Wahlwerbung von Verbänden bleibt problematisch – trotz blauer Präsenz
Der neue Obmann der Freiheitlichen will sich bekanntlich der „Basiswahl“ des Bauernbundes im Hinblick auf die Landtagswahlen stellen. Damit ist gemeint, dass Mitglieder des Bauernbundes 500 Unterstützungsunterschriften sammeln können, um sich bei dieser „Wahl“ zu beteiligen. Sie ermittelt „die Kandidaten des Bauernbundes“ für die Landtagswahl.
Auf den ersten Blick wirkt eine „Basiswahl“ wie eine Demokratisierung und erhält durch die Teilnahme eines Oppositionskandidaten auch noch einen „pluralistischen“ Anstrich. In Wirklichkeit handelt es sich immer um die gleiche altbekannte Südtirol-Methode der Einflussnahme und des Lobbyismus. Gegen diese demokratischen Verwirrungen hatten sich die Freiheitlichen immer gewendet.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden gesetzlich verboten ist (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7). Mit gutem Recht. Die Verbände vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber der Gesellschaft und der Politik und liefern wichtige Dienstleistungen für ihre Mitglieder. Deshalb erhalten sie auch öffentliche Förderungen.
Eine grundlegend falsche Praxis wird nicht dadurch weniger falsch, dass sie von verschiedenen Seiten ausgeübt wird – im Gegenteil, die freiheitliche Teilnahme an der Bauernbundshow stellt in gewisser Weise eine Legitimierung eines Missbrauchs dar. Das verwundert von einer Partei, die das Ende der Verflechtung von Lobby und Politik einst auf ihren Fahnen geschrieben hatte. „Macht braucht Kontrolle“, so der Slogan der Freiheitlichen, aber nicht in dieser Form.
Bozen, 15.09.2017
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
