mit der Begründung, man könne dies nicht verantworten, abgelehnt.
Damit erreichen die Untergrabungsversuche zur Veranstaltungsreihe einen neuen Tiefpunkt. Der Landtag verfügt jährlich über mehr als 7 Millionen Euro. Er hatte keine Schwierigkeiten, im Jahr 2013 die Aufwandsentschädigung von Präsident und Vize sowie Präsidium (169.000 Euro für 2013, für 2014 sind gar 230.000 vorgesehen) zu genehmigen.
Die gesamte Reihe zur direkten Demokratie würde in etwa gleich viel kosten wie die Förderung der Kenntnisse zum Südtiroler Landtag (24.725 Euro) oder die Repräsentationsspesen des Präsidiums (23.000) im vorigen Jahr. Die 5.000 Euro für die Bewerbung würden sich im Ausmaß der Gerichtskosten des Landtags 2013 bewegen bzw. etwa ein Fünftel der Mittel für die Rechtsberatung (25.000) oder ca. die Hälfte der Betriebskosten für die Autos des Landtages (9.000) ausmachen.
Soviel (sowenig) ist unserem Landtag also die Mitsprache der BürgerInnen wert. Die Verhinderung der Bewerbung ist in gewisser Weise Obstruktion gegenüber der BürgerInnen-Beteiligung und das soll zumindest bekannt gemacht werden.
Zugleich hoffen wir, dass bei den nächsten Veranstaltungen besonders viele Menschen zum Mitdenken und Mitteilen ihrer Vorstellungen zur Bürgerbeteiligung kommen. Die Medien bitten wir um Kundmachung der Daten:
Egna / Neumarkt 4.11.2014 – 19:30 Uhr – Haus Unterland, Ballhausring 2
Bruneck / Brunico 14.11.2014 – 19:30 Uhr – Casa Michael Pacher Haus, Kapuzinerplatz 3e Piazza Cappuccini
Meran / Merano 17.11.2014 – 19:30 Uhr – FOS TB/Istituto Tecnico „Marie Kurie“, Piazza Mazzini Platz 1
Bolzano / Bozen 18.11.2014 – 20:00 Uhr – Liceo Classico „Carducci“ Klassisches Gymnasium, Via Manci Str. 8
