Was vom Nationalpark Stilfser Joch noch bleibt

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Bericht über die letzten Entscheidungen im Römischen Parlament zum Nationalpark Stilfser Joch vom Abgeordneten Florian Kronbichler.

StilfserJoch_StelvioParlamentarierkollege Albrecht Plangger als Verteidiger, Regierungsvertreterin Silvia Velo als Beschwichtigerin, ich als Ankläger und Warner. Objekt der Auseinandersetzung: die Zukunft des Stilfserjoch-Nationalparks. Absurd wie üblich im parlamentarischen Betrieb: Erst werden Fakten geschaffen, diskutiert wird hintennach, nicht umgekehrt. Ich hatte im Februar letzten Jahres, Februar 2014, eine dringende Anfrage an die Umwelt- und Landwirtschaftsminister gerichtet, und darin vor einer „Zertrümmerung“ des Nationalparks Stilfser Joch gewarnt (denn entgegen allen Beteuerungen, eine Zertrümmerung ist es). Inzwischen ist die einschlägig umstrittene Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut von der Zwölferkommission genehmigt worden (25. Februar 2015), und heute wurde in der Kammer über meine „dringende“ Anfrage-Anklage von vor einem Jahr diskutiert.

Zunächst lobte Kollege Plangger von der SVP das erreichte Regelwerk. Er lobte es um einige Spuren zu überschwänglich, dafür, dass der SVP in dem jahrelangen Handel doch einige Zugeständnisse abgerungen wurden.

  • Der Nationalpark muss weiterhin Nationalpark heißen, selbst das wird vom Land Südtirol als Zugeständnis verstanden.
  • An die Stelle des bisherigen Parkkonsortiums wird ein Koordinierungs- und Ausrichtungskomitee eingesetzt, das wohl recht ausgewogenen besetzt ist, jedoch weder Rechtspersönlichkeit, noch Sitz, noch Personal, noch Geldmittel hat, also nicht recht viel mehr als ein Rat von neun Weisen sein wird.
  • Der eigentliche Park-Inhalt wird anteilsmäßig von den jeweiligen Standortregionen Lombardei, Südtirol, Trentino verwaltet.
  • Gezahlt wird der Nationalpark künftig von den Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, und es ist nicht anzunehmen, dass nicht auch hier das Prinzip gelten wird: Wer zahlt, schafft an.
  • Einziges Element der Garantie für die Einheitlichkeit des Parks und von Südtiroler Seite bis zuletzt abzuwenden versucht: das bindende Einverständnis des Umweltministeriums in allen wesentlichen Beschlüssen und Maßnahmen.

Florian Kronbichler, KammerabgeordneterUnterstaatssekretärin Velo machte es sich etwas leicht, indem sie den Fortbestand des Namens und der im großen und ganzen herrschenden Grenzen des Nationalparks schon als Erfolge hervorstrich. Im übrigen erlaubte sie sich, den Text der vor einem Monat von der 12er-Kommission genehmigten Durchführungsbestimmung nur sehr ungefähr zu kennen. Sie behauptete, es werde einen „einheitlichen Parkplan und ein einheitliches Reglement“ geben. Der Textlaut ist genau gegenteilig: Beides wird von den jeweiligen Provinzen bzw. der Region Lombardei beschlossen.

Meinen Nachweis, der so genannte Nationalpark (so genannt!) wird nach dem Prinzip „Jeder ist Herr im eigenen Haus“ verwaltet, vermochte sie nicht zu entkräften. Freilich war es mir nicht möglich, mein Plädoyer für die Beibehaltung des einen, ungeteilten, wirklich gemeinsam verwalteten Nationalparks mit der bisherigen Führung des Parks zu untermauern. Der Staat und auch die Region Lombardei haben den Nationalpark durch Nichtstun herabgewirtschaftet bis zur Unerträglichkeit.

Genau diesen Missstand spielte der SVP-Abgeordnete und wohl künftig starke Mann des Parks, Albrecht Plangger, für seine Verteidigung der Durchführungsbestimmung aus. Zu meiner und wohl auch der Regierungsvertreterin Beruhigung sagte der SVP-Mann etwas, was eher überraschte: Das letzte Wort habe weiterhin der Umweltminister. Es reiche, sagte Plangger wörtlich in der Kammer, „dass der Minister gegen etwas die Hand aufhält, und es passiert nichts, verlasst euch drauf.“

Einen Staatsminister als Garant für eine der wichtigsten Landschaftsschutz-Maßnahmen in Südtirol anzuerkennen und zum Wohl des Landschaftsschutzes hoffen zu müssen, dass der Staat wann immer notwendig sein zentralistisches Veto einlegt, das ist für jeden Autonomisten eigentlich unwürdig. Es ist leider notwendig. Südtirols SVP-Politiker dürfen sich nicht wundern, dass ihnen von Schutzverbänden und staatlichen Umwelt-Politikern am Beispiel Stilfserjoch Nationalpark mit Misstrauen begegnet wird: Wer jahrzehntelang den Park als faschistisches Relikt dämonisiert hat ihn mit allen Mitteln zurückdrängen wollte, darf sich nicht wundern, wenn er nicht von heute auf morgen als Garant eines besseren Nationalparks hochgejubelt wird.

Florian Kronbichler

Abgeordneter

Rom, 14. April 2015

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